2C_276/2019 - 2020-05-08 - Diritto fondamentale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 276/2019

Urteil vom 8. Mai 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichter Beusch,
Gerichtsschreiberin Mayhall.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Raphael Weiss,

gegen

B.________,
Beschwerdegegner,

Gemeinderat Ehrendingen,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stephan Fröhlich,
Departement für Gesundheit und Soziales Generalsekretariat, Rechtsdienst,
AGV Aargauische Gebäudeversicherung.

Gegenstand
Kaminfegerkonzession,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 24. Januar 2019 (WBE.2017.541, WBE.2018.231, 232).

Sachverhalt:

A.
Der Gemeinderat Ehrendingen erteilte am 12. Juni 2017 die Konzession für den Kaminfegerdienst in der Amtsperiode 2018 bis 2021 an A.________. Die Gemeinden Freienwil, Obersiggenthal und Untersiggenthal erteilten die Konzession dem bisherigen Konzessionär, B.________. Mit Entscheid vom 4. September 2017 hiess die Aargauische Gebäudeversicherung die von B.________ gegen den Vergabeentscheid des Gemeinderates Ehrendingen vom 12. Juni 2017 erhobene Beschwerde teilweise gut, indem sie die Konzessionsvergabe an A.________ zwar bestätigte (Dispositivziffer 1), aber zugleich feststellte, dass die Erwerbstätigkeit von A.________ ausserhalb der erteilten Kaminfegerkonzession für die C.________ AG mit § 20 Abs. 4 des Brandschutzgesetzes (Gesetz des Kantons Aargau vom 21. Februar 1989 über den vorbeugenden Brandschutz [Brandschutzgesetz/AG; SAR 585.100]) nicht vereinbar sei (Dispositivziffer 2).
Mit Beschluss vom 9. Mai 2018 wies der Regierungsrat des Kantons Aargau die von B.________ gegen den Entscheid vom 4. September 2017 geführte Beschwerde ab (Dispositivziffer 1), trat auf die Beschwerde der Gemeinde Ehrendingen nicht ein (Dispositivziffer 2) und stellte in Abweisung des Antrags des Beigeladenen A.________ fest, dass das in § 20 Abs. 4 Brandschutzgesetz/AG statuierte Verbot jeder weiterer Erwerbstätigkeit im Zusammenhang mit der Herstellung, dem Vertrieb und dem Unterhalt von Feuerungs- und Tankanlagen sich auf das gesamte Kantonsgebiet beziehe (Dispositivziffer 3). A.________ wurden schliesslich anteilsmässig Verfahrenskosten auferlegt.

B.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau wies mit Urteil vom 24. Januar 2019 die Beschwerden gegen den Entscheid vom 9. Mai 2018, Dispositivziffern 1 (Verfahren WBE.2018.231; Beschwerdeführer B.________), 3 und 4 (Verfahren WBE.2018.232; Beschwerdeführer A.________), ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 19. März 2019 an das Bundesgericht beantragt A.________, es sei Dispositivziffer 4 des angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 24. Januar 2019 (WBE.2018.232) aufzuheben und stattdessen festzustellen, dass das in § 20 Abs. 4 des Brandschutzgesetzes/AG statuierte Verbot jeder weiterer Erwerbstätigkeit im Zusammenhang mit der Herstellung, dem Vertrieb und dem Unterhalt von Feuerungs- und Tankanlagen sich auf das durch die Kaminfegerkonzession abgedeckte Gemeindegebiet beschränke. Eventualiter sei Dispositivziffer 4 des angefochtenen Urteils aufzuheben und subeventualiter sei Dispositivziffer 4 des angefochtenen Urteils aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung durch die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung der Dispositivziffern 5.3 und 6.3 des angefochtenen Urteils und die Abänderung dahingehend, dass ihm für das vorinstanzliche und die unterinstanzlichen Verfahren keine Verfahrenskosten aufzuerlegen seien, eventualiter sei die Sache zur Neuverlegung der Kosten an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Mit Verfügung vom 13. Mai 2019 weist der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ab. Die Vorinstanz verweist auf ihren Entscheid. Die Aargauische Gebäudeversicherung, die Gemeinde Ehrendingen und der Regierungsrat des Kantons Aargau verzichten auf eine Vernehmlassung. Der Beschwerdeführer repliziert.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer hat frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht. Sie richtet sich gegen einen von einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG) gefällten Endentscheid (Art. 90 BGG) in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG). Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG liegt nicht vor. Die Beschwerde ist zulässig.

