2D_8/2023 - 2024-03-08 - Instruction et formation professionnelle - Nichtzulassung zu den mündlichen Prüfungen des Advokaturexamens vom Frühjahr 2022

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2D 8/2023

Urteil vom 8. März 2024

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichterin Hänni,
Bundesrichter Kradolfer,
Gerichtsschreiber Marti.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokat Dr. Andreas Noll,

gegen

Advokaten-Prüfungsbehörde Basel-Stadt, Bäumleingasse 1, 4051 Basel.

Gegenstand
Nichtzulassung zu den mündlichen Prüfungen des Advokaturexamens vom Frühjahr 2022,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht
vom 3. März 2023 (VD.2022.92).

Sachverhalt:

A.
A.________ nahm im Frühjahr 2022 an den Anwaltsprüfungen im Kanton Basel-Stadt teil. Mit Entscheid vom 28. April 2022 teilte ihm die Advokaten-Prüfungsbehörde das Nichtbestehen des schriftlichen Teils mit. In den drei abgelegten Prüfungen (Hausarbeit im öffentlichen Recht, schriftliche Klausuren im Straf- und Privatrecht) erzielte A.________ jeweils die Note 3 (ungenügend). Am 4. Mai und am 9. Mai 2022 besprachen die Examinatoren die Prüfungsleistungen mit ihm.

B.
Am 9. Mai 2022 meldete A.________ Rekurs beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt gegen den Entscheid vom 28. April 2022 an. Mit Rekursbegründung vom 29. Juni 2022 beantragte er im Hauptantrag die Abänderung der drei Prüfungsnoten in "genügend" oder besser. Die Advokaten-Prüfungsbehörde liess sich am 5. September 2022 vernehmen und ersuchte um Abweisung des Rechtsmittels. Mit Urteil vom 3. März 2023 wies das Appellationsgericht den Rekurs ab.

C.
A.________ erhebt am 3. Mai 2023 subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil vom 3. März 2023. Er beantragt dem Bundesgericht, in Aufhebung des Urteils vom 3. März 2023 seien die Bewertungen der Hausarbeit sowie der zwei schriftlichen Prüfungen auf die Note 4 "genügend" (oder besser) festzulegen. Demnach sei er im ersten Versuch zur mündlichen Anwaltsprüfung zuzulassen. Ferner sei festzusetzen, dass A.________ im Falle einer ungenügenden Note in den mündlichen Prüfungen nicht am Notendurchschnitt 4 (genügend) scheitern dürfe. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Hinsichtlich der vorinstanzlichen Kostenverlegung sei diese in jedem Fall aufzuheben, soweit er nicht ohnehin mit seinem Hauptantrag durchdringe. Diesfalls seien A.________ die Kosten für seine Rechtsvertretung bis und mit 15. September 2022 zuzusprechen und die ihm auferlegten Gerichtskosten um die Hälfe zu reduzieren.
Das Appellationsgericht nimmt am 16. Mai 2023 Stellung zur Beschwerde und beantragt deren Abweisung, soweit auf das Rechtsmittel einzutreten sei. Die Advokaten-Prüfungskommission verzichtet auf eine Stellungnahme. A.________ repliziert am 26. Juni 2023.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen einen verfahrensabschliessenden Entscheid (vgl. Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Umstritten ist im Hauptpunkt die Bewertung einer gestützt auf kantonales Recht durchgeführten Anwaltsprüfung. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist daher ausgeschlossen (Art. 83 lit. t BGG). Demgegenüber steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde offen (Art. 113 BGG).

1.2. Zur Verfassungsbeschwerde ist namentlich berechtigt, wer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 115 BGG). Der Beschwerdeführer hat bei erfolgreicher Absolvierung der Anwaltsprüfung - sofern er weitere, hier nicht interessierende Voraussetzungen erfüllt - einen Rechtsanspruch auf Erteilung des Anwaltspatents (vgl. E. 3 hiernach). Deshalb ist er zur subsidiären Verfassungsbeschwerde legitimiert und kann sich auch auf das Willkürverbot (Art. 9 BV) berufen (BGE 136 I 229 E. 3.3; Urteile 2D 20/2021 vom 19. Oktober 2021 E. 1.2; 2C 1192/2013 vom 2. Juni 2013 E. 1.2). Der Beschwerdeführer stützt seine Beschwerde sodann auf weitere Verfassungsbestimmungen (Art. 8 Abs. 1 , Art. 29a , Art. 29 Abs. 2 BV), die ihm gleichermassen ein rechtlich geschütztes Interesse vermitteln. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 42 , Art. 117 i.V.m. Art. 100 Abs. 1 BGG) ist im Grundsatz (vgl. E. 1.3) einzutreten.

