2C_275/2020 - 2020-07-08 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht - Unentgeltliche Prozessführung (Rückerstattung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 275/2020

Urteil vom 8. Juli 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd, Beusch,
Gerichtsschreiber Seiler.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Graubünden, Steinbruchstrasse 18/20, 7001 Chur.

Gegenstand
Unentgeltliche Prozessführung (Rückerstattung),

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden, 2. Kammer,
vom 11. März 2020 (U 19 120).

Sachverhalt:

A.
A.________ wurde für gewisse ehe- und scheidungsrechtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. Aus diesen Verfahren erwuchsen A.________ Gerichts- und Anwaltskosten von insgesamt Fr. 11'307.--, welche der Kanton Graubünden im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege übernahm.
Am 21. Mai 2019 forderte die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden A.________ auf, ihre Vermögens- und Einkommensverhältnisse offenzulegen. Nach nochmaliger Aufforderung durch die Steuerverwaltung am 19. Juni 2019 reichte A.________ am 1. Juli 2019 das Formular "Überprüfung Vermögens- und Erwerbsverhältnisse" ein. Darin deklarierte sie Nettoeinkünfte von monatlich Fr. 1'043.-- sowie ein Existenzminimum von monatlich Fr. 998.--. Weil A.________ das Formular nicht vollständig ausgefüllt hatte, forderte die Steuerverwaltung sie auf, weitere Finanzbelege einzureichen. Am 22. Juli 2019 reichte A.________ den öffentlich-rechtlichen Arbeitsvertrag mit dem Kanton Graubünden vom 12. Juni 2019, zwei Verlustscheine sowie die Prämienrechnung für den Monat August 2019 sowie den Untermietvertrag vom 8. Januar 2018 nach. Des Weiteren reichte A.________ eine Zusammenstellung ein, worin sie ein Existenzminimum von monatlich Fr. 3'490.-- geltend machte und darauf hinwies, dass sie am 1. August 2019 eine neue Stelle bei der B.________ antreten werde, womit sie neben ihrer Tätigkeit beim Amt C.________ des Kantons Graubünden ein zusätzliches Nettoerwerbseinkommen von monatlich Fr. 2'500.-- erwirtschaften werde. Aufgrund der veränderten
Arbeitssituation forderte die Steuerverwaltung A.________ am 25. Juli 2019 auf, bis spätestens am 11. November 2019 die Lohnabrechnungen für die Monate August, September und Oktober 2019 nachzureichen. Dieser Aufforderung kam A.________ fristgerecht nach.

B.
Mit Verfügung vom 13. November 2019 verpflichtete die Steuerverwaltung A.________ zur Ratenzahlung von monatlich Fr. 400.--, um den bevorschussten Betrag von Fr. 11'307.-- zurück zu bezahlen, wobei die erste Ratenzahlung am 31. Dezember 2019 fällig werden sollte. Die Steuerverwaltung legte ihrer Verfügung ein monatliches "URP-Existenzminimum" von Fr. 2'804.-- und ein monatliches Gesamteinkommen von Fr. 3'453.-- zugrunde.
Mit Urteil vom 11. März 2020 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden die Beschwerde von A.________ gegen die erwähnte Verfügung der Steuerverwaltung teilweise gut. Es verpflichtete A.________ zwar ebenfalls, dem Kanton Graubünden monatliche Ratenzahlungen von Fr. 400.-- zu leisten. Jedoch begrenzte es den Zeitraum, für welchen Ratenzahlungen zu leisten waren, auf den 31. Dezember 2019 bis am 30. September 2020. Das Verwaltungsgericht errechnete ein monatliches Nettoerwerbseinkommen von Fr. 3'773.-- und einen zivilprozessualen Notbedarf (unter Einrechnung der laufenden Steuern) von Fr. 3'372.--.

C.
Mit Beschwerde vom 9. April 2020 beantragt A.________ sinngemäss die ersatzlose Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 11. März 2020.
Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden verzichtet auf Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Obschon das Ausgangsverfahren ein Zivilprozess war, ist der davon separate Streit um die Rückerstattung von Kostenvorschüssen im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG (BGE 138 II 506 E. 1 S. 507 f.). Die Vorinstanz schloss das betreffende Verfahren mit ihrem Urteil als kantonal letzte Instanz ab. Gegen ihren Entscheid ist demnach die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG) der nach Art. 89 Abs. 1 BGG legitimierten Beschwerdeführerin ist einzutreten.

