1A.324/2005 - 2006-06-08 - Assistenza giudiziaria e estradizione - internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die USA

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1A.324/2005 /scd

Urteil vom 8. Juni 2006
I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Reeb,
Gerichtsschreiber Forster.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Björn Bajan,

gegen

Bundesamt für Justiz, Zentralstelle USA,
Bundesrain 20, 3003 Bern.

Gegenstand
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die USA,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verfügung des Bundesamts für Justiz, Zentralstelle USA,
vom 9. November 2005.

Sachverhalt:
A.
Am 4. April 2005 übermittelte das U.S. Department of Justice dem Bundesamt für Justiz (BJ) ein Rechtshilfeersuchen vom 31. März 2005. Die Strafjustizbehörden der USA (U.S. Attorney for the Northern District of California) ermitteln gegen den Angeschuldigten X.________ unter anderem wegen Vermögensdelikten. Sie ersuchen insbesondere um die Sperre von Bankverbindungen und um die Weiterleitung von Konteninformationen. Das Gesuch wurde am 26. Juli 2005 ergänzt. Im gleichen Sachzusammenhang hat die Schweizerische Bundesanwaltschaft ein separates gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren wegen mutmasslicher Geldwäscherei eröffnet.
B.
Mit Eintretensverfügung vom 23. Mai 2005 bewilligte das BJ, Zentralstelle USA, das Rechtshilfeersuchen der USA. Das BJ ordnete die Sperre von Konten bei zwei Banken in Basel bzw. Zürich an. Ausserdem beauftragte das BJ die Bundesanwaltschaft mit dem Vollzug von strafprozessualen Untersuchungshandlungen, darunter die Edition von Bankunterlagen. Eine von X.________ dagegen erhobene Einsprache wies das BJ, Zentralstelle USA, mit Rechtshilfeentscheid vom 9. November 2005 ab; gleichzeitig bewilligte das BJ die Herausgabe von Bankunterlagen für drei Konten.
C.
Gegen den Einspracheentscheid des BJ vom 9. November 2005 gelangte X.________ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 12. Dezember 2005 an das Bundesgericht. Er beantragt zur Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, die Verweigerung der Rechtshilfe und die Aufhebung von Kontensperren.

Das BJ beantragt mit Stellungnahmen vom 13. bzw. 23. Januar 2006 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer replizierte am 13. Februar 2006. Am 19. April, 4., 18. und 26. Mai sowie am 6. Juni 2006 reichte er unaufgefordert weitere Eingaben und Unterlagen ein.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Der Rechtshilfeverkehr zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika (im Rahmen der sogenannten "kleinen" oder akzessorischen Rechtshilfe) richtet sich primär nach dem Staatsvertrag zwischen den beiden Ländern über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen vom 25. Mai 1973 (RVUS [SR 0.351.933.6], inklusive diplomatischer Notenaustausch zur Auslegung des RVUS). Soweit der Staatsvertrag keine abschliessenden Regelungen enthält, ist das schweizerische Landesrecht anwendbar, namentlich das Bundesgesetz zum RVUS vom 3. Oktober 1975 (BG-RVUS [SR 351.93]) sowie das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG [SR 351.1]) und die dazugehörende Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV [SR 351.11]; vgl. Art. 38 Ziff. 1 -3 RVUS, Art. 36a BG-RVUS und Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG).
1.1 Der angefochtene Entscheid erging im Einspracheverfahren nach Art. 16a BG-RVUS. Verfügungen der Zentralstelle USA unterliegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht nach Art. 97 -114 OG (Art. 17 Abs. 1 BG-RVUS).
1.2 Der Beschwerdeführer ist Inhaber (bzw. Mitinhaber) der drei von Zwangsmassnahmen betroffenen Bankverbindungen. Damit steht ihm die Beschwerdebefugnis zu (Art. 103 lit. a OG; s. auch Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV sowie Art. 16 Abs. 1 BG-RVUS).
1.3 Zulässige Beschwerdegründe sind die Verletzung von Bundesrecht (inklusive Staatsvertragsrecht), einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens. Die betreffenden Fragen prüft das Bundesgericht mit freier Kognition (vgl. BGE 123 II 134 E. 1d S. 136). Gleiches gilt für die Rüge der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 104 lit. b OG i.V.m. Art. 17 Abs. 1 BG-RVUS). Der Vorbehalt von Art. 105 Abs. 2 OG ist im vorliegenden Fall nicht anwendbar. Gerügt werden kann auch die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung des amerikanischen Rechts (Art. 17 Abs. 3 BG-RVUS). Soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben (und die staatsrechtliche Beschwerde daher ausgeschlossen) ist, kann grundsätzlich auch die Verletzung von Individualrechten der Verfassung bzw. des humanitären Völkerrechts (inklusive UNO-Pakt II) mitgerügt werden (vgl. BGE 132 II 81 E.1.3S.83 f. mit Hinweisen).
1.4 Das Bundesgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde prüft es jedoch grundsätzlich nur Rechtshilfevoraussetzungen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4 S. 84 mit Hinweisen).
2.
Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, "mangels eines strafrechtlich vorwerfbaren Verhaltens" sei "keine Rechtshilfe" zu gewähren. Das Ersuchen enthalte schwere Mängel (im Sinne von Art. 2 lit. d IRSG). Der Beschwerdeführer bestreitet die darin erhobenen Vorwürfe und deren Strafbarkeit nach amerikanischem und schweizerischem Recht.
2.1 Zwangsmassnahmen werden im ersuchten Staat rechtshilfeweise nur angewendet, wenn die Handlung, die das Ersuchen betrifft, die objektiven Merkmale eines Straftatbestandes erfüllt, auch nach dem Recht des ersuchten Staates (falls dort verübt) strafbar wäre und auf der Deliktsliste des RVUS aufgeführt ist (Art. 4 Ziff. 2 lit. a RVUS). Die Qualifikation des Deliktes erfolgt dabei ausschliesslich nach dem Recht des ersuchten Staates; der Sachverhalt braucht nach den Rechtssystemen der Schweiz und der USA nicht unter praktisch identische Straftatbestände zu fallen (Art. 4 Ziff. 4 RVUS; Art. 10 Abs. 1 lit.b BG-RVUS; vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 84; 113 Ib 72 E. 4b S. 76, je mit Hinweisen). Handelt es sich um einen Tatbestand, der nicht auf der Deliktsliste aufgeführt ist, so entscheidet die Zentralstelle des ersuchten Staates, ob die Bedeutung der Tat Zwangsmassnahmen rechtfertigt (Art. 4 Ziff. 3 RVUS; vgl. BGE 113 Ib 72 E. 4 S. 75).
2.2 Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen andern gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte klären kann. Es reicht daher - unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden Art. 29 Ziff. 1 lit. a -b RVUS - aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85 mit Hinweisen).
2.3 Im angefochtenen Entscheid (Seiten 1-3) wird die Sachdarstellung des Ersuchens wie folgt zusammengefasst:
Der Beschwerdeführer habe als Direktor einer kalifornischen Gesellschaft (nachfolgend: "Gesellschaft") zusammen mit deren Vizepräsident "die Kontrolle über die Aktienemissionen sowie die Vergütungen von Beratern ausgeübt". Im September 1996 hätten der Beschwerdeführer und sein Komplize "zwei Offshore-Treuhandfirmen" mit Sitz auf Jersey (britische Kanalinseln) bzw. in Tortola (British Virgin Islands) "angewiesen, dort Briefkastenfirmen zu gründen, welche ihrer Kontrolle unterliegen würden".

