8C_644/2022 - 2023-02-08 - Assurance-invalidité - Invalidenversicherung (Wiedererwägung; prozessuale Revision; materielle Revision)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 644/2022

Urteil vom 8. Februar 2023

IV. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Wirthlin, Präsident,
Bundesrichterinnen Heine, Viscione,
Gerichtsschreiber Jancar.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Hardy Landolt,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Glarus,
Burgstrasse 6, 8750 Glarus,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Wiedererwägung; prozessuale Revision; materielle Revision),

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 6. Oktober 2022 (VG.2022.00030).

Sachverhalt:

A.

A.a. Der 1965 geborene A.________ arbeitete seit März 1987 als Maschinist bei der B.________. Am 24. Januar 2002 erlitt er bei einem Autounfall eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS). Am 28. August 2003 meldete er sich bei der IV-Stelle Glarus zum Leistungsbezug an. Diese holte ein Gutachten des Ärztlichen Begutachtungsinstituts (ABI) GmbH, Basel, vom 8. Juni 2006 ein. Mit Verfügungen vom 20. Dezember 2006 sprach die IV-Stelle dem Versicherten ab 1. Januar 2003 eine Viertelsrente (Invaliditätsgrad 42 %), ab 1. April 2003 eine ganze Invalidenrente und ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente zu.

A.b. Am 20. Dezember 2006 erlitt der Versicherte einen weiteren Autounfall, bei dem er sich erneut eine HWS-Distorsion zuzog. Gestützt auf ein vom Unfallversicherer eingeholtes ABI-Gutachten vom 26. September 2012 hob die IV-Stelle die Invalidenrente nach Zustellung der Verfügung auf Ende des folgenden Monats auf (Verfügung vom 1. Mai 2013). Dies bestätigte das Bundesgericht letztinstanzlich mit Urteil 8C 119/2014 vom 19. Juni 2014.

A.c. Am 5. Juni 2015 meldete sich A.________ bei der IV-Stelle erneut zum Leistungsbezug an. Diese holte u.a. ein ABI-Gutachten vom 21. April 2016 ein. Mit Verfügung vom 30. September 2016 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab. Auf Beschwerde des Versicherten hin hob das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus diese Verfügung auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück (Urteil vom 12. Januar 2017). In der Folge sprach diese dem Versicherten ab 1. Juni 2015 eine Viertelsrente zu (Invaliditätsgrad 44 %; Verfügung vom 6. Juli 2017).

A.d. Am 28. Mai 2018 stellte A.________ bei der IV-Stelle ein Revisionsgesuch. Diese zog ein Gutachten des BEGAZ, Begutachtungszentrum Baselland, Binningen, vom 7. Oktober 2019 mit Ergänzung vom 27. April 2020 bei. Mit Verfügung vom 8. Juni 2020 verneinte die IV-Stelle eine Rentenerhöhung, da der Invaliditätsgrad 46 % betrage. Mit Verfügung vom 24. November 2020 trat sie auf sein Gesuch um Gewährung beruflicher Massnahmen vom 15. Juli 2020 nicht ein.

A.e. Am 17. November 2021 machte der Versicherte unter Berufung auf diverse Arztberichte bei der IV-Stelle geltend, das MEDAS-Gutachten, gestützt auf welches ihm früher eine Rente entzogen worden sei, sei qualifiziert falsch gewesen. Seit dem letztmaligen Entscheid seien bei ihm zusätzlich psychische Störungen aufgetreten. Er ersuche deshalb um wiedererwägungsweise Aufhebung des früheren Rentenentscheids und um eine revisionsweise Rentenanpassung. Die IV-Stelle holte eine Stellungnahme des pract. med. C.________, Facharzt für Arbeitsmedizin, zertifizierter medizinischer Gutachter, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD) der IV-Stelle, vom 8. April 2022 ein. Mit Verfügung vom 25. April 2022 trat sie auf das Leistungsbegehren des A.________ nicht ein.

