4A_17/2007 - 2007-06-08 - Schiedsgerichtsbarkeit - Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG (Internationales Schiedsgericht; ordre public)

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_17/2007 /len

Urteil vom vom 8. Juni 2007
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Corboz, Präsident,
Bundesrichter Kolly,
Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Widmer.

Parteien
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Philipp Dickenmann,

gegen

Agence Mondiale Antidopage (World Anti-doping Agency),
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Maîtres François Kaiser et Claude Ramoni.

Gegenstand
Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG
(Internationales Schiedsgericht; ordre public),

Beschwerde in Zivilsachen gegen den Schiedsentscheid des Tribunal Arbitral du Sport (TAS)
vom 24. Januar 2007.

Sachverhalt:
A.
A.________ (Beschwerdeführer) ist ein professioneller Fussballspieler mit Wohnsitz in B.________. Er spielt für den Club C.________ und ist Mitglied des Portugiesischen Fussballverbandes (Federaçao Portuguesa de Futebol; FPF), welcher der FIFA (Fédération Internationale de Football Association) angeschlossen ist.
Die Agence mondiale antidopage bzw. die World Anti-doping Agency (WADA; Beschwerdegegnerin) ist eine Stiftung nach schweizerischem Recht mit Sitz in Lausanne. Die Hauptgeschäftsräumlichkeiten befinden sich in Montreal, Kanada. Zweck der Beschwerdegegnerin ist der weltweite Kampf gegen Doping im Sport in allen seinen Formen.
Der Beschwerdeführer wurde am 3. Dezember 2005 nach einem Spiel zwischen dem FC D.________ und dem FC C.________ einer Dopingkontrolle unterzogen. Diese ergab einen positiven Befund.
Am 9. Juni 2006 sprach die Disziplinarkommission der Portugiesischen Profi-Fussballliga (Liga Portuguesa De Futebol Profissional, LPFP), einer Einheit des FPF, den Beschwerdeführer eines Dopingvergehens für schuldig und sperrte ihn für 6 Monate.
Der Beschwerdeführer erhob dagegen Berufung an den gerichtlichen Ausschuss des FPF. Dieser hob die Sperre mit Entscheid vom 14. Juli 2006 auf und stellte das Verfahren gegen den Beschwerdeführer ein. Er begründete dies mit formellen Mängeln der Anklageschrift.
B.
Gegen diesen Entscheid erklärte die Beschwerdegegnerin Appeal beim Tribunal Arbitral du Sport (TAS) und verlangte eine Sperrung des Beschwerdeführers für zwei Jahre. Das TAS setzte sich zusammen aus Hans Nater (Präsident), Peter Leaver und Jean-Jacques Bertrand.
Mit Schiedsurteil vom 24. Januar 2007 hob das TAS den Entscheid des gerichtlichen Ausschusses des FPF vom 14. Juli 2006 auf und sperrte den Beschwerdeführer für 12 Monate.
C.
Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, es sei das Schiedsurteil vom 24. Januar 2007 aufzuheben und es sei die Streitsache zur Fortsetzung des Verfahrens an das Schiedsgericht zurückzuweisen. Er rügt eine Verletzung des Ordre public (Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG).
Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
Das TAS verzichtete auf eine Vernehmlassung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid am 24. Januar 2007 ergangen ist, richtet sich das Verfahren nach dem BGG (Art. 132 Abs. 1 BGG).
2.
Der angefochtene Entscheid ist in englischer Sprache verfasst. Der Beschwerdeführer bedient sich im bundesgerichtlichen Verfahren der deutschen, die Beschwerdegegnerin der französischen Sprache. Praxisgemäss ergeht diesfalls das Urteil in der Sprache der Beschwerde (vgl. Art. 54 Abs. 1 BGG).
3.
Unter den Voraussetzungen der Art. 190 -192 IPRG ist gegen Entscheide von Schiedsgerichten die Beschwerde in Zivilsachen zulässig (Art. 77 Abs. 1 BGG).
3.1 Der Sitz des Schiedsgerichts befindet sich vorliegend in Lausanne. Der Beschwerdeführer wohnt nicht in der Schweiz. Da die Parteien die Bestimmungen des 12. Kapitels des IPRG nicht schriftlich ausgeschlossen haben, gelangen diese zur Anwendung (Art. 176 Abs. 1 und 2 IPRG).
