1B_100/2015 - 2015-06-08 - Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des verfassungsmässigen Richters

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B_100/2015, 1B_130/2015

Urteil vom 8. Juni 2015

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Chaix, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Misic.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

1B_100/2015
Natalie Fritz, Gerichtspräsidentin, Regionalgericht Oberland, Scheibenstrasse 11 B, 3600 Thun,
Beschwerdegegnerin,

und

1B_130/2015
Mitglieder der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern,
vertreten durch Oberrichterin Renate Schnell, Obergericht des Kantons Bern, Hochschulstrasse 17, Postfach 7475, 3001 Bern,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Strafverfahren; Ausstand,

Beschwerden gegen die Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer
in Strafsachen, vom 20. Februar 2015 und des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, 2. Strafkammer, vom 11. März 2015.

Sachverhalt:

A.
Mit Urteil vom 29. Oktober 2014 sprach die Gerichtspräsidentin des Regionalgerichts Oberland (nachfolgend: Regionalgericht) A.________ der versuchten Erpressung, der Verletzung des Schriftgeheimnisses, des zweifachen Betrugs und der zweifachen Urkundenfälschung schuldig und verurteilte sie zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von vier Monaten. Dagegen hat A.________ Berufung eingelegt.

B.
Am 26. Dezember 2014 beantragte A.________ vor dem Regionalgericht den Ausstand des gesamten Regionalgerichts, insbesondere der Gerichtspräsidentin. Die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) trat auf das Gesuch nicht ein (Beschluss vom 20. Februar 2015).

C.
Mit Schreiben vom 14. Februar 2015 an die Beschwerdekammer verlangte A.________ den Ausstand der Präsidentin und zweier weiterer Richter der Beschwerdekammer sowie des gesamten Obergerichts. Mit Beschluss vom 11. März 2015 trat die 2. Strafkammer des Obergerichts auf das Gesuch betreffend die Mitglieder der Beschwerdekammer nicht ein. Am 12. März 2015 beschloss auch die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Nichteintreten betreffend das gegen alle Mitglieder des Obergerichts gerichtete Ausstandsbegehren (Art. 59 Abs. 1 lit. d StPO).

D.
A.________ erhebt mit Eingaben vom 28. März und 14. April 2015 zwei Beschwerden in Strafsachen und beantragt die Aufhebung der Beschlüsse des Obergerichts und des Bundesstrafgerichts. Sie ersucht um aufschiebende Wirkung sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.

E.
Die Beschwerdekammer hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Gerichtspräsidentin des Regionalgerichts hat Gegenbemerkungen eingereicht. Dazu hat sich A.________ mit Schreiben vom 9. Mai 2015 vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.
Zwischen den beiden Verfahren besteht ein enger Zusammenhang. In beiden Verfahren führt die gleiche Person Beschwerde und die beiden Beschwerden richten sich gegen behördliche Akte in derselben Sache. Die bundesgerichtlichen Verfahren 1B_100/2015 und 1B_130/2015 sind daher zu vereinigen (Art. 24 BZP i.V.m Art. 71 BGG).

2.
Gegen selbständig eröffnete, kantonal letztinstanzliche Zwischenentscheide über Ausstandsbegehren in einer strafrechtlichen Angelegenheit ist die Beschwerde in Strafsachen grundsätzlich zulässig (Art. 92 Abs. 1 i.V.m. Art. 78 Abs. 1 BGG und Art. 80 Abs. 1 BGG). Dagegen ist der Beschluss der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 12. März 2015 endgültig und kann von der Beschwerdeführerin nicht mehr angefochten werden (Art. 79 BGG), weshalb insoweit auf die Beschwerde vom 14. April 2015 nicht einzutreten ist. Die Person, die den Ausstand beantragt und am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, ist hinsichtlich der anderen Zwischenentscheide nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass.