B.
Die hiergegen von A.________ erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Urteil vom 6. Oktober 2022 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, in Aufhebung des kantonalen Urteils sei auf das Revisionsgesuch einzutreten. Eventuell sei die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f . BGG; BGE 145 V 57 E. 4.2). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG).
Als Rechtsfrage gilt, ob die rechtserheblichen Tatsachen vollständig festgestellt und ob der Untersuchungsgrundsatz bzw. die Beweiswürdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG beachtet wurden. Gleiches gilt für die Frage, ob den medizinischen Gutachten und Arztberichten im Lichte der praxisgemässen Anforderungen Beweiswert zukommt (BGE 134 V 231 E. 5.1). Bei den aufgrund dieser Berichte getroffenen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit und bei der konkreten Beweiswürdigung geht es hingegen um Sachverhaltsfragen (nicht publ. E. 1 des Urteils BGE 142 V 342, veröffentlicht in SVR 2016 IV Nr. 41 S. 131).

2.

2.1. Streitig ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie das Nichteintreten der IV-Stelle vom 25. April 2022 auf das Gesuch des Beschwerdeführers vom 17. November 2021 um Überprüfung des zuletzt mit Verfügung der IV-Stelle vom 8. Juni 2020 beurteilten Rentenanspruchs bestätigte.

2.2.

2.2.1. Am 1. Januar 2022 traten im Zuge der Weiterentwicklung der IV revidierte Bestimmungen im IVG (SR 831.20) sowie im ATSG (SR 830.1) in Kraft (Weiterentwicklung der IV [WEIV]; Änderung vom 19. Juni 2020, AS 2021 705, BBl 2017 2535), dies mitsamt entsprechendem Verordnungsrecht. Die dem angefochtenen Urteil zugrunde liegende Verfügung erging nach dem 1. Januar 2022.
Entsprechend den allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsätzen (vgl. BGE 144 V 210 E. 4.3.1) ist nach der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Rechtslage zu beurteilen, ob bis zu diesem Zeitpunkt ein Rentenanspruch entstanden ist. Trifft dies zu, so erfolgt ein allfälliger Wechsel zum neuen stufenlosen Rentensystem je nach Alter der Rentenbezügerin oder des Rentenbezügers gemäss lit. b und c der Übergangsbestimmungen des IVG zur Änderung vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV; vgl. auch Rz. 9100 ff. des Kreisschreibens des BSV über Invalidität und Rente in der Invalidenversicherung [KSIR]). Steht hingegen ein erst nach dem 1. Januar 2022 entstandener Rentenanspruch zur Diskussion, findet darauf das seit diesem Zeitpunkt geltende Recht Anwendung. Auch nach dem neuen Recht setzt der Rentenanspruch insbesondere einen Invaliditätsgrad von mindestens 40 % voraus (vgl. Art. 28 Abs. 1 lit. c und Art. 28b IVG; Urteil 9C 484/2022 vom 11. Januar 2023 E. 2).

2.2.2. Die gesetzliche Regelung betreffend Revision und Wiedererwägung rechtskräftiger Verfügungen oder Einspracheentscheide (Art. 53 ATSG; hierzu vgl. E. 3 f. hiernach) ist im Rahmen der besagten Weiterentwicklung der IV nicht geändert worden, weshalb sich diesbezüglich keine intertemporalrechtlichen Fragen stellen.

2.2.3. In Revisionsfällen nach Art. 17 ATSG (hierzu vgl. E. 5 hiernach) gilt gemäss Rz. 9102 KSIR Folgendes: Liegt die massgebende Änderung vor dem 1. Januar 2022, finden die Bestimmungen des IVG und diejenigen der IVV in der Fassung gültig bis 31. Dezember 2021 Anwendung. Liegt die massgebende Änderung nach diesem Zeitpunkt, finden die Bestimmungen des IVG und diejenigen der IVV in der Fassung gültig ab 1. Januar 2022 Anwendung. Der Zeitpunkt der massgebenden Änderung bestimmt sich nach Art. 88a IVV.
Die Vorinstanz erwog, vorliegend sei eine Neuanmeldung des Beschwerdeführers vom 17. November 2021 zu beurteilen, weshalb die Bestimmungen des IVG und der IVV in der bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung anwendbar seien. Dies ist letztlich nicht entscheidend, da die hier massgebenden Bestimmungen betreffend die Voraussetzung des Glaubhaftmachens einer Änderung des Gesundheitszustands (Art. 87 Abs. 2 f . IVV; vgl. E. 5 hiernach) unverändert geblieben sind.

