2C_276/2019 - 2020-05-08 - Droit fondamental

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 276/2019

Urteil vom 8. Mai 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichter Beusch,
Gerichtsschreiberin Mayhall.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Raphael Weiss,

gegen

B.________,
Beschwerdegegner,

Gemeinderat Ehrendingen,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stephan Fröhlich,
Departement für Gesundheit und Soziales Generalsekretariat, Rechtsdienst,
AGV Aargauische Gebäudeversicherung.

Gegenstand
Kaminfegerkonzession,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 24. Januar 2019 (WBE.2017.541, WBE.2018.231, 232).

Sachverhalt:

A.
Der Gemeinderat Ehrendingen erteilte am 12. Juni 2017 die Konzession für den Kaminfegerdienst in der Amtsperiode 2018 bis 2021 an A.________. Die Gemeinden Freienwil, Obersiggenthal und Untersiggenthal erteilten die Konzession dem bisherigen Konzessionär, B.________. Mit Entscheid vom 4. September 2017 hiess die Aargauische Gebäudeversicherung die von B.________ gegen den Vergabeentscheid des Gemeinderates Ehrendingen vom 12. Juni 2017 erhobene Beschwerde teilweise gut, indem sie die Konzessionsvergabe an A.________ zwar bestätigte (Dispositivziffer 1), aber zugleich feststellte, dass die Erwerbstätigkeit von A.________ ausserhalb der erteilten Kaminfegerkonzession für die C.________ AG mit § 20 Abs. 4 des Brandschutzgesetzes (Gesetz des Kantons Aargau vom 21. Februar 1989 über den vorbeugenden Brandschutz [Brandschutzgesetz/AG; SAR 585.100]) nicht vereinbar sei (Dispositivziffer 2).
Mit Beschluss vom 9. Mai 2018 wies der Regierungsrat des Kantons Aargau die von B.________ gegen den Entscheid vom 4. September 2017 geführte Beschwerde ab (Dispositivziffer 1), trat auf die Beschwerde der Gemeinde Ehrendingen nicht ein (Dispositivziffer 2) und stellte in Abweisung des Antrags des Beigeladenen A.________ fest, dass das in § 20 Abs. 4 Brandschutzgesetz/AG statuierte Verbot jeder weiterer Erwerbstätigkeit im Zusammenhang mit der Herstellung, dem Vertrieb und dem Unterhalt von Feuerungs- und Tankanlagen sich auf das gesamte Kantonsgebiet beziehe (Dispositivziffer 3). A.________ wurden schliesslich anteilsmässig Verfahrenskosten auferlegt.

B.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau wies mit Urteil vom 24. Januar 2019 die Beschwerden gegen den Entscheid vom 9. Mai 2018, Dispositivziffern 1 (Verfahren WBE.2018.231; Beschwerdeführer B.________), 3 und 4 (Verfahren WBE.2018.232; Beschwerdeführer A.________), ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 19. März 2019 an das Bundesgericht beantragt A.________, es sei Dispositivziffer 4 des angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 24. Januar 2019 (WBE.2018.232) aufzuheben und stattdessen festzustellen, dass das in § 20 Abs. 4 des Brandschutzgesetzes/AG statuierte Verbot jeder weiterer Erwerbstätigkeit im Zusammenhang mit der Herstellung, dem Vertrieb und dem Unterhalt von Feuerungs- und Tankanlagen sich auf das durch die Kaminfegerkonzession abgedeckte Gemeindegebiet beschränke. Eventualiter sei Dispositivziffer 4 des angefochtenen Urteils aufzuheben und subeventualiter sei Dispositivziffer 4 des angefochtenen Urteils aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung durch die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung der Dispositivziffern 5.3 und 6.3 des angefochtenen Urteils und die Abänderung dahingehend, dass ihm für das vorinstanzliche und die unterinstanzlichen Verfahren keine Verfahrenskosten aufzuerlegen seien, eventualiter sei die Sache zur Neuverlegung der Kosten an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Mit Verfügung vom 13. Mai 2019 weist der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ab. Die Vorinstanz verweist auf ihren Entscheid. Die Aargauische Gebäudeversicherung, die Gemeinde Ehrendingen und der Regierungsrat des Kantons Aargau verzichten auf eine Vernehmlassung. Der Beschwerdeführer repliziert.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer hat frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht. Sie richtet sich gegen einen von einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG) gefällten Endentscheid (Art. 90 BGG) in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG). Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG liegt nicht vor. Die Beschwerde ist zulässig.

