H 22/02 - 2002-07-08 - Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti - [AZA 7] H 22/02 Vr II. Kammer Präsident Schön, Bundesrichter Ursprung und Frésard;

[AZA 7]
H 22/02 Vr

II. Kammer

Präsident Schön, Bundesrichter Ursprung und Frésard;
Gerichtsschreiberin Helfenstein Franke

Urteil vom 8. Juli 2002

in Sachen
M.________, 1920, Beschwerdeführerin, vertreten durch ihren Sohn, und dieser vertreten durch Rechtsanwalt Max Tobler, Pestalozzistrasse 14, 8570 Weinfelden,

gegen
Ausgleichskasse des Basler Volkswirtschaftsbundes, Viaduktstrasse 42, 4051 Basel, Beschwerdegegnerin,

und
Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen, Basel

A.- Die 1920 geborene M.________, Bezügerin einer Altersrente, leidet unter anderen an seniler Demenz vom Alzheimer-Typ. Am 19. April 1995 trat sie ins Betagtenheim X.________ ein. Am 22. Februar 2000 wechselte sie ins Alters- und Pflegeheim Y.________. Gleichentags ersuchte ihr Ehemann als deren Beistand um Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung der Alters- und Hinterlassenenversicherung.
Mit Verfügung vom 6. November 2000 sprach die Ausgleichskasse des Basler Volkswirtschaftsbundes (nachfolgend:
Ausgleichskasse) M.________ auf Grund verspäteter Anmeldung rückwirkend ab 1. Februar 1999 eine Hilflosenentschädigung der Alters- und Hinterlassenenversicherung schweren Grades zu.

B.- Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher M.________ die Gewährung der vollen Nachzahlung gemäss Art. 46 AHVG beantragen liess, wies die Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen, Basel (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt), mit Entscheid vom 13. September 2001 ab.

C.- M.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihr eine Hilflosenentschädigung vom 1. April 1996 bis 31. Januar 1999 zuzusprechen.
Während die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- Die Vorinstanz hat die Bestimmungen über den Anspruch auf Hilflosenentschädigung (Art. 43bis Abs. 1 AHVG) und deren Beginn (Art. 43bis Abs. 2 AHVG), über den Anspruch auf Nachzahlung von Leistungen der Invalidenversicherung (Art. 48 Abs. 1 IVG) und der Alters- und Hinterlassenenversicherung (Art. 46 Abs. 1 AHVG) sowie auf Ausrichtung von Leistungen bei verspäteter Anmeldung (Art. 48 Abs. 2 IVG, Art. 46 Abs. 2 AHVG) unter Hinweis auf die Rechtsprechung, insbesondere zur Kenntnis des anspruchsbegründenden Sachverhalts (BGE 120 V 94 Erw. 4b, 114 V 137 Erw. 3b, 102 V 113 Erw. 1a; ZAK 1984 S. 404 Erw. 1), zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.- a) Auf Grund der vorhandenen Unterlagen kann als erstellt gelten, dass die Beschwerdeführerin schon seit April 1995, mithin im Zeitpunkt des Eintritts ins Betagtenheim X.________, in schwerem Grad hilflos ist. Streitig ist, ihr ob eine entsprechende Hilflosenentschädigung rückwirkend zufolge verspäteter Anmeldung - wie verfügt - erst ab Februar 1999 oder bereits früher auszurichten ist.
Die Vorinstanz hat zufolge des Datums der Anmeldung für eine Hilflosenentschädigung (22. Februar 2000) richtig erkannt, dass eine Nachzahlung der Entschädigung gemäss Art. 46 Abs. 2 Satz 1 AHVG nur für die Zeit ab 1. Februar 1999 in Betracht fällt. Die Voraussetzungen für eine weitergehende Nachzahlung im Sinne von Art. 46 Abs. 2 Satz 2 AHVG sind nicht erfüllt, da der die Beschwerdeführerin als Beistand vertretende Ehemann den anspruchsbegründenden Sachverhalt kannte und Gründe, die ihn davon abgehalten hätten, seine Frau rechtzeitig zum Bezug einer Hilflosenentschädigung anzumelden, nicht ersichtlich sind.

