1B_100/2015 - 2015-06-08 - Quesiti di competenza, garanzia del foro del domicilio e del giudice costituzionale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B_100/2015, 1B_130/2015

Urteil vom 8. Juni 2015

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Chaix, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Misic.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

1B_100/2015
Natalie Fritz, Gerichtspräsidentin, Regionalgericht Oberland, Scheibenstrasse 11 B, 3600 Thun,
Beschwerdegegnerin,

und

1B_130/2015
Mitglieder der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern,
vertreten durch Oberrichterin Renate Schnell, Obergericht des Kantons Bern, Hochschulstrasse 17, Postfach 7475, 3001 Bern,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Strafverfahren; Ausstand,

Beschwerden gegen die Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer
in Strafsachen, vom 20. Februar 2015 und des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, 2. Strafkammer, vom 11. März 2015.

Sachverhalt:

A.
Mit Urteil vom 29. Oktober 2014 sprach die Gerichtspräsidentin des Regionalgerichts Oberland (nachfolgend: Regionalgericht) A.________ der versuchten Erpressung, der Verletzung des Schriftgeheimnisses, des zweifachen Betrugs und der zweifachen Urkundenfälschung schuldig und verurteilte sie zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von vier Monaten. Dagegen hat A.________ Berufung eingelegt.

B.
Am 26. Dezember 2014 beantragte A.________ vor dem Regionalgericht den Ausstand des gesamten Regionalgerichts, insbesondere der Gerichtspräsidentin. Die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) trat auf das Gesuch nicht ein (Beschluss vom 20. Februar 2015).

C.
Mit Schreiben vom 14. Februar 2015 an die Beschwerdekammer verlangte A.________ den Ausstand der Präsidentin und zweier weiterer Richter der Beschwerdekammer sowie des gesamten Obergerichts. Mit Beschluss vom 11. März 2015 trat die 2. Strafkammer des Obergerichts auf das Gesuch betreffend die Mitglieder der Beschwerdekammer nicht ein. Am 12. März 2015 beschloss auch die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Nichteintreten betreffend das gegen alle Mitglieder des Obergerichts gerichtete Ausstandsbegehren (Art. 59 Abs. 1 lit. d StPO).

D.
A.________ erhebt mit Eingaben vom 28. März und 14. April 2015 zwei Beschwerden in Strafsachen und beantragt die Aufhebung der Beschlüsse des Obergerichts und des Bundesstrafgerichts. Sie ersucht um aufschiebende Wirkung sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.

E.
Die Beschwerdekammer hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Gerichtspräsidentin des Regionalgerichts hat Gegenbemerkungen eingereicht. Dazu hat sich A.________ mit Schreiben vom 9. Mai 2015 vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.
Zwischen den beiden Verfahren besteht ein enger Zusammenhang. In beiden Verfahren führt die gleiche Person Beschwerde und die beiden Beschwerden richten sich gegen behördliche Akte in derselben Sache. Die bundesgerichtlichen Verfahren 1B_100/2015 und 1B_130/2015 sind daher zu vereinigen (Art. 24 BZP i.V.m Art. 71 BGG).

2.
Gegen selbständig eröffnete, kantonal letztinstanzliche Zwischenentscheide über Ausstandsbegehren in einer strafrechtlichen Angelegenheit ist die Beschwerde in Strafsachen grundsätzlich zulässig (Art. 92 Abs. 1 i.V.m. Art. 78 Abs. 1 BGG und Art. 80 Abs. 1 BGG). Dagegen ist der Beschluss der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 12. März 2015 endgültig und kann von der Beschwerdeführerin nicht mehr angefochten werden (Art. 79 BGG), weshalb insoweit auf die Beschwerde vom 14. April 2015 nicht einzutreten ist. Die Person, die den Ausstand beantragt und am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, ist hinsichtlich der anderen Zwischenentscheide nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass.

