8C_256/2009 - 2009-06-08 - Assurance-accidents

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_256/2009

Urteil vom 8. Juni 2009
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichter Frésard, Bundesrichterin Niquille,
Gerichtsschreiberin Fleischanderl.

Parteien
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern, Beschwerdeführerin,

gegen

E.________ AG, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Februar 2009.

Sachverhalt:

A.
Die Firma E.________ AG (nachfolgend: Firma) bezweckt gemäss Handelsregistereintrag die "Führung eines Gartenbauunternehmens; kann sich an anderen Unternehmungen beteiligen sowie Immobilien erwerben, verkaufen oder vermieten." Laut der von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erhobenen Betriebsbeschreibung vom 20. Oktober 2006 übernimmt die Firma Aufträge in den Bereichen Gartenbau sowie Gartenpflege und -planung, wobei 15 % der betreffenden - branchenüblichen - Tätigkeiten auf den Gartenbau und baugewerbliche Einsätze entfallen. Am 19. April 2007 unterstellte die SUVA die Firma für die Durchführung der Unfallversicherung verfügungsweise ab 1. Juli 2007 ihrem Zuständigkeitsbereich und teilte sie für die Berufsunfallversicherung der Prämienklasse 41A, Stufe 102, sowie für die Nichtberufsunfallversicherung der Stufe 097 zu. Auf Einsprache hin beschränkte der Unfallversicherer das Verfahren auf die Frage der Unterstellung und wies die Rechtsvorkehr mit Entscheid vom 17. August 2007 ab, soweit darauf eingetreten wurde.

B.
Die dagegen eingereichte Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht, soweit es darauf eintrat, insofern teilweise gut, als es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die SUVA zurückwies, damit sie nach erfolgten Abklärungen im Sinne der Erwägungen die unfallversicherungsrechtliche Unterstellung der Firma neu beurteile (Entscheid vom 4. Februar 2009).

C.
Die SUVA führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids.

Während die Firma auf Abweisung der Beschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
1.1 Im angefochtenen Entscheid wurde entgegen der Betrachtungsweise des letztinstanzlich Beschwerde führenden Unfallversicherers eine Unterstellung der Firma nach Art. 66 Abs. 1 lit. b ([Betriebe des Bau- und Installationsgewerbes sowie des Leitungsbaus] und m [Betriebe für technische Vorbereitung, Leitung oder Überwachung von Arbeiten nach den Buchstaben b-l]) UVG verneint. Die Vorinstanz wies die Angelegenheit jedoch mit der Begründung an die SUVA zur Vornahme weiterer Sachverhaltsabklärungen zurück, dass gewisse Anhaltspunkte für das Vorliegen der Unterstellungsmerkmale gemäss Art. 66 Abs. 1 lit. e UVG (Betriebe, die Metall, Holz, Kork, Kunststoffe, Stein oder Glas maschinell bearbeiten sowie Giessereien) sprächen, die anhand der bestehenden Aktenlage indessen nicht abschliessend beurteilt werden könnten.

1.2 Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zulässig gegen Endentscheide, d.h. gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Art. 90 BGG), und gegen Teilentscheide, die nur einen Teil der gestellten Begehren behandeln, wenn diese unabhängig von den anderen beurteilt werden können, oder die das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen und Streitgenossinnen abschliessen (Art. 91 BGG). Gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist hingegen die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Zuständigkeit oder den Ausstand betreffen (Art. 92 BGG), einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG).
1.2.1 Die Abgrenzung zwischen Teil- und Zwischenentscheid erfolgt auf der Ebene des Streitgegenstandes: Massgebend ist, ob der Entscheid ein Begehren behandelt, das unabhängig von anderen beurteilt werden kann (Art. 91 lit. a BGG), d.h. auch Gegenstand eines selbstständigen Verfahrens hätte bilden können (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4332 Ziff. 4.1.4.1); solche Entscheide sind (anders als die Zwischenentscheide) der materiellen Rechtskraft selbstständig zugänglich (BGE 128 III 191 E. 4a S. 194 f.; Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], N. 6 zu Art. 91 und N. 2 zu Art. 93 BGG). Wird von mehreren an sich denkbaren, derart unabhängigen Begehren nur eines überhaupt prozessual thematisiert, so bildet einzig dieser Punkt Prozessgegenstand; der darüber ergehende Entscheid ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Das zuständige Gericht kann aber auch zur Vereinfachung des Verfahrens von mehreren gleichzeitig gestellten Rechtsbegehren nur einen Teil beurteilen (vgl. Art. 123 lit. a des bundesrätlichen Entwurfs vom 28. Juni 2006 zu einer Schweizerischen Zivilprozessordnung [E-ZPO], BBl 2006 7413); in diesem Fall handelt es sich um Teilentscheide im Sinne von Art. 91
BGG, welche selbstständig anfechtbar sind und später nicht mehr angefochten werden können (Hans Peter Walter, Neue Zivilrechtspflege, in: Neue Bundesrechtspflege, Berner Tage für die juristische Praxis [BTJP], 2007, S. 113 ff., 132 f.; vgl. Urteil 5A_512/2007 vom 17. April 2008 E. 1.4, nicht publ. in: BGE 134 III 433; Urteil 4A_85/2007 vom 11. Juni 2007 E. 3.3). Unzulässig ist dies gemäss Art. 91 lit. a BGG dann, wenn solche Teil-Rechtsansprüche nicht unabhängig von den anderen Begehren beurteilt werden können. Ob dies der Fall ist, richtet sich nach materiellrechtlichen Gesichtspunkten. Ist nach dem materiellen Recht eine unabhängige Beurteilung einzelner Punkte nicht möglich, so ist ein Entscheid, mit dem über diese Punkte befunden wird, ein Zwischenentscheid (BGE 134 III 426 E. 1.2 S. 428 f.; zum Ganzen: BGE 9C_728/2008 vom 6. April 2009 E. 1.4.1; Urteil 9C_491/2008 vom 21. April 2009 E. 1.3).
1.2.2 Rückweisungsentscheide, mit denen eine Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, sind Zwischenentscheide, die nur unter den in E. 1.2 hievor genannten Voraussetzungen beim Bundesgericht angefochten werden können (BGE 133 V 477 E. 4.2 S. 481 f.). Anders verhält es sich nur dann, wenn der unteren Instanz, an welche zurückgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt und die Rückweisung nur noch der Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient (Urteil 9C_684/2007 vom 27. Dezember 2007 E. 1.1, in: SVR 2008 IV Nr. 39 S. 131). Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG liegt für die Verwaltung dann vor, wenn der Rückweisungsentscheid materielle Vorgaben enthält, welche die Verwaltung zwingen würden, eine ihres Erachtens rechtswidrige neue Verfügung zu erlassen (BGE 133 V 477 E. 5.2.4 S. 484 f.; Urteil 9C_491/2008 vom 21. April 2009 E. 1.2).

