6B_1094/2022 - 2023-08-08 - Procédure pénale - Genugtuung (Widerhandlung gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz, usw.)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1094/2022

Urteil vom 8. August 2023

I. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin van de Graaf,
Gerichtsschreiberin Erb.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Nideröst,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Güterstrasse 33, Postfach, 8010 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Genugtuung (Widerhandlung gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz, usw.),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 7. Juli 2022 (SB220216-O/U/hb).

Sachverhalt:

A.

A.a. Mit Urteil vom 26. November 2019 sprach das Bezirksgericht Bülach A.________ der Widerhandlung gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz durch Verletzung der Mitwirkungspflicht zur Beschaffung von Einreisepapieren schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 150.--. Das Verfahren betreffend die rechtswidrige Einreise und den rechtswidrigen Aufenthalt stellte es ein.

A.b. Auf Berufung hin stellte das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 29. September 2020 die teilweise Rechtskraft des Urteils des Bezirksgerichts Bülach vom 26. November 2019 fest. Es sprach A.________ der Widerhandlung gegen das Ausländergesetz schuldig und verurteilte ihn ebenfalls zu einer Busse von Fr. 150.--.

A.c. Dagegen erhob A.________ Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Mit Urteil 6B 1361/2020 vom 28. März 2022 hiess das Bundesgericht die Beschwerde gut, hob den Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 29. September 2020 auf, sprach A.________ vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das AuG i.S.v. Art. 120 Abs. 1 lit. e i.V.m. Art. 90 lit. c AuG frei und wies die Sache zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie der weiteren Nebenfolgen des kantonalen Verfahrens an das Obergericht des Kantons Zürich zurück.

B.
Mit Urteil vom 7. Juli 2022 sprach das Obergericht des Kantons Zürich A.________ eine Genugtuung von Fr. 150.-- zzgl. Zins von 5 % auf Fr. 50.-- seit dem 15. Mai 2018 und von 5 % auf Fr. 100.-- seit dem 8. Dezember 2018 aus der Gerichtskasse zu.

C.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, die Dispositivziffer 1 des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich vom 7. Juli 2022 sei insoweit aufzuheben, als ihm eine Genugtuung von weniger als Fr. 600.-- zugesprochen werde. Der Kanton Zürich sei zu verpflichten, ihm eine Genugtuung von Fr. 600.-- zuzüglich Zins von 5 % auf Fr. 200.-- seit dem 15. Mai 2018 und von 5 % Zins auf Fr. 400.-- seit dem 8. Dezember 2018 zu bezahlen. Eventualiter sei die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. A.________ stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.
Streitig ist vorliegend die Höhe eines Genugtuungsanspruchs nach Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO. Entscheide über Ansprüche auf Entschädigungen und schwere Verletzungen der persönlichen Verhältnisse im Sinne von Art. 429 Abs. 1 StPO unterliegen der Beschwerde in Strafsachen (BGE 139 IV 206 E. 1).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Höhe der Genugtuung von Fr. 150.--. Zusammengefasst macht er geltend, keiner der von der Vorinstanz aufgeführten Gründe rechtfertige eine Reduktion des Regelsatzes von Fr. 200.-- pro Tag auf Fr. 50.-- pro Tag. Die Vorinstanz überschreite das ihr zustehende Ermessen krass. Ausserdem verletze sie mit ihrer Begründung das Rechtsgleichheitsgebot, das Diskriminierungsverbot, die Untersuchungsmaxime und den Gehörsanspruch. Die Herabsetzung der Genugtuung um 75 % erscheine als derart unangemessen, dass sie als haltlos und willkürlich bezeichnet werden müsse.

2.2.