"Von August 1997 bis Januar 2000" habe der Beschwerdeführer "veranlasst", dass die Gesellschaft "USD 348'000.-- in monatlichen Raten von USD 12'000.--" an eine der Offshore-Briefkastenfirmen zahlte, "obwohl diese Firma nie irgendwelche Beratungstätigkeiten als Gegenleistung erbracht" habe. "Die Zahlungen von jeweils USD 12'000.--" seien von einem Bankkonto der Gesellschaft in Kalifornien auf ein Konto einer der erwähnten Treuhandfirmen überwiesen und von dort auf ein Konto der "Briefkastenfirma" auf Jersey "weiterverschoben worden". "Von diesem Konto seien die Gelder auf ein Konto" des Beschwerdeführers bei einer Zürcher Bank "transferiert worden, so z.B. USD 100'040.-- am 24. September 1997 sowie USD 24'040.47 am 3. Juni 1999" (Untersuchungsgegenstand 1).

Zudem hätten der Beschwerdeführer und sein Komplize in den Jahren 1997-1999 "die Emission von 500'000 Aktien" der Gesellschaft "und deren Aushändigung an die von ihnen kontrollierten Briefkastenfirmen veranlasst". Diese Firmen hätten für einen Teil der Aktien "keine oder nicht die volle Gegenleistung" an die Gesellschaft erbracht. Der daraus erzielte Erlös sei dem Beschwerdeführer bzw. Dritten zugeflossen (Untersuchungsgegenstand 2).