1.3. Neue Begehren sind vor Bundesgericht unzulässig (Art. 99 Abs. 2 BGG). Die Neuheit eines Begehrens bezieht sich auf den Streitgegenstand: Dieser kann im Laufe des Rechtsmittelverfahrens nur eingeschränkt (minus), nicht aber ausgeweitet (plus) oder geändert (aliud) werden (BGE 136 V 362 E. 3.4.2; 2C 154/2022 vom 29. November 2022 E. 1.3).
Der Beschwerdeführer verlangt vor Bundesgericht neu, dass er im Falle einer ungenügenden Note in den mündlichen Prüfungen nicht am Notendurchschnitt 4 (genügend) im Sinn von § 6 Abs. 2 des Reglements über das Anwaltsexamen des Kantons Basel Stadt vom 27. Februar 2003 (Reglement über das Anwaltsexamen/BS; SG 291.900) scheitern dürfe. Diesen Antrag hatte er vor dem kantonalen Gericht noch nicht gestellt. Er erweist sich als neues Begehren, das nach Art. 99 Abs. 2 BGG ausgeschlossen ist. Darauf ist insoweit nicht einzutreten.

2.

2.1. Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 116 BGG). Das Bundesgericht überprüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht jedoch nur insofern, als eine entsprechende Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet wird (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Die beschwerdeführende Partei trifft eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (BGE 143 II 283 E. 1.2.2; 139 I 229 E. 2.2).

2.2. Hat das Bundesgericht auf subsidiäre Verfassungsbeschwerde hin die Bewertung von Prüfungsleistungen zu beurteilen, so prüft es die Handhabung der einschlägigen kantonalen Verfahrensvorschriften nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür. In erster Linie untersucht es, ob das vorgeschriebene Verfahren unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Minimalgarantien durchgeführt worden ist. Eine grosse Zurückhaltung auferlegt es sich bei der materiellen Beurteilung, indem es erst einschreitet, wenn sich die Behörde von sachfremden oder sonst wie offensichtlich unhaltbaren Erwägungen hat leiten lassen, sodass ihr Entscheid unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten als nicht mehr vertretbar und damit als willkürlich erscheint. Das Bundesgericht auferlegt sich bei der Überprüfung von Examensleistungen auch dann Zurückhaltung, wenn es aufgrund seiner Fachkenntnisse sachlich zu einer weitergehenden Überprüfung befähigt wäre (BGE 136 I 229 E. 6.2; 131 I 467 E. 3.1; Urteil 2D 68/2019 vom 12. Mai 2020 E. 2.2).

2.3. Das Bundesgericht ist an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 118 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinn von Art. 116 BGG beruht (Art. 118 Abs. 2 BGG). Zudem muss die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein (BGE 133 III 393 E. 7.1; Urteil 4D 16/2024 vom 5. Februar 2024 E. 2.3; vgl. ferner BGE 147 I 73 E. 2.2).
Der Beschwerdeführer schliesst sich den Feststellungen der Vorinstanz mit einer Ausnahme an. Er wirft dem kantonalen Gericht vor, aktenwidrig davon ausgegangen zu sein, ihm sei das Epidemiengesetz für die Strafrechtsklausur vollständig abgegeben worden. Der Beschwerdeführer legt aber nicht dar und es ist nicht ersichtlich, inwiefern dieser Gesichtspunkt für den Verfahrensausgang entscheidend sein soll. Es bleibt deshalb beim Sachverhalt, den die Vorinstanz festgestellt hat.

