4A_624/2017 - 2018-05-08 - Droit des contrats

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 624/2017

Urteil vom 8. Mai 2018

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Klett, Niquille,
Gerichtsschreiber Lüthi.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Lars Dubach,
Beschwerdeführer,

gegen

1. B.B.________,
2. C.B.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Franz Hess,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Mietvertrag, Schuldbeitritt,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 18. Oktober 2017 (1B 17 3).

Sachverhalt:

A.
Mit Verträgen vom Mai 2003 begründeten B.B.________ und C.B.________ (Vermieter, Kläger, Beschwerdegegner) mit der D.________ AG (Mieterin, Beklagte 1) zwei Mietverhältnisse mit einer festen Dauer von 15 resp. 5 Jahren über eine Villa und ein Bootshaus. A.________ (Beklagter 2, Beschwerdeführer) leistete gegenüber den Vermietern ein Sicherungsversprechen. Die monatlichen Mietzinse beliefen sich unter Anpassung an die Indexentwicklung ab Januar 2009 auf Fr. 39'168.50 (Villa) resp. Fr. 6'444.33 (Bootshaus). Die Vermieter kündigten das Mietverhältnis am 17. März 2009 per 30. April 2009 gestützt auf Art. 257d OR.

B.
Mit Klage vom 13. Januar 2014 beantragten die Kläger vor Bezirksgericht Kriens, die Beklagten seien unter solidarischer Haftbarkeit zur Zahlung von Fr. 203'794.35 nebst Zins zu verpflichten und es sei vom Nachklagevorbehalt Vormerk zu nehmen. Das Verfahren gegen die Beklagte 1 schrieb das Bezirksgericht mit Urteil vom 25. November 2016 zufolge deren Löschung im Handelsregister während hängigem Verfahren als gegenstandslos ab. Den Beklagten 2 verpflichtete es zur Zahlung von Fr. 203'974.35 mit Zinslauf ab zwei unterschiedlichen Daten. Auf den Nachklagevorbehalt trat es nicht ein. Dem Beklagten 2 gewährte es die unentgeltliche Rechtspflege.
Der Beklagte 2 erhob beim Kantonsgericht Luzern Berufung gegen dieses Urteil. Das Kantonsgericht wies diese mit Urteil vom 18. Oktober 2017 ab und verpflichtete ihn zu denselben Zahlungen wie bereits das Bezirksgericht. Für das Berufungsverfahren gewährte es ihm ebenfalls die unentgeltliche Rechtspflege.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 27. November 2017 beantragt der Beklagte 2, das angefochtene Urteil sei kostenfällig aufzuheben und auf die Klage sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Klage abzuweisen und subeventualiter sei der eingeklagte Betrag auf ein zulässiges Mass herabzusetzen. Er beantragt auch für das bundesgerichtliche Verfahren die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Mit Blick auf die allgemeinen Begründungsanforderungen an eine Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) behandelt es aber grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f. mit Hinweisen). Unerlässlich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegen soll. Ist die Beschwerde nicht hinreichend begründet, wird nicht darauf eingetreten (BGE 140 III 86 E. 2 S. 89, 115 E. 2 S. 116; je mit Hinweis).
Mit seinem Hauptbegehren beantragt der Beschwerdeführer, auf die Klage sei nicht einzutreten, womit er den Erlass eines Prozessurteils verlangt. In seiner Beschwerde begründet er allerdings mit keinem Wort, inwiefern es im kantonalen Verfahren an Prozessvoraussetzungen gefehlt haben soll und solches liegt auch nicht auf der Hand. Auf das Hauptbegehren ist mangels diesbezüglicher Begründung nicht einzutreten.

