8C_256/2009 - 2009-06-08 - Assicurazione contro gli infortuni

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_256/2009

Urteil vom 8. Juni 2009
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichter Frésard, Bundesrichterin Niquille,
Gerichtsschreiberin Fleischanderl.

Parteien
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern, Beschwerdeführerin,

gegen

E.________ AG, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Februar 2009.

Sachverhalt:

A.
Die Firma E.________ AG (nachfolgend: Firma) bezweckt gemäss Handelsregistereintrag die "Führung eines Gartenbauunternehmens; kann sich an anderen Unternehmungen beteiligen sowie Immobilien erwerben, verkaufen oder vermieten." Laut der von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erhobenen Betriebsbeschreibung vom 20. Oktober 2006 übernimmt die Firma Aufträge in den Bereichen Gartenbau sowie Gartenpflege und -planung, wobei 15 % der betreffenden - branchenüblichen - Tätigkeiten auf den Gartenbau und baugewerbliche Einsätze entfallen. Am 19. April 2007 unterstellte die SUVA die Firma für die Durchführung der Unfallversicherung verfügungsweise ab 1. Juli 2007 ihrem Zuständigkeitsbereich und teilte sie für die Berufsunfallversicherung der Prämienklasse 41A, Stufe 102, sowie für die Nichtberufsunfallversicherung der Stufe 097 zu. Auf Einsprache hin beschränkte der Unfallversicherer das Verfahren auf die Frage der Unterstellung und wies die Rechtsvorkehr mit Entscheid vom 17. August 2007 ab, soweit darauf eingetreten wurde.

B.
Die dagegen eingereichte Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht, soweit es darauf eintrat, insofern teilweise gut, als es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die SUVA zurückwies, damit sie nach erfolgten Abklärungen im Sinne der Erwägungen die unfallversicherungsrechtliche Unterstellung der Firma neu beurteile (Entscheid vom 4. Februar 2009).

C.
Die SUVA führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids.

Während die Firma auf Abweisung der Beschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
1.1 Im angefochtenen Entscheid wurde entgegen der Betrachtungsweise des letztinstanzlich Beschwerde führenden Unfallversicherers eine Unterstellung der Firma nach Art. 66 Abs. 1 lit. b ([Betriebe des Bau- und Installationsgewerbes sowie des Leitungsbaus] und m [Betriebe für technische Vorbereitung, Leitung oder Überwachung von Arbeiten nach den Buchstaben b-l]) UVG verneint. Die Vorinstanz wies die Angelegenheit jedoch mit der Begründung an die SUVA zur Vornahme weiterer Sachverhaltsabklärungen zurück, dass gewisse Anhaltspunkte für das Vorliegen der Unterstellungsmerkmale gemäss Art. 66 Abs. 1 lit. e UVG (Betriebe, die Metall, Holz, Kork, Kunststoffe, Stein oder Glas maschinell bearbeiten sowie Giessereien) sprächen, die anhand der bestehenden Aktenlage indessen nicht abschliessend beurteilt werden könnten.

1.2 Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zulässig gegen Endentscheide, d.h. gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Art. 90 BGG), und gegen Teilentscheide, die nur einen Teil der gestellten Begehren behandeln, wenn diese unabhängig von den anderen beurteilt werden können, oder die das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen und Streitgenossinnen abschliessen (Art. 91 BGG). Gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist hingegen die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Zuständigkeit oder den Ausstand betreffen (Art. 92 BGG), einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG).
1.2.1 Die Abgrenzung zwischen Teil- und Zwischenentscheid erfolgt auf der Ebene des Streitgegenstandes: Massgebend ist, ob der Entscheid ein Begehren behandelt, das unabhängig von anderen beurteilt werden kann (Art. 91 lit. a BGG), d.h. auch Gegenstand eines selbstständigen Verfahrens hätte bilden können (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4332 Ziff. 4.1.4.1); solche Entscheide sind (anders als die Zwischenentscheide) der materiellen Rechtskraft selbstständig zugänglich (BGE 128 III 191 E. 4a S. 194 f.; Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], N. 6 zu Art. 91 und N. 2 zu Art. 93 BGG). Wird von mehreren an sich denkbaren, derart unabhängigen Begehren nur eines überhaupt prozessual thematisiert, so bildet einzig dieser Punkt Prozessgegenstand; der darüber ergehende Entscheid ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Das zuständige Gericht kann aber auch zur Vereinfachung des Verfahrens von mehreren gleichzeitig gestellten Rechtsbegehren nur einen Teil beurteilen (vgl. Art. 123 lit. a des bundesrätlichen Entwurfs vom 28. Juni 2006 zu einer Schweizerischen Zivilprozessordnung [E-ZPO], BBl 2006 7413); in diesem Fall handelt es sich um Teilentscheide im Sinne von Art. 91
BGG, welche selbstständig anfechtbar sind und später nicht mehr angefochten werden können (Hans Peter Walter, Neue Zivilrechtspflege, in: Neue Bundesrechtspflege, Berner Tage für die juristische Praxis [BTJP], 2007, S. 113 ff., 132 f.; vgl. Urteil 5A_512/2007 vom 17. April 2008 E. 1.4, nicht publ. in: BGE 134 III 433; Urteil 4A_85/2007 vom 11. Juni 2007 E. 3.3). Unzulässig ist dies gemäss Art. 91 lit. a BGG dann, wenn solche Teil-Rechtsansprüche nicht unabhängig von den anderen Begehren beurteilt werden können. Ob dies der Fall ist, richtet sich nach materiellrechtlichen Gesichtspunkten. Ist nach dem materiellen Recht eine unabhängige Beurteilung einzelner Punkte nicht möglich, so ist ein Entscheid, mit dem über diese Punkte befunden wird, ein Zwischenentscheid (BGE 134 III 426 E. 1.2 S. 428 f.; zum Ganzen: BGE 9C_728/2008 vom 6. April 2009 E. 1.4.1; Urteil 9C_491/2008 vom 21. April 2009 E. 1.3).
1.2.2 Rückweisungsentscheide, mit denen eine Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, sind Zwischenentscheide, die nur unter den in E. 1.2 hievor genannten Voraussetzungen beim Bundesgericht angefochten werden können (BGE 133 V 477 E. 4.2 S. 481 f.). Anders verhält es sich nur dann, wenn der unteren Instanz, an welche zurückgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt und die Rückweisung nur noch der Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient (Urteil 9C_684/2007 vom 27. Dezember 2007 E. 1.1, in: SVR 2008 IV Nr. 39 S. 131). Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG liegt für die Verwaltung dann vor, wenn der Rückweisungsentscheid materielle Vorgaben enthält, welche die Verwaltung zwingen würden, eine ihres Erachtens rechtswidrige neue Verfügung zu erlassen (BGE 133 V 477 E. 5.2.4 S. 484 f.; Urteil 9C_491/2008 vom 21. April 2009 E. 1.2).