1.2. Der Beschwerdeführer, der am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat und mit seinen Anträgen unterlegen ist, hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der Dispositivziffern 4, 5.3 und 6.3 des angefochtenen Entscheids. Er ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf den Antrag, der angefochtene Entscheid, mit welchem inhaltlich ein Erwerbstätigkeitsverbot auf dem gesamten Kantonsgebiet bestätigt worden ist (angefochtenes Urteil, E. 5), sei in diesem Umfang aufzuheben, ist einzutreten (Urteil 2C 444/2015 vom 4. November 2015 E. 1.2). Ebenfalls einzutreten ist auf den Antrag, die vorinstanzliche Dispositivziffer 4, mit welcher eine Beschwerde gegen die Feststellung eines kantonsweiten Tätigkeitsverbots letztinstanzlich abgewiesen worden sei, sei dahingehend abzuändern, dass das in § 20 Abs. 4 des Brandschutzgesetzes/AG statuierte Verbot jeder weiteren Erwerbstätigkeit im Zusammenhang mit der Herstellung, dem Vertrieb und dem Unterhalt von Feuerungs- und Tankanlagen sich auf das durch die Kaminfegerkonzession abgedeckte Gemeindegebiet beschränke.

1.3. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und Art. 96 BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 f. mit Hinweis). Es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde auf alle sich stellenden rechtlichen Fragen einzugehen, wenn diese ihm nicht mehr unterbreitet werden (BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389; Urteil 2C 625/2016 vom 12. Dezember 2016 E. 1.5, nicht publ. in BGE 143 II 102). Für die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Das Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Praxisgemäss prüft das Bundesgericht die Auslegung von kantonalem Gesetzes- und Verordnungsrecht nur auf Willkür hin, es sei denn, es handle sich um einen schwerwiegenden
Grundrechtseingriff (BGE 145 II 70 E. 3.5 S. 77; 126 I 213 E. 3a S. 218; 124 II 538 E. 2a S. 540 f. mit Hinweisen). Frei prüft das Bundesgericht, ob die willkürfreie Auslegung kantonalen Rechts mit den Grundrechten vereinbar ist, d.h. ob eine Grundrechtseinschränkung im öffentlichem Interesse liegt und verhältnismässig ist (BGE 142 I 76 E. 3.3 S. 80; 142 I 162 E. 3.2.2 S. 165).

2.

2.1. Gemäss § 20 Abs. 4 Brandschutzgesetz/AG ist dem konzessionierten Kaminfeger "im Übrigen jede weitere Erwerbstätigkeit im Zusammenhang mit der Herstellung, dem Vertrieb oder dem Unterhalt von Feuerungs- und Tankanlagen untersagt". Der Beschwerdeführer rügt, die vorinstanzliche Auslegung und Anwendung von § 20 Abs. 4 des Brandschutzgesetzes/AG verstosse gegen das durch Art. 27 BV geschützte Grundrecht der Wirtschaftsfreiheit und verletze Bundesrecht, soweit das Verbot auch ausserhalb des Konzessionsgebietes gelten soll. Das angefochtene Urteil vermöge einer Verhältnismässigkeitsprüfung im Sinne von Art. 36 Abs. 3 BV nicht standzuhalten; angesichts dessen, dass zur Erreichung des Gesetzeszweckes des Polizeigüterschutzes und der Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen mildere Massnahmen zur Verfügung stehen würden, mangle es namentlich an der Erforderlichkeit einer solchen Massnahme. Die von der Vorinstanz herangezogene Prämisse, Drittunternehmen könnten Produkte der C.________ AG im Konzessionsgebiet einbauen, sei eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts, welche für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein könne und demgemäss zu beheben sei.

