1C_317/2013 - 2013-08-08 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C_317/2013

Urteil vom 8. August 2013

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Merkli,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
Kanton Solothurn, 4500 Solothurn 1,
handelnd durch das Amt für Gemeinden, Zivilstand und Bürgerrecht, Amthaus 2, Postfach 157, 4502 Solothurn,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Y.________,
2. Z.________,
Beschwerdegegnerinnen,

Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern.

Gegenstand
Erleichterte Einbürgerung,

Beschwerde gegen das Urteil vom 14. Februar 2013 des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung III.

Sachverhalt:

A.

A.a. Am 1. Juli 1988 heiratete der türkische Staatsangehörige U.________ (heute nach Namensänderung: V.________) W.________, geb. 1959, eine Schweizerin. Mit Verfügung des Bundesamts für Migration vom 30. November 1995 erhielt er das Schweizer Bürgerrecht und damit gleichzeitig dasjenige des Kantons Solothurn sowie der Gemeinde Hägendorf. Am 11. Februar 1997 wurde die Ehe rechtskräftig geschieden. Am 9. Januar 2002 anerkannte W.________ die ausserehelichen, in der Türkei lebenden Töchter X.________, geb. 9. April 1995, Y.________, geb. 8. März 1997, und Z.________, geb. 9. Juni 1998. Im Februar 2008 wurden die Kindesanerkennungen im schweizerischen Zivilstandsregister eingetragen. W.________ stellte am 16. Juni 2008 für seine drei Töchter je ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung.

A.b. Mit Stellungnahme vom 8./17. Dezember 2009 beantragte das Amt für Gemeinden, Zivilstand und Bürgerrecht des Kantons Solothurn dem Bundesamt für Migration die Ablehnung der Einbürgerungsgesuche. Am 9. April 2010 gewährte das Bundesamt den drei Töchtern von W.________ die erleichterte Einbürgerung. Diese erhielten damit ebenfalls neben dem Schweizer Bürgerrecht dasjenige des Kantons Solothurn sowie der Gemeinde Hägendorf.

B.

B.a. Dagegen erhob das Amt für Gemeinden, Zivilstand und Bürgerrecht des Kantons Solothurn am 14. Mai 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Zur Begründung machte es im Wesentlichen geltend, W.________ habe bereits vor seiner erleichterten Einbürgerung eine zweite Familie gegründet, womit die Voraussetzung einer stabilen ehelichen Gemeinschaft nicht erfüllt gewesen sei. Im Zeitpunkt der Geburt der ersten Tochter habe er sodann das Schweizer Bürgerrecht noch nicht besessen. Das Gesuch um Einbürgerung der beiden anderen Töchter sei rechtsmissbräuchlich, und zudem hätten diese keine enge Beziehung zur Schweiz.

B.b. Mit Zwischenverfügung vom 1. September 2010 wies das Bundesverwaltungsgericht die Schweizerische Botschaft in Ankara an, bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils keine Schweizer Reisepässe an die drei Töchter von W.________ auszustellen.

B.c. Am 11. Oktober 2010 übertrug das Familiengericht 4 von Gaziantep (Türkei) W.________ das alleinige Sorgerecht für seine drei Töchter.