1.3 Soweit die Vorinstanz eine Erfassung der Beschwerdegegnerin als unter dem Titel von Art. 66 Abs. 1 lit. b (und m) UVG der SUVA unterstellter Betrieb ablehnt, hat sie materiell abschliessend über die Sache entschieden. Es handelt sich dabei um einen selbstständig anfechtbaren Teilendentscheid (gemäss Art. 91 BGG), der bei Nichtanfechtung rechtskräftig wird und später nicht mehr angefochten werden kann. Die Beschwerde gegen den kantonalen Entscheid ist in diesem Rahmen somit uneingeschränkt zulässig. Hinsichtlich der in Bezug auf die Voraussetzungen des Art. 66 Abs. 1 lit. e UVG ergangenen Rückweisung zu ergänzender Sachverhaltsabklärung stellt der Entscheid demgegenüber grundsätzlich einen Zwischenentscheid dar, der einer Anfechtung lediglich unter den hievor erwähnten Bedingungen offensteht. Da in den angeordneten tatsächlichen Erhebungen im Lichte der dargelegten Praxis weder ein nicht wieder gutzumachender Nachteil erblickt werden kann - namentlich enthalten die Erwägungen diesbezüglich keine verbindlichen materiellen Vorgaben -, noch durch diese ein bedeutender Aufwand im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG generiert wird, wäre auf die Beschwerde insoweit nicht einzutreten. Dies gilt indessen nur für den Fall, dass im
vorliegenden Verfahren in Bezug auf die Unterstellung der Beschwerdegegnerin nach Art. 66 Abs. 1 lit. b (und m) UVG eine Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids erfolgen sollte. Kommt das Bundesgericht dagegen zum Schluss, dass die Firma als bereits gemäss der genannten Bestimmung der SUVA erfasster Betrieb zu behandeln ist, erübrigte sich die Rückweisung infolge des dadurch bewirkten unnötigen Aufwands.

1.4 Die Beschwerdegegnerin ihrerseits hat darauf verzichtet, den kantonalen Entscheid innerhalb der Frist von dreissig Tagen gemäss Art. 100 Abs. 1 BGG anzufechten. Da das Bundesgerichtsgesetz die Anschlussbeschwerde nicht kennt (Art. 90 ff . BGG; u.a. BGE 134 III 332 E. 2.5 S. 335 f. mit Hinweisen; Urteile 8C_531/2008 vom 8. April 2009 E. 1.3 und 2C_620/2007 vom 2. Juli 2008 E. 1.2; Ulrich Meyer, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 4 zu Art. 102 BGG) und keine reformatio in peius zulässt (Art. 107 Abs. 1 BGG), kann sie im bundesgerichtlichen Verfahren kein Begehren im Sinne eines Antrages stellen, der über den durch die Beschwerde bestimmten Streitgegenstand hinausgeht; dem Antrag der beschwerdegegnerischen Partei kommt keine selbstständige Bedeutung für die Festlegung der Spruchzuständigkeit zu (Meyer, a.a.O., N. 2 zu Art. 107 BGG; BGE 8C_231/2008 vom 3. April 2009 E. 2). In casu wird im Rahmen der letztinstanzlichen Vernehmlassung vom 27. April 2009 nicht nur die Abweisung der Beschwerde (im Sinne der Nichterfassung des Betriebs nach Art. 66 Abs. 1 lit. b [und m] UVG) beantragt, sondern das Bundesverwaltungsgericht auch insofern gerügt, als dieses die Beschränkung des Verfahrens durch den Unfallversicherer auf
die Unterstellungsproblematik bestätigt bzw. die Frage der Einreihung des Betriebs in den Prämientarif als nicht Teil des Anfechtungs- und Streitgegenstands bildend erklärt und eine entsprechende Ausdehnung des Streitgegenstandes abgelehnt hat. Ein derartiger Einwand wäre mittels eigener Beschwerde ins Verfahren einzubringen gewesen, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Gleiches hat für die von der Beschwerdegegnerin abermals aufgeworfene Verjährungsthematik zu gelten, zumal, wie die Vorinstanz einlässlich erwogen hat, die Anwendung und Durchsetzung von Art. 66 UVG als zwingendes Recht - und damit ein gemäss Art. 59 Abs. 1 UVG von Gesetzes wegen bei der SUVA zu begründendes Versicherungsverhältnis - zur Diskussion steht (vgl. dazu auch E. 3.1 hiernach), nicht aber eine der Verjährung unterliegende Forderung. Ebenfalls nicht eingetreten werden kann auf die Eingabe schliesslich - jedenfalls unter den in E. 1.3 in fine hievor beschriebenen Vorzeichen - insoweit, als damit der vorinstanzlich angeordneten Rückweisung der Sache an die Beschwerdeführerin zur Vornahme ergänzender Abklärungen im Hinblick auf die in Art. 66 Abs. 1 lit. e UVG definierten Unterstellungsmerkmale opponiert wird.