1.2. Der Beschwerdeführer, der am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat und mit seinen Anträgen unterlegen ist, hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der Dispositivziffern 4, 5.3 und 6.3 des angefochtenen Entscheids. Er ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf den Antrag, der angefochtene Entscheid, mit welchem inhaltlich ein Erwerbstätigkeitsverbot auf dem gesamten Kantonsgebiet bestätigt worden ist (angefochtenes Urteil, E. 5), sei in diesem Umfang aufzuheben, ist einzutreten (Urteil 2C 444/2015 vom 4. November 2015 E. 1.2). Ebenfalls einzutreten ist auf den Antrag, die vorinstanzliche Dispositivziffer 4, mit welcher eine Beschwerde gegen die Feststellung eines kantonsweiten Tätigkeitsverbots letztinstanzlich abgewiesen worden sei, sei dahingehend abzuändern, dass das in § 20 Abs. 4 des Brandschutzgesetzes/AG statuierte Verbot jeder weiteren Erwerbstätigkeit im Zusammenhang mit der Herstellung, dem Vertrieb und dem Unterhalt von Feuerungs- und Tankanlagen sich auf das durch die Kaminfegerkonzession abgedeckte Gemeindegebiet beschränke.

1.3. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und Art. 96 BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 f. mit Hinweis). Es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde auf alle sich stellenden rechtlichen Fragen einzugehen, wenn diese ihm nicht mehr unterbreitet werden (BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389; Urteil 2C 625/2016 vom 12. Dezember 2016 E. 1.5, nicht publ. in BGE 143 II 102). Für die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Das Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Praxisgemäss prüft das Bundesgericht die Auslegung von kantonalem Gesetzes- und Verordnungsrecht nur auf Willkür hin, es sei denn, es handle sich um einen schwerwiegenden
Grundrechtseingriff (BGE 145 II 70 E. 3.5 S. 77; 126 I 213 E. 3a S. 218; 124 II 538 E. 2a S. 540 f. mit Hinweisen). Frei prüft das Bundesgericht, ob die willkürfreie Auslegung kantonalen Rechts mit den Grundrechten vereinbar ist, d.h. ob eine Grundrechtseinschränkung im öffentlichem Interesse liegt und verhältnismässig ist (BGE 142 I 76 E. 3.3 S. 80; 142 I 162 E. 3.2.2 S. 165).

2.

2.1. Gemäss § 20 Abs. 4 Brandschutzgesetz/AG ist dem konzessionierten Kaminfeger "im Übrigen jede weitere Erwerbstätigkeit im Zusammenhang mit der Herstellung, dem Vertrieb oder dem Unterhalt von Feuerungs- und Tankanlagen untersagt". Der Beschwerdeführer rügt, die vorinstanzliche Auslegung und Anwendung von § 20 Abs. 4 des Brandschutzgesetzes/AG verstosse gegen das durch Art. 27 BV geschützte Grundrecht der Wirtschaftsfreiheit und verletze Bundesrecht, soweit das Verbot auch ausserhalb des Konzessionsgebietes gelten soll. Das angefochtene Urteil vermöge einer Verhältnismässigkeitsprüfung im Sinne von Art. 36 Abs. 3 BV nicht standzuhalten; angesichts dessen, dass zur Erreichung des Gesetzeszweckes des Polizeigüterschutzes und der Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen mildere Massnahmen zur Verfügung stehen würden, mangle es namentlich an der Erforderlichkeit einer solchen Massnahme. Die von der Vorinstanz herangezogene Prämisse, Drittunternehmen könnten Produkte der C.________ AG im Konzessionsgebiet einbauen, sei eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts, welche für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein könne und demgemäss zu beheben sei.