1.3 Soweit die Vorinstanz eine Erfassung der Beschwerdegegnerin als unter dem Titel von Art. 66 Abs. 1 lit. b (und m) UVG der SUVA unterstellter Betrieb ablehnt, hat sie materiell abschliessend über die Sache entschieden. Es handelt sich dabei um einen selbstständig anfechtbaren Teilendentscheid (gemäss Art. 91 BGG), der bei Nichtanfechtung rechtskräftig wird und später nicht mehr angefochten werden kann. Die Beschwerde gegen den kantonalen Entscheid ist in diesem Rahmen somit uneingeschränkt zulässig. Hinsichtlich der in Bezug auf die Voraussetzungen des Art. 66 Abs. 1 lit. e UVG ergangenen Rückweisung zu ergänzender Sachverhaltsabklärung stellt der Entscheid demgegenüber grundsätzlich einen Zwischenentscheid dar, der einer Anfechtung lediglich unter den hievor erwähnten Bedingungen offensteht. Da in den angeordneten tatsächlichen Erhebungen im Lichte der dargelegten Praxis weder ein nicht wieder gutzumachender Nachteil erblickt werden kann - namentlich enthalten die Erwägungen diesbezüglich keine verbindlichen materiellen Vorgaben -, noch durch diese ein bedeutender Aufwand im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG generiert wird, wäre auf die Beschwerde insoweit nicht einzutreten. Dies gilt indessen nur für den Fall, dass im
vorliegenden Verfahren in Bezug auf die Unterstellung der Beschwerdegegnerin nach Art. 66 Abs. 1 lit. b (und m) UVG eine Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids erfolgen sollte. Kommt das Bundesgericht dagegen zum Schluss, dass die Firma als bereits gemäss der genannten Bestimmung der SUVA erfasster Betrieb zu behandeln ist, erübrigte sich die Rückweisung infolge des dadurch bewirkten unnötigen Aufwands.

1.4 Die Beschwerdegegnerin ihrerseits hat darauf verzichtet, den kantonalen Entscheid innerhalb der Frist von dreissig Tagen gemäss Art. 100 Abs. 1 BGG anzufechten. Da das Bundesgerichtsgesetz die Anschlussbeschwerde nicht kennt (Art. 90 ff . BGG; u.a. BGE 134 III 332 E. 2.5 S. 335 f. mit Hinweisen; Urteile 8C_531/2008 vom 8. April 2009 E. 1.3 und 2C_620/2007 vom 2. Juli 2008 E. 1.2; Ulrich Meyer, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 4 zu Art. 102 BGG) und keine reformatio in peius zulässt (Art. 107 Abs. 1 BGG), kann sie im bundesgerichtlichen Verfahren kein Begehren im Sinne eines Antrages stellen, der über den durch die Beschwerde bestimmten Streitgegenstand hinausgeht; dem Antrag der beschwerdegegnerischen Partei kommt keine selbstständige Bedeutung für die Festlegung der Spruchzuständigkeit zu (Meyer, a.a.O., N. 2 zu Art. 107 BGG; BGE 8C_231/2008 vom 3. April 2009 E. 2). In casu wird im Rahmen der letztinstanzlichen Vernehmlassung vom 27. April 2009 nicht nur die Abweisung der Beschwerde (im Sinne der Nichterfassung des Betriebs nach Art. 66 Abs. 1 lit. b [und m] UVG) beantragt, sondern das Bundesverwaltungsgericht auch insofern gerügt, als dieses die Beschränkung des Verfahrens durch den Unfallversicherer auf
die Unterstellungsproblematik bestätigt bzw. die Frage der Einreihung des Betriebs in den Prämientarif als nicht Teil des Anfechtungs- und Streitgegenstands bildend erklärt und eine entsprechende Ausdehnung des Streitgegenstandes abgelehnt hat. Ein derartiger Einwand wäre mittels eigener Beschwerde ins Verfahren einzubringen gewesen, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Gleiches hat für die von der Beschwerdegegnerin abermals aufgeworfene Verjährungsthematik zu gelten, zumal, wie die Vorinstanz einlässlich erwogen hat, die Anwendung und Durchsetzung von Art. 66 UVG als zwingendes Recht - und damit ein gemäss Art. 59 Abs. 1 UVG von Gesetzes wegen bei der SUVA zu begründendes Versicherungsverhältnis - zur Diskussion steht (vgl. dazu auch E. 3.1 hiernach), nicht aber eine der Verjährung unterliegende Forderung. Ebenfalls nicht eingetreten werden kann auf die Eingabe schliesslich - jedenfalls unter den in E. 1.3 in fine hievor beschriebenen Vorzeichen - insoweit, als damit der vorinstanzlich angeordneten Rückweisung der Sache an die Beschwerdeführerin zur Vornahme ergänzender Abklärungen im Hinblick auf die in Art. 66 Abs. 1 lit. e UVG definierten Unterstellungsmerkmale opponiert wird.