2.
2.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist insbesondere nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
2.2
2.2.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG). Wie die Sachverhaltsfeststellung ist auch die vorinstanzliche Ermessensbetätigung im Verfahren vor Bundesgericht nur beschränkt überprüfbar. Eine Angemessenheitskontrolle (vgl. BGE 126 V 75 E. 6 S. 81 [zu Art. 132 Bst. a OG, in der bis 30. Juni 2006 gültig gewesenen Fassung]) ist dem Gericht verwehrt; es hat nur zu prüfen, ob die Vorinstanz ihr Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt, mithin überschritten, unterschritten oder missbraucht hat (vgl. BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399).
2.2.2 Die ausnahmsweise uneingeschränkte bundesgerichtliche Sachverhaltskontrolle gemäss Art. 97 Abs. 2 BGG (vgl. auch Art. 105 Abs. 3 BGG) gelangt vorliegend nicht zur Anwendung. Die Rechtsstreitigkeit ist zwar gestützt auf Normen des UVG zu beurteilen, erfasst aber nicht die - für einen Beizug der Ausnahmeregelung erforderliche - "Zusprechung oder Verweigerung" von Geldleistungen (vgl. Markus Schott, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, a.a.O., N. 28 ff. zu Art. 97 BGG; Seiler/von Werdt/Güngerich, a.a.O., N. 27 ff. zu Art. 97 BGG).

3.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin als in den Zuständigkeitsbereich der SUVA fallender Betrieb im Sinne des Art. 66 Abs. 1 lit. b (und m) UVG in Verbindung mit Art. 73 UVV zu qualifizieren ist.

3.1 Seit dem Inkrafttreten des UVG am 1. Januar 1984 sind grundsätzlich alle in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer obligatorisch gegen Unfall versichert. Die obligatorische Unfallversicherung wird jedoch nicht mehr durch die SUVA allein, sondern auch durch andere Unfallversicherer im Sinne von Art. 68 UVG durchgeführt. Der Zuständigkeitsbereich der SUVA wird durch Gesetz und Verordnung (Art. 66 UVG, Art. 73 -89 UVV) zwingend und abschliessend umschrieben. Die übrigen, nicht der SUVA unterstellten Betriebe müssen ihre Arbeitnehmer durch Vertrag bei den in Art. 59 Abs. 2 UVG genannten andern Versicherern im Sinne von Art. 68 UVG versichern. Das Unterstellungsrecht hat somit nach UVG eine wesentlich andere Funktion als nach KUVG, indem es nun darüber entscheidet, ob die SUVA oder ein anderer Versicherungsträger die Versicherung durchführt. Das Unterstellungsrecht nach UVG hat damit nicht mehr eine soziale, sondern eine rein wirtschaftliche Funktion. Der Gesetzgeber hat die Unterstellungskriterien des KUVG trotz dieses erheblichen Funktionswandels im neuen Recht ohne grosse Änderungen übernommen. Er verfolgte damit insbesondere ein wirtschaftliches Ziel: Der Bestand der bei der SUVA versicherten Arbeitnehmer hatte ungefähr gleich
zu bleiben. Hingegen sollte die Durchführung der erweiterten Versicherung an die übrigen Versicherungsträger gehen. Immerhin war keine strikte Besitzstandswahrung beabsichtigt, sondern man wollte berechtigten Begehren auf Zuteilung bestimmter Berufs- oder Betriebsgruppen zur SUVA oder von dieser zur Privatversicherung Rechnung tragen. Sodann hat sich der Gesetzgeber deutlich vom Bestreben leiten lassen, den gesamten Betrieb einheitlich zu versichern. Unter dem nunmehr massgebenden Aspekt der Aufteilung des Versicherungsgeschäfts zwischen der SUVA einerseits und den Versicherern gemäss Art. 68 UVG anderseits kommt dem Gebot der Rechtssicherheit und der administrativen Einfachheit erhöhtes Gewicht zu. Die Verwaltungspraxis und die Rechtsprechung haben im Rahmen von Gesetz und Verordnung sachgerechte und klare Kriterien für die Entscheidung der Unterstellungsfrage zu erarbeiten. Diese Kriterien müssen im Rahmen von Art. 76 UVG (Wechsel des Versicherers) möglichst dauerhafte Unterstellungen gewährleisten und verhindern, dass normale organisatorische Umdispositionen zu einer Neuzuteilung führen (BGE 113 V 327 E. 2b-2d S. 330 f. mit Hinweisen).
3.2
3.2.1 Art. 66 Abs. 1 UVG enthält eine Aufzählung von Betrieben bzw. Betriebszweigen, deren Arbeitnehmer bei der SUVA obligatorisch versichert sind. Personen, für deren Versicherung nicht die SUVA zuständig ist, werden bei anderen Unfallversicherern im Sinne von Art. 68 UVG angeschlossen. In Art. 66 Abs. 2 Halbsatz 1 UVG wird der Bundesrat ermächtigt, die Betriebe im Sinne von Art. 66 Abs. 1 UVG näher zu bezeichnen. Er hat von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht und die betreffende Gesetzesbestimmung in den Art. 73 ff . UVV konkretisiert.
3.2.2 Nach dem System von Gesetz und Verordnung ist unterstellungsrechtlich entscheidend, ob eine Unternehmung als ungegliederter oder als gegliederter Betrieb qualifiziert werden muss. Für die Unterstellung des ungegliederten Betriebs sind die Art. 66 Abs. 1 und 2 Halbsatz 1 UVG in Verbindung mit Art. 73 -87 UVV anwendbar. Art. 66 Abs. 1 UVG zählt die Betriebe, die in den Zuständigkeitsbereich der SUVA fallen, im Allgemeinen auf Grund der Branchenzugehörigkeit und damit nach dem Tätigkeitsbereich oder mit anderen Worten nach dem Betriebscharakter auf (BGE 113 V 227 E. 5a S. 333). Ein ungegliederter Betrieb im unterstellungsrechtlichen Sinne liegt vor, wenn sich die Unternehmung im Wesentlichen auf einen einzigen, zusammenhängenden Tätigkeitsbereich beschränkt. Sie weist somit einen einheitlichen oder - im Sinne der bundesrätlichen Botschaft vom 18. August 1976 zum Bundesgesetz über die Unfallversicherung (BBl 1976 III 209; nachfolgend: Botschaft) - vorwiegenden Betriebscharakter (z.B. als Bauunternehmung, als Handelsbetrieb oder als Treuhandgesellschaft) auf und führt schwergewichtig Arbeiten aus, die in den üblichen Tätigkeitsbereich eines Betriebs dieser Art fallen (BGE 113 V 227 E. 5b S. 333 und E. 7a S. 336; Urteile [des Eidg.
Versicherungsgerichts] U 129/05 vom 7. Juni 2006 E. 6.1.1 mit Hinweisen und U 3/02 vom 16. Juli 2003 E. 4.2, in: RKUV 2004 Nr. U 498 S. 159).