2.2. Das in Art. 27 BV verankerte Grundrecht der Wirtschaftsfreiheit, das sowohl von natürlichen als auch juristischen Personen angerufen werden kann (statt vieler BGE 143 I 403 E. 5.6.1 S. 411), schützt jede auf die Erzielung eines Gewinns oder eines Erwerbseinkommens gerichtete privatwirtschaftliche Betätigung und umfasst insbesondere den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung (BGE 145 I 183 E. 4.1.1 S. 191; 143 I 388 E. 2.1 S. 391; 140 I 218 E. 6.3 S. 229; 137 I 167 E. 3.1 S. 172; 135 I 130 E. 4.2 S. 135). Ebenso können sich Personen, die zur Ausübung eines Gewerbes öffentlichen Grund (Strassen, Plätze) im Gemeingebrauch beanspruchen, auf die Wirtschaftsfreiheit berufen (BGE 143 II 598 E. 4.2.2 S. 609; 143 I 37 E. 7.2 S. 44; 132 I 97 E. 2.2 S. 100; 127 I 84 E. 4b S. 8); es besteht dabei ein "bedingter Anspruch" auf Bewilligung des gesteigerten Gemeingebrauchs (BGE 142 I 99 E. 2.4.2 S. 112, mit zahlreichen Hinweisen). Kein solcher Anspruch besteht auf die Erteilung einer Konzession von Regalrechten, insbesondere von Wasserrechten (BGE 142 I 99 E. 2.4.3 S. 112 f.). Die Wahrnehmung einer staatlichen Aufgabe oder einer zulässigerweise monopolisierten Tätigkeit steht nicht unter dem
Schutz der Wirtschaftsfreiheit (BGE 143 I 388 E. 2.2.2; 141 I 124 E. 4.1 S. 127). Hingegen kann sich auch der staatliche Angestellte oder der Inhaber eines Monopols auf die Wirtschaftsfreiheit berufen, wenn ihm eine Erwerbstätigkeit verboten wird, die ausserhalb seiner staatlichen oder Monopoltätigkeit steht (BGE 121 I 326 E. 2a S. 329; Urteil 2C 121/2011 vom 9. August 2011 E. 4.3.1; KLAUS A. VALLENDER/PETER HETTICH/JENS LEHNE, Wirtschaftsfreiheit und begrenzte Staatsverantwortung, 4. Aufl. 2007, S. 125). Nachfolgend ist zu prüfen, ob sich der Beschwerdeführer auf die Wirtschaftsfreiheit berufen kann.

2.3. Gemäss § 19 Brandschutzgesetz/AG bedarf die Ausübung des Kaminfegerberufs auf dem Gebiet einer Gemeinde des Kantons Aargau einer Konzession. Der Kaminfegerdienst bezweckt gemäss § 17 Abs. 1 Brandschutzgesetz/AG (a) die fachmännische und vorschriftsgemässe Reinigung der Feuerungseinrichtungen im Interesse eines umweltfreundlichen und wirtschaftlichen Betriebs und zum Unterhalt der Anlagen, (b) die Verhütung von Brandschäden und (c) die Beratung im Zusammenhang mit Feuerungsanlagen. Die weiteren Erwerbstätigkeiten, die dem konzessionierten Kaminfeger gemäss § 20 Abs. 4 Brandschutzgesetz/AG untersagt sind, stehen ausserhalb der monopolisierten Tätigkeit. Das gilt insbesondere für die Erwerbstätigkeit, die der Beschwerdeführer für die C.________ AG, Wettingen, ausübt. Diese bezweckt nach ihrem Handelsregistereintrag vorab den Handel, Import, Verkauf, die Installation, Sanierungen, den Service und Unterhalt von Kaminen, Abgas-Anlagen, Cheminées, Öfen, Brennern, Heizungen sowie Betrieb einer entsprechenden Ausstellung, ferner Handel und Verkauf von Wohlfühl- und Wellnessprodukten. Diese Tätigkeiten fallen nicht unter das Kaminfegermonopol. Der Beschwerdeführer kann sich somit hinsichtlich dieser unter Wettbewerbsbedingungen
erbrachten Tätigkeiten auf die Wirtschaftsfreiheit berufen (oben, E. 2.2). Das Verbot unterliegt den Voraussetzungen von Art. 36 und Art. 94 BV, wovon mit Recht auch die Vorinstanz ausgeht.