2.2.1. Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie nach Art. 429 Abs. 1 StPO Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (lit. a) und der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind (lit. b), sowie auf Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug (lit. c). Der Begriff des Freiheitsentzugs im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO muss im Lichte von Art. 51 und Art. 110 Abs. 7 StGB ausgelegt werden. Nach dieser letzten Bestimmung gilt als Untersuchungshaft jede in einem Strafverfahren verhängte Haft, Untersuchungs-, Sicherheits- und Auslieferungshaft (BGE 146 IV 231 E. 2.3.1; 143 IV 339 E. 3.2).
Ein Anspruch auf Genugtuung im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO besteht regelmässig, wenn gegenüber der beschuldigten Person Untersuchungs- oder Sicherheitshaft angeordnet wurde. Nebst der Haft können auch weitere Verfahrenshandlungen oder Umstände wie etwa familiäre oder berufliche Konsequenzen des Strafverfahrens sowie eine mit starkem Medienecho durchgeführte Untersuchung oder eine erhebliche Präsentation in den Medien eine schwere Verletzung der persönlichen Verhältnisse im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO begründen (BGE 146 IV 231 E. 2.3.1; 143 IV 339 E. 3.1; Urteil 6B 502/2020 vom 6. Mai 2021 E. 2.2.1 mit Hinweis).

2.2.2. Materiellrechtlich beurteilt sich der Genugtuungsanspruch nach Art. 28a Abs. 3 ZGB und Art. 49 OR (BGE 146 IV 231 E. 2.3.1.; 143 IV 339 E. 3.1 mit Hinweis). Die Genugtuung bezweckt den Ausgleich für erlittene immaterielle Unbill, indem das Wohlbefinden anderweitig gesteigert oder die Beeinträchtigung erträglicher gemacht wird. Bemessungskriterien sind vor allem die Art und Schwere der Verletzung, die Intensität und Dauer der Auswirkungen auf die Persönlichkeit des Betroffenen, der Grad des Verschuldens des Haftpflichtigen, ein allfälliges Selbstverschulden des Geschädigten sowie die Aussicht auf Linderung des Schmerzes durch die Zahlung eines Geldbetrags (BGE 146 IV 231 E. 2.3.1 mit Hinweisen).
Die Festlegung der Genugtuungssumme beruht auf der Würdigung sämtlicher Umstände und richterlichem Ermessen (Art. 4 ZGB). In dieses greift das Bundesgericht nur mit Zurückhaltung ein. Es schreitet nur ein, wenn das Sachgericht grundlos von den in bewährter Lehre und Rechtsprechung anerkannten Bemessungsgrundsätzen abweicht, oder wenn Tatsachen berücksichtigt worden sind, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle spielen oder umgekehrt Umstände ausser Betracht gelassen worden sind, die in den Entscheid hätten einbezogen werden müssen. Ausserdem greift das Bundesgericht in Ermessensentscheide ein, wenn sich diese als offensichtlich unbillig bzw. als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 146 IV 231 E. 2.3.1; 143 IV 339 E. 3.1; vgl. Urteile 6B 472/2020 vom 13. Juli 2021 E. 3.3.3; 6B 1273/2019 vom 11. März 2020 E. 4.4.1; 6B 470/2019 vom 9. August 2019 E. 4.4.2; 6B 53/2013 vom 8. Juli 2013 E. 3.2, nicht publ. in: BGE 139 IV 243; je mit Hinweisen). Das Bundesrecht setzt keinen Mindestbetrag fest.
Im Falle einer ungerechtfertigten Inhaftierung erachtet die Rechtsprechung grundsätzlich einen Betrag von Fr. 200.-- pro Tag als angemessen, soweit keine besonderen Umstände einen tieferen oder höheren Betrag rechtfertigen. Dieser Tagessatz ist indes nur ein Kriterium für die Ermittlung der Grössenordnung der Entschädigung. In einem zweiten Schritt sind auch die Besonderheiten des Einzelfalls zu berücksichtigen wie die Dauer des Freiheitsentzugs, die Auswirkungen des Strafverfahrens auf die betroffene Person und die Schwere der ihr vorgeworfenen Taten etc. (BGE 146 IV 231 E. 2.3.2; 143 IV 339 E. 3.1; Urteile 6B 1160/2022 vom 1. Mai 2023 E. 2.1.2, zur Publ. vorgesehen; 6B 531/2019 vom 20. Juni 2019 E. 1.2.2; 6B 53/2013 vom 8. Juli 2013 E. 3.2, nicht publ. in: BGE 139 IV 243; je mit Hinweisen).

