1C_317/2013 - 2013-08-08 - Bürgerrecht und Ausländerrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C 317/2013

Urteil vom 8. August 2013

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Merkli,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
Kanton Solothurn, 4500 Solothurn 1,
handelnd durch das Amt für Gemeinden, Zivilstand und Bürgerrecht, Amthaus 2, Postfach 157, 4502 Solothurn,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Y.________,
2. Z.________,
Beschwerdegegnerinnen,

Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern.

Gegenstand
Erleichterte Einbürgerung,

Beschwerde gegen das Urteil vom 14. Februar 2013 des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung III.

Sachverhalt:

A.

A.a. Am 1. Juli 1988 heiratete der türkische Staatsangehörige U.________ (heute nach Namensänderung: V.________) W.________, geb. 1959, eine Schweizerin. Mit Verfügung des Bundesamts für Migration vom 30. November 1995 erhielt er das Schweizer Bürgerrecht und damit gleichzeitig dasjenige des Kantons Solothurn sowie der Gemeinde Hägendorf. Am 11. Februar 1997 wurde die Ehe rechtskräftig geschieden. Am 9. Januar 2002 anerkannte W.________ die ausserehelichen, in der Türkei lebenden Töchter X.________, geb. 9. April 1995, Y.________, geb. 8. März 1997, und Z.________, geb. 9. Juni 1998. Im Februar 2008 wurden die Kindesanerkennungen im schweizerischen Zivilstandsregister eingetragen. W.________ stellte am 16. Juni 2008 für seine drei Töchter je ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung.

A.b. Mit Stellungnahme vom 8./17. Dezember 2009 beantragte das Amt für Gemeinden, Zivilstand und Bürgerrecht des Kantons Solothurn dem Bundesamt für Migration die Ablehnung der Einbürgerungsgesuche. Am 9. April 2010 gewährte das Bundesamt den drei Töchtern von W.________ die erleichterte Einbürgerung. Diese erhielten damit ebenfalls neben dem Schweizer Bürgerrecht dasjenige des Kantons Solothurn sowie der Gemeinde Hägendorf.

B.

B.a. Dagegen erhob das Amt für Gemeinden, Zivilstand und Bürgerrecht des Kantons Solothurn am 14. Mai 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Zur Begründung machte es im Wesentlichen geltend, W.________ habe bereits vor seiner erleichterten Einbürgerung eine zweite Familie gegründet, womit die Voraussetzung einer stabilen ehelichen Gemeinschaft nicht erfüllt gewesen sei. Im Zeitpunkt der Geburt der ersten Tochter habe er sodann das Schweizer Bürgerrecht noch nicht besessen. Das Gesuch um Einbürgerung der beiden anderen Töchter sei rechtsmissbräuchlich, und zudem hätten diese keine enge Beziehung zur Schweiz.

B.b. Mit Zwischenverfügung vom 1. September 2010 wies das Bundesverwaltungsgericht die Schweizerische Botschaft in Ankara an, bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils keine Schweizer Reisepässe an die drei Töchter von W.________ auszustellen.

B.c. Am 11. Oktober 2010 übertrug das Familiengericht 4 von Gaziantep (Türkei) W.________ das alleinige Sorgerecht für seine drei Töchter.

B.d. Mit Urteil vom 14. Februar 2013 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut, hob die Verfügung über die erleichterte Einbürgerung der ältesten Tochter X.________ auf und gab dem entsprechenden Gesuch insofern nicht statt. Aus der Urteilsbegründung ergibt sich, dass das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde im Übrigen keine Folge leistete, ohne dass diese insoweit ausdrücklich abgewiesen wurde. Die teilweise Gutheissung begründete das Gericht im Wesentlichen damit, dass der Vater W.________ im Zeitpunkt der Geburt der ersten Tochter noch nicht im Besitz des Schweizer Bürgerrechts gewesen sei, wie das erforderlich gewesen wäre. Im Unterschied dazu treffe dies hingegen bei den beiden anderen Töchtern Y.________ und Z.________ zu. Diesen könne zudem die erforderliche Integration nicht abgesprochen werden, weshalb ihre Einbürgerung nicht zu beanstanden sei.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 20. März 2013 an das Bundesgericht beantragt das Amt für Gemeinden, Zivilstand und Bürgerrecht des Kantons Solothurn, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts insoweit aufzuheben, als damit die dort eingereichte Beschwerde gegen die Gewährung der erleichterten Einbürgerung an Y.________ und Z.________ abgewiesen worden sei. Zur Begründung wird im Wesentlichen nur noch geltend gemacht, die beiden Gesuchstellerinnen würden die gesetzlichen Integrationsanforderungen nicht erfüllen. In formeller Hinsicht ersuchte das kantonale Amt um Erteilung der aufschiebenden Wirkung.