B.d. Mit Urteil vom 14. Februar 2013 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut, hob die Verfügung über die erleichterte Einbürgerung der ältesten Tochter X.________ auf und gab dem entsprechenden Gesuch insofern nicht statt. Aus der Urteilsbegründung ergibt sich, dass das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde im Übrigen keine Folge leistete, ohne dass diese insoweit ausdrücklich abgewiesen wurde. Die teilweise Gutheissung begründete das Gericht im Wesentlichen damit, dass der Vater W.________ im Zeitpunkt der Geburt der ersten Tochter noch nicht im Besitz des Schweizer Bürgerrechts gewesen sei, wie das erforderlich gewesen wäre. Im Unterschied dazu treffe dies hingegen bei den beiden anderen Töchtern Y.________ und Z.________ zu. Diesen könne zudem die erforderliche Integration nicht abgesprochen werden, weshalb ihre Einbürgerung nicht zu beanstanden sei.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 20. März 2013 an das Bundesgericht beantragt das Amt für Gemeinden, Zivilstand und Bürgerrecht des Kantons Solothurn, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts insoweit aufzuheben, als damit die dort eingereichte Beschwerde gegen die Gewährung der erleichterten Einbürgerung an Y.________ und Z.________ abgewiesen worden sei. Zur Begründung wird im Wesentlichen nur noch geltend gemacht, die beiden Gesuchstellerinnen würden die gesetzlichen Integrationsanforderungen nicht erfüllen. In formeller Hinsicht ersuchte das kantonale Amt um Erteilung der aufschiebenden Wirkung.

D.
Y.________ und Z.________ haben sich nicht vernehmen lassen. Das Bundesamt für Migration schliesst unter Verzicht auf weitere Ausführungen und unter Verweis auf seine Verfügung vom 9. April 2011 auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Weitere Rechtsschriften gingen beim Bundesgericht nicht ein.

E.
Mit Verfügung vom 6. Mai 2013 erteilte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung.

Erwägungen:

1.

1.1. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich des Bürgerrechts, gegen den grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 82 ff . BGG offensteht. Nach Art. 83 lit. b BGG ist die Beschwerde ausgeschlossen gegen Entscheide über die ordentliche Einbürgerung, woraus e contrario folgt, dass sie gegen Entscheide über die erleichterte Einbürgerung zulässig ist (BGE 138 II 217 E. 1 S. 219).

1.2. Nach Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG sind Personen, Organisationen und Behörden, denen ein Bundesgesetz das Beschwerderecht einräumt, zur Beschwerdeführung beim Bundesgericht berechtigt. Dazu zählen bei entsprechender gesetzlicher Ermächtigung auch Kantone und Gemeinden, ohne dass diese ein besonderes Interesse nachweisen oder eine Verletzung der Autonomie- und Bestandesrechte geltend machen müssen ( BERNHARD WALDMANN, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., 2011, N. 67 zu Art. 89 BGG). Gemäss Art. 51 Abs. 2 BüG sind in Belangen des Bürgerrechtsgesetzes auch die betroffenen Kantone und Gemeinden zur Beschwerde berechtigt (vgl. WALDMANN, a.a.O., N. 68 zu Art. 89 BGG). Der Kanton Solothurn ist mithin zur Beschwerde legitimiert.

1.3. Streitgegenstand bildet nur noch die erleichterte Einbürgerung der beiden jüngeren Töchter des bereits früher rechtskräftig eingebürgerten Vaters. Soweit die Vorinstanz die Einbürgerung der ältesten Tochter als gesetzeswidrig erkannt und die bei ihr angefochtene entsprechende Verfügung des Bundesamts für Migration aufgehoben hat, wurde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts keine Beschwerde erhoben. Insofern ist dieses Urteil daher rechtskräftig geworden.

1.4. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Das beschwerdeführende Amt macht nur noch geltend, der angefochtene Entscheid verstosse deswegen gegen Bundesrecht, weil die gesetzliche Einbürgerungsvoraussetzung der sinngemässen Anwendung der Bestimmung über die Integration nicht erfüllt sei. Das Bundesgericht kann sich demnach im Wesentlichen auf diesen Fragenkomplex beschränken.

1.5. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Vorliegend werden die tatsächlichen Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts nicht bestritten, und sie erscheinen auch nicht offensichtlich mangelhaft, weshalb darauf abzustellen ist.

2.