2.2.3. Zum Schaden gehört nach konstanter Rechtsprechung der Zins vom Zeitpunkt an, in welchem das schädigende Ereignis sich ausgewirkt hat. Der Zins bildet Teil der Genugtuung. Dessen Höhe beträgt gemäss Art. 73 OR 5 % (Urteile 6B 601/2021 vom 16. August 2022 E. 3; 6B 632/2017 vom 22. Februar 2018 E. 2.3; 6B 1404/2016 vom 13. Juni 2017 E. 2.2; je mit Hinweisen).

2.3. Die Vorinstanz stellt fest, der Beschwerdeführer habe sich vom 14. Mai 2018, 15.30 Uhr, bis zum 15. Mai 2018, 10.15 Uhr, sowie vom 7. Dezember 2018, 09.35 Uhr, bis zum 8. Dezember 2018, 14.45 Uhr, folglich insgesamt während 3 Tagen, in Haft befunden.
Sie erwägt, beim Beschwerdeführer handle es sich um einen rechtskräftig weggewiesenen, in einer Notunterkunft wohnenden Asylsuchenden, der in der Schweiz keine Familienangehörigen und keine Chancen auf ein legales Erwerbseinkommen habe. Zudem sei er nur kurzzeitig inhaftiert gewesen. Die Haft habe ihn deutlich weniger hart als andere Beschuldigte getroffen, die mit ihrer Inhaftierung aus ihrem beruflichen und intakten sozialen Umfeld herausgerissen würden und mit der Haft auch eine Rufschädigung erlitten. Aufgrund der gesamten Umstände erscheine die Festsetzung einer Genugtuung für den Beschwerdeführer in der Höhe von Fr. 150.--, ausmachend Fr. 50.-- pro Tag Haft, als angemessen. Dazu komme der Schadenszins von 5 % auf Fr. 50.-- ab dem 15. Mai 2018 und von 5 % auf Fr. 100.-- ab dem 8. Dezember 2018.

2.4. Was der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzlichen Erwägungen vorbringt, verfängt nicht.

2.4.1. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers argumentiert die Vorinstanz nicht mit seinem Aufenthaltsstatus - rechtskräftig weggewiesener Asylsuchender - als solchem und setzt diesen auch nicht in einen Zusammenhang zur Schwere der Verletzung in den persönlichen Verhältnissen durch den Freiheitsentzug. Vielmehr leitet die Vorinstanz aus dem Aufenthaltsstatus unter anderem ab, der Beschwerdeführer verfüge weder beruflich noch sozial über ein intaktes Umfeld und lebe in einer Notunterkunft. Es ist nicht ersichtlich, inwieweit dadurch eine Verletzung der Rechtsgleichheit bzw. des Diskriminierungsverbots vorliegen soll. Der Beschwerdeführer vermag mit seinen Ausführungen in dieser Hinsicht nicht zu überzeugen. Keineswegs entsteht durch eine Reduktion der Genugtuung bzw. der Abweichung des Grundsatzes von Fr. 200.-- pro Hafttag der Eindruck einer entwürdigenden Abwertung der menschlichen Existenz des Beschwerdeführers im Vergleich zu nicht rechtskräftig weggewiesenen Asylsuchenden, die nicht in einer Notunterkunft untergebracht sind. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers wird er nicht in menschenunwürdiger Weise auf einen Menschen zweiter Klasse degradiert. Zudem belässt er es grösstenteils dabei vorzubringen, die
vorinstanzlichen Argumente seien sachfremd, ohne dabei indes darzutun, inwieweit im konkreten Fall die Rechtsgleichheit bzw. das Diskriminierungsverbot verletzt seien. Seine Rüge erweist sich als unbegründet.

