2C_767/2018 - 2019-05-08 - Finanze pubbliche e diritto tributario - MWST (Vergütung der Mehrwertsteuer, 1. Januar 2012

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria

Art. 82 Principio

Il Tribunale federale giudica i ricorsi:

contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;

contro gli atti normativi cantonali;

concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 767/2018

Urteil vom 8. Mai 2019

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Zollinger.

Verfahrensbeteiligte
A.________ GmbH,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Von Graffenried AG Treuhand, Patrick Loosli und Fürsprecher Pierre Scheuner,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer.

Gegenstand
MWST (Vergütung der Mehrwertsteuer, 1. Januar 2012 - 31. Dezember 2012),

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 2. Juli 2018 (A-713/2017).

Sachverhalt:

A.
Die A.________ GmbH (Sitz: Deutschland) bezweckt den Betrieb von kostenpflichtigen Servicerufnummern, die sie ihren Kunden für deren Telefondienste anbietet. Die A.________ GmbH unterhielt Geschäftsbeziehungen zum Einzelunternehmen von Frau B.________ mit Sitz in U.________ (nachfolgend: Einzelunternehmen), das telefonische Dienstleistungen im Bereich der Lebensberatung erbrachte. Sie rechnete mit dem Einzelunternehmen über die erfolgte Nutzung der kostenpflichtigen Servicerufnummern ab, wobei nicht der gesamte den nutzenden Personen der Servicerufnummern in Rechnung gestellte Tarif dem Einzelunternehmen vergütet, sondern ein Teil als Entschädigung für den Betrieb der Servicerufnummern einbehalten wurde. Während die A.________ GmbH nicht im Schweizer Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen eingetragen ist, wurde das Einzelunternehmen am 7. September 2011 rückwirkend auf den 1. Januar 2008 durch die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) ins Register eingetragen. Die A.________ GmbH verlangte am 2. April 2013 bei der ESTV für die Vergütungsperiode vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2012 die Vergütung der durch das Einzelunternehmen für die Jahre 2008 bis 2011 in Rechnung gestellten Mehrwertsteuer.

B.
Mit Verfügung vom 24. Dezember 2014 lehnte die ESTV den Antrag der A.________ GmbH auf Vergütung der Mehrwertsteuer für die Vergütungsperiode vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2012 ab. Das Bundesverwaltungsgericht trat mit Urteil vom 29. April 2015 auf die Sprungbeschwerde der A.________ GmbH mangels Einlässlichkeit der angefochtenen Verfügung vom 24. Dezember 2014 nicht ein und überwies die Sache an die ESTV zur Behandlung als Einsprache. Mit Einspracheentscheid vom 20. Dezember 2016 wies diese den Antrag der A.________ GmbH auf Vergütung der Mehrwertsteuer für die Verfügungsperiode vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2012 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht blieb ohne Erfolg (Urteil vom 2. Juli 2018).

C.
Mit Eingabe vom 6. September 2018 gelangt die A.________ GmbH an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Juli 2018 und die Gutheissung des Antrags vom 2. April 2013 auf Vergütung der Mehrwertsteuer für die Steuerperiode 2012 im Umfang von Fr. 56'189.--. Ferner sei ihr der Betrag von Fr. 56'189.-- zuzüglich eines Vergütungszinses von 4 % seit dem 3. Juni 2013 umgehend auszubezahlen.
Während die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung verzichtet, beantragt die ESTV die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1. Die frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eingereichte Eingabe betrifft eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG) und richtet sich gegen ein verfahrensabschliessendes (Art. 90 BGG) Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG). Das Rechtsmittel ist als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig, da kein Ausschlussgrund vorliegt (Art. 83 BGG). Die Beschwerdeführerin ist bereits im bundesverwaltungsgerichtlichen Verfahren als Partei beteiligt gewesen und dort mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen, weswegen sie zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert ist (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist einzutreten.

1.2. Das Bundesgericht prüft das Bundesrecht - wie das vorliegend anwendbare Mehrwertsteuerrecht (vgl. Art. 130 BV) - von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 142 I 155 E. 4.4.5 S. 157) und mit freier Kognition (Art. 95 lit. a BGG; vgl. BGE 141 V 234 E. 2 S. 236; Urteil 2C 157/2019 vom 12. März 2019). Es ist weder an die in der Beschwerde vorgebrachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden und kann die Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (zur Motivsubstitution vgl. BGE 142 V 118 E. 1.2 S. 120; Urteil 2C 476/2017 vom 21. August 2018 E. 2.1).

1.3. Der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt kann nur erfolgreich gerügt, berichtigt oder ergänzt werden, wenn er offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 142 I 135 E. 1.6 S. 144 f.; 140 III 16 E. 1.3.1 S. 17 f.). Rügt die beschwerdeführende Partei eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung, haben ihre Vorbringen den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG zu genügen (zur qualifizierten Rüge- und Begründungsobliegenheit vgl. BGE 139 I 72 E. 9.2.3.6 S. 96; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255).

2.
Die Mehrwertsteuer wird als Netto-Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug erhoben (vgl. Art. 1 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer [MWSTG; SR 641.20]; Erhebungskonzeption) und zielt - ausgestaltet als Verbrauchssteuer - auf den nicht unternehmerischen Endverbrauch im Inland ab (vgl. Art. 1 Abs. 1 Satz 2 MWSTG; Belastungskonzeption; vgl. hierzu auch BGE 142 II 488 E. 2.2 S. 491 f.). Steuerobjekt der Inlandsteuer sind die im Inland von den steuerpflichtigen Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen (vgl. Art. 1 Abs. 2 lit. a MWSTG; Art. 18 Abs. 1 MWSTG; BGE 142 II 488 E. 2.3.1 S. 492 f.; zum Hauptsteuerobjekt der Mehrwertsteuer vgl. BGE 144 II 412 E. 2.1 S. 416).