1.2. Sollte das Eventualbegehren abzuweisen sein, ist das Subeventualbegehren dennoch nicht zu behandeln, da auf dieses ebenfalls nicht einzutreten ist. Mit diesem begehrt der Beschwerdeführer, der eingeklagte Betrag sei "auf ein zulässiges Mass" herabzusetzen. Weder der beanspruchte Herabsetzungsbetrag noch der nach dessen Abzug verbleibende Forderungsbetrag werden beziffert. Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG hat eine Beschwerde ans Bundesgericht ein Rechtsbegehren zu enthalten. Geht es dabei um eine Geldsumme, muss diese beziffert werden (BGE 134 III 235 E. 2 S. 237; ferner etwa BGE 143 III 111 E. 1.2 S. 112). Dem genügt das Subeventualbegehren nicht und der Beschwerdeführer legt auch nicht dar, weshalb ein unbestimmtes Rechtsbegehren im konkreten Fall trotzdem zulässig sein sollte.
Rechtsbegehren sind zwar im Lichte ihrer Begründung auszulegen (BGE 137 III 617 E. 6.2 S. 622; 137 II 313 E. 1.3 S. 317), doch auch dieser lässt sich der im bundesgerichtlichen Verfahren verlangte Herabsetzungsbetrag nicht entnehmen. An einer Stelle führt der Beschwerdeführer zwar aus, es könnten maximal drei Monatsmietzinse gefordert werden. Doch fügt er sogleich an, davon seien die Mietzinseinnahmen wegen Wiedervermietung an Nachmieter gemäss Mietspiegel in einer Beilage zur erstinstanzlichen Replik abzuziehen - entsprechend bestehe auch bei einem solchen Verständnis des Vertrags keine Forderung mehr. Mit dieser Begründung verlangt der Beschwerdeführer also eine Abweisung der Klage, was dem Eventualbegehren entspricht, nicht eine dem Subeventualbegehren entsprechende Herabsetzung der eingeklagten Summe. Eine Bezifferung des geforderten Herabsetzungsbetrags lässt sich weder dieser Stelle in der Beschwerde noch andernorts mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen. Der vom Beschwerdeführer beanspruchte Herabsetzungsbetrag bleibt daher auch nach Heranziehung der Begründung der Beschwerde unbekannt, weshalb mangels ausreichender Bestimmtheit nicht auf das Subeventualbegehren eingetreten werden kann.

1.3. Abgesehen davon geben die Eintretensvoraussetzungen zu keinen Bemerkungen Anlass und es ist im Übrigen - vorbehältlich einer hinreichenden Begründung nach Art. 42 Abs. 2 BGG - auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den streitgegenständlichen Lebenssachverhalt als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 17 f. mit Hinweisen). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei willkürlich (BGE 140 III 115 E. 2 S. 117; 135 III 397 E. 1.5 S. 401). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein können (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Für eine Kritik am festgestellten Sachverhalt gilt das strenge Rügeprinzip von Art. 106 Abs. 2 BGG (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen). Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern diese Voraussetzungen erfüllt sein sollen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18 mit Hinweisen). Wenn sie den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit präzisen Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2 S. 90 mit Hinweisen). Genügt die Kritik diesen Anforderungen nicht, können Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der vom angefochtenen Entscheid abweicht, nicht berücksichtigt werden (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18).

3.
Umstritten ist vor allem die Rechtsnatur des Sicherungsversprechens, das der Beschwerdeführer gegenüber den Beschwerdegegnern abgegeben hat. Ziffer 4.3 der beiden Mietverträge findet sich unter dem Titel "4. MIETZINS/ZAHLUNGSWEISE/DEPOT" und lautet wie folgt:

"4.3 Depot
Auf ein Mietzinsdepot wird verzichtet. Herr A.________ haftet persönlich und solidarisch mit der Mieterin für sämtliche Forderungen und Ansprüche aus dem vorliegenden Mietverhältnis."
Die kantonalen Instanzen haben diese Klausel als kumulative Schuldübernahme qualifiziert. Zunächst stellten sie fest, der Beschwerdeführer sei als geschäftsgewandte Person zu betrachten. Die Vorinstanz machte sodann in zweierlei Hinsicht ein Eigeninteresse des Beschwerdeführers am Abschluss der Mietverträge aus. Zum einen schloss sie aufgrund ihrer Beweiswürdigung, der Beschwerdeführer habe gewisse Räume der Mietobjekte von Mietbeginn weg privat benutzt. Zum anderen stellte sie fest, der Beschwerdeführer sei in massgeblicher Weise an der Mieterin beteiligt gewesen, habe als einzelzeichnungsberechtigter Präsident von deren Verwaltungsrat geamtet und sei der Vorsitzende ihrer Geschäftsleitung gewesen. Die Vorinstanz gelangte durch Auslegung des Vertrags zum Ergebnis, dass eine kumulative Schuldübernahme und nicht eine Bürgschaft vorliege.
Der Beschwerdeführer hält nach wie vor daran fest, dass es sich um eine Solidarbürgschaft handle, die den gesetzlichen Formerfordernissen nicht genüge und daher nichtig sei. Er bestreitet insbesondere, ein persönliches Interesse am Vertragsschluss gehabt zu haben.

3.1.

3.1.1. Bürgschaft wie kumulative Schuldübernahme (auch Schuldbeitritt oder Schuldmitübernahme genannt) bewirken eine Verstärkung der Position des Gläubigers. Sie unterscheiden sich indes namentlich in den Formerfordernissen. Während die Schuldübernahme formfrei gültig ist, gelten für die Bürgschaft zum Schutz der sich verpflichtenden Partei strenge Formvorschriften (BGE 129 III 702 E. 2.2. S. 705 mit Hinweisen).