2.

2.1. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und Art. 96 BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist daher weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann die Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (Motivsubstitution; BGE 141 V 234 E. 1 S. 236; 139 II 404 E. 3 S. 415). Unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) prüft das Bundesgericht grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5 S. 144; 138 I 274 E. 1.6 S. 280; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Die Verletzung von Grundrechten untersucht es in jedem Fall nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232; 134 II 244 E. 2.2 S. 246).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil nach Art. 105 Abs. 1 BGG den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Hauptaufgabe des Bundesgerichts ist die Rechtskontrolle (Art. 189 BV). Es prüft daher die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nicht frei wie eine Appellationsinstanz, sondern nur in eingeschränkter Weise (BGE 144 V 50 E. 4.1 S. 52). Namentlich können die vorinstanzlichen Feststellungen gemäss Art. 105 Abs. 2 BGG nur berichtigt werden, wenn sie entweder offensichtlich unrichtig, das heisst willkürlich ermittelt worden sind (BGE 140 III 115 E. 2 S. 117; 137 II 353 E. 5.1 S. 356) oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 142 I 135 E. 1.6 S. 144 f.). Bringt eine Partei vor Bundesgericht Tatsachen vor, die nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids waren, kann das Bundesgericht diese nur berücksichtigen, wenn erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gegeben hat (Art. 99 Abs. 1 BGG). Für das Bundesgericht gänzlich unbeachtlich sind hingegen Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem angefochtenen Entscheid stattgefunden haben bzw. entstanden sind (echte Noven; vgl. BGE 144
V 35 E. 5.2.4 S. 39; 143 V 19 E. 1.2 S. 23; 139 III 120 E. 3.1.2 S. 123; 139 II 7 E. 4.2 S. 12; 133 IV 342 E. 2.1 S. 344). Die Parteien haben substanziiert darzulegen, inwiefern der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt im Lichte der vorstehenden Regeln zu ergänzen ist; werden sie diesen Anforderungen nicht gerecht, bleibt es beim vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18).

3.
Die Vorinstanz ging davon aus, dass das monatliche Nettoerwerbseinkommen der Beschwerdeführerin den zivilprozessualen Notbedarf um mehr als Fr. 400.-- überstieg. Die Beschwerdeführerin ist hingegen der Ansicht, dass das Nettoerwerbseinkommen den Notbedarf nur marginal übersteige und aktuell keine Rückzahlung des Kostenvorschusses zulasse.