D.
Y.________ und Z.________ haben sich nicht vernehmen lassen. Das Bundesamt für Migration schliesst unter Verzicht auf weitere Ausführungen und unter Verweis auf seine Verfügung vom 9. April 2011 auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Weitere Rechtsschriften gingen beim Bundesgericht nicht ein.

E.
Mit Verfügung vom 6. Mai 2013 erteilte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung.

Erwägungen:

1.

1.1. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich des Bürgerrechts, gegen den grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 82 ff . BGG offensteht. Nach Art. 83 lit. b BGG ist die Beschwerde ausgeschlossen gegen Entscheide über die ordentliche Einbürgerung, woraus e contrario folgt, dass sie gegen Entscheide über die erleichterte Einbürgerung zulässig ist (BGE 138 II 217 E. 1 S. 219).

1.2. Nach Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG sind Personen, Organisationen und Behörden, denen ein Bundesgesetz das Beschwerderecht einräumt, zur Beschwerdeführung beim Bundesgericht berechtigt. Dazu zählen bei entsprechender gesetzlicher Ermächtigung auch Kantone und Gemeinden, ohne dass diese ein besonderes Interesse nachweisen oder eine Verletzung der Autonomie- und Bestandesrechte geltend machen müssen ( BERNHARD WALDMANN, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., 2011, N. 67 zu Art. 89 BGG). Gemäss Art. 51 Abs. 2 BüG sind in Belangen des Bürgerrechtsgesetzes auch die betroffenen Kantone und Gemeinden zur Beschwerde berechtigt (vgl. WALDMANN, a.a.O., N. 68 zu Art. 89 BGG). Der Kanton Solothurn ist mithin zur Beschwerde legitimiert.

1.3. Streitgegenstand bildet nur noch die erleichterte Einbürgerung der beiden jüngeren Töchter des bereits früher rechtskräftig eingebürgerten Vaters. Soweit die Vorinstanz die Einbürgerung der ältesten Tochter als gesetzeswidrig erkannt und die bei ihr angefochtene entsprechende Verfügung des Bundesamts für Migration aufgehoben hat, wurde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts keine Beschwerde erhoben. Insofern ist dieses Urteil daher rechtskräftig geworden.

1.4. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Das beschwerdeführende Amt macht nur noch geltend, der angefochtene Entscheid verstosse deswegen gegen Bundesrecht, weil die gesetzliche Einbürgerungsvoraussetzung der sinngemässen Anwendung der Bestimmung über die Integration nicht erfüllt sei. Das Bundesgericht kann sich demnach im Wesentlichen auf diesen Fragenkomplex beschränken.

1.5. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Vorliegend werden die tatsächlichen Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts nicht bestritten, und sie erscheinen auch nicht offensichtlich mangelhaft, weshalb darauf abzustellen ist.

2.

