6B_1388/2022 - 2023-05-08 - Strafprozess - Berufungsverfahren; Rückzugsfiktion (mehrfacher, teilweise versuchter Raub etc.); rechtliches Gehör, Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1388/2022

Urteil vom 8. Mai 2023

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Denys,
Bundesrichterin van de Graaf,
Bundesrichterin Koch,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiber Clément.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Aufenthaltsort unbekannt,
vertreten durch Rechtsanwalt Rainer L. Fringeli,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft, Erste Staatsanwältin, Grenzacherstrasse 8, 4132 Muttenz,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Berufungsverfahren; Rückzugsfiktion (mehrfacher, teilweise versuchter Raub etc.); rechtliches Gehör, Willkür,

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 18. Oktober 2022 (460 22 31).

Sachverhalt:

A.
Mit Urteil vom 9. Februar 2022 hat das Strafgericht Basel-Landschaft A.________ des mehrfachen, teilweise versuchten Raubes, der mehrfachen Drohung, der mehrfachen, teilweise versuchten Nötigung, der mehrfachen Tätlichkeit, der mehrfachen Sachbeschädigung, des Hausfriedensbruchs, der unrechtmässigen Aneignung, der mehrfachen Beschimpfung, des Fahrens in fahrunfähigem Zustand sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig erklärt und, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft sowie der im vorzeitigen Massnahmenvollzug verbrachten Zeit von insgesamt 512 Tagen, zu einer Freiheitsstrafe von 27 Monaten, zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 30.-- und zu einer Busse von Fr. 1'000.-- verurteilt. Weiter hat es den Vollzug der Freiheitsstrafe in Anwendung von Art. 57 Abs. 2 StGB aufgeschoben und A.________ nach Art. 61 StGB in eine Massnahmeneinrichtung für junge Erwachsene eingewiesen, unter Anordnung einer ambulanten psychotherapeutischen Massnahme gemäss Art. 63 Abs. 1 StGB.

B.
Mit Eingabe vom 22. Februar 2022 meldete Rechtsanwalt Rainer L. Fringeli im Namen von A.________ Berufung an. Mit Eingabe vom 11. April 2022 erklärte er diese schliesslich mit entsprechenden Rechtsbegehren.
Am 29. April 2022 erhob die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft Anschlussberufung.
Mit Verfügung vom 2. Mai 2022 bestellte das Kantonsgericht Basel-Landschaft dem Berufungsführer Rechtsanwalt Fringeli als amtlichen Verteidiger für das Berufungsverfahren.
Am 15. Juni 2022 teilte die Vollzugsbehörde der Berufungsinstanz telefonisch mit, der Berufungsführer sei seit dem 11. Juni 2022 nicht aus dem unbegleiteten Ausgang zurückgekehrt und zur Verhaftung ausgeschrieben.
Mit Verfügung vom 24. August 2022 lud das Kantonsgericht den Berufungsführer persönlich zur Berufungsverhandlung vom 19. und 21. Dezember 2022 vor. Gemäss Mitteilung des Massnahmenzentrums Uitikon vom 25. August 2022 konnte der entsprechende eingeschriebene Brief dem Berufungskläger jedoch mangels Kenntnis seines aktuellen Aufenthaltsorts nicht zugestellt werden.
Mit Verfügung vom 14. September 2022 stellte das Kantonsgericht fest, dass der Berufungsführer nicht persönlich zur Berufungsverhandlung vorgeladen werden konnte; weiter setzte es ihm bis am 28. September 2022 Frist, um sich zum Vorliegen der Voraussetzungen der Rückzugsfiktion gemäss Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO zu äussern.
Mit Verfügung vom 30. September 2022 wies das Kantonsgericht das Gesuch des amtlichen Verteidigers um Dispensation des Berufungsführers vom persönlichen Erscheinen an der Berufungsverhandlung ab.
Mit Beschluss vom 18. Oktober 2022 schrieb das Kantonsgericht das Berufungsverfahren zufolge Rückzugs der Berufung und Dahinfallens der Anschlussberufung ab.

