6B_1388/2022 - 2023-05-08 - Procedura penale - Berufungsverfahren; Rückzugsfiktion (mehrfacher, teilweise versuchter Raub etc.); rechtliches Gehör, Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1388/2022

Urteil vom 8. Mai 2023

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Denys,
Bundesrichterin van de Graaf,
Bundesrichterin Koch,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiber Clément.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Aufenthaltsort unbekannt,
vertreten durch Rechtsanwalt Rainer L. Fringeli,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft, Erste Staatsanwältin, Grenzacherstrasse 8, 4132 Muttenz,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Berufungsverfahren; Rückzugsfiktion (mehrfacher, teilweise versuchter Raub etc.); rechtliches Gehör, Willkür,

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 18. Oktober 2022 (460 22 31).

Sachverhalt:

A.
Mit Urteil vom 9. Februar 2022 hat das Strafgericht Basel-Landschaft A.________ des mehrfachen, teilweise versuchten Raubes, der mehrfachen Drohung, der mehrfachen, teilweise versuchten Nötigung, der mehrfachen Tätlichkeit, der mehrfachen Sachbeschädigung, des Hausfriedensbruchs, der unrechtmässigen Aneignung, der mehrfachen Beschimpfung, des Fahrens in fahrunfähigem Zustand sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig erklärt und, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft sowie der im vorzeitigen Massnahmenvollzug verbrachten Zeit von insgesamt 512 Tagen, zu einer Freiheitsstrafe von 27 Monaten, zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 30.-- und zu einer Busse von Fr. 1'000.-- verurteilt. Weiter hat es den Vollzug der Freiheitsstrafe in Anwendung von Art. 57 Abs. 2 StGB aufgeschoben und A.________ nach Art. 61 StGB in eine Massnahmeneinrichtung für junge Erwachsene eingewiesen, unter Anordnung einer ambulanten psychotherapeutischen Massnahme gemäss Art. 63 Abs. 1 StGB.

B.
Mit Eingabe vom 22. Februar 2022 meldete Rechtsanwalt Rainer L. Fringeli im Namen von A.________ Berufung an. Mit Eingabe vom 11. April 2022 erklärte er diese schliesslich mit entsprechenden Rechtsbegehren.
Am 29. April 2022 erhob die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft Anschlussberufung.
Mit Verfügung vom 2. Mai 2022 bestellte das Kantonsgericht Basel-Landschaft dem Berufungsführer Rechtsanwalt Fringeli als amtlichen Verteidiger für das Berufungsverfahren.
Am 15. Juni 2022 teilte die Vollzugsbehörde der Berufungsinstanz telefonisch mit, der Berufungsführer sei seit dem 11. Juni 2022 nicht aus dem unbegleiteten Ausgang zurückgekehrt und zur Verhaftung ausgeschrieben.
Mit Verfügung vom 24. August 2022 lud das Kantonsgericht den Berufungsführer persönlich zur Berufungsverhandlung vom 19. und 21. Dezember 2022 vor. Gemäss Mitteilung des Massnahmenzentrums Uitikon vom 25. August 2022 konnte der entsprechende eingeschriebene Brief dem Berufungskläger jedoch mangels Kenntnis seines aktuellen Aufenthaltsorts nicht zugestellt werden.
Mit Verfügung vom 14. September 2022 stellte das Kantonsgericht fest, dass der Berufungsführer nicht persönlich zur Berufungsverhandlung vorgeladen werden konnte; weiter setzte es ihm bis am 28. September 2022 Frist, um sich zum Vorliegen der Voraussetzungen der Rückzugsfiktion gemäss Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO zu äussern.
Mit Verfügung vom 30. September 2022 wies das Kantonsgericht das Gesuch des amtlichen Verteidigers um Dispensation des Berufungsführers vom persönlichen Erscheinen an der Berufungsverhandlung ab.
Mit Beschluss vom 18. Oktober 2022 schrieb das Kantonsgericht das Berufungsverfahren zufolge Rückzugs der Berufung und Dahinfallens der Anschlussberufung ab.