4.
4.1 Unbestritten und nicht zu beanstanden ist die Feststellung der Vorinstanz, dass die Beschwerdegegnerin, da deren Tätigkeiten einen einzigen, zusammenhängenden und dem Betriebszweck dienenden Bereich darstellen, als ungegliederter Betrieb zu qualifizieren ist (vgl. zu Gartenbaubetrieben im Besonderen: Urteile [des Eidg. Versicherungsgerichts] U 129/05 vom 7. Juni 2006 und U 16/04 vom 15. September 2004, in: RKUV 2005 Nr. U 534 S. 44). Ebenfalls anerkannt wird sodann allseits, dass es sich bei Firma um einen Gartenbaubetrieb handelt, zu dessen Tätigkeitsgebiet üblicherweise ein gewisser Anteil - in casu 15 % - (garten-)baugewerblicher Arbeiten (in Form von Rohboden- und Kulturerdarbeit, Böschungssicherung, Dachbegrünung; Entwässerung, Leitungsbau; Wege, Plätze, Treppen, Fundamente, Mauern; Plattenarbeiten, Versetzen von Geräten und Einrichtungen etc.; vgl. Betriebsbeschreibung vom 20. Oktober 2006) im Sinne des Art. 66 Abs. 1 lit. b (und m) UVG in Verbindung mit Art. 73 UVV gehört (vgl. auch BGE 86 I 155 E. 6 S. 160 ff.).

4.2 Während das Bundesverwaltungsgericht in Anbetracht dieser Verhältnisse als Ergebnis eines Auslegungsvorganges mit der Beschwerdegegnerin zum Schluss gelangt ist, dass einzig das Kriterium der Branchenzugehörigkeit massgebend sei für die Unterstellung eines Betriebs nach Art. 66 Abs. 1 UVG, sieht die Beschwerdeführerin die jeweilige spezifische Tätigkeit als relevanten Anknüpfungspunkt, ohne dass deren Umfang innerhalb des gesamten betrieblichen Volumens eine Rolle spiele.
4.2.1 Die Rechtsprechung stellt sich bezüglich ungegliederter Betriebe in diesem Punkt wie folgt dar:
4.2.1.1 In BGE 86 I 155 hatte das Bundesgericht - noch vor Inkrafttreten des UVG per 1. Januar 1984 - Gartenbauunternehmungen als nicht der obligatorischen Unfallversicherung gemäss Art. 60 KUVG unterstellte Betriebe qualifiziert.