2.
2.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist insbesondere nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
2.2
2.2.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG). Wie die Sachverhaltsfeststellung ist auch die vorinstanzliche Ermessensbetätigung im Verfahren vor Bundesgericht nur beschränkt überprüfbar. Eine Angemessenheitskontrolle (vgl. BGE 126 V 75 E. 6 S. 81 [zu Art. 132 Bst. a OG, in der bis 30. Juni 2006 gültig gewesenen Fassung]) ist dem Gericht verwehrt; es hat nur zu prüfen, ob die Vorinstanz ihr Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt, mithin überschritten, unterschritten oder missbraucht hat (vgl. BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399).
2.2.2 Die ausnahmsweise uneingeschränkte bundesgerichtliche Sachverhaltskontrolle gemäss Art. 97 Abs. 2 BGG (vgl. auch Art. 105 Abs. 3 BGG) gelangt vorliegend nicht zur Anwendung. Die Rechtsstreitigkeit ist zwar gestützt auf Normen des UVG zu beurteilen, erfasst aber nicht die - für einen Beizug der Ausnahmeregelung erforderliche - "Zusprechung oder Verweigerung" von Geldleistungen (vgl. Markus Schott, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, a.a.O., N. 28 ff. zu Art. 97 BGG; Seiler/von Werdt/Güngerich, a.a.O., N. 27 ff. zu Art. 97 BGG).

3.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin als in den Zuständigkeitsbereich der SUVA fallender Betrieb im Sinne des Art. 66 Abs. 1 lit. b (und m) UVG in Verbindung mit Art. 73 UVV zu qualifizieren ist.

3.1 Seit dem Inkrafttreten des UVG am 1. Januar 1984 sind grundsätzlich alle in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer obligatorisch gegen Unfall versichert. Die obligatorische Unfallversicherung wird jedoch nicht mehr durch die SUVA allein, sondern auch durch andere Unfallversicherer im Sinne von Art. 68 UVG durchgeführt. Der Zuständigkeitsbereich der SUVA wird durch Gesetz und Verordnung (Art. 66 UVG, Art. 73 -89 UVV) zwingend und abschliessend umschrieben. Die übrigen, nicht der SUVA unterstellten Betriebe müssen ihre Arbeitnehmer durch Vertrag bei den in Art. 59 Abs. 2 UVG genannten andern Versicherern im Sinne von Art. 68 UVG versichern. Das Unterstellungsrecht hat somit nach UVG eine wesentlich andere Funktion als nach KUVG, indem es nun darüber entscheidet, ob die SUVA oder ein anderer Versicherungsträger die Versicherung durchführt. Das Unterstellungsrecht nach UVG hat damit nicht mehr eine soziale, sondern eine rein wirtschaftliche Funktion. Der Gesetzgeber hat die Unterstellungskriterien des KUVG trotz dieses erheblichen Funktionswandels im neuen Recht ohne grosse Änderungen übernommen. Er verfolgte damit insbesondere ein wirtschaftliches Ziel: Der Bestand der bei der SUVA versicherten Arbeitnehmer hatte ungefähr gleich
zu bleiben. Hingegen sollte die Durchführung der erweiterten Versicherung an die übrigen Versicherungsträger gehen. Immerhin war keine strikte Besitzstandswahrung beabsichtigt, sondern man wollte berechtigten Begehren auf Zuteilung bestimmter Berufs- oder Betriebsgruppen zur SUVA oder von dieser zur Privatversicherung Rechnung tragen. Sodann hat sich der Gesetzgeber deutlich vom Bestreben leiten lassen, den gesamten Betrieb einheitlich zu versichern. Unter dem nunmehr massgebenden Aspekt der Aufteilung des Versicherungsgeschäfts zwischen der SUVA einerseits und den Versicherern gemäss Art. 68 UVG anderseits kommt dem Gebot der Rechtssicherheit und der administrativen Einfachheit erhöhtes Gewicht zu. Die Verwaltungspraxis und die Rechtsprechung haben im Rahmen von Gesetz und Verordnung sachgerechte und klare Kriterien für die Entscheidung der Unterstellungsfrage zu erarbeiten. Diese Kriterien müssen im Rahmen von Art. 76 UVG (Wechsel des Versicherers) möglichst dauerhafte Unterstellungen gewährleisten und verhindern, dass normale organisatorische Umdispositionen zu einer Neuzuteilung führen (BGE 113 V 327 E. 2b-2d S. 330 f. mit Hinweisen).
3.2
3.2.1 Art. 66 Abs. 1 UVG enthält eine Aufzählung von Betrieben bzw. Betriebszweigen, deren Arbeitnehmer bei der SUVA obligatorisch versichert sind. Personen, für deren Versicherung nicht die SUVA zuständig ist, werden bei anderen Unfallversicherern im Sinne von Art. 68 UVG angeschlossen. In Art. 66 Abs. 2 Halbsatz 1 UVG wird der Bundesrat ermächtigt, die Betriebe im Sinne von Art. 66 Abs. 1 UVG näher zu bezeichnen. Er hat von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht und die betreffende Gesetzesbestimmung in den Art. 73 ff . UVV konkretisiert.
3.2.2 Nach dem System von Gesetz und Verordnung ist unterstellungsrechtlich entscheidend, ob eine Unternehmung als ungegliederter oder als gegliederter Betrieb qualifiziert werden muss. Für die Unterstellung des ungegliederten Betriebs sind die Art. 66 Abs. 1 und 2 Halbsatz 1 UVG in Verbindung mit Art. 73 -87 UVV anwendbar. Art. 66 Abs. 1 UVG zählt die Betriebe, die in den Zuständigkeitsbereich der SUVA fallen, im Allgemeinen auf Grund der Branchenzugehörigkeit und damit nach dem Tätigkeitsbereich oder mit anderen Worten nach dem Betriebscharakter auf (BGE 113 V 227 E. 5a S. 333). Ein ungegliederter Betrieb im unterstellungsrechtlichen Sinne liegt vor, wenn sich die Unternehmung im Wesentlichen auf einen einzigen, zusammenhängenden Tätigkeitsbereich beschränkt. Sie weist somit einen einheitlichen oder - im Sinne der bundesrätlichen Botschaft vom 18. August 1976 zum Bundesgesetz über die Unfallversicherung (BBl 1976 III 209; nachfolgend: Botschaft) - vorwiegenden Betriebscharakter (z.B. als Bauunternehmung, als Handelsbetrieb oder als Treuhandgesellschaft) auf und führt schwergewichtig Arbeiten aus, die in den üblichen Tätigkeitsbereich eines Betriebs dieser Art fallen (BGE 113 V 227 E. 5b S. 333 und E. 7a S. 336; Urteile [des Eidg.
Versicherungsgerichts] U 129/05 vom 7. Juni 2006 E. 6.1.1 mit Hinweisen und U 3/02 vom 16. Juli 2003 E. 4.2, in: RKUV 2004 Nr. U 498 S. 159).