2.1. Die Zuordnung einer Leistung wird durch Art. 20 MWSTG geregelt. Als Grundsatz gilt, dass eine Leistung von derjenigen Person erbracht wird, die nach aussen als leistungserbringende Person auftritt (vgl. Art. 20 Abs. 1 MWSTG). Die besagte Bestimmung regelt im Weiteren die mehrwertsteuerliche Stellvertretung (vgl. Art. 20 Abs. 2 und Abs. 3 MWSTG). Eine "Vertretung im mehrwertsteuerlichen Sinn kann nur dann vorliegen, wenn die [stell]vertretende Person nach aussen nicht als Leistungserbringerin auftritt". Dem in Art. 20 Abs. 1 MWSTG verankerten Grundsatz, nach dem der Person die Leistung zugerechnet wird, die gegenüber der leistungsempfangenden Person als Leistungserbringerin auftritt, kommt damit im Bereich der mehrwertsteuerlichen Stellvertretung grundlegende Bedeutung zu (Botschaft zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer vom 25. Juni 2008, BBl 2008 6885 ff. [nachfolgend: Botschaft 2008] S. 6962). Die mehrwertsteuerliche Stellvertretung ist folglich ein Zuordnungskonzept, das sich an die zivilrechtliche Stellvertretung nach Art. 32 ff . OR anlehnt, von dieser aber "klar" zu unterscheiden ist (Botschaft 2008 S. 6962; vgl. auch E. 3.1 hiernach).

2.1.1. Eine direkte Stellvertretung liegt vor, wenn eine Person im Namen und auf Rechnung einer anderen Person handelt. Die Leistung gilt als durch die vertretene Person getätigt, wenn die stellvertretende Person nachweisen kann, dass sie als Stellvertreterin handelt und die vertretene Person eindeutig identifizieren kann (vgl. Art. 20 Abs. 2 lit. a MWSTG). Kumulativ hierzu hat die Stellvertreterin das Bestehen eines Stellvertretungsverhältnisses der leistungsempfangenden Person ausdrücklich bekannt zu geben oder das Stellvertretungsverhältnis hat sich aus den Umständen zu ergeben (vgl. Art. 20 Abs. 2 lit. b MWSTG). Ob Umstände vorliegen, die auf das Bestehen eines Stellvertretungsverhältnisses schliessen lassen, ist nach objektiven Massstäben zu prüfen. Auf die subjektive Wahrnehmung der leistungsempfangenden Person kommt es nicht an. Die Stellvertreterin muss folglich aufzeigen, dass sie Massnahmen getroffen hat, die es einer Drittperson bei objektiver Betrachtung ermöglicht zu erkennen, dass sie nicht sich selbst, sondern die tatsächlich leistungserbringende, vertretene Person verpflichtet (vgl. Urteil 2C 206/2015 vom 16. November 2015 E. 2.2).

2.1.2. Im Gegensatz dazu liegt eine indirekte Stellvertretung vor, wenn die stellvertretende Person in ihrem Namen, aber auf Rechnung der vertretenen Person tätig wird. In diesem Fall wird in Anwendung des Grundsatzes von Art. 20 Abs. 1 MWSTG die mehrwertsteuerliche Leistung der Stellvertreterin als nach aussen auftretende Person zugerechnet. Nach dem gesetzgeberischen Willen liegt im Fall der indirekten Stellvertretung demzufolge keine "Vertretung im mehrwertsteuerlichen Sinn" vor (vgl. Botschaft 2008 S. 6962; E. 2.1 hiervor). Das mehrwertsteuerliche Verhältnis zwischen der nach aussen auftretenden Stellvertreterin und der die eigentliche Leistung erbringenden, vertretenen Person ( mehrwertsteuerliches Innenverhältnis) wird in der Folge gleich qualifiziert wie das Leistungsverhältnis zwischen der nach aussen auftretenden Person und der leistungsempfangenden Person ( mehrwertsteuerliches Aussenverhältnis; vgl. Art. 20 Abs. 3 MWSTG). Das Stellvertretungsverhältnis wird im Rahmen der indirekten Stellvertretung mehrwertsteuerlich gleich behandelt wie das Verhältnis zwischen der indirekten Stellvertreterin und der leistungsempfangenden Drittperson. Die wirtschaftliche Beziehung zwischen der vertretenen und leistungsempfangenden
Person wird ignoriert und es wird unterstellt, dass die indirekte Stellvertreterin die mehrwertsteuerliche Leistung erbringt. Demzufolge wird das Stellvertretungsverhältnis durch das mehrwertsteuerliche Leistungsverhältnis ersetzt (vgl. Baumgartner/ C lavadetscher/Kocher, Vom alten zum neuen Mehrwertsteuergesetz, 2010, § 4 N. 46).

2.2. Erfolgt die steuerbare Lieferung des Gegenstands im Inland oder handelt es sich um eine steuerbare Dienstleistung, deren Ort sich im Inland befindet, bleibt die Leistung steuerbar, selbst wenn es sich bei der leistungsempfangenden Person um eine ausländische, im Inland nicht steuerpflichtige Person handelt. Aufgrund der fehlenden subjektiven Steuerpflicht der ausländischen Leistungsempfängerin verfügt diese über kein Recht zur Vornahme des Vorsteuerabzugs. Dessen ungeachtet besteht auch in solchen Fällen das Bedürfnis nach Verwirklichung des Bestimmungslandprinzips. Diesem Umstand trägt der Gesetzgeber Rechnung, indem er dem Bundesrat die Kompetenz erteilt, ein Vorsteuervergütungsverfahren vorzusehen (vgl. Art. 107 Abs. 1 lit. b MWSTG; Urteil 2C 207/2013 vom 28. April 2014 E. 2.3.2). Der Bundesrat hat dabei zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen den Abnehmern und Abnehmerinnen mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland die Steuer auf den an sie im Inland ausgeführten Leistungen sowie auf ihren Einfuhren bei Gewährung des Gegenrechts durch das Land ihres Wohn- oder Geschäftssitzes vergütet werden kann (vgl. Art. 107 Abs. 1 lit. b MWSTG i.V.m. Art. 151 ff . der Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 [MWSTV; SR
641.201]). Dabei haben grundsätzlich die gleichen Anforderungen zu gelten, wie sie bei inländischen steuerpflichtigen Personen in Bezug auf den Vorsteuerabzug bestehen. Insbesondere muss es sich bei der ausländischen Person um die Leistungsempfängerin des mehrwertsteuerlichen Leistungsverhältnisses handeln (vgl. Art. 107 Abs. 1 lit. b MWSTG i.V.m. Art. 28 ff . MWSTG und Art. 151 Abs. 1 MWSTV; zum Vorsteuerabzug vgl. auch BGE 142 II 488 E. 2.3.3 ff. S. 493 ff.). Das Vorsteuervergütungsverfahren stellt bei ausländischen leistungsempfangenden Personen somit das Pendant zum (inländischen) Vorsteuerabzug im Sinne von Art. 28 ff . MWSTG dar.