3.
Die Vorinstanz wies die gegen die Behandlung des Wiedererwägungsgesuchs durch die Beschwerdegegnerin gerichtete Rüge zurück, da hierauf kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch bestehe. Dem ist beizupflichten (vgl. BGE 133 V 50 E. 4.1; nicht publ. E. 3.3 des Urteils BGE 140 V 8, veröffentlicht in SVR 2014 IV Nr. 7 S. 27). Dies wird vom Beschwerdeführer denn auch nicht substanziiert beanstandet, weshalb es hiermit sein Bewenden hat.

4.
Strittig ist weiter, ob die Voraussetzungen für eine prozessuale Revision der Verfügung vom 8. Juni 2020 nach Art. 53 Abs. 1 ATSG erfüllt sind.

4.1.

4.1.1. Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen der prozessualen Revision rechtskräftiger Verfügungen und Einspracheentscheide zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Richtig ist insbesondere, dass diese Revision ein ausserordentliches Rechtsmittel ist und nicht einfach der Weiterführung des Verfahrens dient. Es obliegt den Prozessparteien, rechtzeitig und prozesskonform zur Klärung des Sachverhalts entsprechend ihrer Beweispflicht beizutragen. Dass es ihnen unmöglich war, Tatsachen und Beweismittel bereits im früheren Verfahren beizubringen, ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen. Entsprechend hat die gesuchstellende Person im Revisionsgesuch darzutun, dass sie die Beweismittel im früheren Verfahren trotz hinreichender Sorgfalt nicht beibringen konnte (ARV 2013 S. 356, 8C 334/2013 E. 3.3 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 138 II 386 E. 5.1 S. 388; SVR 2012 UV Nr. 17 S. 63, 8C 434/2011 E. 7.1; Urteil 8C 200/2020 vom 5. Juni 2020 E. 5.2.1 mit Hinweis).

4.1.2. Zu ergänzen ist Folgendes: Betrifft der Revisionsgrund eine materielle Anspruchsvoraussetzung, deren Beurteilung massgeblich auf Schätzung oder Beweiswürdigung beruht, auf Elementen also, die notwendigerweise Ermessenszüge aufweisen, so ist eine vorgebrachte neue Tatsache als solche in der Regel nicht erheblich. Ein (prozessrechtlicher) Revisionsgrund fällt demnach überhaupt nur in Betracht, wenn bereits im ursprünglichen Verfahren der untersuchende Arzt und die entscheidende Behörde das Ermessen wegen eines neu erhobenen Befundes zwingend anders hätten ausüben und infolgedessen zu einem anderen Ergebnis hätten gelangen müssen. An diesem prozessualrevisionsrechtlich verlangten Erfordernis fehlt es, wenn sich das Neue im Wesentlichen in (differenzial-) diagnostischen Überlegungen erschöpft, also auf der Ebene der medizinischen Beurteilung anzusiedeln ist (BGE 144 V 245 E. 5.3).
Neue medizinische Expertisen, die im Verfahren, das zur früheren Verfügung geführt hat, keine gravierende und unvertretbare Fehldiagnose feststellen, erfüllen das Kriterium der Erheblichkeit nicht. Aufgrund der Symptome lassen sich Krankheiten oft nicht klar voneinander abgrenzen. Es wäre nicht sinnvoll, wenn jede im Nachhinein korrigierte Diagnose eine Revision begründen könnte, zumal der erhobene Krankheitsbefund nicht grundlegend für das Mass der Arbeits (un) fähigkeit und damit die Beurteilung des Invaliditätsgrades ist (BGE 144 V 245 E. 5.4).