2.4.2. Zur Festlegung der Höhe der Genugtuung darf das Gericht unter anderem die Auswirkungen der Haft auf das Privat-, das Sozial- und das Berufsleben des Beschwerdeführers berücksichtigen (vgl. Urteile 6B 1160/2022 vom 1. Mai 2023 E. 2.1.4; 6B 1374/2021 vom 18. Januar 2023 E. 3.2; 6B 196/2014 vom 5. Juni 2014 E. 1.4; je mit Hinweisen). Entsprechend ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die berufliche Situation bei der Festlegung der Genugtuung in ihre Würdigung miteinbezieht. Sie führt nachvollziehbar aus, der Beschwerdeführer habe als rechtskräftig weggewiesener Asylsuchender keine Chancen auf ein legales Erwerbseinkommen und sei durch die Inhaftierung nicht aus einem intakten beruflichen Umfeld gerissen worden (vgl. BGE 113 IV 93 E. 3a; Urteile 6B 1057/2015 vom 25. Mai 2016 E. 4.1; 6B 53/2013 vom 8. Juli 2013 E. 3.2, nicht publ. in BGE 139 IV 243). Dem Beschwerdeführer ist nicht zu folgen, soweit er diesbezüglich geltend macht, es sei mit Blick auf die beruflichen Interessen höchstens eine Erhöhung der Genugtuung, nicht jedoch eine Reduktion angezeigt. Ebensowenig überzeugt er mit seinem Vorbringen, wonach es sich beim Erwerbseinkommen um eine Frage des Schadenersatzes und nicht der Genugtuung handle.
Die Vorinstanz berücksichtigt zu Recht auch die private Situation des Beschwerdeführers und den Umstand, dass er in der Schweiz keine Familienangehörigen hat (vgl. Urteile 6B 1374/2021 vom 18. Januar 2023 E. 3.2; 6B 909/2015 vom 22. Juni 2016 E. 2.2.2; 6B 196/2014 vom 5. Juni 2014 E. 1.4). Sie stellt verbindlich fest, der Beschwerdeführer werde nicht aus einem intakten sozialen Umfeld gerissen. Der Beschwerdeführer ist nicht zu hören, soweit er diesen Feststellungen lediglich seine eigene Sicht der Dinge gegenüberstellt und vorbringt, Inhaftierte ohne Verwandte in der Schweiz seien stärker von der Haft betroffen, weil ihre Einsamkeit in der Haft nicht mit Verwandtenbesuchen gemildert werde, weshalb dies eher ein Grund für eine Erhöhung der Genugtuung sei (Art. 42 Abs. 2 , Art. 106 Abs. 2 BGG). Er vermag auch insoweit den strengen Begründungsanforderungen vor Bundesgericht nicht zu genügen, als er geltend macht, entgegen den Feststellungen der Vorinstanz habe er durchaus eine Rufschädigung erlitten, die durch seine zweimalige Verhaftung schwerer als im üblichen Fall einer Verhaftung wiege.
Nichts für sich ableiten kann der Beschwerdeführer schliesslich aus dem Umstand, dass das Bundesgericht die Strafbarkeit seines Verhaltens verneint hat. Der Genugtuungsanspruch i.S.v. Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO entsteht gerade erst aufgrund des Freispruchs vom Vorwurf der Missachtung seiner ausländerrechtlichen Mitwirkungspflichten.

2.4.3. Insgesamt vermag der Beschwerdeführer nicht aufzuzeigen und ist auch nicht ersichtlich, inwieweit die Vorinstanz Tatsachen berücksichtigt haben soll, die für den Entscheid keine Rolle spielen oder Umstände ausser Betracht gelassen haben soll, die in den Entscheid hätten einbezogen werden müssen. Ihm ist nicht zu folgen, soweit er geltend macht, die Vorinstanz habe ihr Ermessen in willkürlicher Weise missbraucht. Mit der zugesprochenen Genugtuung i.S.v. Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO in der Höhe von Fr. 50.-- pro Tag setzt die Vorinstanz den Betrag zwar tief an, bewegt sich unter Berücksichtigung der konkreten Umstände im vorliegenden Fall aber gerade noch im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens. Die Festlegung der Genugtuungssumme auf insgesamt Fr. 150.-- verletzt kein Bundesrecht.