4.2.1.2 Mit Urteilen U 23/85 vom 12. Dezember 1986 (RKUV 1987 Nr. U 16 S. 238 [Innendekorationsbetrieb mit Bodenverlegertätigkeit]) sowie U 88/86 vom 29. Juli 1987 (Lager- und Handelsbetrieb) erkannte das Eidgenössische Versicherungsgericht, dass der Umstand einer - innerhalb des Betriebs auch nur in einem geringen Ausmass verrichteten - Tätigkeit gemäss Art. 66 Abs. 1 UVG für die Unterstellung genügt.
4.2.1.3 In BGE 113 V 327 (Urteil U 15/86 vom 12. November 1987), bei welchem indes die Unterstellung eines gemischten Betriebs zu beurteilen war, wurde sodann präzisiert, dass bei der Unterstellungsfrage zunächst geprüft werden muss, ob überhaupt ein "Betrieb" im Sinne des Unfallversicherungsrechts vorliegt. Wird dies bejaht, so ist zwischen ungegliederten und gegliederten Betrieben zu unterscheiden (E. 7a S. 336). Art. 66 Abs. 1 UVG, welcher für die Unterstellung ungegliederter Betriebe Anwendung findet, zählt die Betriebe, die in den Zuständigkeitsbereich der SUVA fallen, im Allgemeinen auf Grund der Branchenzugehörigkeit und damit nach dem Tätigkeitsbereich oder mit anderen Worten nach dem Betriebscharakter auf. Folglich muss auch die Frage nach der Gliederung der Betriebe nach dem gleichen Kriterium entschieden werden (E. 5a S. 333).
4.2.1.4 Ebenfalls wieder bezogen auf einen Innendekorationsbetrieb bestätigte das Eidgenössische Versicherungsgericht im Urteil U 44/97 vom 6. November 1998, dass das Verlegen von Bodenbelägen einen Zweig des Baugewerbes im Sinne von Art. 66 Abs. 1 lit. b UVG und Art. 73 lit. a UVV darstellt, weshalb sich eine Unterstellung unter die SUVA rechtfertigte, auch wenn die betreffende Tätigkeit nur einen minimen Anteil der Gesamttätigkeit des Betriebs ausmachte.
4.2.1.5 Zum Ergebnis, dass bei ungegliederten Betrieben das Ausmass einzelner, für die Unterstellung nach Art. 66 Abs. 1 UVG ausschlaggebender branchenüblicher Tätigkeiten keine Rolle spielt, war das Eidgenössische Versicherungsgericht in der Folge auch in seinem Urteil U 188/97 vom 30. Dezember 1998 (RKUV 1999 Nr. U 338 S. 285 [Tankstellen-Shop]) gelangt.
4.2.1.6 Bekräftigt wurde diese Rechtsprechung schliesslich erneut - teilweise in einlässlicher Auseinandersetzung mit der daran geübten Kritik - mit den Urteilen U 3/02 vom 16. Juli 2003 (RKUV 2004 Nr. U 498 S. 159 [Detailhandelsbetrieb für Sport, Hobby und Eisenwaren]), U 16/04 vom 15. September 2004 (RKUV 2005 Nr. U 534 S. 44 [Garten-, Landschaftsbau- und Tiefbaubetrieb]) sowie U 416/05 vom 25. Januar 2006 ("société ayant pour but tous travaux d'investigations archéologiques").
4.2.1.7 Während das Eidgenössische Versicherungsgericht im Urteil U 129/05 vom 7. Juni 2006 (Gartenbaubetrieb) bezüglich der Unterstellungsfrage eine Divergenz zwischen der Rechtsprechung gemäss BGE 113 V 327 und dem Urteil U 16/04 vom 15. September 2004 (RKUV 2005 Nr. U 534 S. 44) auszumachen glaubte (E. 6.1.1-6.2), von einer abschliessenden Beurteilung jedoch Abstand nehmen konnte, da das betroffene Unternehmen im Umfang von 45 % ausschliesslich baugewerbliche Arbeiten verrichtete und auch ein wesentlicher Teil der allgemeinen Tätigkeiten als diesem Betriebsbereich dienend zugeordnet wurde, sodass ohnehin von einem vorwiegend (garten-)baugewerblich geprägten Charakter der Firma auszugehen war, bestätigte das Bundesgericht im Urteil U 412/06 vom 26. Januar 2007 (SVR 2007 UV Nr. 22 S. 73; Optikergeschäft) wiederum die bisherige Praxis und verwarf eine Änderung nachdrücklich (E. 4.2).
4.2.2 Vor diesem Hintergrund sind entgegen der im vorinstanzlichen Entscheid vertretenen Auffassung keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass mit Urteil U 16/04 vom 15. September 2004 (RKUV 2005 Nr. U 534 S. 44) eine Abkehr von einem bis anhin unterstellungsrechtlich massgebenden Anknüpfungspunkt der Branchenzugehörigkeit hin zu einem Abgrenzungselement der - unabhängig vom jeweiligen Anteil am Gesamtbetriebsvolumen zu gewichtenden - Verrichtung von spezifischen Tätigkeiten gemäss Art. 66 Abs. 1 UVG und Art. 73 UVV ff. vollzogen werden sollte. Vielmehr zeigt die Chronologie der Rechtsprechung auf, dass seit den Urteilen U 23/85 vom 12. Dezember 1986 (RKUV 1987 Nr. U 16 S. 238) und U 88/86 vom 29. Juli 1987 bis heute - und zwar auch, wie nachstehend noch darzulegen ist, mit Blick auf BGE 113 V 327 - zur Unterstellungsfrage bei ungegliederten Betrieben eine kohärente Praxis herrschte. BGE 86 I 155 gilt es dabei, da die Verhältnisse vor Inkrafttreten des UVG wiedergebend, zu vernachlässigen. Obgleich der Gesetzgeber bestrebt war, hinsichtlich der Unterstellung der Betriebe unter die Hoheit der SUVA mit dem neuen Recht keine grossen Umwälzungen herbeizuführen, musste doch gewissen veränderten Wertigkeiten Rechnung getragen werden
(vgl. im Detail E. 3.1 hievor). Aus der gesetzgeberischen Absicht lässt sich insbesondere nicht das subjektive Recht einzelner unter dem KUVG nicht erfasster Betriebe ableiten, auch weiterhin nicht dem Zuständigkeitsbereich der SUVA unterstellt zu werden. Massgebend ist vielmehr einzig, ob das Unternehmen unter den neurechtlichen Art. 66 Abs. 1 UVG und die entsprechenden Verordnungsbestimmungen zu subsumieren ist oder nicht (Urteil U 23/85 vom 12. Dezember 1986 E. 4a, in: RKUV 1987 Nr. U 16 S. 238). In den Urteilen aus den Jahren 1986/87 wurde in diesem Sinne denn auch klar festgehalten, für die Erfüllung des Unterstellungskriteriums bei ungegliederten Betrieben sei einzig massgebend, dass diese eine Tätigkeit im Sinne des Art. 66 Abs. 1 UVG in Verbindung mit Art. 73 UVV ff. ausübten, nicht aber, dass die betreffende Verrichtung den überwiegenden Anteil der Unternehmenstätigkeit ausmachte. Soweit im Urteil U 129/05 vom 7. Juni 2006 eine vermeintliche Divergenz zwischen der Rechtsprechung gemäss BGE 113 V 327 und dem Urteil U 16/04 vom 15. September 2004 (RKUV 2005 Nr. U 534 S. 44) geortet wird (vgl. E. 6), kann dem mit der Beschwerdeführerin unter Verweis auf E. 6.1 des Urteils U 3/02 vom 16. Juli 2003 (RKUV 2004 Nr. U 498 S. 159)
entgegengehalten werden, dass es nur für die Beurteilung der Frage, ob eine bestimmte Tätigkeit für eine Betriebsart allgemein branchenüblich ist und somit ob überhaupt ein ungegliederter Betrieb vorliegt, auf den überwiegenden Betriebscharakter des konkreten Unternehmens ankommt. Steht indessen einmal fest, dass ein ungegliederter Betrieb gegeben ist, erfolgt die Unterstellung direkt auf Grund des einheitlichen oder vorwiegenden Betriebscharakters, während bei einem gegliederten Betrieb vorerst zu prüfen ist, ob die Betriebsteile zueinander im Verhältnis von Haupt- und Hilfs- bzw. Nebenbetrieben stehen oder ob eine Mehrzahl von Betriebseinheiten ohne sachlichen Zusammenhang untereinander vorliegt (BGE 113 V 327 E. 7a S. 336). Bei ungegliederten Betrieben spielt das Ausmass einzelner für die Unterstellung nach Art. 66 UVG ausschlaggebender Betätigungen keine Rolle, weil die verschiedenen Arbeitsgattungen in diesem Fall begriffsnotwendig (vgl. BGE 113 V 327 E. 5b S. 333) nicht in verschiedenen Betriebseinheiten - wie beispielsweise in Hilfs- und Nebenbetrieben oder einer (für den gemischten Betrieb charakteristischen) Mehrzahl von Betriebseinheiten - ausgeführt werden, sondern eben im Rahmen der allgemeinen Betriebsorganisation im
Sinne eines einzigen, zusammenhängenden Tätigkeitsbereichs. Als für die Vollendung des angebotenen Produktes unerlässliche und damit branchenübliche Vorkehren bilden diese Bestandteil der typischen Betriebstätigkeit und werden vom Begriff des Betriebscharakters miterfasst. Zusammenfassend ist mithin zwischen der Frage der Betriebsgliederung einerseits und der Unterstellung nach den Kriterien von Art. 66 Abs. 1 UVG anderseits zu unterscheiden. Nur im Rahmen der vorab zu prüfenden Frage, ob es sich um einen ungegliederten Betrieb handelt, ist beim überwiegenden Betriebscharakter anzuknüpfen. Ein ungegliederter Betrieb im unterstellungsrechtlichen Sinne liegt nämlich lediglich vor, wenn sich die Unternehmung im Wesentlichen auf einen einzigen zusammenhängenden Tätigkeitsbereich beschränkt. Sie weist somit einen einheitlichen oder im Sinne der Botschaft (BBl 1976 III 209) vorwiegenden Betriebscharakter auf und führt zur Hauptsache Arbeiten aus, die in den üblichen Tätigkeitsbereich eines Betriebs dieser Art fallen (Urteil 3/02 vom 16. Juli 2003 E. 4.2, in: RKUV 2004 Nr. U 498 S. 159; in diesem Sinne auch Urteil U 44/97 vom 6. November 1998 E. 3a). Resultiert daraus der Schluss, dass der fragliche Betrieb als ungegliedert zu
qualifizieren ist, hat in einem zweiten Schritt die Unterstellung des ganzen Betriebs nach Art. 66 Abs. 1 UVG zu erfolgen. Dabei ist unerheblich, in welchem Ausmass der entsprechende Tätigkeitsbereich erfüllt ist. Wird E. 7a des BGE 113 V 327 S. 336 im Kontext mit dessen E. 5a und b gelesen, geht deutlich hervor, dass das Element des vorwiegenden Betriebscharakters als (Unterscheidungs-)Merkmal des ungegliederten Betriebs (im Sinne des Art. 66 Abs. 1 UVG) an sich, nicht aber als dasjenige des einzelnen, in Art. 66 Abs. 1 UVG in Verbindung mit Art. 73 UVV ff. festgehaltenen Unterstellungskriteriums anzusehen ist.