Der deliktische Erlös sei u.a. auf Konten des Beschwerdeführers bei Banken in Basel bzw. Zürich transferiert worden.
2.4 Diese Sachdarstellung entspricht den Anforderungen von Art. 29 Ziff. 1 lit. a -b RVUS.
2.5 Laut Ersuchen erfüllt der untersuchte Sachverhalt nach amerikanischem Strafrecht den Tatbestand des "securities, mail and wire fraud" (gemäss 15 U.S.C. §§ 78 ff., bzw. 18 U.S.C. §§ 1341 und 1343). Der Rechtshilferichter prüft, ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, sofern er - analog - in der Schweiz begangen worden wäre, die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde (Art. 4 Ziff. 2 lit. a RVUS; vgl. BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90 f.; 129 II 462 E. 4.4 S. 465; 118 Ib 543 E. 3b/aa S. 546; Peter Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, Rz. 237 f.; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, Rz. 357 f.).
2.6 Nach dem sogenannten "Treuebruchstatbestand" der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) wird mit Gefängnis bestraft, wer aufgrund des Gesetzes oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird. Handelt der Täter in der Absicht, sich (oder einen andern) unrechtmässig zu bereichern, kann auf Zuchthaus bis zu fünf Jahren erkannt werden (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB). Nach herrschender Lehre und Praxis ist der Tatbestand des Treuebruchs namentlich auf selbstständige Geschäftsführer (sowie auf operationell leitende Organe) von juristischen Personen bzw. Kapitalgesellschaften anwendbar. Dazu gehören namentlich auch faktische geschäftsführende Organe (vgl. BGE 123 IV 17 E. 3b S. 21; 105 IV 106 E. 2 S. 109 f.; 100 IV 113 f.; 97 IV 10 E. 2 S. 14; Marcel A. Niggli, in: Basler Kommentar StGB, Bd. II, Basel 2003, Art. 158 StGB N. 10 ff., 20; Günter Stratenwerth/Guido Jenny, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer TeilI, 6. Aufl., Bern 2003, § 19 Rz. 5 ff., 10).
2.7 Der "Untersuchungsgegenstand 1" gemäss Ersuchen (vgl. oben, E. 2.3) wäre im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung nach schweizerischem Recht grundsätzlich als ungetreue Geschäftsbesorgung zu qualifizieren. Dem Beschwerdeführer wird im Wesentlichen vorgeworfen, er habe als Generaldirektor (CEO) bzw. Geschäftsführer einer kalifornischen Gesellschaft rechtsgrundlose Zahlungen von USD 348'000.-- an eine Briefkastenfirma veranlasst, die unter seiner wirtschaftlichen Kontrolle gestanden habe. Dadurch habe er die kalifornische Gesellschaft an deren Vermögen geschädigt und sich und Dritte bereichert. Da dem Beschwerdeführer Bereicherungsabsicht vorgeworfen wird, würde dieser Sachverhalt "prima facie" vom qualifizierten Verbrechenstatbestand (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB) erfasst.
Die ungetreue Geschäftsbesorgung fällt unter die rechtshilfefähigen Delikte des RVUS. Sie ist als "Untreue oder Vertrauensmissbrauch" (bzw. "Betrug" im Sinne des U.S.C.) gemäss Deliktsliste zu qualifizieren. Auch die Voraussetzungen von Art. 4 Ziff. 3 RVUS wären hier im Übrigen erfüllt. Bei Vorliegen einer qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung als verbrecherische Vortat wäre die Verschleierung der deliktisch erlangten Vermögenswerte über verschiedene Offshore-Briefkastenfirmen sowie Konten im In- und Ausland ferner als Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB) verfolgbar.
2.8 Der Beschwerdeführer bestreitet den Vorwurf eines strafbaren Verhaltens. Bei den Überweisungen von USD 348'000.-- handle es sich um rechtmässige "Salärzahlungen" an den Beschwerdeführer. Damit werden die im Ersuchen dargelegten Verdachtsgründe lediglich bestritten; es werden jedoch keine offensichtlichen Lücken oder Fehler aufgezeigt, welche die Vorwürfe vollumfänglich entkräften würden.
2.9 Nach dem Gesagten ist die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit gemäss Art. 4 Ziff. 2 lit. a RVUS grundsätzlich erfüllt. Es kann offen bleiben, ob gestützt auf die weitere Sachdarstellung des Ersuchens noch zusätzliche rechtshilfefähige Straftatbestände des schweizerischen Rechts in Frage kämen.
Soweit die Rechtshilfevoraussetzungen des RVUS erfüllt sind, kann im Übrigen auch Art. 2 lit. d IRSG der zulässigen Rechtshilfe nicht entgegen gehalten werden.
3.
Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, die angeblichen Vermögensdelikte würden im Ersuchen nur vorgeschoben. "Primär" gehe es den US-Behörden um die Verfolgung von nicht rechtshilfefähigen "Steuerhinterziehungsdelikten". Im vorliegenden Fall sei es (im Hinblick auf den RVUS bzw. den Grundsatz der Spezialität in Fiskalsachen) "nicht gerechtfertigt, die Vertragstreue der USA zu vermuten".
3.1 Schriftstücke und die darin enthaltenen Informationen, welche die USA von der Schweiz gestützt auf den RVUS erhalten haben, dürfen in den USA in einem Verfahren wegen einer andern strafbaren Handlung als der, wegen welcher die Rechtshilfe bewilligt worden ist, grundsätzlich nicht für Ermittlungen benutzt oder als Beweismittel vorgelegt werden (Art. 5 Ziff. 1 RVUS). Der RVUS ist insbesondere nicht anwendbar auf Ermittlungen oder Verfahren wegen Verletzung von rein fiskalischen Vorschriften (Art. 2 Ziff. 1 lit. c [5] RVUS).
3.2 Zwar wird im Rechtshilfeersuchen eingeräumt, dass gegen den Beschwerdeführer nicht nur wegen Vermögensdelikten ("securities, mail and wire fraud") ermittelt werde, sondern zusätzlich wegen illegaler Steuerverkürzung ("tax evasion"). Im Ersuchen wird jedoch ausdrücklich bestätigt, dass die rechtshilfeweise erlangten Informationen nicht zur Verfolgung von Steuerdelikten gegen den Beschwerdeführer verwendet würden.
3.3 Wie in Erwägung 2 dargelegt, wären die von den amerikanischen Behörden verfolgten Vermögensdelikte auch im Falle einer Verurteilung nach schweizerischem Recht grundsätzlich strafbar. Die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit (im Sinne von Art. 4 Ziff. 2 lit. a RVUS) ist erfüllt. Die in den USA zusätzlich untersuchten Steuerdelikte fallen (wie die ersuchende Behörde ausdrücklich einräumt) unter den Spezialitätsgrundsatz von Art. 5 Ziff. 1 bzw. Art. 2 Ziff. 1 lit. c (5) RVUS. Das BJ stellt einen förmlichen Spezialitätsvorbehalt (beim Vollzug der Rechtshilfe) denn auch praxisgemäss in Aussicht (vgl. angefochtener Entscheid, S. 13 E. 3). Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die im Ersuchen dargelegten Verdachtsgründe für rechtshilfefähige Vermögensdelikte lediglich vorgeschoben wären, sind nicht ersichtlich. Ebenso wenig besteht ein objektiv begründbarer Anlass zur Befürchtung, die amerikanischen Behörden würden sich an ihre Spezialitätszusicherung nicht halten bzw. die staatsvertraglichen Verpflichtungen der USA verletzen. Gegenteiliges lässt sich auch aus den vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen nicht ableiten. Im Rechtshilfeverkehr zwischen der Schweiz und den USA gilt diesbezüglich der völkerrechtliche
Vertrauensgrundsatz (vgl. BGE 115 Ib 373 E. 8 S. 377 mit Hinweis).
4.
Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, das Ersuchen komme einer unzulässigen Beweisausforschung gleich und die bewilligten Rechtshilfemassnahmen seien unverhältnismässig. Von den Zahlungen "an den Beschwerdeführer in der Höhe von USD 348'000.--" seien lediglich USD 48'000.-- "in die Schweiz geflossen". Die Vermögenssperren und Bankauskünfte seien daher, soweit überhaupt zulässig, grundsätzlich auf das fragliche Konto (und die betreffende Überweisung) zu beschränken. Weitere Zahlungen (insbesondere aus dem Verkauf von 500'000 Aktien) seien "nie in die Schweiz gelangt". Insofern bestehe kein Sachzusammenhang zwischen der Strafuntersuchung und den bewilligten Zwangsmassnahmen.
4.1 Gemäss Art. 29 Ziff. 1 lit. a -b RVUS muss die ersuchende Behörde den Gegenstand und den Grund ihres Gesuches spezifizieren. Daraus leitet die Praxis ein Verbot der Beweisausforschung ab. Dieses richtet sich gegen Beweisaufnahmen "auf's Geratewohl". Es dürfen keine strafprozessualen Untersuchungshandlungen zur Auffindung von Belastungsmaterial zwecks nachträglicher Begründung eines Tatverdachtes (oder zur Verfolgung nicht rechtshilfefähiger Delikte) durchgeführt werden. Eine hinreichend präzise Umschreibung der Verdachtsgründe soll möglichen Missbräuchen vorbeugen. Es sind grundsätzlich alle sichergestellten Aktenstücke zu übermitteln, welche sich auf den im Ersuchen dargelegten Verdacht beziehen können. Mithin muss eine ausreichende inhaltliche Konnexität zwischen dem untersuchten Sachverhalt und den fraglichen Dokumenten erstellt sein (BGE 129 II 462 E.5.3 S. 467 f.; 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242 f., je mit Hinweisen).
4.1.1 Es ist Aufgabe der ersuchten Rechtshilfebehörde, diejenigen Akten auszuscheiden, für die keine Rechtshilfe zulässig ist. Daher muss die ersuchte Behörde grundsätzlich aufzeigen, dass zwischen den von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegenstand der Strafuntersuchung ein ausreichender Sachzusammenhang besteht (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371). Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde forscht das Bundesgericht jedoch nicht von sich aus nach Aktenstücken, die im ausländischen Verfahren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein könnten. Es obliegt dem Betroffenen, schon im Rechtshilfeverfahren gegenüber der ausführenden Behörde konkret darzulegen, welche einzelnen Aktenstücke (bzw. welche Passagen daraus) für die Strafuntersuchung offensichtlich entbehrlich seien, und diese Auffassung auch zu begründen. Dies gilt besonders bei einer komplexen Untersuchung mit zahlreichen Akten (vgl. BGE 130 II 14 E. 4.3 S. 16 f.; 126 II 258 E. 9b/aa S. 262; 122 II 367 E. 2d S. 372, je mit Hinweisen).
4.1.2 In der Schweiz dürfen bei Ausführung amerikanischer Rechtshilfeersuchen diejenigen Zwangsmassnahmen angewendet werden, die das schweizerische Strafprozessrecht vorsieht (Art. 4 Ziff. 1 und Art. 9 Ziff. 1 RVUS; Art. 7 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 1 BG-RVUS; Art. 64 Abs. 1 Satz 2 und Art. 18 Abs. 1 IRSG). Kontensperren sind nach hiesigem Strafprozessrecht insbesondere zur Sicherstellung einer allfälligen strafrechtlichen Einziehung von deliktisch erworbenem Vermögen zulässig (Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB; Art. 74a Abs. 2 lit. b IRSG; vgl. BGE 129 II462 E. 5.6 S. 469). Die Herausgabe zur Einziehung oder Rückerstattung an den Berechtigten kann grundsätzlich in jedem Stadium des ausländischen Verfahrens erfolgen, in der Regel gestützt auf ein rechtskräftiges und vollstreckbares Urteil des ersuchenden Staates (vgl. Art. 74a Abs. 3 IRSG). Vermögenswerte, deren rechtshilfeweise Herausgabe in Frage kommt, bleiben beschlagnahmt, bis entweder ein Einziehungsurteil vorliegt oder der ersuchende Staat der zuständigen ausführenden Behörde mitteilt, dass ein solcher Entscheid nach dem Recht dieses Staates nicht mehr erfolgen kann (Art. 33a IRSV).
4.2 Die im angefochtenen Einspracheentscheid bewilligten Rechtshilfemassnahmen richten sich gegen drei Bankkonten, deren Inhaber (bzw. Mitinhaber) der Beschwerdeführer ist. Gestützt auf die Eintretensverfügung des BJ vom 23. Mai 2005 wurden auf einem Bankdepot, das auf den Namen des Beschwerdeführers (und dessen Ehefrau) eröffnet wurde, Vermögenswerte im Umfang von CHF 236'454.-- gesperrt. Auf einem Konto bei einer anderen Bank wurde ein Guthaben von USD 4'763.-- eingefroren. Laut Ersuchen beläuft sich der mutmassliche Deliktsbetrag (beim Untersuchungsgegenstand 1) auf USD 348'000.--. Im angefochtenen Einspracheentscheid wird zudem die Herausgabe von Bankunterlagen (betreffend drei Bankverbindungen des Beschwerdeführers) bewilligt. Laut Ersuchen besteht der konkrete Verdacht, dass es sich dabei um Konten handelt, auf die deliktisch erlangtes Vermögen geflossen sein könnte.
4.3 Damit besteht ein ausreichend enger Sachzusammenhang zwischen den streitigen Zwangsmassnahmen und dem Gegenstand der in den USA hängigen Strafuntersuchung. Die verfügte Edition von Bankunterlagen hat das BJ auf den Zeitraum zwischen 1. Januar 1996 und 23. Mai 2005 begrenzt. Auf eine rechtshilfeweise Weiterleitung von ebenfalls edierten Kreditkartenunterlagen wurde verzichtet. Eine Mitteilung der ersuchenden Behörde, wonach gemäss dem Recht der USA ein Einziehungsurteil (im Sinne von Art. 74a Abs. 3 IRSG) ausgeschlossen wäre, liegt nicht bei den Akten.
4.4 Der Beschwerdeführer wendet ein, soweit überhaupt ein Transfer von deliktisch erlangtem Vermögen stattgefunden hätte, was bestritten werde, komme höchstens eine Überweisung von USD 48'000.-- in die Schweiz als strafrechtlich relevant in Frage. Daher seien die Kontensperren grundsätzlich auf das fragliche Konto und die Herausgabe von Bankunterlagen auf die betreffende Überweisung zu beschränken. Diese Vorbringen, mit denen die gegenteilige Sachdarstellung des Ersuchens bestritten wird, begründen kein Rechtshilfehindernis. Sie sind nicht vom Rechtshilferichter zu prüfen, sondern von den zuständigen Strafjustizbehörden. Soweit der Beschwerdeführer vorsorglich die Freigabe von Geldbeträgen beantragt, die laut angefochtenem Entscheid gar nicht mit Beschlag belegt worden seien bzw. bei denen es sich unbestrittenermassen um Negativsaldi handelt, kann darauf (mangels streitigen Anfechtungsgegenstandes) nicht eingetreten werden.

