5A_721/2019 - 2020-05-08 - Droit de la famille

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 721/2019

Urteil vom 8. Mai 2020

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter Marazzi,
nebenamtlicher Bundesrichter Geiser Th.,
Gerichtsschreiberin Scheiwiller.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Vetter,
Beschwerdeführer,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Basel-Stadt,

1. B.________,
vertreten durch Advokat Dr. Benedikt A. Suter,
2. C.________,
vertreten durch Advokat Dr. Sebastian Burckhardt.

Gegenstand
Abnahme Teilinventar,

Beschwerde nach Art. 72 ff . BGG gegen das Urteil
des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, Dreiergericht, vom 4. Juli 2019 (VD.2017.244).

Sachverhalt:

A.
Am 29. September 2014 errichtete die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Basel-Stadt (nachfolgend: KESB) für B.________ eine Beistandschaft nach Art. 394 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 395 ZGB und setzte Dr. Benedikt Suter als Beistand ein. B.________ hat zwei erwachsene Kinder, nämlich A.________ und C.________.

B.
Die KESB beauftragte den Beistand unter anderem, per 28. Februar 2014 ein Inventar über die Vermögenswerte von B.________ zu errichten. Nachdem die KESB den Auftrag mit Entscheid vom 24. Mai 2017 konkretisiert hatte, reichte der Beistand am 12. September 2017 ein vom 6. September 2017 datiertes Teilinventar der KESB ein. Diese nahm es mit Entscheid vom 25. September 2017 ab. Mit gleichem Entscheid stellte sie fest, dass die im Teilinventar aufgeführten Kunstwerke als Bestandteil der noch nicht geteilten Erbschaft des D.________ im Gesamteigentum von B.________ und deren beiden Kinder, C.________ und A.________, stünden und verfügte, dass Leihgaben die Zustimmung aller drei Gesamteigentümer erforderten, sowie dass die weiteren, nachträglich erworbenen Kunstwerke, deren Inventarisierung noch nicht abgeschlossen sei, mutmasslich Alleineigentum von B.________ seien, sofern und solange keine anderen Eigentumsverhältnisse nachgewiesen werden, und dass der Beistand für Leihgaben - soweit die KESB nichts anderes anordne - keine weiteren Zustimmungen benötige.
Gegen diesen Entscheid erhob A.________ Beschwerde beim Appellationsgericht Basel-Stadt und verlangte im Wesentlichen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und der Beistand sei anzuweisen, für sämtliche Rechtshandlungen betreffend die Kunstwerke im Besitz von B.________, insbesondere auch für Leihgaben und Verwaltungshandlungen, seine Zustimmung einzuholen. Mit Urteil vom 4. Juli 2019 trat das Appellationsgericht auf die Beschwerde kostenpflichtig nicht ein.

C.
Gegen dieses Urteil gelangt A.________ mit Beschwerde in Zivilsachen vom 16. September 2019 an das Bundesgericht. Er beantragt, die kantonalen Entscheide seien aufzuheben und die KESB sei anzuweisen, ein vollständiges Inventar aller Kunstwerke zu erstellen, an welchen B.________ ganz oder teilweise Eigentum habe. Die KESB habe überdies vorzukehren, dass für sämtliche Rechtshandlungen betreffend Kunstwerke im Besitz von B.________, einschliesslich Leihgaben und Verwaltungshandlungen, die Zustimmung des Beschwerdeführers einzuholen sei. Eventualiter sei der Beistand anzuweisen, für sämtliche Rechtshandlungen betreffend Kunstwerke im Besitz von B.________, einschliesslich Leihgaben und Verwaltungshandlungen, die Zustimmung des Beschwerdeführers einzuholen.

D.
Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein Entscheid eines oberen kantonalen Gerichts als Rechtsmittelinstanz (Art. 75 Abs. 2 BGG), der das Verfahren mit einem Nichteintretensentscheid abschliesst (Art. 90 BGG; BGE 144 II 184 E. 1.1). Gegenstand des Verfahrens ist eine Erwachsenenschutzmassnahme und damit zwar ein öffentlich-rechtlicher Entscheid, der aber in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht steht und gemäss Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 6 BGG der Beschwerde in Zivilsachen unterliegt (BGE 142 III 795 E. 2.1). Der Beschwerdeführer war Partei im kantonalen Verfahren; er ist in der Sache unterlegen und hat damit ein schützenswertes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids (Art. 76 Abs. 1 Bst. a und b BGG). Die Beschwerde ist rechtzeitig erfolgt (Art. 100 BGG). Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

1.2. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist ein reformatorisches Rechtsmittel (Art. 107 Abs. 2 BGG), weshalb die beschwerdeführende Partei grundsätzlich einen Antrag in der Sache stellen muss (BGE 133 III 489 E. 3.1). Da das Appellationsgericht auf die kantonale Beschwerde jedoch nicht eingetreten ist bzw. einzig die Frage nach der Beschwerdelegitimation prüfte, kann das Bundesgericht im Falle der Begründetheit der Beschwerde kein Sachurteil fällen. Vielmehr müsste es die Sache bei Gutheissung an die Vorinstanz zurückweisen. Soweit der Beschwerdeführer die Erstellung eines Inventars und die Einholung seiner Zustimmung für Rechtshandlungen im Zusammenhang mit den betreffenden Kunstwerken verlangt und damit reformatorische Begehren stellt (vgl. Sachverhalt Bst. C), ist nicht darauf einzutreten.