2.2. Das in Art. 27 BV verankerte Grundrecht der Wirtschaftsfreiheit, das sowohl von natürlichen als auch juristischen Personen angerufen werden kann (statt vieler BGE 143 I 403 E. 5.6.1 S. 411), schützt jede auf die Erzielung eines Gewinns oder eines Erwerbseinkommens gerichtete privatwirtschaftliche Betätigung und umfasst insbesondere den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung (BGE 145 I 183 E. 4.1.1 S. 191; 143 I 388 E. 2.1 S. 391; 140 I 218 E. 6.3 S. 229; 137 I 167 E. 3.1 S. 172; 135 I 130 E. 4.2 S. 135). Ebenso können sich Personen, die zur Ausübung eines Gewerbes öffentlichen Grund (Strassen, Plätze) im Gemeingebrauch beanspruchen, auf die Wirtschaftsfreiheit berufen (BGE 143 II 598 E. 4.2.2 S. 609; 143 I 37 E. 7.2 S. 44; 132 I 97 E. 2.2 S. 100; 127 I 84 E. 4b S. 8); es besteht dabei ein "bedingter Anspruch" auf Bewilligung des gesteigerten Gemeingebrauchs (BGE 142 I 99 E. 2.4.2 S. 112, mit zahlreichen Hinweisen). Kein solcher Anspruch besteht auf die Erteilung einer Konzession von Regalrechten, insbesondere von Wasserrechten (BGE 142 I 99 E. 2.4.3 S. 112 f.). Die Wahrnehmung einer staatlichen Aufgabe oder einer zulässigerweise monopolisierten Tätigkeit steht nicht unter dem
Schutz der Wirtschaftsfreiheit (BGE 143 I 388 E. 2.2.2; 141 I 124 E. 4.1 S. 127). Hingegen kann sich auch der staatliche Angestellte oder der Inhaber eines Monopols auf die Wirtschaftsfreiheit berufen, wenn ihm eine Erwerbstätigkeit verboten wird, die ausserhalb seiner staatlichen oder Monopoltätigkeit steht (BGE 121 I 326 E. 2a S. 329; Urteil 2C 121/2011 vom 9. August 2011 E. 4.3.1; KLAUS A. VALLENDER/PETER HETTICH/JENS LEHNE, Wirtschaftsfreiheit und begrenzte Staatsverantwortung, 4. Aufl. 2007, S. 125). Nachfolgend ist zu prüfen, ob sich der Beschwerdeführer auf die Wirtschaftsfreiheit berufen kann.

2.3. Gemäss § 19 Brandschutzgesetz/AG bedarf die Ausübung des Kaminfegerberufs auf dem Gebiet einer Gemeinde des Kantons Aargau einer Konzession. Der Kaminfegerdienst bezweckt gemäss § 17 Abs. 1 Brandschutzgesetz/AG (a) die fachmännische und vorschriftsgemässe Reinigung der Feuerungseinrichtungen im Interesse eines umweltfreundlichen und wirtschaftlichen Betriebs und zum Unterhalt der Anlagen, (b) die Verhütung von Brandschäden und (c) die Beratung im Zusammenhang mit Feuerungsanlagen. Die weiteren Erwerbstätigkeiten, die dem konzessionierten Kaminfeger gemäss § 20 Abs. 4 Brandschutzgesetz/AG untersagt sind, stehen ausserhalb der monopolisierten Tätigkeit. Das gilt insbesondere für die Erwerbstätigkeit, die der Beschwerdeführer für die C.________ AG, Wettingen, ausübt. Diese bezweckt nach ihrem Handelsregistereintrag vorab den Handel, Import, Verkauf, die Installation, Sanierungen, den Service und Unterhalt von Kaminen, Abgas-Anlagen, Cheminées, Öfen, Brennern, Heizungen sowie Betrieb einer entsprechenden Ausstellung, ferner Handel und Verkauf von Wohlfühl- und Wellnessprodukten. Diese Tätigkeiten fallen nicht unter das Kaminfegermonopol. Der Beschwerdeführer kann sich somit hinsichtlich dieser unter Wettbewerbsbedingungen
erbrachten Tätigkeiten auf die Wirtschaftsfreiheit berufen (oben, E. 2.2). Das Verbot unterliegt den Voraussetzungen von Art. 36 und Art. 94 BV, wovon mit Recht auch die Vorinstanz ausgeht.