4.3 Auch die im vorliegenden Verfahren zu beurteilenden Verhältnisse bieten keine stichhaltigen Argumente für eine Praxisänderung (zu den diesbezüglichen Voraussetzungen: BGE 131 V 107 E. 3.1 S. 110 mit Hinweisen):
4.3.1 Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht bereits in früheren Urteilen festgehalten hat, lässt sich eine Regel, wonach eine Unterstellung unter die SUVA ausgeschlossen ist, wenn eine und dieselbe Betriebseinheit die Kriterien des Art. 66 Abs. 1 UVG nur zu einem geringen Teil erfüllt, weder dem Gesetz und der Verordnung noch der bundesrätlichen Botschaft (zu Art. 66 UVG; BBl 1976 III 209) entnehmen (Urteile U 412/06 vom 26. Januar 2007 E. 4.2, in: SVR 2007 UV Nr. 22 S. 73, U 16/04 vom 15. September 2004 E. 6.1, in: RKUV 2005 Nr. U 534 S. 44, U 3/02 vom 16. Juli 2003 E. 6.3, in: RKUV 2004 Nr. U 498 S. 159, U 44/97 vom 6. November 1998 E. 3b und U 23/85 vom 12. Dezember 1986 E. 4c, in: RKUV 1987 Nr. U 16 S. 238).
4.3.2 Ferner sprechen, was ebenfalls schon erkannt worden ist, auch Praktikabilitätsgründe gegen eine Rechtsprechungsänderung: Würde die Unterstellung abhängig gemacht vom Umfang der im Betrieb ausgeführten Bearbeitungen gemäss Art. 66 Abs. 1 UVG, stellten sich zu Beginn und im Laufe der betrieblichen Tätigkeit schwierige Abgrenzungsfragen, verbunden mit einem erhöhten Abklärungsbedarf (Urteile U 16/04 vom 15. September 2004 E. 5.2, in: RKUV 2005 Nr. U 534 S. 44, und U 3/02 vom 16. Juli 2003 E. 6.3, in: RKUV 2004 Nr. U 498 S. 159).
4.3.3 Offengelassen werden kann alsdann, wie bereits im Urteil U 412/06 vom 26. Januar 2007 (SVR 2007 UV Nr. 22 S. 73), die Frage, ob die SUVA-Unterstellung nach Art. 66 Abs. 1 UVG gegen die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV; BGE 131 I 333 E. 4 S. 339 mit Hinweisen) verstösst. Das Massgeblichkeitsgebot (Art. 191 BV) schliesst eine richterliche Gesetzeskorrektur auch bei festgestellter Verfassungswidrigkeit eines Bundesgesetzes aus und verpflichtet das Gericht, die betreffende bundesrechtliche Norm trotz Verstosses gegen übergeordnetes Verfassungsrecht anzuwenden (E. 6 [mit Hinweisen] des erwähnten Urteils U 412/06).
4.3.4 Was schliesslich die anstehende 1. UVG-Revision anbelangt, ist diese sowohl hinsichtlich ihres Ausgangs als auch ihres Inkrafttretens (vgl. etwa BGE 125 II 278 E. 3c S. 281 f.) noch offen (die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates [SGK-NR] hat an ihrer Sitzung vom 28. März 2009 die beiden Vorlagen des Bundesrates zur Revision des UVG behandelt und dabei die Vorlage I [Unfallversicherung und Unfallverhütung] abgelehnt, woraus der Antrag auf Nichteintreten zuhanden des Nationalrates resultiert; dieser wird darüber anlässlich der Sommersession 2009 befinden; vgl. www.parlament.ch/D/Suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20080047). Insbesondere ist noch nicht absehbar, ob und gegebenenfalls in welcher Weise Art. 66 UVG geändert wird. Sollte der Gesetzgeber dem Begriff des "vorwiegenden Betriebscharakters" in diesem Zusammenhang anderes Gewicht beimessen wollen, wird er dazu Gelegenheit haben. Es besteht auch vor diesem Hintergrund weder die Notwendigkeit noch begründete Veranlassung, die langjährige Unterstellungspraxis zu ändern, brächte eine solche doch das Risiko mit sich, dass sie als Folge einer kommenden Gesetzesrevision bereits nach kurzer Zeit erneut modifiziert werden müsste. Dies gilt es im
Interesse der Rechtssicherheit zu vermeiden.