2.4. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gab (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Der Beschwerdeführer legt seiner Beschwerdeschrift eine Zusammenstellung mit Aussagen des angefochtenen Urteils bei, die nach seiner Meinung zur Gutheissung der Beschwerde führen müssen. Es handelt sich weder um eine neue Tatsache noch um ein neues Beweismittel. Das Dokument dient vielmehr dazu, die rechtliche Argumentation des Beschwerdeführers zu stützen. Als Bestandteil seiner juristischen Ausführungen ist das Dokument vor Bundesgericht zulässig.

3.
Im Kanton Basel-Stadt wird Personen, welche das Anwaltsexamen erfolgreich absolviert haben, das Anwaltspatent erteilt (§ 10 Abs. 1 des Advokaturgesetzes des Kantons Basel-Stadt vom 15. Mai 2002 [Advokaturgesetz/BS; SG 291.100). Das Anwaltsexamen soll die Bewerberinnen und Bewerber über die für den Anwaltsberuf erforderlichen theoretischen und praktischen Kenntnisse ausweisen (Art. 8 Abs. 1 Advokaturgesetz/BS). Die Prüfung besteht aus einem mündlichen und einem schriftlichen Teil (Art. 8 Abs. 2 Advokaturgesetz/BS). Die Details finden sich in dem vom Appellationsgericht auf Antrag der Aufsichtsbehörde erlassenen Prüfungsregelement (vgl. Art. 8 Abs. 3 Advokaturgesetz/BS). Demgemäss umfasst die Prüfung einen schriftlichen und einen mündlichen Teil, und der schriftliche Teil besteht aus zwei Klausuren von je 11 Stunden sowie einer Hausarbeit (§ 4 Abs. 1 f. Reglement über das Anwaltsexamen/BS). Die Kandidatinnen und Kandidaten müssen im schriftlichen Teil die Durchschnittsnote 4 (genügend) erreichen und dürfen höchstens eine ungenügende Note aufweisen, andernfalls sie nicht zur mündlichen Prüfung zugelassen werden (§ 6 Abs. 2 Reglement über das Anwaltsexamen/BS). Die Prüfungsbehörde entscheidet über den Prüfungserfolg; ihr Entscheid
unterliegt dem Rekurs an das Appellationsgericht als Verwaltungsgericht (§ 9 Abs. 3 Advokaturgesetz/BS).

4.
Letztinstanzlich ist umstritten, ob der Beschwerdeführer den schriftlichen Teil des Anwaltsexamens in der Session vom Frühjahr 2022 bestanden hat. Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und eine rechtsungleiche bzw. willkürliche Ermessensbetätigung durch die Vorinstanz. Der Entscheid der Prüfungskommission vom 28. April 2022 nenne die Gründe für das Nichtbestehen der drei Prüfungen nicht. Aus "Kulanz" seien ihm gegenüber im Rahmen von mündlichen Besprechungen gewisse Angaben gemacht worden, ohne darüber jedoch ein Protokoll zu führen. Hinzu komme, dass keine Musterlösungen und keine Notenskala existierten. Die Prüfungskommission habe vor diesem Hintergrund ihre Begründungs- und Dokumentationspflicht verletzt. Dieser Mangel könne im Rechtsmittelverfahren nicht geheilt werden. Ausserdem verstosse die Vorinstanz gegen das Willkürverbot und das Gleichbehandlungsgebot, denn ohne Musterlösungen sei eine wirksame gerichtliche Überprüfung der Ermessensbetätigung schon im Ansatz nicht möglich. Der Beschwerdeführer stützt seine Kritik auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK (in Verbindung mit Art. 9 BV), Art. 8 Abs. 1 BV, Art. 29 Abs. 2 BV sowie § 12 Abs. 1 lit. b der Kantonsverfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März
2005 (KV/BS; SG 111.100).