4.2.

4.2.1. Die Vorinstanz erwog, in der Behauptung des Beschwerdeführers, das BEGAZ-Gutachten vom 7. Oktober 2019 sei qualifiziert falsch, sei kein Revisionsgrund zu erblicken. Er stütze sich hauptsächlich auf das Gutachten des Neurochirurgen Prof. Dr. med. D.________ vom 3. Oktober 2021. Dieser habe aber bloss eine neue Würdigung des bereits bekannten Sachverhalts vorgenommen, woraus kein Anspruch auf eine (prozessuale) Revision abgeleitet werden könne. Zudem wäre es dem Beschwerdeführer möglich und zumutbar gewesen, entsprechende Argumente bereits in einem früheren Zeitpunkt vorzubringen, namentlich durch Anfechtung der Verfügung vom 8. Juni 2020.

4.2.2. Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, laut dem Gutachten des Prof. Dr. med. D.________ vom 3. Oktober 2021 seien bereits am 15. März 2002 eine grosse medio-links-laterale Diskushernie auf Höhe zwischen dem fünften und dem sechsten Halswirbelkörper und im Herbst 2019 eine beidseitige und damit progrediente Cervicobrachialgie festgestellt worden. Diese objektivierten Befunde und deren Auswirkungen auf das funktionelle Leistungsvermögen seien fehlerhaft beurteilt worden. Den Verharmlosungsvorwurf erhebe Prof. Dr. med. D.________ auch betreffend das frühere MEDAS-Gutachten vom 21. April 2016. Es wäre eine operative Behandlung der Diskushernien und Stenosen Voraussetzung dafür, um von einer (eingeschränkten) Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers ausgehen zu können. Die Feststellungen des Prof. Dr. med. D.________ begründeten einen prozessualen Revisionsgrund, da er das BEGAZ-Gutachten vom 27. April 2020 (richtig: vom 7. Oktober 2019 mit Ergänzung vom 27. April 2020) als schwerwiegend mangelhaft bezeichnet habe. Bei Erlass der Verfügung der IV-Stelle vom 8. Juni 2020 sei der Beschwerdeführer durch eine nicht hinreichend qualifizierte Sachbearbeiterin des Rechtsschutzversicherers CAP vertreten gewesen. Weshalb diese
auf eine Beschwerde verzichtet habe, wisse er nicht. Somit habe er in Unkenntnis der rechtlichen Tragweite des medizinischen Gutachtens und dieser Verfügung damals keine Beschwerde erhoben.

4.3.

4.3.1. Im Revisionsgesuch vom 17. November 2021 machte der Beschwerdeführer nicht geltend, es sei ihm trotz hinreichender Sorgfalt unmöglich gewesen, die Tatsachen und Beweismittel, die er nunmehr für eine prozessuale Revision anruft, bereits im ursprünglichen Verfahren beizubringen (vgl. E. 4.1.1 hiervor). Vorinstanzlich legte er bloss dar, er habe auf Anraten seines damaligen Rechtsvertreters auf eine Beschwerde gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 8. Juni 2020 verzichtet. Die Tatsache, er sei damals nicht hinreichend qualifiziert vertreten gewesen, bringt der Beschwerdeführer erstmals letztinstanzlich vor. Dies ist indessen unbeachtlich, zumal er nicht aufzeigt, dass ihm dieses Vorbringen im vorinstanzlichen Verfahren trotz hinreichender Sorgfalt prozessual unmöglich bzw. objektiv unzumutbar war (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 143 V 19 E. 1.2; Urteil 8C 317/2022 vom 7. September 2022 E. 4.4). Im Übrigen wäre eine allfällige Fehlleistung oder Unachtsamkeit eines Rechtsanwalts nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich ohnehin dem Mandanten anzurechnen (BGE 143 I 284 E. 1.3; Urteile 6B 1480/2022 vom 13. Januar 2023 E. 3.1, 6F 28/2020 vom 28. November 2020 E 7, 5A 467/2019 vom 10. März 2020 E. 2.1, je mit Hinweisen).
Bereits in formeller Hinsicht gibt es mithin keinen Grund, die vorinstanzliche Bestätigung des Nichteintretens der IV-Stelle auf das Gesuch des Beschwerdeführers um prozessuale Revision vom 17. November 2021 in Frage zu stellen (vgl. E. 4.2.1 hiervor).

