Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
2C 922/2020
Urteil vom 8. März 2021
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterinnen Aubry Girardin, Hänni,
Gerichtsschreiberin Ivanov.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
1. Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern,
2. Verein für höhere Prüfungen in Rechnungswesen und Controlling,
c/o examen.ch AG, Postfach 1853, 8027 Zürich, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Reto Fanger,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Anmeldung zur höheren Fachprüfung für Experten in Rechnungslegung und Controlling 2021,
Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II, vom 27. Oktober 2020
(B-3674/2020).
Sachverhalt:
A.
A.a. A.________ reichte beim Verein für höhere Prüfungen in Rechnungswesen und Controlling (nachfolgend: Prüfungsorganisation/Verein examen.ch) am 8. April 2020 Anmeldungsunterlagen für die höhere Fachprüfung für Experten in Rechnungslegung und Controlling 2021 ein. Weiter stellte er ein Ausstandsbegehren gegen B.________, Mitglied der Prüfungskommission, sowie ein Gesuch um Nachteilsausgleich.
Mit Schreiben vom 16. April 2020 teilte ihm die Prüfungsorganisation in der Person der Prüfungsleiterin, C.________, mit, dass die Anmeldung zur Prüfung im Jahr 2021 ab Sommer 2020 möglich sei. Über das Gesuch um Nachteilsausgleich werde die Prüfungskommission innert drei Monaten entscheiden.
A.b. Mit Eingabe vom 5. Mai 2020 erhob A.________ beim Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) eine Rechtsverweigerungsbeschwerde und beantragte den Ausstand von B.________ und C.________, im Laufe des Verfahrens sodann jenen von D.________, Mitarbeiter des SBFI. Zudem verlangte er die Feststellung einer Diskriminierung und den Erlass verschiedener vorsorglicher Massnahmen.
Mit Verfügung vom 14. Juli 2020 wies das SBFI die Rechtsverweigerungsbeschwerde sowie die Ausstandsbegehren gegen C.________ und D.________ ab. Dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung wurde nicht entsprochen und der Antrag auf Erlass vorsorglicher Massnahmen wurde abgewiesen. Hinsichtlich des Ausstandsgesuchs gegen B.________ wurde festgehalten, dass darüber im Rahmen der Prüfung zu befinden sei.
A.c. Mit Verfügung vom 31. Juli 2020 hiess die zuständige Prüfungskommission das Gesuch um Nachteilsausgleich teilweise gut. Am 6. November 2020 hob sie ihren Entscheid jedoch wiedererwägungsweise auf, woraufhin das SBFI eine von A.________ am 4. August 2020 erhobene Beschwerde mit Verfügung vom 1. Dezember 2020 als gegenstandslos geworden abschrieb. Ein Verfahren betreffend den Nachteilsausgleich ist derzeit vor dem Bundesverwaltungsgericht hängig (Verfahren B-6231/2020).
B.
Eine gegen die Verfügung des SBFI vom 14. Juli 2020 erhobene Beschwerde von A.________ wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27. Oktober 2020 ab, soweit es darauf eintrat und die Beschwerde nicht gegenstandslos geworden war.
C.
Gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Oktober 2020 erhebt A.________ mit Eingabe vom 10. November 2020 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Er beantragt grundsätzlich die Aufhebung des angefochtenen Urteils bzw. die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Begehren an die Vorinstanz.
Im Einzelnen stellt er sinngemäss folgende Anträge:
1. Der Abschreibungsentscheid betreffend die Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen die Nichtanhandnahme seiner vorzeitigen Anmeldung zur Prüfung sei aufzuheben und die Anmeldung sei zu behandeln; eventualiter sei festzustellen, dass der Beschwerdegegner für die Gegenstandslosigkeit verantwortlich sei und es seien ihm die Kosten aufzuerlegen.
2. Das Ausstandsgesuch gegen B.________ sei gutzuheissen oder die Sache sei zur vollständigen materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3. Das Verfahren bezüglich Nachteilsausgleichs sei in das vorliegende Hauptverfahren zu integrieren und zur materiellen Behandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen bzw. das Bundesgericht solle über die beantragten Nachteilausgleichsmassnahmen selbst entscheiden.
4. Das Ausstandsgesuch gegen die Prüfungsleiterin, C.________, sei gutzuheissen und der Beschwerdegegner sei anzuweisen, die Betreuung des Beschwerdeführers rund um die Absolvierung der Prüfung an eine andere Person von examen.ch, eventualiter an eine andere sachverständige Person ausserhalb examen.ch, zu delegieren.