4.1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt, dass die Behörde die rechtserheblichen Vorbringen der Parteien tatsächlich hört, ernsthaft prüft und bei der Entscheidfindung angemessen berücksichtigt (BGE 136 I 184 E. 2.2.1; 134 I 83 E. 4.1). Daraus folgt auch die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene erkennen kann, warum die Behörde in einem bestimmten Sinn entschieden hat, sodass er den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (vgl. dazu BGE 142 II 49 E. 9.2; 137 II 266 E. 3.2; 136 I 229 E. 5.2). Bei Prüfungsentscheiden darf sich die zuständige Behörde zunächst darauf beschränken, die Notenbewertung bekannt zu geben. Es genügt, wenn sie nach einer mündlichen Erläuterung die schriftliche Begründung im Rechtsmittelverfahren (nach-) liefert und die Betroffenen Gelegenheit erhalten, in einem zweiten Schriftenwechsel umfassend dazu Stellung zu nehmen (Urteil 2D 29/2015 vom 27. November 2015 E. 2.2 mit Hinweisen). Die mündliche Erläuterung muss - sofern sich nichts anderes aus dem kantonalen Recht ergibt - nicht protokolliert werden und darf sich auf die Darlegung beschränken, welche Lösungen bzw. Problemanalysen von den
Kandidierenden erwartet werden und inwiefern die Antworten den Anforderungen nicht zu genügen vermochten (Urteile 2D 10/2019 vom 6. August 2019 E. 4.2; 2D 54/2014 vom 23. Januar 2015 E. 5.3; 2D 34/2012 vom 26. Oktober 2012 E. 2.1).

4.2. § 12 Abs. 1 lit. b KV/BS gewährleistet den Anspruch auf rechtliches Gehör und das Recht auf Akteneinsicht. Der Beschwerdeführer äussert sich nicht zur normativen Tragweite dieser kantonalen Bestimmung. Insbesondere macht er nicht geltend, das kantonale Verfassungsrecht würde über das Bundesrecht hinausgehende Anforderungen an das rechtliche Gehör stellen. Damit genügt er den Rügeanforderungen (vgl. E. 2.1) nicht. Auf die geltend gemachte Verletzung des kantonalen Rechts ist daher nicht näher einzugehen.

4.3. Gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person ein Recht darauf, dass Streitigkeiten über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen ("des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil"; "determinations of civil rights and obligations") oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen Gericht beurteilt werden. Rechtsprechungsgemäss bleibt die Anwaltsprüfung vom Anwendungsbereich der Konvention mangels justiziabler "Streitigkeit" im Sinn von Art. 6 Ziff. 1 EMRK ausgeschlossen, wenn es um die Beurteilung der notwendigen Kenntnisse und Erfahrungen geht, die erforderlich sind, um den Anwaltsberuf auszuüben (BGE 131 I 467 E. 2.9; Urteil 2D 38/2011 vom 9. November 2011 E. 3.1; ferner Urteil 2D 2/2015 vom 22. Mai 2015 E. 6). Ob sich der Beschwerdeführer vorliegend hinsichtlich formeller Fragen (der Rechtsmässigkeit des Verfahrens) gleichwohl auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK berufen kann (vgl. BGE 131 I 467 E. 2.9), muss nicht abschliessend beurteilt werden. Denn der Beschwerdeführer macht weder geltend, noch ist ersichtlich, dass die Konventionsgarantien ihm über die Bundesverfassung hinausgehende verfahrensrechtliche Ansprüche einräumen. Insbesondere bestimmt sich auch die
nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK verlangte Begründungsdichte nach den konkreten Umständen des Einzelfalls (Urteile des EGMR Mont Blanc Trading Ltd. und Antares Titanium Tradition Ltd. gegen Ukraine vom 14. Januar 2021 [Nr. 11161/08] § 82; Hirvsiaari gegen Finnland vom 27. September 2001 [Nr. 49684/99] § 30 f.).

4.4. Vor diesem Hintergrund ist die Kritik des Beschwerdeführers anhand der dargelegten bundesrechtlichen Grundsätze (vgl. E. 4.1) zu beurteilen.