2.1. Nach Art. 1 Abs. 1 BüG sind das Kind, dessen Eltern miteinander verheiratet sind und dessen Vater oder Mutter die schweizerische Staatsangehörigkeit hat (lit. a), sowie das Kind einer Schweizerin, die mit dem Vater nicht verheiratet ist (lit. b), von Geburt an Schweizer. Gemäss Art. 1 Abs. 2 BüG im hier noch anwendbaren Wortlaut (AS 2005 5233) erwirbt das unmündige (heute: minderjährige; vgl. die Fassung vom 19. Dezember 2008, in Kraft seit dem 1. Januar 2013; AS 2011 725) ausländische Kind eines schweizerischen Vaters, der mit der Mutter nicht verheiratet ist, das Schweizer Bürgerrecht, wie wenn der Erwerb mit der Geburt erfolgt wäre, durch die Begründung des Kindesverhältnisses zum Vater. Diese letzte Bestimmung erging am 3. Oktober 2003 und trat am 1. Januar 2006 in Kraft (AS 2005 5233). Dazu gibt es eine mit derselben Gesetzesnovelle erlassene Übergangsbestimmung (vgl. BBl 2002 1970). Gemäss dem entsprechenden Art. 58c BüG kann das Kind eines schweizerischen Vaters vor der Vollendung des 22. Altersjahres ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn es die Voraussetzungen von Art. 1 Abs. 2 BüG erfüllt und vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung vom 3. Oktober 2003 geboren wurde (Abs. 1); ist das Kind mehr als
22 Jahre alt, so kann es ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn es mit der Schweiz eng verbunden ist (Abs. 2); die Art. 26 und 32 -41 BüG gelten sinngemäss (Abs. 3).

2.2. Nach Art. 57 BüG richten sich Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts unter Vorbehalt besonderer Übergangsbestimmungen nach dem Recht, das bei Eintritt des massgeblichen Sachverhalts in Kraft steht (vgl. BGE 138 II 217 E. 2.1 S. 221). Das Bundesamt für Migration vertrat in seinem Einbürgerungsentscheid sowie vor der Vorinstanz die Auffassung, in zeitlicher Hinsicht sei einzig massgeblich, dass bzw. wann das Kindesverhältnis zum Vater begründet werde. Das Bundesverwaltungsgericht entschied demgegenüber mit dem angefochtenen Urteil unter Verweis auf das Prinzip der Nichtrückwirkung gemäss Art. 57 BüG, die erleichterte Einbürgerung nach Art. 58c BüG bedinge, dass der Kindsvater bereits im Zeitpunkt der Geburt über das Schweizer Bürgerrecht verfügt habe. Da der auf dieser Herleitung gestützte Ausschluss der ältesten Tochter nicht angefochten ist und der entsprechende Entscheid im vorliegenden Zusammenhang auf die Rechtsstellung der beiden jüngeren Schwestern keine Auswirkungen hat, braucht darauf nicht weiter eingegangen zu werden.

3.

3.1. Strittig ist lediglich, was bei der Auslegung und Anwendung von Art. 58c unter dem sinngemässen Verweis auf Art. 26 und 32 -41 BüG zu verstehen ist. Art. 32 -41 BüG enthalten gemeinsame Bestimmungen für die Einbürgerungen wie solche zum Einbezug minderjähriger Kinder in die Einbürgerung der Gesuchstellenden, die Vertretung Minderjähriger, den Wohnsitz, die zu erhebende Gebühr und die Nichtigerklärung. Massgeblich und umstritten ist hier einzig die Tragweite von Art. 26 BüG. Nach Abs. 1 dieser Bestimmung setzt die erleichterte Einbürgerung voraus, dass die Bewerberin oder der Bewerber in der Schweiz integriert ist (lit. a), die schweizerische Rechtsordnung beachtet (lit. b) und die innere und äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (lit. c); gemäss Abs. 2 gelten die Voraussetzungen von Abs. 1 für Bewerberinnen und Bewerber, die nicht in der Schweiz wohnen, sinngemäss.