2.1. Nach Art. 1 Abs. 1 BüG sind das Kind, dessen Eltern miteinander verheiratet sind und dessen Vater oder Mutter die schweizerische Staatsangehörigkeit hat (lit. a), sowie das Kind einer Schweizerin, die mit dem Vater nicht verheiratet ist (lit. b), von Geburt an Schweizer. Gemäss Art. 1 Abs. 2 BüG im hier noch anwendbaren Wortlaut (AS 2005 5233) erwirbt das unmündige (heute: minderjährige; vgl. die Fassung vom 19. Dezember 2008, in Kraft seit dem 1. Januar 2013; AS 2011 725) ausländische Kind eines schweizerischen Vaters, der mit der Mutter nicht verheiratet ist, das Schweizer Bürgerrecht, wie wenn der Erwerb mit der Geburt erfolgt wäre, durch die Begründung des Kindesverhältnisses zum Vater. Diese letzte Bestimmung erging am 3. Oktober 2003 und trat am 1. Januar 2006 in Kraft (AS 2005 5233). Dazu gibt es eine mit derselben Gesetzesnovelle erlassene Übergangsbestimmung (vgl. BBl 2002 1970). Gemäss dem entsprechenden Art. 58c BüG kann das Kind eines schweizerischen Vaters vor der Vollendung des 22. Altersjahres ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn es die Voraussetzungen von Art. 1 Abs. 2 BüG erfüllt und vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung vom 3. Oktober 2003 geboren wurde (Abs. 1); ist das Kind mehr als
22 Jahre alt, so kann es ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn es mit der Schweiz eng verbunden ist (Abs. 2); die Art. 26 und 32 -41 BüG gelten sinngemäss (Abs. 3).

2.2. Nach Art. 57 BüG richten sich Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts unter Vorbehalt besonderer Übergangsbestimmungen nach dem Recht, das bei Eintritt des massgeblichen Sachverhalts in Kraft steht (vgl. BGE 138 II 217 E. 2.1 S. 221). Das Bundesamt für Migration vertrat in seinem Einbürgerungsentscheid sowie vor der Vorinstanz die Auffassung, in zeitlicher Hinsicht sei einzig massgeblich, dass bzw. wann das Kindesverhältnis zum Vater begründet werde. Das Bundesverwaltungsgericht entschied demgegenüber mit dem angefochtenen Urteil unter Verweis auf das Prinzip der Nichtrückwirkung gemäss Art. 57 BüG, die erleichterte Einbürgerung nach Art. 58c BüG bedinge, dass der Kindsvater bereits im Zeitpunkt der Geburt über das Schweizer Bürgerrecht verfügt habe. Da der auf dieser Herleitung gestützte Ausschluss der ältesten Tochter nicht angefochten ist und der entsprechende Entscheid im vorliegenden Zusammenhang auf die Rechtsstellung der beiden jüngeren Schwestern keine Auswirkungen hat, braucht darauf nicht weiter eingegangen zu werden.

3.

3.1. Strittig ist lediglich, was bei der Auslegung und Anwendung von Art. 58c unter dem sinngemässen Verweis auf Art. 26 und 32 -41 BüG zu verstehen ist. Art. 32 -41 BüG enthalten gemeinsame Bestimmungen für die Einbürgerungen wie solche zum Einbezug minderjähriger Kinder in die Einbürgerung der Gesuchstellenden, die Vertretung Minderjähriger, den Wohnsitz, die zu erhebende Gebühr und die Nichtigerklärung. Massgeblich und umstritten ist hier einzig die Tragweite von Art. 26 BüG. Nach Abs. 1 dieser Bestimmung setzt die erleichterte Einbürgerung voraus, dass die Bewerberin oder der Bewerber in der Schweiz integriert ist (lit. a), die schweizerische Rechtsordnung beachtet (lit. b) und die innere und äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (lit. c); gemäss Abs. 2 gelten die Voraussetzungen von Abs. 1 für Bewerberinnen und Bewerber, die nicht in der Schweiz wohnen, sinngemäss.

3.2. Mit Art. 1 Abs. 2 BüG soll bei nicht verheirateten Eltern der Erwerb des Schweizer Bürgerrechts durch Herleitung vom schweizerischen Vater demjenigen durch Abstammung von der schweizerischen Mutter, bei der das Bürgerrecht unmittelbar mit der Geburt verliehen wird, angeglichen werden. Seit der Änderung des Bürgerrechtsgesetzes vom 14. Dezember 1984 (AS 1985 420), die am 1. Juli 1985 in Kraft trat, verfolgt das Bürgerrechtsgesetz das Ziel der Gleichbehandlung der Geschlechter (vgl. BGE 138 II 217 E. 3.2 S. 222 mit Hinweisen). Die heutige Regelung von Art. 1 Abs. 2 BüG ist erst seit dem 1. Januar 2006 in Kraft. Vorher galt für die mehr oder weniger vergleichbare Ausgangslage der gleichzeitig aufgehobene Art. 31 BüG (in der Fassung vom 23. März 1990, in Kraft vom 1. Januar 1992 bis zum 31. Dezember 2005; AS 1991 1034), der andere Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung definierte, die aber bereits damals bewusst nicht streng gefasst waren (BBl 1987 III 313). Mit Art. 1 Abs. 2 BüG soll soweit wie möglich die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau bei der Weitergabe des Bürgerrechts an die Kinder erreicht werden (vgl. BBl 2002 1955). Die Übergangsbestimmung von Art. 58c BüG dient dazu, intertemporale Ungleichheiten in
diesem Zusammenhang zwischen altem und neuem Recht zu verringern bzw. auszugleichen. Bei der Auslegung und Anwendung der fraglichen Bestimmung ist diesem Gesetzeszweck angemessen Rechnung zu tragen.