4.3.2. Hiervon abgesehen hat die Vorinstanz gestützt auf die Beurteilung des RAD-Arztes pract. med. C.________ vom 8. April 2022 festgestellt, dass es sich bei der Einschätzung des Prof. Dr. med. D.________ im Gutachten vom 3. Oktober 2021 lediglich um eine neue Würdigung eines bereits bekannten Sachverhalts handle (zur Aufgabe des RAD, die funktionelle Leistungsfähigkeit der versicherten Person zu beurteilen siehe BGE 137 V 210 E. 1.2.1, 135 V 254 E. 3.3.2). Auf diese schlüssige RAD-Stellungnahme nimmt der Beschwerdeführer überhaupt keinen Bezug. Er zeigt nicht auf und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit dieser Stellungnahme bestehen (BGE 145 V 97 E. 8.5) und die darauf basierenden vorinstanzlichen Feststellungen offensichtlich unrichtig oder anderweitig bundesrechtswidrig sein sollen. Unbehelflich ist in diesem Lichte sein blosses Vorbringen, Prof. Dr. med. D.________ habe gerügt, dass die von der IV-Stelle beauftragten medizinischen Gutachter mangels eines hinreichenden Fachwissens einen qualifiziert unzutreffenden Sachverhalt festgestellt hätten.
Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass eine bloss neue Würdigung einer bereits bekannten Tatsache keine prozessuale Revision rechtfertigt (Urteil 8C 464/2016 vom 27. September 2016 E. 6.1). Insgesamt sind somit keine neuen Tatsachen erstellt, bei deren Kenntnis die BEGAZ-Gutachter am 7. Oktober 2019 bzw. am 27. April 2020 zwingend zu einer Ermessensausübung im Sinne der Einschätzung des Prof. Dr. med. D.________ vom 3. Oktober 2021 hätten gelangen müssen (vgl. E. 4.1.2 hiervor). Entsprechend stellte die Vorinstanz zutreffend fest, dass die Voraussetzungen von Art. 53 Abs. 1 ATSG nicht erfüllt sind.

5.
Umstritten ist weiter, ob die vorinstanzliche Bestätigung des Nichteintretens der IV-Stelle auf das Gesuch des Beschwerdeführers vom 17. November 2021 im Rahmen von Art. 17 Abs. 1 ATSG vor Bundesrecht standhält.

5.1. Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen für das Eintreten auf eine Neuanmeldung, insbesondere unter dem Aspekt des Glaubhaftmachens einer Änderung des Gesundheitszustands (Art. 87 Abs. 2 f . IVV; BGE 133 V 108 E. 5, 130 V 71, 130 V 64 E. 5.2.5), zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Ob eine anspruchserhebliche Änderung nach Art. 87 Abs. 2 f . IVV glaubhaft gemacht ist, stellt eine vom Bundesgericht nur unter dem Blickwinkel von Art. 105 Abs. 2 BGG überprüfbare Tatfrage dar (E. 1 hiervor). Um eine Rechtsfrage handelt es sich hingegen, wenn zu beurteilen ist, wie hohe Anforderungen an das Glaubhaftmachen im Sinne von Art. 87 Abs. 3 IVV zu stellen sind (Urteil 8C 819/2021 vom 24. Mai 2022 E. 4 mit Hinweis).