4.4.1. Der Entscheid der Prüfungsbehörde vom 28. April 2022 nennt zwar lediglich die Prüfungsergebnisse. Gemäss unbestritten gebliebenen Feststellungen der Vorinstanz erläuterten die Examinatoren dem Beschwerdeführer ihre Beurteilungen jedoch am 4. Mai und 9. Mai 2022 im persönlichen Gespräch. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, diese Besprechungen hätten nach kantonalem Recht protokolliert werden müssen. Dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör war mit der mündlichen Erläuterung Genüge getan (vgl. E. 4.1). Aus dem Fehlen von Besprechungsprotokollen kann der Beschwerdeführer somit nichts zu seinen Gunsten ableiten. Weiter erstattete die Prüfungsbehörde eine Stellungnahme im Rechtsmittelverfahren. Nach der Rechtsprechung (vgl. E. 4.1) kam die Prüfungsbehörde damit ihrer Begründungspflicht nach. Der Beschwerdeführer bringt nicht vor und es ist nicht ersichtlich, dass sich aus dem kantonalen Recht weitergehende Begründungspflichten der Prüfungsbehörde ergeben.

4.4.2. Für die umstrittene Strafrechtsklausur existiert ein Punkteschema, während eine Notenskala und Musterlösungen für die Hausarbeit, die Privatrechtsklausur und die Strafrechtsklausur fehlen. Auch wenn es im Sinne einer rechtsgleichen Behandlung aller Kandidierenden (Urteil 2P.252/2003 vom 3. November 2003 E. 9.3) und auch zur besseren Nachvollziehbarkeit angezeigt erscheint, eine Musterlösung und einen Prüfungsraster zu erarbeiten und transparent der Prüfungsbewertung zu unterlegen, sind die Kantone bundesrechtlich nicht dazu verpflichtet (vgl. Urteil 2D 10/2019 vom 6. August 2019 E. 4.3). Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, das kantonale Recht statuiere weitergehende Anforderungen an die Prüfungsordnung. Insofern stösst seine Kritik am angefochtenen Entscheid ins Leere. Zudem wurden die schriftlichen Prüfungsleistungen durch drei Examinatoren beurteilt. Die Bewertung durch mehrere fachlich kompetente Examinatoren objektiviert nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Leistungsbeurteilung (vgl. Urteile 2C 505/2019 vom 13. September 2019 E. 4.1.1; 2D 10/2019 vom 6. August 2019 E. 4.3; 2D 29/2015 vom 27. November 2015 E. 2.3). Auch mit Blick darauf durfte die Vorinstanz die Kritik des Beschwerdeführers verwerfen.

4.4.3. Schliesslich legt der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern das kantonale Gericht gegen das Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) verstossen haben soll. Da keine Pflicht bestand, eine Musterlösung anzufertigen, kann der Beschwerdeführer daraus keine rechtsungleiche Bewertung ableiten. Darüber hinaus legt der Beschwerdeführer nicht konkret dar, inwiefern er gegenüber anderen Kandidierenden der Frühjahrssession rechtsungleich behandelt worden sein soll. Die in diesem Zusammenhang erhobenen Willkürrügen betreffen im Kern die vorinstanzliche Prüfungsdichte. Darauf ist im Zusammenhang mit der Rechtsweggarantie zurückzukommen (E. 6 hiernach).

5.
Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz zudem vor, die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 Abs. 1 BV) zu verletzen. Analog zum Submissionsrecht müsse der Zugang zum Anwaltsberuf in einem transparenten Verfahren reguliert werden. Das vorinstanzliche Verfahren genüge diesem Standard nicht.

5.1. Nach Art. 27 Abs. 1 BV ist die Wirtschaftsfreiheit gewährleistet. Sie umfasst insbesondere die freie Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung (Art. 27 Abs. 2 BV). Die Bewilligungspflicht für die Ausübung eines Berufs begründet einen schweren Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit und bedarf einer formell-gesetzlichen Grundlage; das gilt auch für den Anwaltsberuf (BGE 122 I 130 E. 3b/bb). Indessen verschafft die Wirtschafts- als Berufswahlfreiheit keinen Anspruch darauf, eine der Bewilligungspflicht unterliegende privatwirtschaftliche Tätigkeit unabhängig von individuellen Fähigkeiten ergreifen und ausüben zu können (BGE 122 I 130 E. 3c/aa; Urteil 8C 930/2015 vom 15. April 2016 E. 6.2).