3.
Am 1. Januar 2010 ist das neue Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009 in Kraft getreten. Der vorliegende Sachverhalt betrifft die Vergütungsperiode vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2012 für die durch das Einzelunternehmen der Beschwerdeführerin nachträglich in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer der Jahre 2008 bis 2011. Es ist deshalb zu prüfen, ob die altrechtliche Regelung vom geltenden Mehrwertsteuergesetz in einer für den vorliegenden Sachverhalt relevanten Weise abweicht, sodass die Jahre 2008 und 2009 gesondert von den Jahren 2010 und 2011 beurteilt werden müssten.

3.1. Nach dem Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer vom 2. September 1999 (aMWSTG; SR 641.20) galt bloss als Vermittler, wer Lieferungen oder Dienstleistungen ausdrücklich im Namen und für Rechnung des Vertretenen tätigt, sodass das Umsatzgeschäft direkt zwischen dem Vertretenen und Dritten zustande kam (vgl. Art. 11 Abs. 1 aMWSTG). Im Gegensatz dazu lag sowohl zwischen dem Vertretenen und dem Vertreter als auch zwischen dem Vertreter und dem Dritten eine Lieferung oder Dienstleistung vor, wenn bei einer Lieferung oder Dienstleistung der Vertreter zwar auf fremde Rechnung handelte, er aber nicht ausdrücklich im Namen des Vertretenen auftrat (vgl. Art. 11 Abs. 2 aMWSTG). Die altrechtliche Regelung der mehrwertsteuerlichen Stellvertretung verlangte damit, dass die stellvertretende Person ausdrücklich im Namen und für Rechnung der vertretenen Person Leistungen erbrachte. Gemäss dem nunmehr geltenden Recht muss die stellvertretende Person nicht mehr in jedem Fall ausdrücklich bekannt geben, dass sie stellvertretend für eine andere Person tätig wird (vgl. Art. 20 Abs. 2 lit. b MWSTG; E. 2.1.1 hiervor). Insbesondere kam in Art. 11 Abs. 2 aMWSTG bereits der Grundsatz von Art. 20 Abs. 1 MWSTG zum Ausdruck, wonach eine Leistung derjenigen
Person zugeordnet wird, die nach aussen als leistungserbringende Person auftritt (vgl. E. 2.1 hiervor). Mit der Revision der Mehrwertsteuergesetzgebung wurde der Artikel 20 des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009 neu gefasst, um unter anderem "klar zum Ausdruck zu bringen, dass es hier nicht um die zivilrechtliche Frage der Stellvertretung geht, sondern um die mehrwertsteuerrelevante Frage, wem eine Leistung zuzuordnen ist" (Botschaft 2008 S. 6962).

3.2. Soweit sich im vorliegenden Verfahren die mehrwertsteuerlich relevante Leistung einer Person bereits aufgrund ihres Auftritts nach aussen zuordnen lässt, bedarf es keiner unterschiedlichen Beurteilung der Jahre 2008 und 2009 und der Jahre 2010 und 2011, da der Grundsatz von Art. 20 Abs. 1 MWSTG bereits unter dem alten Mehrwertsteuerrecht galt. Eine unterschiedliche Beurteilung drängt sich nur dann auf, falls es auf das Kriterium der Ausdrücklichkeit eines allfälligen Stellvertretungsverhältnisses zwischen dem Einzelunternehmen und der Beschwerdeführerin entscheidrelevant ankäme.
Sodann hat das Vorsteuervergütungsverfahren mit der Revision der Mehrwertsteuergesetzgebung keine für die vorliegende Angelegenheit relevante Änderung erfahren. Die anwendbare Regelung von Art. 107 Abs. 1 lit. b MWSTG entspricht materiell jener von Art. 90 Abs. 2 lit. b aMWSTG. Gleiches gilt für die jeweils darauf gestützt erlassenen Verordnungsbestimmungen (vgl. Art. 151 Abs. 1 MWSTV; Art. 28 Abs. 1 der Verordnung zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer vom 29. März 2000 [aMWSTV; SR 641.201]).

4.

4.1. Nach der Auffassung der Vorinstanz ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für die Vorsteuervergütung erfüllt. Hierzu müsse geklärt werden, ob sie sich in der Schweiz mehrwertsteuerliche Leistungen gegen Entgelt habe erbringen lassen. Vorliegend stelle sich somit die Frage nach einem mehrwertsteuerlichen Leistungsverhältnis zwischen dem Einzelunternehmen als Erbringer von telefonischen Lebensberatungsdienstleistungen und der Beschwerdeführerin als potenzielle Leistungsempfängerin hiervon. Sämtliche weiteren Voraussetzungen für eine Vorsteuervergütung gemäss Art. 151 ff . MWSTV seien erfüllt und unter den Verfahrensbeteiligten unbestritten.

4.1.1. Die Vorinstanz erwog, dass das Einzelunternehmen in eigenem Namen in Zeitschriften und Kleinanzeigen inseriert habe, um mit potenziellen Kunden in Kontakt zu treten. Das Einzelunternehmen sei sodann mit den anrufenden Kunden in einen direkten sprachlichen Kontakt getreten und mit diesen eine vertragliche Beziehung betreffend die telefonische Lebensberatungsdienstleistung eingegangen. Die Beschwerdeführerin sei nach aussen nur mit Blick auf die fernmeldetechnische Übertragung in eigenem Namen aufgetreten, nicht aber für die Lebensberatungsdienstleistung.

4.1.2. Dies gelte auch mit Blick auf die durch die Beschwerdeführerin vorgenommenen Abrechnungen gegenüber den Kunden. Mit dem Hinweis auf der Rechnung "Service anderer Anbieter" werde die telefonische Lebensberatungsdienstleistung des Einzelunternehmens klar als Leistung eines anderen Anbieters nach aussen deklariert. Mittels Fussnote werde überdies darauf hingewiesen, wie die Inhaber der kostenpflichtigen Servicerufnummern in Erfahrung gebracht werden könnten. Das Stellvertretungsverhältnis könne der leistungsempfangenden Person hierdurch als ausdrücklich bekannt gegeben gelten. Aus der Gesamtheit der Umstände werde für einen objektiven Dritten nämlich erkennbar, dass die telefonischen Lebensberatungsdienstleistungen stellvertretend für einen Dritten in Rechnung gestellt werden und keine Abrechnung im eigenen Namen vorliege. Somit seien die Voraussetzungen einer direkten Stellvertretung gegeben.

