5D_76/2009 - 2009-07-08 - Diritto di famiglia - unentgeltliche Rechtspflege (Ehescheidungsverfahren)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5D 76/2009

Urteil vom 8.Juli 2009
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter L. Meyer, Bundesrichter von Werdt,
Gerichtsschreiber Möckli.

Parteien
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Bosshard,
Beschwerdeführer,

gegen

Bezirksgericht Bremgarten,
Rathausplatz 1, 5620 Bremgarten,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege (Ehescheidungsverfahren),

Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, vom 24. März 2009.

Sachverhalt:
Im Rahmen des beim Gerichtspräsidium Bremgarten hängigen Scheidungsverfahrens verlangte X.________ die unentgeltliche Rechtspflege. Mit Verfügung vom 17. Februar 2009 wies der Präsident I des Bezirksgerichts Bremgarten das Gesuch ab. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 24. März 2009 ab.

Gegen diesen Entscheid hat X.________ am 18. Mai 2009 eine als "subsidiäre Verfassungsbeschwerde" betitelte Eingabe gemacht mit dem Begehren um dessen Aufhebung und Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das kantonale Verfahren. Sodann wird auch für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege verlangt. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG), mit dem die unentgeltliche Rechtspflege in einem zivilrechtlichen Verfahren verweigert worden ist. Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131).

Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (Urteil 5A 108/2007, E. 1.2). Diese ist eine Scheidungsklage, die streitwertunabhängig der Beschwerde in Zivilsachen unterliegt (Art. 72 Abs. 1 BGG). Damit ist auch gegen den angefochtenen Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde in Zivilsachen gegeben und die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist somit nicht möglich (vgl. Art. 113 BGG). Die so betitelte Eingabe ist deshalb als Beschwerde in Zivilsachen entgegenzunehmen.

Im Rahmen des verfassungsmässigen Anspruches auf unentgeltliche Rechtspflege prüft das Bundesgericht frei, ob die Kriterien zur Bestimmung der Bedürftigkeit zutreffend gewählt worden sind, während seine Kognition in Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Behörde auf Willkür beschränkt ist (BGE 119 Ia 11 E. 3a S. 12; 129 I 129 E. 2.1 S. 133). Daran hat auch das neue Bundesgerichtsgesetz nichts geändert: Die im kantonal letztinstanzlichen Entscheid getroffenen Sachverhaltsfeststellungen sind für das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG); diesbezüglich kann nach wie vor einzig vorgebracht werden, sie seien offensichtlich unrichtig und für den Ausgang des Verfahrens entscheidend (Art. 97 Abs. 1 BGG), wobei "offensichtlich unrichtig" mit "willkürlich" gleichzusetzen ist (Botschaft, BBl 2001 IV 4338; BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252; 133 III 393 E. 7.1 S. 398).

2.
Das Obergericht ist von einem monatlichen Einkommen von Fr. 6'361.-- und von einem erweiterten zivilprozessualen Existenzminimum von Fr. 5'512.-- bis Ende Juni 2009 und danach von Fr. 4'952.-- ausgegangen, weil es befand, die Kosten für eine 4½-Zimmer-Wohnung von Fr. 1'760.-- seien für eine Einzelperson übersetzt und deshalb per nächstmöglichem Kündigungstermin auf Fr. 1'200.-- herabzusetzen.

Bei der Berechnung des erweiterten Existenzminimums liess das Obergericht, wie bereits der erstinstanzliche Richter, einen geltend gemachten Betrag von Fr. 900.-- für die in Russland lebende ex-Frau ausser Betracht, weil es entsprechende Zahlungen als nicht nachgewiesen bzw. unglaubhaft erachtete. Es erwog, vor dem Erstrichter habe der Beschwerdeführer vorgebracht, es gebe hierfür keine Belege, weil er mit seiner ex-Frau die Sonderlösung getroffen habe, dass er keine Zahlungen leiste, sondern Rückstellungen treffe und ein Flugticket kaufe, damit sie mit ihren Kindern im Sommer 2009 auf seine Kosten in die Schweiz zu Besuch kommen könne. Sodann habe er geltend gemacht, auch Naturalleistungen zu erbringen; so habe er ein Nahrungsmittelpaket für Fr. 250.-- nach Russland geschickt. Die ex-Frau habe in einer e-Mail bestätigt, die Alimente vollständig erhalten zu haben. Im Rahmen der Beschwerde habe er eine Quittung der ex-Frau vorgelegt, wonach die Alimente für Oktober 2008 bis Februar 2009 vollumfänglich bar bezahlt worden seien. Dies stehe aber im Widerspruch zu seinen Ausführungen gegenüber der Erstinstanz, wonach er Rückstellungen für die Ermöglichung von Besuchen statt Zahlungen mache. Es sei auch nicht ersichtlich, wie der
Beschwerdeführer seiner ex-Frau in bar habe bezahlen können, ohne dazu einen Übermittlungsweg zu benutzen, für den es Belege gebe.

3.
Mit Bezug auf den angeblichen monatlichen Aufwand von Fr. 900.-- für die ex-Frau in Russland macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend, indem ihn das Obergericht zur Erwägung, die oberinstanzlich vorgelegte Quittung der ex-Ehefrau sei unglaubwürdig, nicht vorgängig habe vernehmen lassen. Ansonsten hätte er dem Obergericht erklären können, dass er vom 12. bis 22. Februar 2009 nach A.________ geflogen sei, um dort die Unterhaltszahlungen für die Monate Oktober 2008 bis Februar 2009 in bar zu übergeben. Es sei einzuräumen, dass das auf der Quittung angegebene Datum vom 8. Februar 2009 - also die Quittierung für den Erhalt des Geldes, bevor er überhaupt in A.________ gewesen sei - ungenau sei. Dies verhalte sich deshalb so, weil er das Dokument in der Schweiz vorbereitet habe; allerdings sei es erst nach der Geldübergabe von seiner ex-Frau unterzeichnet worden.