3.1.2. Mit der Bürgschaft übernimmt der Bürge gegenüber dem Gläubiger die Pflicht, für die Erfüllung der Schuld eines Dritten, des Hauptschuldners, einzustehen (Art. 492 Abs. 1 OR). Die Bürgschaftsverpflichtung setzt den Bestand einer anderen (der sicherzustellenden) Verpflichtung voraus. Sie ist dieser beigeordnet und hängt in Bestand und Inhalt notwendigerweise von ihr ab; die Bürgschaft ist akzessorisch. Sie sichert die Zahlungsfähigkeit des Schuldners oder die Erfüllung eines Vertrages (BGE 129 III 702 E. 2.1 S. 704; 125 III 305 E. 2b S. 307; Urteile 4A 310/2015 vom 29. Oktober 2015 E. 3.1; 4A 312/2016 vom 25. August 2016 E. 2.1).

3.1.3. Die kumulative Schuldübernahme ist dadurch gekennzeichnet, dass der Schuldübernehmer eine eigene, zur Verpflichtung eines Schuldners hinzutretende, selbstständige Verpflichtung begründet, somit die Drittschuld persönlich und direkt mitübernimmt. Die kumulative Schuldübernahme hängt zwar ebenfalls vom Bestand der mitübernommenen Schuld ab, ist aber insofern nicht akzessorisch, als nicht jeder Wegfall der Verpflichtung des Hauptschuldners diejenige des Mitschuldners untergehen lässt. Ob die Solidarverpflichtung bei Wegfall der Primärschuld dahinfällt, beurteilt sich nach den Regeln der Solidarität (Art. 147 OR; BGE 129 III 702 E. 2.1 S. 704 mit Hinweisen; zit. Urteile 4A 310/2015 E. 3.1; 4A 312/2016 E. 2.2).
Im Gegensatz zur Bürgschaft darf bei der Schuldübernahme die Sicherung des Gläubigers nicht das wesentliche Element im Rechtsgrund der Schuld aus Mitübernahme darstellen, wenngleich in jeder Schuldmitübernahme ein gewisser Sicherungseffekt liegt (BGE 129 III 702 E. 2.2 S. 705 mit Hinweisen). Die akzessorische Bürgschaft unterscheidet sich von der kumulativen Schuldübernahme als selbstständiger Verpflichtung indiziell darin, dass der sich Verpflichtende bei der Schuldübernahme, nicht aber bei der Bürgschaft regelmässig ein erkennbares eigenes Interesse am Geschäft hat, das zwischen dem Hauptschuldner und dem Gläubiger geschlossen wurde. Darin, dass bei der Bürgschaft ein solches Eigeninteresse fehlt und es sich um ein uneigennütziges Geschäft handelt, das typischerweise zur Sicherstellung einer Verpflichtung von Familienangehörigen oder engen Freunden eingegangen wird, liegt denn auch der Grund, dass sie besonderen Formvorschriften unterstellt wurde, und damit ein zentrales Unterscheidungsmerkmal (BGE 129 III 702 E. 2.6. S. 710 f. mit Hinweisen; zit. Urteile 4A 310/2015 E. 3.1; 4A 312/2016 E. 2.2). Zur Unterscheidung von Bürgschaft und Schuldmitübernahme sind danach im Wesentlichen uneigennützige Sicherungsgeschäfte von solchen
abzugrenzen, mit denen der Promittent eigene Interessen am zu sichernden Geschäft verfolgt (Urteil 4A 59/2017 vom 28. Juni 2017 E. 2.4.3 mit Hinweis).