4.4 Sprechen somit keine entscheidenden Gründe für eine Auslegung des Art. 66 Abs. 1 UVG im Sinne der von Vorinstanz und Beschwerdegegnerin vertretenen Betrachtungsweise, ist Letztgenannte, da unbestrittenermassen auch (Garten-)Bauarbeiten ausführend (vgl. E. 4.1 hievor), der SUVA zu unterstellen.

5.
Die Gerichtskosten sind der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 65 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 BGG). Als Organisation mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben hat die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegende Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 68 Abs. 3 BGG; Urteil 8C_606/2007 vom 27. August 2008 E. 11 mit Hinweisen).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Februar 2009 aufgehoben.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 8. Juni 2009

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Fleischanderl

SR 832.20 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents (LAA) LAA Art. 66 - 1 Sont assurés à titre obligatoire auprès de la CNA les travailleurs des entreprises et administrations suivantes:
¹	Sont assurés à titre obligatoire auprès de la CNA les travailleurs des entreprises et administrations suivantes:
^a	entreprises industrielles visées à l'art. 5 de la loi du 13 mars 1964 sur le travail (LTR)150;
^b	entreprises de l'industrie du bâtiment, d'installations et de pose de conduites;
^c	entreprises ayant pour activité l'exploitation de composantes de l'écorce terrestre;
^d	exploitations forestières;
^e	entreprises qui travaillent avec des machines le métal, le bois, le liège, les matières synthétiques, la pierre ou le verre, et fonderies, à l'exception des entreprises de vente mentionnées ci-après, dans la mesure où elles ne fabriquent pas elles-mêmes les produits qu'elles transforment:
^e1	magasins d'optique,
^e2	bijouteries et joailleries,
^e3	magasins d'articles de sport, sans machines d'affûtage des carres ni ponceuses de revêtements,
^e4	magasins d'appareils de radio ou de télévision, sans construction d'antennes,
^e5	magasins de décoration d'intérieur, sans travaux de pose de sol et de menuiserie;
^f	entreprises qui produisent, emploient en grande quantité ou ont en dépôt en grande quantité des matières inflammables, explosibles ou pouvant entraîner des maladies professionnelles (art. 9, al. 1);
^g	entreprises de communications et de transports et entreprises qui sont en relation directe avec l'industrie des transports;
^h	entreprises commerciales qui ont en dépôt de grandes quantités de marchandises pondéreuses et qui font usage d'installations mécaniques;
ⁱ	abattoirs employant des machines;
^k	entreprises qui fabriquent des boissons;
^l	entreprises de distribution d'électricité, de gaz et d'eau ainsi que les entreprises d'enlèvement des ordures et d'épuration des eaux;
^m	entreprises de préparation, de direction ou de surveillance techniques des travaux mentionnés aux lettres b à l;
ⁿ	écoles de métiers et ateliers protégés;
^o	entreprises de travail temporaire;
^p	administration fédérale, entreprises et établissements de la Confédération;
^q	services des administrations publiques des cantons, communes et corporations de droit public, dans la mesure où ils exécutent des travaux mentionnés aux let. b à m.
²	Le Conseil fédéral désigne de manière détaillée les entreprises soumises à l'assurance obligatoire et définit le domaine d'activité de la CNA pour les travailleurs:
^a	des entreprises auxiliaires ou accessoires d'entreprises soumises à l'assurance obligatoire;
^b	d'entreprises dont seules les entreprises auxiliaires ou accessoires sont visées à l'al. 1;
^c	des entreprises mixtes;
^d	employés par des personnes qui, dans une large mesure, exécutent à leur compte des travaux visés à l'al. 1, let. b à m, sans que les critères d'une entreprise soient réunis.
³	Le Conseil fédéral peut dispenser de l'obligation de s'assurer auprès de la CNA les travailleurs des entreprises rattachées à l'institution privée d'assurance-accidents d'une association professionnelle lorsque cette institution garantit une couverture égale. De telles dispenses seront en particulier consenties lorsqu'elles servent à sauvegarder la vie et l'efficacité d'une institution d'assurance déjà existante.
^3bis	Les personnes au chômage sont assurées auprès de la CNA. Le Conseil fédéral détermine l'assureur compétent en cas de gain intermédiaire, de chômage partiel et de mesures relatives au marché du travail.152
^3ter	Les personnes visées à l'art. 1a, al. 1, let. c, sont assurées auprès de la CNA.153
⁴	La CNA gère l'assurance facultative des employeurs dont les travailleurs sont assurés à titre obligatoire auprès d'elle ainsi que celle des membres de la famille collaborant à l'entreprise de ces employeurs (art. 4 et 5). Le Conseil fédéral peut autoriser la CNA à assurer à titre facultatif les personnes exerçant une activité lucrative indépendante qui exercent une des professions visées ci-dessus mais n'emploient pas de travailleur.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 91 Décisions partielles - Le recours est recevable contre toute décision:
^a	qui statue sur un objet dont le sort est indépendant de celui qui reste en cause;
^b	qui met fin à la procédure à l'égard d'une partie des consorts.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 123 Remboursement - 1 Une partie est tenue de rembourser l'assistance judiciaire dès qu'elle est en mesure de le faire.
¹	Une partie est tenue de rembourser l'assistance judiciaire dès qu'elle est en mesure de le faire.
²	La créance du canton se prescrit par dix ans à compter de la fin du procès.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 102 Échange d'écritures - 1 Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
¹	Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
²	L'autorité précédente transmet le dossier de la cause dans le même délai.
³	En règle générale, il n'y a pas d'échange ultérieur d'écritures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 832.20 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents (LAA) LAA Art. 59 Fondement du rapport d'assurance - 1 Le rapport d'assurance avec la CNA est fondé sur la loi dans l'assurance obligatoire, sur une convention dans l'assurance facultative. L'employeur est tenu d'aviser la CNA, dans les quatorze jours, de l'ouverture ou de la cessation d'exploitation d'une entreprise dont les travailleurs sont soumis à l'assurance obligatoire.
¹	Le rapport d'assurance avec la CNA est fondé sur la loi dans l'assurance obligatoire, sur une convention dans l'assurance facultative. L'employeur est tenu d'aviser la CNA, dans les quatorze jours, de l'ouverture ou de la cessation d'exploitation d'une entreprise dont les travailleurs sont soumis à l'assurance obligatoire.
²	Le rapport d'assurance avec les autres assureurs est fondé sur un contrat passé entre l'employeur ou la personne exerçant une activité lucrative indépendante et l'assureur ou sur l'appartenance à une caisse résultant des rapports de travail.
³	Si un travailleur soumis à l'assurance obligatoire n'est pas assuré au moment où survient un accident, la caisse supplétive lui alloue les prestations légales d'assurance.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 832.202 Ordonnance du 20 décembre 1982 sur l'assurance-accidents (OLAA) OLAA Art. 73 Entreprises du bâtiment, d'installations et de pose de conduites - Sont réputées entreprises de l'industrie du bâtiment, d'installations et de pose de conduites au sens de l'art. 66, al. 1, let. b, de la loi, celles qui ont pour objet:
^a	une activité dans l'industrie du bâtiment ou la fabrication d'éléments de construction;
^b	le nettoyage de bâtiments, de chaussées, de places et jardins publics;
^c	la location d'échafaudages et de machines de chantier;
^d	la pose, la transformation, la réparation ou l'entretien d'installations de caractère technique situées sur les constructions ou à l'intérieur de celles-ci;
^e	le montage, l'entretien ou le démontage de machines ou d'installations;
^f	la pose, la modification, la réparation ou l'entretien de conduites aériennes ou souterraines.