5.
Auch die übrigen Vorbringen des Beschwerdeführers begründen weder ein Rechtshilfehindernis, noch einen Anspruch auf eine zusätzliche Beschränkung der bewilligten Rechtshilfe. Es kann grundsätzlich offen bleiben, ob auf die vom Beschwerdeführer nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereichten Noven überhaupt eingetreten werden könnte. Soweit der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 18. Mai 2006 geltend macht, der ersuchende Staat habe schriftlich um Freigabe der beschlagnahmten Vermögenswerte ersucht, handelt es sich um neue Sachvorbringen, die im Rahmen des vorliegenden Verfahrens jedenfalls nicht mehr berücksichtigt werden können. Es wird Sache der Rechtshilfebehörde sein zu prüfen, ob hinsichtlich der Beschlagnahme ein vollständiger Rückzug des Rechtshilfeersuchens erfolgt ist.
6.
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerde als unbegründet abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann.

Da keine gesetzlichen Aussetzungsgründe vorliegen, ist dem Gesuch des Beschwerdeführers um "Sistierung" des Verfahrens keine Folge zu leisten (vgl. Art. 6 BZP i.V.m. Art. 40 OG; zum Beschleunigungsgebot in Rechtshilfesachen s. auch Art. 17a IRSG). Die Eröffnung eines separaten Ermittlungsverfahrens in der Schweiz wegen mutmasslicher Geldwäscherei und die im betreffenden Verfahren erhobenen Anträge und Rechtsmittel hindern die Rechtshilfe an die USA gestützt auf den RVUS grundsätzlich nicht. Dies gilt gerade im vorliegenden Fall, zumal die mutmasslichen verbrecherischen Haupttaten ("Vortaten") der allfälligen Geldwäscherei in den USA begangen wurden und auch dort verfolgt werden.

Da der vorliegende Rechtshilfefall ohne Beizug der Akten des separaten Bundesstrafverfahrens beurteilt werden kann, ist auch der betreffende Aktenergänzungsantrag des Beschwerdeführers abzuweisen.

Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache wird das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung hinfällig (vgl. auch Art. 21 Abs. 4 lit. b und Art. 80l Abs. 1 IRSG).
7.
Der Beschwerdeführer stellt den Antrag auf "Freigabe" von CHF 50'000.-- an gesperrten Vermögenswerten zur Deckung von Anwalts- und Gerichtskosten für "dieses Verfahren und im schweizerischen Strafverfahren". Eventualiter sei ihm die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung zu gewähren.
7.1 Über die allfällige Kostenverlegung und über verfügte Zwangsmassnahmen im Rahmen des hängigen separaten Bundesstrafverfahrens ist nicht im vorliegenden Rechtshilfeverfahren zu entscheiden. Zur Deckung von Verfahrens- und Anwaltskosten für das vorliegende Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich keine Freigabe von gesperrten Vermögenswerten zu bewilligen, da (wie in E. 2-4 dargelegt) die rechtshilferechtlichen Voraussetzungen für eine Aufrechterhaltung der streitigen Zwangsmassnahmen erfüllt sind.
7.2 Zu prüfen bleibt, ob die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt werden kann.