5.2. Die im Kanton Basel-Stadt geltende Bewilligungs- und Prüfungspflicht beruht auf einer formell-gesetzlichen Grundlage (vgl. E. 3 hiervor), was der Beschwerdeführer nicht in Frage stellt. Da ihm die Wirtschaftsfreiheit innerhalb der so geschaffenen Rahmenbedingungen keinen Anspruch auf Zugang zum Beruf des Anwalts verschafft, ist der Schutzbereich nicht tangiert. Der Beschwerdeführer kann sich vorliegend somit nicht auf Art. 27 BV berufen. Zudem erweist sich auch seine Analogie zum Submissionsrecht als unbegründet.

6.
Weiter beanstandet der Beschwerdeführer die Prüfungsdichte des angefochtenen Entscheids. Die Vorinstanz habe in 48 Punkten seine Einwände gegen die Beurteilung der Prüfungskommission gestützt und trotzdem weise sie das Rechtsmittel ab. Der Beschwerdeführer könne unter diesen Bedingungen das Ergebnis der Prüfungen nicht wirksam anfechten, was Art. 6 Ziff. 1 EMRK (in Verbindung mit Art. 9 BV), Art. 13 EMRK und Art. 29a BV verletze. Auch sei es willkürlich, wenn die Vorinstanz ihm auf der einen Seite in 48 Punkten Recht gebe, auf der anderen Seite aber die ungenügende Bewertung der Prüfungsleistungen schütze.

6.1. Die Rechtsweggarantie nach Art. 29a BV vermittelt bei Rechtsstreitigkeiten einen individualrechtlichen Anspruch auf gerichtlichen Rechtsschutz mit voller Sachverhalts- und Rechtskontrolle (BGE 149 I 2 E. 2.1). Weder die Rechtsweggarantie noch die allgemeinen Verfahrensgarantien von Art. 29 BV verlangen jedoch die richterliche Kontrolle der Angemessenheit einer Entscheidung im kantonalen Gerichtsverfahren (BGE 142 II 49 E. 4.4; 137 I 235 E. 2.5). Bei Examensleistungen darf sich die richterliche Instanz darauf beschränken, die materielle Bewertung mit besonderer Zurückhaltung zu kontrollieren. Sie hat erst einzuschreiten, wenn sich die Prüfungsbehörde von sachfremden oder offensichtlich unhaltbaren Erwägungen leiten liess, so dass deren Entscheid unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten als nicht mehr vertretbar erscheint. Die Beurteilung muss mit anderen Worten offensichtlich unhaltbar sein oder auf einer krassen Fehleinschätzung beruhen (BGE 136 I 229 E. 5.4.1; Urteile 2D 13/2021 vom 11. März 2022 E. 3.2.1; 2D 24/2021 vom 5. November 2021 E. 3.6.1). Diese reduzierte judikative Kontrolle rechtfertigt sich mit Blick auf die Sachkompetenz der Prüfungsbehörde. Deren fachliche Eignung markiert bis zu einem gewissen Stück die Grenze
des Nachprüfbaren (vgl. BENJAMIN SCHINDLER, Verwaltungsermessen, 2012, N. 466). Eine gerichtliche Intervention birgt ausserdem die Gefahr der Ungleichbehandlung im Verhältnis zu anderen, nicht den Rechtsweg beschreitenden Kandidierenden (BGE 105 Ia 190 E. 2a).

6.2. Nach Art. 13 EMRK hat jede Person, die in den in der Konvention anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt worden ist, das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben. Diese Rechtsschutzgarantie (vgl. BGE 123 I 25 E. 2b/dd) ist akzessorisch ausgestaltet, indem eine Verletzung von Art. 13 EMRK nur in Verbindung mit einer materiellen Garantie der EMRK vorgebracht werden kann (BGE 144 I 340 E. 3.4.2 mit Hinweisen; Urteil des EGMR Zavoloka gegen Lettland vom 7. Juni 2009 [Nr. 58447/00] § 35). Der Beschwerdeführer beruft sich nicht auf substanzielle Garantien der EMRK, weshalb Art. 13 EMRK insoweit nicht anwendbar ist. Im Verhältnis zum ebenfalls angerufenen Art. 6 Ziff. 1 EMRK wird Art. 13 EMRK ohnehin durch die weitergehenden Anforderungen des konventionsrechtlichen Anspruchs auf gerichtlichen Rechtsschutz absorbiert (BGE 144 I 340 E. 3.4.2; Urteil des EGMR Ullens de Schooten und Rezabek gegen Belgien vom 20. September 2011 [Nr. 3989/07, 38353/07] § 52). Auch hier kann indes offenbleiben, ob Art. 6 Ziff. 1 EMRK überhaupt anwendbar ist (vgl. E. 4.3). Denn unter Art. 6 Ziff. 1 EMRK dürfen Gerichte die Sachverhalts- und Rechtskontrolle aus sachlichen Gründen ebenfalls zurücknehmen, insbesondere
im Verhältnis zu einer sachkundigen Vorinstanz (Urteil des EGMR Ramos Nunes de Carvalho e Sá gegen Portugal vom 6. November 2018 [Nr. 55391/13, 57728/13, 74041/13] § 178 und 182 f.).