1.3. Der Beschwerdeführer ficht nicht nur das Urteil des Appellationsgerichts, sondern ausdrücklich auch den Entscheid der KESB an. Gegenstand des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens ist aber grundsätzlich nur der letztinstanzliche kantonale Entscheid. Das gilt auch dann, wenn es sich dabei - wie vorliegend - um einen Nichteintretensentscheid handelt (zu den hier nicht gegebenen Ausnahmen vgl. BGE 134 III 267 E. 1.1; 134 III 141 E. 2 mit Hinweisen). Entsprechend kann auch vorliegend auf die Beschwerde nicht eingetreten werden, soweit sie sich nicht gegen den letztinstanzlichen, sondern gegen den erstinstanzlichen Entscheid richtet.

1.4. Der Beschwerdeführer richtet sich in seiner Beschwerde zudem gegen eine Vielzahl weiterer Verfügungen der KESB, welche nach seiner Ansicht nichtig seien. Vorliegend geht es einzig um die Frage der Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers bezüglich der angefochtenen KESB-Verfügung vom 25. September 2017. Weitere Verfügungen der KESB sind nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, womit die entsprechenden Ausführungen in der Beschwerdeschrift unbeachtlich bleiben.

1.5. Zulässig sind rechtliche Vorbringen im Sinne von Art. 95 f . BGG. Unter Vorbehalt der Verletzung verfassungsmässiger Rechte wendet das Bundesgericht das Recht in diesem Bereich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es befasst sich aber nur mit formell ausreichend begründeten Einwänden (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG; zu den Anforderungen an die Beschwerdebegründung vgl. BGE 140 III 86E. 2, 115 E. 2). Das Bundesgericht ist sodann grundsätzlich an den festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Wird eine Sachverhaltsfeststellung beanstandet, muss in der Beschwerdeschrift mit klar und detailliert erhobenen und soweit möglich belegten Rügen (BGE 134 II 246 E. 2.2) dargetan werden, inwiefern diese Feststellung offensichtlich unrichtig und damit willkürlich ist und inwiefern die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 III 127 E. 1.5; 137 III 226 E. 4.2).

2.

2.1. Das Appellationsgericht ist auf die Beschwerde im Wesentlichen mit dem Argument nicht eingetreten, der Beschwerdeführer sei gemäss Art. 450 ZGB nicht beschwerdelegitimiert, weil er mit seinem Rechtsmittel nicht die Interessen der verbeiständeten Person wahrnehme und auch keine eigenen durch das Erwachsenenschutzrecht geschützten Rechte geltend mache. Der Beschwerdeführer sieht darin eine falsche Auslegung von Art. 450 ZGB.

2.2. Die Legitimation zur Beschwerde gegen einen Entscheid der KESB richtet sich im Erwachsenenschutz nach Art. 450 ZGB. Die Bestimmung regelt die Beschwerdebefugnis grundsätzlich abschliessend (BGE 141 III 353 E. 4; Urteil 5A 765/2015 vom 23. November 2015 E. 2.2.3 mit Hinweisen), jedenfalls wenn der Kanton nur ein einstufiges Gerichtsverfahren kennt (vgl. Urteil 5A 112/2015 vom 7. Dezember 2015 E. 2.1). Gemäss Art. 450 ZGB sind zur Beschwerde befugt: die am Verfahren vor der KESB beteiligten Personen (Ziff. 1), die der betroffenen Person nahestehenden Personen (Ziff. 2) sowie Dritte, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben (Ziff. 3).

2.3.

2.3.1. Der Beschwerdeführer war am Verfahren vor der KESB nicht als Partei beteiligt. Insofern kann sich seine Legitimation zur gerichtlichen Beschwerde nur aus den Ziffern 2 und 3 von Art. 450 Abs. 2 ZGB ergeben. Dabei ist unbestritten, dass er als Sohn der Verbeiständeten nahesteht. Indessen genügt diese Eigenschaft für sich alleine nicht für die Beschwerdelegitimation. Vielmehr muss sich aus der Nähe zur betroffenen Person auch eine Eignung zur Wahrung deren Interessen ergeben und überdies muss die nahestehende Person - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - auch tatsächlich die Wahrung der Interessen der betroffenen Person mit der Beschwerde bezwecken (Urteil 5A 112/2015 vom 7. Dezember 2015 E. 2.5.1.1). Das ergibt sich aus dem Zusammenhang der beiden Legitimationsgründen: Will die nahestehende Person andere Interessen als jene der betroffenen Person wahrnehmen, müssen die gleichen Voraussetzungen gegeben sein wie für die Beschwerdelegitimation Dritter (Urteile 5A 746/2016 vom 5. April 2017 E. 2.3.2; 5A 112/2015 vom 7. Dezember 2015 E. 2.5.1.1 und 2.5.2 mit Hinweisen). Unbestrittenermassen führt der Beschwerdeführer vorliegend einzig eigene Interessen ins Feld, womit er nicht nach Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB
beschwerdelegitimiert ist.

