6B_1388/2022 - 2023-05-08 - Procédure pénale - Berufungsverfahren; Rückzugsfiktion (mehrfacher, teilweise versuchter Raub etc.); rechtliches Gehör, Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1388/2022

Urteil vom 8. Mai 2023

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Denys,
Bundesrichterin van de Graaf,
Bundesrichterin Koch,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiber Clément.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Aufenthaltsort unbekannt,
vertreten durch Rechtsanwalt Rainer L. Fringeli,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft, Erste Staatsanwältin, Grenzacherstrasse 8, 4132 Muttenz,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Berufungsverfahren; Rückzugsfiktion (mehrfacher, teilweise versuchter Raub etc.); rechtliches Gehör, Willkür,

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 18. Oktober 2022 (460 22 31).

Sachverhalt:

A.
Mit Urteil vom 9. Februar 2022 hat das Strafgericht Basel-Landschaft A.________ des mehrfachen, teilweise versuchten Raubes, der mehrfachen Drohung, der mehrfachen, teilweise versuchten Nötigung, der mehrfachen Tätlichkeit, der mehrfachen Sachbeschädigung, des Hausfriedensbruchs, der unrechtmässigen Aneignung, der mehrfachen Beschimpfung, des Fahrens in fahrunfähigem Zustand sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig erklärt und, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft sowie der im vorzeitigen Massnahmenvollzug verbrachten Zeit von insgesamt 512 Tagen, zu einer Freiheitsstrafe von 27 Monaten, zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 30.-- und zu einer Busse von Fr. 1'000.-- verurteilt. Weiter hat es den Vollzug der Freiheitsstrafe in Anwendung von Art. 57 Abs. 2 StGB aufgeschoben und A.________ nach Art. 61 StGB in eine Massnahmeneinrichtung für junge Erwachsene eingewiesen, unter Anordnung einer ambulanten psychotherapeutischen Massnahme gemäss Art. 63 Abs. 1 StGB.

B.
Mit Eingabe vom 22. Februar 2022 meldete Rechtsanwalt Rainer L. Fringeli im Namen von A.________ Berufung an. Mit Eingabe vom 11. April 2022 erklärte er diese schliesslich mit entsprechenden Rechtsbegehren.
Am 29. April 2022 erhob die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft Anschlussberufung.
Mit Verfügung vom 2. Mai 2022 bestellte das Kantonsgericht Basel-Landschaft dem Berufungsführer Rechtsanwalt Fringeli als amtlichen Verteidiger für das Berufungsverfahren.
Am 15. Juni 2022 teilte die Vollzugsbehörde der Berufungsinstanz telefonisch mit, der Berufungsführer sei seit dem 11. Juni 2022 nicht aus dem unbegleiteten Ausgang zurückgekehrt und zur Verhaftung ausgeschrieben.
Mit Verfügung vom 24. August 2022 lud das Kantonsgericht den Berufungsführer persönlich zur Berufungsverhandlung vom 19. und 21. Dezember 2022 vor. Gemäss Mitteilung des Massnahmenzentrums Uitikon vom 25. August 2022 konnte der entsprechende eingeschriebene Brief dem Berufungskläger jedoch mangels Kenntnis seines aktuellen Aufenthaltsorts nicht zugestellt werden.
Mit Verfügung vom 14. September 2022 stellte das Kantonsgericht fest, dass der Berufungsführer nicht persönlich zur Berufungsverhandlung vorgeladen werden konnte; weiter setzte es ihm bis am 28. September 2022 Frist, um sich zum Vorliegen der Voraussetzungen der Rückzugsfiktion gemäss Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO zu äussern.
Mit Verfügung vom 30. September 2022 wies das Kantonsgericht das Gesuch des amtlichen Verteidigers um Dispensation des Berufungsführers vom persönlichen Erscheinen an der Berufungsverhandlung ab.
Mit Beschluss vom 18. Oktober 2022 schrieb das Kantonsgericht das Berufungsverfahren zufolge Rückzugs der Berufung und Dahinfallens der Anschlussberufung ab.