6.3. In Anwendung dieser Grundsätze erweist sich die Kritik des Beschwerdeführers als unbegründet.

6.3.1. Die Vorinstanz prüfte gestützt auf das kantonale Verfahrensrecht (§ 8 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege des Kantons Basel-Stadt vom 14. Juni 1928 [VRPG/BS; SG 270.100]), ob die Prüfungsbehörde das Recht falsch angewendet, den massgeblichen Sachverhalt unrichtig festgestellt, von ihrem Ermessen unzulässigen Gebrauch gemacht oder verfassungsmässige Rechte des Beschwerdeführers verletzt hat. In ihrem 56-seitigen Urteil setzt sie sich detailliert mit jeder vom Beschwerdeführer erbrachten Prüfungsleistung auseinander. Zur Hausarbeit (zum Thema des Doppelbestrafungsverbots im Verwaltungsstrafrecht) erwog sie zusammengefasst, die Kritik der Prüfungsbehörde sei teilweise nicht nachvollziehbar und offensichtlich unberechtigt; teils erweise sie sich aber auch als gerechtfertigt. Als nicht nachvollziehbar taxierte das kantonale Gericht insbesondere die Kritik der Prüfungsbehörde an formalen Gesichtspunkten (z.B. Umfang des Literaturverzeichnisses, Fussnoten, Titelgebung). Ungeachtet dessen habe der Beschwerdeführer "die praktische Relevanz der Zuordnung des Verwaltungsstrafrechts zum Strafrecht völlig verkannt". Die Prüfungsbehörde verletze ihren Beurteilungsspielraum nicht, wenn sie die Hausarbeit wegen
der zahlreichen und teils erheblichen Mängel als ungenügend qualifiziere.
In der Strafrechtsklausur erzielte der Beschwerdeführer 14 Punkte; für eine genügende Note waren gemäss Feststellungen der Vorinstanz 18 Punkte erforderlich. Das kantonale Gericht ging die Aufgabenstellung der Strafrechtsklausur gestützt auf das Punkteschema durch und kam zum Ergebnis, die Prüfungsbehörde hätte die Ausführungen des Beschwerdeführers zu zwei Teilaspekten besser beurteilen müssen. Einmal hätte die Bewertung zum materiellen Strafrecht (Tatbestände des Strafgesetzbuches) vorteilhafter ausfallen müssen. Die Prüfungsbehörde hätte hier aber nicht zwingend einen ganzen Punkt mehr vergeben müssen. Weiter wies die Vorinstanz die Kritik der Prüfungsbehörde an der Gewichtung und am Aufbau der Ausführungen des Beschwerdeführers zurück. Sie liess indessen offen, wie viele Punkte zu vergeben gewesen wären, weil der Beschwerdeführer so oder anders das Punktesoll von 18 für eine genügende Note nicht erreiche.
Zur Zivilrechtsklausur erwog die Vorinstanz im Wesentlichen, entgegen der Ansicht der Prüfungsbehörde seien die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Vertragsqualifikation, zur internationalen Zuständigkeit, zu den vorsorglichen Massnahmen und den Kostenrisiken nachvollziehbar. Demgegenüber habe der Beschwerdeführer den Mobbingvorwurf gemäss Prüfungssachverhalt rechtlich nicht bzw. zu wenig konkret juristisch eingeordnet. Auf dieser Grundlage kommt die Vorinstanz zum Ergebnis, trotz der teilweise ungerechtfertigten Kritik weise die Arbeit erhebliche Mängel auf und sei ungenügend.