C.
Am 21. November 2022 reichte Rechtsanwalt Fringeli dem Bundesgericht im Namen von A.________ eine Beschwerde in Strafsachen gegen den kantonsgerichtlichen Abschreibungsbeschluss ein. Zudem ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Eine Vollmacht für das bundesgerichtliche Verfahren legte er seiner Eingabe nicht bei.
Mit Schreiben vom 28. November 2022 wies die Präsidialgerichtsschreiberin der strafrechtlichen Abteilung Rechtsanwalt Fringeli im Namen der Abteilungspräsidentin darauf hin, dass er sich gemäss Art. 40 Abs. 2 BGG durch eine Vollmacht auszuweisen habe. Eine Ernennung als amtlicher Verteidiger im kantonalen Verfahren beinhalte nach ständiger Rechtsprechung keine Vollmacht zur Beschwerdeführung an das Bundesgericht. Schliesslich setzte sie ihm Frist bis zum 9. Dezember 2022, um dem Bundesgericht eine Vollmacht einzureichen.
Mit Schreiben vom 9. Dezember 2022 teilte Rechtsanwalt Fringeli dem Bundesgericht mit, dass es ihm nicht möglich sei, die geforderte Vollmacht einzureichen. Sein Mandant befinde sich nach wie vor auf der Flucht; es habe innerhalb der gesetzten Frist kein Kontakt zu ihm hergestellt werden können.

Am 16. Dezember 2022 setzte die Präsidialgerichtsschreiberin Rechtsanwalt Fringeli eine erneute Frist bis zum 12. Januar 2023 um eine Vollmacht einzureichen; dies unter ausdrücklichem Hinweis auf das Risiko eines Nichteintretens, falls es an einer gültigen Vollmacht fehlen sollte.
Mit Schreiben vom 12. Januar 2023 ersuchte Rechtsanwalt Fringeli das Bundesgericht um eine weitere Fristerstreckung.
Mit Verfügung vom 13. Januar 2023 erstreckte die Abteilungspräsidentin die Frist letztmals bis zum 31. Januar 2023.
Mit Schreiben vom 31. Januar 2023 teilte Rechtsanwalt Fringeli dem Bundesgericht mit, dass es ihm nicht gelungen sei, bei seinem Mandanten eine Vollmacht einzuholen. Weiter ersuchte er um Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens bis zum Auffinden seines Mandanten bzw. bis zur Möglichkeit der Kontaktaufnahme mit ihm.
Am 10. Februar 2023 reichte Rechtsanwalt Fringeli schliesslich eine entsprechende Vollmacht ein.
Am 18. März 2023 gelangte Rechtsanwalt Fringeli mit einer weiteren Eingabe ans Bundesgericht, mit welcher er diverse Akten einreichte.

Erwägungen:

1.
Eine Beschwerde an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Der Beschluss der Vorinstanz vom 18. Oktober 2022 ging Rechtsanwalt Fringeli am 20. Oktober 2022 zu. Die Beschwerde vom 21. November 2022 erfolgte damit fristgerecht. Die Eingabe vom 18. März 2023 ist hingegen verspätet. Zudem handelt es sich bei den eingereichten Unterlagen um unzulässige Noven: Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).

2.

2.1. Gemäss Art. 40 BGG können in Zivil- und Strafsachen Parteien vor Bundesgericht nur von Anwälten und Anwältinnen vertreten werden, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 oder nach einem Staatsvertrag berechtigt sind, Parteien vor schweizerischen Gerichtsbehörden zu vertreten (Abs. 1). Die Parteivertreter haben sich durch eine Vollmacht auszuweisen (Abs. 2). Fehlt bei Beizug eines Vertreters die Vollmacht oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels mit der Androhung angesetzt, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt (Art. 42 Abs. 5 BGG).

2.2. Das Institut der notwendigen Verteidigung, wie es die Strafprozessordnung vorsieht, ist dem bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren unbekannt. Insbesondere erstreckt sich eine im kantonalen Strafverfahren eingesetzte amtliche Verteidigung nicht auf das Verfahren vor Bundesgericht und ist dort unbeachtlich (vgl. BGE 146 IV 364 E. 1.2 mit Hinweisen).