5. Es sei festzustellen, dass die Anmeldung des Beschwerdeführers gültig erfolgt ist.
6. Es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer durch den Beschwerdegegner diskriminiert worden sei.
7. Die Prüfungskosten seien von Fr. 2'700.-- auf Fr. 2'500.-- bzw. - aufgrund der Verletzung des Äquivalenzprinzips, des Gleichbehandlungsgrundsatzes und des Diskriminierungsverbots - auf Fr. 1'000.-- zu senken. Ferner sei festzustellen, dass die Werbekosten für die Unterkunft und die Kosten für Diplomfeierlichkeiten nicht zu den erforderlichen Prüfungskosten zu zählen seien und nicht erhoben werden dürften.
Sodann sei seine im Zusammenhang mit der Prüfungsausschreibung bzw. Prüfungsanmeldung 2021 erfolgte Zustimmung zu einer Cookie-Richtlinie sowie zu den AGB und den Datenschutzbestimmungen des Vereins examen.ch aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Ablehnungsmöglichkeit der Personendaten im Anmeldeformular nicht den Anforderungen von Art. 37 Abs. 3
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SR 412.101 Ordinanza del 19 novembre 2003 sulla formazione professionale (OFPr) OFPr Art. 37 Registri - (art. 43 cpv. 3 LFPr) |
|
1 | Il registro degli attestati professionali e dei diplomi federali, tenuto dalla SEFRI, contiene i seguenti dati: |
a | nome e cognome; |
b | data di nascita; |
c | luogo d'origine (per i cittadini svizzeri) o cittadinanza (per i cittadini stranieri); |
d | luogo di residenza al momento dell'esame; |
e | anno dell'esame. |
2 | La SEFRI può pubblicare in modo adeguato i dati di cui al capoverso 1 lettere a, d ed e nonché l'anno di nascita del titolare. |
3 | Prima di pubblicare i dati di cui al capoverso 2, la SEFRI si procura il consenso della persona interessata. Essa può negare o revocare successivamente il consenso senza indicarne i motivi. |
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SR 412.101 Ordinanza del 19 novembre 2003 sulla formazione professionale (OFPr) OFPr Art. 37 Registri - (art. 43 cpv. 3 LFPr) |
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1 | Il registro degli attestati professionali e dei diplomi federali, tenuto dalla SEFRI, contiene i seguenti dati: |
a | nome e cognome; |
b | data di nascita; |
c | luogo d'origine (per i cittadini svizzeri) o cittadinanza (per i cittadini stranieri); |
d | luogo di residenza al momento dell'esame; |
e | anno dell'esame. |
2 | La SEFRI può pubblicare in modo adeguato i dati di cui al capoverso 1 lettere a, d ed e nonché l'anno di nascita del titolare. |
3 | Prima di pubblicare i dati di cui al capoverso 2, la SEFRI si procura il consenso della persona interessata. Essa può negare o revocare successivamente il consenso senza indicarne i motivi. |
Zudem sei festzustellen, dass der Verein examen.ch keine gesetzliche Grundlage habe, die Daten der Kandidaten zu publizieren oder weiterzuleiten, und es sei bezüglich des Beschwerdeführers festzuhalten, dass er jeglicher Publikation von Daten zu seiner Person, sei es bei examen.ch oder beim SBFI, ablehnt habe.
8. Die schriftlichen und mündlichen Prüfungen des Beschwerdeführers seien an der Universität Zürich, Institut für BWL, bzw. bei einem anderen kompetenten Prüfungsträger ausserhalb des Vereins examen.ch abzuhalten (Teilantrag a). Eventualiter sei das SBFI zu verpflichten, die Prüfungen gemäss den besonderen Anforderungen des Nachteilsausgleichsgesuchs an eine dritte Prüfungsträgerin zu delegieren (Teilantrag b).
9. Es sei festzustellen, dass der Beschwerdegegner gegen Datenschutzbestimmungen verstossen habe.
Der Beschwerdeführer ersucht zudem um den Erlass verschiedener vorsorglicher Massnahmen.
Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Das SBFI und die Prüfungsorganisation schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Prüfungsorganisation ersucht zudem um Sistierung des vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahrens bis zur rechtskräftigen Erledigung der vor Bundesverwaltungsgericht hängigen Beschwerde über den Nachteilsausgleich.
D.
Mit Schreiben vom 16. November 2020 reichte der Beschwerdeführer verschiedene Nachträge ein und stellte zusätzlich den Antrag, der Verein examen.ch sei anzuweisen, die Anmeldeunterlagen des Beschwerdeführers vom 8. April 2020 vorab mit Aktenverzeichnis dem Bundesgericht einzureichen.
Mit Schreiben vom 3. Dezember 2020 stellte der Beschwerdeführer sodann einen Antrag auf vorsorgliche Feststellung, dass die Regelung der Nachteilsausgleichsmassnahmen in das vorliegende bundesgerichtliche Verfahren "zurückzuintegrieren" sei und der Beschwerdeführer "nicht aufgrund des rechtswidrigen und rechtsmissbräuchlichen Abschreibungsbeschlusses des SBFI vom 1. Dezember 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen" müsse.