3.3. Art. 58c Abs. 2 BüG verlangt für Kinder, die vor dem 3. Oktober 2003 geboren und mehr als 22 Jahre alt sind, eine enge Verbundenheit mit der Schweiz. Diese Anforderung entfällt bei Kindern, welche die Altersgrenze von 22 Jahren nicht erreichen. Bei solchen Kindern ist die Voraussetzung der Integration nach Art. 26 Abs. 1 lit. a BüG mithin weniger streng. Hinzu kommt, dass für Bewerberinnen und Bewerber mit Wohnsitz ausserhalb der Schweiz nach Art. 26 Abs. 2 BüG nicht die gleichen Anforderungen gelten und verlangt werden können wie bei solchen, die hier leben. Vielmehr sind die Voraussetzungen der Einbürgerung situationsangepasst anzuwenden, damit eine nachvollziehbare Vergleichbarkeit gewährleistet ist. Das gilt sowohl für das Erfordernis der Integration als auch für das Kriterium der Beachtung der schweizerischen Rechtsordnung. Beides läuft im Ergebnis auf einen Vergleich des Verhaltens der einbürgerungswilligen Person im Ausland und der dortigen mit der hiesigen Situation bzw. der ausländischen mit den schweizerischen Rechtsregeln hinaus. Einzig beim Kriterium der Nichtgefährdung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz ist das Verhalten der einzubürgernden Person in einen direkten Zusammenhang mit der Schweiz bzw.
der schweizerischen Sicherheitslage zu stellen.

3.4. Es ist unbestritten, dass die beiden Beschwerdegegnerinnen, um deren Einbürgerung es hier noch geht, weder die innere noch die äussere Sicherheit der Schweiz gefährden. Am Vorliegen der Einbürgerungsvoraussetzung von Art. 26 Abs. 1 lit. c BüG besteht somit kein Zweifel.

3.5. Das beschwerdeführende Amt stellt, zumindest sinngemäss, in Frage, dass die beiden Bewerberinnen die schweizerische Rechtsordnung beachten. Es leitet dies daraus ab, dass der Vater, aus dessen Schweizer Bürgerrecht die erleichterte Einbürgerung abgeleitet wird, seine Einbürgerung vermutlich selbst erschlichen habe.

3.5.1. Nach Art. 41 BüG in der hier anwendbaren Fassung vom 29. September 1952 (AS 1952 1087) kann die Einbürgerung innert fünf Jahren nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist. Diese Voraussetzung kann bei bewusst wahrheitswidrigen Angaben zum Bestand der ehelichen Gemeinschaft im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung des Ehegatten einer Schweizerin oder eines Schweizers nach Art. 27 Abs. 1 BüG erfüllt sein (vgl. BGE 135 II 161 E. 3 und 4 S. 165 ff.).