2.4. Eine Bewilligungspflicht oder ein Verbot für die Ausübung eines Berufs ist ein schwerer Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit (BGE 136 I 1 E. 5.3.1 S. 13; 130 I 26 E. 5.1 S. 43 f.; 125 I 335 E. 2b S. 337; 123 I 212 E. 3a S. 217). Die Vorinstanz legt § 20 Abs. 4 Brandschutzgesetz/AG so aus, dass das darin enthaltene Verbot jeder weiteren Erwerbstätigkeit im Zusammenhang mit der Herstellung, dem Vertrieb und dem Unterhalt von Feuerungs- und Tankanlagen für das ganze Kantonsgebiet gilt. Dies hätte zur Folge, dass der Beschwerdeführer solche Erwerbstätigkeiten lediglich ausserkantonal ausüben könnte. Ein solches Verbot muss als schwerer Grundrechtseingriff betrachtet werden (Urteil 2P.301/2005 vom 23. Juni 2006 E. 2.3). Der Beschwerdeführer rügt allerdings nicht in erster Linie die Auslegung von § 20 Abs. 4 Brandschutzgesetz/AG durch die Vorinstanz, weshalb auf die Frage, ob nicht bereits die von der Vorinstanz vorgenommene Auslegung von § 20 Abs. 4 Brandschutzgesetz/AG willkürlich ist, nicht weiter einzugehen ist. Er macht vielmehr geltend, diese Auslegung verstosse gegen die Wirtschaftsfreiheit, insbesondere gegen die Verhältnismässigkeit (Art. 36 Abs. 3 BV). Diese Rüge ist frei zu prüfen (vorne E. 1.3).

3.

3.1. Die Errichtung eines kantonalen rechtlichen Monopols, mit welchem eine Tätigkeit den Privaten durch das Recht untersagt und direkt dem Staat vorbehalten wird, hält vor der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) stand, wenn sie durch hinreichende polizeiliche oder sozialpolitische Interessen gerechtfertigt ist, keine rein fiskalischen Interessen verfolgt werden und der Eingriff insgesamt als verhältnismässig anzusehen ist (BGE 143 I 388 E. 2.1 S. 392, mit zahlreichen Hinweisen). In dem Umfang, wie das Kaminfegermonopol nicht mit der Vermeidung von Feuersbrünsten, sondern der einwandfreien Funktion von Feuerungsanlagen unter gesundheitspolizeilichen Gesichtspunkten als Mittel gegen die Luftverschmutzung begründet wird, stellt die Monopolisierung der Tätigkeit nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung keinen unverhältnismässigen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) dar (BGE 109 Ia 193 E. 3b S. 200; PIERRE TSCHANNEN/ ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2016, S. 439; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, S. 583; ANDREAS AUER/GIORGIO MALINVERNI/MICHEL HOTTELIER, Droit constitutionnel suisse, 3. Aufl. 2013, S. 465; JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS
SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 1064).

3.2. Wie dargelegt (E. 2.3), bezweckt der konzessionierte Kaminfegerdienst die fachmännische und vorschriftsgemässe Reinigung der Feuerungseinrichtungen im Interesse eines umweltfreundlichen und wirtschaftlichen Betriebs und zum Unterhalt der Anlagen, (b) die Verhütung von Brandschäden und (c) die Beratung im Zusammenhang mit Feuerungsanlagen (§ 17 Brandschutzgesetz/AG). Bei der Reinigung hat sich der Kaminfeger zu vergewissern, dass die Feuerungsanlagen und Kamine den Brandschutzvorschriften entsprechen (§ 21 Abs. 1 Brandschutzgesetz AG; § 4 Kaminfegerverordnung des Kantons Aargau vom 7. Januar 1991). Festgestellte Brandschutzmängel sind dem Eigentümer der Anlage und der Brandschutzbehörde schriftlich zu melden; diese trifft die erforderlichen Massnahmen zur Behebung (§ 21 Abs. 2 Brandschutzgesetz/AG; § 6, § 8 Kaminfegerverordnung/AG). Im Gegensatz zu der Regelung, welche das Bundesgericht in BGE 109 Ia 193 zu beurteilen hatte - la loi genevoise sur le ramonage et les contrôles spécifiques des émanations de fumées vom 17. Dezember 1981 - scheint somit im Kanton Aargau nicht die Kontrolle von Abgasen aus Heizungen auf ihre Übereinstimmung mit umwelt- oder energierechtlichen Vorgaben im Vordergrund zu stehen, sondern die Kontrolle,
ob die Feuerungsanlagen und Kamine den Brandschutzvorschriften entsprechen. Vorliegend wird jedoch von keiner Seite gerügt, das Monopol als solches sei mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht vereinbar. Diese Frage ist daher nicht zu prüfen (Art. 106 Abs. 2 BGG).