Es ist keine Gehörsverletzung ersichtlich: Grundsätzlich obliegt es dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse bereits bei der Gesuchseinreichung und von sich aus umfassend darzustellen und soweit möglich auch zu belegen (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181); kommt der Gesuchsteller diesen Obliegenheiten nicht nach, ist das Gesuch abzuweisen (BGE 125 IV 161 E. 4a S. 165). Dabei dürfen umso höhere Anforderungen an eine umfassende und klare Darstellung der finanziellen Situation gestellt werden, je komplexer diese Verhältnisse sind (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 182; 125 IV 161 E. 4a S. 164); ein besonderer Erklärungsbedarf in diesem Sinne liegt insbesondere auch vor, wenn eine ungewöhnliche Zahlungsweise behauptet wird. Verstärkt hat - zumal anwaltlich vertreten - derjenige von sich aus die nötigen Erklärungen zu liefern, der vor oberer Instanz unter relativ abenteuerlichen Umständen eine Zahlungsquittung nachreicht, die in offensichtlichem Widerspruch zur erstinstanzlichen Behauptung steht, es seien Rückstellungen statt Zahlungen gemacht worden; das Gericht ist diesfalls nicht verpflichtet, den Beschwerdeführer vorgängig darauf hinzuweisen, dass es die Quittung vor diesem Hintergrund als nicht glaubhaft ansehe.

4.
In der Sache selbst geht es um die Frage, ob die angeblichen Zahlungen belegt bzw. glaubhaft sind; dies ist eine Frage der Beweiswürdigung und damit der Sachverhaltsfeststellung, die nur auf Willkür hin überprüft werden kann (dazu E. 1).

Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe die Alimente an seine russische ex-Frau stets gezahlt und dies sei nie von jemandem in Frage gestellt worden, ist appellatorischer Natur und somit nicht geeignet, mit Bezug auf die beweiswürdigende Sachverhaltsfeststellung, eben diese Behauptung sei nicht oder jedenfalls nicht in glaubhafter Weise belegt, Willkür aufzuzeigen (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495; 130 I 258 E. 1.3 S. 262).

Die nunmehr vor Bundesgericht vorgetragene Version bzw. Erklärung, auf welche Weise es angeblich zur Barzahlung gekommen ist und weshalb die Quittung ein früheres Datum trägt als die angeblichen Barzahlungen, ist neu und damit nicht zu hören (Art. 99 Abs. 1 BGG). Ohnehin wäre sie nicht geeignet, die Glaubwürdigkeit der Quittung bzw. der tatsächlichen Zahlung zu erhöhen oder gar eine willkürliche Beweiswürdigung zu belegen.

Soweit der Beschwerdeführer schliesslich geltend macht, er sei unbestrittenermassen verpflichtet, seiner ex-Frau monatlich Fr. 900.-- zu zahlen, und Verpflichtungen aus der Vergangenheit könnten jederzeit auf dem Betreibungsweg eingefordert werden, sei er (wie bereits vom Obergericht) darauf hingewiesen, dass für die Ermittlung der Bedürftigkeit keine Verpflichtungen, sondern nur tatsächlich geleistete und belegte Zahlungen zu berücksichtigen sind (BGE 121 III 20 E. 3b S. 22 f.). Gleiches gilt im Übrigen für Steuern, deren Zahlung nicht belegt ist, die der Beschwerdeführer aber sinngemäss dennoch in seinem Existenzminimum aufgenommen haben möchte.

5.
Im Zusammenhang mit der Herabsetzung des anrechenbaren Mietzinses auf den nächstmöglichen Kündigungstermin macht der Beschwerdeführer geltend, die veranschlagten Fr. 1'200.-- stünden im Gegensatz zu den vom erstinstanzlichen Richter im Eheschutzverfahren eingesetzten Fr. 1'300.-- und das Obergericht liefere keine sachliche Begründung für die Reduktion auf Fr. 1'200.--.

Das Obergericht hat ausgeführt, weshalb es einen Betrag von Fr. 1'200.-- als für die Wohnkosten angemessen erachte: Normalerweise würden für eine Einzelperson Auslagen von Fr. 1'000.-- berücksichtigt; beim Beschwerdeführer sei ein etwas höherer Betrag anzuerkennen, weil er zwar einen Einpersonenhaushalt führe, aber insofern einen erhöhten Raumbedarf habe, als das Besuchsrecht mit den Kindern in seiner Wohnung ausgeübt werde. Weder setzt sich der Beschwerdeführer mit diesen Erwägungen auseinander noch legt er dar, dass sich für den Betrag von Fr. 1'200.-- im Raum B.________ keine Wohnung finden liesse, welche die vom Obergericht umschriebenen Bedürfnisse abdecke. Im Übrigen zeigt der Beschwerdeführer auch nicht auf, was eine Erhöhung der Wohnauslagen um Fr. 100.--, womit die disponible Quote Fr. 1'309.-- statt 1'409.-- betrüge, an der Feststellung ändern würde, dass er damit die anfallenden Prozesskosten aus eigener Kraft finanzieren könne.

6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann. Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, muss sie als von Anfang an aussichtslos gelten, womit es an den materiellen Voraussetzungen für die unentgeltliche Rechtspflege mangelt (Art. 64 Abs. 1 BGG) und das betreffende Gesuch abzuweisen ist. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Eingabe vom 18. Mai 2009 wird als Beschwerde in Zivilsachen entgegen genommen. Diese wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Juli 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Möckli

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.