C.
Am 21. November 2022 reichte Rechtsanwalt Fringeli dem Bundesgericht im Namen von A.________ eine Beschwerde in Strafsachen gegen den kantonsgerichtlichen Abschreibungsbeschluss ein. Zudem ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Eine Vollmacht für das bundesgerichtliche Verfahren legte er seiner Eingabe nicht bei.
Mit Schreiben vom 28. November 2022 wies die Präsidialgerichtsschreiberin der strafrechtlichen Abteilung Rechtsanwalt Fringeli im Namen der Abteilungspräsidentin darauf hin, dass er sich gemäss Art. 40 Abs. 2 BGG durch eine Vollmacht auszuweisen habe. Eine Ernennung als amtlicher Verteidiger im kantonalen Verfahren beinhalte nach ständiger Rechtsprechung keine Vollmacht zur Beschwerdeführung an das Bundesgericht. Schliesslich setzte sie ihm Frist bis zum 9. Dezember 2022, um dem Bundesgericht eine Vollmacht einzureichen.
Mit Schreiben vom 9. Dezember 2022 teilte Rechtsanwalt Fringeli dem Bundesgericht mit, dass es ihm nicht möglich sei, die geforderte Vollmacht einzureichen. Sein Mandant befinde sich nach wie vor auf der Flucht; es habe innerhalb der gesetzten Frist kein Kontakt zu ihm hergestellt werden können.

Am 16. Dezember 2022 setzte die Präsidialgerichtsschreiberin Rechtsanwalt Fringeli eine erneute Frist bis zum 12. Januar 2023 um eine Vollmacht einzureichen; dies unter ausdrücklichem Hinweis auf das Risiko eines Nichteintretens, falls es an einer gültigen Vollmacht fehlen sollte.
Mit Schreiben vom 12. Januar 2023 ersuchte Rechtsanwalt Fringeli das Bundesgericht um eine weitere Fristerstreckung.
Mit Verfügung vom 13. Januar 2023 erstreckte die Abteilungspräsidentin die Frist letztmals bis zum 31. Januar 2023.
Mit Schreiben vom 31. Januar 2023 teilte Rechtsanwalt Fringeli dem Bundesgericht mit, dass es ihm nicht gelungen sei, bei seinem Mandanten eine Vollmacht einzuholen. Weiter ersuchte er um Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens bis zum Auffinden seines Mandanten bzw. bis zur Möglichkeit der Kontaktaufnahme mit ihm.
Am 10. Februar 2023 reichte Rechtsanwalt Fringeli schliesslich eine entsprechende Vollmacht ein.
Am 18. März 2023 gelangte Rechtsanwalt Fringeli mit einer weiteren Eingabe ans Bundesgericht, mit welcher er diverse Akten einreichte.

Erwägungen:

1.
Eine Beschwerde an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Der Beschluss der Vorinstanz vom 18. Oktober 2022 ging Rechtsanwalt Fringeli am 20. Oktober 2022 zu. Die Beschwerde vom 21. November 2022 erfolgte damit fristgerecht. Die Eingabe vom 18. März 2023 ist hingegen verspätet. Zudem handelt es sich bei den eingereichten Unterlagen um unzulässige Noven: Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).

2.

2.1. Gemäss Art. 40 BGG können in Zivil- und Strafsachen Parteien vor Bundesgericht nur von Anwälten und Anwältinnen vertreten werden, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 oder nach einem Staatsvertrag berechtigt sind, Parteien vor schweizerischen Gerichtsbehörden zu vertreten (Abs. 1). Die Parteivertreter haben sich durch eine Vollmacht auszuweisen (Abs. 2). Fehlt bei Beizug eines Vertreters die Vollmacht oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels mit der Androhung angesetzt, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt (Art. 42 Abs. 5 BGG).

2.2. Das Institut der notwendigen Verteidigung, wie es die Strafprozessordnung vorsieht, ist dem bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren unbekannt. Insbesondere erstreckt sich eine im kantonalen Strafverfahren eingesetzte amtliche Verteidigung nicht auf das Verfahren vor Bundesgericht und ist dort unbeachtlich (vgl. BGE 146 IV 364 E. 1.2 mit Hinweisen).