3.5.2. Im vorliegenden Fall ist die Frist von fünf Jahren längst, nämlich am 30. November 2000, abgelaufen. Selbst die neu seit dem 1. November 2011 geltende Frist von acht Jahren (vgl. Art. 41 Abs. 1bis BüG in der Fassung vom 25. September 2009; AS 2011 347; vgl. BBl 2008 1285) wäre seit mehr als neun Jahren abgelaufen. Die Befristung der Nichtigerklärung bezweckt, dass nach einem gewissen Zeitablauf die Einbürgerung nicht mehr in Frage gestellt werden kann und soll, was der Gesetzgeber mit der kürzlichen Gesetzesanpassung bestätigt hat, indem er die Frist bloss verlängerte, nicht aber beseitigte. Dass der Vater der Beschwerdegegnerinnen seine Einbürgerung rechtsmissbräuchlich erwirkt hatte, wird aufgrund seiner Parallelbeziehung am Ende der Ehe mit einer Schweizerin vermutet, ist aber nie vertieft geprüft worden und kann daher auch nicht als nachgewiesen gelten. Selbst wenn insofern ein Rechtsmissbrauch erstellt wäre, muss dies zudem nicht zwingend Rechtswirkungen auf andere Familienmitglieder zeitigen, die aus der rechtsmissbräuchlich erwirkten Einbürgerung eigene Rechte ableiten (vgl. Art. 41 Abs. 3 BüG und BGE 135 II 161 E. 5 S. 169 ff.). Das muss erst recht gelten, wenn selbst gegenüber demjenigen, der rechtsmissbräuchlich
gehandelt hat, deswegen keine Rechtsfolgen mehr greifen. Erforderlich wäre vielmehr, dass den Beschwerdegegnerinnen selbst ein massgebliches Fehlverhalten vorzuwerfen wäre. Diese haben sich aber nie ein solches zuschulden kommen lassen; im Zeitpunkt der Einbürgerung des Vaters waren beide ohnehin noch gar nicht geboren, was übrigens zwangsläufig Folge der beschriebenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist, dass der Vater für die Anwendung von Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 58c BüG im Zeitpunkt der Kindesanerkennung bereits das Schweizer Bürgerrecht erhalten haben muss (vgl. E. 2.2). Andere Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdegegnerinnen die schweizerische Rechtsordnung nicht beachten würden, bestehen nicht. Es ist insbesondere nicht bekannt und wird auch nicht behauptet, dass sie in ihrem Wohnsitzstaat gegen massgebliche Rechtsregeln verstossen hätten, die auch in der Schweiz von Belang wären.

3.5.3. Damit erweist sich die Voraussetzung von Art. 26 Abs. 1 lit. b BüG als erfüllt.

3.6. Zu prüfen bleibt das Kriterium der Integration.

3.6.1. Das Bürgerrechtsgesetz verlangt an verschiedener Stelle, unter Verwendung teilweise unterschiedlicher Begriffe, die Integration von Einbürgerungswilligen. Bei der erleichterten Einbürgerung ist freilich nicht derselbe Integrationsgrad erforderlich wie bei der ordentlichen. Das Gesetz verzichtet insbesondere für die erleichterte Einbürgerung (vgl. Art. 26 Abs. 1 BüG; dazu BBl 1987 III 309) auf das Erfordernis des Vertrautseins mit den hiesigen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen, das bei der ordentlichen Einbürgerung zur Eingliederung in die schweizerischen Verhältnisse hinzukommt (vgl. Art. 14 lit. a und b BüG; BBl 1987 III 304) und höhere Kenntnisse des Landes und der hiesigen Lebensart voraussetzt. Der Gesetzgeber sah bewusst keine strengen Voraussetzungen beim Bürgerrechtserwerb durch Kindsanerkennung vor (vgl. BBl 2002 1955; BBl 1987 III 313). Auch bei der Anwendung der entsprechenden Übergangsbestimmung von Art. 58c BüG können daher keine hohen Anforderungen an die Integration gestellt werden. Dabei ist mitzuberücksichtigen, dass das Schweizer Bürgerrecht ohne weitere Voraussetzungen mit der Anerkennung erworben wird, wenn diese nach dem 1. Januar 2006 erfolgt. Auch das spricht im vorliegenden Zusammenhang gegen
strenge Anforderungen. Sodann kann bei im Ausland wohnhaften Bewerberinnen und Bewerbern sinnvollerweise nicht die Integration in die schweizerische Gesellschaft verlangt werden (vgl. Art. 26 Abs. 2 BüG). Vielmehr geht es, soweit entsprechende Vergleiche zulässig erscheinen, um den Grad der Integration im Wohnsitzstaat und die ausreichende Wahrscheinlichkeit einer ebenfalls erfolgreichen Integration in der Schweiz, würde die Person hier leben.