2.3. Rechtsanwalt Fringeli hat innert ihm gesetzter und zweimal erstreckter Frist keine Vollmacht für das bundesgerichtliche Verfahren eingereicht. In der Beschwerde verweist er als Beweis für seine angeblich gehörige Bevollmächtigung auf seine Einsetzung als amtlicher Verteidiger durch die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft am 16. Januar 2020 (diese erfolgte rückwirkend ab seinem Piketteinsatz vom 11. Januar 2020). Dass eine allfällige vor seiner Einsetzung als amtlicher Verteidiger bestellte Wahlverteidigung noch nachwirken würde, macht Rechtsanwalt Fringeli nicht geltend, zumal eine entsprechende privatrechtliche Vollmacht nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit der Bestellung der amtlichen Verteidigung durch die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft ohnehin erloschen wäre (Urteil 6B 178/2021 vom 24. Februar 2022 E. 1.3.3 und E. 1.4). Auf die Beschwerde ist daher mangels fristgerechter und gültiger Vollmacht nicht einzutreten (vgl. Urteile 6B 990/2021 vom 8. Dezember 2021 E. 7; 1F 16/2021 vom 21. April 2021 E. 2.2).
Daran ändert nichts, dass Rechtsanwalt Fringeli die mehrfach eingeforderte Vollmacht 10 Tage nach Ablauf der letzten Fristerstreckung nachgereicht hat:
Zum einen entspricht es dem Wesen einer letztmaligen Fristerstreckung, dass ihre Nichteinhaltung Nichteintretensfolgen nach sich zieht. Entsprechend ist denn auch das mit Ablauf der letzten Fristerstreckung gestellte Sistierungsgesuch abzuweisen, da dieses faktisch auf eine unbefristete Fristerstreckung hinausliefe.
Zum anderen verfällt eine richterliche Behörde nach ständiger Rechtsprechung nicht in übertriebenen Formalismus, wenn sie die Unzulässigkeit der Beschwerde feststellt, nachdem sie vergeblich die Einreichung einer Vollmacht innert einer bestimmten Frist - die in casu mehrfach erstreckt wurde - verlangt hat. Die strikte Anwendung der Regeln über die Fristen ist aus Gründen der Gleichbehandlung und des öffentlichen Interesses an einer geordneten Rechtspflege und Rechtssicherheit gerechtfertigt (Urteile 6B 16/2022 vom 26. Januar 2023 E. 1.1, zur Publ. vorgesehen; 6B 1079/2021 vom 22. November 2021 E. 2.1 m.w.H., zur Publ. vorgesehen; 6B 659/2021 vom 24. Februar 2022 E. 2.1; je mit Hinweisen; vgl. auch die Urteile des EGMR Üçdag gegen Türkei vom 31. August 2021, § 38; Sabri Günes gegen Türkei vom 29. Juni 2012, §§ 39 ff. und 56 f.).

3.
Rechtsanwalt Fringeli wendet sich gegen die Nichteintretensfolge vorsorglich mit zwei Argumenten: Zum einen ergebe sich der Anspruch auf notwendige und damit zwingende Verteidigung vor Bundesgericht direkt aus Art. 6 Ziff. 1 und 3 EMRK sowie aus Art. 29 Abs. 3 , Art. 31 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV. Zum anderen ergebe sich eine privatrechtliche Anscheins- oder Duldungsvollmacht nach Art. 33 Abs. 3 OR aus dem Umstand, dass sein Mandant auf der Flucht sei. Damit gebe dieser zu erkennen, dass er mit dem Strafurteil vom 9. Februar 2022 nicht einverstanden und nicht bereit sei, dieses zu akzeptieren. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) habe in seinem Urteil Dvorski gegen Kroatien, Nr. 25703/11 vom 20. Oktober 2015 die Möglichkeit einer mündlichen Vollmacht vorgesehen. Eine Vollmacht müsse demnach auch nach dem BGG nicht schriftlich erteilt werden.

3.1. Das erste Argument ist von vornherein nicht stichhaltig: Nach ständiger Rechtsprechung gibt es das Institut der notwendigen Verteidigung im bundesgerichtlichen Verfahren nicht (siehe nur BGE 146 IV 364 E. 1.2 mit Hinweisen). Auch aus den von Rechtsanwalt Fringeli genannten konventions- und verfassungsrechtlichen Bestimmungen lässt sich - wie dies auch schon im Leitentscheid BGE 146 IV 364 der Fall war - nichts Gegenteiliges ableiten, zumal die blosse Enumeration einiger konventions- und verfassungsrechtlicher Bestimmungen den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG nicht genügt.

