8C_574/2008 - 2009-06-08 - Prestations complémentaires à l'AVS/AI

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 574/2008

Urteil vom 8. Juni 2009
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Niquille, nebenamtlicher Bundesrichter Brunner,
Gerichtsschreiber Jancar.

Parteien
R.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Beat Müller-Roulet,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern,
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom
3. Juni 2008.

Sachverhalt:

A.
Der 1955 geborene R.________ bezieht seit 1. Juni 2001 wegen verschiedener Beschwerden, insbesondere am Rücken, bei einem Invaliditätsgrad von 60 % eine halbe Rente der Invalidenversicherung sowie zusätzlich eine halbe Zusatzrente für die Ehefrau. Infolge der 4. IVG-Revision wurden sowohl die Invalidenrente wie auch die Zusatzrente seit 1. Januar 2004 auf eine Dreiviertelrente erhöht (Verfügung der IV-Stelle Bern 6. April 2004). Der Versicherte bezieht zudem seit 1. August 2001 Ergänzungsleistungen. In der leistungszusprechenden Verfügung vom 19. Dezember 2005 führte die Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend Kasse) aus, es werde vorderhand auf die Aufrechnung eines zumutbaren Mindesteinkommens verzichtet; der Versicherte habe jedoch innerhalb von drei Monaten ein Revisionsgesuch betreffend Zusprechung einer ganzen Rente bei der IV-Stelle einzureichen. Hinsichtlich des Einkommens der Ehefrau verlangte die IV-Stelle ebenfalls die Einreichung eines Gesuches zum Leistungsbezug, andernfalls ein Verzichtseinkommen angenommen würde. Die gegen die vorgenannte Verfügung eingereichte Einsprache wurde in der Folge zurückgezogen, so dass das Einspracheverfahren am 22. September 2006 als gegenstandlos abgeschrieben wurde.

Mit Verfügung der Kasse vom 6. Februar 2007 erfolgte eine Neuberechnung der Ergänzungsleistungen; für die Zeit ab 1. März 2007 wurde die monatlich auszurichtende Ergänzungsleistung auf Fr. 1186.- festgesetzt. Die Berechnung erfolgte unter Anrechnung eines zumutbaren Verzichtseinkommens von Fr. 12'093.- für den Versicherten und von Fr. 13'900.- für die Ehefrau. Auf Einsprache hin erhöhte die Kasse die Ergänzungsleistung mit Wirkung ab 1. März 2007 auf monatlich Fr. 2282.-, wobei sie von der Anrechnung eines hypothetischen Einkommens der Ehefrau absah, jedoch die Differenz zwischen Dreiviertelsrente und ganzer Rente als hypothetisches Einkommen des Versicherten anrechnete (Einspracheentscheid vom 21. Juni 2007).

B.
Dagegen liess R.________ Beschwerde erheben mit dem Hauptantrag, die Ergänzungsleistungen seien ohne Anrechnung eines Verzichtseinkommens zu berechnen und entsprechend zu erhöhen; eventualiter sei die Sache zur neuen Abklärung an die Kasse zurückzuweisen, wobei die Ergebnisse der von der IV-Stelle eingeleiteten Rentenrevision zu berücksichtigen seien. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Beschwerde mit Entscheid vom 3. Juni 2008 ab, hob aber den Einspracheentscheid der Kasse vom 21. Juni 2007 insoweit auf, als die monatlichen Ergänzungsleistungen ab 1. März 2007 bis 31. August 2007 auf Fr. 2543.- (anstatt Fr. 2442.-) und ab 1. September 2007 auf Fr. 1535.- (anstatt Fr. 2442.-) festgelegt wurden. Diese Änderung, welche im Ergebnis eine reformatio in peius bedeutet - dem Versicherten wurde diesbezüglich auch das rechtliche Gehör gewährt -, ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass das kantonale Gericht dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 14a Abs. 2 lit. c ELV nach Ablauf einer sechsmonatigen (Anpassungs)Frist ein hypothetisches Einkommen von Fr. 12'093.- anrechnete, während die Ausgleichskasse in ihrem Einspracheentscheid das Verzichtseinkommen lediglich mit Fr. 3132.- berechnete.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt R.________ beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien die Ergänzungsleistungen auf der Höhe zu belassen wie sie von der Kasse in deren Einspracheentscheid festgelegt worden seien; eventualiter sei die Sache zu neuer Bearbeitung und neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Weiteren sei das Ergebnis der sich seit 1. Juni 2007 im Gang befindlichen Revision der IV-Rente zu berücksichtigen. Schliesslich beantragt er in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Einstellung des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Erledigung des IV-Renten-Revisionsverfahrens. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Er legt diverse neue Akten auf.