Mit Eingabe vom 5. Dezember 2020 informierte der Beschwerdeführer das Bundesgericht, dass er beabsichtige, gegen den Abschreibungsbeschluss des SBFI vom 1. Dezember 2020 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu erheben. Daher würden die mit Schreiben vom 3. Dezember 2020 beantragten vorsorglichen Massnahmen die Sache präjudizieren. Am 9. Dezember 2020 stellte der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine Kopie der von ihm erhobenen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu.
Mit Eingabe vom 27. Januar 2021 stellte der Beschwerdeführer dem Bundesgericht ein Schreiben zu, mit dem Betreff "Bezifferung Forderung (mit Nachklagevorbehalt) bezüglich Begehren Schadenersatz (nebst dem Begehren betreffend Prüfungsgebühr) ". Die Prüfungsorganisation replizierte mit Schreiben vom 2. Februar 2021. Der Beschwerdeführer nahm dazu mit Schreiben vom 6. Februar 2021 Stellung.
Mit zwei Eingaben vom 23. Februar 2021 reichte der Beschwerdeführer weitere Bemerkungen im Zusammenhang mit dem Nachteilsausgleich und stellte neue Anträge betreffend lauterkeits- und datenschutzrechtliche Fragen.
Der Beschwerdeführer reichte zudem weitere Eingaben ein, die in keinem direkten Zusammenhang zum vorliegenden Verfahren stehen.
Erwägungen:
1.
1.1. Als Endentscheid in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts unterliegt das angefochtene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 lit. a
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi: |
|
a | contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; |
b | contro gli atti normativi cantonali; |
c | concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. |
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
|
1 | Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
a | del Tribunale amministrativo federale; |
b | del Tribunale penale federale; |
c | dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva; |
d | delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale. |
2 | I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale. |
3 | Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale. |
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 90 Decisioni finali - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni che pongono fine al procedimento. |
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro: |
|
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria; |
c | le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti: |
c1 | l'entrata in Svizzera, |
c2 | i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto, |
c3 | l'ammissione provvisoria, |
c4 | l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento, |
c5 | le deroghe alle condizioni d'ammissione, |
c6 | la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; |
d | le decisioni in materia d'asilo pronunciate: |
d1 | dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione, |
d2 | da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; |
e | le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione; |
f | le decisioni in materia di appalti pubblici se: |
fbis | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori; |
f1 | non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o |
f2 | il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici; |
g | le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi; |
h | le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale; |
i | le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile; |
j | le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria; |
k | le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto; |
l | le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci; |
m | le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante; |
n | le decisioni in materia di energia nucleare concernenti: |
n1 | l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione, |
n2 | l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare, |
n3 | i nulla osta; |
o | le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli; |
p | le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69 |
p1 | concessioni oggetto di una pubblica gara, |
p2 | controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni; |
p3 | controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste; |
q | le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti: |
q1 | l'iscrizione nella lista d'attesa, |
q2 | l'attribuzione di organi; |
r | le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF); |
s | le decisioni in materia di agricoltura concernenti: |
s1 | ... |
s2 | la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; |
t | le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione; |
u | le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria); |
v | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale; |
w | le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; |
x | le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi; |
y | le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale; |
z | le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale. |
1.2. Nach Art. 89 Abs. 1
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi: |
|
1 | Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi. |
2 | Hanno inoltre diritto di ricorrere: |
a | la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti; |
b | in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale; |
c | i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale; |
d | le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale. |
3 | In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa. |
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 71 - Nei casi per i quali la presente legge non prevede disposizioni speciali sulla procedura si applicano per analogia le prescrizioni della PC31. |
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SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 72 - Quando una lite diventa senz'oggetto o priva d'interesse giuridico per le parti, il tribunale, udite le parti, ma senz'ulteriore dibattimento, dichiara il processo terminato e statuisce, con motivazione sommaria, sulle spese, tenendo conto dello stato delle cose prima del verificarsi del motivo che termina la lite. |
Dem angefochtenen Urteil kann entnommen werden, dass der Beschwerdeführer seine Anmeldeunterlagen innerhalb der ordentlichen Anmeldefrist (7. September bis 31. Oktober 2020) erneut bei der Prüfungsorganisation eingereicht hatte, die ihm einen Zulassungsentscheid per Anfang November 2020 zugesichert hatte. Dass die zweite Anmeldung fristgerecht erfolgte, bestätigt auch die Prüfungsorganisation in ihrer Beschwerdeantwort an das Bundesgericht. Damit fehlte das Erfordernis eines aktuellen Interesses an der Behandlung des Rechtsbegehrens betreffend die Rechtsverweigerung im Hinblick auf die Nichtanhandnahme der (vorzeitigen) Anmeldung (Teilbegehren im Antrag 1) bereits im Zeitpunkt der Einreichung der vorliegenden Beschwerde, sodass darauf nicht einzutreten ist. Auch besteht kein Grund, ausnahmsweise vom diesem Erfordernis abzusehen (vgl. dazu BGE 136 II 101 E. 1.1). Ob derzeit noch ein schutzwürdiges Interesse an der Prüfung der geltend gemachten Rechtsverweigerung durch die Nichtbehandlung des Ausstandsgesuchs gegen ein Mitglied der Prüfungskommission (Antrag 2) sowie des Antrags betreffend Ausstand der Prüfungsleiterin (Antrag 4) besteht, kann offenbleiben, weil sich die Beschwerde ohnehin als unbegründet erweist.