C.
Am 21. November 2022 reichte Rechtsanwalt Fringeli dem Bundesgericht im Namen von A.________ eine Beschwerde in Strafsachen gegen den kantonsgerichtlichen Abschreibungsbeschluss ein. Zudem ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Eine Vollmacht für das bundesgerichtliche Verfahren legte er seiner Eingabe nicht bei.
Mit Schreiben vom 28. November 2022 wies die Präsidialgerichtsschreiberin der strafrechtlichen Abteilung Rechtsanwalt Fringeli im Namen der Abteilungspräsidentin darauf hin, dass er sich gemäss Art. 40 Abs. 2 BGG durch eine Vollmacht auszuweisen habe. Eine Ernennung als amtlicher Verteidiger im kantonalen Verfahren beinhalte nach ständiger Rechtsprechung keine Vollmacht zur Beschwerdeführung an das Bundesgericht. Schliesslich setzte sie ihm Frist bis zum 9. Dezember 2022, um dem Bundesgericht eine Vollmacht einzureichen.
Mit Schreiben vom 9. Dezember 2022 teilte Rechtsanwalt Fringeli dem Bundesgericht mit, dass es ihm nicht möglich sei, die geforderte Vollmacht einzureichen. Sein Mandant befinde sich nach wie vor auf der Flucht; es habe innerhalb der gesetzten Frist kein Kontakt zu ihm hergestellt werden können.

Am 16. Dezember 2022 setzte die Präsidialgerichtsschreiberin Rechtsanwalt Fringeli eine erneute Frist bis zum 12. Januar 2023 um eine Vollmacht einzureichen; dies unter ausdrücklichem Hinweis auf das Risiko eines Nichteintretens, falls es an einer gültigen Vollmacht fehlen sollte.
Mit Schreiben vom 12. Januar 2023 ersuchte Rechtsanwalt Fringeli das Bundesgericht um eine weitere Fristerstreckung.
Mit Verfügung vom 13. Januar 2023 erstreckte die Abteilungspräsidentin die Frist letztmals bis zum 31. Januar 2023.
Mit Schreiben vom 31. Januar 2023 teilte Rechtsanwalt Fringeli dem Bundesgericht mit, dass es ihm nicht gelungen sei, bei seinem Mandanten eine Vollmacht einzuholen. Weiter ersuchte er um Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens bis zum Auffinden seines Mandanten bzw. bis zur Möglichkeit der Kontaktaufnahme mit ihm.
Am 10. Februar 2023 reichte Rechtsanwalt Fringeli schliesslich eine entsprechende Vollmacht ein.
Am 18. März 2023 gelangte Rechtsanwalt Fringeli mit einer weiteren Eingabe ans Bundesgericht, mit welcher er diverse Akten einreichte.

Erwägungen:

1.
Eine Beschwerde an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Der Beschluss der Vorinstanz vom 18. Oktober 2022 ging Rechtsanwalt Fringeli am 20. Oktober 2022 zu. Die Beschwerde vom 21. November 2022 erfolgte damit fristgerecht. Die Eingabe vom 18. März 2023 ist hingegen verspätet. Zudem handelt es sich bei den eingereichten Unterlagen um unzulässige Noven: Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).

2.

2.1. Gemäss Art. 40 BGG können in Zivil- und Strafsachen Parteien vor Bundesgericht nur von Anwälten und Anwältinnen vertreten werden, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 oder nach einem Staatsvertrag berechtigt sind, Parteien vor schweizerischen Gerichtsbehörden zu vertreten (Abs. 1). Die Parteivertreter haben sich durch eine Vollmacht auszuweisen (Abs. 2). Fehlt bei Beizug eines Vertreters die Vollmacht oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels mit der Androhung angesetzt, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt (Art. 42 Abs. 5 BGG).

2.2. Das Institut der notwendigen Verteidigung, wie es die Strafprozessordnung vorsieht, ist dem bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren unbekannt. Insbesondere erstreckt sich eine im kantonalen Strafverfahren eingesetzte amtliche Verteidigung nicht auf das Verfahren vor Bundesgericht und ist dort unbeachtlich (vgl. BGE 146 IV 364 E. 1.2 mit Hinweisen).