3.
Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die Beschwerdeführerin muss sich wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen. Rein appellatorische Kritik ohne Bezug zum angefochtenen Entscheid genügt nicht (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4 S. 254 f.). Die Beschwerdeführerin stellt in ihren Eingaben ans Bundesgericht wiederum Ausstandsbegehren gegen das Regionalgericht bzw. das Obergericht "in corpore" und damit pauschal gegen Gesamtbehörden. Abgesehen davon, dass Streitgegenstand vor Bundesgericht nur die ergangenen Nichteintretensbeschlüsse sind und dass nur die für eine Behörde tätigen Personen, nicht hingegen die Behörde als solche, befangen sein können (BGE 137 V 210 E. 1.3.3 S. 227; weitere Hinweise bei Markus Boog, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., 2014, N. 2 zu Art. 58 StPO), ist - mangels Begründung - auch nicht ersichtlich, weshalb alle Einzelmitglieder dieser Gerichte befangen sein sollten. Es fehlt auch eine Begründung, weshalb die Mitglieder der 2. Strafkammer nicht den Ausstand der Mitglieder der Beschwerdekammer hätten beurteilen dürfen (vgl. Art. 59 Abs. 3 i.V.m. Art. 59
Abs. 1 lit. d StPO). Der pauschale Hinweis auf unverzichtbare und unverjährbare Grundrechte reicht als Begründung jedenfalls nicht aus. Auf die diesbezüglichen Vorbringen ist daher nicht weiter einzugehen.

4.

4.1. Gemäss Art. 58 Abs. 1 StPO hat die Partei, die den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangt, der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen. Nach der Rechtsprechung ist der Ausstand in den nächsten Tagen nach Kenntnisnahme zu verlangen. Andernfalls verwirkt der Anspruch. Ein Gesuch, das sechs bis sieben Tage nach Kenntnis des Ausstandsgrunds eingereicht wird, gilt als rechtzeitig. Unzulässig ist hingegen ein Zuwarten während zwei oder drei Wochen (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1B_274/2013 vom 19. November 2013 E. 4.1 mit Hinweisen; Boog, a.a.O., N. 5 zu Art. 58).

4.2. Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Gerichtspräsidentin des Regionalgerichts habe bereits in früheren Verfahren gegen sie als Gerichtsschreiberin mitgewirkt und sei deshalb befangen. Diesen Ausstandsgrund machte die (amtlich vertretene) Beschwerdeführerin anlässlich der Verhandlung vom 29. Oktober 2014 vor der Gerichtspräsidentin jedoch nicht geltend. In der Vernehmlassung vom 27. April 2015 weist die Gerichtspräsidentin darauf hin, dass sie die Beschwerdeführerin nach Ausstandsgründen befragt habe (vgl. Protokoll zur Verhandlung vom 29. Oktober 2014). Die Beschwerdeführerin konnte deshalb in ihrer Eingabe vom 26. Dezember 2014, d.h. knapp zwei Monate nach Eröffnung des Strafurteils, nicht mehr darauf zurückkommen. Der Anspruch auf Prüfung von Ausstandsgründen galt als verwirkt, zumal sie in der Eingabe keine neuen Ausstandsgründe gegen die Gerichtspräsidentin geltend machte, von denen sie erst seit der Eröffnung des Urteils Kenntnis erhalten haben könnte. Dazu hätte sie sich im Übrigen nach der ihr von der Beschwerdekammer eingeräumten Frist zur Überarbeitung der Eingabe vom 26. Dezember 2014 (Art. 110 Abs. 4 StPO) und zur Benennung von Ausstandsgründen noch bis Ende Februar 2015 äussern können; die Frist verstrich
indessen ungenutzt.

4.3. Ausserdem wusste die amtlich vertretene Beschwerdeführerin spätestens seit Mitte Januar 2015, dass die Beschwerdekammer mit dem gegen die Gerichtspräsidentin gerichteten Ausstandsgesuch befasst war (vgl. Verfügung des Regionalgerichts vom 8. Januar 2015). Die personelle Zusammensetzung der Beschwerdekammer war der Beschwerdeführerin bereits aus früheren Verfahren bekannt. Weshalb sie mehr als einen Monat zuwartete, um mit Schreiben vom 14. Februar 2015 erstmals den Ausstand von drei Mitgliedern der Beschwerdekammer zu verlangen, wird von ihr nicht begründet und ist auch nicht ersichtlich. Das Ausstandsgesuch war somit als verspätet zu betrachten.