4.
4.1 Unbestritten und nicht zu beanstanden ist die Feststellung der Vorinstanz, dass die Beschwerdegegnerin, da deren Tätigkeiten einen einzigen, zusammenhängenden und dem Betriebszweck dienenden Bereich darstellen, als ungegliederter Betrieb zu qualifizieren ist (vgl. zu Gartenbaubetrieben im Besonderen: Urteile [des Eidg. Versicherungsgerichts] U 129/05 vom 7. Juni 2006 und U 16/04 vom 15. September 2004, in: RKUV 2005 Nr. U 534 S. 44). Ebenfalls anerkannt wird sodann allseits, dass es sich bei Firma um einen Gartenbaubetrieb handelt, zu dessen Tätigkeitsgebiet üblicherweise ein gewisser Anteil - in casu 15 % - (garten-)baugewerblicher Arbeiten (in Form von Rohboden- und Kulturerdarbeit, Böschungssicherung, Dachbegrünung; Entwässerung, Leitungsbau; Wege, Plätze, Treppen, Fundamente, Mauern; Plattenarbeiten, Versetzen von Geräten und Einrichtungen etc.; vgl. Betriebsbeschreibung vom 20. Oktober 2006) im Sinne des Art. 66 Abs. 1 lit. b (und m) UVG in Verbindung mit Art. 73 UVV gehört (vgl. auch BGE 86 I 155 E. 6 S. 160 ff.).

4.2 Während das Bundesverwaltungsgericht in Anbetracht dieser Verhältnisse als Ergebnis eines Auslegungsvorganges mit der Beschwerdegegnerin zum Schluss gelangt ist, dass einzig das Kriterium der Branchenzugehörigkeit massgebend sei für die Unterstellung eines Betriebs nach Art. 66 Abs. 1 UVG, sieht die Beschwerdeführerin die jeweilige spezifische Tätigkeit als relevanten Anknüpfungspunkt, ohne dass deren Umfang innerhalb des gesamten betrieblichen Volumens eine Rolle spiele.
4.2.1 Die Rechtsprechung stellt sich bezüglich ungegliederter Betriebe in diesem Punkt wie folgt dar:
4.2.1.1 In BGE 86 I 155 hatte das Bundesgericht - noch vor Inkrafttreten des UVG per 1. Januar 1984 - Gartenbauunternehmungen als nicht der obligatorischen Unfallversicherung gemäss Art. 60 KUVG unterstellte Betriebe qualifiziert.