3.2 Zulässig sind allein die Rügen, die in Art. 190 Abs. 2 IPRG abschliessend aufgezählt sind (BGE 128 III 50 E. 1a S. 53; 127 III 279 E. 1a S. 282). Der Beschwerdeführer hat die Rügen, die er erheben will, zu benennen und diese entsprechend Art. 42 Abs. 2 BGG zu begründen. Dabei gelten nach wie vor die strengen Begründungsanforderungen, die das Bundesgericht unter der Herrschaft von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG stellte (vgl. BGE 128 III 50 E. 1c S. 53), da insofern das BGG keine Änderungen vornehmen wollte. Bei Rügen nach Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG ist die Unvereinbarkeit des angefochtenen Schiedsentscheids mit dem Ordre public im Einzelnen aufzuzeigen (BGE 117 II 604 E. 3 S. 606). Appellatorische Kritik ist unzulässig (BGE 119 II 380 E. 3b). Das Bundesgericht beschränkt sich auf die Prüfung erhobener und gehörig begründeter Rügen (Art. 77 Abs. 3 BGG).
4.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Ordre public nach Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG. Das TAS habe mit der Sperrung von 12 Monaten eine schärfere Sanktion ausgefällt als diejenige, welche die erste Instanz (Disziplinarkommission des LPFP) ausgesprochen habe (6-monatige Sperre), obwohl die Beschwerdegegnerin - trotz entsprechender Möglichkeit - gegen den Entscheid der Disziplinarkommission des LPFP kein Rechtsmittel ergriffen habe. Damit habe das TAS gegen das Verbot der reformatio in peius verstossen, das als allgemein anerkannter Grundsatz dem Ordre public angehöre. Auch habe es den Ordre public durch Missachtung des Grundsatzes von Treu und Glauben verletzt. Nachdem weder die Beschwerdegegnerin noch der nationale Anti-Doping Rat den Entscheid der Disziplinarkommission des LPFP angefochten hätten, habe der Beschwerdeführer nach Treu und Glauben annehmen dürfen, dass seine Berufung im ungünstigsten Fall zu einer Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheids führen würde.
4.1 Die materiellrechtliche Überprüfung eines internationalen Schiedsentscheids durch das Bundesgericht ist auf die Frage beschränkt, ob der Schiedsspruch mit dem Ordre public vereinbar ist (BGE 121 III 331 E. 3a S. 333). Gegen den Ordre public verstösst die materielle Beurteilung eines streitigen Anspruchs nur, wenn sie fundamentale Rechtsgrundsätze verkennt und daher mit der wesentlichen, weitgehend anerkannten Wertordnung schlechthin unvereinbar ist, die nach in der Schweiz herrschender Auffassung Grundlage jeder Rechtsordnung bilden sollte. Zu diesen Prinzipien gehören die Vertragstreue (pacta sunt servanda), das Rechtsmissbrauchsverbot, der Grundsatz von Treu und Glauben, das Verbot der entschädigungslosen Enteignung, das Diskriminierungsverbot und der Schutz von Handlungsunfähigen. Zur Aufhebung des angefochtenen Schiedsentscheids kommt es nur, wenn dieser nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis dem Ordre public widerspricht (BGE 132 III 389 E. 2.2/2.2.3; 128 III 191 E. 6b S. 198; 120 II 155 E. 6a S. 166 f.; 116 II 634 E. 4; Bernard Corboz, Le recours au Tribunal fédéral en matière d'arbitrage international, SJ 2002 II, S. 1 ff., S. 26).
4.2 Ob das Verbot der reformatio in peius zum Ordre public zählt, hat das Bundesgericht bisher nicht entschieden und kann auch vorliegend offen bleiben. Denn das Vorliegen der vom Beschwerdeführer behaupteten Konstellation, dass die Beschwerdegegnerin (WADA) bereits gegen den erstinstanzlichen Entscheid der Disziplinarkommission des LPFP hätte Berufung an den gerichtlichen Ausschuss des FPF einlegen können, ist nicht dargetan.
Nach Art. 61 Abs. 5 der FIFA Rules, denen der Beschwerdeführer als Mitglied des FPF untersteht, kann die WADA gegen letztinstanzliche Dopingentscheide, die von Organen von der FIFA angeschlossenen Verbänden ausgehen, das TAS anrufen. Der letztinstanzliche Entscheid war hier derjenige des gerichtlichen Ausschusses des FPF, nachdem der Beschwerdeführer den Entscheid der Disziplinarkommission der dem FPF angehörenden Portugiesischen Profi-Fussballliga (LPFP) angefochten hatte.