3.2. Der Beschwerdeführer macht an mehreren Stellen geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt willkürlich festgestellt, indem sie davon ausgegangen sei, er habe von Beginn weg Räume in den Mietobjekten privat benutzt und insofern bei Vertragsschluss ein Eigeninteresse gehabt. In diesem Zusammenhang rügt er u.a. auch eine unstatthafte Umkehr der Beweislast und die Nichtberücksichtigung von Vorbringen, die er im kantonalen Verfahren gemacht haben will.
Wie es sich damit verhält, braucht nicht geklärt zu werden. Entscheidend ist nämlich, dass der Beschwerdeführer gemäss Feststellung der Vorinstanz in massgeblicher Weise an der Mieterin beteiligt war, zudem als einzelzeichnungsberechtigter Präsident von deren Verwaltungsrat amtete und der Vorsitzende ihrer Geschäftsleitung war. Allein schon deshalb hatte er - unabhängig von einer allfälligen privaten Nutzung - ein eigenes Interesse, dass der ihm massgeblich gehörenden Gesellschaft die zwei Liegenschaften vermietet und so als (repräsentative) Geschäftsräumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden (vgl. zit. Urteil 4A 312/2016 E. 2.3; ferner zit. Urteil 4A 310/2015 E. 3.5).
Der Beschwerdeführer behauptet zwar, es sei nicht ersichtlich, inwiefern er im Gegensatz zu anderen Mitarbeitenden der Mieterin ein persönliches Interesse am Abschluss der Mietverträge gehabt haben soll. Ist jemand massgeblich an einer Gesellschaft beteiligt und als deren Verwaltungsratspräsident und Delegierter der Geschäftsleitung tätig, ist jedoch das eigene finanzielle Interesse dieser Person daran, dass die (gewinnstrebige) Gesellschaft für ihre Geschäftstätigkeit möglicherweise wichtige Verträge abschliessen kann, evident - die vom Beschwerdeführer angestrebte Gleichsetzung mit "gewöhnlichen" Mitarbeitenden geht fehl.
Ebenso wenig zu überzeugen vermag, wenn sich der Beschwerdeführer zur Widerlegung eines Eigeninteresses auf Art. 717 OR beruft. Er führt aus, hätte er ein über das gewöhnliche persönliche Interesse eines Verwaltungsrats hinausgehendes Interesse am Abschluss der Mietverträge gehabt, hätte er nicht mehr einzig im Interesse der Gesellschaft gehandelt, sondern zumindest teilweise auch in seinem persönlichen Interesse. Dies wäre eine Treuepflichtverletzung gegenüber der Gesellschaft gewesen. Ohne gegenteilige Beweise sei jedoch von redlich handelnden Parteien auszugehen, weshalb nicht davon ausgegangen werden dürfe, dass er die Treuepflicht nach Art. 717 OR verletzt habe. Bei dieser Argumentation übersieht der Beschwerdeführer, dass nicht zu prüfen ist, ob er seine Treuepflicht gegenüber der Gesellschaft verletzte, weil er ein Eigeninteresse am Abschluss der Mietverträge hatte. Die Vorinstanz prüfte diese Frage denn auch nicht. Abgesehen davon muss sein Eigeninteresse am Abschluss solcher Verträge nicht den Interessen der Gesellschaft widersprechen, wie es der Beschwerdeführer bei seiner Argumentation unterstellt. Vielmehr stimmen die Interessen in solchen Konstellationen - das Eigeninteresse liegt im Wesentlichen im wirtschaftlichen
Gedeihen der Gesellschaft begründet - regelmässig überein.
Nach dem Gesagten ging die Vorinstanz zu Recht davon aus, dass der Beschwerdeführer ein Eigeninteresse daran hatte, dass die Mieterin die entsprechenden Mietverträge abschliessen konnte.

3.3. Der Beschwerdeführer beanstandet sodann die vorinstanzliche Auslegung der fraglichen Klausel anhand ihres Wortlauts.

3.3.1. Vorab ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer mit Blick auf die Eingehung einer Sicherungsverpflichtung unstreitig als geschäftsgewandt zu betrachten ist.
Die Vorinstanz schloss zusätzlich aus den Angaben des Beschwerdeführers anlässlich seiner Befragung, dass ihm das Institut der kumulativen Schuldübernahme bekannt gewesen sei. Der Beschwerdeführer kritisiert diese Feststellung, da nicht aus seiner Kenntnis im Jahr 2014 auf sein Wissen bei Vertragsschluss 2003 geschlossen werden könne.
Darauf braucht nicht eingegangen zu werden. War der Beschwerdeführer geschäftsgewandt, durfte sich die Gegenseite nämlich darauf verlassen, dass er sich wenigstens in den Grundzügen mit den gängigen Instrumenten der Kreditsicherung auskannte. Ob das auch tatsächlich zutraf, ist bei einer Auslegung nach Vertrauensprinzip irrelevant (vgl. zit. Urteil 4A 310/2015 E. 3.3.2).