1.3. Im Übrigen wurde die Beschwerde, einschliesslich der Beschwerdeergänzungen vom 16. November 2020 und 3. Dezember 2020 fristgerecht eingereicht (Art. 100 Abs. 1
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione. |
|
1 | Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione. |
2 | Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni: |
a | delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento; |
b | nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale; |
c | in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori; |
d | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti. |
3 | Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni: |
a | delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria; |
b | dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali. |
4 | Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale. |
5 | Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale. |
6 | ...95 |
7 | Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. |
Die ebenfalls als Beschwerdeergänzungen zu qualifizierenden Eingaben des Beschwerdeführers vom 21. Januar 2021 und vom 23. Februar 2021 wurden dem Bundesgericht ausserhalb der 30-tägigen, nicht erstreckbaren Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione. |
|
1 | Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione. |
2 | Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni: |
a | delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento; |
b | nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale; |
c | in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori; |
d | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti. |
3 | Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni: |
a | delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria; |
b | dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali. |
4 | Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale. |
5 | Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale. |
6 | ...95 |
7 | Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. |
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 47 Proroga - 1 I termini stabiliti dalla legge non possono essere prorogati. |
|
1 | I termini stabiliti dalla legge non possono essere prorogati. |
2 | I termini stabiliti dal giudice possono essere prorogati per motivi sufficienti se ne è fatta domanda prima della scadenza. |
1.4. Der Beschwerdeführer muss in Auseinandersetzung mit den Ausführungen im angefochtenen Entscheid sachbezogen darlegen, dass und inwiefern die Vorinstanz mit ihrem Entscheid Recht verletzt hat (vgl. Art. 42 Abs. 1
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
|
1 | Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
1bis | Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14 |
2 | Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16 |
3 | Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. |
4 | In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: |
a | il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; |
b | le modalità di trasmissione; |
c | le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18 |
5 | Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. |
6 | Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. |
7 | Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. |
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto. |
|
1 | Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto. |
2 | Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura. |
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto. |
|
1 | Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto. |
2 | Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura. |
2.
2.1. Streitgegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens kann nur sein, was bereits Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder allenfalls hätte sein sollen und was gemäss der Dispositionsmaxime zwischen den Parteien noch strittig ist. Im Laufe des Rechtsmittelverfahrens kann sich der Streitgegenstand vor einer höheren Instanz grundsätzlich nur verengen, jedoch nicht erweitern oder verändern (BGE 136 II 457 E. 4.2; Urteil 2C 699/2017 vom 12. Oktober 2018 E. 4.2).
2.2. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden eine Rechtsverweigerung, die Feststellung einer Diskriminierung sowie einzelne Ausstandsgesuche, nicht jedoch das Gesuch um Nachteilsausgleich (vgl. E. 2.2 des angefochtenen Urteils). Darüber entschied die zuständige Prüfungskommission mit separater Verfügung vom 31. Juli 2020. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 4. August 2020 Beschwerde beim SBFI. Den Akten kann entnommen werden, dass die Prüfungskommission ihren Entscheid vom 31. Juli 2020 am 6. November 2020 aufhob, woraufhin das SBFI die Beschwerde mit Verfügung vom 1. Dezember 2020 als gegenstandslos geworden abschrieb. Gegen die Abschreibungsverfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. Dezember 2020 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Verfahren B-6231/2020). Dieses Verfahren ist derzeit vor dem Bundesverwaltungsgericht hängig.
2.3. Soweit der Beschwerdeführer der Vorinstanz vorwirft, sie habe zu Unrecht das vorinstanzliche Verfahren in der vorliegend zu beurteilenden Sache von jenem betreffend den Nachteilsausgleich abgetrennt, stossen seine Einwände ins Leere.