3.2. Mit Art. 1 Abs. 2 BüG soll bei nicht verheirateten Eltern der Erwerb des Schweizer Bürgerrechts durch Herleitung vom schweizerischen Vater demjenigen durch Abstammung von der schweizerischen Mutter, bei der das Bürgerrecht unmittelbar mit der Geburt verliehen wird, angeglichen werden. Seit der Änderung des Bürgerrechtsgesetzes vom 14. Dezember 1984 (AS 1985 420), die am 1. Juli 1985 in Kraft trat, verfolgt das Bürgerrechtsgesetz das Ziel der Gleichbehandlung der Geschlechter (vgl. BGE 138 II 217 E. 3.2 S. 222 mit Hinweisen). Die heutige Regelung von Art. 1 Abs. 2 BüG ist erst seit dem 1. Januar 2006 in Kraft. Vorher galt für die mehr oder weniger vergleichbare Ausgangslage der gleichzeitig aufgehobene Art. 31 BüG (in der Fassung vom 23. März 1990, in Kraft vom 1. Januar 1992 bis zum 31. Dezember 2005; AS 1991 1034), der andere Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung definierte, die aber bereits damals bewusst nicht streng gefasst waren (BBl 1987 III 313). Mit Art. 1 Abs. 2 BüG soll soweit wie möglich die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau bei der Weitergabe des Bürgerrechts an die Kinder erreicht werden (vgl. BBl 2002 1955). Die Übergangsbestimmung von Art. 58c BüG dient dazu, intertemporale Ungleichheiten in
diesem Zusammenhang zwischen altem und neuem Recht zu verringern bzw. auszugleichen. Bei der Auslegung und Anwendung der fraglichen Bestimmung ist diesem Gesetzeszweck angemessen Rechnung zu tragen.

3.3. Art. 58c Abs. 2 BüG verlangt für Kinder, die vor dem 3. Oktober 2003 geboren und mehr als 22 Jahre alt sind, eine enge Verbundenheit mit der Schweiz. Diese Anforderung entfällt bei Kindern, welche die Altersgrenze von 22 Jahren nicht erreichen. Bei solchen Kindern ist die Voraussetzung der Integration nach Art. 26 Abs. 1 lit. a BüG mithin weniger streng. Hinzu kommt, dass für Bewerberinnen und Bewerber mit Wohnsitz ausserhalb der Schweiz nach Art. 26 Abs. 2 BüG nicht die gleichen Anforderungen gelten und verlangt werden können wie bei solchen, die hier leben. Vielmehr sind die Voraussetzungen der Einbürgerung situationsangepasst anzuwenden, damit eine nachvollziehbare Vergleichbarkeit gewährleistet ist. Das gilt sowohl für das Erfordernis der Integration als auch für das Kriterium der Beachtung der schweizerischen Rechtsordnung. Beides läuft im Ergebnis auf einen Vergleich des Verhaltens der einbürgerungswilligen Person im Ausland und der dortigen mit der hiesigen Situation bzw. der ausländischen mit den schweizerischen Rechtsregeln hinaus. Einzig beim Kriterium der Nichtgefährdung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz ist das Verhalten der einzubürgernden Person in einen direkten Zusammenhang mit der Schweiz bzw.
der schweizerischen Sicherheitslage zu stellen.

3.4. Es ist unbestritten, dass die beiden Beschwerdegegnerinnen, um deren Einbürgerung es hier noch geht, weder die innere noch die äussere Sicherheit der Schweiz gefährden. Am Vorliegen der Einbürgerungsvoraussetzung von Art. 26 Abs. 1 lit. c BüG besteht somit kein Zweifel.

3.5. Das beschwerdeführende Amt stellt, zumindest sinngemäss, in Frage, dass die beiden Bewerberinnen die schweizerische Rechtsordnung beachten. Es leitet dies daraus ab, dass der Vater, aus dessen Schweizer Bürgerrecht die erleichterte Einbürgerung abgeleitet wird, seine Einbürgerung vermutlich selbst erschlichen habe.