5.
Die Beschwerden erweisen sich somit als unbegründet und sind abzuweisen, soweit überhaupt darauf einzutreten ist. Unter den gegebenen Umständen ist auf eine Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die bundesgerichtlichen Verfahren 1B_100/2015 und 1B_130/2015 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Juni 2015
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Misic

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 59 Entscheid - 1 Wird ein Ausstandsgrund nach Artikel 56 Buchstabe a oder f geltend gemacht oder widersetzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Ausstandsgesuch einer Partei, das sich auf Artikel 56 Buchstaben b-e abstützt, so entscheidet ohne weiteres Beweisverfahren:22
¹	Wird ein Ausstandsgrund nach Artikel 56 Buchstabe a oder f geltend gemacht oder widersetzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Ausstandsgesuch einer Partei, das sich auf Artikel 56 Buchstaben b-e abstützt, so entscheidet ohne weiteres Beweisverfahren:22
^a	die Staatsanwaltschaft, wenn die Polizei betroffen ist;
^b	die Beschwerdeinstanz, wenn die Staatsanwaltschaft, die Übertretungsstrafbehörden oder die erstinstanzlichen Gerichte betroffen sind;
^c	das Berufungsgericht, wenn die Beschwerdeinstanz oder einzelne Mitglieder des Berufungsgerichts betroffen sind;
^d	das Bundesstrafgericht, wenn das gesamte Berufungsgericht eines Kantons betroffen ist.
²	Der Entscheid ergeht schriftlich und ist zu begründen.
³	Bis zum Entscheid übt die betroffene Person ihr Amt weiter aus.
⁴	Wird das Gesuch gutgeheissen, so gehen die Verfahrenskosten zu Lasten des Bundes beziehungsweise des Kantons. Wird es abgewiesen oder war es offensichtlich verspätet oder mutwillig, so gehen die Kosten zu Lasten der gesuchstellenden Person.

SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess BZP Art. 24
¹	Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können in der gleichen Klage geltend gemacht werden, wenn das Bundesgericht für jeden einzelnen Anspruch zuständig ist. Dieses Erfordernis gilt nicht für Nebenansprüche.
²	Mehrere Personen können in der gleichen Klage als Kläger auftreten oder als Beklagte belangt werden:
^a	wenn sie mit Rücksicht auf den Streitgegenstand in Rechtsgemeinschaft stehen oder aus dem gleichen tatsächlichen und rechtlichen Grunde berechtigt oder verpflichtet sind. Der Richter kann einen Dritten, der in der Rechtsgemeinschaft steht, zum Streite beiladen. Der Beigeladene wird Partei.
^b	wenn gleichartige, auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grunde beruhende Ansprüche den Streitgegenstand bilden und die Zuständigkeit des Bundesgerichts für jeden einzelnen Anspruch begründet ist.
³	Der Richter kann jederzeit verbundene Klagen trennen, wenn er es für zweckmässig hält.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und den Ausstand
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 58 Ausstandsgesuch einer Partei - 1 Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.
¹	Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.
²	Die betroffene Person nimmt zum Gesuch Stellung.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 110 Form - 1 Eingaben können schriftlich eingereicht oder mündlich zu Protokoll gegeben werden. Schriftliche Eingaben sind zu datieren und zu unterzeichnen.
¹	Eingaben können schriftlich eingereicht oder mündlich zu Protokoll gegeben werden. Schriftliche Eingaben sind zu datieren und zu unterzeichnen.
²	Bei elektronischer Einreichung muss die Eingabe mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201652 über die elektronische Signatur versehen werden. Der Bundesrat regelt:
^a	das Format der Eingabe und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.53
³	Im Übrigen sind Verfahrenshandlungen an keine Formvorschriften gebunden, soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt.
⁴	Die Verfahrensleitung kann unleserliche, unverständliche, ungebührliche oder weitschweifige Eingaben zurückweisen; sie setzt eine Frist zur Überarbeitung und weist darauf hin, dass die Eingabe, falls sie nicht überarbeitet wird, unbeachtet bleibt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.