Im Nachgang zur Beschwerde lässt der Beschwerdeführer am 16. August 2008 (Postaufgabe) neu einen Bericht des behandelnden Psychiaters Dr. med. Z.________ vom 13. August 2008 einreichen und am 1. Oktober 2008 das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter Hinweis auf die Kostenübernahme durch eine Rechtsschutzversicherung zurückziehen.

Die Kasse erklärt sich mit dem angefochtenen Entscheid grundsätzlich einverstanden und beantragt Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Dies ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde zu prüfen. Eine freie Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheides in tatsächlicher Hinsicht hat ebenso zu unterbleiben wie eine Prüfung der Ermessensbetätigung nach den Grundsätzen zur Angemessenheitskontrolle. Auch besteht Bindung an die Parteianträge (Art. 107 Abs. 1 BGG; nicht publ. E. 1.2 und 2.2 des Urteils BGE 133 V 640, veröffentlicht in SVR 2008 AlV Nr. 12 S. 35 [8C 31/2007]).

2.
Die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung haben durch das am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über die Schaffung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (AS 2007 5779) eine umfassende Neuregelung erfahren. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen materiellen Rechtssätze massgebend sind, welche bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben, und weil ferner das Sozialversicherungsgericht grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Einspracheentscheides (hier: vom 21. Juni 2007) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220 mit Hinweisen), ist die hier strittige, mit Wirkung ab 1. September 2007 berücksichtigte Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens des EL-Ansprechers nach den bis Ende 2007 gültig gewesenen Bestimmungen zu beurteilen (SVR 2009 EL Nr. 3 S. 8 E. 3 [P 68/06]; Urteil 8C 589/2007 vom 14. April 2008 E. 3 i.f. mit Hinweis).

3.
3.1 Das kantonale Gericht hat die rechtlichen Grundlagen für die Anrechnung eines Erwerbseinkommens von Teilinvaliden zutreffend dargelegt. Art. 14a Abs. 2 lit. c ELV bestimmt, dass bei Teilinvaliden das Einkommen aus einer zumutbaren Erwerbstätigkeit als Erwerbseinkommen anzurechnen ist, wobei als anrechenbares Mindesteinkommen für noch nicht sechzigjährige Versicherte bei einem Invaliditätsgrad von 60 bis 70 Prozent zwei Drittel des Höchstbetrages für den Lebensbedarf nach Art. 3b Abs. 1 lit. a ELG gilt. Nach der Rechtsprechung kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass es dem teilinvaliden Versicherten vermutungsweise möglich und zumutbar ist, im Rahmen seines von den Organen der Invalidenversicherung festgestellten verbliebenen Leistungsvermögens die in Art. 14a ELV festgelegten Grenzbeträge zu erreichen. Dies hat eine Umkehr der Beweislast zur Folge, indem bei unbewiesen gebliebener Unmöglichkeit, dieses Arbeitsvermögen zu verwerten, das dem Invaliditätsgrad des Versicherten entsprechende Erwerbseinkommen angerechnet wird (ZAK 1989 S. 568 E. 3c). Die gesetzliche Vermutung kann durch den Beweis des Gegenteils umgestossen werden, indem der Ansprecher auch Umstände geltend machen kann, welche bei der Bemessung der
Invalidität ohne Bedeutung waren, ihm jedoch verunmöglichen, seine theoretische Restarbeitsfähigkeit wirtschaftlich zu nutzen (BGE 117 V 153 E. 2c S. 156 mit Hinweisen, vgl. auch BGE 117 V 202 ff.; Urteil 8C 140/2008 vom 25. Februar 2009 E. 8.2.1).