3.5.1. Nach Art. 41 BüG in der hier anwendbaren Fassung vom 29. September 1952 (AS 1952 1087) kann die Einbürgerung innert fünf Jahren nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist. Diese Voraussetzung kann bei bewusst wahrheitswidrigen Angaben zum Bestand der ehelichen Gemeinschaft im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung des Ehegatten einer Schweizerin oder eines Schweizers nach Art. 27 Abs. 1 BüG erfüllt sein (vgl. BGE 135 II 161 E. 3 und 4 S. 165 ff.).

3.5.2. Im vorliegenden Fall ist die Frist von fünf Jahren längst, nämlich am 30. November 2000, abgelaufen. Selbst die neu seit dem 1. November 2011 geltende Frist von acht Jahren (vgl. Art. 41 Abs. 1bis BüG in der Fassung vom 25. September 2009; AS 2011 347; vgl. BBl 2008 1285) wäre seit mehr als neun Jahren abgelaufen. Die Befristung der Nichtigerklärung bezweckt, dass nach einem gewissen Zeitablauf die Einbürgerung nicht mehr in Frage gestellt werden kann und soll, was der Gesetzgeber mit der kürzlichen Gesetzesanpassung bestätigt hat, indem er die Frist bloss verlängerte, nicht aber beseitigte. Dass der Vater der Beschwerdegegnerinnen seine Einbürgerung rechtsmissbräuchlich erwirkt hatte, wird aufgrund seiner Parallelbeziehung am Ende der Ehe mit einer Schweizerin vermutet, ist aber nie vertieft geprüft worden und kann daher auch nicht als nachgewiesen gelten. Selbst wenn insofern ein Rechtsmissbrauch erstellt wäre, muss dies zudem nicht zwingend Rechtswirkungen auf andere Familienmitglieder zeitigen, die aus der rechtsmissbräuchlich erwirkten Einbürgerung eigene Rechte ableiten (vgl. Art. 41 Abs. 3 BüG und BGE 135 II 161 E. 5 S. 169 ff.). Das muss erst recht gelten, wenn selbst gegenüber demjenigen, der rechtsmissbräuchlich
gehandelt hat, deswegen keine Rechtsfolgen mehr greifen. Erforderlich wäre vielmehr, dass den Beschwerdegegnerinnen selbst ein massgebliches Fehlverhalten vorzuwerfen wäre. Diese haben sich aber nie ein solches zuschulden kommen lassen; im Zeitpunkt der Einbürgerung des Vaters waren beide ohnehin noch gar nicht geboren, was übrigens zwangsläufig Folge der beschriebenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist, dass der Vater für die Anwendung von Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 58c BüG im Zeitpunkt der Kindesanerkennung bereits das Schweizer Bürgerrecht erhalten haben muss (vgl. E. 2.2). Andere Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdegegnerinnen die schweizerische Rechtsordnung nicht beachten würden, bestehen nicht. Es ist insbesondere nicht bekannt und wird auch nicht behauptet, dass sie in ihrem Wohnsitzstaat gegen massgebliche Rechtsregeln verstossen hätten, die auch in der Schweiz von Belang wären.