Dass die Beschwerdegegnerin auch schon den erstinstanzlichen Entscheid beim gerichtlichen Ausschuss des FPF hätte anfechten können und müssen, leitet der Beschwerdeführer aus den Bestimmungen des Welt Anti-Doping Code (WADA-Code) ab. Er zitiert Artikel 13 über die Rechtsbehelfe, um dann zu schliessen, aus diesem Artikel, namentlich den Absätzen 13.2.2 und 13.2.3 ergebe sich ohne weiteres, dass die Beschwerdegegnerin auch bereits gegen den erstinstanzlichen Entscheid hätte Berufung einlegen können. Dem ist indessen nicht so. Die Beschwerdegegnerin hält in überzeugender Weise entgegen, dass das Berufungsrecht der WADA, das in Art. 13.2.2 und 13.2.3 vorgesehen ist, sich auf Rechtsbehelfe an ein allfällig vorgesehenes "unabhängiges und unparteiisches Organ gemäss den Bestimmungen der Nationalen Anti-Doping Organisation" bezieht. Beim gerichtlichen Ausschuss des FPF handle es sich jedoch nicht um ein solches Organ, sondern um ein verbandsinternes Organ des FPF. Die Statuten der nationalen Sportverbände könnten verbandsinterne Rechtsmittel vorsehen, wie dies auf den Portugiesischen Fussballverband zutreffe, indem Entscheide der Disziplinarkommission der ihm angehörenden LPFP an den gerichtlichen Ausschuss des Fussballverbands
weitergezogen werden könnten. Solche verbandsinterne Rechtsmittel seien in Art. 13.1 WADA-Code angesprochen, der vorschreibe, dass vor Beginn eines Rechtsbehelfsverfahrens sämtliche verbandsinternen Rechtsbehelfe ausgeschöpft werden müssten. Diesbezüglich sei aber kein Beschwerderecht der WADA vorgesehen. Dem ist zu folgen und es trifft nicht zu, dass sich die gegenteilige Auffassung des Beschwerdeführers ohne weiteres aus den von ihm zitierten Art. 13.2.2 und 13.2.3 ergäbe. Seine Rüge entbehrt daher der Grundlage.
5.
Ebenso wenig liegt eine Verletzung des Ordre public durch einen Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben vor. Art. 61 Abs. 5 der FIFA Rules sieht ausdrücklich vor, dass die WADA gegen letztinstanzliche Doping-Entscheide an das TAS gelangen kann. Dies entspricht dem Zweck der WADA im weltweiten Kampf gegen Doping im Sport, indem mittels Anrufung des TAS die Einhaltung der internationalen Standards durch die nationalen Organe sichergestellt werden soll (vgl. Antonio Rigozzi, L'arbitrage international en matière du sport, Basel 2005, Rz. 127). Folglich musste der Beschwerdeführer damit rechnen, dass die Beschwerdegegnerin im Nachgang zum letztinstanzlichen Entscheid des gerichtlichen Ausschusses des FPF das TAS anrufen könnte. Das TAS hat im Verfahren des Appeal volle Kognition und kann innerhalb der Begehren der Parteien eine reformatorische Entscheidung treffen (R57 Abs. 1 Code de l'arbitrage en matière de sport; Rigozzi, a.a.O., Rz. 1080). Nachdem die Beschwerdegegnerin die Verhängung einer Sperre von 2 Jahren beantragt hatte, konnte das TAS eine solche von 12 Monaten aussprechen. Ein Verstoss gegen das Prinzip von Treu und Glauben liegt nicht vor.
6.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 6'000.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Tribunal Arbitral du Sport (TAS) schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. Juni 2007
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 291 Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) IPRG Art. 190 - 1 Mit der Eröffnung ist der Entscheid endgültig.
¹	Mit der Eröffnung ist der Entscheid endgültig.
²	Der Entscheid kann nur angefochten werden:
^a	wenn die Einzelschiedsrichterin oder der Einzelschiedsrichter162 vorschriftswidrig ernannt oder das Schiedsgericht vorschriftswidrig zusammengesetzt wurde;
^b	wenn sich das Schiedsgericht zu Unrecht für zuständig oder unzuständig erklärt hat;
^c	wenn das Schiedsgericht über Streitpunkte entschieden hat, die ihm nicht unterbreitet wurden oder wenn es Rechtsbegehren unbeurteilt gelassen hat;
^d	wenn der Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien oder der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt wurde;
^e	wenn der Entscheid mit dem Ordre public unvereinbar ist.
³	Vorentscheide können nur aus den in Absatz 2, Buchstaben a und b genannten Gründen angefochten werden; die Beschwerdefrist beginnt mit der Zustellung des Vorentscheides.
⁴	Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage ab Eröffnung des Entscheids.163

