2D_29/2015 - 2015-11-27 - Unterrichtswesen und Berufsausbildung - Lehrdiplom für Maturitätsschulen (Wiederholungsprüfung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2D 29/2015

Urteil vom 27. November 2015

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Rony Kolb,

gegen

Institut für Erziehungswissenschaft der Universität Zürich, Abteilung Lehrerinnen- und Lehrerbildung, Maturitätsschulen.

Gegenstand
Lehrdiplom für Maturitätsschulen (Wiederholungsprüfung),

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungs-
gerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung,
vom 29. April 2015.

Sachverhalt:

A.
A.________ musste zum Erwerb des Lehrdiploms für Maturitätsschulen am 11. September 2013 wiederholungsweise eine Probelektion in Latein erteilen. Die Experten beurteilten diese mit der Note 3 als ungenügend, was A.________ am 12. September 2013 schriftlich eröffnet wurde. Gleichzeitig teilte das Institut für Erziehungswissenschaften, Abteilung Lehrerinnen und Lehrerbildung, Maturitätsschulen, ihm mit, dass er wegen seines Scheiterns zu keiner weiteren Prüfung für das "Lehrdiplom für Maturitätsschulen" zugelassen werde.

B.
A.________ gelangte hiergegen erfolglos an die Rekurskommission der Zürcher Hochschulen (Beschluss vom 11. September 2014) und an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (Urteil vom 29. April 2015). Beide Instanzen gingen davon aus, dass keine Protokollierungspflicht für die Prüfung bestanden habe, ihm das Akteneinsichtsrecht nicht verweigert und der Prüfungsentscheid hinreichend klar begründet worden sei. Die verschiedenen Stellungnahmen der Experten zeigten "übereinstimmend erhebliche Schwächen der Prüfungslektion auf". A.________ habe spätestens im Rekursverfahren zu den einzelnen Beurteilungen umfassend Stellung nehmen können. Die negative Bewertung stütze sich auf keine sachfremden oder anderweitig offensichtlich unhaltbaren Gründe.

C.
A.________ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 29. April 2015 aufzuheben; eventuell sei die Wiederholung der Prüfungslektion anzuordnen, subeventuell sei die Feststellung des Prüfungsergebnisses mangels "Abgabe der Begründung bzw. Gewährung der gehörigen Akteneinsicht" als "nichtig" anzusehen und aufzuheben. Er rügt, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt und die Stellungnahme der Examinatoren erst nachträglich erstellt worden; "nach etwa einem halben Jahr" könne sich wohl "kraft Vergänglichkeit der menschlichen Erinnerung niemand mehr genau an den Ablauf der Prüfung und deren wirklichen Inhalt" erinnern; auf die von ihm dargelegte Unterrichtsstörung durch eine der Examinatorinnen sei zudem nicht rechtsgenügend eingegangen worden.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, hat darauf verzichtet, sich zur Beschwerde vernehmen zu lassen; die Universität Zürich (Institut für Erziehungswissenschaften) beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
A.________ hat in Kenntnis der entsprechenden Eingaben an seinen Ausführungen und Anträgen festgehalten.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist unzulässig gegen Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung (Art. 83 lit. t BGG). Dies gilt auch, wenn der Ausschluss von einem Studium auf einer solchen Beurteilung beruht (vgl. BGE 136 I 229 E. 1 S. 231; 136 II 61 E. 1.1.1 S. 63; Urteil 2C 120/2010 vom 16. Dezember 2010 E. 1.1.1 nicht publiziert in: BGE 137 I 69 ff.). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist im vorliegenden Fall somit nicht gegeben.

1.2. Zulässig ist indessen die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff . BGG) : Der Beschwerdeführer ist zu dieser berechtigt (Art. 115 lit. b BGG), da mit der beanstandeten Note das definitive Nichtbestehen seiner Prüfung verbunden ist und er das "Lehrdiplom für Maturitätsschulen" im Fach Latein nicht mehr erwerben kann (vgl. BGE 136 I 229 E. 2.6 S. 234; vgl. die Urteile 2D 31/2014 vom 22. April 2014 E. 2.2; 2D 6/2013 vom 19. Juni 2013 E. 1.2; 2D 22/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 2.1; 2D 65/2011 vom 2. April 2012 E. 2.2).