4.

4.1. Einschränkungen des grundrechtlichen Anspruchs auf Wirtschaftsfreiheit bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Sie müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt und verhältnismässig sein und dürfen den Kerngehalt des Grundrechts nicht antasten (Art. 36 BV). Das Verhältnismässigkeitsprinzip gebietet, dass eine Grundrechtseinschränkung zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet, notwendig und für die betroffene Person zumutbar sein muss (BGE 139 I 218 E. 4.3 S. 224; PIERRE TSCHANNEN, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 4. Aufl. 2016, S. 137 ff.).

4.2. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Urteil erwogen, Sinn und Zweck von § 20 Abs. 4 Brandschutzgesetz/AG sei einerseits, dass den konzessionierten Kaminfegern ausserhalb des konzessionierten Bereichs kein Wettbewerbsvorteil gegenüber den übrigen Anbietern von Leistungen im Zusammenhang mit der Herstellung, dem Vertrieb und dem Unterhalt von Feuerungs- und Tankanlagen verschafft werden soll. Zum anderen diene diese Bestimmung dem Schutz von Personen, Tieren und Sachen gegen Brand- und Explosionsschäden. Diese Schutzziele könnten gefährdet sein, wenn konzessionierte Kaminfeger selbst oder unter ihrer Verantwortung eingebaute Anlagen reinigen und kontrollieren. Vorliegend sei nicht ausgeschlossen, dass die C.________ AG, für die der Beschwerdeführer tätig ist, in denjenigen Gemeinden, in denen der Beschwerdeführer den Kaminfegerdienst versieht, andere Mitarbeiter hinschicke, um dort Feuerungs- oder Tankanlagen einzubauen oder zu unterhalten. Dadurch könnte der Beschwerdeführer veranlasst sein oder zumindest den Anschein erwecken, die Anlagen der C.________ AG weniger streng zu kontrollieren als solche der direkten Konkurrenz. Er könnte auch in die Lage kommen, bei einer späteren Ausdehnung des Konzessionsgebiets auf andere
Gemeinden unter seiner Verantwortung eingebaute Anlagen zu kontrollieren. Ferner könnte der Beschwerdeführer seinen Kaminfegerkunden Produkte oder Leistungen der C.________ AG empfehlen und dieser so aufgrund seines Kaminfegermonopols einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Diese Gefahr lasse sich nur mit einem umfassenden Verbot solcher Tätigkeiten abwenden. Die Gewährleistung einer einwandfreien Kontrolltätigkeit des Kaminfegers sei ein genuin polizeiliches Interesse und vermöge das private Interesse an einer freien Gestaltung der Erwerbstätigkeit grundsätzlich zu überwiegen. Die Massnahme sei tauglich und erforderlich: Eine Beschränkung des Verbots auf das Konzessionsgebiet könne nicht hinreichend sicherstellen, dass der Kaminfeger nur fremde oder fremdunterhaltene Anlagen kontrolliere und seine Monopolstellung nicht dazu benutze, den Wettbewerb zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Heikel sei zwar die Zumutbarkeit des Verbots, zwinge es doch den Beschwerdeführer zu einer beruflichen Veränderung, doch lasse sich mit dem Kaminfegerdienst auch ohne parallele Tätigkeit eine wirtschaftliche Existenz aufbauen. Angesichts dessen, dass die Gefahr von unerwünschten Interessenkollisionen und Wettbewerbsverzerrungen nicht vernachlässigbar sei
sowie der Stellenwert der betroffenen Schutzgüter (wirksame Brandverhütung und funktionierender Wettbewerb) hoch zu gewichten sei, erweise sich ein kantonsweites Tätigkeitsverbot gemäss § 20 Abs. 4 Brandschutzgesetz/AG als verhältnismässige Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit des Beschwerdeführers.