6.3.2. Die Vorinstanz begründet ausführlich, wo und weshalb sie der Beurteilung der Prüfungsbehörde folgt. Auch wenn sie dem Beschwerdeführer mehrfach Recht gibt und die Kritik der Prüfungsbehörde zurückweist, qualifiziert sie die Leistungen des Beschwerdeführers im Ergebnis als ungenügend. Aus den Erwägungen wird deutlich, dass sich das kantonale Gericht sachgerecht mit der Aufgabenstellung und den Leistungen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt hat. Was der Beschwerdeführer dagegen vorträgt, ist nicht geeignet, das Vorgehen der Vorinstanz als bundesrechtswidrig auszuweisen. Er beschränkt sich darauf, die zahlreichen Punkte, in denen ihm die Vorinstanz Recht gab, aufzuzählen. Er übersieht mit seiner Argumentation aber, dass das kantonale Gericht die Prüfungsleistungen gewichtete. In den entscheidenden Punkten stufte die Vorinstanz die Leistungen als ungenügend ein. So ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz bei der Hausarbeit die inhaltlichen Defizite offensichtlich stärker in die Beurteilung miteinbezog als die ihrer Ansicht nach nicht zu beanstandenden Formalien. Analoges gilt für die Privatrechtsklausur. Die Vorinstanz legt dar, inwiefern die juristische Aufarbeitung des Mobbingvorwurfs wesentlich war und der
Beschwerdeführer daran scheiterte. Bei der Strafrechtsklausur ging die Vorinstanz im Einzelnen auf die Punkteverteilung ein. Da der Beschwerdeführer das Soll von 18 Punkten nach Ansicht der Vorinstanz klar verfehlte, durfte diese davon absehen, den Aufbau der Arbeit und die Gewichtung einzelner Aspekte mit einer Schattenpunktzahl zu bewerten.

6.4. Die Vorinstanz hat demnach im Rahmen der von ihr vorgenommenen Überprüfung des Entscheids der Prüfungskommission weder Art. 29a BV verletzt, noch ist sie in Willkür verfallen.

7.
Schliesslich erweist sich auch die Kritik des Beschwerdeführers am angefochtenen Entscheid betreffend Kosten und Entschädigung als unbegründet: Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, er sei zur Rekurserhebung vor der Vorinstanz gezwungen gewesen, da die Prüfungskommission ihren Entscheid vom 28. April 2022 unter Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht begründet habe. Eine solche Verletzung der Begründungspflicht liegt indes - wie aufgezeigt (vgl. E. 4) - nicht vor. Entgegen seinen Ausführungen konnte der Beschwerdeführer die Rekurschancen unter anderem gestützt auf die mündlichen Besprechungen seiner Prüfungsleistungen vom 4. und 9. Mai 2022 einschätzen. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer am Rekurs und den entsprechenden Anträgen weiterhin festhielt, nachdem die Prüfungskommission im Rechtsmittelverfahren ihre Stellungnahme erstattet hatte (vgl. Urteil 2C 1004/2017 vom 29. Mai 2018 E. 4.1).
Unter diesen Voraussetzungen ist auch nicht auszumachen, dass die Vorinstanz das Verursacherprinzip als Teil des Willkürverbots verletzt haben soll, sofern diese Rüge überhaupt als hinreichend substanziiert gelten kann (E. 2.1).

8.
Die Beschwerde ist aus diesen Gründen sowohl im Haupt- als auch Eventualantrag abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Der unterliegende Beschwerdeführer trägt die Kosten des Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es ist keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.

2.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Advokaten-Prüfungsbehörde Basel-Stadt und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht mitgeteilt.

Lausanne, 8. März 2024

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: C. Marti

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 115 Qualité pour recourir - A qualité pour former un recours constitutionnel quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 118 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis en violation du droit au sens de l'art. 116.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 27 Liberté économique - 1 La liberté économique est garantie.
¹	La liberté économique est garantie.
²	Elle comprend notamment le libre choix de la profession, le libre accès à une activité économique lucrative privée et son libre exercice.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.