3.5.3. Damit erweist sich die Voraussetzung von Art. 26 Abs. 1 lit. b BüG als erfüllt.

3.6. Zu prüfen bleibt das Kriterium der Integration.

3.6.1. Das Bürgerrechtsgesetz verlangt an verschiedener Stelle, unter Verwendung teilweise unterschiedlicher Begriffe, die Integration von Einbürgerungswilligen. Bei der erleichterten Einbürgerung ist freilich nicht derselbe Integrationsgrad erforderlich wie bei der ordentlichen. Das Gesetz verzichtet insbesondere für die erleichterte Einbürgerung (vgl. Art. 26 Abs. 1 BüG; dazu BBl 1987 III 309) auf das Erfordernis des Vertrautseins mit den hiesigen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen, das bei der ordentlichen Einbürgerung zur Eingliederung in die schweizerischen Verhältnisse hinzukommt (vgl. Art. 14 lit. a und b BüG; BBl 1987 III 304) und höhere Kenntnisse des Landes und der hiesigen Lebensart voraussetzt. Der Gesetzgeber sah bewusst keine strengen Voraussetzungen beim Bürgerrechtserwerb durch Kindsanerkennung vor (vgl. BBl 2002 1955; BBl 1987 III 313). Auch bei der Anwendung der entsprechenden Übergangsbestimmung von Art. 58c BüG können daher keine hohen Anforderungen an die Integration gestellt werden. Dabei ist mitzuberücksichtigen, dass das Schweizer Bürgerrecht ohne weitere Voraussetzungen mit der Anerkennung erworben wird, wenn diese nach dem 1. Januar 2006 erfolgt. Auch das spricht im vorliegenden Zusammenhang gegen
strenge Anforderungen. Sodann kann bei im Ausland wohnhaften Bewerberinnen und Bewerbern sinnvollerweise nicht die Integration in die schweizerische Gesellschaft verlangt werden (vgl. Art. 26 Abs. 2 BüG). Vielmehr geht es, soweit entsprechende Vergleiche zulässig erscheinen, um den Grad der Integration im Wohnsitzstaat und die ausreichende Wahrscheinlichkeit einer ebenfalls erfolgreichen Integration in der Schweiz, würde die Person hier leben.

3.6.2. Das Bundesverwaltungsgericht hat für das Bundesgericht verbindlich festgestellt (vgl. E. 1.5), dass die Beschwerdegegnerinnen in der Türkei leben und die Schweiz noch nie besucht haben. Eine enge Verbundenheit mit der Schweiz ist aber - im Unterschied zum Tatbestand von Art. 58c Abs. 2 BüG - auch nicht erforderlich. Immerhin lernen die Beschwerdegegnerinnen an einer Privatschule die deutsche Sprache. Anhaltspunkte für eine mangelhafte Integration in der Türkei, die auch in der Schweiz wesentlich werden könnten, sind nicht ersichtlich und werden nicht vorgetragen. Damit erscheint ebenfalls eine erfolgreiche Integration in der Schweiz in ausreichendem Masse wahrscheinlich.

3.6.3. Die Anforderung der sinngemässen Anwendung der Integrationsvoraussetzung von Art. 26 Abs. 1 lit. a BüG ist daher erfüllt.

3.7. Demnach verstösst der angefochtene Entscheid, mit dem die erleichterte Einbürgerung der Beschwerdegegnerinnen durch das Bundesamt für Migration geschützt wurde, nicht gegen Bundesrecht.

4.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.

Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Da sich die Beschwerdegegnerinnen am bundesgerichtlichen Verfahren nicht beteiligt haben und auch nicht anwaltlich vertreten sind, ist keine Parteientschädigung (gemäss Art. 68 BGG) zu sprechen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Amt für Gemeinden, Zivilstand und Bürgerrecht des Kantons Solothurn, den Beschwerdegegnerinnen, dem Bundesamt für Migration und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. August 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Uebersax