2.3. Rechtsanwalt Fringeli hat innert ihm gesetzter und zweimal erstreckter Frist keine Vollmacht für das bundesgerichtliche Verfahren eingereicht. In der Beschwerde verweist er als Beweis für seine angeblich gehörige Bevollmächtigung auf seine Einsetzung als amtlicher Verteidiger durch die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft am 16. Januar 2020 (diese erfolgte rückwirkend ab seinem Piketteinsatz vom 11. Januar 2020). Dass eine allfällige vor seiner Einsetzung als amtlicher Verteidiger bestellte Wahlverteidigung noch nachwirken würde, macht Rechtsanwalt Fringeli nicht geltend, zumal eine entsprechende privatrechtliche Vollmacht nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit der Bestellung der amtlichen Verteidigung durch die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft ohnehin erloschen wäre (Urteil 6B 178/2021 vom 24. Februar 2022 E. 1.3.3 und E. 1.4). Auf die Beschwerde ist daher mangels fristgerechter und gültiger Vollmacht nicht einzutreten (vgl. Urteile 6B 990/2021 vom 8. Dezember 2021 E. 7; 1F 16/2021 vom 21. April 2021 E. 2.2).
Daran ändert nichts, dass Rechtsanwalt Fringeli die mehrfach eingeforderte Vollmacht 10 Tage nach Ablauf der letzten Fristerstreckung nachgereicht hat:
Zum einen entspricht es dem Wesen einer letztmaligen Fristerstreckung, dass ihre Nichteinhaltung Nichteintretensfolgen nach sich zieht. Entsprechend ist denn auch das mit Ablauf der letzten Fristerstreckung gestellte Sistierungsgesuch abzuweisen, da dieses faktisch auf eine unbefristete Fristerstreckung hinausliefe.
Zum anderen verfällt eine richterliche Behörde nach ständiger Rechtsprechung nicht in übertriebenen Formalismus, wenn sie die Unzulässigkeit der Beschwerde feststellt, nachdem sie vergeblich die Einreichung einer Vollmacht innert einer bestimmten Frist - die in casu mehrfach erstreckt wurde - verlangt hat. Die strikte Anwendung der Regeln über die Fristen ist aus Gründen der Gleichbehandlung und des öffentlichen Interesses an einer geordneten Rechtspflege und Rechtssicherheit gerechtfertigt (Urteile 6B 16/2022 vom 26. Januar 2023 E. 1.1, zur Publ. vorgesehen; 6B 1079/2021 vom 22. November 2021 E. 2.1 m.w.H., zur Publ. vorgesehen; 6B 659/2021 vom 24. Februar 2022 E. 2.1; je mit Hinweisen; vgl. auch die Urteile des EGMR Üçdag gegen Türkei vom 31. August 2021, § 38; Sabri Günes gegen Türkei vom 29. Juni 2012, §§ 39 ff. und 56 f.).

3.
Rechtsanwalt Fringeli wendet sich gegen die Nichteintretensfolge vorsorglich mit zwei Argumenten: Zum einen ergebe sich der Anspruch auf notwendige und damit zwingende Verteidigung vor Bundesgericht direkt aus Art. 6 Ziff. 1 und 3 EMRK sowie aus Art. 29 Abs. 3 , Art. 31 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV. Zum anderen ergebe sich eine privatrechtliche Anscheins- oder Duldungsvollmacht nach Art. 33 Abs. 3 OR aus dem Umstand, dass sein Mandant auf der Flucht sei. Damit gebe dieser zu erkennen, dass er mit dem Strafurteil vom 9. Februar 2022 nicht einverstanden und nicht bereit sei, dieses zu akzeptieren. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) habe in seinem Urteil Dvorski gegen Kroatien, Nr. 25703/11 vom 20. Oktober 2015 die Möglichkeit einer mündlichen Vollmacht vorgesehen. Eine Vollmacht müsse demnach auch nach dem BGG nicht schriftlich erteilt werden.

3.1. Das erste Argument ist von vornherein nicht stichhaltig: Nach ständiger Rechtsprechung gibt es das Institut der notwendigen Verteidigung im bundesgerichtlichen Verfahren nicht (siehe nur BGE 146 IV 364 E. 1.2 mit Hinweisen). Auch aus den von Rechtsanwalt Fringeli genannten konventions- und verfassungsrechtlichen Bestimmungen lässt sich - wie dies auch schon im Leitentscheid BGE 146 IV 364 der Fall war - nichts Gegenteiliges ableiten, zumal die blosse Enumeration einiger konventions- und verfassungsrechtlicher Bestimmungen den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG nicht genügt.