3.2. Zum zweiten Argument ist Folgendes anzumerken: Aus Art. 42 Abs. 5 BGG ergibt sich, dass die Vollmacht der Beschwerde schriftlich gemäss Art. 13 ff . OR oder in elektronischer Form gemäss Art. 42 Abs. 4 BGG beizulegen ist. Andere Beweismittel zum Nachweis der Vollmacht genügen nicht. Art. 40 Abs. 2 BGG und Art. 42 Abs. 5 BGG machen insoweit die Gültigkeit der Vertretungsmacht selbst von der Vorlage einer schriftlichen oder elektronischen Vollmacht abhängig (vgl. Urteile 2C 545/2021 vom 10. August 2021 E. 2.1; 6B 1075/2018 vom 15. November 2018 E. 1; 6B 1319/2017 vom 24. Januar 2018 E. 3 und 5; 5A 252/2014 vom 10. Juni 2014 E. 2.1; vgl. auch Florence Aubry Girardin, in: Commentaire de la LTF, 3. Aufl. 2022, N. 22 zu Art. 40). Was Rechtsanwalt Fringeli schliesslich aus dem von ihm angeführten Urteil des EGMR ableiten will, erschliesst sich nicht; jedenfalls ergibt sich daraus keine konventionsrechtliche Derogation von Art. 42 Abs. 5 BGG.

3.3. Zusammenfassend kann damit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

4.
Im Übrigen würde der Beschwerde in der Sache ohnehin kein Erfolg beschieden sein. Der Beschwerdeführer befand sich gemäss der verbindlichen vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung (Art. 105 Abs. 1 BGG) seit dem 11. Juni 2022 auf der Flucht, nachdem er nicht aus dem unbegleiteten Ausgang aus dem Massnahmezentrum Uitikon zurückgekehrt war, wo er sich im vorzeitigen Massnahmenvollzug befand. Entgegen dem Beschwerdeführer trifft nicht zu, dass von der Vorinstanz keine ausreichenden Bemühungen unternommen wurden, um eine ordentliche Vorladung zur Hauptverhandlung sicherzustellen. Wie er selbst ausführt, hat sie solche durchaus unternommen. Ihm kann nicht gefolgt werden, wenn er angesichts der verbindlich festgestellten Umstände darüber hinausgehende Bemühungen, namentlich eine öffentliche Bekanntmachung, als zwingend erachtet. Dieses Argument brachte er bereits im vorinstanzlichen Verfahren vor (angefochtener Beschluss S. 11). Mit den diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz setzt er sich lediglich kursorisch auseinander, weshalb insoweit ohnehin nicht auf die Beschwerde eingetreten werden könnte (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Gleiches würde auch für sein weiteres Vorbringen gelten, die Vorinstanz hätte nicht auf
eine mündliche Hauptverhandlung bestehen dürfen, sondern das Verfahren schriftlich durchführen können (angefochtener Beschluss S. 6 ff.).
Unbesehen davon wäre der vorinstanzliche Beschluss in der Sache nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz erwägt, dass der Beschwerdeführer seit dem 11. Juni 2022 zur Fahndung ausgeschrieben sei. Im Zeitpunkt des Beschlusses sei er bereits vier Monate flüchtig gewesen und habe in dieser Zeit keinen Kontakt zu seinem Verteidiger, Rechtsanwalt Fringeli, oder zu den Behörden hinsichtlich seines hängigen Berufungsverfahrens gesucht. Deshalb sei davon auszugehen, dass der Wille und das Interesse einer Überprüfung des erstinstanzlichen Urteils nicht mehr gegeben sei. Aufgrund des von seiner Seite her eingeleiteten Berufungsverfahrens habe der Beschwerdeführer um seine Parteistellung gewusst und erwarten müssen, Gerichtsurkunden zugestellt zu erhalten. Mit seiner Flucht habe er den Grund für die Unkenntnis der Vorladung selbst gesetzt. Dieses Verhalten verdiene keinen Rechtsschutz und verstosse gegen Treu und Glauben (vgl. hierzu Urteil 6B 1433/2022 vom 17. April 2023 E. 2.4.1, zur Publ. vorgesehen). Der Beschuldigte sei des weiteren über die gegen ihn erhobenen Anklagevorwürfe informiert und im erstinstanzlichen Verfahren durch Rechtsanwalt Fringeli vertreten gewesen, weshalb er seine Rechte gebührend habe wahren können. Die Folgen eines
Verzichts seien für ihn voraussehbar gewesen. Alsdann seien ausreichende Nachforschungen hinsichtlich seines Verbleibs vorgenommen worden, so beim Massnahmenzentrum Uitikon und bei der Kantonspolizei Zürich. Von einer öffentlichen Bekanntmachung könne unter Verweis auf die einschlägige bundesgerichtliche Rechtsprechung abgesehen werden, denn dies sei bei unbekanntem Aufenthalt eines Beschuldigten im Berufungsverfahren nicht erforderlich; Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO gehe Art. 88 StPO als lex specialis vor (vgl. dazu BGE 148 IV 362 E. 1.6.2). Wenn die Vorinstanz erkennt, dass der Anspruch des Beschwerdeführers auf ein faires Verfahren durch die Annahme der Rückzugsfiktion gemäss Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO nicht verletzt sei, wäre dies nicht zu beanstanden, wenn denn auf die Beschwerde eingetreten werden könnte.