In seiner vorliegend mitangefochtenen Zwischenverfügung vom 24. September 2020 erwog das Bundesverwaltungsgericht zutreffend, dass die Beschwerdeinstanz keine Fragen beurteilen dürfe, über welche die Vorinstanz nicht entschieden habe. Weil der Entscheid der Prüfungsorganisation über das Gesuch um Nachteilsausgleich erst am 31. Juli 2020 erging, hatte das SBFI keine Möglichkeit gehabt, im Rahmen seines Entscheids vom 14. Juli 2020 darüber zu befinden. Eine gegen die Verfügung vom 31. Juli 2020 erhobene Beschwerde war im Zeitpunkt der Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. September 2020 beim SBFI hängig, sodass das Bundesverwaltungsgericht keine Verfahrensvereinigung hätte anordnen können. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um Verfahrensvereinigung abwies, soweit sie darauf eintrat. Ohnehin ist keine Abhängigkeit der Begehren betreffend die (vorzeitige) Anmeldung zur Prüfung und den Ausstand von Mitarbeitern der Prüfungsorganisation vom Ausgang des Verfahrens in Sachen Nachteilsausgleichs ersichtlich.
Im Ergebnis hat die Vorinstanz den Verfahrensgegenstand korrekt festgelegt.
2.4. Vor diesem Hintergrund liegen die im Zusammenhang mit dem Nachteilsausgleich erhobenen Anträge 3 und (teilweise) 8b ausserhalb des Streitgegenstands, sodass darauf nicht einzutreten ist. Gleich verhält es sich mit den Anträgen betreffend Prüfungsgebühren (teilweise Antrag 7), jenen betreffend datenschutzrechtliche Aspekte (teilweise Antrag 7 und Antrag 9) sowie jenen, die sich auf die Prüfungsmodalitäten beziehen (Anträge 8a und teilweise 8b). Darauf wird ebenfalls nicht eingetreten.
Sodann ging es im Schreiben der Prüfungsorganisation vom 16. April 2020 bzw. in der Verfügung des SBFI vom 14. Juli 2020 nur um die vorzeitige Anmeldung des Beschwerdeführers zur Prüfung, nicht jedoch um die Prüfungsanmeldung innerhalb der ordentlichen Anmeldefrist (vgl. auch E. 2.3 des angefochtenen Urteils). Auf den Antrag des Beschwerdeführers, es sei festzustellen, dass seine Anmeldung gültig erfolgt sei (Antrag 5), ist daher ebenfalls nicht einzutreten. Ohnehin sind Feststellungsbegehren im bundesgerichtlichen Verfahren nur zulässig, sofern an der Feststellung ein schutzwürdiges Interesse besteht und dieses nicht ebenso gut mit einem Leistungsbegehren gewahrt werden kann (BGE 141 II 113 E. 1.7 mit Hinweisen). Ein solches Interesse ist vorliegend nicht ersichtlich.
3.
3.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore. |
|
1 | Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore. |
2 | Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95. |
3 | Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97 |
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione: |
|
a | del diritto federale; |
b | del diritto internazionale; |
c | dei diritti costituzionali cantonali; |
d | delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari; |
e | del diritto intercantonale. |
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore. |
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1 | Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore. |
2 | Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95. |
3 | Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97 |
3.2. Der Beschwerdeführer rügt zwar eine falsche bzw. willkürliche Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz. Aus der Beschwerdebegründung geht indessen nicht klar hervor, welche Sachverhaltsfeststellungen bzw. -abklärungen konkret beanstandet werden. Umso weniger gelingt es ihm, diese als willkürlich erscheinen zu lassen. Damit vermögen seine Ausführungen der qualifizierten Rüge- und Substanziierungspflicht (vgl. E. 1.4 hiervor) nicht zu genügen, sodass darauf nicht weiter einzugehen ist.
4.
Der Beschwerdeführer rügt, sein Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2
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SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
|
1 | In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
2 | Le parti hanno diritto d'essere sentite. |
3 | Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti. |
4.1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung führt ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 144 I 11 E. 5.3).
4.1.1. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgt unter anderem die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (BGE 143 III 65 E. 5.2 mit Hinweisen). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 142 II 49 E. 9.2; 137 II 266 E. 3.2).
4.1.2. Nach der Rechtsprechung kann eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Instanz zu äussern, welche sowohl die Tat- als auch die Rechtsfragen uneingeschränkt überprüft. Von einer Rückweisung der Sache ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 142 II 218 E. 2.8.1; 137 I 195 E. 2.3.2).
4.2. Hinsichtlich der geltend gemachten Verletzung der Begründungspflicht hält die Vorinstanz fest, die Verfügung des SBFI vom 14. Juli 2020 sei zwar sehr knapp gehalten; insgesamt ergebe sich allerdings daraus, dass es dem Beschwerdeführer zumutbar sei, sich an die Prüfungsordnung zu halten und eine verfrühte Anmeldung mit Blick auf die Sicherhaltung eines geordneten Prüfungsablaufs nicht möglich sei (vgl. E. 4.2 des angefochtenen Urteils). Sodann war der Beschwerdeführer unstreitig in der Lage, die Verfügung anzufechten. Damit genügt die Begründung den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Die Vorinstanz hat zu Recht eine Verletzung der Begründungspflicht verneint.