3.3.2. Weiter hält der Beschwerdeführer den Wortlaut der Klausel - entgegen der Vorinstanz - für unklar.
Die Vorinstanz führte aus, auch wenn die Bezeichnung "kumulative Schuldübernahme" fehle, gehe aus dem Wortlaut - insbesondere dem Ausdruck "persönlich und solidarisch" - klar hervor, dass der Beschwerdeführer damit eine eigene, zur Verpflichtung der Mieterin hinzutretende, selbstständige Verpflichtung übernommen habe. Dadurch, dass die Klausel unter dem Titel "Depot" stehe, werde sie nicht unklar. Dieser mache deutlich, dass es hier um eine Sicherheitsleistung gehe, wobei im Vertragstext selber auf den Titel Bezug genommen und festgehalten werde, auf ein Mietzinsdepot werde verzichtet.
Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, nirgends im Text werde der Begriff "kumulative Schuldübernahme" verwendet. Ebenso wenig werde festgehalten, die Haftung sei "unbegrenzt". Die Klausel finde sich vielmehr unter dem Titel "Depot", was eine Limitierung auf den Umfang eines ordentlichen Depots, d.h. auf drei Monatsmietzinse, suggeriere. Aus den Wörtern "persönlich" und "solidarisch" lasse sich nichts ableiten, da diese auch in Einklang mit einer Solidarbürgschaft stünden. Unklare Bestimmungen seien gegen ihren Verfasser auszulegen.
Die Auslegung der Vorinstanz ist im Ergebnis nicht bundesrechtswidrig. Zutreffend ist zwar, dass das Wort "solidarisch" bei der Solidarbürgschaft ebenfalls verwendet wird - Art. 496 Abs. 1 OR setzt dies (oder die Verwendung eines gleichbedeutenden Begriffs) sogar ausdrücklich voraus. Insofern ist mit dem Beschwerdeführer in der Tat zu konstatieren, dass für eine kumulative Schuldübernahme deutlichere Begriff wie etwa "kumulativ" oder "kumulative Schuldübernahme" zur Verfügung stünden. Dasselbe gilt allerdings ebenso für eine Bürgschaft, etwa "bürgen" statt "haften" oder "Bürgschaft". Bezüglich des Ausdrucks "persönlich" hat das Bundesgericht hingegen bereits mehrfach festgehalten, dieser unterstreiche, dass die Verpflichtung als selbstständig und nicht nur als akzessorisch zu verstehen sei (Urteile 4C.154/2002 vom 10./17. Dezember 2002 E. 3.3 mit Hinweis; 5A 30/2007 vom 8. Juni 2007 E. 3.3; vgl. ferner BGE 129 III 702 E. 2.4.2 S. 708), also für eine kumulative Schuldübernahme spricht. Wenn der Beschwerdeführer vorträgt, das Wort "unbegrenzt" werde nicht verwendet, was gegen eine Schuldübernahme spreche, so überzeugt das nicht. Es wird nämlich festgehalten, der Beschwerdeführer "haftet (...) für sämtliche Forderungen und Ansprüche"
aus dem Mietverhältnis, ohne dass diese Haftung weiter umfangmässig eingeschränkt wurde. Was mit der Verwendung von "unbegrenzt" zusätzlich an Klarheit gewonnen wäre, ist nicht ersichtlich. Soweit der Beschwerdeführer aus dem Titel "Depot" eine umfangmässige Beschränkung auf drei Monatsmietzinse ableiten will, verfängt seine Argumentation ebenfalls nicht. Die Klausel sieht im Gegenteil ausdrücklich vor, dass kein Mietzinsdepot zu leisten ist. Ebenso wenig wird darin eine Haftungsobergrenze statuiert; vielmehr umfasst sie "sämtliche" Ansprüche. Kommt weiter hinzu, dass bei einer Geschäftsraummiete - wie hier (vgl. E. 4.1) - die Sicherheit nicht auf drei Monatsmietzinse beschränkt ist (Art. 257e Abs. 2 OR e contrario).

3.3.3. In Anbetracht der Geschäftsgewandtheit des Beschwerdeführers, seinem Eigeninteresse am Abschluss der Mietverträge zwischen der Mieterin und den Beschwerdegegnern sowie dem Wortlaut der fraglichen Klausel, der für eine kumulative Schuldübernahme spricht, ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz zum Schluss kam, es liege eine kumulative Schuldübernahme vor und nicht eine Bürgschaft. Führt die Auslegung zu einem Ergebnis, bleibt kein Raum mehr für die Anwendung des Grundsatzes "in dubio contra stipulatorem" (Urteil 4A 611/2016 vom 20. März 2017 E. 7 mit Hinweis); diese Rüge des Beschwerdeführers geht daher fehl.

4.
Mit teilweise bloss summarischer Begründung führt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde schliesslich noch etliche Gesetzesbestimmungen an, die verletzt sein sollen, wenn der vorinstanzlichen Auslegung gefolgt wird.

4.1. Er bringt zunächst vor, wenn die Vorinstanz schon davon ausgehe, dass er Räume der gemieteten Liegenschaften privat benutzt habe, so handle es sich konsequenterweise nicht um eine Geschäftsmiete, sondern um eine Wohnmiete. Bei dieser sei eine Sicherheit, die über drei Monatsmietzinse hinausgehe, unzulässig (Art. 257e Abs. 2 OR).
Dass Mietvertragspartnerin der Beschwerdegegner die Mieterin war und es sich bei diesen Mietverträgen um Geschäftsmieten handelte, ist offenkundig. Die Vorinstanz berücksichtigte die strittige Tatsache, ob der Beschwerdeführer Räume in den Mietobjekten privat nutzte, bei der Beurteilung, ob er ein Eigeninteresse am Abschluss der Mietverträge zwischen der Mieterin und den Beschwerdegegnern hatte. Eine private Nutzungsbefugnis des Beschwerdeführers hätte ihre Basis in seinem (vertraglichen) Verhältnis mit der Mieterin. Ob dieses als "Miete von Wohnräumen" im Sinne von Art. 257e Abs. 2 OR zu qualifizieren sein könnte, interessiert nicht. Denn dieses Verhältnis vermag die Natur und den Gegenstand der Mietverhältnisse zwischen der Mieterin und den Beschwerdegegnern nicht zu ändern und eine Gesetzesumgehung steht hier nicht zur Diskussion.