4.2.1.2 Mit Urteilen U 23/85 vom 12. Dezember 1986 (RKUV 1987 Nr. U 16 S. 238 [Innendekorationsbetrieb mit Bodenverlegertätigkeit]) sowie U 88/86 vom 29. Juli 1987 (Lager- und Handelsbetrieb) erkannte das Eidgenössische Versicherungsgericht, dass der Umstand einer - innerhalb des Betriebs auch nur in einem geringen Ausmass verrichteten - Tätigkeit gemäss Art. 66 Abs. 1 UVG für die Unterstellung genügt.
4.2.1.3 In BGE 113 V 327 (Urteil U 15/86 vom 12. November 1987), bei welchem indes die Unterstellung eines gemischten Betriebs zu beurteilen war, wurde sodann präzisiert, dass bei der Unterstellungsfrage zunächst geprüft werden muss, ob überhaupt ein "Betrieb" im Sinne des Unfallversicherungsrechts vorliegt. Wird dies bejaht, so ist zwischen ungegliederten und gegliederten Betrieben zu unterscheiden (E. 7a S. 336). Art. 66 Abs. 1 UVG, welcher für die Unterstellung ungegliederter Betriebe Anwendung findet, zählt die Betriebe, die in den Zuständigkeitsbereich der SUVA fallen, im Allgemeinen auf Grund der Branchenzugehörigkeit und damit nach dem Tätigkeitsbereich oder mit anderen Worten nach dem Betriebscharakter auf. Folglich muss auch die Frage nach der Gliederung der Betriebe nach dem gleichen Kriterium entschieden werden (E. 5a S. 333).
4.2.1.4 Ebenfalls wieder bezogen auf einen Innendekorationsbetrieb bestätigte das Eidgenössische Versicherungsgericht im Urteil U 44/97 vom 6. November 1998, dass das Verlegen von Bodenbelägen einen Zweig des Baugewerbes im Sinne von Art. 66 Abs. 1 lit. b UVG und Art. 73 lit. a UVV darstellt, weshalb sich eine Unterstellung unter die SUVA rechtfertigte, auch wenn die betreffende Tätigkeit nur einen minimen Anteil der Gesamttätigkeit des Betriebs ausmachte.
4.2.1.5 Zum Ergebnis, dass bei ungegliederten Betrieben das Ausmass einzelner, für die Unterstellung nach Art. 66 Abs. 1 UVG ausschlaggebender branchenüblicher Tätigkeiten keine Rolle spielt, war das Eidgenössische Versicherungsgericht in der Folge auch in seinem Urteil U 188/97 vom 30. Dezember 1998 (RKUV 1999 Nr. U 338 S. 285 [Tankstellen-Shop]) gelangt.
4.2.1.6 Bekräftigt wurde diese Rechtsprechung schliesslich erneut - teilweise in einlässlicher Auseinandersetzung mit der daran geübten Kritik - mit den Urteilen U 3/02 vom 16. Juli 2003 (RKUV 2004 Nr. U 498 S. 159 [Detailhandelsbetrieb für Sport, Hobby und Eisenwaren]), U 16/04 vom 15. September 2004 (RKUV 2005 Nr. U 534 S. 44 [Garten-, Landschaftsbau- und Tiefbaubetrieb]) sowie U 416/05 vom 25. Januar 2006 ("société ayant pour but tous travaux d'investigations archéologiques").
4.2.1.7 Während das Eidgenössische Versicherungsgericht im Urteil U 129/05 vom 7. Juni 2006 (Gartenbaubetrieb) bezüglich der Unterstellungsfrage eine Divergenz zwischen der Rechtsprechung gemäss BGE 113 V 327 und dem Urteil U 16/04 vom 15. September 2004 (RKUV 2005 Nr. U 534 S. 44) auszumachen glaubte (E. 6.1.1-6.2), von einer abschliessenden Beurteilung jedoch Abstand nehmen konnte, da das betroffene Unternehmen im Umfang von 45 % ausschliesslich baugewerbliche Arbeiten verrichtete und auch ein wesentlicher Teil der allgemeinen Tätigkeiten als diesem Betriebsbereich dienend zugeordnet wurde, sodass ohnehin von einem vorwiegend (garten-)baugewerblich geprägten Charakter der Firma auszugehen war, bestätigte das Bundesgericht im Urteil U 412/06 vom 26. Januar 2007 (SVR 2007 UV Nr. 22 S. 73; Optikergeschäft) wiederum die bisherige Praxis und verwarf eine Änderung nachdrücklich (E. 4.2).
4.2.2 Vor diesem Hintergrund sind entgegen der im vorinstanzlichen Entscheid vertretenen Auffassung keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass mit Urteil U 16/04 vom 15. September 2004 (RKUV 2005 Nr. U 534 S. 44) eine Abkehr von einem bis anhin unterstellungsrechtlich massgebenden Anknüpfungspunkt der Branchenzugehörigkeit hin zu einem Abgrenzungselement der - unabhängig vom jeweiligen Anteil am Gesamtbetriebsvolumen zu gewichtenden - Verrichtung von spezifischen Tätigkeiten gemäss Art. 66 Abs. 1 UVG und Art. 73 UVV ff. vollzogen werden sollte. Vielmehr zeigt die Chronologie der Rechtsprechung auf, dass seit den Urteilen U 23/85 vom 12. Dezember 1986 (RKUV 1987 Nr. U 16 S. 238) und U 88/86 vom 29. Juli 1987 bis heute - und zwar auch, wie nachstehend noch darzulegen ist, mit Blick auf BGE 113 V 327 - zur Unterstellungsfrage bei ungegliederten Betrieben eine kohärente Praxis herrschte. BGE 86 I 155 gilt es dabei, da die Verhältnisse vor Inkrafttreten des UVG wiedergebend, zu vernachlässigen. Obgleich der Gesetzgeber bestrebt war, hinsichtlich der Unterstellung der Betriebe unter die Hoheit der SUVA mit dem neuen Recht keine grossen Umwälzungen herbeizuführen, musste doch gewissen veränderten Wertigkeiten Rechnung getragen werden
(vgl. im Detail E. 3.1 hievor). Aus der gesetzgeberischen Absicht lässt sich insbesondere nicht das subjektive Recht einzelner unter dem KUVG nicht erfasster Betriebe ableiten, auch weiterhin nicht dem Zuständigkeitsbereich der SUVA unterstellt zu werden. Massgebend ist vielmehr einzig, ob das Unternehmen unter den neurechtlichen Art. 66 Abs. 1 UVG und die entsprechenden Verordnungsbestimmungen zu subsumieren ist oder nicht (Urteil U 23/85 vom 12. Dezember 1986 E. 4a, in: RKUV 1987 Nr. U 16 S. 238). In den Urteilen aus den Jahren 1986/87 wurde in diesem Sinne denn auch klar festgehalten, für die Erfüllung des Unterstellungskriteriums bei ungegliederten Betrieben sei einzig massgebend, dass diese eine Tätigkeit im Sinne des Art. 66 Abs. 1 UVG in Verbindung mit Art. 73 UVV ff. ausübten, nicht aber, dass die betreffende Verrichtung den überwiegenden Anteil der Unternehmenstätigkeit ausmachte. Soweit im Urteil U 129/05 vom 7. Juni 2006 eine vermeintliche Divergenz zwischen der Rechtsprechung gemäss BGE 113 V 327 und dem Urteil U 16/04 vom 15. September 2004 (RKUV 2005 Nr. U 534 S. 44) geortet wird (vgl. E. 6), kann dem mit der Beschwerdeführerin unter Verweis auf E. 6.1 des Urteils U 3/02 vom 16. Juli 2003 (RKUV 2004 Nr. U 498 S. 159)
entgegengehalten werden, dass es nur für die Beurteilung der Frage, ob eine bestimmte Tätigkeit für eine Betriebsart allgemein branchenüblich ist und somit ob überhaupt ein ungegliederter Betrieb vorliegt, auf den überwiegenden Betriebscharakter des konkreten Unternehmens ankommt. Steht indessen einmal fest, dass ein ungegliederter Betrieb gegeben ist, erfolgt die Unterstellung direkt auf Grund des einheitlichen oder vorwiegenden Betriebscharakters, während bei einem gegliederten Betrieb vorerst zu prüfen ist, ob die Betriebsteile zueinander im Verhältnis von Haupt- und Hilfs- bzw. Nebenbetrieben stehen oder ob eine Mehrzahl von Betriebseinheiten ohne sachlichen Zusammenhang untereinander vorliegt (BGE 113 V 327 E. 7a S. 336). Bei ungegliederten Betrieben spielt das Ausmass einzelner für die Unterstellung nach Art. 66 UVG ausschlaggebender Betätigungen keine Rolle, weil die verschiedenen Arbeitsgattungen in diesem Fall begriffsnotwendig (vgl. BGE 113 V 327 E. 5b S. 333) nicht in verschiedenen Betriebseinheiten - wie beispielsweise in Hilfs- und Nebenbetrieben oder einer (für den gemischten Betrieb charakteristischen) Mehrzahl von Betriebseinheiten - ausgeführt werden, sondern eben im Rahmen der allgemeinen Betriebsorganisation im
Sinne eines einzigen, zusammenhängenden Tätigkeitsbereichs. Als für die Vollendung des angebotenen Produktes unerlässliche und damit branchenübliche Vorkehren bilden diese Bestandteil der typischen Betriebstätigkeit und werden vom Begriff des Betriebscharakters miterfasst. Zusammenfassend ist mithin zwischen der Frage der Betriebsgliederung einerseits und der Unterstellung nach den Kriterien von Art. 66 Abs. 1 UVG anderseits zu unterscheiden. Nur im Rahmen der vorab zu prüfenden Frage, ob es sich um einen ungegliederten Betrieb handelt, ist beim überwiegenden Betriebscharakter anzuknüpfen. Ein ungegliederter Betrieb im unterstellungsrechtlichen Sinne liegt nämlich lediglich vor, wenn sich die Unternehmung im Wesentlichen auf einen einzigen zusammenhängenden Tätigkeitsbereich beschränkt. Sie weist somit einen einheitlichen oder im Sinne der Botschaft (BBl 1976 III 209) vorwiegenden Betriebscharakter auf und führt zur Hauptsache Arbeiten aus, die in den üblichen Tätigkeitsbereich eines Betriebs dieser Art fallen (Urteil 3/02 vom 16. Juli 2003 E. 4.2, in: RKUV 2004 Nr. U 498 S. 159; in diesem Sinne auch Urteil U 44/97 vom 6. November 1998 E. 3a). Resultiert daraus der Schluss, dass der fragliche Betrieb als ungegliedert zu
qualifizieren ist, hat in einem zweiten Schritt die Unterstellung des ganzen Betriebs nach Art. 66 Abs. 1 UVG zu erfolgen. Dabei ist unerheblich, in welchem Ausmass der entsprechende Tätigkeitsbereich erfüllt ist. Wird E. 7a des BGE 113 V 327 S. 336 im Kontext mit dessen E. 5a und b gelesen, geht deutlich hervor, dass das Element des vorwiegenden Betriebscharakters als (Unterscheidungs-)Merkmal des ungegliederten Betriebs (im Sinne des Art. 66 Abs. 1 UVG) an sich, nicht aber als dasjenige des einzelnen, in Art. 66 Abs. 1 UVG in Verbindung mit Art. 73 UVV ff. festgehaltenen Unterstellungskriteriums anzusehen ist.