2.4. Eine Bewilligungspflicht oder ein Verbot für die Ausübung eines Berufs ist ein schwerer Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit (BGE 136 I 1 E. 5.3.1 S. 13; 130 I 26 E. 5.1 S. 43 f.; 125 I 335 E. 2b S. 337; 123 I 212 E. 3a S. 217). Die Vorinstanz legt § 20 Abs. 4 Brandschutzgesetz/AG so aus, dass das darin enthaltene Verbot jeder weiteren Erwerbstätigkeit im Zusammenhang mit der Herstellung, dem Vertrieb und dem Unterhalt von Feuerungs- und Tankanlagen für das ganze Kantonsgebiet gilt. Dies hätte zur Folge, dass der Beschwerdeführer solche Erwerbstätigkeiten lediglich ausserkantonal ausüben könnte. Ein solches Verbot muss als schwerer Grundrechtseingriff betrachtet werden (Urteil 2P.301/2005 vom 23. Juni 2006 E. 2.3). Der Beschwerdeführer rügt allerdings nicht in erster Linie die Auslegung von § 20 Abs. 4 Brandschutzgesetz/AG durch die Vorinstanz, weshalb auf die Frage, ob nicht bereits die von der Vorinstanz vorgenommene Auslegung von § 20 Abs. 4 Brandschutzgesetz/AG willkürlich ist, nicht weiter einzugehen ist. Er macht vielmehr geltend, diese Auslegung verstosse gegen die Wirtschaftsfreiheit, insbesondere gegen die Verhältnismässigkeit (Art. 36 Abs. 3 BV). Diese Rüge ist frei zu prüfen (vorne E. 1.3).

3.

3.1. Die Errichtung eines kantonalen rechtlichen Monopols, mit welchem eine Tätigkeit den Privaten durch das Recht untersagt und direkt dem Staat vorbehalten wird, hält vor der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) stand, wenn sie durch hinreichende polizeiliche oder sozialpolitische Interessen gerechtfertigt ist, keine rein fiskalischen Interessen verfolgt werden und der Eingriff insgesamt als verhältnismässig anzusehen ist (BGE 143 I 388 E. 2.1 S. 392, mit zahlreichen Hinweisen). In dem Umfang, wie das Kaminfegermonopol nicht mit der Vermeidung von Feuersbrünsten, sondern der einwandfreien Funktion von Feuerungsanlagen unter gesundheitspolizeilichen Gesichtspunkten als Mittel gegen die Luftverschmutzung begründet wird, stellt die Monopolisierung der Tätigkeit nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung keinen unverhältnismässigen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) dar (BGE 109 Ia 193 E. 3b S. 200; PIERRE TSCHANNEN/ ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2016, S. 439; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, S. 583; ANDREAS AUER/GIORGIO MALINVERNI/MICHEL HOTTELIER, Droit constitutionnel suisse, 3. Aufl. 2013, S. 465; JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS
SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 1064).

3.2. Wie dargelegt (E. 2.3), bezweckt der konzessionierte Kaminfegerdienst die fachmännische und vorschriftsgemässe Reinigung der Feuerungseinrichtungen im Interesse eines umweltfreundlichen und wirtschaftlichen Betriebs und zum Unterhalt der Anlagen, (b) die Verhütung von Brandschäden und (c) die Beratung im Zusammenhang mit Feuerungsanlagen (§ 17 Brandschutzgesetz/AG). Bei der Reinigung hat sich der Kaminfeger zu vergewissern, dass die Feuerungsanlagen und Kamine den Brandschutzvorschriften entsprechen (§ 21 Abs. 1 Brandschutzgesetz AG; § 4 Kaminfegerverordnung des Kantons Aargau vom 7. Januar 1991). Festgestellte Brandschutzmängel sind dem Eigentümer der Anlage und der Brandschutzbehörde schriftlich zu melden; diese trifft die erforderlichen Massnahmen zur Behebung (§ 21 Abs. 2 Brandschutzgesetz/AG; § 6, § 8 Kaminfegerverordnung/AG). Im Gegensatz zu der Regelung, welche das Bundesgericht in BGE 109 Ia 193 zu beurteilen hatte - la loi genevoise sur le ramonage et les contrôles spécifiques des émanations de fumées vom 17. Dezember 1981 - scheint somit im Kanton Aargau nicht die Kontrolle von Abgasen aus Heizungen auf ihre Übereinstimmung mit umwelt- oder energierechtlichen Vorgaben im Vordergrund zu stehen, sondern die Kontrolle,
ob die Feuerungsanlagen und Kamine den Brandschutzvorschriften entsprechen. Vorliegend wird jedoch von keiner Seite gerügt, das Monopol als solches sei mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht vereinbar. Diese Frage ist daher nicht zu prüfen (Art. 106 Abs. 2 BGG).