Die gesetzliche Voraussetzung der finanziellen Bedürftigkeit (Art. 152 OG) ist vom Gesuchsteller nachzuweisen oder zumindest ausreichend glaubhaft zu machen (vgl. BGE 125 IV 161 E. 4 S. 164 f.). Er legt selbst dar, dass er jahrelang als CEO einer kalifornischen Gesellschaft in der Mobiltelefonie-Branche tätig gewesen sei und dafür hohe Entschädigungen in Form von Salär und Aktien bezogen habe. Der Gesuchsteller hat keinerlei Ausweise über seine aktuellen Vermögensverhältnisse (wie z.B. Steuerbescheinigungen, Betreibungsdokumente, Sozialfürsorgeausweise, gerichtliche Bewilligungen der unentgeltlichen Rechtspflege usw.) eingereicht, aus denen eine finanzielle Bedürftigkeit ersichtlich würde. Damit sind die gesetzlichen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege nicht erfüllt.
7.3 Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 159 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Bundesamt für Justiz, Zentralstelle USA, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. Juni 2006
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

IR 0.351.933.6 Trattato del 25 maggio 1973 fra la Confederazione Svizzera e gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale (con Scambio di lettere) TAGSU Art. 38 Relazione con altri trattati e con il diritto nazionale - 1. Se la procedura prevista dal presente Trattato dovesse facilitare l'assistenza giudiziaria in materia penale fra le Parti contraenti, risultante da un altro trattato o dalla legislazione in vigore nello Stato richiesto, la procedura prevista dal presente Trattato è applicabile a tale assistenza. L'assistenza giudiziaria e la procedura prevista da qualsiasi altro trattato o convenzione internazionale o dalla legislazione interna in vigore negli Stati contraenti rimangono impregiudicate e il presente Trattato non può escluderle né limitarle.
¹	Se la procedura prevista dal presente Trattato dovesse facilitare l'assistenza giudiziaria in materia penale fra le Parti contraenti, risultante da un altro trattato o dalla legislazione in vigore nello Stato richiesto, la procedura prevista dal presente Trattato è applicabile a tale assistenza. L'assistenza giudiziaria e la procedura prevista da qualsiasi altro trattato o convenzione internazionale o dalla legislazione interna in vigore negli Stati contraenti rimangono impregiudicate e il presente Trattato non può escluderle né limitarle.
²	Il presente Trattato non impedisce alle Parti contraenti di condurre un'indagine o un procedimento penale secondo le loro legislazioni interne.
³	Le clausole del presente Trattato prevalgono sulle disposizioni contrarie della legislazione interna in vigore negli Stati contraenti.
⁴	La comunicazione di informazioni destinate a essere utilizzate in affari concernenti le imposte previste dalla Convenzione del 24 maggio 195115 intesa ad evitare i casi di doppia imposizione in materia di imposte sul reddito, è retta esclusivamente dalle disposizioni di tale Convenzione, ad eccezione delle indagini e dei procedimenti penali previsti al capitolo II del presente Trattato, ove siano soddisfatte le condizioni previste all'articolo 7 capoverso 2.

IR 0.351.933.6 Trattato del 25 maggio 1973 fra la Confederazione Svizzera e gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale (con Scambio di lettere) TAGSU Art. 38 Relazione con altri trattati e con il diritto nazionale - 1. Se la procedura prevista dal presente Trattato dovesse facilitare l'assistenza giudiziaria in materia penale fra le Parti contraenti, risultante da un altro trattato o dalla legislazione in vigore nello Stato richiesto, la procedura prevista dal presente Trattato è applicabile a tale assistenza. L'assistenza giudiziaria e la procedura prevista da qualsiasi altro trattato o convenzione internazionale o dalla legislazione interna in vigore negli Stati contraenti rimangono impregiudicate e il presente Trattato non può escluderle né limitarle.
¹	Se la procedura prevista dal presente Trattato dovesse facilitare l'assistenza giudiziaria in materia penale fra le Parti contraenti, risultante da un altro trattato o dalla legislazione in vigore nello Stato richiesto, la procedura prevista dal presente Trattato è applicabile a tale assistenza. L'assistenza giudiziaria e la procedura prevista da qualsiasi altro trattato o convenzione internazionale o dalla legislazione interna in vigore negli Stati contraenti rimangono impregiudicate e il presente Trattato non può escluderle né limitarle.
²	Il presente Trattato non impedisce alle Parti contraenti di condurre un'indagine o un procedimento penale secondo le loro legislazioni interne.
³	Le clausole del presente Trattato prevalgono sulle disposizioni contrarie della legislazione interna in vigore negli Stati contraenti.
⁴	La comunicazione di informazioni destinate a essere utilizzate in affari concernenti le imposte previste dalla Convenzione del 24 maggio 195115 intesa ad evitare i casi di doppia imposizione in materia di imposte sul reddito, è retta esclusivamente dalle disposizioni di tale Convenzione, ad eccezione delle indagini e dei procedimenti penali previsti al capitolo II del presente Trattato, ove siano soddisfatte le condizioni previste all'articolo 7 capoverso 2.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 351.93 Legge federale del 3 ottobre 1975 relativa al Trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale LTAGSU Art. 17 - 1 La decisione dell'Ufficio centrale relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori dell'autorità d'esecuzione, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. L'articolo 22a della legge federale del 20 dicembre 196850 sulla procedura amministrativa (sospensione dei termini) non è applicabile.51
¹	La decisione dell'Ufficio centrale relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori dell'autorità d'esecuzione, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. L'articolo 22a della legge federale del 20 dicembre 196850 sulla procedura amministrativa (sospensione dei termini) non è applicabile.51
^1bis	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura prese in applicazione dell'articolo 11 possono essere impugnate separatamente.52
²	Contro la presentazione di una domanda agli Stati Uniti non v'è possibilità di ricorso; l'autorità cantonale può tuttavia ricorrere se l'Ufficio centrale rifiuta di presentare una domanda.
³	e 4 ...53
⁵	...54

SR 351.93 Legge federale del 3 ottobre 1975 relativa al Trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale LTAGSU Art. 17 - 1 La decisione dell'Ufficio centrale relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori dell'autorità d'esecuzione, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. L'articolo 22a della legge federale del 20 dicembre 196850 sulla procedura amministrativa (sospensione dei termini) non è applicabile.51
¹	La decisione dell'Ufficio centrale relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori dell'autorità d'esecuzione, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. L'articolo 22a della legge federale del 20 dicembre 196850 sulla procedura amministrativa (sospensione dei termini) non è applicabile.51
^1bis	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura prese in applicazione dell'articolo 11 possono essere impugnate separatamente.52
²	Contro la presentazione di una domanda agli Stati Uniti non v'è possibilità di ricorso; l'autorità cantonale può tuttavia ricorrere se l'Ufficio centrale rifiuta di presentare una domanda.
³	e 4 ...53
⁵	...54

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^h Diritto di ricorrere - Ha diritto di ricorrere:
^a	l'UFG;
^b	chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 9^a Persona toccata - Sono considerati personalmente e direttamente toccati ai sensi degli articoli 21 capoverso 3 e 80h della legge, segnatamente:
^a	nel caso di richiesta d'informazioni su un conto, il titolare del conto;
^b	nel caso di perquisizioni domiciliari, il proprietario o il locatario;
^c	nel caso di misure concernenti un veicolo a motore, il detentore.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 2 - La domanda di cooperazione in materia penale è irricevibile se vi è motivo di credere che il procedimento all'estero:
^a	non corrisponda ai principi procedurali della Convenzione europea del 4 novembre 195013 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali o del Patto internazionale del 16 dicembre 196614 sui diritti civili e politici;
^b	tenda a perseguire o punire una persona a cagione delle sue opinioni politiche, della sua appartenenza a un determinato gruppo sociale o per considerazioni di razza, confessione o nazionalità;
^c	arrischi, per l'uno o l'altro dei motivi di cui alla lettera b, di aggravare la situazione della persona perseguita, o
^d	presenti altre gravi deficienze.