3.1. Nach Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 117 ZPO haben Personen Anspruch auf unentgeltliche Zivilrechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügen und ihre Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen. Die unentgeltliche Rechtspflege garantiert der bedürftigen Person aber keine definitive Übernahme der Kosten des Prozesses durch den Staat (BGE 142 III 131 E. 4.1 S. 136; 135 I 91 E. 2.4.2.2 ff. S. 96 ff.; je mit Hinweisen). Art. 123 Abs. 1 ZPO verpflichtet deshalb Personen, denen unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung, sobald sie dazu in der Lage sind, das heisst sobald es ihre wirtschaftliche Situation zulässt (BGE 142 III 131 E. 4.1 S. 136 f.; 135 I 91 E. 2.4.2.3 S. 97). Nach der einhelligen Lehre lässt die wirtschaftliche Situation die Nachzahlung zu, wenn die unentgeltliche Rechtspflege nicht mehr oder nicht mehr in demselben Umfang gewährt würde (ALFRED BÜHLER, in: Berner Kommentar, ZPO, 2012, N. 6 zu Art. 123 ZPO; FRANK EMMEL, in: Sutter-Somm und andere [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl. 2016, N. 1 zu Art. 123 ZPO; LUKAS HUBER, in: Brunner und andere [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung ZPO, 2. Aufl. 2016, N. 4 zu Art. 117 ZPO; RÜEGG/RÜEGG, in:
Basler Kommentar, ZPO, 3. Aufl. 2017, N. 1 zu Art. 123 ZPO; DENIS TAPPY, in: Commentaire Romand, CPC, 2. Aufl. 2019, N. 9a zu Art. 123 ZPO; WUFFLI/FUHRER, Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, 2019, N. 1039; vgl. auch - zur analogen Bestimmung von Art. 64 Abs. 4 BGG - THOMAS GEISER, in: Basler Kommentar, BGG, 3. Aufl. 2018, N. 43 zu Art. 64 BGG; HANSJÖRG SEILER, in: Stämpflis Handkommentar, BGG, 2. Aufl. 2015, N. 62 zu Art. 64 BGG). Für die Ermittlung der Nachzahlungsfähigkeit nach Art. 123 Abs. 1 ZPO gelten demnach dieselben Grundsätze wie bei der Mittellosigkeit nach Art. 117 ZPO (BÜHLER, a.a.O., N. 6 zu Art. 123 ZPO; EMMEL, a.a.O., N. 1 zu Art. 123 ZPO; INGRID JENT-SØRENSEN, in: Kurzkommentar ZPO, 2. Aufl. 2014, N. 1 zu Art. 123 ZPO). In Anlehnung an frühere kantonalrechtliche Praxen fordern gewisse Kantone Kostenvorschüsse unter dem Titel von Art. 123 Abs. 1 ZPO ratenweise zurück, sobald das monatliche Nettoeinkommen den monatlichen zivilprozessualen Notbedarf übersteigt. Die Lehre hält dies für zulässig, jedenfalls soweit solche Ratenzahlungen nur während einer vernünftigen Dauer von ein bis zwei Jahren geleistet werden müssen (BÜHLER, a.a.O., N. 12 f. zu Art. 123 ZPO; HUBER, a.a.O., N. 8 zu Art. 123 ZPO;
TAPPY, a.a.O., N. 6 ff. zu Art. 123 ZPO; WUFFLI/FUHRER, a.a.O., N. 1039).

3.2. Wie die Vorinstanz ausführt, lässt nach der Praxis im Kanton Graubünden die wirtschaftliche Situation die Rückzahlung in monatlichen Raten zu, soweit das monatliche Einkommen den zivilprozessualen Notbedarf übersteigt (vgl. E. 4 des angefochtenen Urteils). Zu diesem zivilprozessualen Notbedarf zählte die Vorinstanz zunächst einen Grundbedarf von Fr. 1'200.-- zuzüglich eines Zuschlags von 20 % in Höhe von Fr. 240.--, den Mietzins von Fr. 598.-- und die Prämien für die obligatorische Krankenversicherung von Fr. 393.55. Die Vorinstanz gestand der Beschwerdeführerin ferner Auslagen für die auswärtige Verpflegung von monatlich Fr. 217.-- (= Gesamtbeschäftigungsgrad von 98.46 % x 20 Arbeitstage x Fr. 11.--) zu. Zudem anerkannte sie den Kompetenzcharakter des Fahrzeugs der Beschwerdeführerin, da sie mit den öffentlichen Verkehrsmitteln frühmorgens nicht rechtzeitig zur Arbeit erscheinen könnte. Die Vorinstanz rechnete dem zivilprozessualen Notbedarf deshalb Fahrkosten von monatlich Fr. 431.-- (= Beschäftigungsgrad bei der B.________ von 70 % x 20 Arbeitstage x 44 km x Fr. 0.70) hinzu. Die laufenden Steuern von monatlich Fr. 293.-- gehörten nach den Richtlinien des Kantonsgerichts von Graubünden nicht zum zivilprozessualen Notbedarf.
Aber selbst unter Berücksichtigung der Steuern fiele der zivilprozessuale Notbedarf mit Fr. 3'372.-- (Grundbetrag Fr. 1'200.--; Zuschlag auf Grundbetrag Fr. 240.--; Mietzins Fr. 598.--; KVG Fr. 393.--; Fahrkosten Fr. 431.--; Auswärtige Verpflegung Fr. 217.--; Steuern Fr. 293.--) um Fr. 401.-- tiefer aus als das monatliche Nettoerwerbseinkommen von Fr. 3'773.-- (Fr. 2'714.-- aus der Anstellung bei der B.________ und Fr. 1'059.-- aus der Anstellung beim Amt C.________ des Kantons Graubünden). Solange die befristete Teilzeitanstellung beim Amt C.________ des Kantons Graubünden aufrecht erhalten würde, könne die Beschwerdeführerin demnach monatliche Zahlungen von Fr. 400.-- leisten.