Sodann hat das Verwaltungsgericht eine (geringfügige) Verletzung der Orientierungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs (vgl. dazu BGE 140 I 99 E. 3.4) insoweit bejaht, als das SBFI den Beschwerdeführer über die Ansetzung des Schriftenwechsels nicht informiert hatte. Sie erachtete die Verletzung jedoch als geheilt (vgl. E. 5 des angefochtenen Urteils). Dies ist nicht zu beanstanden, zumal das Bundesverwaltungsgericht über die gleiche Kognition verfügte und der Mangel - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - nicht besonders schwer wog. Dass ihm daraus ein Nachteil entstanden sein soll, legt der Beschwerdeführer nicht dar.
5.
Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss rügt, die Vorinstanz habe sein Begehren betreffend Rechtsverweigerung im Hinblick auf die Nichtanhandnahme der verfrühten Anmeldung zu Unrecht als gegenstandslos geworden erachtet, sind seine Einwände unbegründet: Die Beschwerdelegitimation vor Bundesverwaltungsgericht - wie auch vor Bundesgericht - setzt unter anderem voraus, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung hat (Art. 48 Abs. 1 lit. c
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
|
1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
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1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi: |
|
1 | Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi. |
2 | Hanno inoltre diritto di ricorrere: |
a | la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti; |
b | in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale; |
c | i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale; |
d | le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale. |
3 | In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa. |
Wie bereits erwogen, hatte sich der Beschwerdeführer innerhalb der ordentlichen Anmeldefrist (erneut) zur Prüfung angemeldet. In der Folge sicherte ihm die Prüfungsorganisation mit E-Mail vom 18. September 2020 - und somit während Rechtshängigkeit des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens - einen Zulassungsentscheid Anfang November zu (vgl. E. 1.2 hiervor). Vor diesem Hintergrund durfte die Vorinstanz, ohne Bundesrecht zu verletzen oder eine Rechtsverweigerung zu begehen, annehmen, dass das aktuelle und praktische Interesse des Beschwerdeführers an der Beantwortung der Frage, ob die Nichtanhandnahme seiner verfrühten Anmeldung eine Rechtsverweigerung darstelle, nach der Rechtshängigkeit dahinfiel und das entsprechende Begehren als gegenstandslos abschreiben.
Ebenfalls nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz auf sein Begehren um Feststellung, dass seine Prüfungsanmeldung gültig erfolgt sei, nicht eingetreten ist, zumal dieses, wie bereits erwogen, ausserhalb des Streitgegenstandes lag (vgl. E. 2.4 hiervor).
6.
Entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz weder eine Rechtsverweigerung begangen noch sonstwie Bundesrecht verletzt, indem sie keine materielle Beurteilung des Ausstandsgesuchs gegen B.________ vorgenommen hat.
Wie dem angefochtenen Urteil und den Akten zu entnehmen ist, hatte die Prüfungsorganisation über das Ausstandsgesuch nicht entschieden (vgl. E. 2.2 des angefochtenen Urteils). Vor diesem Hintergrund durfte die Vorinstanz lediglich darüber befinden, ob das SBFI das Ausstandsgesuch hätte behandeln müssen, nicht aber über dessen inhaltliche Begründetheit. Das Bundesverwaltungsgericht hat in Auslegung der Prüfungsordnung erwogen, dass das Ausstandsbegehren sinnvollerweise erst dann gestellt bzw. bearbeitet werden könne, wenn feststehe, dass überhaupt eine Prüfung durchgeführt wird, d.h. nach der (gültigen) Anmeldung. Sodann hat es festgehalten, dass es nicht ersichtlich sei, weshalb es dem Beschwerdeführer nicht zumutbar gewesen sein sollte, sein Ausstandsbegehren nach der Anmeldung zur Prüfung zu stellen (vgl. E. 3.3 des angefochtenen Urteils). Durch seine weitgehend appellatorische Kritik vermag der Beschwerdeführer nicht substanziiert darzutun, inwiefern die vorinstanzlichen Erwägungen Bundesrecht, insbesondere die von ihm angerufenen Art. 30 Abs. 1
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SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati. |
|
1 | Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati. |
2 | Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro. |
3 | L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni. |
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IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia. |
|
1 | Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia. |
2 | Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata. |
3 | Ogni accusato ha segnatamente diritto a: |
a | essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico; |
b | disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa; |
c | difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia; |
d | interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico; |
e | farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza. |
7.