b) Was dagegen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht wird, vermag nicht zu einem anderen Ergebnis zu führen.
Soweit erneut geltend gemacht wird, der Ehemann der Beschwerdeführerin habe die grundsätzliche Beistands- und Pflegebedürftigkeit seiner Ehefrau lediglich dahingehend einzuschätzen vermocht, dass er für die Unterbringung in ein Altersheim besorgt gewesen sei, sich indes nie Gedanken über den (rechtlichen) Begriff der Hilflosigkeit gemacht habe, wird zweierlei übersehen: Zum einen ist mit der Kenntnis des anspruchsbegründenden Sachverhalts nicht das subjektive Einsichtsvermögen der versicherten Person oder ihres Vertreters gemeint, sondern es geht nach dem Wortlaut von Art. 46 Abs. 2 Satz 2 AHVG vielmehr darum, ob der anspruchsbegründende Sachverhalt objektiv feststellbar ist oder nicht. Dass die Hilflosigkeit der Versicherten lange vor der Anmeldung zum Bezug von Hilflosenentschädigung objektiv erkennbar war, muss auf Grund des Heimeintritts am 19. April 1995 klar bejaht werden, wobei überdies auch der Umstand, dass am 26. Juli 1995 der Ehemann als Beistand ernannt werden musste, als Indiz für die Hilflosigkeit gelten kann. Insofern trifft auch nicht zu, wie dies in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht wird, dass immer zuerst der Arzt oder eine Pflegeperson die Hilflosigkeit feststellen muss. Im Übrigen ist die
diesbezügliche Rechtsprechung zu Art. 48 Abs. 2 IVG (BGE 100 V 120; ZAK 1984 S. 404 f. Erw. 1, 1975 S. 128) entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin entsprechend auch auf Art. 46 Abs. 2 AHVG anwendbar. Das Eidgenössische Versicherungsgericht entschied bereits in BGE 114 V 134, dass Art. 48 Abs. 2 Satz 2 IVG, wonach weitergehende Nachzahlungen erbracht würden, wenn der Versicherte den anspruchsbegründenden Sachverhalt nicht kennen konnte und die Anmeldung innert zwölf Monaten seit Kenntnisnahme vornehme, auch für Hilflosenentschädigungen im Rahmen von Art. 46 Abs. 2 AHVG gelte, obwohl Satz 2 von Art. 46 Abs. 2 AHVG in der bis
31. Dezember 1996 gültigen Fassung noch nicht enthalten war. Mit der 10. AHV-Revision, in Kraft seit 1. Januar 1997, wurde dieser Satz entsprechend der erwähnten Rechtsprechung eingefügt. Es trifft deshalb entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht zu, dass weitergehende Nachzahlungen über die der Anmeldung vorangehenden zwölf Monate hinaus gestützt auf das AHVG erst seit dem 1. Januar 1997 erbracht werden.

Zum anderen kommt es allein auf die Kenntnis des anspruchsbegründenden Sachverhalts, also auf die Kenntnis des entsprechenden Gesundheitszustandes und nicht etwa darauf an, ob sich daraus ein Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung ableiten lässt (BGE 102 V 113). Genau dies wird jedoch geltend gemacht, wenn vorgebracht wird, der Ehemann der Versicherten hätte sich nie Gedanken über den (rechtlichen) Begriff der Hilflosigkeit gemacht und die Behörden hätten ihn als Beistand nicht auf die Möglichkeit des Anspruches auf Hilflosenentschädigung aufmerksam gemacht. Im Übrigen kann nach einem auch im Sozialversicherungsrecht geltenden Grundsatz niemand Vorteile aus seiner eigenen Rechtsunkenntnis ableiten (BGE 124 V 220 Erw. 2b/aa, 111 V 405 Erw. 3, 110 V 216 Erw. 4 und 338 Erw. 4, ZAK 1991 S. 375 Erw. 3c, je mit Hinweisen), weshalb die Rechtsunkenntnis keinen Hinderungsgrund bezüglich des Wissens um den anspruchsbegründenden Sachverhalt darstellt (Urteile A. vom 8. Mai 2002, I 367/01, und B. vom 8. Januar 2001, I 48/00).
Was im Weiteren den Einwand der mangelnden Instruktion durch andere Behörden betrifft, ist festzuhalten, dass weder die Heilstätten noch die Ärzte eine spezielle gesetzliche Aufklärungspflicht bezüglich des Anmeldungserfordernisses trifft (EVGE 1962 S. 374 Erw. 4). Schliesslich kann die Frage, welche Konsequenzen sich aus einem etwaigen fehlerhaften Verhalten der Vormundschaftsbehörde ergeben, nicht Gegenstand dieses Sozialversicherungsprozesses sein (vgl. auch BGE 112 V 104 Erw. 3b).
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.