2.3.2. Die Geltendmachung eines eigenen rechtlich geschützten Interesses im Sinne von Art. 450 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB, das wirtschaftlicher oder ideeller Natur sein kann, ist nur zulässig, wenn es mit der fraglichen Massnahme direkt zusammenhängt bzw. mit der Massnahme geschützt werden soll und deshalb von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde hätte berücksichtigt werden müssen (Urteile 5A 746/2016 vom 5. April 2017 E. 2.3.3.; 5A 112/2015 vom 7. Dezember 2015 E. 2.5.1.3; 5A 124/2015 vom 28. Mai 2015 E. 5.1 und 5A 979/2013 vom 28. März 2014 E. 4.2 mit Hinweis, in: FamPra.ch 2014 S. 767; zu aArt. 420 ZGB vgl. BGE 137 III 67 E. 3.1 mit Verweis auf BGE 121 III 1 E. 2b). Insoweit der Beschwerdeführer in Bezug auf die inventarisierten Gegenstände geltend macht, dass er zufolge seiner potentiellen Eigentümerstellung über ein rechtlich geschütztes Interesse im Sinne dieser Bestimmung verfügt, verkennt der Beschwerdeführer die Tragweite des Beschlusses der KESB in krasser Weise. Mit der Genehmigung des Teilinventars und der Feststellung, dass alle zum Nachlass des D.________ gehörenden Kunstwerke nur mit Zustimmung aller Mitglieder der Erbengemeinschaft ausgeliehen werden dürfen, und der Ermächtigung an den Beistand, die ausschliesslich im
Eigentum der Verbeiständeten stehenden Kunstwerke verleihen zu können, ohne dafür noch einer Zustimmung zu bedürfen, hat die KESB - wie das Appellationsgericht deutlich festgehalten hat - in keiner Weise rechtsgültig über die Eigentumsverhältnisse entschieden. Dafür wäre sie auch gar nicht zuständig. Vielmehr könnten die Eigentumsverhältnisse verbindlich nur durch ein Zivilgericht in einem ordentlichen Zivilprozess festgestellt werden. Entsprechend ist das Vorliegen eines rechtlich geschützten Interesses im Sinne von Art. 450 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB zu verneinen.

2.3.3. Aus dem Gesagten folgt, dass der Beschwerdeführer nicht im Sinne von Art. 450 ZGB beschwerdelegitimiert ist. Mithin kann dem Appellationsgericht keine Rechtsverletzung vorgeworfen werden.

3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Kanton und den weiteren Verfahrensbeteiligten ist keine Parteientschädigung geschuldet (Art. 68 Abs. 2 und Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Basel-Stadt, B.________, C.________ und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, Dreiergericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Mai 2020

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Die Gerichtsschreiberin: Scheiwiller

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 394 - 1 Une curatelle de représentation est instituée lorsque la personne qui a besoin d'aide ne peut accomplir certains actes et doit de ce fait être représentée.
¹	Une curatelle de représentation est instituée lorsque la personne qui a besoin d'aide ne peut accomplir certains actes et doit de ce fait être représentée.
²	L'autorité de protection de l'adulte peut limiter en conséquence l'exercice des droits civils de la personne concernée.
³	Même si la personne concernée continue d'exercer tous ses droits civils, elle est liée par les actes du curateur.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 395 - 1 Lorsque l'autorité de protection de l'adulte institue une curatelle de représentation ayant pour objet la gestion du patrimoine, elle détermine les biens sur lesquels portent les pouvoirs du curateur. Elle peut soumettre à la gestion tout ou partie des revenus ou de la fortune, ou l'ensemble des biens.
¹	Lorsque l'autorité de protection de l'adulte institue une curatelle de représentation ayant pour objet la gestion du patrimoine, elle détermine les biens sur lesquels portent les pouvoirs du curateur. Elle peut soumettre à la gestion tout ou partie des revenus ou de la fortune, ou l'ensemble des biens.
²	À moins que l'autorité de protection de l'adulte n'en décide autrement, les pouvoirs de gestion du curateur s'étendent à l'épargne constituée sur la base des revenus et du produit de la fortune gérée.
³	Sans limiter l'exercice des droits civils de la personne concernée, l'autorité de protection de l'adulte peut la priver de la faculté d'accéder à certains éléments de son patrimoine.
⁴	...458

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 450 - 1 Les décisions de l'autorité de protection de l'adulte peuvent faire l'objet d'un recours devant le juge compétent.
¹	Les décisions de l'autorité de protection de l'adulte peuvent faire l'objet d'un recours devant le juge compétent.
²	Ont qualité pour recourir:
¹	les personnes parties à la procédure;
²	les proches de la personne concernée;
³	les personnes qui ont un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée.
³	Le recours doit être dûment motivé et interjeté par écrit auprès du juge.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.