3.2 Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Schadenminderungspflicht als allgemeiner Grundsatz des Sozialversicherungsrechts bei der Leistungsfestsetzung regelmässig und zwingend zu beachten ist (BGE 130 V 97 E. 3.2 S. 99, 129 V 460 E. 4.2 i.f. S. 463 mit Hinweis). Demnach haben praxisgemäss nicht nur der EL-Bezüger, bei welchem sich das von den Ergänzungsleistungen abgedeckte Risiko bereits verwirklicht hat, sondern auch dessen nicht invalide, im gemeinsamen ehelichen Haushalt lebende Ehegattin sämtliche ihnen verbleibenden Einkunftsmöglichkeiten tatsächlich zu realisieren (erwähntes Urteil 8C 589/2007 E. 6.1 mit Hinweisen). Im Weitern ist - worauf die Vorinstanz allerdings bereits zutreffend hingewiesen hat - zu ergänzen, dass die Herabsetzung einer laufenden Ergänzungsleistung infolge der Anwendung eines Mindesteinkommens nach den Art. 14a Abs. 2 und 14b ELV erst sechs Monate nach Zustellung der entsprechenden Verfügung wirksam wird (Art. 25 Abs. 4 ELV).

4.
4.1 Im Zusammenhang mit der beantragten Sistierung des Verfahrens sind das in Art. 61 lit. a ATSG verankerte Beschleunigungsgebot und der verfassungsrechtliche Anspruch auf Beurteilung der Sache innert angemessener Frist nach Art. 29 Abs. 1 BV zu beachten (vgl. BGE 130 V 90 E. 5 S. 95, 127 V 228 E. 2a S. 231; ferner Kölz/ Bosshart/ Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Auflage, Zürich 1999, N 28 Vorbem. zu §§ 4-31). Daraus ergibt sich, dass die vorläufige Einstellung des Prozesses zu erfolgen hat, sobald dies sinnvoll und zweckmässig oder sogar zwingend geboten ist (Kölz/Bosshart/Röhl, a.a.O., N 30 zu § 1 [formelle Unzuständigkeit zum Entscheid einer Hauptfrage]). Desgleichen ist das Verfahren fortzusetzen, sobald der Sistierungsgrund weggefallen ist.

4.2 Der Beschwerdeführer begründet den Sistierungsantrag mit den guten Aussichten, dass ihm eine ganze Invalidenrente zugesprochen werde, weshalb das Ergebnis des Verfahrens betreffend Revision der IV-Rente abgewartet werden sollte.

In der Regel stellt das Abwarten eines Entscheides mit möglichen Auswirkungen auf das den Sistierungsantrag betreffende Verfahren keinen Sistierungsgrund dar (vgl. BGE 120 V 378 E. 3 S. 382 f.). Ausnahmsweise kann eine Sistierung angezeigt sein, wenn zwischen den beiden Verfahrensgegenständen ein enger innerer Zusammenhang besteht, welcher eine gemeinsame Beurteilung als geboten erscheinen lässt. So verhält es sich hier jedoch nicht: Im vorliegenden Verfahren geht es primär um die Frage der grundsätzlichen Anrechenbarkeit eines hypothetischen Erwerbseinkommens. Im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren bildet dagegen die gesundheitliche Entwicklung und deren erwerbliche Auswirkungen Gegenstand des Verfahrens. Sofern sich der gesundheitliche Zustand des Beschwerdeführers wesentlich verändern sollte, würde dies zu einer neuen Festlegung des Invaliditätsgrades führen; gestützt darauf wäre gegebenenfalls die Frage der Anrechenbarkeit eines hypothetischen Erwerbseinkommens neu zu prüfen. Diese Prüfung wäre aber von der Verwaltung vorzunehmen und erstinstanzlich durch das kantonale Gericht zu beurteilen, sie kann nicht im bundesgerichtlichen Verfahren erfolgen. Weil für das Bundesgericht ohnehin der von der Vorinstanz festgestellte
Sachverhalt verbindlich ist, können allfällige neue Tatsachen nicht berücksichtigt werden (Art. 105 BGG, vgl. auch Art. 99 BGG). Der Sistierungsantrag ist daher abzuweisen.