Der Beschwerdeführer beantragt die Gutheissung des Ausstandsgesuchs gegen die Prüfungsleiterin, C.________ (teilweise Antrag 4). Die Vorinstanz ist diesbezüglich zum Schluss gelangt, dass das SBFI dieses Ausstandsgesuch zu Recht abgewiesen habe. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, aus dem Umstand, dass die Prüfungsleiterin dem Beschwerdeführer mitgeteilt habe, dass sich die Ausstandsgesuche nach der Prüfungsordnung richteten, ergäben sich keine Hinweise auf deren Befangenheit (vgl. E. 6.2 des angefochtenen Urteils). Inwiefern die vorinstanzliche Auffassung bundesrechtswidrig sein soll, ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht konkret dargetan.
8.
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe zu Unrecht eine Rechtsverzögerung im Zusammenhang mit der Behandlung seines Gesuchs betreffend den Nachteilsausgleich verneint.
Die Vorinstanz hat diesbezüglich erwogen, dass die Behandlungsdauer des Gesuchs des Beschwerdeführers um Nachteilsausgleich von Anfang April bis Ende Juli 2020 knapp vier Monate betragen habe. Sie erachtete diese Behandlungsdauer angesichts des Umfangs des vom Beschwerdeführer gestellten Gesuchs als angemessen und verneinte eine Verletzung des Rechtsverzögerungsgebots (vgl. E. 3.2 des angefochtenen Urteils).
Was der Beschwerdeführer dagegen einwendet, überzeugt nicht. So kann aus dem Umstand, dass die Prüfungsorganisation über das Nachteilsausgleichsgesuch erst entschied, nachdem die Vorinstanz über ein Gesuch des Beschwerdeführers um vorsorgliche Massnahmen im Zusammenhang mit der Nichtanhandnahme seiner verfrühten Anmeldung befunden hatte (Zwischenverfügung vom 24. Juli 2020), keine Rechtsverzögerung abgeleitet werden. Unzutreffend sind sodann seine Behauptungen, wonach die Vorinstanz in ihrer Zwischenverfügung vom 24. September 2020 eine Rechtsverzögerung bejaht hätte. Dort hatte das Bundesverwaltungsgericht lediglich ausgeführt, dass in jenem Zeitpunkt noch kein Endentscheid des SBFI über den Nachteilsausgleich vorgelegen habe, weshalb es in der Folge das Gesuch des Beschwerdeführers um Verfahrensvereinigung abwies (vgl. E. 2.3 hiervor).
9.
Weiter macht der Beschwerdeführer sinngemäss geltend, durch die zweimalige Anmeldung zur Prüfung sei er diskriminiert worden. Dabei beruft er sich - insbesondere im Rahmen seiner Beschwerdeergänzung vom 16. November 2020 - auf verschiedene Normen des Bundes- und Völkerrechts (so namentlich auf Art. 8 Abs. 2
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SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge. |
|
1 | Tutti sono uguali davanti alla legge. |
2 | Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche. |
3 | Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore. |
4 | La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili. |
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SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale - 1 Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata. |
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1 | Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata. |
2 | Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento. |
3 | La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati. |
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SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 27 Libertà economica - 1 La libertà economica è garantita. |
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1 | La libertà economica è garantita. |
2 | Essa include in particolare la libera scelta della professione, il libero accesso a un'attività economica privata e il suo libero esercizio. |
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SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 63 Formazione professionale - 1 La Confederazione emana prescrizioni in materia di formazione professionale. |
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1 | La Confederazione emana prescrizioni in materia di formazione professionale. |
2 | In questo settore, promuove la diversità e la permeabilità dell'offerta. |
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IR 0.103.1 Patto internazionale del 16 dicembre 1966 relativo ai diritti economici, sociali e culturali Patto-ONU-I Art. 13 - 1. Gli Stati parti del presente Patto riconoscono il diritto di ogni individuo all'istruzione. Essi convengono sul fatto che l'istruzione deve mirare al pieno sviluppo della personalità umana e del senso della sua dignità e rafforzare il rispetto per i diritti dell'uomo e le libertà fondamentali. Essi convengono inoltre che l'istruzione deve porre tutti gli individui in grado di partecipare in modo effettivo alla vita di una società libera, deve promuovere la comprensione, la tolleranza e l'amicizia fra tutte le nazioni e tutti i gruppi razziali, etnici o religiosi ed incoraggiare lo sviluppo delle attività delle Nazioni Unite per il mantenimento della pace. |
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1 | Gli Stati parti del presente Patto riconoscono il diritto di ogni individuo all'istruzione. Essi convengono sul fatto che l'istruzione deve mirare al pieno sviluppo della personalità umana e del senso della sua dignità e rafforzare il rispetto per i diritti dell'uomo e le libertà fondamentali. Essi convengono inoltre che l'istruzione deve porre tutti gli individui in grado di partecipare in modo effettivo alla vita di una società libera, deve promuovere la comprensione, la tolleranza e l'amicizia fra tutte le nazioni e tutti i gruppi razziali, etnici o religiosi ed incoraggiare lo sviluppo delle attività delle Nazioni Unite per il mantenimento della pace. |