5.2. Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, den im Recht liegenden Arztberichten liessen sich keine neuen medizinischen Aspekte oder Befunde entnehmen, die auf eine massgebliche Verschlechterung des Gesundheitszustands seit Juni 2020 bis April 2022 hindeuteten. Hierauf habe auch pract. med. C.________ in der nachvollziehbaren und plausibel begründeten Stellungnahme vom 8. April 2022 hingewiesen. Die in den neu vorgelegten Arztberichten genannten Diagnosen hätten bereits Eingang in das BEGAZ-Gutachten vom 7. Oktober 2019 bzw. 27. April 2020 gefunden und seien seit der Verfügung vom 8. Juni 2020 bekannt. Hinweise auf ein verschlechtertes Zumutbarkeitsprofil bestünden ebenfalls nicht. Einzig der Bericht des Spitals E.________ vom 12. November 2021 deute darauf hin, dass sich die rezidivierende depressive Störung des Beschwerdeführers seit dem BEGAZ-Gutachten vom 7. Oktober 2019 verschlechtert habe. Indessen habe sich gemäss den behandelnden Ärzten die als mittelgradig eingestufte rezidivierende depressive Störung seit Herbst 2018 im Wesentlichen nicht verändert. Es sei - so die Vorinstanz weiter - der Stellungnahme des RAD-Arztes pract. med. C.________ vom 8. April 2022 zu folgen, wonach beim Vergleich der Berichte des Spitals
E.________ vom 17. September 2018 und 12. November 2021 gar eine leichte Verbesserung der depressiven Störung festgestellt werden könne. Somit sei es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine Verschlechterung seines Gesundheitszustands glaubhaft zu machen, weshalb sich das Nichteintreten der IV-Stelle auf sein Gesuch vom 17. November 2021 diesbezüglich ebenfalls nicht beanstanden lasse.

5.3. Auch in dieser Hinsicht beruft sich der Beschwerdeführer pauschal auf das Gutachten des Prof. Dr. med. D.________ vom 3. Oktober 2021, ohne sich mit der Stellungnahme des RAD-Arztes pract. med. C.________ vom 8. April 2022 auseinanderzusetzen und aufzuzeigen, inwiefern an deren Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit wenigstens geringe Zweifel bestehen könnten. Alles in allem gibt er letztinstanzlich lediglich die eigene Sichtweise wieder, wie die medizinischen Akten zu würdigen und welche Schlüsse daraus zu ziehen seien. Diese bloss allgemein gehaltene appellatorische Kritik genügt nicht, um das angefochtene Urteil in Frage zu stellen bzw. die vorinstanzlichen Feststellungen zu seinem Gesundheitszustand als offensichtlich unrichtig oder die Beurteilung der Vorinstanz in anderer Hinsicht als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs.1 und 2 BGG; BGE 144 V 50 E. 4.2; Urteil 8C 590/2022 vom 12. Dezember 2022 E. 6.2). Somit hat die Vorinstanz im Rahmen von Art. 17 Abs. 1 ATSG das Nichteintreten der IV-Stelle auf das Revisionsgesuch vom 17. November 2021 zu Recht bestätigt (vgl. E. 4.2.1 hiervor).

6.
Da von weiteren medizinischen Abklärungen nach willkürfreier Würdigung keine entscheidrelevanten Resultate zu erwarten waren, durfte die Vorinstanz davon absehen. Insbesondere liegt darin auch keine Verletzung des vom Beschwerdeführer angerufenen Gebots des fairen Verfahrens nach Art. 9 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 144 V 361 E. 6.5; Urteil 8C 11/2022 vom 18. März 2022 E. 9).