4.3 Eine Sistierung des Verfahrens wurde bereits im vorinstanzlichen Verfahren beantragt. Das kantonale Gericht hat dieses Begehren mit der Begründung abgewiesen, der Sachverhalt könne abschliessend beurteilt werden; allfällige neue Erkenntnisse (aus dem laufenden IV-Revisionsverfahren) über den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seien im Rahmen eines EL-Anpassungsverfahrens zu berücksichtigen. Das Vorgehen des kantonalen Gerichts ist nicht zu beanstanden. Gegen die Sistierung des kantonalen Verfahrens sprechen ähnliche Gründe wie gegen die Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens (vgl. oben E 4.1 f.). Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass dem kantonalen Gericht bei der Frage, ob ein Verfahren zu sistieren ist, ein Ermessen zukommt, in welches das Bundesgericht nicht eingreift.

5.
5.1 Das kantonale Gericht hat in Würdigung der Aktenlage mit einlässlicher Begründung, auf die verwiesen wird, zutreffend erwogen, dass dem Beschwerdeführer bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen ab September 2007 im Sinne von Art. 14a Abs. 2 lit. c und Art. 25 Abs. 4 ELV ein hypothetisches Einkommen in Höhe von Fr. 12'093.- (Art. 3b Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG: Fr. 18'140.- davon zwei Drittel) anzurechnen ist. Die Berechnung der Höhe des anzurechnenden hypothetischen Erwerbseinkommens wird vom Beschwerdeführer zu Recht nicht beanstandet.

5.2 Bei der Festsetzung der anrechenbaren Einkommen Teilinvalider haben sich die EL-Organe grundsätzlich an die Invaliditätsbemessung durch die IV-Stelle zu halten und eigene Abklärungen nur bezüglich invaliditätsfremder Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit vorzunehmen (BGE 117 V 202 E. 2b S. 205). Anhaltspunkte für eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes und der damit einhergehenden Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers seit der Verfügung der IV-Stelle vom 6. April 2004 bestehen nicht, wie die Vorinstanz richtig erkannt hat. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers lässt sich auch dem im bundesgerichtlichen Verfahren eingereichten Zeugnis des Psychiaters Dr. med. Z.________ vom 13. August 2008 nicht entnehmen, dass eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten wäre. Einerseits wird die Arbeitsunfähigkeit aus psychiatrischer Sicht auf "mindestens 50 %" geschätzt, was im Einklang mit der Einschätzung der Arbeitsfähigkeit steht, die der Rentenverfügung vom 6. April 2004 zu Grunde liegt; anderseits werden die früheren Berichte weiterhin als gültig erklärt und lediglich sehr allgemein festgehalten, tendenziell sei "eher eine Gesamtverschlechterung eingetreten". Eine wesentliche
Veränderung des Gesundheitszustandes lässt sich aus diesem Arztbericht also nicht ableiten. In diesem Zusammenhang sei denn auch erwähnt, dass die IV-Stelle im - vom Versicherten letztinstanzlich neu eingereichten - Vorbescheid vom 12. Juni 2008 von einer seit dem MEDAS-Gutachten vom 5. Januar 2004 unveränderten gesundheitlichen Situation ausgeht und weiterhin eine Arbeitsfähigkeit von 50 % und einen Invaliditätsgrad von 60 % annimmt.
Zudem ist hinsichtlich des Vorbescheids der IV-Stelle vom 12. Juni 2008 und des Zeugnisses des Dr. med. Z.________ vom 13. August 2008 sowie der übrigen letztinstanzlich neu aufgelegten Akten festzuhalten, dass neue Tatsachen und Beweismittel nur so weit vorgebracht werden dürfen, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt, was in der Beschwerde näher darzulegen ist (Art. 99 Abs. 1 BGG; Urteil 8C 912/2008 vom 5. März 2009 E. 6 mit Hinweis). Da der Versicherte aus allen diesen Akten nichts zu seinen Gunsten ableiten kann, kann offen bleiben, ob deren Einreichung zulässig ist (vgl. auch Urteil 8C 140/2008 vom 22. Februar 2009 E. 5.1 mit Hinweis).