3.2. Zum zweiten Argument ist Folgendes anzumerken: Aus Art. 42 Abs. 5 BGG ergibt sich, dass die Vollmacht der Beschwerde schriftlich gemäss Art. 13 ff . OR oder in elektronischer Form gemäss Art. 42 Abs. 4 BGG beizulegen ist. Andere Beweismittel zum Nachweis der Vollmacht genügen nicht. Art. 40 Abs. 2 BGG und Art. 42 Abs. 5 BGG machen insoweit die Gültigkeit der Vertretungsmacht selbst von der Vorlage einer schriftlichen oder elektronischen Vollmacht abhängig (vgl. Urteile 2C 545/2021 vom 10. August 2021 E. 2.1; 6B 1075/2018 vom 15. November 2018 E. 1; 6B 1319/2017 vom 24. Januar 2018 E. 3 und 5; 5A 252/2014 vom 10. Juni 2014 E. 2.1; vgl. auch Florence Aubry Girardin, in: Commentaire de la LTF, 3. Aufl. 2022, N. 22 zu Art. 40). Was Rechtsanwalt Fringeli schliesslich aus dem von ihm angeführten Urteil des EGMR ableiten will, erschliesst sich nicht; jedenfalls ergibt sich daraus keine konventionsrechtliche Derogation von Art. 42 Abs. 5 BGG.

3.3. Zusammenfassend kann damit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

4.
Im Übrigen würde der Beschwerde in der Sache ohnehin kein Erfolg beschieden sein. Der Beschwerdeführer befand sich gemäss der verbindlichen vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung (Art. 105 Abs. 1 BGG) seit dem 11. Juni 2022 auf der Flucht, nachdem er nicht aus dem unbegleiteten Ausgang aus dem Massnahmezentrum Uitikon zurückgekehrt war, wo er sich im vorzeitigen Massnahmenvollzug befand. Entgegen dem Beschwerdeführer trifft nicht zu, dass von der Vorinstanz keine ausreichenden Bemühungen unternommen wurden, um eine ordentliche Vorladung zur Hauptverhandlung sicherzustellen. Wie er selbst ausführt, hat sie solche durchaus unternommen. Ihm kann nicht gefolgt werden, wenn er angesichts der verbindlich festgestellten Umstände darüber hinausgehende Bemühungen, namentlich eine öffentliche Bekanntmachung, als zwingend erachtet. Dieses Argument brachte er bereits im vorinstanzlichen Verfahren vor (angefochtener Beschluss S. 11). Mit den diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz setzt er sich lediglich kursorisch auseinander, weshalb insoweit ohnehin nicht auf die Beschwerde eingetreten werden könnte (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Gleiches würde auch für sein weiteres Vorbringen gelten, die Vorinstanz hätte nicht auf
eine mündliche Hauptverhandlung bestehen dürfen, sondern das Verfahren schriftlich durchführen können (angefochtener Beschluss S. 6 ff.).
Unbesehen davon wäre der vorinstanzliche Beschluss in der Sache nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz erwägt, dass der Beschwerdeführer seit dem 11. Juni 2022 zur Fahndung ausgeschrieben sei. Im Zeitpunkt des Beschlusses sei er bereits vier Monate flüchtig gewesen und habe in dieser Zeit keinen Kontakt zu seinem Verteidiger, Rechtsanwalt Fringeli, oder zu den Behörden hinsichtlich seines hängigen Berufungsverfahrens gesucht. Deshalb sei davon auszugehen, dass der Wille und das Interesse einer Überprüfung des erstinstanzlichen Urteils nicht mehr gegeben sei. Aufgrund des von seiner Seite her eingeleiteten Berufungsverfahrens habe der Beschwerdeführer um seine Parteistellung gewusst und erwarten müssen, Gerichtsurkunden zugestellt zu erhalten. Mit seiner Flucht habe er den Grund für die Unkenntnis der Vorladung selbst gesetzt. Dieses Verhalten verdiene keinen Rechtsschutz und verstosse gegen Treu und Glauben (vgl. hierzu Urteil 6B 1433/2022 vom 17. April 2023 E. 2.4.1, zur Publ. vorgesehen). Der Beschuldigte sei des weiteren über die gegen ihn erhobenen Anklagevorwürfe informiert und im erstinstanzlichen Verfahren durch Rechtsanwalt Fringeli vertreten gewesen, weshalb er seine Rechte gebührend habe wahren können. Die Folgen eines
Verzichts seien für ihn voraussehbar gewesen. Alsdann seien ausreichende Nachforschungen hinsichtlich seines Verbleibs vorgenommen worden, so beim Massnahmenzentrum Uitikon und bei der Kantonspolizei Zürich. Von einer öffentlichen Bekanntmachung könne unter Verweis auf die einschlägige bundesgerichtliche Rechtsprechung abgesehen werden, denn dies sei bei unbekanntem Aufenthalt eines Beschuldigten im Berufungsverfahren nicht erforderlich; Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO gehe Art. 88 StPO als lex specialis vor (vgl. dazu BGE 148 IV 362 E. 1.6.2). Wenn die Vorinstanz erkennt, dass der Anspruch des Beschwerdeführers auf ein faires Verfahren durch die Annahme der Rückzugsfiktion gemäss Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO nicht verletzt sei, wäre dies nicht zu beanstanden, wenn denn auf die Beschwerde eingetreten werden könnte.