4.3. Die von der Vorinstanz genannten öffentlichen Interessen vermögen - wie auch der Beschwerdeführer anerkennt - ohne Weiteres das streitbetroffene Verbot zu rechtfertigen, soweit es sich auf das Konzessionsgebiet beschränkt. Fraglich ist jedoch die Begründung, weshalb das Verbot für das ganze Kantonsgebiet gelten soll: Zwar trifft zu, dass die C.________ AG, für welche der Beschwerdeführer tätig ist, in die Gemeinden, in denen der Beschwerdeführer als Kaminfeger tätig sei, andere Mitarbeiter hinschicken könnte, um dort Anlagen einzubauen oder zu unterhalten. Dagegen bringt der Beschwerdeführer vor, im Rahmen einer Auflage könnte ihm vorgeschrieben werden, dass eine parallele Tätigkeit bei der C.________ AG nur zulässig sei, wenn diese innerhalb des Konzessionsgebiets keine der einschlägigen Tätigkeiten ausübe. Mit einer solchen Auflage, die ein milderes Mittel wäre, liessen sich die von der Vorinstanz befürchteten Probleme in der Tat weitgehend vermeiden, zumal es eher selten der Fall sein dürfte, dass Kunden des Beschwerdeführers (als Kaminfeger) in der Konzessionsgemeinde zugleich Anlagen ausserhalb der Konzessionsgemeinde besitzen, für welche der Beschwerdeführer die C.________ AG empfehlen könnte. Nicht völlig
ausgeschlossen ist freilich, dass bei einer späteren Ausdehnung des Konzessionsgebietes auf weitere Gemeinden der Beschwerdeführer in die Lage kommen könnte, Anlagen zu reinigen oder zu kontrollieren, welche die C.________ AG eingebaut oder unterhalten hat. Solche Konstellationen können sich aber auch ergeben, wenn jemand, der früher für eine ähnliche Unternehmung wie die C.________ AG tätig war, neu konzessionierter Kaminfeger wird. Schliesslich ist zu beachten, dass das Verbot auch nach Auffassung der Vorinstanz auf das Gebiet des Kantons Aargau beschränkt ist. Dem Beschwerdeführer ist somit nicht untersagt, für ein ähnliches Unternehmen wie die C.________ AG tätig zu sein, wenn dieses ausserhalb des Kantons seinen Sitz hat. Aufgrund von Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über den Binnenmarkt (Binnenmarktgesetz, BGBM; SR 943.02) wäre dieses Unternehmen dann seinerseits ermächtigt, im Kanton Aargau seine Dienste anzubieten. Schon aus diesem Grunde ist die Zwecktauglichkeit der Massnahme höchst fraglich.

4.4. Insgesamt erscheint die Rüge des Beschwerdeführers, ein kantonsweites Tätigkeitsverbot stelle einen unverhältnismässigen Eingriff in seine Wirtschaftsfreiheit dar, als begründet, weshalb das angefochtene Urteil, mit welchem die Vorinstanz das Verbot jeder weiteren Erwerbstätigkeit im Zusammenhang mit der Herstellung, dem Vertrieb und dem Unterhalt von Feuerungs- und Tankanlagen auf dem gesamten Gebiet des Kantons Aargau bestätigt hat, im beantragten Umfang aufzuheben ist. Der Antrag, die vorinstanzlich bestätigte Feststellung eines kantonsweiten Tätigkeitsverbots sei dahingehend abzuändern, dass sich das in § 20 Abs. 4 Brandschutzgesetz/AG statuierte Verbot jeder weiteren Erwerbstätigkeit im Zusammenhang mit der Herstellung, dem Vertrieb und dem Unterhalt von Feuerungs- und Tankanlagen auf das durch die Kaminfegerkonzession abgedeckte Gemeindegebiet beschränke, wird gutgeheissen. Den zuständigen Behörden steht es frei, dies mit der Auflage zu verbinden, dass Unternehmen, für welche der Beschwerdeführer tätig ist, ihrerseits nicht im Gebiet der Konzessionsgemeinde tätig sind (vorne E. 4.3).