5.3 Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, die Annahme eines hypothetischen Erwerbseinkommens verbiete sich schon deshalb, weil bis anhin keine medizinischen und beruflichen Eingliederungsmassnahmen durchgeführt worden seien, dem Grundsatz "Eingliederung vor Rente" mithin nicht nachgelebt worden sei. Diese Vorbringen sind im vorliegenden Verfahren unbehelflich. Die Frage der Eingliederung ist im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren zu klären. Für die Bemessung der Invalidität ist nämlich auf das Erwerbseinkommen abzustellen, das der Versicherte nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihm zumutbare Tätigkeit erzielen könnte (Art. 16 ATSG; Art. 28 Abs. 2 IVG in der bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassung). Gleiches gilt für die vom Beschwerdeführer ebenfalls angeführten Integrationsmassnahmen (Art. 14a IVG), welche ohnehin in dem hier massgeblichen Zeitpunkt des Einspracheentscheides (21. Juni 2007) gesetzlich noch gar nicht vorgesehen waren. Die Fragen der Eingliederung und der Integration bilden nicht Gegenstand des Verfahrens betreffend Ergänzungsleistungen.

5.4 Ebenso nicht stichhaltig ist das sinngemässe Vorbringen des Beschwerdeführers, es sei ihm nicht zumutbar, während des laufenden Renten-Revisionsverfahrens das allenfalls verbleibende Arbeitsvermögen zu verwerten. Eine solche Meinung widerspricht offensichtlich dem Grundsatz der Schadenminderungspflicht der versicherten Person (BGE 130 V 97 E. 3.2 S. 99). Art. 14a Abs. 2 ELV würde seines Sinnes entleert, wenn diese sich darauf berufen könnte, während eines hängigen invalidenversicherungsrechtlichen Verfahrens sei es ihr nicht zumutbar, sich im Rahmen ihres von den Invalidenversicherungs-Organen festgestellten verbliebenen Leistungsvermögens um eine Anstellung zu bewerben (Urteil P 43/05 vom 25. Oktober 2006 E. 3.2.3, zitiert in SZS 2007 S. 65).

5.5 Aus den angeführten Gründen ist die Beschwerde abzuweisen.

6.
Die Gerichtskosten werden dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 8. Juni 2009

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Jancar

SR 831.301 Ordonnance du 15 janvier 1971 sur les prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité (OPC-AVS/AI) OPC-AVS/AI Art. 14^a Revenu de l'activité lucrative des assurés partiellement invalides - 1 Le revenu de l'activité lucrative des invalides est pris en compte sur la base du montant effectivement obtenu par l'assuré dans la période déterminante.
¹	Le revenu de l'activité lucrative des invalides est pris en compte sur la base du montant effectivement obtenu par l'assuré dans la période déterminante.
²	Pour les invalides âgés de moins de 60 ans, le revenu de l'activité lucrative à prendre en compte correspond au moins:
^a	au montant maximum destiné à la couverture des besoins vitaux des personnes seules selon l'art. 10, al. 1, let. a, ch. 1, LPC, augmenté d'un tiers, pour un taux d'invalidité de 40 à moins de 50 %;
^b	au montant maximum destiné à la couverture des besoins selon la let. a, pour un taux d'invalidité de 50 à moins de 60 %;
^c	aux deux tiers du montant maximum destiné à la couverture des besoins vitaux selon la let. a, pour un taux d'invalidité de 60 à moins de 70 %.47
³	L'al. 2 n'est pas applicable si:
^a	l'invalidité de personnes sans activité lucrative a été établie conformément à l'art. 28a, al. 2, de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI)49, ou si
^b	l'invalide travaille dans un atelier au sens de l'art. 3, al. 1, let. a, de la loi fédérale du 6 octobre 2006 sur les institutions destinées à promouvoir l'intégration des personnes invalides (LIPPI)50.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 831.301 Ordonnance du 15 janvier 1971 sur les prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité (OPC-AVS/AI) OPC-AVS/AI Art. 14^b Prise en compte du revenu des veuves non invalides - Pour les veuves non invalides qui n'ont pas d'enfants mineurs, le revenu de l'activité lucrative à prendre en compte correspond au moins:
^a	au double du montant maximum destiné à la couverture des besoins vitaux des personnes seules selon l'art. 10, al. 1, let. a, ch. 1, LPC, jusqu'à 40 ans révolus;
^b	au montant maximum destiné à la couverture des besoins vitaux selon la let. a, entre la 41e et la 50e année;
^c	aux deux tiers du montant maximum destiné à la couverture des besoins vitaux selon la let. a, entre la 51e et la 60e année.