2.3. Rechtsanwalt Fringeli hat innert ihm gesetzter und zweimal erstreckter Frist keine Vollmacht für das bundesgerichtliche Verfahren eingereicht. In der Beschwerde verweist er als Beweis für seine angeblich gehörige Bevollmächtigung auf seine Einsetzung als amtlicher Verteidiger durch die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft am 16. Januar 2020 (diese erfolgte rückwirkend ab seinem Piketteinsatz vom 11. Januar 2020). Dass eine allfällige vor seiner Einsetzung als amtlicher Verteidiger bestellte Wahlverteidigung noch nachwirken würde, macht Rechtsanwalt Fringeli nicht geltend, zumal eine entsprechende privatrechtliche Vollmacht nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit der Bestellung der amtlichen Verteidigung durch die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft ohnehin erloschen wäre (Urteil 6B 178/2021 vom 24. Februar 2022 E. 1.3.3 und E. 1.4). Auf die Beschwerde ist daher mangels fristgerechter und gültiger Vollmacht nicht einzutreten (vgl. Urteile 6B 990/2021 vom 8. Dezember 2021 E. 7; 1F 16/2021 vom 21. April 2021 E. 2.2).
Daran ändert nichts, dass Rechtsanwalt Fringeli die mehrfach eingeforderte Vollmacht 10 Tage nach Ablauf der letzten Fristerstreckung nachgereicht hat:
Zum einen entspricht es dem Wesen einer letztmaligen Fristerstreckung, dass ihre Nichteinhaltung Nichteintretensfolgen nach sich zieht. Entsprechend ist denn auch das mit Ablauf der letzten Fristerstreckung gestellte Sistierungsgesuch abzuweisen, da dieses faktisch auf eine unbefristete Fristerstreckung hinausliefe.
Zum anderen verfällt eine richterliche Behörde nach ständiger Rechtsprechung nicht in übertriebenen Formalismus, wenn sie die Unzulässigkeit der Beschwerde feststellt, nachdem sie vergeblich die Einreichung einer Vollmacht innert einer bestimmten Frist - die in casu mehrfach erstreckt wurde - verlangt hat. Die strikte Anwendung der Regeln über die Fristen ist aus Gründen der Gleichbehandlung und des öffentlichen Interesses an einer geordneten Rechtspflege und Rechtssicherheit gerechtfertigt (Urteile 6B 16/2022 vom 26. Januar 2023 E. 1.1, zur Publ. vorgesehen; 6B 1079/2021 vom 22. November 2021 E. 2.1 m.w.H., zur Publ. vorgesehen; 6B 659/2021 vom 24. Februar 2022 E. 2.1; je mit Hinweisen; vgl. auch die Urteile des EGMR Üçdag gegen Türkei vom 31. August 2021, § 38; Sabri Günes gegen Türkei vom 29. Juni 2012, §§ 39 ff. und 56 f.).

3.
Rechtsanwalt Fringeli wendet sich gegen die Nichteintretensfolge vorsorglich mit zwei Argumenten: Zum einen ergebe sich der Anspruch auf notwendige und damit zwingende Verteidigung vor Bundesgericht direkt aus Art. 6 Ziff. 1 und 3 EMRK sowie aus Art. 29 Abs. 3 , Art. 31 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV. Zum anderen ergebe sich eine privatrechtliche Anscheins- oder Duldungsvollmacht nach Art. 33 Abs. 3 OR aus dem Umstand, dass sein Mandant auf der Flucht sei. Damit gebe dieser zu erkennen, dass er mit dem Strafurteil vom 9. Februar 2022 nicht einverstanden und nicht bereit sei, dieses zu akzeptieren. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) habe in seinem Urteil Dvorski gegen Kroatien, Nr. 25703/11 vom 20. Oktober 2015 die Möglichkeit einer mündlichen Vollmacht vorgesehen. Eine Vollmacht müsse demnach auch nach dem BGG nicht schriftlich erteilt werden.

3.1. Das erste Argument ist von vornherein nicht stichhaltig: Nach ständiger Rechtsprechung gibt es das Institut der notwendigen Verteidigung im bundesgerichtlichen Verfahren nicht (siehe nur BGE 146 IV 364 E. 1.2 mit Hinweisen). Auch aus den von Rechtsanwalt Fringeli genannten konventions- und verfassungsrechtlichen Bestimmungen lässt sich - wie dies auch schon im Leitentscheid BGE 146 IV 364 der Fall war - nichts Gegenteiliges ableiten, zumal die blosse Enumeration einiger konventions- und verfassungsrechtlicher Bestimmungen den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG nicht genügt.