3.6.2. Das Bundesverwaltungsgericht hat für das Bundesgericht verbindlich festgestellt (vgl. E. 1.5), dass die Beschwerdegegnerinnen in der Türkei leben und die Schweiz noch nie besucht haben. Eine enge Verbundenheit mit der Schweiz ist aber - im Unterschied zum Tatbestand von Art. 58c Abs. 2 BüG - auch nicht erforderlich. Immerhin lernen die Beschwerdegegnerinnen an einer Privatschule die deutsche Sprache. Anhaltspunkte für eine mangelhafte Integration in der Türkei, die auch in der Schweiz wesentlich werden könnten, sind nicht ersichtlich und werden nicht vorgetragen. Damit erscheint ebenfalls eine erfolgreiche Integration in der Schweiz in ausreichendem Masse wahrscheinlich.

3.6.3. Die Anforderung der sinngemässen Anwendung der Integrationsvoraussetzung von Art. 26 Abs. 1 lit. a BüG ist daher erfüllt.

3.7. Demnach verstösst der angefochtene Entscheid, mit dem die erleichterte Einbürgerung der Beschwerdegegnerinnen durch das Bundesamt für Migration geschützt wurde, nicht gegen Bundesrecht.

4.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.

Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Da sich die Beschwerdegegnerinnen am bundesgerichtlichen Verfahren nicht beteiligt haben und auch nicht anwaltlich vertreten sind, ist keine Parteientschädigung (gemäss Art. 68 BGG) zu sprechen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Amt für Gemeinden, Zivilstand und Bürgerrecht des Kantons Solothurn, den Beschwerdegegnerinnen, dem Bundesamt für Migration und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. August 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Uebersax

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 141.0 Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG) - Bürgerrechtsgesetz BüG Art. 51 Erwerb des Schweizer Bürgerrechts gemäss Übergangsrecht - 1 Das ausländische Kind, das aus der Ehe einer Schweizerin mit einem Ausländer stammt und dessen Mutter vor oder bei der Geburt des Kindes das Schweizer Bürgerrecht besass, kann ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn es mit der Schweiz eng verbunden ist.
¹	Das ausländische Kind, das aus der Ehe einer Schweizerin mit einem Ausländer stammt und dessen Mutter vor oder bei der Geburt des Kindes das Schweizer Bürgerrecht besass, kann ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn es mit der Schweiz eng verbunden ist.
²	Das vor dem 1. Januar 2006 geborene ausländische Kind eines schweizerischen Vaters kann ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn es die Voraussetzungen von Artikel 1 Absatz 2 erfüllt und mit der Schweiz eng verbunden ist.
³	Das vor dem 1. Januar 2006 geborene ausländische Kind eines schweizerischen Vaters, dessen Eltern einander heiraten, erwirbt das Schweizer Bürgerrecht, wie wenn der Erwerb mit der Geburt erfolgt wäre, wenn es die Voraussetzungen von Artikel 1 Absatz 2 erfüllt.
⁴	Das Kind erwirbt das Kantons- und Gemeindebürgerrecht, das der schweizerische Elternteil besitzt oder zuletzt besass, und somit das Schweizer Bürgerrecht.
⁵	Die Voraussetzungen von Artikel 20 gelten sinngemäss.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 141.0 Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG) - Bürgerrechtsgesetz BüG Art. 1 Erwerb durch Abstammung - 1 Schweizer Bürgerin oder Bürger ist von Geburt an:
¹	Schweizer Bürgerin oder Bürger ist von Geburt an:
^a	das Kind, dessen Eltern miteinander verheiratet sind und dessen Vater oder Mutter Schweizer Bürgerin oder Bürger ist;
^b	das Kind einer Schweizer Bürgerin, die mit dem Vater nicht verheiratet ist.
²	Das minderjährige ausländische Kind eines schweizerischen Vaters, der mit der Mutter nicht verheiratet ist, erwirbt durch die Begründung des Kindesverhältnisses zum Vater das Schweizer Bürgerrecht, wie wenn der Erwerb mit der Geburt erfolgt wäre.
³	Hat das minderjährige Kind, das nach Absatz 2 das Schweizer Bürgerrecht erwirbt, eigene Kinder, so erwerben diese ebenfalls das Schweizer Bürgerrecht.