2.5. Die Vorinstanz spricht einen Schadenszins von 5 % auf Fr. 50.-- ab dem 15. Mai 2018 und von 5 % auf Fr. 100.-- ab dem 8. Dezember 2018 aus. Der Beschwerdeführer beanstandet die vorinstanzlichen Erwägungen zum Zins nicht bzw. nur mit Blick auf die Höhe der dem Zins zugrundeliegenden Genugtuung. Darauf ist nicht einzugehen.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde ebenfalls abgewiesen (Art. 64 BGG). Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers wird bei der Festsetzung der Gerichtskosten Rechnung getragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. August 2023

Im Namen der I. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Erb

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 120 Autres infractions - 1 Est puni d'une amende quiconque, intentionnellement ou par négligence:
¹	Est puni d'une amende quiconque, intentionnellement ou par négligence:
^a	contrevient à l'obligation de déclarer son arrivée ou son départ (art. 10 à 16);
^b	change d'emploi ou passe d'une activité lucrative salariée à une activité lucrative indépendante sans être titulaire de l'autorisation requise (art. 38);
^c	déplace sa résidence dans un autre canton sans être titulaire de l'autorisation requise (art. 37);
^d	ne respecte pas les conditions dont l'autorisation est assortie (art. 32, 33 et 35);
^e	ne collabore pas à l'obtention de documents de voyage (art. 90, al. 1, let. c);
^f	contrevient à l'obligation d'annonce prévue à l'art. 85a, al. 2 et 3bis, ou ne respecte pas les conditions liées à l'annonce (art. 85a, al. 2 à 3bis);
^g	s'oppose au contrôle d'un organe de contrôle au sens de l'art. 85a, al. 4, ou le rend impossible.
²	Le Conseil fédéral peut prévoir une amende de 5000 francs au plus pour les infractions aux dispositions d'exécution de la présente loi.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 90 Obligation de collaborer - L'étranger et les tiers participant à une procédure prévue par la présente loi doivent collaborer à la constatation des faits déterminants pour son application. Ils doivent en particulier:
^a	fournir des indications exactes et complètes sur les éléments déterminants pour la réglementation du séjour;
^b	fournir sans retard les moyens de preuves nécessaires ou s'efforcer de se les procurer dans un délai raisonnable;
^c	se procurer une pièce de légitimation (art. 89) ou collaborer avec les autorités pour en obtenir une.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 429 Prétentions - 1 Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
¹	Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
^a	une indemnité fixée conformément au tarif des avocats, pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits de procédure; les tarifs des avocats n'opèrent aucune distinction entre l'indemnité allouée et les honoraires dus en cas de défense privée;
^b	une indemnité pour le dommage économique subi au titre de sa participation obligatoire à la procédure pénale;
^c	une réparation du tort moral subi en raison d'une atteinte particulièrement grave à sa personnalité, notamment en cas de privation de liberté.
²	L'autorité pénale examine d'office les prétentions du prévenu. Elle peut enjoindre à celui-ci de les chiffrer et de les justifier.
³	Lorsque le prévenu a chargé un défenseur privé de sa défense, celui-ci a un droit exclusif à l'indemnité prévue à l'al. 1, let. a, sous réserve de règlement de compte avec son client. Le défenseur peut contester la décision fixant l'indemnité en usant des voies de droit autorisées pour attaquer la décision finale.283

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 429 Prétentions - 1 Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
¹	Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
^a	une indemnité fixée conformément au tarif des avocats, pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits de procédure; les tarifs des avocats n'opèrent aucune distinction entre l'indemnité allouée et les honoraires dus en cas de défense privée;
^b	une indemnité pour le dommage économique subi au titre de sa participation obligatoire à la procédure pénale;
^c	une réparation du tort moral subi en raison d'une atteinte particulièrement grave à sa personnalité, notamment en cas de privation de liberté.
²	L'autorité pénale examine d'office les prétentions du prévenu. Elle peut enjoindre à celui-ci de les chiffrer et de les justifier.
³	Lorsque le prévenu a chargé un défenseur privé de sa défense, celui-ci a un droit exclusif à l'indemnité prévue à l'al. 1, let. a, sous réserve de règlement de compte avec son client. Le défenseur peut contester la décision fixant l'indemnité en usant des voies de droit autorisées pour attaquer la décision finale.283

