8C_651/2012 - 2013-04-08 - Assurance-invalidité - Invalidenversicherung (Arbeitsunfähigkeit)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_651/2012

Urteil vom 8. April 2013
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Frésard, Maillard,
Gerichtsschreiber Krähenbühl.

Verfahrensbeteiligte
IV-Stelle des Kantons St. Gallen,
Brauerstrasse 54, 9016 St. Gallen,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________, vertreten durch Procap für Menschen mit Handicap,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Arbeitsunfähigkeit),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. August 2012.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 9. September 2010 lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen das Rentenbegehren von A.________ (Jg. 1970) - nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren - mangels invalidisierenden Gesundheitsschadens ab.

B.
Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 17. August 2012 dahingehend gut, dass es der Versicherten für die Zeit ab 1. Januar 2009 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zusprach.

C.
Die IV-Stelle beantragt mit Beschwerde ans Bundesgericht die Aufhebung des kantonalen Entscheids; zudem sei ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen.
A.________ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen; ferner ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss den Art. 95 f . BGG erhoben werden. Eine - für den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann das Bundesgericht nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Das Gericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft indessen - unter Beachtung der allgemeinen Begründungspflicht in Beschwerdeverfahren (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) - grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

2.
Das kantonale Gericht hat die heutige Beschwerdegegnerin - wie zuvor schon die Verwaltung - als im Gesundheitsfall voll Erwerbstätige eingestuft und die Invaliditätsbemessung dementsprechend mittels Einkommensvergleichs nach Art. 16 ATSG vorgenommen. Dabei ist es gestützt auf das Gutachten der medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 24. April 2009 bei der Ermittlung des trotz gesundheitlicher Beeinträchtigung zumutbarerweise erzielbaren Verdienstes (Invalideneinkommen) von einer 50%igen Verminderung der Arbeitsfähigkeit ausgegangen. Die Beschwerdeführerin hatte demgegenüber in ihrer Verfügung vom 9. September 2010 ein uneingeschränktes erwerbliches Leistungsvermögen angenommen; dies in der Erwägung, "die Willensanstrengung zur Schmerzüberwindung (sei) zumutbar".

3.
3.1 Zur Begründung der Beschwerde wird festgehalten, es sei eine Rechtsfrage, ob eine psychische Komorbidität hinreichend erheblich ist oder aber weitere Kriterien in genügender Intensität und Konstanz vorliegen, um gesamthaft auf eine mit zumutbarer Willensanstrengung nicht überwindbare Schmerzstörung und damit auf eine invalidisierende Gesundheitsschädigung zu schliessen; ebenso stelle sich die Rechtsfrage, ob die ärztliche Einschätzung der psychisch bedingten Arbeitsunfähigkeit invaliditätsfremde Gesichtspunkte mitberücksichtigt.

3.2 Damit will die Beschwerde führende Verwaltungsstelle offenbar geltend machen, das kantonale Gericht habe diese Grundsätze missachtet, weshalb der angefochtene Entscheid vor Bundesrecht nicht standhalte. Obschon sie dies nicht ausdrücklich sagt und auch nicht detailliert darlegt, inwiefern dies hätte geschehen sein sollen, kann die in Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG genannte Begründungspflicht in Beschwerdeverfahren (E. 1 hievor) knapp als erfüllt gelten, sodass auf das erhobene Rechtsmittel einzutreten ist.

4.
4.1 Nach der Rechtsprechung, auf welche die Verwaltung zur Begründung ihrer rentenverweigernden Verfügung vom 9. September 2010 verwiesen hatte, begründet eine fachärztlich (psychiatrisch) diagnostizierte anhaltende somatoforme Schmerzstörung als solche noch keine Invalidität. Vielmehr besteht eine Vermutung, dass die somatoforme Schmerzstörung oder ihre Folgen mit einer zumutbaren Willensanstrengung überwindbar sind. Bestimmte Umstände, welche die Schmerzbewältigung intensiv und konstant behindern, können den Wiedereinstieg in den Arbeitsprozess unzumutbar machen, weil die versicherte Person alsdann nicht über die für den Umgang mit den Schmerzen notwendigen Ressourcen verfügt. Ob ein solcher Ausnahmefall vorliegt, entscheidet sich im Einzelfall anhand verschiedener Kriterien. Im Vordergrund steht die Feststellung einer psychischen Komorbidität von erheblicher Schwere, Ausprägung und Dauer. Massgebend sein können auch weitere Faktoren, so: chronische körperliche Begleiterkrankungen; ein mehrjähriger, chronifizierter Krankheitsverlauf mit unveränderter oder progredienter Symptomatik ohne längerdauernde Rückbildung; ein sozialer Rückzug in allen Belangen des Lebens; ein verfestigter, therapeutisch nicht mehr beeinflussbarer
innerseelischer Verlauf einer an sich missglückten, psychisch aber entlastenden Konfliktbewältigung (primärer Krankheitsgewinn; "Flucht in die Krankheit"); das Scheitern einer konsequent durchgeführten ambulanten oder stationären Behandlung (auch mit unterschiedlichem therapeutischem Ansatz) trotz kooperativer Haltung der versicherten Person. Je mehr dieser Kriterien zutreffen und je ausgeprägter sich die entsprechenden Befunde darstellen, desto eher sind - ausnahmsweise - die Voraussetzungen für eine zumutbare Willensanstrengung zu verneinen (BGE 137 V 64 E. 4.1 S. 67 f. mit Hinweisen).
Diese im Bereich der somatoformen Schmerzstörungen entwickelten Grundsätze werden rechtsprechungsgemäss bei der Würdigung des invalidisierenden Charakters von Fibromyalgien (BGE 132 V 65 E. 4 S. 70), dissoziativen Sensibilitäts- und Empfindungsstörungen (SVR 2007 IV Nr. 45 S. 150, I 9/07 E. 4 am Ende), Chronic Fatigue Syndrome (CFS; chronisches Müdigkeitssyndrom) und Neurasthenie (Urteile 9C_662/2009 vom 17. August 2010 E. 2.3, 9C_98/2010 vom 28. April 2010 E. 2.2.2 und I 70/07 vom 14. April 2008 E. 5) sowie bei dissoziativen Bewegungsstörungen (Urteil 9C_903/2007 vom 30. April 2008 E. 3.4) analog angewendet. Ferner entschied das Bundesgericht in BGE 136 V 279, dass sich ebenfalls sinngemäss nach der hievor dargelegten Rechtsprechung beurteilt, ob eine spezifische und unfalladäquate HWS-Verletzung (Schleudertrauma) ohne organisch nachweisbare Funktionsausfälle invalidisierend wirkt (BGE 137 V 64 E. 4.2 S. 68).