SR 291 Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) IPRG Art. 190 - 1 Mit der Eröffnung ist der Entscheid endgültig.
¹	Mit der Eröffnung ist der Entscheid endgültig.
²	Der Entscheid kann nur angefochten werden:
^a	wenn die Einzelschiedsrichterin oder der Einzelschiedsrichter162 vorschriftswidrig ernannt oder das Schiedsgericht vorschriftswidrig zusammengesetzt wurde;
^b	wenn sich das Schiedsgericht zu Unrecht für zuständig oder unzuständig erklärt hat;
^c	wenn das Schiedsgericht über Streitpunkte entschieden hat, die ihm nicht unterbreitet wurden oder wenn es Rechtsbegehren unbeurteilt gelassen hat;
^d	wenn der Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien oder der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt wurde;
^e	wenn der Entscheid mit dem Ordre public unvereinbar ist.
³	Vorentscheide können nur aus den in Absatz 2, Buchstaben a und b genannten Gründen angefochten werden; die Beschwerdefrist beginnt mit der Zustellung des Vorentscheides.
⁴	Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage ab Eröffnung des Entscheids.163

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 132 Übergangsbestimmungen - 1 Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
¹	Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
²	...118
³	Die Amtsdauer der ordentlichen und nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen, die gestützt auf das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943119 oder den Bundesbeschluss vom 23. März 1984120 über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts gewählt worden sind oder die in den Jahren 2007 und 2008 gewählt werden, endet am 31. Dezember 2008.121
⁴	Die zahlenmässige Begrenzung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen gemäss Artikel 1 Absatz 4 gilt erst ab 2009.122

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 54 - 1 Das Verfahren wird in einer der Amtssprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch, Rumantsch Grischun) geführt, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden.
¹	Das Verfahren wird in einer der Amtssprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch, Rumantsch Grischun) geführt, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden.
²	Bei Klageverfahren wird auf die Sprache der Parteien Rücksicht genommen, sofern es sich um eine Amtssprache handelt.
³	Reicht eine Partei Urkunden ein, die nicht in einer Amtssprache verfasst sind, so kann das Bundesgericht mit dem Einverständnis der anderen Parteien darauf verzichten, eine Übersetzung zu verlangen.
⁴	Im Übrigen ordnet das Bundesgericht eine Übersetzung an, wo dies nötig ist.