4.

4.1. Einschränkungen des grundrechtlichen Anspruchs auf Wirtschaftsfreiheit bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Sie müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt und verhältnismässig sein und dürfen den Kerngehalt des Grundrechts nicht antasten (Art. 36 BV). Das Verhältnismässigkeitsprinzip gebietet, dass eine Grundrechtseinschränkung zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet, notwendig und für die betroffene Person zumutbar sein muss (BGE 139 I 218 E. 4.3 S. 224; PIERRE TSCHANNEN, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 4. Aufl. 2016, S. 137 ff.).

4.2. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Urteil erwogen, Sinn und Zweck von § 20 Abs. 4 Brandschutzgesetz/AG sei einerseits, dass den konzessionierten Kaminfegern ausserhalb des konzessionierten Bereichs kein Wettbewerbsvorteil gegenüber den übrigen Anbietern von Leistungen im Zusammenhang mit der Herstellung, dem Vertrieb und dem Unterhalt von Feuerungs- und Tankanlagen verschafft werden soll. Zum anderen diene diese Bestimmung dem Schutz von Personen, Tieren und Sachen gegen Brand- und Explosionsschäden. Diese Schutzziele könnten gefährdet sein, wenn konzessionierte Kaminfeger selbst oder unter ihrer Verantwortung eingebaute Anlagen reinigen und kontrollieren. Vorliegend sei nicht ausgeschlossen, dass die C.________ AG, für die der Beschwerdeführer tätig ist, in denjenigen Gemeinden, in denen der Beschwerdeführer den Kaminfegerdienst versieht, andere Mitarbeiter hinschicke, um dort Feuerungs- oder Tankanlagen einzubauen oder zu unterhalten. Dadurch könnte der Beschwerdeführer veranlasst sein oder zumindest den Anschein erwecken, die Anlagen der C.________ AG weniger streng zu kontrollieren als solche der direkten Konkurrenz. Er könnte auch in die Lage kommen, bei einer späteren Ausdehnung des Konzessionsgebiets auf andere
Gemeinden unter seiner Verantwortung eingebaute Anlagen zu kontrollieren. Ferner könnte der Beschwerdeführer seinen Kaminfegerkunden Produkte oder Leistungen der C.________ AG empfehlen und dieser so aufgrund seines Kaminfegermonopols einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Diese Gefahr lasse sich nur mit einem umfassenden Verbot solcher Tätigkeiten abwenden. Die Gewährleistung einer einwandfreien Kontrolltätigkeit des Kaminfegers sei ein genuin polizeiliches Interesse und vermöge das private Interesse an einer freien Gestaltung der Erwerbstätigkeit grundsätzlich zu überwiegen. Die Massnahme sei tauglich und erforderlich: Eine Beschränkung des Verbots auf das Konzessionsgebiet könne nicht hinreichend sicherstellen, dass der Kaminfeger nur fremde oder fremdunterhaltene Anlagen kontrolliere und seine Monopolstellung nicht dazu benutze, den Wettbewerb zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Heikel sei zwar die Zumutbarkeit des Verbots, zwinge es doch den Beschwerdeführer zu einer beruflichen Veränderung, doch lasse sich mit dem Kaminfegerdienst auch ohne parallele Tätigkeit eine wirtschaftliche Existenz aufbauen. Angesichts dessen, dass die Gefahr von unerwünschten Interessenkollisionen und Wettbewerbsverzerrungen nicht vernachlässigbar sei
sowie der Stellenwert der betroffenen Schutzgüter (wirksame Brandverhütung und funktionierender Wettbewerb) hoch zu gewichten sei, erweise sich ein kantonsweites Tätigkeitsverbot gemäss § 20 Abs. 4 Brandschutzgesetz/AG als verhältnismässige Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit des Beschwerdeführers.