Luzern, 8. Juli 2002

Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer:

Die Gerichtsschreiberin:

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 46 Ricupero di rendite e assegni per grandi invalidi non riscossi - 1 Il diritto al pagamento arretrato è disciplinato nell'articolo 24 capoverso 1 LPGA236.
¹	Il diritto al pagamento arretrato è disciplinato nell'articolo 24 capoverso 1 LPGA236.
²	Se l'assicurato fa valere il diritto a un assegno per grandi invalidi più di dodici mesi dopo il sorgere di tale diritto, l'assegno gli è pagato soltanto per i dodici mesi precedenti la richiesta, in deroga all'articolo 24 capoverso 1 LPGA. Sono accordati pagamenti retroattivi per periodi più lunghi, se l'assicurato non poteva conoscere i fatti determinanti il suo diritto alle prestazioni e se egli presenta la sua richiesta entro dodici mesi a partire dal momento in cui ha avuto conoscenza di tali fatti.
³	Il Consiglio federale può limitare o escludere, in deroga all'articolo 24 capoverso 1 LPGA, il pagamento di rendite ordinarie di vecchiaia arretrate, per le quali vale il rinvio.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 43^bis Assegno per grandi invalidi - 1 Ha diritto all'assegno per grandi invalidi chi percepisce la totalità della rendita di vecchiaia, o è beneficiario di prestazioni complementari, e presenta una grande invalidità (art. 9 LPGA211) di grado elevato, medio o lieve, sempre che abbia domicilio e dimora abituale (art. 13 LPGA) in Svizzera.212
¹	Ha diritto all'assegno per grandi invalidi chi percepisce la totalità della rendita di vecchiaia, o è beneficiario di prestazioni complementari, e presenta una grande invalidità (art. 9 LPGA211) di grado elevato, medio o lieve, sempre che abbia domicilio e dimora abituale (art. 13 LPGA) in Svizzera.212
^1bis	Il diritto all'assegno per una grande invalidità di grado lieve decade in caso di soggiorno in istituto.213
²	Il diritto all'assegno per grandi invalidi sorge il primo giorno del mese in cui tutte le condizioni sono soddisfatte, ma al più presto dal momento in cui l'assicurato fu grande invalido di grado elevato, medio o lieve per sei mesi, senza interruzione. Esso si estingue alla fine del mese nel quale le condizioni di cui al capoverso 1 non sono più adempiute.214
³	L'assegno mensile per grandi invalidi di grado elevato ammonta all'80 per cento, quello per grandi invalidi di grado medio al 50 per cento e quello per grandi invalidi di grado lieve al 20 per cento dell'importo minimo della rendita di vecchiaia previsto dall'articolo 34 capoverso 5.215
⁴	Chi, sino alla fine del mese in cui raggiunge l'età di riferimento o sino al momento in cui anticipa la riscossione della totalità della rendita, ha beneficiato di un assegno per grandi invalidi dell'assicurazione per l'invalidità riceve un assegno d'importo per lo meno uguale a quello ricevuto fino ad allora.216
^4bis	Il Consiglio federale può prevedere una prestazione proporzionale all'assegno per grandi invalidi dell'assicurazione contro gli infortuni nel caso in cui la grande invalidità sia solo in parte addebitabile a un infortunio.217
⁵	Le disposizioni della LAI218 sono applicabili per analogia alla valutazione della grande invalidità.219 Spetta agli uffici per l'assicurazione invalidità di determinare, per le casse di compensazione, il grado della grande invalidità220. Il Consiglio federale può promulgare prescrizioni complementari.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 43^bis Assegno per grandi invalidi - 1 Ha diritto all'assegno per grandi invalidi chi percepisce la totalità della rendita di vecchiaia, o è beneficiario di prestazioni complementari, e presenta una grande invalidità (art. 9 LPGA211) di grado elevato, medio o lieve, sempre che abbia domicilio e dimora abituale (art. 13 LPGA) in Svizzera.212