IR 0.351.933.6 Trattato del 25 maggio 1973 fra la Confederazione Svizzera e gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale (con Scambio di lettere) TAGSU Art. 4 Misure coercitive - 1. Lo Stato richiesto può applicare, nell'esecuzione di una domanda, soltanto le misure coercitive previste nella propria legislazione in materia di indagine e procedimento penale per un reato sottoposto alla sua giurisdizione.
¹	Lo Stato richiesto può applicare, nell'esecuzione di una domanda, soltanto le misure coercitive previste nella propria legislazione in materia di indagine e procedimento penale per un reato sottoposto alla sua giurisdizione.
²	Queste misure sono applicabili anche se non sono espressamente richieste, ma soltanto ove i fatti indicati nella domanda soddisfano alle condizioni oggettive di un reato:
^a	indicato nella Lista e previsto secondo la legislazione in vigore nello Stato richiesto nel caso in cui fosse stato commesso in tale Stato, oppure
^b	compreso nella cifra 26 della Lista.
³	Ove si tratti di un reato non indicato nella Lista, l'ufficio centrale dello Stato richiesto decide se la sua gravità giustifichi l'applicazione di misure coercitive.
⁴	Lo Stato richiesto stabilisce l'esistenza o meno delle condizioni previste al capoverso 2 unicamente in base alla propria legislazione. Non saranno prese in considerazione le differenze nella denominazione tecnica del reato e negli elementi legali costitutivi aggiunti per determinare la giurisdizione. L'ufficio centrale dello Stato richiesto può fare astrazione da altre differenze negli elementi costitutivi di un reato, se non concernono il carattere essenziale di tale reato nello Stato richiesto.
⁵	In casi nei quali non sono soddisfatte le condizioni previste ai capoversi 2 o 3, l'assistenza giudiziaria è concessa, sempre che ciò sia possibile senza l'applicazione di misure coercitive.

SR 351.93 Legge federale del 3 ottobre 1975 relativa al Trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale LTAGSU Art. 10 Entrata in materia - 1 L'Ufficio centrale esamina:
¹	L'Ufficio centrale esamina:
^a	se la domanda corrisponde alle esigenze formali del Trattato e non sembra manifestamente inammissibile;
^b	se i fatti esposti nella domanda o negli allegati sono punibili secondo il diritto svizzero.
²	Senza sentire gli interessati, l'Ufficio centrale prende le disposizioni per l'esecuzione della domanda secondo l'articolo 5 e all'occorrenza le misure provvisionali secondo l'articolo 8.
³	L'Ufficio centrale designa l'autorità d'esecuzione cantonale o federale e le trasmette l'inserto.
⁴	...27

IR 0.351.933.6 Trattato del 25 maggio 1973 fra la Confederazione Svizzera e gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale (con Scambio di lettere) TAGSU Art. 29 Contenuto della domanda - 1. La domanda d'assistenza giudiziaria deve designare il nome dell'autorità incaricata dell'indagine o del procedimento penale alla quale si riferisce e indicare, se possibile:
¹	La domanda d'assistenza giudiziaria deve designare il nome dell'autorità incaricata dell'indagine o del procedimento penale alla quale si riferisce e indicare, se possibile:
^a	l'oggetto e la natura dell'indagine o del procedimento e, fatta eccezione del caso di una domanda di notificazione, una descrizione dei principali fatti allegati o da accertare;
^b	la ragione principale della necessità delle prove o delle informazioni richieste; e
^c	il nome completo, il luogo e la data di nascita e l'indirizzo delle persone oggetto dell'indagine o della procedura al momento della presentazione della domanda, così come ogni altra indicazione che possa contribuire alla loro identificazione.
²	Per quanto ciò sia necessario e possibile, la domanda deve contenere:
^a	le indicazioni ricordate al capoverso 1 lettera c se si tratta di testimoni o di ogni altra persona indicata nella domanda;
^b	una descrizione della procedura applicabile;
^c	l'indicazione se le testimonianze o le dichiarazioni debbano essere confermate con giuramento o promessa di dire la verità;
^d	una descrizione delle informazioni, dichiarazioni o testimonianze richieste;
^e	una descrizione degli atti scritti, incarti e mezzi di prova dei quali viene richiesta la produzione o la messa al sicuro, come pure una descrizione della persona tenuta a produrli e della forma nella quale devono essere prodotti e autenticati;
^f	l'indicazione circa le indennità e le spese che possono essere pretese dalla persona che compare nello Stato richiedente.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 158 - 1. Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, abusa della qualità di rappresentante conferitagli dalla legge, da un mandato ufficiale o da un negozio giuridico e cagiona in tal modo un danno al patrimonio del rappresentato, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
³	L'amministrazione infedele a danno di un congiunto o di un membro della economia domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.404
¹	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.404
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.408
^a	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
^c	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
³	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

IR 0.351.933.6 Trattato del 25 maggio 1973 fra la Confederazione Svizzera e gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale (con Scambio di lettere) TAGSU Art. 5 Limitazione dell'uso di informazioni - 1. Le testimonianze, le dichiarazioni, gli atti, gli incarti, i mezzi di prova o altri oggetti, comprese le informazioni contenutevi e che lo Stato richiedente ha ottenuto dallo Stato richiesto in base al presente Trattato, non possono essere utilizzati dallo Stato richiedente né per fini investigativi, né come mezzi di prova in una procedura relativa a un reato che non sia quello per il quale è stata accordata l'assistenza giudiziaria.
¹	Le testimonianze, le dichiarazioni, gli atti, gli incarti, i mezzi di prova o altri oggetti, comprese le informazioni contenutevi e che lo Stato richiedente ha ottenuto dallo Stato richiesto in base al presente Trattato, non possono essere utilizzati dallo Stato richiedente né per fini investigativi, né come mezzi di prova in una procedura relativa a un reato che non sia quello per il quale è stata accordata l'assistenza giudiziaria.
²	Tuttavia, se lo Stato richiesto ne è stato informato e se ha avuto la possibilità di esprimere il proprio parere sull'applicabilità delle lettere a, b e c del presente capoverso, il materiale descritto al capoverso 1 può essere utilizzato nello Stato richiedente per indagini e procedimenti penali contro persone:
^a	che erano o che sono sospettate in un'indagine o imputate in un procedimento per i quali l'assistenza giudiziaria è stata accordata e che sono sospettate o imputate di aver commesso un altro reato per il quale l'assistenza giudiziaria deve essere accordata;
^b	sospettate o imputate di aver partecipato o favoreggiato un reato per il quale l'assistenza giudiziaria è stata accordata;
^c	indicate all'articolo 6 capoverso 2.
³	Le disposizioni del presente Trattato non impediscono alle autorità dello Stato richiedente:
^a	di utilizzare il materiale indicato al capoverso 1 per un'indagine o un procedimento penale concernente il pagamento del risarcimento dei danni relativo a una procedura per la quale è stata concessa l'assistenza giudiziaria, oppure
^b	di effettuare, in un procedimento penale, ricerche supplementari in base a informazioni risultanti dal materiale indicato al capoverso 1, a condizione che:
^b1	l'assistenza giudiziaria sia ammissibile per tale procedura;
^b2	ricerche per stabilire l'esistenza di un reato siano già state effettuate prima della data della domanda alla quale si riferisce il capoverso 1,
^b3	il materiale indicato al capoverso 1 non serva quale mezzo di prova.