4.1.3. Folglich sei sowohl gemäss Art. 20 Abs. 1 MWSTG als auch nach Art. 20 Abs. 2 MWSTG die telefonische Lebensberatungsdienstleistung dem Einzelunternehmen zuzuordnen. Dieses gelte in beiden Fällen als leistungserbringende Person. Zwischen der Beschwerdeführerin und dem Einzelunternehmen bestehe mit Blick auf die Lebensberatungsdienstleistungen kein mehrwertsteuerliches Leistungsverhältnis, weshalb die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen der Vorsteuervergütung nicht erfülle.

4.2. Die Beschwerdeführerin ist ebenfalls der Auffassung, dass sich vorliegend nur die Frage stelle, ob sie selbst die leistungsempfangende Person der vom Einzelunternehmen erbrachten Lebensberatungsdienstleistungen sei.

4.2.1. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin muss die handelnde Person gemäss Art. 20 Abs. 2 MWSTG nachweisen, dass sie als Stellvertreterin tätig ist. Aus dem Erfordernis dieses Nachweises ergebe sich, dass es den Willen der handelnden Person erfordert, um als direkte Stellvertreterin aufzutreten. Im vorliegenden Fall fehle es aber der Beschwerdeführerin an diesem Willen als Stellvertreterin zu handeln, womit eine direkte Stellvertretung nicht mehr in Betracht komme. Die Vorinstanz verkenne ferner, dass die anrufenden Personen nichts von der Rolle der Beschwerdeführerin wissen würden. Aus Sicht der anrufenden Person sei die Beschwerdeführerin einzig jene Person, die die bezogenen telefonischen Dienstleistungen im eigenen Namen und unter Verwendung der eigenen MWST-Nummer in Rechnung stelle. Damit bringe die Beschwerdeführerin klar zum Ausdruck, dass es sich bei den fakturierten Dienstleistungen um ihren eigenen Umsatz handle und sie eben nicht als (direkte) Stellvertreterin tätig sein wolle. Die Vorinstanz gehe sodann fälschlicherweise davon aus, dass die Werbung für ein Produkt oder eine Leistung massgebend für die Bestimmung der leistungserbringenden Person gegenüber den Konsumentinnen und Konsumenten sein soll. Vielmehr könne
die anbietende Person für eine Leistung Werbung machen, ohne dass sie selbst als Leistungserbringerin gelten müsse. Im Weiteren könne auch nicht aus notorischen Umständen darauf geschlossen werden, dass ein direktes Stellvertretungsverhältnis vorliege. Die Telekomgesellschaften böten ebenso telefonische Dienstleistungen unter den Servicerufnummern an (z.B. telefonische Weckdienste).

4.2.2. Die Vorinstanz lasse ausser Acht, dass zwischen der anrufenden Person, die die Lebensberatungsdienstleistungen in Anspruch nehme, und dem Einzelunternehmen weitere Personen beteiligt seien, die die telefonischen Dienstleistungen telekommunikationstechnisch ermöglichen würden. Die Vorinstanz bezeichne alle diese an der Telekommunikationsleistung beteiligten Personen als "Verbindungskette", würdige diese aber unter dem Gesichtspunkt der Stellvertretung nicht. Im vorinstanzlichen Urteil fehle jeglicher Hinweis, weshalb auch die anderen beteiligten Personen als direkte Stellvertreterinnen des Einzelunternehmens tätig sein sollten. Sämtliche in dieser "Verbindungskette" tätigen Unternehmen wiesen den entsprechenden Umsatz als eigenen aus und rechneten - soweit erforderlich - mit der ESTV ab. Würde der Auffassung der Vorinstanz und der ESTV gefolgt, müssten die Beschwerdeführerin und die anderen beteiligten Personen die Einnahmen aus den Servicerufnummern mit der ESTV nicht abrechnen, da diese Aufgabe ausschliesslich der vertretenen Person - vorliegend dem Einzelunternehmen - zufalle. Das Einzelunternehmen sei aber gar nicht in der Lage, dies korrekt vorzunehmen, da es die Identität der anrufenden Person nicht kenne und auch die
detaillierten Verbindungsdaten nicht erhalte.

5.
Gestützt auf die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung, die vorangehend dargelegte Rechtslage und unter Berücksichtigung der Auffassung der Beschwerdeführerin sind im Folgenden die Fragen zu beantworten, wer gegen aussen als leistungserbringende Person auftritt und ob zwischen der Beschwerdeführerin und dem Einzelunternehmen ein mehrwertsteuerliches Leistungsverhältnis mit Bezug auf die telefonische Lebensberatungsdienstleistung vorliegt. Fehlt es an einem solchen, müsste das Einzelunternehmen gegenüber der Beschwerdeführerin keine Mehrwertsteuer in Rechnung stellen und die Beschwerdeführerin wäre somit auch nicht berechtigt, die Vorsteuervergütung geltend zu machen.