5.
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Unter den gegebenen Umständen ist ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Sistierungsgesuch wird abgewiesen.

2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

4.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Mai 2023

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Clément

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 57 - 1 Se sono adempiute le condizioni sia per una pena sia per una misura, il tribunale ordina entrambe le sanzioni.
¹	Se sono adempiute le condizioni sia per una pena sia per una misura, il tribunale ordina entrambe le sanzioni.
²	Le misure di cui agli articoli 59-61 vanno eseguite prima della pena detentiva pronunciata contemporaneamente o divenuta esecutiva in seguito a revoca della sospensione condizionale o della liberazione condizionale. Parimenti, le misure ripristinate secondo l'articolo 62a vanno eseguite prima della pena unica pronunciata congiuntamente.
³	La privazione della libertà connessa alla misura è computata nella pena.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 61 - 1 Se l'autore non aveva ancora compiuto i venticinque anni al momento del fatto ed è seriamente turbato nello sviluppo della sua personalità, il giudice può ordinarne il collocamento in un'istituzione per giovani adulti qualora:
¹	Se l'autore non aveva ancora compiuto i venticinque anni al momento del fatto ed è seriamente turbato nello sviluppo della sua personalità, il giudice può ordinarne il collocamento in un'istituzione per giovani adulti qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o delitto in connessione con lo sviluppo turbato della sua personalità; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con lo sviluppo turbato della sua personalità.
²	Le istituzioni per giovani adulti sono separate dagli altri stabilimenti e dalle altre istituzioni previste dal presente Codice.
³	Vanno stimolate le attitudini dell'autore a vivere in modo responsabile ed esente da pene. In particolare vanno promosse la sua formazione e la sua formazione professionale continua56.
⁴	La privazione della libertà connessa alla misura non supera di regola i quattro anni. In caso di ripristino della misura dopo la liberazione condizionale, non deve eccedere complessivamente sei anni. La misura dev'essere soppressa al più tardi quando il collocato ha compiuto i trent'anni.
⁵	Se l'autore è stato condannato anche per un reato commesso prima dei diciott'anni, la misura può essere eseguita in un'istituzione per adolescenti.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 63 - 1 Se l'autore è affetto da una grave turba psichica, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può, invece del trattamento stazionario, ordinare un trattamento ambulatoriale qualora:
¹	Se l'autore è affetto da una grave turba psichica, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può, invece del trattamento stazionario, ordinare un trattamento ambulatoriale qualora:
^a	l'autore abbia commesso un reato in connessione con questo suo stato; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con il suo stato.
²	Per consentire il trattamento ambulatoriale e tener conto del genere di trattamento, il giudice può sospendere l'esecuzione di una pena detentiva senza condizionale e pronunciata contemporaneamente, di una pena detentiva dichiarata esecutiva in seguito a revoca nonché di una pena residua divenuta esecutiva in seguito a ripristino dell'esecuzione. Per la durata del trattamento può ordinare un'assistenza riabilitativa e impartire norme di condotta.
³	L'autorità competente può disporre che l'autore venga temporaneamente sottoposto a trattamento stazionario, se necessario per dare inizio al trattamento ambulatoriale. Il trattamento stazionario non deve complessivamente durare più di due mesi.