5.
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Unter den gegebenen Umständen ist ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Sistierungsgesuch wird abgewiesen.

2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

4.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Mai 2023

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Clément

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 57 - 1 Sind die Voraussetzungen sowohl für eine Strafe wie für eine Massnahme erfüllt, so ordnet das Gericht beide Sanktionen an.
¹	Sind die Voraussetzungen sowohl für eine Strafe wie für eine Massnahme erfüllt, so ordnet das Gericht beide Sanktionen an.
²	Der Vollzug einer Massnahme nach den Artikeln 59-61 geht einer zugleich ausgesprochenen sowie einer durch Widerruf oder Rückversetzung vollziehbaren Freiheitsstrafe voraus. Ebenso geht die Rückversetzung in eine Massnahme nach Artikel 62a einer zugleich ausgesprochenen Gesamtstrafe voraus.
³	Der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug ist auf die Strafe anzurechnen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 61 - 1 War der Täter zur Zeit der Tat noch nicht 25 Jahre alt und ist er in seiner Persönlichkeitsentwicklung erheblich gestört, so kann ihn das Gericht in eine Einrichtung für junge Erwachsene einweisen, wenn:
¹	War der Täter zur Zeit der Tat noch nicht 25 Jahre alt und ist er in seiner Persönlichkeitsentwicklung erheblich gestört, so kann ihn das Gericht in eine Einrichtung für junge Erwachsene einweisen, wenn:
^a	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit der Störung seiner Persönlichkeitsentwicklung in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit der Störung seiner Persönlichkeitsentwicklung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Die Einrichtungen für junge Erwachsene sind von den übrigen Anstalten und Einrichtungen dieses Gesetzes getrennt zu führen.
³	Dem Täter sollen die Fähigkeiten vermittelt werden, selbstverantwortlich und straffrei zu leben. Insbesondere ist seine berufliche Aus- und Weiterbildung zu fördern.
⁴	Der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug beträgt höchstens vier Jahre. Er darf im Falle der Rückversetzung nach bedingter Entlassung die Höchstdauer von insgesamt sechs Jahren nicht überschreiten. Die Massnahme ist spätestens dann aufzuheben, wenn der Täter das 30. Altersjahr vollendet hat.
⁵	Wurde der Täter auch wegen einer vor dem 18. Altersjahr begangenen Tat verurteilt, so kann die Massnahme in einer Einrichtung für Jugendliche vollzogen werden.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 63 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn:
¹	Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn:
^a	der Täter eine mit Strafe bedrohte Tat verübt, die mit seinem Zustand in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Das Gericht kann den Vollzug einer zugleich ausgesprochenen unbedingten Freiheitsstrafe, einer durch Widerruf vollziehbar erklärten Freiheitsstrafe sowie einer durch Rückversetzung vollziehbar gewordenen Reststrafe zu Gunsten einer ambulanten Behandlung aufschieben, um der Art der Behandlung Rechnung zu tragen. Es kann für die Dauer der Behandlung Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen.
³	Die zuständige Behörde kann verfügen, dass der Täter vorübergehend stationär behandelt wird, wenn dies zur Einleitung der ambulanten Behandlung geboten ist. Die stationäre Behandlung darf insgesamt nicht länger als zwei Monate dauern.
⁴	Die ambulante Behandlung darf in der Regel nicht länger als fünf Jahre dauern. Erscheint bei Erreichen der Höchstdauer eine Fortführung der ambulanten Behandlung notwendig, um der Gefahr weiterer mit einer psychischen Störung in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen zu begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Behandlung um jeweils ein bis fünf Jahre verlängern.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 407 Säumnis der Parteien - 1 Die Berufung oder Anschlussberufung gilt als zurückgezogen, wenn die Partei, die sie erklärt hat:
¹	Die Berufung oder Anschlussberufung gilt als zurückgezogen, wenn die Partei, die sie erklärt hat:
^a	der mündlichen Berufungsverhandlung unentschuldigt fernbleibt und sich auch nicht vertreten lässt;