4.3. Die von der Vorinstanz genannten öffentlichen Interessen vermögen - wie auch der Beschwerdeführer anerkennt - ohne Weiteres das streitbetroffene Verbot zu rechtfertigen, soweit es sich auf das Konzessionsgebiet beschränkt. Fraglich ist jedoch die Begründung, weshalb das Verbot für das ganze Kantonsgebiet gelten soll: Zwar trifft zu, dass die C.________ AG, für welche der Beschwerdeführer tätig ist, in die Gemeinden, in denen der Beschwerdeführer als Kaminfeger tätig sei, andere Mitarbeiter hinschicken könnte, um dort Anlagen einzubauen oder zu unterhalten. Dagegen bringt der Beschwerdeführer vor, im Rahmen einer Auflage könnte ihm vorgeschrieben werden, dass eine parallele Tätigkeit bei der C.________ AG nur zulässig sei, wenn diese innerhalb des Konzessionsgebiets keine der einschlägigen Tätigkeiten ausübe. Mit einer solchen Auflage, die ein milderes Mittel wäre, liessen sich die von der Vorinstanz befürchteten Probleme in der Tat weitgehend vermeiden, zumal es eher selten der Fall sein dürfte, dass Kunden des Beschwerdeführers (als Kaminfeger) in der Konzessionsgemeinde zugleich Anlagen ausserhalb der Konzessionsgemeinde besitzen, für welche der Beschwerdeführer die C.________ AG empfehlen könnte. Nicht völlig
ausgeschlossen ist freilich, dass bei einer späteren Ausdehnung des Konzessionsgebietes auf weitere Gemeinden der Beschwerdeführer in die Lage kommen könnte, Anlagen zu reinigen oder zu kontrollieren, welche die C.________ AG eingebaut oder unterhalten hat. Solche Konstellationen können sich aber auch ergeben, wenn jemand, der früher für eine ähnliche Unternehmung wie die C.________ AG tätig war, neu konzessionierter Kaminfeger wird. Schliesslich ist zu beachten, dass das Verbot auch nach Auffassung der Vorinstanz auf das Gebiet des Kantons Aargau beschränkt ist. Dem Beschwerdeführer ist somit nicht untersagt, für ein ähnliches Unternehmen wie die C.________ AG tätig zu sein, wenn dieses ausserhalb des Kantons seinen Sitz hat. Aufgrund von Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über den Binnenmarkt (Binnenmarktgesetz, BGBM; SR 943.02) wäre dieses Unternehmen dann seinerseits ermächtigt, im Kanton Aargau seine Dienste anzubieten. Schon aus diesem Grunde ist die Zwecktauglichkeit der Massnahme höchst fraglich.

4.4. Insgesamt erscheint die Rüge des Beschwerdeführers, ein kantonsweites Tätigkeitsverbot stelle einen unverhältnismässigen Eingriff in seine Wirtschaftsfreiheit dar, als begründet, weshalb das angefochtene Urteil, mit welchem die Vorinstanz das Verbot jeder weiteren Erwerbstätigkeit im Zusammenhang mit der Herstellung, dem Vertrieb und dem Unterhalt von Feuerungs- und Tankanlagen auf dem gesamten Gebiet des Kantons Aargau bestätigt hat, im beantragten Umfang aufzuheben ist. Der Antrag, die vorinstanzlich bestätigte Feststellung eines kantonsweiten Tätigkeitsverbots sei dahingehend abzuändern, dass sich das in § 20 Abs. 4 Brandschutzgesetz/AG statuierte Verbot jeder weiteren Erwerbstätigkeit im Zusammenhang mit der Herstellung, dem Vertrieb und dem Unterhalt von Feuerungs- und Tankanlagen auf das durch die Kaminfegerkonzession abgedeckte Gemeindegebiet beschränke, wird gutgeheissen. Den zuständigen Behörden steht es frei, dies mit der Auflage zu verbinden, dass Unternehmen, für welche der Beschwerdeführer tätig ist, ihrerseits nicht im Gebiet der Konzessionsgemeinde tätig sind (vorne E. 4.3).