5.
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Aargau hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 BGG). Die Sache wird zur Neuverlegung der vorinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen an die Vorinstanz zurückgewiesen (Art. 67 , Art. 68 Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Dispositivziffern 4, 5.3 und 6.3 des Urteils des Verwaltungsgerichts Aargau vom 24. Januar 2019 werden aufgehoben. Dispositivziffer 4 des Urteils des Verwaltungsgerichts Aargau vom 24. Januar 2019 wird dahingehend abgeändert, dass sich das Verbot jeder weiteren Erwerbstätigkeit im Zusammenhang mit der Herstellung, dem Vertrieb und dem Unterhalt von Feuerungs- und Tankanlagen auf das durch die Kaminfegerkonzession des Beschwerdeführers abgedeckte Gemeindegebiet beschränkt.

2.
Für das bundesgerichtliche Verfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Aargau hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- auszurichten.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der vorinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungs-gericht des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Mai 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Die Gerichtsschreiberin: Mayhall

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 27 Liberté économique - 1 La liberté économique est garantie.
¹	La liberté économique est garantie.
²	Elle comprend notamment le libre choix de la profession, le libre accès à une activité économique lucrative privée et son libre exercice.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 94 Principes de l'ordre économique - 1 La Confédération et les cantons respectent le principe de la liberté économique.
¹	La Confédération et les cantons respectent le principe de la liberté économique.
²	Ils veillent à sauvegarder les intérêts de l'économie nationale et contribuent, avec le secteur de l'économie privée, à la prospérité et à la sécurité économique de la population.
³	Dans les limites de leurs compétences respectives, ils veillent à créer un environnement favorable au secteur de l'économie privée.
⁴	Les dérogations au principe de la liberté économique, en particulier les mesures menaçant la concurrence, ne sont admises que si elles sont prévues par la Constitution fédérale ou fondées sur les droits régaliens des cantons.

SR 943.02 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le marché intérieur (LMI) LMI Art. 2 Liberté d'accès au marché - 1 Toute personne a le droit d'offrir des marchandises, des services et des prestations de travail sur tout le territoire suisse pour autant que l'exercice de l'activité lucrative en question soit licite dans le canton ou la commune où elle a son siège ou son établissement.
²	La Confédération, les cantons, les communes et les autres organes assumant des tâches publiques veillent à ce que leurs prescriptions et décisions concernant l'exercice d'activités lucratives garantissent les droits conférés par l'al. 1.
³	L'offre de marchandises, de services et de prestations de travail est régie par les prescriptions du canton ou de la commune où l'offreur a son siège ou son établissement. Toute marchandise dont la mise en circulation et l'utilisation sont autorisées dans le canton de l'offreur peut être mise en circulation et utilisée sur tout le territoire suisse.
⁴	Toute personne exerçant une activité lucrative légale est autorisée à s'établir sur tout le territoire suisse afin d'exercer cette activité conformément aux dispositions en vigueur au lieu du premier établissement et sous réserve de l'art. 3. Il en va de même en cas d'abandon de l'activité au lieu du premier établissement. Il incombe aux autorités du lieu de destination de contrôler le respect des dispositions légales applicables en vertu du premier établissement.6
⁵	L'application des principes indiqués ci-dessus se fonde sur l'équivalence des réglementations cantonales ou communales sur l'accès au marché.7
⁶	Lorsqu'une autorité d'exécution cantonale a constaté que l'accès au marché d'une marchandise, d'un service ou d'une prestation est conforme au droit fédéral ou en a autorisé l'accès au marché, sa décision est applicable dans toute la Suisse. L'autorité fédérale chargée de veiller à l'application uniforme du droit a qualité pour recourir. Elle peut exiger de l'autorité cantonale que la décision lui soit communiquée.8
⁷	La transmission de l'exploitation d'un monopole cantonal ou communal à des entreprises privées doit faire l'objet d'un appel d'offres et ne peut discriminer des personnes ayant leur établissement ou leur siège en Suisse.9

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.