3.2. Zum zweiten Argument ist Folgendes anzumerken: Aus Art. 42 Abs. 5 BGG ergibt sich, dass die Vollmacht der Beschwerde schriftlich gemäss Art. 13 ff . OR oder in elektronischer Form gemäss Art. 42 Abs. 4 BGG beizulegen ist. Andere Beweismittel zum Nachweis der Vollmacht genügen nicht. Art. 40 Abs. 2 BGG und Art. 42 Abs. 5 BGG machen insoweit die Gültigkeit der Vertretungsmacht selbst von der Vorlage einer schriftlichen oder elektronischen Vollmacht abhängig (vgl. Urteile 2C 545/2021 vom 10. August 2021 E. 2.1; 6B 1075/2018 vom 15. November 2018 E. 1; 6B 1319/2017 vom 24. Januar 2018 E. 3 und 5; 5A 252/2014 vom 10. Juni 2014 E. 2.1; vgl. auch Florence Aubry Girardin, in: Commentaire de la LTF, 3. Aufl. 2022, N. 22 zu Art. 40). Was Rechtsanwalt Fringeli schliesslich aus dem von ihm angeführten Urteil des EGMR ableiten will, erschliesst sich nicht; jedenfalls ergibt sich daraus keine konventionsrechtliche Derogation von Art. 42 Abs. 5 BGG.

3.3. Zusammenfassend kann damit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

4.
Im Übrigen würde der Beschwerde in der Sache ohnehin kein Erfolg beschieden sein. Der Beschwerdeführer befand sich gemäss der verbindlichen vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung (Art. 105 Abs. 1 BGG) seit dem 11. Juni 2022 auf der Flucht, nachdem er nicht aus dem unbegleiteten Ausgang aus dem Massnahmezentrum Uitikon zurückgekehrt war, wo er sich im vorzeitigen Massnahmenvollzug befand. Entgegen dem Beschwerdeführer trifft nicht zu, dass von der Vorinstanz keine ausreichenden Bemühungen unternommen wurden, um eine ordentliche Vorladung zur Hauptverhandlung sicherzustellen. Wie er selbst ausführt, hat sie solche durchaus unternommen. Ihm kann nicht gefolgt werden, wenn er angesichts der verbindlich festgestellten Umstände darüber hinausgehende Bemühungen, namentlich eine öffentliche Bekanntmachung, als zwingend erachtet. Dieses Argument brachte er bereits im vorinstanzlichen Verfahren vor (angefochtener Beschluss S. 11). Mit den diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz setzt er sich lediglich kursorisch auseinander, weshalb insoweit ohnehin nicht auf die Beschwerde eingetreten werden könnte (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Gleiches würde auch für sein weiteres Vorbringen gelten, die Vorinstanz hätte nicht auf
eine mündliche Hauptverhandlung bestehen dürfen, sondern das Verfahren schriftlich durchführen können (angefochtener Beschluss S. 6 ff.).
Unbesehen davon wäre der vorinstanzliche Beschluss in der Sache nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz erwägt, dass der Beschwerdeführer seit dem 11. Juni 2022 zur Fahndung ausgeschrieben sei. Im Zeitpunkt des Beschlusses sei er bereits vier Monate flüchtig gewesen und habe in dieser Zeit keinen Kontakt zu seinem Verteidiger, Rechtsanwalt Fringeli, oder zu den Behörden hinsichtlich seines hängigen Berufungsverfahrens gesucht. Deshalb sei davon auszugehen, dass der Wille und das Interesse einer Überprüfung des erstinstanzlichen Urteils nicht mehr gegeben sei. Aufgrund des von seiner Seite her eingeleiteten Berufungsverfahrens habe der Beschwerdeführer um seine Parteistellung gewusst und erwarten müssen, Gerichtsurkunden zugestellt zu erhalten. Mit seiner Flucht habe er den Grund für die Unkenntnis der Vorladung selbst gesetzt. Dieses Verhalten verdiene keinen Rechtsschutz und verstosse gegen Treu und Glauben (vgl. hierzu Urteil 6B 1433/2022 vom 17. April 2023 E. 2.4.1, zur Publ. vorgesehen). Der Beschuldigte sei des weiteren über die gegen ihn erhobenen Anklagevorwürfe informiert und im erstinstanzlichen Verfahren durch Rechtsanwalt Fringeli vertreten gewesen, weshalb er seine Rechte gebührend habe wahren können. Die Folgen eines
Verzichts seien für ihn voraussehbar gewesen. Alsdann seien ausreichende Nachforschungen hinsichtlich seines Verbleibs vorgenommen worden, so beim Massnahmenzentrum Uitikon und bei der Kantonspolizei Zürich. Von einer öffentlichen Bekanntmachung könne unter Verweis auf die einschlägige bundesgerichtliche Rechtsprechung abgesehen werden, denn dies sei bei unbekanntem Aufenthalt eines Beschuldigten im Berufungsverfahren nicht erforderlich; Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO gehe Art. 88 StPO als lex specialis vor (vgl. dazu BGE 148 IV 362 E. 1.6.2). Wenn die Vorinstanz erkennt, dass der Anspruch des Beschwerdeführers auf ein faires Verfahren durch die Annahme der Rückzugsfiktion gemäss Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO nicht verletzt sei, wäre dies nicht zu beanstanden, wenn denn auf die Beschwerde eingetreten werden könnte.