5.
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Aargau hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 BGG). Die Sache wird zur Neuverlegung der vorinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen an die Vorinstanz zurückgewiesen (Art. 67 , Art. 68 Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Dispositivziffern 4, 5.3 und 6.3 des Urteils des Verwaltungsgerichts Aargau vom 24. Januar 2019 werden aufgehoben. Dispositivziffer 4 des Urteils des Verwaltungsgerichts Aargau vom 24. Januar 2019 wird dahingehend abgeändert, dass sich das Verbot jeder weiteren Erwerbstätigkeit im Zusammenhang mit der Herstellung, dem Vertrieb und dem Unterhalt von Feuerungs- und Tankanlagen auf das durch die Kaminfegerkonzession des Beschwerdeführers abgedeckte Gemeindegebiet beschränkt.

2.
Für das bundesgerichtliche Verfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Aargau hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- auszurichten.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der vorinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungs-gericht des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Mai 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Die Gerichtsschreiberin: Mayhall

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 27 Libertà economica - 1 La libertà economica è garantita.
¹	La libertà economica è garantita.
²	Essa include in particolare la libera scelta della professione, il libero accesso a un'attività economica privata e il suo libero esercizio.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
¹	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
²	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
³	Esse devono essere proporzionate allo scopo.
⁴	I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 94 Principi dell'ordinamento economico - 1 La Confederazione e i Cantoni si attengono al principio della libertà economica.
¹	La Confederazione e i Cantoni si attengono al principio della libertà economica.
²	Tutelano gli interessi dell'economia nazionale e contribuiscono con l'economia privata al benessere e alla sicurezza economica della popolazione.
³	Nell'ambito delle loro competenze provvedono per condizioni quadro favorevoli all'economia privata.
⁴	Sono ammissibili deroghe al principio della libertà economica, in particolare anche i provvedimenti diretti contro la concorrenza, soltanto se previste dalla presente Costituzione o fondate su regalie cantonali.

SR 943.02 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul mercato interno (LMI) LMI Art. 2 Libero accesso al mercato
¹	Ognuno ha il diritto di offrire merci, servizi e prestazioni di lavoro su tutto il territorio della Confederazione, se l'esercizio dell'attività lucrativa in questione è autorizzato nel suo Cantone o Comune di domicilio o di sede.
²	La Confederazione, i Cantoni e i Comuni, come pure gli altri enti preposti a compiti pubblici, si assicurano che le loro prescrizioni e decisioni in materia di esercizio di attività lucrative salvaguardino i diritti menzionati nel capoverso 1.
³	L'offerta di merci, servizi e prestazioni di lavoro è retta dalle prescrizioni del Cantone o del Comune di domicilio o di sede dell'offerente. Una merce la cui immissione in commercio e utilizzazione sia autorizzata nel Cantone dell'offerente può essere immessa in commercio e utilizzata su tutto il territorio della Confederazione.
⁴	Chi esercita legittimamente un'attività lucrativa ha il diritto di stabilirsi in qualsiasi parte del territorio della Confederazione per l'esercizio di tale attività e, fatto salvo l'articolo 3, di esercitare la stessa secondo le prescrizioni del luogo del primo domicilio. Questo principio si applica anche in caso di cessazione dell'attività nel luogo del primo domicilio. La vigilanza sul rispetto delle prescrizioni del primo domicilio incombe alle autorità del luogo di destinazione.6
⁵	Nell'applicazione dei principi di cui ai capoversi precedenti le normative cantonali o comunali concernenti l'accesso al mercato sono considerate equivalenti.7
⁶	Se, riguardo a una merce, a un servizio o a una prestazione lavorativa, un'autorità esecutiva cantonale competente ha riconosciuto conforme al diritto federale o autorizzato l'accesso al mercato, questa sua decisione vale in tutta la Svizzera. L'autorità federale competente per l'esecuzione uniforme della legge è legittimata al ricorso. Essa può esigere che l'autorità cantonale le comunichi tali decisioni.8
⁷	Il trasferimento a privati di attività rientranti in monopoli cantonali o comunali si svolge su concorso e non deve discriminare le persone con domicilio o sede in Svizzera.9

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.