5.1. Nach dem Grundsatz von Art. 20 Abs. 1 MWSTG gilt jene Person als Leistungserbringerin, die gegen aussen als solche auftritt. Dieser Person ist aus mehrwertsteuerlicher Sicht die Leistung zuzuordnen. Vorliegend sind die vom Einzelunternehmen erbrachten telefonischen Lebensberatungsdienstleistungen streitgegenständlich. Nicht Gegenstand der nachfolgenden Würdigung ist die Leistung, welche die Beschwerdeführerin dem Einzelunternehmen für den Betrieb der Servicerufnummer erbringt und ihm durch die nur teilweise Weitervergütung des den anrufenden Personen in Rechnung gestellten Tarifs belastet.
Nach dem für das Bundesgericht verbindlich festgestellten und durch die Beschwerdeführerin nicht hinreichend beanstandeten Sachverhalt (vgl. E. 1.3 hiervor) hat das Einzelunternehmen in eigenem Namen inseriert, um mit potenziellen Kunden in Kontakt zu treten. Das Einzelunternehmen ist sodann mit den anrufenden Kunden in einen direkten sprachlichen Kontakt getreten und mit diesen eine vertragliche Beziehung betreffend die telefonische Lebensberatungsdienstleistung eingegangen. Der Beschwerdeführerin ist zwar zuzustimmen, wenn sie darlegt, dass die Werbung für ein Produkt oder eine Leistung für die Bestimmung der leistungserbringenden Person nicht allein massgebend sein könne. Jedoch führt die Vorinstanz die Werbebemühungen des Einzelunternehmens lediglich als ein Indiz auf, stützt sich im Wesentlichen für die Beurteilung aber zu Recht auf die vorgenommene Rechnungsstellung. In der Fakturierung der telefonischen Lebensberatungsdienstleistungen weist die Beschwerdeführerin explizit darauf hin, dass es sich um "Services anderer Anbieter" handelt. Mittels Fussnote wird in der Rechnung explizit sichtbar gemacht, wie die anrufende Person den Inhaber der Servicerufnummer in Erfahrung bringen kann. Wie die Vorinstanz zutreffend anfügt
(vgl. E. 3.1.3 des Urteils vom 2. Juli 2018), entspricht dieses Vorgehen bei der Rechnungsstellung den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beschwerdeführerin, nach denen "nicht der Eindruck" erweckt werden dürfe, dass die Beschwerdeführerin die Inhalte der Servicerufnummern "als eigene [...] Inhalte" anbiete. In diesem Lichte ist daher unbehelflich, wenn die Beschwerdeführerin dartut, sie bringe zum Ausdruck, dass es sich um ihren eigenen Umsatz handle. Die vorinstanzliche Auffassung, das Einzelunternehmen trete für die telefonischen Lebensberatungsdienstleistungen in eigenem Namen erkennbar gegen aussen auf, ist damit nicht zu beanstanden.
Folglich ist nicht die Beschwerdeführerin, sondern das Einzelunternehmen die leistungserbringende Person der telefonischen Lebensberatungsdienstleistungen gegenüber den anrufenden Personen und die Leistungen sind aus mehrwertsteuerlicher Sicht im Sinne von Art. 20 Abs. 1 MWSTG dem Einzelunternehmen zuzuordnen. Mit Blick auf diese Leistungen besteht im Weiteren auch kein Leistungsverhältnis zwischen dem Einzelunternehmen und der Beschwerdeführerin. Demzufolge hätte das Einzelunternehmen für diese Beratungsdienstleistungen gegenüber der Beschwerdeführerin keine Mehrwertsteuer in Rechnung stellen müssen. Die Vorsteuervergütung wurde der Beschwerdeführerin somit zu Recht verweigert.

5.2. Was die Beschwerdeführerin im Weiteren gegen die vorinstanzlichen Erwägungen zur mehrwertsteuerlichen (direkten) Stellvertretung im Rahmen der Rechnungsstellung ausführt, vermag an der mehrwertsteuerlichen Zuordnung der Leistungen nichts zu ändern.

5.2.1. Die Vorinstanz kommt mit Blick auf die Rechnungsstellung zutreffend zum Schluss, dass sich daraus ein ausdrücklich kundgegebenes Stellvertretungsverhältnis ergibt (vgl. E. 3.1.3 des Urteils vom 2. Juli 2018). Die Verweisung der Beschwerdeführerin auf angebliche anderweitige notorische Umstände, die den Schluss auf eine direkte Stellvertretung nicht zulassen würden, ist bei der vorinstanzlich festgestellten Sachlage unbehelflich. Daran ändert auch nichts, dass der Beschwerdeführerin behauptungsweise der Wille gefehlt habe, als direkte Stellvertreterin aufzutreten. Der Vertretungswille mag für die zivilrechtliche Beurteilung des Stellvertretungsverhältnisses massgebend sein (vgl. Art. 32 ff . OR; BGE 120 II 197 E. 2b/aa S. 200; Urteil 4A 421/2015 vom 11. Februar 2016 E. 4.3.2). Das mehrwertsteuerliche Stellvertretungsrecht beurteilt indes lediglich die Zuordnung einer Leistung und ist der Parteidisposition entzogen, zumal es sich nicht um eine vertragsrechtliche Beurteilung handelt (vgl. E. 2.1 hiervor).

5.2.2. Von einem zivilrechtlichen Stellvertretungsverständnis lässt sich die Beschwerdeführerin bei ihrer Auffassung leiten, die Vorinstanz lasse die an der Telekommunikationsleistung beteiligten Personen als "Verbindungskette" ausser Acht und würdige die weiteren beteiligten Personen nicht unter dem Gesichtspunkt der Stellvertretung. Die mehrwertsteuerliche Stellvertretung gibt einzig und allein darüber Auskunft, welcher Person eine Leistung zuzuordnen ist. Ob weitere Personen an der Leistungserbringung beteiligt sind, kann für die mehrwertsteuerliche Zuordnung einer Leistung nur dann eine Rolle spielen, wenn diese gegenüber einer leistungsempfangenden Person nach aussen auch auftreten. Vorliegend stellt sich lediglich die Frage, ob die Beschwerdeführerin oder das Einzelunternehmen gegenüber den anrufenden Personen als leistungserbringende Person nach aussen aufgetreten ist (vgl. E. 5.1 hiervor). Inwiefern sich weitere Personen an der telekommunikationstechnischen Leistungserbringung beteiligt haben, hat auf das streitgegenständliche Leistungsverhältnis keinen Einfluss.

5.2.3. Ebenfalls unerheblich ist, dass das Einzelunternehmen nicht in der Lage wäre, die Einnahmen aus den Servicerufnummern mit der ESTV korrekt abzurechnen, da sie die Identität und Verbindungsdaten der anrufenden Personen nicht kenne. Da die Beschwerdeführerin als direkte Stellvertreterin oder als Inkasso-Dienstleisterin des Einzelunternehmens die Leistung gegenüber den anrufenden Personen zuzüglich der Mehrwertsteuer belastet, übernimmt sie zugleich die mehrwertsteuerliche Abrechnung mit der ESTV. Dass dies das Einzelunternehmen nicht selbst vornehmen könnte, hat auf den Auftritt des Einzelunternehmens als leistungserbringende Person und das Fehlen eines mehrwertsteuerlichen Leistungsverhältnisses zwischen der Beschwerdeführerin und dem Einzelunternehmen keinen Einfluss.

5.3. Zusammenfassend ergibt sich, dass der vorinstanzlichen Auffassung, wonach das Einzelunternehmen die telefonischen Beratungsdienstleistungen erbringt und die Beschwerdeführerin in direkter Stellvertretung lediglich die vom Einzelunternehmen erbrachten Leistungen den anrufenden Personen fakturiert, zu folgen ist. Damit liegt zwischen der Beschwerdeführerin und dem Einzelunternehmen mit Bezug auf die telefonischen Lebensberatungsdienstleistungen kein mehrwertsteuerliches Leistungsverhältnis vor und die Beschwerdeführerin tritt für diese auch nicht als leistungserbringende Person nach aussen in Erscheinung.