SR 831.301 Ordonnance du 15 janvier 1971 sur les prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité (OPC-AVS/AI) OPC-AVS/AI Art. 25 - 1 La prestation complémentaire annuelle doit être augmentée, réduite ou supprimée:109
¹	La prestation complémentaire annuelle doit être augmentée, réduite ou supprimée:109
^a	lors de chaque changement survenant au sein d'une communauté de personnes comprises dans le calcul de la prestation complémentaire annuelle;
^b	lors de chaque modification de la rente de l'assurance-vieillesse et survivants ou de l'assurance-invalidité;
^c	lorsque les dépenses reconnues, les revenus déterminants et la fortune subissent une diminution ou une augmentation pour une durée qui sera vraisemblablement longue; sont déterminants les dépenses nouvelles et les revenus nouveaux et durables, convertis sur une année, ainsi que la fortune existant à
^d	lors d'un contrôle périodique, si l'on constate un changement des dépenses reconnues, des revenus déterminants et de la fortune; on pourra renoncer à rectifier la prestation complémentaire annuelle, lorsque la modification est inférieure à 120 francs par an.
²	La nouvelle décision doit porter effet dès la date suivante:
^a	dans les cas prévus par l'al. 1, let. a et b, en cas de changement au sein d'une communauté de personnes, sans effet sur la rente, dès le début du mois qui suit celui au cours duquel le changement est survenu; lors d'une modification de la rente, dès le début du mois au cours duquel la nouvelle rente a pris naissance ou au cours duquel le droit à la rente s'éteint;
^b	dans les cas prévus par l'al. 1, let. c, lors d'une augmentation de l'excédent des dépenses, dès le début du mois au cours duquel le changement a été annoncé, mais au plus tôt à partir du mois dans lequel celui-ci est survenu;
^c	dans les cas prévus par l'al. 1, let. c, lors d'une diminution de l'excédent des dépenses, au plus tard dès le début du mois qui suit celui au cours duquel la nouvelle décision a été rendue; la créance en restitution est réservée lorsque l'obligation de renseigner a été violée;
^d	dans les cas prévus par l'al. 1, let. d, dès le début du mois au cours duquel le changement a été annoncé, mais au plus tôt à partir du mois dans lequel celui-ci est survenu et au plus tard dès le début du mois qui suit celui au cours duquel la nouvelle décision a été rendue. La créance en restitution est réservée lorsque l'obligation de renseigner a été violée.
³	Suite à une diminution de la fortune, un nouveau calcul de la prestation complémentaire annuelle ne peut être effectué qu'une fois par an.116
⁴	Si une prestation complémentaire en cours doit être réduite, en raison de la prise en compte d'un revenu minimum au sens des art. 14a, al. 2, et 14b, la réduction ne pourra avoir lieu avant l'écoulement d'un délai de six mois dès la notification de la décision afférente.117

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205
²	...206

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 14^a - 1 Ont droit à des mesures de réinsertion préparant à la réadaptation professionnelle (mesures de réinsertion):
¹	Ont droit à des mesures de réinsertion préparant à la réadaptation professionnelle (mesures de réinsertion):
^a	les assurés qui présentent depuis six mois au moins une incapacité de travail (art. 6 LPGA123) de 50 % au moins;
^b	les personnes sans activité lucrative âgées de moins de 25 ans, lorsqu'elles sont menacées d'invalidité (art. 8, al. 2, LPGA).124
^1bis	Le droit aux mesures de réinsertion n'existe que si ces mesures servent à créer les conditions permettant la mise en oeuvre de mesures d'ordre professionnel.125
²	Sont considérées comme mesures de réinsertion les mesures ciblées ci-après qui visent la réadaptation professionnelle:
^a	mesures socioprofessionnelles;
^b	mesures d'occupation.
³	Les mesures de réinsertion peuvent être accordées à plusieurs reprises. La durée d'une mesure ne peut excéder un an; elle peut toutefois être prolongée d'un an au plus dans des cas exceptionnels.126
⁴	...127
⁵	Les mesures qui ont lieu dans l'entreprise sont adoptées et mises en oeuvre en étroite collaboration avec l'employeur. L'assurance peut verser une contribution à l'employeur. Le Conseil fédéral fixe le montant de la contribution ainsi que la durée et les modalités de son versement.128

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.