3.
Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die Beschwerdeführerin muss sich wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen. Rein appellatorische Kritik ohne Bezug zum angefochtenen Entscheid genügt nicht (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4 S. 254 f.). Die Beschwerdeführerin stellt in ihren Eingaben ans Bundesgericht wiederum Ausstandsbegehren gegen das Regionalgericht bzw. das Obergericht "in corpore" und damit pauschal gegen Gesamtbehörden. Abgesehen davon, dass Streitgegenstand vor Bundesgericht nur die ergangenen Nichteintretensbeschlüsse sind und dass nur die für eine Behörde tätigen Personen, nicht hingegen die Behörde als solche, befangen sein können (BGE 137 V 210 E. 1.3.3 S. 227; weitere Hinweise bei Markus Boog, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., 2014, N. 2 zu Art. 58 StPO), ist - mangels Begründung - auch nicht ersichtlich, weshalb alle Einzelmitglieder dieser Gerichte befangen sein sollten. Es fehlt auch eine Begründung, weshalb die Mitglieder der 2. Strafkammer nicht den Ausstand der Mitglieder der Beschwerdekammer hätten beurteilen dürfen (vgl. Art. 59 Abs. 3 i.V.m. Art. 59
Abs. 1 lit. d StPO). Der pauschale Hinweis auf unverzichtbare und unverjährbare Grundrechte reicht als Begründung jedenfalls nicht aus. Auf die diesbezüglichen Vorbringen ist daher nicht weiter einzugehen.

4.

4.1. Gemäss Art. 58 Abs. 1 StPO hat die Partei, die den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangt, der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen. Nach der Rechtsprechung ist der Ausstand in den nächsten Tagen nach Kenntnisnahme zu verlangen. Andernfalls verwirkt der Anspruch. Ein Gesuch, das sechs bis sieben Tage nach Kenntnis des Ausstandsgrunds eingereicht wird, gilt als rechtzeitig. Unzulässig ist hingegen ein Zuwarten während zwei oder drei Wochen (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1B_274/2013 vom 19. November 2013 E. 4.1 mit Hinweisen; Boog, a.a.O., N. 5 zu Art. 58).

4.2. Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Gerichtspräsidentin des Regionalgerichts habe bereits in früheren Verfahren gegen sie als Gerichtsschreiberin mitgewirkt und sei deshalb befangen. Diesen Ausstandsgrund machte die (amtlich vertretene) Beschwerdeführerin anlässlich der Verhandlung vom 29. Oktober 2014 vor der Gerichtspräsidentin jedoch nicht geltend. In der Vernehmlassung vom 27. April 2015 weist die Gerichtspräsidentin darauf hin, dass sie die Beschwerdeführerin nach Ausstandsgründen befragt habe (vgl. Protokoll zur Verhandlung vom 29. Oktober 2014). Die Beschwerdeführerin konnte deshalb in ihrer Eingabe vom 26. Dezember 2014, d.h. knapp zwei Monate nach Eröffnung des Strafurteils, nicht mehr darauf zurückkommen. Der Anspruch auf Prüfung von Ausstandsgründen galt als verwirkt, zumal sie in der Eingabe keine neuen Ausstandsgründe gegen die Gerichtspräsidentin geltend machte, von denen sie erst seit der Eröffnung des Urteils Kenntnis erhalten haben könnte. Dazu hätte sie sich im Übrigen nach der ihr von der Beschwerdekammer eingeräumten Frist zur Überarbeitung der Eingabe vom 26. Dezember 2014 (Art. 110 Abs. 4 StPO) und zur Benennung von Ausstandsgründen noch bis Ende Februar 2015 äussern können; die Frist verstrich
indessen ungenutzt.

4.3. Ausserdem wusste die amtlich vertretene Beschwerdeführerin spätestens seit Mitte Januar 2015, dass die Beschwerdekammer mit dem gegen die Gerichtspräsidentin gerichteten Ausstandsgesuch befasst war (vgl. Verfügung des Regionalgerichts vom 8. Januar 2015). Die personelle Zusammensetzung der Beschwerdekammer war der Beschwerdeführerin bereits aus früheren Verfahren bekannt. Weshalb sie mehr als einen Monat zuwartete, um mit Schreiben vom 14. Februar 2015 erstmals den Ausstand von drei Mitgliedern der Beschwerdekammer zu verlangen, wird von ihr nicht begründet und ist auch nicht ersichtlich. Das Ausstandsgesuch war somit als verspätet zu betrachten.