6.
Die Beschwerdeführerin macht abschliessend gelten, dass sie die Nutzungsgebühr der Servicerufnummer vollständig als eigenen Umsatz mit der Mehrwertsteuer abgerechnet habe. Wenn nun das Einzelunternehmen die ihr aus der Vereinbarung mit der Beschwerdeführerin zustehende Vergütung nochmals mehrwertsteuerlich versteuern müsse und diese Steuer nicht auf die Beschwerdeführerin überwälzen könne, liege eine doppelte Belastung derselben Leistung vor. Die Verweigerung der Vorsteuervergütung führe zu einer Verletzung des Grundsatzes der Überwälzbarkeit.

6.1. Die Erhebung der Mehrwertsteuer erfolgt nach Art. 1 Abs. 3 lit. c MWSTG nach dem Grundsatz der Überwälzbarkeit. Dieser Grundsatz verlangt, das Mehrwertsteuerrecht derart auszugestalten, dass die Überwälzung der Steuer nicht erschwert, sondern erleichtert wird. Dabei handelt es sich lediglich um eine Leitlinie für den Gesetzgeber und die Verwaltung, aus der weder die Verwaltung noch die steuerpflichtigen Personen irgendwelche Rechte ableiten können. Ob die Mehrwertsteuer von der steuerpflichtigen Person auf die Preise und damit auf die Kunden überwälzt werden kann, entscheidet der Markt (vgl. BGE 140 II 80 E. 2.4.1 S. 84 f.; 123 II 385 E. 8 S. 394 f.; Urteile 4A 349/2013 vom 4. Oktober 2013 E. 2.3; 2A.320/2002 vom 2. Juni 2003 E. 5.2.1; vgl. auch BGE 144 II 412 E. 2.2.2 S. 416 f.). Die Überwälzung der Steuer richtet sich nach den privatrechtlichen Vereinbarungen (vgl. Art. 6 Abs. 1 MWSTG).

6.2. Aus dem Grundsatz der Überwälzbarkeit lässt sich kein Anspruch auf die Vorsteuervergütung ableiten. Im vorliegenden Fall ist der Grundsatz nicht tangiert, da das Einzelunternehmen gegenüber der Beschwerdeführerin die Mehrwertsteuer nicht hätte erheben müssen. Wie in den voranstehenden Erwägungen dargelegt (vgl. E. 5 hiervor), besteht zwischen ihnen kein mehrwertsteuerliches Leistungsverhältnis mit Bezug auf die telefonischen Lebensberatungsdienstleistungen. Fehlt es aber am Leistungsverhältnis als Hauptsteuerobjekt zwischen zwei Personen, stellt sich die Frage der Überwälzbarkeit nicht.

7.
Nach dem Dargelegten hat die Vorinstanz die Vorsteuervergütung der Beschwerdeführerin zu Recht verweigert. Damit erübrigen sich weitere Ausführungen zur Bestimmung des Leistungsorts nach Art. 8 MWSTG. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist deshalb abzuweisen. Diesem Verfahrensausgang entsprechend trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Mai 2019

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Zollinger

2C_767/2018 08. maggio 2019 26. maggio 2019 Tribunale federale Inedito Finanze pubbliche e diritto tributario

Oggetto MWST (Vergütung der Mehrwertsteuer, 1. Januar 2012 - 31. Dezember 2012)

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

120-II-197 123-II-385 133-II-249 139-I-72 140-II-80 140-III-16 141-V-234 142-I-135 142-I-155 142-II-488 142-V-118 144-II-412

Weitere Urteile ab 2000

2A.320/2002 2C_157/2019 2C_206/2015 2C_207/2013 2C_476/2017 2C_767/2018 4A_349/2013 4A_421/2015

BVGer

A-713/2017

2008/6885

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 100 Ricorso contro decisioni
	1.	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
	2.	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
		b. [1]	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
		c. [2]	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 1980 [3] sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 1980 [4] sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
		d. [5]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 1954 [6] sui brevetti.
	3.	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
		b.	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
	4.	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
	5.	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
	6.	... [7]
	7.	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 21 giu. 2013 (Autorità parentale), in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2014 357; FF 2011 8025). [3] RS 0.211.230.01 [4] RS 0.211.230.02 [5] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [6] RS 232.14 [7] Abrogato dall'all. 1 cifra II n. 2 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 86 Autorità inferiori in generale
	1.	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
		a.	del Tribunale amministrativo federale;
		b.	del Tribunale penale federale;
		c.	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		d.	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
	2.	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
	3.	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 89 Diritto di ricorso
	1.	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
	2.	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
		a.	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
		b.	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
		c.	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
		d.	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
	3.	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 130 [1] Imposta sul valore aggiunto [2]*
	1.	La Confederazione può riscuotere un'imposta sul valore aggiunto, con un'aliquota normale massima del 6,5 per cento e un'aliquota ridotta non inferiore al 2,0 per cento, sulle forniture di beni e sulle prestazioni di servizi, compreso il consumo proprio, nonché sulle importazioni.
	2.	Per l'imposizione delle prestazioni del settore alberghiero la legge può stabilire un'aliquota superiore a quella ridotta e inferiore a quella normale. [3]
	3.	Se, a causa dell'evolversi della piramide delle età, il finanziamento dell'assicurazione vecchiaia, superstiti e invalidità non fosse più garantito, l'aliquota normale può essere maggiorata di 1 punto percentuale al massimo e l'aliquota ridotta di 0,3 punti percentuali al massimo mediante legge federale. [4]
	3bis.	Per finanziare l'infrastruttura ferroviaria le aliquote sono aumentate di 0,1 punti percentuali. [5]
	3ter.	Per garantire il finanziamento dell'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti, il Consiglio federale aumenta l'aliquota ordinaria di 0,4 punti percentuali, l'aliquota ridotta di 0,1 punti percentuali e l'aliquota speciale per prestazioni del settore alberghiero di 0,1 punti percentuali, sempreché la legge sancisca il principio dell'armonizzazione dell'età di riferimento per gli uomini e per le donne nell'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. [6]
	3quater.	I proventi degli aumenti di cui al capoverso 3ter sono devoluti integralmente al fondo di compensazione dell'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. [7]
	4.	Il 5 per cento del gettito d'imposta la cui destinazione non è vincolata è impiegato per la riduzione dei premi dell'assicurazione malattie a favore delle classi di reddito inferiori, per quanto non si stabilisca per legge un'altra utilizzazione volta a sgravare queste classi di reddito.