4.2. Weiter ist der Beschwerdeführer der Ansicht, ein Verständnis der Klausel als kumulative Schuldübernahme würde dazu führen, dass diese Klausel nichtig sei (Art. 20 OR). Denn er verlöre nach seiner Abwahl aus dem Verwaltungsrat der Mieterin jegliche Kontrolle über die ihn erwartenden Schulden. Ausserdem könne ein solcher Vertrag nicht gültig zustande kommen, da sein Inhalt, namentlich die angebliche Haftungssumme, keineswegs bestimmbar sei. Zudem sei der Vertrag für ihn unverbindlich, da er sich in einem wesentlichen Irrtum gemäss Art. 24 Abs. 1 Ziff. 1 und 4 OR befunden habe. Und schliesslich sei die Bestimmung nichtig, weil sie übermässig bindend sei und damit gegen Art. 27 ZGB verstosse. Einerseits sei er in einer solchen Situation seinem Amtsnachfolger bei der Mieterin ausgeliefert, andererseits vernichte eine Forderung von über Fr. 200'000.-- bei seinem Einkommen von monatlich Fr. 900.-- und keinem Vermögen seine wirtschaftliche Existenz.
Es liegt im Wesen einer kumulativen Schuldübernahme, dass damit eine eigene, selbstständige Verpflichtung begründet wird, mit der eine Drittschuld persönlich und direkt mitübernommen wird (vgl. E. 3.1.3). Wie bei anderen Solidarschulden auch, hängt es vom Zahlungswillen und der -fähigkeit der übrigen Schuldner ab, mit welchem Betrag der Gläubiger einen Solidarschuldner letztlich konfrontiert. Aufgrund dieser "Abhängigkeit" wird der Vertrag aber nicht nichtig.
Nicht zu überzeugen vermag sodann die Behauptung des Beschwerdeführers, der Vertragsinhalt und insbesondere die Haftungssumme sei nicht bestimmbar gewesen. Er übergeht dabei, dass die Mietverträge für eine feste Vertragsdauer geschlossen wurden (siehe Sachverhalt lit. A) und sich die Haftung auf Forderungen und Ansprüche aus diesen Mietverhältnissen beschränkt.
Eine Berufung auf Irrtum scheidet schon daher aus, weil es im angefochtenen Urteil an notwendigen Sachverhaltsfeststellungen fehlt und der Beschwerdeführer nicht aufzeigt, wo er entsprechende Behauptungen aufstellte. Nicht vorhanden sind etwa Feststellungen oder auch blosse Behauptungen des Beschwerdeführers dazu, wann er seinen angeblichen Irrtum entdeckt und gegenüber den Beschwerdegegnern die Nichteinhaltung des Vertrags eröffnet haben will (vgl. Art. 31 OR).
Der Beschwerdeführer sieht schliesslich Art. 27 ZGB dadurch verletzt, dass die Höhe der eingeklagten Forderung in Relation zu seinem Einkommen und Vermögen zur Vernichtung seiner wirtschaftlichen Existenz führe. Um eine übermässige Beschränkung der wirtschaftlichen Freiheit i.S.v. Art. 27 ZGB geht es bei diesem Vorbringen aber nicht (dazu etwa BGE 143 III 480 E. 5.4 S. 489 f.), sondern um ein einseitiges Leistungsverhältnis, das auf einer ursprünglich inäquivalenten "Preis"abrede beruht (vgl. BGE 143 III 480 E. 5.6.2 S. 492 f.). Dies kann allenfalls unter Art. 21 OR fallen. Art. 27 ZGB hingegen schützt nicht vor einer unvorteilhaften vertraglichen Bindung, die einzugehen man im Nachhinein bereut, sondern vor übermässiger Bindung.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. Damit unterliegt der Beschwerdeführer. Auf zwei Rechtsbegehren ist aus formellen Gründen nicht einzutreten, bezüglich der primär strittigen Frage besteht bundesgerichtliche Rechtsprechung, die der vom Beschwerdeführer eingenommenen Position widerspricht, und die weiteren behaupteten Rechtsverletzungen erweisen sich als offensichtlich unbegründet. In Anbetracht dessen war die Beschwerde von vornherein aussichtslos, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren abzuweisen ist. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da keine Beschwerdeantwort eingeholt wurde, schuldet er keine Entschädigung.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 6'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Mai 2018