IR 0.351.933.6 Trattato del 25 maggio 1973 fra la Confederazione Svizzera e gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale (con Scambio di lettere) TAGSU Art. 2 Inapplicabilità del Trattato - 1. Il presente Trattato non è applicabile:
¹	Il presente Trattato non è applicabile:
^a	all'estradizione o arresto di persone perseguite o condannate penalmente;
^b	all'esecuzione di sentenze penali;
^c	a indagini o procedimenti concernenti:
^c1	un reato che lo Stato richiesto considera reato politico oppure un'azione punibile connessa con un tale reato;
^c2	un reato che costituisce una violazione di obblighi militari;
^c3	atti di una persona sottoposta alla giurisdizione militare dello Stato richiedente e che costituiscono, in tale Stato, un reato previsto dal codice penale militare, ma che, nello Stato richiesto, non sono punibili se sono commessi da una persona non sottoposta alla giurisdizione militare di questo Stato;
^c4	l'applicazione di leggi sui cartelli o di leggi antitrust;
^c5	una violazione di norme riguardanti le imposte, i dazi, le tasse di monopolio dello Stato e il servizio dei pagamenti con l'estero, eccettuati i reati indicati alle cifre 26 e 30 della lista allegata al presente Trattato (Lista) e i relativi reati ai sensi delle cifre 34 e 35 della Lista.
²	Tuttavia, le domande concernenti indagini e procedimenti previsti dal capoverso 1 lettera c cifre (1), (4) e (5) saranno prese in considerazione se servono al perseguimento penale di una delle persone descritte all'articolo 6 capoverso 2 e:
^a	se concernono, nel caso previsto dalle cifre (1) e (4), un atto commesso a sostegno degli scopi di un gruppo organizzato di criminali come menzionato all'articolo 6 capoverso 3;
^b	nel caso previsto dalla cifra (5), se sono soddisfatte le condizioni dell'articolo 7.
³	I contributi versati all'assicurazione sociale e all'assicurazione pubblica contro le malattie non sono considerate imposte, ai fini del presente Trattato, anche se sono riscosse come tali.
⁴	Ove i fatti esposti nella domanda soddisfano a tutti gli elementi legali costitutivi di un reato, per il cui perseguimento deve o può essere prestata l'assistenza giudiziaria, così pure di un reato per il quale non è prestata l'assistenza giudiziaria, la domanda non viene presa in considerazione se, secondo la legislazione dello Stato richiesto, una condanna potrebbe essere pronunciata soltanto per il reato, menzionato più sopra in secondo luogo, a meno che tale reato figuri sulla Lista.

IR 0.351.933.6 Trattato del 25 maggio 1973 fra la Confederazione Svizzera e gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale (con Scambio di lettere) TAGSU Art. 9 Regole generali sull'esecuzione di domande - 1. Salvo diverse disposizioni del presente Trattato, le domande sono eseguite in base alle prescrizioni ordinarie applicabili nello Stato richiesto alle indagini e ai procedimenti riguardanti un reato soggetto alla propria giurisdizione.
¹	Salvo diverse disposizioni del presente Trattato, le domande sono eseguite in base alle prescrizioni ordinarie applicabili nello Stato richiesto alle indagini e ai procedimenti riguardanti un reato soggetto alla propria giurisdizione.
²	Lo Stato richiesto può autorizzare, su richiesta dello Stato richiedente, l'applicazione di disposizioni procedurali in vigore in quest'ultimo Stato per quanto concerne:
^a	le indagini o le procedure penali e
^b	la legalizzazione e la trasmissione di atti scritti, incarti o mezzi di prova, in quanto tali disposizioni non siano incompatibili con la legislazione dello Stato richiesto. Una perquisizione o un sequestro possono essere eseguiti soltanto conformemente alla legislazione in vigore nel luogo d'esecuzione della domanda.
³	I funzionari giudiziari e gli altri funzionari competenti in ciascuno dei due Stati dovranno, con tutti i mezzi legali a loro disposizione, prestarsi assistenza nell'esecuzione di domande dell'altro Stato.

SR 351.93 Legge federale del 3 ottobre 1975 relativa al Trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale LTAGSU Art. 7 Diritto applicabile - 1 La procedura davanti le autorità amministrative federali è retta dalla legge federale del 20 dicembre 196816 sulla procedura amministrativa.
¹	La procedura davanti le autorità amministrative federali è retta dalla legge federale del 20 dicembre 196816 sulla procedura amministrativa.
²	Le autorità che eseguono un atto d'assistenza giudiziaria (art. 3 cpv. 1-4) applicano le norme procedurali cui devono attenersi in materia penale.17
³	Sono riservate le disposizioni derogatorie della presente legge o del Trattato. Le norme determinanti giusta i capoversi 1 e 2 devono essere applicate in modo da non contraddire agli obblighi derivanti dal Trattato, né da compromettere lo scopo dell'assistenza o della procedura d'inchiesta che ha dato origine alla domanda.

SR 351.93 Legge federale del 3 ottobre 1975 relativa al Trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale LTAGSU Art. 8 - 1 Se l'esecuzione della domanda non sembra manifestamente inammissibile o inopportuna, l'Ufficio centrale e, dopo esserne stata investita, anche l'autorità d'esecuzione possono ordinare, sia d'ufficio, sia a richiesta di una parte o dell'Ufficio centrale americano, misure provvisionali onde conservare la situazione esistente, proteggere interessi giuridici minacciati o preservare mezzi di prova in pericolo.19
¹	Se l'esecuzione della domanda non sembra manifestamente inammissibile o inopportuna, l'Ufficio centrale e, dopo esserne stata investita, anche l'autorità d'esecuzione possono ordinare, sia d'ufficio, sia a richiesta di una parte o dell'Ufficio centrale americano, misure provvisionali onde conservare la situazione esistente, proteggere interessi giuridici minacciati o preservare mezzi di prova in pericolo.19
²	Chiunque viene a conoscenza della domanda può essere obbligato, sotto comminatoria delle pene previste nell'articolo 292 del Codice penale20, a serbare il segreto sull'esistenza di una domanda e su tutti i fatti in rapporto con essa, ove l'importanza dell'inchiesta straniera lo giustifichi e lo scopo della medesima appaia compromesso in assenza di tali misure. Questa misura dev'essere limitata nel tempo.21
³	Appena annunciata una domanda, l'Ufficio centrale può parimente ordinare tali misure se dispone delle indicazioni necessarie per giudicare se le condizioni sono adempiute.
⁴	Il ricorso contro decisioni giusta il presente articolo non ha effetto sospensivo.22