4.3 Auch die im vorliegenden Verfahren zu beurteilenden Verhältnisse bieten keine stichhaltigen Argumente für eine Praxisänderung (zu den diesbezüglichen Voraussetzungen: BGE 131 V 107 E. 3.1 S. 110 mit Hinweisen):
4.3.1 Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht bereits in früheren Urteilen festgehalten hat, lässt sich eine Regel, wonach eine Unterstellung unter die SUVA ausgeschlossen ist, wenn eine und dieselbe Betriebseinheit die Kriterien des Art. 66 Abs. 1 UVG nur zu einem geringen Teil erfüllt, weder dem Gesetz und der Verordnung noch der bundesrätlichen Botschaft (zu Art. 66 UVG; BBl 1976 III 209) entnehmen (Urteile U 412/06 vom 26. Januar 2007 E. 4.2, in: SVR 2007 UV Nr. 22 S. 73, U 16/04 vom 15. September 2004 E. 6.1, in: RKUV 2005 Nr. U 534 S. 44, U 3/02 vom 16. Juli 2003 E. 6.3, in: RKUV 2004 Nr. U 498 S. 159, U 44/97 vom 6. November 1998 E. 3b und U 23/85 vom 12. Dezember 1986 E. 4c, in: RKUV 1987 Nr. U 16 S. 238).
4.3.2 Ferner sprechen, was ebenfalls schon erkannt worden ist, auch Praktikabilitätsgründe gegen eine Rechtsprechungsänderung: Würde die Unterstellung abhängig gemacht vom Umfang der im Betrieb ausgeführten Bearbeitungen gemäss Art. 66 Abs. 1 UVG, stellten sich zu Beginn und im Laufe der betrieblichen Tätigkeit schwierige Abgrenzungsfragen, verbunden mit einem erhöhten Abklärungsbedarf (Urteile U 16/04 vom 15. September 2004 E. 5.2, in: RKUV 2005 Nr. U 534 S. 44, und U 3/02 vom 16. Juli 2003 E. 6.3, in: RKUV 2004 Nr. U 498 S. 159).
4.3.3 Offengelassen werden kann alsdann, wie bereits im Urteil U 412/06 vom 26. Januar 2007 (SVR 2007 UV Nr. 22 S. 73), die Frage, ob die SUVA-Unterstellung nach Art. 66 Abs. 1 UVG gegen die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV; BGE 131 I 333 E. 4 S. 339 mit Hinweisen) verstösst. Das Massgeblichkeitsgebot (Art. 191 BV) schliesst eine richterliche Gesetzeskorrektur auch bei festgestellter Verfassungswidrigkeit eines Bundesgesetzes aus und verpflichtet das Gericht, die betreffende bundesrechtliche Norm trotz Verstosses gegen übergeordnetes Verfassungsrecht anzuwenden (E. 6 [mit Hinweisen] des erwähnten Urteils U 412/06).
4.3.4 Was schliesslich die anstehende 1. UVG-Revision anbelangt, ist diese sowohl hinsichtlich ihres Ausgangs als auch ihres Inkrafttretens (vgl. etwa BGE 125 II 278 E. 3c S. 281 f.) noch offen (die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates [SGK-NR] hat an ihrer Sitzung vom 28. März 2009 die beiden Vorlagen des Bundesrates zur Revision des UVG behandelt und dabei die Vorlage I [Unfallversicherung und Unfallverhütung] abgelehnt, woraus der Antrag auf Nichteintreten zuhanden des Nationalrates resultiert; dieser wird darüber anlässlich der Sommersession 2009 befinden; vgl. www.parlament.ch/D/Suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20080047). Insbesondere ist noch nicht absehbar, ob und gegebenenfalls in welcher Weise Art. 66 UVG geändert wird. Sollte der Gesetzgeber dem Begriff des "vorwiegenden Betriebscharakters" in diesem Zusammenhang anderes Gewicht beimessen wollen, wird er dazu Gelegenheit haben. Es besteht auch vor diesem Hintergrund weder die Notwendigkeit noch begründete Veranlassung, die langjährige Unterstellungspraxis zu ändern, brächte eine solche doch das Risiko mit sich, dass sie als Folge einer kommenden Gesetzesrevision bereits nach kurzer Zeit erneut modifiziert werden müsste. Dies gilt es im
Interesse der Rechtssicherheit zu vermeiden.