SR 141.0 Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG) - Bürgerrechtsgesetz BüG Art. 26 Voraussetzungen - 1 Die Wiedereinbürgerung erfordert, dass die Bewerberin oder der Bewerber:
¹	Die Wiedereinbürgerung erfordert, dass die Bewerberin oder der Bewerber:
^a	erfolgreich integriert ist, wenn sie oder er sich in der Schweiz aufhält;
^b	eng mit der Schweiz verbunden ist, wenn sie oder er im Ausland lebt;
^c	die öffentliche Sicherheit und Ordnung beachtet;
^d	die Werte der Bundesverfassung respektiert; und
^e	keine Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz darstellt.
²	Für Bewerberinnen und Bewerber, die sich nicht in der Schweiz aufhalten, gelten die Voraussetzungen von Absatz 1 Buchstaben c-e sinngemäss.

SR 141.0 Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG) - Bürgerrechtsgesetz BüG Art. 41 Mehrfaches kantonales Bürgerrecht - 1 Bei Schweizerinnen und Schweizern mit Bürgerrecht mehrerer Kantone kann das Gesuch bei einem der Heimatkantone eingereicht werden.
¹	Bei Schweizerinnen und Schweizern mit Bürgerrecht mehrerer Kantone kann das Gesuch bei einem der Heimatkantone eingereicht werden.
²	Entscheidet ein Heimatkanton über die Entlassung, so bewirkt die Zustellung des Entscheides den Verlust des Schweizer Bürgerrechts sowie aller Kantons- und Gemeindebürgerrechte.
³	Der Kanton, welcher über die Entlassung entschieden hat, informiert von Amtes wegen die übrigen Heimatkantone.

SR 141.0 Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG) - Bürgerrechtsgesetz BüG Art. 31 Minderjährige Kinder - 1 Minderjährige Kinder können das Gesuch um Einbürgerung nur durch ihren gesetzlichen Vertreter einreichen.
¹	Minderjährige Kinder können das Gesuch um Einbürgerung nur durch ihren gesetzlichen Vertreter einreichen.
²	Ab dem Alter von 16 Jahren haben minderjährige Kinder zudem ihren eigenen Willen auf Erwerb des Schweizer Bürgerrechts schriftlich zu erklären.

SR 141.0 Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG) - Bürgerrechtsgesetz BüG Art. 27 Wiedereinbürgerung nach Verwirkung, Entlassung und Verlust des Bürgerrechts - 1 Wer das Schweizer Bürgerrecht verloren hat, kann innert zehn Jahren ein Gesuch um Wiedereinbürgerung stellen.
¹	Wer das Schweizer Bürgerrecht verloren hat, kann innert zehn Jahren ein Gesuch um Wiedereinbürgerung stellen.
²	Nach Ablauf der in Absatz 1 erwähnten Frist kann die Wiedereinbürgerung beantragen, wer seit drei Jahren Aufenthalt in der Schweiz hat.

SR 141.0 Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG) - Bürgerrechtsgesetz BüG Art. 14 Kantonaler Einbürgerungsentscheid - 1 Die zuständige kantonale Behörde trifft den Einbürgerungsentscheid innert einem Jahr nach Erteilung der Einbürgerungsbewilligung des Bundes. Nach Ablauf dieser Frist verliert die Einbürgerungsbewilligung des Bundes ihre Gültigkeit.
¹	Die zuständige kantonale Behörde trifft den Einbürgerungsentscheid innert einem Jahr nach Erteilung der Einbürgerungsbewilligung des Bundes. Nach Ablauf dieser Frist verliert die Einbürgerungsbewilligung des Bundes ihre Gültigkeit.
²	Sie lehnt die Einbürgerung ab, wenn ihr nach Erteilung der Einbürgerungsbewilligung des Bundes Tatsachen bekannt werden, aufgrund welcher die Einbürgerung nicht zugesichert worden wäre.
³	Mit Eintritt der Rechtskraft des kantonalen Einbürgerungsentscheids wird das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht sowie das Schweizer Bürgerrecht erworben.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

BGG:	42 66 68 82 83 89 95 97 105 106
BüG:	1 14 26 27 31 32 41 51 57 58^c