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 64 Provvedimenti coercitivi - 1 I provvedimenti secondo l'articolo 63, se implicano l'applicazione della coercizione processuale, possono essere ordinati soltanto ove dall'esposizione dei fatti risulti che l'atto perseguito all'estero denota gli elementi obiettivi di una fattispecie punibile secondo il diritto svizzero. Essi devono essere eseguiti secondo il diritto svizzero.
¹	I provvedimenti secondo l'articolo 63, se implicano l'applicazione della coercizione processuale, possono essere ordinati soltanto ove dall'esposizione dei fatti risulti che l'atto perseguito all'estero denota gli elementi obiettivi di una fattispecie punibile secondo il diritto svizzero. Essi devono essere eseguiti secondo il diritto svizzero.
²	Se l'atto perseguito all'estero è impunibile in Svizzera, i provvedimenti di cui all'articolo 63 implicanti la coazione processuale sono ammissibili:
^a	a discarico della persona perseguita;
^b	quando l'atto perseguito costituisce un atto sessuale su minorenni.113

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 18 Misure provvisionali - 1 A espressa domanda di uno Stato estero l'autorità competente può prendere misure provvisionali per mantenere lo stato esistente, per salvaguardare interessi giuridici minacciati o per assicurare prove in pericolo, purché il procedimento secondo la presente legge non appaia manifestamente inammissibile o inappropriato.
¹	A espressa domanda di uno Stato estero l'autorità competente può prendere misure provvisionali per mantenere lo stato esistente, per salvaguardare interessi giuridici minacciati o per assicurare prove in pericolo, purché il procedimento secondo la presente legge non appaia manifestamente inammissibile o inappropriato.
²	Se vi è pericolo nel ritardo e qualora vi siano indicazioni sufficienti per giudicare se i presupposti sono adempiuti, queste misure possono anche essere ordinate dall'UFG appena annunciata la domanda. Esse sono annullate se lo Stato estero non presenta la domanda entro il termine stabilito.
³	I ricorsi contro le decisioni giusta il presente articolo non hanno effetto sospensivo.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 74^a Consegna a scopo di confisca o di restituzione - 1 Gli oggetti o i beni sequestrati a scopo conservativo possono essere consegnati su richiesta all'autorità estera competente a scopo di confisca o di restituzione agli aventi diritto dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
¹	Gli oggetti o i beni sequestrati a scopo conservativo possono essere consegnati su richiesta all'autorità estera competente a scopo di confisca o di restituzione agli aventi diritto dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
²	Gli oggetti o i beni giusta il capoverso 1 comprendono:
^a	oggetti con i quali è stato commesso un reato;
^b	il prodotto o il ricavo di un reato, il valore di rimpiazzo e l'indebito profitto;
^c	i doni o altre liberalità che sono serviti o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato e il valore di rimpiazzo.
³	La consegna può avvenire in ogni stadio del procedimento estero, di regola su decisione passata in giudicato ed esecutiva dello Stato richiedente.
⁴	Gli oggetti o i beni possono tuttavia essere trattenuti in Svizzera se:
^a	il danneggiato cui devono essere restituiti dimora abitualmente in Svizzera;
^b	un'autorità fa valere diritti su di essi;
^c	una persona estranea al reato, le cui pretese non sono garantite dallo Stato richiedente, rende verosimile di aver acquisito in buona fede diritti su tali oggetti o beni in Svizzera o, in quanto dimorante abitualmente in Svizzera, all'estero;
^d	gli oggetti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera o sono suscettibili di essere confiscati in Svizzera.
⁵	Se un avente diritto fa valere pretese su oggetti o beni giusta il capoverso 4, la loro consegna allo Stato richiedente viene rimandata fino a quando la situazione giuridica sia chiarita. Gli oggetti o i beni litigiosi possono essere consegnati all'avente diritto solo se:
^a	lo Stato richiedente vi acconsente;
^b	nel caso del capoverso 4 lettera b, l'autorità dà il suo consenso, o
^c	la fondatezza della pretesa è stata riconosciuta da un'autorità giudiziaria svizzera.
⁶	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.
⁷	Non vengono consegnati gli oggetti e i beni di cui al capoverso 1 che spettano alla Svizzera in esecuzione di un accordo di ripartizione in applicazione della legge federale del 19 marzo 2004123 sulla ripartizione dei valori patrimoniali confiscati.124

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 6
¹	Il giudice può disporre che il processo sia sospeso per ragioni di opportunità, in particolar modo quando si deve risolvere un'altra contestazione la cui definizione può influire sulla decisione della causa.
²	Il processo è sospeso per legge nei casi specialmente previsti, come pure per la morte di una parte.
³	In quest'ultimo caso il giudice può disporre che il processo sia ripreso quando la rinuncia all'eredità non è più possibile o è stata ordinata la liquidazione d'ufficio. I processi urgenti possono essere ripresi anche prima dal rappresentante dell'eredità.
⁴	Se il giudice non ottiene, né dalla comunione ereditaria né dalla controparte, le indicazioni necessarie sulla legittimazione degli eredi a continuare il processo, la causa viene stralciata dal ruolo.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 17^a Obbligo di celerità - 1 L'autorità competente tratta le domande con celerità. Essa decide senza indugio.
¹	L'autorità competente tratta le domande con celerità. Essa decide senza indugio.
²	A domanda dell'UFG, lo informa sullo stato del procedimento, sui motivi di un eventuale ritardo e sulle misure prospettate. In caso di ritardo ingiustificato, l'UFG può intervenire presso l'autorità di vigilanza competente.
³	Qualora l'autorità competente neghi o ritardi senza motivo una decisione, il suo silenzio equivale a una decisione negativa impugnabile.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 21 Disposizioni comuni - 1 La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
¹	La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
²	Se la tutela dei loro interessi lo richiede, altre persone toccate da una misura d'assistenza o presenti alle indagini in qualità di parte lesa possono, all'atto dell'esecuzione dell'operazione d'assistenza, farsi assistere da un patrocinatore e, in quanto lo scopo dell'inchiesta non ne sia pregiudicato, farsi rappresentare da lui.
³	Le persone contro cui è diretto il procedimento penale all'estero possono impugnare decisioni soltanto se una misura d'assistenza giudiziaria le tocca personalmente e direttamente e se hanno un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.64
⁴	Il ricorso contro una decisione pronunciata in applicazione della presente legge non ha effetto sospensivo. Fa eccezione il ricorso:
^a	contro una decisione che autorizza l'estradizione;
^b	contro una decisione che autorizza la comunicazione di informazioni concernenti la sfera segreta o la consegna di oggetti o beni all'estero.65

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^l Effetto sospensivo - 1 Hanno effetto sospensivo soltanto i ricorsi contro la decisione finale o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la trasmissione all'estero di informazioni inerenti alla sfera segreta personale o la consegna di oggetti o di beni.137
¹	Hanno effetto sospensivo soltanto i ricorsi contro la decisione finale o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la trasmissione all'estero di informazioni inerenti alla sfera segreta personale o la consegna di oggetti o di beni.137
²	Ogni decisione incidentale anteriore alla decisione finale è immediatamente esecutiva.
³	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale può accordare l'effetto sospensivo al ricorso contro una decisione incidentale secondo il capoverso 2 se l'avente diritto rende verosimile che essa gli arreca un pregiudizio immediato e irreparabile ai sensi dell'articolo 80e capoverso 2.138