[1] Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2004, in vigore dal 1° gen. 2007 (DF del 19 mar. 2004, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 2 feb. 2006 - RU 2006 1057; FF 2003 1361, 2004 1175, 2005 849). [2] * Con disposizione transitoria. [3] Dal 1° gen. 2024 l'aliquota speciale per le prestazioni del settore alberghiero ammonta al 3,8 % (art. 25 cpv. 4 della L del 12 giu. 2009 sull'IVA; RS 641.20). [4] Dal 1° gen. 2024 l'aliquota normale ammonta al 8,1 % e l'aliquota ridotta al 2,6 % (art. 25 cpv. 1 e 2 della L del 12 giu. 2009 sull'IVA; RS 641.20). [5] Accettato nella votazione popolare del 9 feb. 2014, in vigore dal 1° gen. 2016 (DF del 20 giu. 2013, DCF del 13 mag. 2014, DCF del 2 giu. 2014, DCF del 6 giu. 2014 - RU 2015 645; FF 2010 5843, 2012 1283, 2013 40035646, 2014 3507 3511). [6] Accettato nella votazione popolare del 25 set. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (DF del 17 dic. 2021, DCF del 9 dic. 2022, DCF del 20 feb. 2023; RU 2023 91; FF 2019 5179; 2021 2991; 2023 486). [7] Accettato nella votazione popolare del 25 set. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (DF del 17 dic. 2021, DCF del 9 dic. 2022, DCF del 20 feb. 2023; RU 2023 91; FF 2019 5179; 2021 2991; 2023 486).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 106 Applicazione del diritto
	1.	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
	2.	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 95 Diritto svizzero
	Il ricorrente può far valere la violazione:
	a.	del diritto federale;
	b.	del diritto internazionale;
	c.	dei diritti costituzionali cantonali;
	d.	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
	e.	del diritto intercantonale.

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 1 Oggetto e principi della legge
	1.	La Confederazione riscuote in ogni fase del processo di produzione e di distribuzione un'imposta generale sul consumo con deduzione dell'imposta precedente (imposta sul valore aggiunto, IVA). Lo scopo dell'imposta è l'imposizione del consumo finale non imprenditoriale sul territorio svizzero.
	2.	La Confederazione riscuote a titolo d'imposta sul valore aggiunto:
		a.	un'imposta sulle prestazioni che i contribuenti effettuano a titolo oneroso sul territorio svizzero (imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero [1]);
		b. [2]	un'imposta sull'acquisto di prestazioni eseguite sul territorio svizzero da imprese con sede all'estero, nonché sull'acquisto di diritti di emissione e diritti analoghi (imposta sull'acquisto);
		c.	un'imposta sull'importazione di beni (imposta sull'importazione).
	3.	La riscossione è effettuata secondo i principi:
		a.	della neutralità concorrenziale;
		b.	dell'economicità del pagamento e della riscossione;
		c.	della trasferibilità dell'imposta.

[1] RU 2009 7129 [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363).

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 18 Principio
	1.	Soggiacciono all'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero le prestazioni effettuate sul territorio svizzero da contribuenti dietro controprestazione; tali prestazioni sono imponibili nella misura in cui la presente legge non preveda eccezioni.
	2.	In mancanza di prestazione, non sono segnatamente considerati controprestazione:
		a.	i sussidi e gli altri contributi di diritto pubblico, anche se sono versati in virtù di un mandato di prestazioni o di un accordo di programma ai sensi dell'articolo 46 capoverso 2 della Costituzione federale;
		b.	i fondi provenienti esclusivamente da tasse turistiche di diritto pubblico e impiegati a favore della comunità, su incarico delle collettività pubbliche, dagli uffici turistici e dalle società di sviluppo turistico;
		c.	i contributi versati dai fondi cantonali di approvvigionamento idrico, di trattamento delle acque di scarico o di smaltimento dei rifiuti alle aziende di smaltimento dei rifiuti e alle aziende fornitrici d'acqua;
		d.	i doni;
		e.	i conferimenti alle imprese, in particolare i mutui senza interessi, i contributi di risanamento e le rinunce a crediti;
		f.	i dividendi e altre quote di utili;
		g.	i pagamenti compensativi dei costi versati agli attori economici di una branca da un'unità organizzativa, segnatamente da un fondo, in virtù di disposizioni legali o contrattuali;
		h.	gli importi versati per il deposito, segnatamente di imballaggi;
		i.	gli importi versati a titolo di risarcimento dei danni, riparazione morale e simili;
		j.	le indennità per attività svolte a titolo dipendente, quali gli onorari di membri di un consiglio di amministrazione o di un consiglio di fondazione, le indennità versate da autorità o il soldo;
		k.	i rimborsi, i contributi e gli aiuti finanziari ricevuti per la fornitura di beni all'estero esente dall'imposta in virtù dell'articolo 23 capoverso 2 numero 1;
		l.	gli emolumenti, i contributi o altri pagamenti ricevuti per attività sovrane.
	3.	Se una collettività pubblica indica espressamente al beneficiario che i mezzi finanziari da essa versatigli costituiscono un sussidio o un altro contributo di diritto pubblico, tali mezzi sono considerati un sussidio o altro contributo di diritto pubblico ai sensi del capoverso 2 lettera a. [1]

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363). Correzione della CdR dell'AF del 19 feb. 2025, pubblicata il 27 feb. 2025 (RU 2025 135).

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 107 Consiglio federale
	1.	Il Consiglio federale:
		a.	disciplina lo sgravio dall'IVA per i beneficiari di esenzioni fiscali di cui all'articolo 2 della legge del 22 giugno 2007 [1] sullo Stato ospite;
		b.	disciplina a quali condizioni l'imposta gravante prestazioni eseguite sul territorio svizzero a destinatari con domicilio o sede all'estero o gravante le loro importazioni può essere rimborsata, purché la reciprocità da parte del loro Paese di domicilio o di sede sia garantita; al riguardo devono valere di principio le stesse esigenze valide per i contribuenti sul territorio svizzero in materia di deduzione dell'imposta precedente;
		c. [2]	disciplina il trattamento in materia di IVA delle prestazioni rese a persone che appartengono al personale e sono allo stesso tempo persone strettamente vincolate; a tale scopo tiene conto del trattamento di queste prestazioni nel quadro dell'imposta federale diretta e può prevedere eccezioni all'articolo 24 capoverso 2.
	2.	... [3]
	3.	Il Consiglio federale emana le prescrizioni di esecuzione.