4.2 Der Betrachtungsweise der Verwaltung (E. 2 hievor in fine) zu folgen war das kantonale Gericht nicht bereit, weil es zur Auffassung gelangte, die Depression stelle die Grunderkrankung - und nicht eine Komorbidität - dar; sie bilde die medizinische Ursache für das zusätzlich aufgetretene Schmerzsyndrom; unter diesen Umständen aber sei die Schwere der Depression ausschlaggebend für das Ausmass der objektiven Arbeitsunfähigkeit; deren Auswirkungen auf die Psyche erschwere oder verunmögliche eine Willensanstrengung. Vor diesem Hintergrund gelangte die Vorinstanz zum Schluss, dass für die Bestimmung des Arbeitsunfähigkeitsgrades auf die übereinstimmenden Angaben der involvierten medizinischen Fachpersonen abgestellt werden könne und demzufolge von einer 50%igen Verminderung des Leistungsvermögens - wie sie im MEDAS-Gutachten vom 24. April 2009 bescheinigt worden ist - auszugehen sei. Sowohl beim Validen- als auch beim Invalideneinkommen vom gleichen Hilfsarbeiterinnenlohn ausgehend ermittelte sie unter Zubilligung eines 10%igen behinderungsbedingten Abzuges von den als massgebend erachteten Lohnansätzen (Anhang 2 zu der von der Informationsstelle AHV/IV herausgegebenen Textausgabe 2012 des IVG) eine Invalidität von 55 %, womit ihr
der Anspruch auf eine halbe Invalidenrente ab 1. Januar 2009 ausgewiesen erschien.

5.
5.1 Bei der Beschwerdegegnerin wurden anlässlich der polydisziplinären Begutachtung in der MEDAS Anfang März 2009 laut Expertise vom 24. April 2009 im Anschluss an eine gemeinsame interdisziplinäre Beratung der beteiligten Fachärzte eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelschwere Episode mit somatischem Syndrom, ein diffuses, praktisch generalisiertes chronisches Schmerzsyndrom mit vielen vegetativen Begleitbeschwerden, ein Femoropatellarsyndrom beidseits und eine beginnende mediale Gonarthrose beidseits diagnostiziert. Der von der MEDAS konsiliarisch beigezogene Psychiater Dr. med. K.________ warf im Anschluss an seine Untersuchung vom 3. März 2009 die Frage auf, ob die geklagten Schmerzempfindungen nicht einem schwer ausgeprägten somatischen Syndrom der Depression entsprächen. Mangels hinreichend konsistenter Angaben anlässlich der psychiatrischen Exploration distanzierte er sich jedenfalls von der Diagnose einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung und beschränkte sich auf die Diagnose einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig mittelschwere Episode, mit somatischem Syndrom. Zudem stellte er fest, dass die Patientin im psychiatrischen Gespräch psychosoziale Belastungen als angebliche Ursachen
ihrer Störungen mehr in den Vordergrund stellte als ihre Leiden selbst. Unter Anrechnung relativ starker somatischer Symptome schätzte er die Arbeitsunfähigkeit aufgrund des depressiven Syndroms auf 50 %. Dass die Versicherte sich nicht in der Lage fühle, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, begründete er mit versicherungsfremden Aspekten wie - nebst finanziellen Problemen - mangelhafte Integration, schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt wegen fehlender Ausbildung, aktuelle Belastungen durch Scheidung und Lernstörungen der Tochter sowie deren Platzierung. Weil das ausserhalb des psychiatrischen Bereichs diagnostizierte Femoropatellarsyndrom einerseits und die beidseits beginnende Gonarththrose andererseits lediglich zu einzelnen funktionalen Einschränkungen (kein häufiges Treppensteigen und kein längeres Abknien) führen, bei einer leidensangepassten Betätigung jedoch keine zusätzliche Behinderung bewirken, fiel die Arbeitsfähigkeitsschätzung in der MEDAS im Sinne einer Konsensfindung mit 50 % gleich wie diejenige des Psychiaters Dr. med. K.________ aus.