SR 832.20 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents (LAA) LAA Art. 68 Catégories et inscription au registre - 1 Les personnes que la CNA n'a pas la compétence d'assurer doivent, conformément à la présente loi, être assurées contre les accidents par une des entreprises désignées ci-après:
¹	Les personnes que la CNA n'a pas la compétence d'assurer doivent, conformément à la présente loi, être assurées contre les accidents par une des entreprises désignées ci-après:
^a	entreprises d'assurance privées soumises à la loi du 17 décembre 2004 sur la surveillance des assurances (LSA);
^b	caisses publiques d'assurance-accidents;
^c	caisses-maladie au sens de l'art. 2 de la loi du 26 septembre 2014 sur la surveillance de l'assurance-maladie161.162
²	Les assureurs qui désirent participer à la gestion de l'assurance-accidents obligatoire doivent s'inscrire dans un registre tenu par l'Office fédéral de la santé publique163. Ce registre est public.164

SR 832.20 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents (LAA) LAA Art. 76 Changement d'assureur - 1 Le Conseil fédéral examine à la fin de chaque période de cinq ans, spontanément ou sur demande commune des organisations d'employeurs et de travailleurs et après avoir entendu les assureurs jusque-là compétents, s'il paraît indiqué de changer l'attribution de catégories d'entreprises ou de professions à la CNA ou aux assureurs désignés à l'art. 68.
¹	Le Conseil fédéral examine à la fin de chaque période de cinq ans, spontanément ou sur demande commune des organisations d'employeurs et de travailleurs et après avoir entendu les assureurs jusque-là compétents, s'il paraît indiqué de changer l'attribution de catégories d'entreprises ou de professions à la CNA ou aux assureurs désignés à l'art. 68.
²	La nouvelle attribution produit effet deux ans au plus tôt après l'entrée en vigueur de l'ordonnance du Conseil fédéral ou de la modification de la loi.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 27 Liberté économique - 1 La liberté économique est garantie.
¹	La liberté économique est garantie.
²	Elle comprend notamment le libre choix de la profession, le libre accès à une activité économique lucrative privée et son libre exercice.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 191 Accès au Tribunal fédéral - 1 La loi garantit l'accès au Tribunal fédéral.
¹	La loi garantit l'accès au Tribunal fédéral.
²	Elle peut prévoir une valeur litigieuse minimale pour les contestations qui ne portent pas sur une question juridique de principe.
³	Elle peut exclure l'accès au Tribunal fédéral dans des domaines déterminés.
⁴	Elle peut prévoir une procédure simplifiée pour les recours manifestement infondés.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.