¹	Ha diritto all'assegno per grandi invalidi chi percepisce la totalità della rendita di vecchiaia, o è beneficiario di prestazioni complementari, e presenta una grande invalidità (art. 9 LPGA211) di grado elevato, medio o lieve, sempre che abbia domicilio e dimora abituale (art. 13 LPGA) in Svizzera.212
^1bis	Il diritto all'assegno per una grande invalidità di grado lieve decade in caso di soggiorno in istituto.213
²	Il diritto all'assegno per grandi invalidi sorge il primo giorno del mese in cui tutte le condizioni sono soddisfatte, ma al più presto dal momento in cui l'assicurato fu grande invalido di grado elevato, medio o lieve per sei mesi, senza interruzione. Esso si estingue alla fine del mese nel quale le condizioni di cui al capoverso 1 non sono più adempiute.214
³	L'assegno mensile per grandi invalidi di grado elevato ammonta all'80 per cento, quello per grandi invalidi di grado medio al 50 per cento e quello per grandi invalidi di grado lieve al 20 per cento dell'importo minimo della rendita di vecchiaia previsto dall'articolo 34 capoverso 5.215
⁴	Chi, sino alla fine del mese in cui raggiunge l'età di riferimento o sino al momento in cui anticipa la riscossione della totalità della rendita, ha beneficiato di un assegno per grandi invalidi dell'assicurazione per l'invalidità riceve un assegno d'importo per lo meno uguale a quello ricevuto fino ad allora.216
^4bis	Il Consiglio federale può prevedere una prestazione proporzionale all'assegno per grandi invalidi dell'assicurazione contro gli infortuni nel caso in cui la grande invalidità sia solo in parte addebitabile a un infortunio.217
⁵	Le disposizioni della LAI218 sono applicabili per analogia alla valutazione della grande invalidità.219 Spetta agli uffici per l'assicurazione invalidità di determinare, per le casse di compensazione, il grado della grande invalidità220. Il Consiglio federale può promulgare prescrizioni complementari.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 48 Ricupero di prestazioni arretrate - 1 Se l'assicurato fa valere il diritto a un assegno per grandi invalidi, a provvedimenti sanitari o a mezzi ausiliari più di 12 mesi dopo la nascita di tale diritto, la prestazione gli è dovuta, in deroga all'articolo 24 capoverso 1 LPGA304, soltanto per i 12 mesi precedenti la richiesta.
¹	Se l'assicurato fa valere il diritto a un assegno per grandi invalidi, a provvedimenti sanitari o a mezzi ausiliari più di 12 mesi dopo la nascita di tale diritto, la prestazione gli è dovuta, in deroga all'articolo 24 capoverso 1 LPGA304, soltanto per i 12 mesi precedenti la richiesta.
²	La prestazione arretrata è corrisposta per un periodo più lungo se l'assicurato:
^a	non poteva conoscere i fatti determinanti il suo diritto alle prestazioni; e
^b	fa valere il suo diritto entro 12 mesi dal momento in cui è venuto a conoscenza di tali fatti.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 46 Ricupero di rendite e assegni per grandi invalidi non riscossi - 1 Il diritto al pagamento arretrato è disciplinato nell'articolo 24 capoverso 1 LPGA236.
¹	Il diritto al pagamento arretrato è disciplinato nell'articolo 24 capoverso 1 LPGA236.
²	Se l'assicurato fa valere il diritto a un assegno per grandi invalidi più di dodici mesi dopo il sorgere di tale diritto, l'assegno gli è pagato soltanto per i dodici mesi precedenti la richiesta, in deroga all'articolo 24 capoverso 1 LPGA. Sono accordati pagamenti retroattivi per periodi più lunghi, se l'assicurato non poteva conoscere i fatti determinanti il suo diritto alle prestazioni e se egli presenta la sua richiesta entro dodici mesi a partire dal momento in cui ha avuto conoscenza di tali fatti.
³	Il Consiglio federale può limitare o escludere, in deroga all'articolo 24 capoverso 1 LPGA, il pagamento di rendite ordinarie di vecchiaia arretrate, per le quali vale il rinvio.