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Lüthi

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 257^d - 1 Lorsque, après la réception de la chose, le locataire a du retard pour s'acquitter d'un terme ou de frais accessoires échus, le bailleur peut lui fixer par écrit un délai de paiement et lui signifier qu'à défaut de paiement dans ce délai il résiliera le bail. Ce délai sera de dix jours au moins et, pour les baux d'habitations ou de locaux commerciaux, de 30 jours au moins.
¹	Lorsque, après la réception de la chose, le locataire a du retard pour s'acquitter d'un terme ou de frais accessoires échus, le bailleur peut lui fixer par écrit un délai de paiement et lui signifier qu'à défaut de paiement dans ce délai il résiliera le bail. Ce délai sera de dix jours au moins et, pour les baux d'habitations ou de locaux commerciaux, de 30 jours au moins.
²	Faute de paiement dans le délai fixé, le bailleur peut résilier le contrat avec effet immédiat; les baux d'habitations et de locaux commerciaux peuvent être résiliés moyennant un délai de congé minimum de 30 jours pour la fin d'un mois.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 492 - 1 Le cautionnement est un contrat par lequel une personne s'engage envers le créancier à garantir le paiement de la dette contractée par le débiteur.
¹	Le cautionnement est un contrat par lequel une personne s'engage envers le créancier à garantir le paiement de la dette contractée par le débiteur.
²	Le cautionnement ne peut exister que sur une obligation valable. Une obligation future ou conditionnelle peut être garantie pour l'éventualité où elle sortirait effet.
³	Quiconque déclare garantir la dette résultant d'un contrat qui, par suite d'erreur ou d'incapacité, n'oblige pas le débiteur, en répond aux conditions et d'après les principes applicables en matière de cautionnement s'il connaissait, au moment où il s'est engagé, le vice dont le contrat était entaché. La même règle s'applique à celui qui s'engage à garantir l'exécution d'une dette prescrite pour le débiteur.
⁴	À moins que le contraire ne ressorte de la loi, la caution ne peut pas renoncer d'avance aux droits qui lui sont conférés dans le présent titre.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 147 - 1 Celui des débiteurs solidaires dont le paiement ou la compensation éteint la dette en totalité ou en partie libère les autres jusqu'à concurrence de la portion éteinte.
¹	Celui des débiteurs solidaires dont le paiement ou la compensation éteint la dette en totalité ou en partie libère les autres jusqu'à concurrence de la portion éteinte.
²	Si l'un des débiteurs solidaires est libéré sans que la dette ait été payée, sa libération ne profite aux autres que dans la mesure indiquée par les circonstances ou la nature de l'obligation.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 717 - 1 Les membres du conseil d'administration, de même que les tiers qui s'occupent de la gestion, exercent leurs attributions avec toute la diligence nécessaire et veillent fidèlement aux intérêts de la société.
¹	Les membres du conseil d'administration, de même que les tiers qui s'occupent de la gestion, exercent leurs attributions avec toute la diligence nécessaire et veillent fidèlement aux intérêts de la société.
²	Ils doivent traiter de la même manière les actionnaires qui se trouvent dans la même situation.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 496 - 1 Si la caution s'oblige avec le débiteur en prenant la qualification de caution solidaire ou toute autre équivalente, le créancier peut la poursuivre avant de rechercher le débiteur et de réaliser ses gages immobiliers, à condition que le débiteur soit en retard dans le paiement de sa dette et qu'il ait été sommé en vain de s'acquitter ou que son insolvabilité soit notoire.
¹	Si la caution s'oblige avec le débiteur en prenant la qualification de caution solidaire ou toute autre équivalente, le créancier peut la poursuivre avant de rechercher le débiteur et de réaliser ses gages immobiliers, à condition que le débiteur soit en retard dans le paiement de sa dette et qu'il ait été sommé en vain de s'acquitter ou que son insolvabilité soit notoire.
²	Le créancier ne peut poursuivre la caution avant d'avoir réalisé ses gages sur les meubles et créances que dans la mesure où, suivant l'appréciation du juge, ces gages ne couvrent probablement plus la dette, ou s'il en a été ainsi convenu ou encore si le débiteur est en faillite ou a obtenu un sursis concordataire.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 257^e - 1 Si le locataire d'habitations ou de locaux commerciaux fournit des sûretés en espèces ou sous forme de papiers-valeurs, le bailleur doit les déposer auprès d'une banque, sur un compte d'épargne ou de dépôt au nom du locataire.
¹	Si le locataire d'habitations ou de locaux commerciaux fournit des sûretés en espèces ou sous forme de papiers-valeurs, le bailleur doit les déposer auprès d'une banque, sur un compte d'épargne ou de dépôt au nom du locataire.
²	Lorsqu'il s'agit de baux d'habitations, le bailleur ne peut exiger des sûretés dont le montant dépasse trois mois de loyer.