[1] RS 192.12 [2] Introdotta dalla cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [3] Abrogato dalla cifra I della LF del 16 giu. 2023, con effetto dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363).

RS 641.201 OIVA Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA Art. 151 Aventi diritto - (art. 107 cpv. 1 lett. b LIVA)
	1.	Ha diritto al rimborso delle imposte versate secondo l'articolo 28 capoverso 1 lettere a e c LIVA chi importa beni o riceve prestazioni a titolo oneroso in Svizzera e: [1]
		a.	ha il domicilio, la sede sociale o uno stabilimento d'impresa all'estero;
		b.	non soggiace all'obbligo fiscale sul territorio svizzero;
		c.	fatto salvo il capoverso 2, non esegue prestazioni in territorio svizzero; e
		d.	comprova nei confronti dell'AFC la sua qualità di imprenditore nel Paese di domicilio, della sede sociale o dello stabilimento d'impresa.
	2.	Il diritto al rimborso dell'imposta è salvaguardato se il richiedente:
		a.	è esentato dall'assoggettamento conformemente all'articolo 10 capoverso 2 lettera b LIVA;
		b.	non rinuncia a questa esenzione; e
		c.	l'esenzione non è riconducibile esclusivamente all'articolo 10 capoverso 2 lettera b numero 1bis LIVA. [2]
	3.	Il rimborso dell'imposta presuppone che lo Stato in cui l'imprenditore estero richiedente ha il domicilio, la sede sociale o lo stabilimento d'impresa garantisca la reciprocità.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 18 ott. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6307). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 21 ago. 2024, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 485).

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 28 Principio
	1.	Fatti salvi gli articoli 29 e 33, nell'ambito della sua attività imprenditoriale il contribuente può dedurre le seguenti imposte precedenti:
		a.	l'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero fatturatagli;
		b.	l'imposta sull'acquisto da lui dichiarata (art. 45-49);
		c.	l'imposta sull'importazione da lui versata o da versare, il cui credito non è subordinato a condizioni o il cui credito è subordinato a condizioni ed è scaduto, nonché l'imposta sull'importazione di beni da lui dichiarata (art. 52 e 63).
	2.	Il contribuente può dedurre a titolo di imposta precedente il 2,6 per cento dell'importo fatturatogli se ha acquistato, nell'ambito della sua attività imprenditoriale che dà diritto alla deduzione dell'imposta precedente, prodotti agricoli, silvicoli, orticoli, bestiame o latte presso agricoltori, selvicoltori, orticoltori, commercianti di bestiame e centri di raccolta del latte non assoggettati all'imposta. [1]
	3.	Il contribuente può dedurre l'imposta precedente secondo il capoverso 1 se comprova di averla versata. [2]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 9 dic. 2022 sull'aumento delle aliquote dell'imposta sul valore aggiunto per il finanziamento supplementare dell'AVS, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2022 863). [2] Originario cpv. 4. Cpv. 3 abrogato dalla cifra I della LF del 30 set. 2016, con effetto dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161).

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 11 Rinuncia all'esenzione dall'assoggettamento
	1.	Chiunque esercita un'impresa ed è esentato dall'assoggettamento in virtù degli articoli 10 capoverso 2 o 12 capoverso 3 ha il diritto di rinunciare a tale esenzione.
	2.	La rinuncia all'esenzione dall'assoggettamento dev'essere mantenuta durante almeno un periodo fiscale.

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 6 Trasferimento dell'imposta
	1.	Il trasferimento dell'imposta è retto da accordi di diritto privato.
	2.	I tribunali civili sono competenti per giudicare le controversie in materia di trasferimento dell'imposta.

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 8 Luogo della prestazione di servizi
	1.	Fatto salvo il capoverso 2, è considerato luogo della prestazione di servizi quello in cui il destinatario ha la sede della sua attività economica o uno stabilimento d'impresa per i quali viene effettuata la prestazione di servizi, oppure, in assenza di simili sede o stabilimento, il suo domicilio o il luogo nel quale ha la dimora abituale.
	2.	È considerato luogo della prestazione di servizi:
		a.	per prestazioni di servizi di norma fornite direttamente a persone fisiche presenti, anche se eccezionalmente fornite a distanza: il luogo in cui il prestatore ha la sede della sua attività economica o uno stabilimento d'impresa, oppure, in assenza di simili sede o stabilimento, il suo domicilio o il luogo dal quale svolge la sua attività; sono segnatamente considerate tali le seguenti prestazioni di servizi: i trattamenti e terapie, le prestazioni di cura, la cura del corpo, la consulenza coniugale, familiare e personale, le prestazioni sociali e di aiuto sociale nonché l'assistenza all'infanzia e alla gioventù;
		b. [1]	per prestazioni di viaggio rivendute da agenzie di viaggio e le prestazioni di servizi connesse di tali agenzie: il luogo in cui chi gestisce l'agenzia di viaggio ha la sede della sua attività economica o uno stabilimento d'impresa, oppure, in assenza di simili sede o stabilimento, il suo domicilio o il luogo dal quale svolge la sua attività;
		c. [2]	per prestazioni culturali, artistiche, sportive, scientifiche, didattiche, di intrattenimento e analoghe, rese direttamente a persone fisiche presenti in loco, comprese le prestazioni del promotore e le eventuali prestazioni connesse: il luogo in cui tali attività sono effettivamente svolte;
		d.	per prestazioni della ristorazione: il luogo in cui la prestazione di servizi è effettivamente fornita;
		e.	per prestazioni di trasporto di persone: il luogo in cui avviene effettivamente il trasporto tenuto conto del tragitto percorso; per i trasporti transfrontalieri, il Consiglio federale può stabilire che brevi tragitti sul territorio svizzero sono considerati effettuati all'estero e viceversa;
		f.	per prestazioni di servizi relative a un fondo: il luogo in cui si trova il fondo; sono segnatamente considerate tali: l'intermediazione, l'amministrazione, la valutazione e stima del fondo, le prestazioni di servizi in relazione con l'acquisto o la costituzione di diritti reali immobiliari, le prestazioni di servizi in relazione con la preparazione o il coordinamento di prestazioni edili quali lavori d'architettura, d'ingegneria e di sorveglianza del cantiere, la sorveglianza di fondi ed edifici nonché le prestazioni di alloggio;
		g.	per prestazioni di servizi nell'ambito della cooperazione internazionale allo sviluppo e dell'aiuto umanitario: il luogo cui la prestazione di servizi è destinata.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363).