1.3. Mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde darf ausschliesslich die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 116 BGG). Der Betroffene muss in Auseinandersetzung mit den Ausführungen im angefochtenen Entscheid darlegen, dass und inwiefern solche verkannt worden sind (vgl. Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG; vgl. BGE 136 I 229 E. 4.1 S. 235; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254, 396 E. 3.1 S. 399). Hat das Bundesgericht auf subsidiäre Verfassungsbeschwerde hin die Bewertung von Prüfungsleistungen zu beurteilen, so würdigt es die Handhabung der einschlägigen kantonalen Verfahrensvorschriften - im Rahmen der ordnungsgemäss begründeten Rügen (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG) - grundsätzlich nur auf Willkür hin. Es beurteilt, ob das vorgeschriebene Verfahren unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Minimalgarantien durchgeführt worden ist. Hinsichtlich der Beurteilung der Examensleistung als solcher auferlegt es sich praxisgemäss eine besondere Zurückhaltung. Es schreitet als Verfassungsgericht bei Prüfungsentscheiden diesbezüglich nur ein, falls sich die Behörde von sachfremden oder sonst wie unhaltbaren Erwägungen hat leiten lassen, sodass ihr Entscheid unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten als nicht mehr vertretbar und damit
willkürlich zu gelten hat (BGE 136 I 229 E. 6.2 S. 238; 131 I 467 E. 3.1 S. 473 mit Hinweisen; Urteile 2D 6/2013 vom 19. Juni 2013 E. 1.5; 2D 34/2012 vom 26. Oktober 2012 E. 1.3; 2D 11/2011 vom 2. November 2011 E. 4.1 und 4.2 in fine).

2.

2.1. Kantonalrechtliche Grundlage des angefochtenen Prüfungsentscheids bilden die Verordnung vom 14. Dezember 2009 über den Studiengang "Lehrdiplom für Maturitätsschulen" an der Philosophischen Fakultät der Universität Zürich (415.456.1), die Studienordnung zum Studiengang "Lehrdiplom für Maturitätsschulen" (in ihrer Fassung vom 18. November 2011) sowie die Wegleitung "Materialien und Instrumente zur Vorbereitung, Durchführung und Reflexion sowie zur Beratung, Beobachtung und Beurteilung von Unterricht an Maturitätsschulen" (4. Aufl. 2012). Der Beschwerdeführer stellt deren Anwendung in verfassungsrechtlicher Hinsicht nicht infrage, sondern kritisiert, die kantonalen Behörden hätten zu Unrecht keine Zeugen angehört und seinen Anspruch auf rechtliches Gehör, wie er sich aus Art. 29 BV ergebe, verletzt (Protokollierungspflicht, willkürliche antizipierte Beweiswürdigung, Akteneinsicht, Begründungspflicht).

2.2. Aus dem durch Art. 29 Abs. 2 BV gewährleisteten Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich insbesondere die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene erkennen kann, warum sie in einem bestimmten Sinn entschieden hat, sodass er den Entscheid gegebenen falls sachgerecht anfechten kann (BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236 mit Hinweisen). Bei Prüfungsentscheiden kommt die Behörde dieser Verpflichtung nach, wenn sie dem Betroffenen - allenfalls auch nur mündlich - kurz darlegt, welche Lösungen bzw. Problemanalysen von ihm erwartet wurden und inwiefern seine Antworten den Anforderungen nicht zu genügen vermochten (u.a. Urteile 2P.81/2001 vom 12. Juli 2001 E. 3b/bb und 2P.21/1993 vom 8. September 1993, publ. in: SJ 1994 S. 161 ff., E. 1b). Die Begründungspflicht ist bei Prüfungsentscheiden nicht schon dann verletzt, wenn die zuständige Instanz sich vorerst darauf beschränkt, die Notenbewertung bekannt zu geben. Es genügt, wenn sie nach einer mündlichen Erläuterung die schriftliche Begründung im Rechtsmittelverfahren (nach-) liefert und der Betroffene Gelegenheit erhält, in einem zweiten Schriftenwechsel umfassend dazu Stellung zu nehmen (vgl. die Urteile 1P.593/1999 vom 1.
Dezember 1999 E. 5a und 5e sowie 2P.21/1993 vom 8. September 1993, publ. in: SJ 1994 S. 161 ff. E. 1b sowie den Entscheid 2D 54/2014 vom 23. Januar 2015 E. 5.3).

2.3. Diese Vorgaben sind eingehalten: Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, dass das kantonale Recht eine Protokollierungspflicht der Probelektion vorschreiben würde. An dieser und dem damit verbundenen Kolloquium wirkten vier Examinatoren mit; deren Handnotizen konnten nach der bundesgerichtlichen Praxis als interne Akten vom entsprechenden Einsichtsrecht ausgenommen werden. Die persönlichen Unterlagen der Experten dienten der Vorbereitung der Leistungsbewertung und fanden in der ungenügenden Note, den mündlichen Erklärungen und den späteren Vernehmlassungen Ausdruck. Die Anwesenheit mehrerer fachlich kompetenter Examinatoren objektiviert die Leistungsbeurteilung, weshalb keine bundesverfassungsrechtlich gebotene Protokollierungspflicht bestand (vgl. das Urteil 2P.23/2004 vom 13. August 2004 E. 2.4 mit Hinweisen). Die Prüfungsleitung eröffnete dem Beschwerdeführer nach dem Kolloquium, in dem bereits auf gewisse kritische Punkte eingegangen worden war, das Prüfungsresultat mit einer kurzen mündlichen Begründung, von welcher der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt indessen keine oder kaum Kenntnis nehmen wollte oder konnte. Von der ihm angebotenen Möglichkeit, auf Wunsch hin allenfalls später noch eine vertieftere Analyse
seiner Prüfungsleistung im Gespräch mit einer der Expertinnen (Fachdidaktikerin) zu erhalten, machte der Beschwerdeführer keinen Gebrauch. Im Rekursverfahren lagen Stellungnahmen von drei der prüfenden Experten vor; hierzu konnte sich der Beschwerdeführer in Kenntnis der festgestellten Mängel umfassend und sachbezogen äussern, wobei die Rechtsmittelinstanzen auf seine einzelnen Vorbringen eingingen, diese aber als unberechtigt bzw. nicht entscheidwesentlich werteten.