5.2 Angesichts des weitestgehenden Fehlens eindeutiger Anhaltspunkte für Befindlichkeitsstörungen somatischen Ursprungs anlässlich der Begutachtung durch die Fachärzte der MEDAS leuchtet ein, dass die Vorinstanz der diagnostizierten rezidivierenden depressiven Entwicklung das Hauptgewicht der die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigenden Beschwerden beimass. Als im Sinne von Art. 105 Abs. 2 BGG offensichtlich unrichtige Feststellung sachverhaltlicher Art lässt sich dies jedenfalls nicht sehen. Dies umso weniger, als die Verwaltung kurz nach der Untersuchung in der MEDAS auch ihren Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) um eine Stellungnahme ersuchte, welcher in seiner Antwort jedoch keinerlei Bedenken hinsichtlich der Massgeblichkeit der Angaben der MEDAS-Ärzte hegte, sondern gegenteils vollumfänglich auf deren Expertise abzustellen bereit war. Was die IV-Stelle unter diesen Umständen dazu bewogen haben mag, dennoch - und von der Auffassung ihres RAD abweichend - von einer mit zumutbarer Willensanstrengung erreichbaren Überwindung der Schmerzempfindungen der Beschwerdegegnerin auszugehen, ist nicht nachvollziehbar. Nachdem auch die auf einer längeren Beobachtungsdauer beruhende Leidensbeschreibung der Ärzte der Psychiatrischen Klinik - wo
sich die Beschwerdegegnerin ab Ende Januar bis Ende April 2008 mit einem einwöchigen Unterbruch stationär aufgehalten hatte - aufzeigt, dass den depressiven Anteilen am gesamten Leidensbild doch überwiegende Bedeutung zukommt, verbietet sich die in der Verfügung vom 9. September 2010 getroffene, jedoch mit keinem Wort näher begründete Annahme der IV-Stelle geradezu. Für das Bundesgericht besteht deshalb kein Anlass, von der hinsichtlich der Diagnosestellung grundsätzlich verbindlichen vorinstanzlichen Ausgangslage abzuweichen.

5.3 Ist nach dem Gesagten die rezidivierende depressive Störung nicht bloss als Begleiterscheinung einer Schmerzkrankheit, sondern vielmehr als ein selbstständiges, vom psychogenen Schmerzsyndrom losgelöstes depressives Leiden der Beschwerdegegnerin anzusehen, liegt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung kein pathogenetisch (ätiologisch) unklarer syndromaler Zustand vor, bei welchem die bei somatoformen Schmerzstörungen bestehende Vermutung, dass die Behinderung oder deren Folgen mit zumutbarer Willensanstrengung überwindbar wären, Geltung beanspruchen würde (SVR 2012 IV Nr. 22 S. 95 f. E. 2.4; Urteil 9C_521/2012 vom 17. Januar 2013 E. 3.1.2 und 4.1). Das kantonale Gericht sah sich denn, entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin, zu Recht auch nicht zur näheren Klärung weiterer Kriterien veranlasst. Ebenso wenig kann davon gespochen werden, dass unzulässigerweise invaliditätsfremde Gesichtspunkte in die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsschätzung Eingang gefunden hätten. Die Ärzte der MEDAS haben in ihrem Gutachten vom 24. April 2009 ausdrücklich festgehalten, dass bezüglich der Arbeitsprognose viele soziale und psychiatrische Faktoren eine Rolle spielten, welche "IV-rechtlich nicht invalidisierend" seien. Es kann deshalb
durchaus davon ausgegangen werden, dass sie solche Aspekte im Rahmen ihrer Arbeitsunfähigkeitsschätzung ausgeklammert haben. Nichts eingewendet wird schliesslich gegen die von der Vorinstanz vorgenommene Invaliditätsbemessung, sodass weitere Ausführungen dazu unterbleiben können.

6.
6.1 Das Gesuch um aufschiebende Beschwerdewirkung - gegen deren Gewährung die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung vom 22. Januar 2013 nichts einzuwenden hatte - wird mit heutigem Urteil gegenstandslos.

6.2 Ausgangsgemäss gehen die Gerichtskosten (Art. 65 Abs. 1 und 4 lit. a BGG) zu Lasten der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei (Art. 66 Abs. 1 BGG), welche der obsiegenden Beschwerdegegnerin überdies eine Parteientschädigung schuldet (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Deren Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird damit ebenfalls gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 8. April 2013

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Ursprung

Der Gerichtsschreiber: Krähenbühl

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.