4.4 Sprechen somit keine entscheidenden Gründe für eine Auslegung des Art. 66 Abs. 1 UVG im Sinne der von Vorinstanz und Beschwerdegegnerin vertretenen Betrachtungsweise, ist Letztgenannte, da unbestrittenermassen auch (Garten-)Bauarbeiten ausführend (vgl. E. 4.1 hievor), der SUVA zu unterstellen.

5.
Die Gerichtskosten sind der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 65 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 BGG). Als Organisation mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben hat die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegende Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 68 Abs. 3 BGG; Urteil 8C_606/2007 vom 27. August 2008 E. 11 mit Hinweisen).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Februar 2009 aufgehoben.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 8. Juni 2009

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Fleischanderl

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 66 - 1 Sono assicurati d'obbligo presso l'INSAI i lavoratori delle aziende e amministrazioni seguenti:
¹	Sono assicurati d'obbligo presso l'INSAI i lavoratori delle aziende e amministrazioni seguenti:
^a	aziende industriali a norma dell'articolo 5 della legge federale del 13 marzo 1964149 sul lavoro (LL);
^b	aziende dell'industria edilizia, d'installazioni e di posa di condutture;
^c	aziende di estrazione e lavorazione dei prodotti del sottosuolo;
^d	aziende forestali;
^e	aziende per la lavorazione a macchina del metallo, legno, sughero, materie sintetiche, pietre o vetro e le fonderie; fanno eccezione le aziende di vendita indicate qui di seguito, che non fabbricano i prodotti bensì si limitano a lavorarli:
^e1	negozi di ottica,
^e2	bigiotterie e gioiellerie,
^e3	negozi di articoli sportivi sprovvisti di macchine per l'affilatura delle lamine e la levigatura della soletta,
^e4	negozi di radio e televisori che non effettuano la costruzione di antenne,
^e5	negozi di decorazione d'interni che non effettuano lavori di posa di pavimenti e di falegnameria;150
^f	aziende che producono, impiegano in grandi quantità o hanno in deposito in grandi quantità materie infiammabili o esplosive, oppure sostanze che possono causare malattie professionali (art. 9 cpv. 1);
^g	aziende di comunicazione e trasporto come pure quelle connesse direttamente all'industria dei trasporti;
^h	aziende commerciali con in deposito grandi quantità di merce pesante e munite di mezzi meccanici;
ⁱ	macelli con installazioni meccaniche;
^k	aziende per la fabbricazione di bevande;
^l	aziende di distribuzione d'elettricità, gas e acqua, come pure quelle di eliminazione dei rifiuti e di depurazione delle acque;
^m	aziende di preparazione, di direzione o di vigilanza tecniche dei lavori menzionati alle lettere b-l;
ⁿ	laboratori d'apprendistato e protetti;
^o	aziende di lavoro temporaneo;
^p	amministrazione federale, aziende e stabilimenti della Confederazione;
^q	servizi di amministrazioni pubbliche cantonali, comunali o di corporazioni di diritto pubblico, per quanto eseguano lavori menzionati alle lettere b-m.
²	Il Consiglio federale precisa quali aziende sottostanno all'assicurazione obbligatoria e definisce segnatamente il campo d'attività dell'INSAI in relazione ai lavoratori:
^a	di aziende ausiliarie ed accessorie di quelle sottostanti all'assicurazione obbligatoria;
^b	di aziende le cui sole parti ausiliarie ed accessorie soggiacciono al capoverso 1;
^c	di aziende miste;
^d	alle dipendenze di persone esercitanti in gran parte per conto proprio attività di cui al capoverso151 1 lettere b-m, senza che si sia in presenza di un'azienda.
³	Il Consiglio federale può dispensare dall'obbligo di assicurarsi presso l'INSAI i lavoratori di aziende affiliate ad un istituto di assicurazione privato contro gli infortuni di un'associazione professionale che garantisca una protezione assicurativa equivalente. Tali dispense devono essere in particolare accordate qualora servano a salvaguardare l'esistenza e l'efficienza dell'istituto d'assicurazione.
^3bis	I disoccupati sono assicurati presso l'INSAI. Il Consiglio federale disciplina quale assicuratore è competente in caso di guadagno intermedio, disoccupazione parziale e provvedimenti inerenti al mercato del lavoro.152
^3ter	Le persone di cui all'articolo 1a capoverso 1 lettera c sono assicurate presso l'INSAI.153
⁴	L'INSAI gestisce l'assicurazione facoltativa per i datori di lavoro i cui dipendenti sono assicurati d'obbligo presso l'istituto stesso, come pure per i familiari di tali datori di lavoro, collaboranti nell'impresa (art. 4 e 5). Il Consiglio federale può inoltre autorizzare l'INSAI ad assicurare gli indipendenti che esercitano le diverse professioni suindicate e non occupano manodopera.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 91 Decisioni parziali - Il ricorso è ammissibile contro una decisione che:
^a	concerne soltanto talune conclusioni, se queste possono essere giudicate indipendentemente dalle altre;
^b	pone fine al procedimento soltanto per una parte dei litisconsorti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 123 Rifusione - 1 La parte cui è stato concesso il gratuito patrocinio è obbligata alla rifusione appena sia in grado di farlo.
¹	La parte cui è stato concesso il gratuito patrocinio è obbligata alla rifusione appena sia in grado di farlo.
²	La pretesa del Cantone si prescrive in dieci anni dalla chiusura del procedimento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 102 Scambio di scritti - 1 Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
¹	Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
²	L'autorità inferiore gli trasmette gli atti entro tale termine.
³	Di regola non si procede a un ulteriore scambio di scritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 59 Base del rapporto assicurativo - 1 Il rapporto assicurativo con l'INSAI è fondato sulla legge per quanto concerne l'assicurazione obbligatoria e, per l'assicurazione facoltativa, su convenzione. Il datore di lavoro deve notificare all'INSAI, entro 14 giorni, l'apertura o la cessazione dell'esercizio di un'azienda i cui lavoratori sottostanno all'assicurazione obbligatoria.
¹	Il rapporto assicurativo con l'INSAI è fondato sulla legge per quanto concerne l'assicurazione obbligatoria e, per l'assicurazione facoltativa, su convenzione. Il datore di lavoro deve notificare all'INSAI, entro 14 giorni, l'apertura o la cessazione dell'esercizio di un'azienda i cui lavoratori sottostanno all'assicurazione obbligatoria.
²	Il rapporto assicurativo con gli altri assicuratori è fondato sul contratto tra il datore di lavoro, od i lavoratori indipendenti, e l'assicuratore oppure sull'appartenenza ad una cassa in virtù del rapporto di lavoro.
³	Se il lavoratore sottostante all'assicurazione obbligatoria non è assicurato al momento dell'infortunio, le prestazioni assicurative legali gli sono versate dalla cassa suppletiva.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 832.202 Ordinanza del 20 dicembre 1982 sull'assicurazione contro gli infortuni (OAINF) OAINF Art. 73 Industria edilizia, d'installazioni e di posa di condutture - Sono considerate aziende dell'industria edilizia, d'installazioni e di posa di condutture ai sensi dell'articolo 66 capoverso 1 lettera b della legge quelle aventi per oggetto:
^a	qualsiasi attività edile o la fabbricazione d'ogni tipo di elementi per costruzioni o fabbricati;
^b	la pulizia di edifici, strade, piazze e giardini pubblici;
^c	il noleggio di impalcature e di macchine edili;
^d	la posa, la trasformazione, la riparazione o la manutenzione di installazioni di carattere tecnico all'esterno e all'interno di costruzioni;
^e	il montaggio, la manutenzione o lo smontaggio di macchine o d'installazioni;
^f	la posa, la modifica, la riparazione o la manutenzione di condotte aeree o sotterranee.