5.
Die Beschwerden erweisen sich somit als unbegründet und sind abzuweisen, soweit überhaupt darauf einzutreten ist. Unter den gegebenen Umständen ist auf eine Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die bundesgerichtlichen Verfahren 1B_100/2015 und 1B_130/2015 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Juni 2015
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Misic

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 59 Decisione - 1 Se è invocato un motivo di ricusazione di cui all'articolo 56 lettera a o f oppure se una persona che opera in seno a un'autorità penale si oppone alla domanda di ricusazione presentata da una parte in virtù dell'articolo 56 lettere b-e, decide senza ulteriore procedura probatoria:23
¹	Se è invocato un motivo di ricusazione di cui all'articolo 56 lettera a o f oppure se una persona che opera in seno a un'autorità penale si oppone alla domanda di ricusazione presentata da una parte in virtù dell'articolo 56 lettere b-e, decide senza ulteriore procedura probatoria:23
^a	il pubblico ministero, nei casi in cui è interessata la polizia;
^b	la giurisdizione di reclamo, nei casi in cui sono interessati il pubblico ministero, le autorità penali delle contravvenzioni o i tribunali di primo grado;
^c	il tribunale d'appello, nei casi in cui sono interessati la giurisdizione di reclamo o singoli membri del tribunale d'appello;
^d	il Tribunale penale federale, nei casi in cui è interessato l'intero tribunale d'appello di un Cantone.
²	La decisione è resa per scritto e motivata.
³	Fino alla decisione il ricusando continua a esercitare la sua funzione.
⁴	Se la domanda è accolta, le spese procedurali sono addossate rispettivamente alla Confederazione o al Cantone. Se la domanda è respinta o è manifestamente tardiva o temeraria, le spese sono addossate al richiedente.

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 24
¹	L'attore che intende esercitare più azioni contro lo stesso convenuto può farle valere in un'unica petizione, se il Tribunale federale è competente per giudicare ogni singola pretesa. Questa condizione non è richiesta per pretese accessorie.
²	Più persone possono agire o essere convenute con la stessa petizione:
^a	se esiste tra loro una comunione giuridica in relazione con l'oggetto litigioso o se i loro diritti o le loro obbligazioni derivano da una stessa causa materiale e giuridica. Il giudice può chiamare in causa un terzo che faccia parte della comunione giuridica. Il chiamato in causa diventa parte in lite;
^b	se pretese di eguale natura, che si fondano su di una causa materiale e giuridica essenzialmente dello stesso genere, formano l'oggetto di una lite, semprechè la competenza del Tribunale federale esista per ognuna di esse.
³	Quando lo reputa necessario, il giudice può ordinare d'ufficio, in ogni stadio della procedura, la disgiunzione delle cause.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 58 Domanda di ricusazione - 1 La parte che intende chiedere la ricusazione di una persona che opera in seno a un'autorità penale deve presentare senza indugio la relativa domanda a chi dirige il procedimento non appena è a conoscenza del motivo di ricusazione; deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
¹	La parte che intende chiedere la ricusazione di una persona che opera in seno a un'autorità penale deve presentare senza indugio la relativa domanda a chi dirige il procedimento non appena è a conoscenza del motivo di ricusazione; deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
²	Il ricusando si pronuncia sulla domanda.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 110 Forma - 1 Le memorie e le istanze possono essere presentate per scritto oppure oralmente a verbale. Le memorie e istanze scritte vanno datate e firmate.
¹	Le memorie e le istanze possono essere presentate per scritto oppure oralmente a verbale. Le memorie e istanze scritte vanno datate e firmate.
²	Se la trasmissione avviene per via elettronica, le memorie e le istanze devono recare una firma elettronica regolamentata qualificata secondo la legge del 18 marzo 201652 sulla firma elettronica. Il Consiglio federale disciplina:
^a	il formato degli atti e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.53
³	Per altro, gli atti procedurali non sottostanno ad alcun requisito formale, sempre che il presente Codice non preveda altrimenti.
⁴	Chi dirige il procedimento può respingere memorie e istanze illeggibili, incomprensibili, sconvenienti o eccessivamente prolisse; impartisce un termine per rielaborarle, avvertendo che altrimenti non saranno prese in considerazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.