4.
Die Beschwerdeführerin beanstandet, dass die Vorinstanz mit einem zu tiefen Ansatz für die auswärtigen Mahlzeiten (Fr. 11.-- statt Fr. 15.--) gerechnet habe.

4.1. Die Vorinstanz stützte sich für den Betrag von Fr. 11.-- auf den Beschluss des Kantonsgerichts von Graubünden vom 18. August 2008 (recte: 2009) betreffend die Richtlinie zur Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums. Dieser Beschluss nimmt seinerseits Bezug auf die Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz für die Ermittlung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums, die für auswärtige Mahlzeiten eine Bandbreite von Fr. 9.-- bis Fr. 11.-- vorsehen (vgl. Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz, Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG vom 1. Juli 2009, in: BlSchK 2009 S. 192) Diese Richtlinien helfen den Betreibungsbeamten in der Praxis, das betreibungsrechtliche Existenzminimum nach Art. 93 SchKG festzulegen, wobei die Betreibungsbeamten einen Ermessensspielraum geniessen (vgl. BGE 132 III 483 E. 4.3 S. 485 f.; Urteile 5A 43/2019 vom 16. August 2019 E. 4.3; 5A 306/2018 vom 19. September 2018 E. 3.1.1, in: BlSchKG 2019 S. 171).

4.2. Das betreibungsrechtliche Existenzminimum bestimmt jedoch nicht abschliessend, wer für Zwecke der unentgeltlichen Rechtspflege als mittellos zu gelten hat. Vielmehr ist auf die Umstände des Einzelfalls hinreichend Rücksicht zu nehmen (BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 224). Es wäre vorliegend also nicht von vornherein ausgeschlossen, mit einem höheren Ansatz zu rechnen. Angesichts des Alters der Richtlinie könnte man sich fragen, ob die Beträge für die Ermittlung des zivilprozessualen Notbedarfs in allen Gebieten der Schweiz noch zeitgemäss sind. Allerdings zeigt die Beschwerdeführerin nicht auf und ist auch nicht ersichtlich, dass der Betrag von Fr. 11.-- im Kanton Graubünden keine auswärtige Mahlzeit zu decken vermag. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist es ausserdem für die Bemessung des zivilprozessualen Notbedarfs ohne Bedeutung, dass das Steuerrecht einen grosszügigen Abzug von Fr. 15.-- pro auswärtiger Hauptmahlzeit bzw. Tag vorsieht (vgl. Anhang zur Verordnung des EFD vom 10. Februar 1993 über den Abzug der Berufskosten unselbständiger Erwerbstätiger bei der direkten Bundessteuer [Berufskostenverordnung; SR 642.118.1]). Andere Umstände, welche einen höheren Ansatz als Fr. 11.-- pro auswärtige Mahlzeit rechtfertigen
könnten, macht die Beschwerdeführerin - mit Ausnahme der generischen Aussage, sie lebe im Jahr 2020 - nicht geltend und sind auch nicht ersichtlich. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Kosten für die auswärtigen Mahlzeiten anhand der betreibungsrechtlichen Praxis bestimmt hat. Dies gilt umso mehr, als die Beschwerdeführerin vor der Vorinstanz selbst noch mit monatlichen Verpflegungskosten von Fr. 217.-- gerechnet hatte.

5.
Die Beschwerdeführerin bringt ferner vor, dass sie entgegen der Annahme der Vorinstanz im Rahmen ihrer 70 %-Anstellung bei der B.________ nicht bloss an 70 % der Arbeitstage, sondern an allen Arbeitstagen frühmorgens nach U.________ fahren müsse. Dementsprechend seien die ihr zugebilligten Fahrkosten zu tief ausgefallen.

5.1. Eine Reduktion der Fahrkosten um 30 % lässt sich in der Tat nur rechtfertigen, wenn die Beschwerdeführerin nur an 70 % der Arbeitstage die Fahrt nach U.________ unternehmen musste. Aus dem angefochtenen Urteil ergibt sich nicht, wie sich das Pensum von 70 % auf die Arbeitstage verteilt und wie oft die Beschwerdeführerin effektiv den Weg nach U.________ pro Monat fahren muss. Auch den Akten des vorinstanzlichen Verfahrens (Art. 105 Abs. 2 BGG) lässt sich diesbezüglich nichts entnehmen.