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 51 Acquisition de la nationalité suisse en vertu du droit transitoire - 1 L'enfant étranger né du mariage d'une Suissesse et d'un étranger et dont la mère possédait la nationalité suisse avant sa naissance ou à sa naissance peut former une demande de naturalisation facilitée s'il a des liens étroits avec la Suisse.
¹	L'enfant étranger né du mariage d'une Suissesse et d'un étranger et dont la mère possédait la nationalité suisse avant sa naissance ou à sa naissance peut former une demande de naturalisation facilitée s'il a des liens étroits avec la Suisse.
²	L'enfant étranger né d'un père suisse avant le 1er janvier 2006 peut former une demande de naturalisation facilitée s'il remplit les conditions prévues à l'art. 1, al. 2, et s'il a des liens étroits avec la Suisse.
³	L'enfant étranger né d'un père suisse avant le 1er janvier 2006 et dont les parents se marient ensemble acquiert la nationalité suisse comme s'il l'avait acquise à la naissance s'il remplit les conditions prévues à l'art. 1, al. 2.
⁴	L'enfant acquiert le droit de cité cantonal et communal de son père ou de sa mère suisse ou le droit de cité cantonal et communal que possédait son père ou sa mère suisse en dernier lieu et obtient ainsi la nationalité suisse.
⁵	Les conditions prévues à l'art. 20 sont applicables par analogie.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 1 Acquisition par filiation - 1 Est suisse dès sa naissance:
¹	Est suisse dès sa naissance:
^a	l'enfant de conjoints dont l'un au moins est suisse;
^b	l'enfant d'une citoyenne suisse qui n'est pas mariée avec le père de cet enfant.
²	L'enfant étranger mineur dont le père est suisse mais n'est pas marié avec la mère acquiert la nationalité suisse par l'établissement du rapport de filiation avec le père, comme s'il l'avait acquise à la naissance.
³	Si l'enfant mineur qui acquiert la nationalité suisse en vertu de l'al. 2 a lui-même des enfants, ceux-ci acquièrent également la nationalité suisse.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 26 Conditions - 1 La réintégration est accordée si le requérant remplit les conditions suivantes:
¹	La réintégration est accordée si le requérant remplit les conditions suivantes:
^a	il séjourne en Suisse: son intégration est réussie;
^b	il vit à l'étranger: il a des liens étroits avec la Suisse;
^c	il respecte la sécurité et l'ordre publics;
^d	il respecte les valeurs de la Constitution;
^e	il ne met pas en danger la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse.
²	Les conditions prévues à l'al. 1, let. c à e, s'appliquent par analogie aux requérants qui ne séjournent pas en Suisse.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 41 Droits de cité multiples - 1 Le citoyen suisse qui possède le droit de cité de plusieurs cantons peut présenter la demande dans le canton d'origine de son choix.
¹	Le citoyen suisse qui possède le droit de cité de plusieurs cantons peut présenter la demande dans le canton d'origine de son choix.
²	Lorsqu'un canton d'origine donne une suite favorable à la demande, la notification de la décision entraîne la perte de la nationalité suisse et de tous les droits de cité cantonaux et communaux.
³	Le canton qui a statué sur la libération en informe d'office les autres cantons d'origine.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 31 Enfants mineurs - 1 La demande de naturalisation ou de réintégration d'enfants mineurs est faite par le représentant légal.
¹	La demande de naturalisation ou de réintégration d'enfants mineurs est faite par le représentant légal.
²	Les enfants mineurs de plus de 16 ans doivent exprimer par écrit leur intention d'acquérir la nationalité suisse.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 27 Réintégration ensuite de péremption, de libération ou de perte de la nationalité suisse - 1 Quiconque a perdu la nationalité suisse peut former une demande de réintégration dans un délai de dix ans.
¹	Quiconque a perdu la nationalité suisse peut former une demande de réintégration dans un délai de dix ans.
²	Quiconque séjourne en Suisse depuis trois ans peut demander sa réintégration après l'échéance du délai fixé à l'al. 1.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 14 Décision cantonale de naturalisation - 1 L'autorité cantonale compétente rend la décision de naturalisation dans le délai d'un an à compter de l'octroi de l'autorisation fédérale. Passé ce délai, celle-ci échoit.
¹	L'autorité cantonale compétente rend la décision de naturalisation dans le délai d'un an à compter de l'octroi de l'autorisation fédérale. Passé ce délai, celle-ci échoit.
²	L'autorité cantonale refuse la naturalisation si, après l'octroi de l'autorisation fédérale, elle apprend des faits qui l'auraient empêchée de rendre un préavis favorable quant au droit de cité.
³	Le droit de cité communal et cantonal et la nationalité suisse sont acquis lors de l'entrée en force de la décision cantonale de naturalisation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.