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 68 Categorie e iscrizione nel registro - 1 Le persone, la cui assicurazione esula dalla competenza dell'INSAI, devono, a norma della presente legge, essere assicurate contro gli infortuni da:
¹	Le persone, la cui assicurazione esula dalla competenza dell'INSAI, devono, a norma della presente legge, essere assicurate contro gli infortuni da:
^a	imprese di assicurazione private sottoposte alla legge del 17 dicembre 2004160 sulla sorveglianza degli assicuratori (LSA);
^b	casse pubbliche d'assicurazione contro gli infortuni;
^c	casse malati ai sensi dell'articolo 2 della legge del 26 settembre 2014163 sulla vigilanza sull'assicurazione malattie.
²	Gli assicuratori che intendono partecipare alla gestione dell'assicurazione obbligatoria contro gli infortuni devono iscriversi in un registro tenuto dall'Ufficio federale della sanità pubblica164. Questo registro è pubblico.165

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 76 Cambiamento d'assicuratore - 1 Alla fine di ogni quinquennio, il Consiglio federale esamina di moto proprio, o previa comune richiesta delle organizzazioni di datori di lavoro e di lavoratori e sentiti gli assicuratori fino allora competenti, se sia opportuno modificare l'attribuzione di determinate categorie di aziende o professionali all'INSAI o agli altri assicuratori ai sensi dell'articolo 68.
¹	Alla fine di ogni quinquennio, il Consiglio federale esamina di moto proprio, o previa comune richiesta delle organizzazioni di datori di lavoro e di lavoratori e sentiti gli assicuratori fino allora competenti, se sia opportuno modificare l'attribuzione di determinate categorie di aziende o professionali all'INSAI o agli altri assicuratori ai sensi dell'articolo 68.
²	La nuova attribuzione ha effetto al più presto due anni dopo l'entrata in vigore della relativa ordinanza del Consiglio federale o della modifica legislativa.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 27 Libertà economica - 1 La libertà economica è garantita.
¹	La libertà economica è garantita.
²	Essa include in particolare la libera scelta della professione, il libero accesso a un'attività economica privata e il suo libero esercizio.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 191 Possibilità di adire il Tribunale federale - 1 La legge garantisce la possibilità di adire il Tribunale federale.
¹	La legge garantisce la possibilità di adire il Tribunale federale.
²	Può prevedere un valore litigioso minimo per le controversie che non concernono una questione giuridica d'importanza fondamentale.
³	In determinati settori speciali, la legge può escludere la possibilità di adire il Tribunale federale.
⁴	La legge può prevedere una procedura semplificata per ricorsi manifestamente infondati.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.