SR 291 Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) IPRG Art. 190 - 1 Mit der Eröffnung ist der Entscheid endgültig.
¹	Mit der Eröffnung ist der Entscheid endgültig.
²	Der Entscheid kann nur angefochten werden:
^a	wenn die Einzelschiedsrichterin oder der Einzelschiedsrichter162 vorschriftswidrig ernannt oder das Schiedsgericht vorschriftswidrig zusammengesetzt wurde;
^b	wenn sich das Schiedsgericht zu Unrecht für zuständig oder unzuständig erklärt hat;
^c	wenn das Schiedsgericht über Streitpunkte entschieden hat, die ihm nicht unterbreitet wurden oder wenn es Rechtsbegehren unbeurteilt gelassen hat;
^d	wenn der Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien oder der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt wurde;
^e	wenn der Entscheid mit dem Ordre public unvereinbar ist.
³	Vorentscheide können nur aus den in Absatz 2, Buchstaben a und b genannten Gründen angefochten werden; die Beschwerdefrist beginnt mit der Zustellung des Vorentscheides.
⁴	Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage ab Eröffnung des Entscheids.163

SR 291 Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) IPRG Art. 192 - 1 Hat keine der Parteien ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Sitz in der Schweiz, so können sie durch eine Erklärung in der Schiedsvereinbarung oder in einer späteren Übereinkunft Rechtsmittel gegen Schiedsentscheide vollständig oder teilweise ausschliessen; auf eine Revision gemäss Artikel 190a Absatz 1 Buchstabe b kann nicht verzichtet werden. Die Übereinkunft bedarf der Form gemäss Artikel 178 Absatz 1.167
¹	Hat keine der Parteien ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Sitz in der Schweiz, so können sie durch eine Erklärung in der Schiedsvereinbarung oder in einer späteren Übereinkunft Rechtsmittel gegen Schiedsentscheide vollständig oder teilweise ausschliessen; auf eine Revision gemäss Artikel 190a Absatz 1 Buchstabe b kann nicht verzichtet werden. Die Übereinkunft bedarf der Form gemäss Artikel 178 Absatz 1.167
²	Haben die Parteien eine Anfechtung der Entscheide vollständig ausgeschlossen und sollen die Entscheide in der Schweiz vollstreckt werden, so gilt das New Yorker Übereinkommen vom 10. Juni 1958168 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche sinngemäss.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 77 - 1 Die Beschwerde in Zivilsachen ist ungeachtet des Streitwerts zulässig gegen Entscheide von Schiedsgerichten:42
¹	Die Beschwerde in Zivilsachen ist ungeachtet des Streitwerts zulässig gegen Entscheide von Schiedsgerichten:42
^a	in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit unter den Voraussetzungen der Artikel 190-192 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 198743 über das Internationale Privatrecht;
^b	in der nationalen Schiedsgerichtsbarkeit unter den Voraussetzungen der Artikel 389-395 der Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 200844.45
²	Die Artikel 48 Absatz 3, 90-98, 103 Absatz 2, 105 Absatz 2, 106 Absatz 1 sowie 107 Absatz 2, soweit dieser dem Bundesgericht erlaubt, in der Sache selbst zu entscheiden, sind in diesen Fällen nicht anwendbar.46
^2bis	Rechtsschriften können in englischer Sprache abgefasst werden.47
³	Das Bundesgericht prüft nur Rügen, die in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden sind.

SR 291 Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) IPRG Art. 176 - 1 Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Schiedsgerichte mit Sitz in der Schweiz, sofern wenigstens eine Partei der Schiedsvereinbarung beim Abschluss ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Sitz nicht in der Schweiz hatte.132
¹	Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Schiedsgerichte mit Sitz in der Schweiz, sofern wenigstens eine Partei der Schiedsvereinbarung beim Abschluss ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Sitz nicht in der Schweiz hatte.132
²	Die Parteien können die Geltung dieses Kapitels durch eine Erklärung in der Schiedsvereinbarung oder in einer späteren Übereinkunft ausschliessen und die Anwendung des dritten Teils der ZPO133 vereinbaren. Die Erklärung bedarf der Form gemäss Artikel 178 Absatz 1.134
³	Der Sitz des Schiedsgerichts wird von den Parteien oder der von ihnen benannten Schiedsgerichtsinstitution, andernfalls vom Schiedsgericht135 bezeichnet.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.