5.2. Fehlt im angefochtenen Urteil eine Feststellung über eine rechtserhebliche Tatfrage und kann das Bundesgericht den Sachverhalt nicht gestützt auf die Akten ergänzen (Art. 105 Abs. 2 BGG), muss das Bundesgericht das angefochtene Urteil aufheben und das Verfahren mangels Spruchreife zur Sachverhaltsergänzung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 107 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 139 III 449 E. 2.4 S. 456).

6.
Ungeachtet der effektiven Höhe der Fahrkosten verblieben der Beschwerdeführerin aber nach Abzug des zivilprozessualen Notbedarfs mehr als Fr. 400.-- pro Monat und wäre der angefochtene Entscheid dementsprechend im Ergebnis nicht zu beanstanden, falls die Kantons- und Gemeindesteuern von Fr. 293.-- pro Monat - welche die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht neu mit monatlich Fr. 310.50 beziffert - nicht zum zivilprozessualen Notbedarf gehörten, wie dies die Vorinstanz hilfsweise ausführt (vgl. E. 5.4 des angefochtenen Urteils).

6.1. In BGE 135 I 221 erkannte die erste zivilrechtliche Abteilung nach Konsultation der anderen Abteilungen des Bundesgerichts (Art. 23 BGG), dass nicht nur die laufenden Steuern, sondern auch die (verfallenen) Steuerschulden, die nach Betrag und Fälligkeitstermin feststehen, bei der Beurteilung der Bedürftigkeit im Rahmen der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter der Voraussetzung, dass sie tatsächlich bezahlt werden, zu berücksichtigen sind (BGE 135 I 221 E. 5.2 S. 224 ff.). Es besteht insoweit also ein Unterschied zum Betreibungsrecht, wo die Steuern nicht zum Existenzminimum nach Art. 93 SchKG zählen (vgl. BGE 140 III 337 E. 4.4.1 S. 340, mit Hinweisen).

6.2. Wie bereits erwähnt (vgl. oben E. 3.1) geht die Lehre davon aus, dass die Nachzahlungsfähigkeit nach Art. 123 ZPO nach demselben Massstab zu bemessen ist wie die Mittellosigkeit bzw. Bedürftigkeit nach Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 117 lit. a ZPO. Das Bundesgericht hat sich bislang noch nicht hierzu äussern können. In der Tat ist aber nicht ersichtlich, weswegen für die Beurteilung der Nachzahlungsfähigkeit nach Art. 123 Abs. 1 ZPO andere Kriterien gelten sollten. Die laufenden Steuern und bestehenden Steuerschulden gehören demnach auch für die Zwecke von Art. 123 Abs. 1 ZPO zum zivilprozessualen Notbedarf, soweit sie tatsächlich bezahlt werden.

6.3. Es besteht kein Grund zur Annahme, dass die Beschwerdeführerin die laufenden Steuern nicht bezahlen würde. Dementsprechend gehören die laufenden Steuern der Beschwerdeführerin entgegen den Ausführungen der Vorinstanz zu ihrem zivilprozessualen Notbedarf.

7.
Da die Vorinstanz nicht festgestellt hat, wie oft die Beschwerdeführerin frühmorgens nach U.________ fahren muss, kann nicht beurteilt werden, inwieweit das monatliche Nettoeinkommen der Beschwerdeführerin ihren zivilprozessualen Notbedarf übersteigt und der Beschwerdeführerin eine monatliche Ratenzahlung zugemutet werden kann. Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit zur ergänzenden Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Rückweisung der Sache zu erneuter Abklärung gilt für die Kostenverlegung als vollständiges Obsiegen im Sinne von Art. 66 Abs. 1 BGG, unabhängig davon, ob sie beantragt und ob das entsprechende Begehren im Haupt- oder im Eventualantrag gestellt wird (BGE 141 V 281 E. 11.1 S. 312). Der Kanton Graubünden, der Vermögensinteressen verfolgt, trägt folglich die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Da sich die Beschwerdeführerin nicht anwaltlich vertreten liess und ihr kein übermässiger Aufwand entstanden ist, schuldet ihr der Kanton Graubünden keine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 11. März 2020 wird aufgehoben. Die Sache wird zu ergänzender Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Kanton Graubünden auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Juli 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Seiler