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 429 Prétentions - 1 Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
¹	Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
^a	une indemnité fixée conformément au tarif des avocats, pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits de procédure; les tarifs des avocats n'opèrent aucune distinction entre l'indemnité allouée et les honoraires dus en cas de défense privée;
^b	une indemnité pour le dommage économique subi au titre de sa participation obligatoire à la procédure pénale;
^c	une réparation du tort moral subi en raison d'une atteinte particulièrement grave à sa personnalité, notamment en cas de privation de liberté.
²	L'autorité pénale examine d'office les prétentions du prévenu. Elle peut enjoindre à celui-ci de les chiffrer et de les justifier.
³	Lorsque le prévenu a chargé un défenseur privé de sa défense, celui-ci a un droit exclusif à l'indemnité prévue à l'al. 1, let. a, sous réserve de règlement de compte avec son client. Le défenseur peut contester la décision fixant l'indemnité en usant des voies de droit autorisées pour attaquer la décision finale.283

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 110 - 1 Les proches d'une personne sont son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et soeurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et soeurs et enfants adoptifs.154
¹	Les proches d'une personne sont son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et soeurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et soeurs et enfants adoptifs.154
²	Les familiers d'une personne sont ceux qui font ménage commun avec elle.
³	Par fonctionnaires, on entend les fonctionnaires et les employés d'une administration publique et de la justice ainsi que les personnes qui occupent une fonction publique à titre provisoire, ou qui sont employés à titre provisoire par une administration publique ou la justice ou encore qui exercent une fonction publique temporaire.
^3bis	Lorsqu'une disposition fait référence à la notion de chose, elle s'applique également aux animaux.155
⁴	Sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait. L'enregistrement sur des supports de données et sur des supports-images est assimilé à un écrit s'il a la même destination.
⁵	Sont des titres authentiques tous les titres émanant des membres d'une autorité, de fonctionnaires ou d'officiers publics agissant dans l'exercice de leurs fonctions. Sont exceptés les titres émanant de l'administration des entreprises économiques et des monopoles de l'État ou d'autres corporations ou établissements de droit public qui ont trait à des affaires de droit civil.
⁶	Le jour est compté à raison de vingt-quatre heures consécutives. Le mois et l'année sont comptés de quantième à quantième.
⁷	La détention avant jugement est toute détention ordonnée au cours d'un procès pénal pour les besoins de l'instruction, pour des motifs de sûreté ou en vue de l'extradition.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 28^a - 1 Le demandeur peut requérir le juge:
¹	Le demandeur peut requérir le juge:
¹	d'interdire une atteinte illicite, si elle est imminente;
²	de la faire cesser, si elle dure encore;
³	d'en constater le caractère illicite, si le trouble qu'elle a créé subsiste.
²	Il peut en particulier demander qu'une rectification ou que le jugement soit communiqué à des tiers ou publié.
³	Sont réservées les actions en dommages-intérêts et en réparation du tort moral, ainsi que la remise du gain selon les dispositions sur la gestion d'affaires.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 49 - 1 Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité a droit à une somme d'argent à titre de réparation morale, pour autant que la gravité de l'atteinte le justifie et que l'auteur ne lui ait pas donné satisfaction autrement29.
¹	Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité a droit à une somme d'argent à titre de réparation morale, pour autant que la gravité de l'atteinte le justifie et que l'auteur ne lui ait pas donné satisfaction autrement29.
²	Le juge peut substituer ou ajouter à l'allocation de cette indemnité un autre mode de réparation.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 73 - 1 Celui qui doit des intérêts dont le taux n'est fixé ni par la convention, ni par la loi ou l'usage, les acquitte au taux annuel de 5 %.
¹	Celui qui doit des intérêts dont le taux n'est fixé ni par la convention, ni par la loi ou l'usage, les acquitte au taux annuel de 5 %.
²	La répression des abus en matière d'intérêt conventionnel est réservée au droit public.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.