^b	keine schriftliche Eingabe einreicht; oder
^c	nicht vorgeladen werden kann.
²	Hat die Staatsanwaltschaft oder die Privatklägerschaft die Berufung im Schuld- oder Strafpunkt erklärt und bleibt die beschuldigte Person der Verhandlung unentschuldigt fern, so findet ein Abwesenheitsverfahren statt.
³	Hat die Privatklägerschaft ihre Berufung auf den Zivilpunkt beschränkt und bleibt die beschuldigte Person der Verhandlung unentschuldigt fern, so entscheidet das Berufungsgericht aufgrund der Ergebnisse der erstinstanzlichen Hauptverhandlung und der übrigen Akten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 40 Parteivertreter und -vertreterinnen - 1 In Zivil- und Strafsachen können Parteien vor Bundesgericht nur von Anwälten und Anwältinnen vertreten werden, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200013 oder nach einem Staatsvertrag berechtigt sind, Parteien vor schweizerischen Gerichtsbehörden zu vertreten.
¹	In Zivil- und Strafsachen können Parteien vor Bundesgericht nur von Anwälten und Anwältinnen vertreten werden, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200013 oder nach einem Staatsvertrag berechtigt sind, Parteien vor schweizerischen Gerichtsbehörden zu vertreten.
²	Die Parteivertreter und -vertreterinnen haben sich durch eine Vollmacht auszuweisen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...94
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 31 Freiheitsentzug - 1 Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
¹	Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
²	Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Sie hat insbesondere das Recht, ihre nächsten Angehörigen benachrichtigen zu lassen.
³	Jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder freigelassen wird. Jede Person in Untersuchungshaft hat Anspruch auf ein Urteil innert angemessener Frist.
⁴	Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, hat das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen. Dieses entscheidet so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 32 Strafverfahren - 1 Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen.
³	Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 33 - 1 Soweit die Ermächtigung, im Namen eines andern Rechtshandlungen vorzunehmen, aus Verhältnissen des öffentlichen Rechtes hervorgeht, ist sie nach den Vorschriften des öffentlichen Rechtes des Bundes und der Kantone zu beurteilen.
¹	Soweit die Ermächtigung, im Namen eines andern Rechtshandlungen vorzunehmen, aus Verhältnissen des öffentlichen Rechtes hervorgeht, ist sie nach den Vorschriften des öffentlichen Rechtes des Bundes und der Kantone zu beurteilen.
²	Ist die Ermächtigung durch Rechtsgeschäft eingeräumt, so beurteilt sich ihr Umfang nach dessen Inhalt.
³	Wird die Ermächtigung vom Vollmachtgeber einem Dritten mitgeteilt, so beurteilt sich ihr Umfang diesem gegenüber nach Massgabe der erfolgten Kundgebung.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 13 - 1 Ein Vertrag, für den die schriftliche Form gesetzlich vorgeschrieben ist, muss die Unterschriften aller Personen tragen, die durch ihn verpflichtet werden sollen.
¹	Ein Vertrag, für den die schriftliche Form gesetzlich vorgeschrieben ist, muss die Unterschriften aller Personen tragen, die durch ihn verpflichtet werden sollen.
²	...3

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 88 Öffentliche Bekanntmachung - 1 Die Zustellung erfolgt durch Veröffentlichung in dem durch den Bund oder den Kanton bezeichneten Amtsblatt, wenn:
¹	Die Zustellung erfolgt durch Veröffentlichung in dem durch den Bund oder den Kanton bezeichneten Amtsblatt, wenn:
^a	der Aufenthaltsort der Adressatin oder des Adressaten unbekannt ist und trotz zumutbarer Nachforschungen nicht ermittelt werden kann;
^b	eine Zustellung unmöglich ist oder mit ausserordentlichen Umtrieben verbunden wäre;
^c	eine Partei oder ihr Rechtsbeistand mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthaltsort oder Sitz im Ausland kein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnet hat.
²	Die Zustellung gilt am Tag der Veröffentlichung als erfolgt.
³	Von Endentscheiden wird nur das Dispositiv veröffentlicht.
⁴	Einstellungsverfügungen und Strafbefehle gelten auch ohne Veröffentlichung als zugestellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.