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
^b	das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 189 Zuständigkeiten des Bundesgerichts - 1 Das Bundesgericht beurteilt Streitigkeiten wegen Verletzung:
¹	Das Bundesgericht beurteilt Streitigkeiten wegen Verletzung:
^a	von Bundesrecht;
^b	von Völkerrecht;
^c	von interkantonalem Recht;
^d	von kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^e	der Gemeindeautonomie und anderer Garantien der Kantone zu Gunsten von öffentlich-rechtlichen Körperschaften;
^f	von eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die politischen Rechte.
^1bis	...136
²	Es beurteilt Streitigkeiten zwischen Bund und Kantonen oder zwischen Kantonen.
³	Das Gesetz kann weitere Zuständigkeiten des Bundesgerichts begründen.
⁴	Akte der Bundesversammlung und des Bundesrates können beim Bundesgericht nicht angefochten werden. Ausnahmen bestimmt das Gesetz.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 117 Anspruch - Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn:
^a	sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt; und
^b	ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 123 Nachzahlung - 1 Eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist.
¹	Eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist.
²	Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 93 - 1 Erwerbseinkommen jeder Art, Nutzniessungen und ihre Erträge, Leibrenten sowie Unterhaltsbeiträge, Pensionen und Leistungen jeder Art, die einen Erwerbsausfall oder Unterhaltsanspruch abgelten, namentlich Renten und Kapitalabfindungen, die nicht nach Artikel 92 unpfändbar sind, können so weit gepfändet werden, als sie nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig sind.
¹	Erwerbseinkommen jeder Art, Nutzniessungen und ihre Erträge, Leibrenten sowie Unterhaltsbeiträge, Pensionen und Leistungen jeder Art, die einen Erwerbsausfall oder Unterhaltsanspruch abgelten, namentlich Renten und Kapitalabfindungen, die nicht nach Artikel 92 unpfändbar sind, können so weit gepfändet werden, als sie nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig sind.
²	Solches Einkommen kann längstens für die Dauer eines Jahres gepfändet werden; die Frist beginnt mit dem Pfändungsvollzug. Nehmen mehrere Gläubiger an der Pfändung teil, so läuft die Frist von der ersten Pfändung an, die auf Begehren eines Gläubigers der betreffenden Gruppe (Art. 110 und 111) vollzogen worden ist.
³	Erhält das Amt während der Dauer einer solchen Pfändung Kenntnis davon, dass sich die für die Bestimmung des pfändbaren Betrages massgebenden Verhältnisse geändert haben, so passt es die Pfändung den neuen Verhältnissen an.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 23 Praxisänderung und Präjudiz - 1 Eine Abteilung kann eine Rechtsfrage nur dann abweichend von einem früheren Entscheid einer oder mehrerer anderer Abteilungen entscheiden, wenn die Vereinigung der betroffenen Abteilungen zustimmt.
¹	Eine Abteilung kann eine Rechtsfrage nur dann abweichend von einem früheren Entscheid einer oder mehrerer anderer Abteilungen entscheiden, wenn die Vereinigung der betroffenen Abteilungen zustimmt.
²	Hat eine Abteilung eine Rechtsfrage zu entscheiden, die mehrere Abteilungen betrifft, so holt sie die Zustimmung der Vereinigung aller betroffenen Abteilungen ein, sofern sie dies für die Rechtsfortbildung oder die Einheit der Rechtsprechung für angezeigt hält.
³	Beschlüsse der Vereinigung der betroffenen Abteilungen sind gültig, wenn an der Sitzung oder am Zirkulationsverfahren mindestens zwei Drittel der ordentlichen Richter und Richterinnen jeder betroffenen Abteilung teilnehmen. Der Beschluss wird ohne Parteiverhandlung und öffentliche Beratung gefasst; er ist für die Antrag stellende Abteilung bei der Beurteilung des Streitfalles verbindlich.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.