⁴	Di regola, il trattamento ambulatoriale non può durare più di cinque anni. Se, trascorsa la durata massima, risulta necessaria una protrazione per ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti connessi alla sua turba psichica, il giudice può di volta in volta protrarre il trattamento da uno a cinque anni su proposta dell'autorità d'esecuzione.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 407 Contumacia e mancata presentazione della memoria - 1 L'appello o l'appello incidentale è considerato ritirato se l'appellante:
¹	L'appello o l'appello incidentale è considerato ritirato se l'appellante:
^a	ingiustificatamente non compare all'udienza, né vi si fa rappresentare;
^b	non presenta una memoria scritta; o
^c	non può essere citato.
²	Se il pubblico ministero o l'accusatore privato ha interposto appello contro i punti della sentenza relativi alla colpevolezza o alla pena e l'imputato ingiustificatamente non compare all'udienza, si procede in contumacia.
³	Se l'accusatore privato ha limitato l'appello agli aspetti civili e l'imputato ingiustificatamente non compare all'udienza, il tribunale d'appello statuisce sulla base delle risultanze del dibattimento di primo grado e degli altri atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 40 Patrocinatori - 1 Nelle cause civili e penali sono ammessi come patrocinatori dinanzi al Tribunale federale soltanto gli avvocati che la legge del 23 giugno 200013 sugli avvocati o un trattato internazionale autorizza a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera.
¹	Nelle cause civili e penali sono ammessi come patrocinatori dinanzi al Tribunale federale soltanto gli avvocati che la legge del 23 giugno 200013 sugli avvocati o un trattato internazionale autorizza a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera.
²	I patrocinatori devono giustificare il loro mandato mediante procura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 31 Privazione della libertà - 1 Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
¹	Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
²	Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
³	Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
⁴	Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 33 - 1 La facoltà di compiere atti giuridici a nome di un terzo, in quanto dipenda da rapporti di diritto pubblico, è regolata dalle disposizioni del diritto pubblico della Confederazione e dei Cantoni.
¹	La facoltà di compiere atti giuridici a nome di un terzo, in quanto dipenda da rapporti di diritto pubblico, è regolata dalle disposizioni del diritto pubblico della Confederazione e dei Cantoni.
²	Ove la facoltà sia conferita da un negozio giuridico, la sua estensione è determinata dal contenuto dello stesso.
³	Se il rappresentato comunica la facoltà ad un terzo, la sua estensione in confronto di quest'ultimo è giudicata a norma dell'avvenuta comunicazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 13 - 1 Il contratto pel quale la legge prescrive la forma scritta deve essere firmato da tutti i contraenti, che mediante il medesimo rimangono obbligati.
¹	Il contratto pel quale la legge prescrive la forma scritta deve essere firmato da tutti i contraenti, che mediante il medesimo rimangono obbligati.
²	...2

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 88 Pubblicazione - 1 La notificazione è fatta mediante pubblicazione nel Foglio ufficiale designato dalla Confederazione o dal Cantone se:
¹	La notificazione è fatta mediante pubblicazione nel Foglio ufficiale designato dalla Confederazione o dal Cantone se:
^a	il luogo di soggiorno del destinatario è ignoto e non può essere individuato nemmeno con debite, ragionevoli ricerche;
^b	una notificazione è impossibile o dovesse comportare complicazioni straordinarie;
^c	una parte o il suo patrocinatore con domicilio, dimora abituale o sede all'estero non hanno designato un recapito in Svizzera.
²	La notificazione è considerata avvenuta il giorno della pubblicazione.
³	Delle decisioni finali è pubblicato soltanto il dispositivo.
⁴	I decreti d'abbandono e i decreti d'accusa sono reputati notificati anche se non pubblicati.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.