2.4. Der Beurteilung lagen die Vorgaben zugrunde, wie sie sich aus der Wegleitung "Berufspraxis" ergaben. Bei der Prüfungslektion ging es in erster Linie nicht um das fachliche Wissen des Beschwerdeführers in Latein, sondern um die fachlich-pädagogischen bzw. didaktischen Elemente sowie die Interaktion zwischen ihm und den Schülerinnen und Schülern, d.h. um die Vorbereitung und die Qualität des Unterrichts sowie dessen anschliessender Analyse im Kolloquium. Die Fachdidaktikerin hielt in ihrer mit Blick auf die Vorgaben der Wegleitung begründeten Stellungnahme - wie die Vertreterin des Instituts für Erziehungswissenschaft (diese mit etwas anderen Worten) - gestützt auf ihre Handnotizen und anhand konkreter Beispiele fest, dass der Beschwerdeführer - nach Ansicht der Jury - der "sehr einfachen Aufgabenstellung" in "keiner Art und Weise" gerecht geworden sei. Er habe in keinem Punkt der Lektion aufzuzeigen vermocht, dass er in der Ausbildung zur Lehrkraft etwas gelernt habe, was den heutigen Anforderungen an eine Latein-Lehrkraft an einem Schweizer Gymnasium in irgendeinem Aspekt genügen würde. Die Lektion habe vom Niveau und das Kolloquium von der Reflexionsfähigkeit her etwa jener eines Studierenden entsprochen, der das allererste
Mal mit rudimentären fachlichen und ohne jegliche pädagogische, didaktische oder fachdidaktische Vorbereitung vor einer Klasse stehe und sein pädagogisches und didaktisches Handeln nachher begründen soll; es hätten ihm die erforderliche pädagogisch-didaktische Vorbereitung, die Analysefähigkeit, die Selbstreflexion sowie das gebotene Verhalten und das einschlägige Vokabular gefehlt. Der Beschwerdeführer bringt keinerlei Elemente vor, welche den hierauf gestützten ungenügenden Notenentscheid als offensichtlich unzutreffend und nicht sachgerecht erscheinen liessen. Auf die beantragten Zeugenanhörungen durfte willkürfrei in antizipierter Beweiswürdigung verzichtet werden (vgl. hierzu etwa die Urteile 2D 54/2014 vom 23. Januar 2015 E. 5.2 und 2P.23/2004 vom 13. August 2004 E. 3.2 mit Hinweisen).

2.5. Selbst wenn der Beschwerdeführer sich dadurch gestört gefühlt haben mag, dass eine Expertin angeblich aufgestanden sei und ihn mit dem Fotografieren von Tafelnotizen dekonzentriert bzw. irritiert habe, vermag dies verfassungsrechtlich weder den Ablauf noch die materielle Bewertung seiner Prüfungsleistung infrage zu stellen. Auch in unerwarteten Situationen, wie sie im Unterricht immer wieder vorkommen, muss eine Lehrkraft sachgerecht reagieren können. Eine relevante Beeinträchtigung durch Störungen oder Ablenkungen muss nach der Rechtsprechung so schwer wiegen, dass sie nach dem Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung objektiv geeignet erscheint, die Feststellung der Leistungsfähigkeit und des Wissens des Kandidaten praktisch zu verunmöglichen oder doch wesentlich zu erschweren (vgl. hierzu das Urteil 2D 6/2010 vom 24. Juni 2010 E. 5.3.1); dies war hier nicht der Fall. Im Übrigen wäre der entsprechende Einwand nicht geeignet, die ungenügende Leistung im Kolloquium zu erklären.

3.

3.1. Die Beschwerde erweist sich somit als offensichtlich unbegründet und kann im Verfahren nach Art. 109 BGG erledigt werden. Ergänzend wird auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts vom 29. April 2015 verwiesen.

3.2. Dem Verfahrensausgang entsprechend wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 65 i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG)

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. November 2015

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 115 Beschwerderecht - Zur Verfassungsbeschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.