2 | Gli Stati del presente Patto, al fine di assicurare la piena attuazione di questo diritto, riconoscono che: |
a | l'istruzione primaria deve essere obbligatoria e accessibile gratuitamente a tutti; |
b | l'istruzione secondaria nelle sue diverse forme, inclusa l'istruzione secondaria tecnica e professionale, deve essere resa generale ed accessibile a tutti con ogni mezzo a ciò idoneo, ed in particolare mediante l'instaurazione progressiva dell'istruzione gratuita; |
c | l'istruzione superiore deve essere accessibile a tutti su un piano d'uguaglianza, in base alle attitudini di ciascuno, con ogni mezzo a ciò idoneo, ed in particolare mediante l'instaurazione progressiva dell'istruzione gratuita; |
d | l'istruzione di base deve essere incoraggiata o intensificata nella misura del possibile, a beneficio degli individui che non hanno ricevuto istruzione primaria o non ne hanno completato il corso; |
e | deve perseguirsi attivamente lo sviluppo di un sistema di scuole di ogni grado, stabilirsi un adeguato sistema di borse di studio e assicurarsi un continuo miglioramento delle condizioni materiali del personale insegnante. |
3 | Gli Stati parti del presente Patto si impegnano a rispettare la libertà dei genitori e, ove del caso, dei tutori legali, di scegliere per i figli scuole diverse da quelle istituite dalle autorità pubbliche, purché conformi ai requisiti fondamentali che possono essere prescritti o approvati dallo Stato in materia di istruzione, e di curare l'educazione religiosa e morale dei figli in conformità alle proprie convinzioni. |
4 | Nessuna disposizione di questo articolo sarà interpretata nel senso di recare pregiudizio alla libertà degli individui e degli enti di fondare e dirigere istituti di istruzione, purché i principi enunciati nel I° paragrafo di questo articolo vengano rispettati e l'istruzione impartita in tali istituti sia conforme ai requisiti fondamentali che possono essere prescritti dallo Stato. |
10.
Der Beschwerdeführer beanstandet schliesslich die Kostenverlegung im Zusammenhang mit den im vorinstanzlichen Verfahren gegenstandslos gewordenen Begehren (Feststellung einer Rechtsverweigerung wegen Nichtanhandnahme der verfrühten Annahme und Ansetzung einer Nachfrist für die Behandlung des Gesuchs um Nachteilsausgleich).
10.1. Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens richten sich nach dem Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE; SR 173.320.2). Gemäss dessen Art. 5 werden die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat. Ist das Verfahren ohne Zutun der Parteien gegenstandslos geworden, so werden die Kosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrunds festgelegt.
10.2. Die Vorinstanz hat gestützt auf diese Bestimmung erwogen, dass vorliegend nicht klar bestimmbar sei, wessen Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt habe. Sie ist indessen zum Schluss gekommen, dass der Beschwerdeführer mit seiner Rechtsverweigerungsbeschwerde auch vor Eintritt des Erledigungsgrunds nicht durchgedrungen wäre, da die Verweigerung der vorzeitigen Anmeldung durch die Prüfungsorganisation zur Wahrung eines geordneten Anmeldeablaufs sowie aus Gründen der Gleichbehandlung gerechtfertigt und verhältnismässig erscheine. Gleich verhalte es sich mit dem Begehren betreffend Entscheidung über das Nachteilsausgleichgesuch. In der Folge auferlegte das Bundesverwaltungsgericht die Verfahrenskosten betreffend die gegenstandslos gewordenen Begehren dem Beschwerdeführer (vgl. E. 9.1 des angefochtenen Urteils).
Indem sich der Beschwerdeführer im Wesentlichen darauf beschränkt, diese Schlussfolgerungen zu bestreiten und zu behaupten, dass die Gegenstandslosigkeit durch die Prüfungsorganisation zu verantworten sei, vermag er nicht darzutun, dass die vorinstanzlichen Ausführungen bundesrechtswidrig seien. Sein (eventualiter gestellte) Antrag auf Feststellung, dass die Prüfungsorganisation für die Gegenstandslosigkeit verantwortlich sei, sodass ihr die Kosten aufzuerlegen seien (teilweise Antrag 1), ist somit abzuweisen.
11.
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Mit dem vorliegenden Urteil in der Hauptsache werden das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen sowie der Antrag der Prüfungsorganisation auf Sistierung des vorliegenden Verfahrens gegenstandslos (vgl. BGE 144 V 388 E. 10 zur aufschiebenden Wirkung).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti. |
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1 | Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti. |
2 | In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie. |
3 | Le spese inutili sono pagate da chi le causa. |
4 | Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso. |
5 | Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale. |
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente. |
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1 | Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente. |
2 | La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia. |
3 | Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali. |
4 | Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5. |
5 | Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore. |
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. März 2021
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Seiler
Die Gerichtsschreiberin: Ivanov