7.
Der unterliegende Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 8. Februar 2023

Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Wirthlin

Der Gerichtsschreiber: Jancar

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205
²	...206

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28^b Détermination de la quotité de la rente - 1 La quotité de la rente est fixée en pourcentage d'une rente entière.
¹	La quotité de la rente est fixée en pourcentage d'une rente entière.
²	Pour un taux d'invalidité compris entre 50 et 69 %, la quotité de la rente correspond au taux d'invalidité.
³	Pour un taux d'invalidité supérieur ou égal à 70 %, l'assuré a droit à une rente entière.
⁴	Pour un taux d'invalidité inférieur à 50 %, la quotité de la rente est la suivante:

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 53 Révision et reconsidération - 1 Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
¹	Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
²	L'assureur peut revenir sur les décisions ou les décisions sur opposition formellement passées en force lorsqu'elles sont manifestement erronées et que leur rectification revêt une importance notable.
³	Jusqu'à l'envoi de son préavis à l'autorité de recours, l'assureur peut reconsidérer une décision ou une décision sur opposition contre laquelle un recours a été formé.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 17 Révision de la rente d'invalidité et d'autres prestations durables - 1 La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
¹	La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
^a	subit une modification d'au moins 5 points de pourcentage, ou
^b	atteint 100 %.19
²	De même, toute prestation durable accordée en vertu d'une décision entrée en force est, d'office ou sur demande, augmentée ou réduite en conséquence, ou encore supprimée si les circonstances dont dépendait son octroi changent notablement.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 88^a Modification du droit - 1 Si la capacité de gain ou la capacité d'accomplir les travaux habituels de l'assuré s'améliore ou que son impotence ou encore le besoin de soins ou le besoin d'aide découlant de son invalidité s'atténue, ce changement n'est déterminant pour la suppression de tout ou partie du droit aux prestations qu'à partir du moment où on peut s'attendre à ce que l'amélioration constatée se maintienne durant une assez longue période. Il en va de même lorsqu'un tel changement déterminant a duré trois mois déjà, sans interruption notable et sans qu'une complication prochaine soit à craindre.
¹	Si la capacité de gain ou la capacité d'accomplir les travaux habituels de l'assuré s'améliore ou que son impotence ou encore le besoin de soins ou le besoin d'aide découlant de son invalidité s'atténue, ce changement n'est déterminant pour la suppression de tout ou partie du droit aux prestations qu'à partir du moment où on peut s'attendre à ce que l'amélioration constatée se maintienne durant une assez longue période. Il en va de même lorsqu'un tel changement déterminant a duré trois mois déjà, sans interruption notable et sans qu'une complication prochaine soit à craindre.
²	Si la capacité de gain de l'assuré ou sa capacité d'accomplir les travaux habituels se dégrade, ou si son impotence ou encore le besoin de soins ou le besoin d'aide découlant de son invalidité s'aggrave, ce changement est déterminant pour l'accroissement du droit aux prestations dès qu'il a duré trois mois sans interruption notable. L'art. 29bis est toutefois applicable par analogie.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 87 Motifs de révision - 1 La révision a lieu d'office:
¹	La révision a lieu d'office:
^a	lorsqu'en prévision de la possibilité d'une modification importante du taux d'invalidité, du degré d'impotence, ou encore du besoin de soins ou du besoin d'aide découlant de l'invalidité, un terme a été fixé au moment de l'octroi de la rente, de l'allocation pour impotent ou de la contribution d'assistance, ou
^b	lorsque des organes de l'assurance ont connaissance de faits ou ordonnent des mesures qui peuvent entraîner une modification importante du taux d'invalidité, du degré d'impotence ou encore du besoin de soins ou du besoin d'aide découlant de l'invalidité.
²	Lorsqu'une demande de révision est déposée, celle-ci doit établir de façon plausible que l'invalidité, l'impotence ou l'étendue du besoin de soins ou du besoin d'aide découlant de l'invalidité de l'assuré s'est modifiée de manière à influencer ses droits.
³	Lorsque la rente, l'allocation pour impotent ou la contribution d'assistance a été refusée parce que le degré d'invalidité était insuffisant, parce qu'il n'y avait pas d'impotence ou parce que le besoin d'aide ne donnait pas droit à une contribution d'assistance, la nouvelle demande ne peut être examinée que si les conditions prévues à l'al. 2 sont remplies.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.