³	La banque ne peut restituer les sûretés qu'avec l'accord des deux parties ou sur la base d'un commandement de payer non frappé d'opposition ou d'un jugement exécutoire. Si, dans l'année qui suit la fin du bail, le bailleur n'a fait valoir aucune prétention contre le locataire dans le cadre d'une procédure judiciaire ou d'une poursuite pour dettes ou d'une faillite, celui-ci peut exiger de la banque la restitution des sûretés.
⁴	Les cantons peuvent édicter des dispositions complémentaires.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 20 - 1 Le contrat est nul s'il a pour objet une chose impossible, illicite ou contraire aux moeurs.
¹	Le contrat est nul s'il a pour objet une chose impossible, illicite ou contraire aux moeurs.
²	Si le contrat n'est vicié que dans certaines de ses clauses, ces clauses sont seules frappées de nullité, à moins qu'il n'y ait lieu d'admettre que le contrat n'aurait pas été conclu sans elles.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 24 - 1 L'erreur est essentielle, notamment:
¹	L'erreur est essentielle, notamment:
¹	lorsque la partie qui se prévaut de son erreur entendait faire un contrat autre que celui auquel elle a déclaré consentir;
²	lorsqu'elle avait en vue une autre chose que celle qui a fait l'objet du contrat, ou une autre personne et qu'elle s'est engagée principalement en considération de cette personne;
³	lorsque la prestation promise par celui des contractants qui se prévaut de son erreur est notablement plus étendue, ou lorsque la contre-prestation l'est notablement moins qu'il ne le voulait en réalité;
⁴	lorsque l'erreur porte sur des faits que la loyauté commerciale permettait à celui qui se prévaut de son erreur de considérer comme des éléments nécessaires du contrat.
²	L'erreur qui concerne uniquement les motifs du contrat n'est pas essentielle.
³	De simples erreurs de calcul n'infirment pas la validité du contrat; elles doivent être corrigées.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 27 - 1 Nul ne peut, même partiellement, renoncer à la jouissance ou à l'exercice des droits civils.
¹	Nul ne peut, même partiellement, renoncer à la jouissance ou à l'exercice des droits civils.
²	Nul ne peut aliéner sa liberté, ni s'en interdire l'usage dans une mesure contraire aux lois ou aux moeurs.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 27 - 1 Nul ne peut, même partiellement, renoncer à la jouissance ou à l'exercice des droits civils.
¹	Nul ne peut, même partiellement, renoncer à la jouissance ou à l'exercice des droits civils.
²	Nul ne peut aliéner sa liberté, ni s'en interdire l'usage dans une mesure contraire aux lois ou aux moeurs.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 27 - 1 Nul ne peut, même partiellement, renoncer à la jouissance ou à l'exercice des droits civils.
¹	Nul ne peut, même partiellement, renoncer à la jouissance ou à l'exercice des droits civils.
²	Nul ne peut aliéner sa liberté, ni s'en interdire l'usage dans une mesure contraire aux lois ou aux moeurs.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 27 - 1 Nul ne peut, même partiellement, renoncer à la jouissance ou à l'exercice des droits civils.
¹	Nul ne peut, même partiellement, renoncer à la jouissance ou à l'exercice des droits civils.
²	Nul ne peut aliéner sa liberté, ni s'en interdire l'usage dans une mesure contraire aux lois ou aux moeurs.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 31 - 1 Le contrat entaché d'erreur ou de dol, ou conclu sous l'empire d'une crainte fondée, est tenu pour ratifié lorsque la partie qu'il n'oblige point a laissé s'écouler une année sans déclarer à l'autre sa résolution de ne pas le maintenir, ou sans répéter ce qu'elle a payé.
¹	Le contrat entaché d'erreur ou de dol, ou conclu sous l'empire d'une crainte fondée, est tenu pour ratifié lorsque la partie qu'il n'oblige point a laissé s'écouler une année sans déclarer à l'autre sa résolution de ne pas le maintenir, ou sans répéter ce qu'elle a payé.
²	Le délai court dès que l'erreur ou le dol a été découvert, ou dès que la crainte s'est dissipée.
³	La ratification d'un contrat entaché de dol ou conclu sous l'empire d'une crainte fondée n'implique pas nécessairement la renonciation au droit de demander des dommages-intérêts.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 21 - 1 En cas de disproportion évidente entre la prestation promise par l'une des parties et la contre-prestation de l'autre, la partie lésée peut, dans le délai d'un an, déclarer qu'elle résilie le contrat et répéter ce qu'elle a payé, si la lésion a été déterminée par l'exploitation de sa gêne, de sa légèreté ou de son inexpérience.
¹	En cas de disproportion évidente entre la prestation promise par l'une des parties et la contre-prestation de l'autre, la partie lésée peut, dans le délai d'un an, déclarer qu'elle résilie le contrat et répéter ce qu'elle a payé, si la lésion a été déterminée par l'exploitation de sa gêne, de sa légèreté ou de son inexpérience.
²	Le délai d'un an court dès la conclusion du contrat.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.