5.
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Unter den gegebenen Umständen ist ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Sistierungsgesuch wird abgewiesen.

2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

4.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Mai 2023

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Clément

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 57 - 1 Si les conditions sont remplies aussi bien pour le prononcé d'une peine que pour celui d'une mesure, le juge ordonne les deux sanctions.
¹	Si les conditions sont remplies aussi bien pour le prononcé d'une peine que pour celui d'une mesure, le juge ordonne les deux sanctions.
²	L'exécution d'une des mesures prévues aux art. 59 à 61 prime une peine privative de liberté prononcée conjointement ainsi qu'une peine privative de liberté qui doit être exécutée en raison d'une révocation ou d'une réintégration. De même, la réintégration dans une mesure en application de l'art. 62a prime une peine d'ensemble prononcée conjointement.
³	La durée de la privation de liberté entraînée par l'exécution de la mesure est imputée sur la durée de la peine.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 61 - 1 Si l'auteur avait moins de 25 ans au moment de l'infraction et qu'il souffre de graves troubles du développement de la personnalité, le juge peut ordonner son placement dans un établissement pour jeunes adultes aux conditions suivantes:
¹	Si l'auteur avait moins de 25 ans au moment de l'infraction et qu'il souffre de graves troubles du développement de la personnalité, le juge peut ordonner son placement dans un établissement pour jeunes adultes aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ces troubles;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ces troubles.
²	Les établissements pour jeunes adultes doivent être séparés des autres établissements prévus par le présent code.
³	Le placement doit favoriser l'aptitude de l'auteur à vivre de façon responsable et sans commettre d'infractions. Il doit notamment lui permettre d'acquérir une formation ou une formation continue57.
⁴	La privation de liberté entraînée par l'exécution de la mesure ne peut excéder quatre ans. En cas de réintégration à la suite de la libération conditionnelle, elle ne peut excéder six ans au total. La mesure doit être levée au plus tard lorsque l'auteur atteint l'âge de 30 ans.
⁵	Si l'auteur est également condamné pour un acte qu'il a accompli avant l'âge de 18 ans, il peut exécuter la mesure dans un établissement pour mineurs.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 63 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement ambulatoire au lieu d'un traitement institutionnel, aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement ambulatoire au lieu d'un traitement institutionnel, aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un acte punissable en relation avec son état;
^b	il est à prévoir que ce traitement le détournera de nouvelles infractions en relation avec son état.
²	Si la peine n'est pas compatible avec le traitement, le juge peut suspendre, au profit d'un traitement ambulatoire, l'exécution d'une peine privative de liberté ferme prononcée en même temps que le traitement, l'exécution d'une peine privative de liberté devenue exécutoire à la suite de la révocation du sursis et l'exécution du solde de la peine devenu exécutoire en raison d'une décision de réintégration. Il peut ordonner une assistance de probation et imposer des règles de conduite pendant la durée du traitement.
³	L'autorité compétente peut ordonner que l'auteur soit momentanément soumis à un traitement institutionnel initial temporaire si cette mesure permet de passer ensuite à un traitement ambulatoire. Le traitement institutionnel ne peut excéder deux mois au total.
⁴	Le traitement ambulatoire ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si, à l'expiration de la durée maximale, il paraît nécessaire de le poursuivre pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, le prolonger de un à cinq ans à chaque fois.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 407 Défaut des parties - 1 L'appel ou l'appel joint est réputé retiré si la partie qui l'a déclaré:
¹	L'appel ou l'appel joint est réputé retiré si la partie qui l'a déclaré:
^a	fait défaut aux débats d'appel sans excuse valable et ne se fait pas représenter;
^b	omet de déposer un mémoire écrit;
^c	ne peut pas être citée à comparaître.
²	Si l'appel du ministère public ou de la partie plaignante porte sur la déclaration de culpabilité ou sur la question de la peine et que le prévenu ne comparaît pas aux débats sans excuse, une procédure par défaut est engagée.
³	Si l'appel de la partie plaignante est limité aux conclusions civiles et que le prévenu ne comparaît pas aux débats sans excuse, la juridiction d'appel statue sur la base des résultats des débats de première instance et du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 40 Mandataires - 1 En matière civile et en matière pénale, seuls ont qualité pour agir comme mandataires devant le Tribunal fédéral les avocats autorisés à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats14 ou d'un traité international.
¹	En matière civile et en matière pénale, seuls ont qualité pour agir comme mandataires devant le Tribunal fédéral les avocats autorisés à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats14 ou d'un traité international.
²	Les mandataires doivent justifier de leurs pouvoirs par une procuration.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 31 Privation de liberté - 1 Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
¹	Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
²	Toute personne qui se voit privée de sa liberté a le droit d'être aussitôt informée, dans une langue qu'elle comprend, des raisons de cette privation et des droits qui sont les siens. Elle doit être mise en état de faire valoir ses droits. Elle a notamment le droit de faire informer ses proches.
³	Toute personne qui est mise en détention préventive a le droit d'être aussitôt traduite devant un ou une juge, qui prononce le maintien de la détention ou la libération. Elle a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable.
⁴	Toute personne qui se voit privée de sa liberté sans qu'un tribunal l'ait ordonné a le droit, en tout temps, de saisir le tribunal. Celui-ci statue dans les plus brefs délais sur la légalité de cette privation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 33 - 1 Le pouvoir d'accomplir des actes juridiques pour autrui, en tant qu'il se fonde sur des rapports de droit public, est réglé par le droit public de la Confédération ou des cantons.
¹	Le pouvoir d'accomplir des actes juridiques pour autrui, en tant qu'il se fonde sur des rapports de droit public, est réglé par le droit public de la Confédération ou des cantons.
²	Lorsque les pouvoirs découlent d'un acte juridique, l'étendue en est déterminée par cet acte même.
³	Si les pouvoirs ont été portés par le représenté à la connaissance d'un tiers, leur étendue est déterminée envers ce dernier par les termes de la communication qui lui a été faite.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 13 - 1 Le contrat pour lequel la loi exige la forme écrite doit être signé par toutes les personnes auxquelles il impose des obligations.
¹	Le contrat pour lequel la loi exige la forme écrite doit être signé par toutes les personnes auxquelles il impose des obligations.
²	...3

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 88 Publication officielle - 1 La notification a lieu dans la Feuille officielle désignée par le canton ou la Confédération:
¹	La notification a lieu dans la Feuille officielle désignée par le canton ou la Confédération:
^a	lorsque le lieu de séjour du destinataire est inconnu et n'a pas pu être déterminé en dépit des recherches qui peuvent raisonnablement être exigées;
^b	lorsqu'une notification est impossible ou ne serait possible que moyennant des démarches disproportionnées;
^c	lorsqu'une partie ou son conseil n'a pas désigné un domicile de notification en Suisse, alors qu'ils ont leur domicile, leur résidence habituelle ou leur siège à l'étranger.
²	La notification est réputée avoir eu lieu le jour de sa publication.
³	Seul le dispositif des prononcés de clôture est publié.
⁴	Les ordonnances de classement et les ordonnances pénales sont réputées notifiées même en l'absence d'une publication.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.