6B_97/2022 - 2023-02-08 - Infrazione - Betrug; Landesverweisung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 97/2022

Urteil vom 8. Februar 2023

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Denys,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin van de Graaf,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiber Stadler.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Claude Wyssmann,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28,
Postfach 157, 4502 Solothurn,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Betrug; Landesverweisung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Strafkammer, vom 3. November 2021 (STBER.2020.104).

Sachverhalt:

A.
Der kosovarische Staatsangehörige A.________ ist 1985 im Kosovo geboren worden und dort aufgewachsen. Am 8. September 2004 ist er in die Schweiz eingereist. Am 12. April 2006 hat er die Schweizer Bürgerin B.________ geheiratet, mit der er drei Kinder hat (geboren 2008, 2011 und 2016).
Mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 10. Dezember 2019 wird A.________ u.a. Folgendes vorgeworfen:

"1. Betrug (Art. 146 Abs. 1 StGB), evtl. teilweise (01.10.2016 bis 31.12.2016) unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe (Art. 148a Abs. 1 StGB)

begangen in der Zeit vom 01.06.2016 bis am 31.12.2016, in U.________ und in V.________, Sozialregion Thal-Gäu, zum Nachteil der Sozialregion Thal-Gäu, indem der Beschuldigte in der Absicht, sich unrechtmässig zu bereichern, die Sozialregion Thal-Gäu arglistig irreführte und diese am Vermögen schädigte. Konkret bekundete der Beschuldigte am 06.06.2016 anlässlich eines Gesprächs mit einer Mitarbeiterin der Firma C.________ AG erstmals lnteresse an einem Job. Am 20.06.2016 meldete sich der Beschuldigte (trotz des vormalig bekundeten Jobinteresses) bei der Sozialhilfe an, wobei er unterschriftlich bestätigte, darüber, dass vollständige und wahrheitsgetreue Angaben über die finanziellen Verhältnisse etc. zu machen sind, und über die umfassende Meldepflicht bei veränderten Verhältnissen informiert worden zu sein. Bei der Anmeldung unterliess er es, sein Bankkonto D.________ anzugeben, auf welches in der Folge die Lohnzahlungen durch die C.________ AG ausgerichtet wurden. Er gab lediglich sein anderes Bankkonto D.________ und jenes der Ehefrau an. Der Beschuldigte wusste dabei, dass die Überprüfung einerseits nicht oder nur mit besonderer Mühe zumutbar ist und sah andererseits voraus, dass eine weitergehende Überprüfung unterlassen
werden würde, zumal er pro Person ein Konto angab und die Familie bereits direkt zuvor bei den Sozialen Diensten mittlerer und unterer Leberberg Sozialhilfe bezogen hatte (aufgrund eines Umzuges der Familie des Beschuldigten erfolgte der Wechsel). Am 22.06.2016 erfolgte ein lntake-Gespräch mit einer Mitarbeiterin der Sozialregion Thal-Gäu, wobei in der diesbezüglichen Aktennotiz festgehalten wurde, Herr A.________ sei zu 100 % arbeitsunfähig. Der Beschuldigte unterliess es ebenfalls, der Sozialregion Thal-Gäu zu melden, dass er in der Zeit vom 22.06.2016 bis 02.12.2016 über die C.________ AG bei der E.________ SA und in der Zeit vom 05.12.2016 bis 09.12.2016 über die C.________ AG bei der F.________ AG gearbeitet hat, wodurch ihm, trotz Lohneinkommens, Sozialhilfe ausgerichtet wurde. Der Beschuldigte reichte trotz mehrfacher Aufforderung seitens der Sozialregion Thal-Gäu seine Kontoauszüge nicht ein und hielt die Sozialregion dadurch von einer Überprüfung der Rechtmässigkeit der Auszahlungen ab. Die Sozialregion Thal-Gäu hat aufgrund der durch den Beschuldigten gemachten bzw. unterlassenen Deklarationen sowie der Nichteinreichung der eingeforderten Unterlagen und des entsprechend darauf begründeten lrrtums über die tatsächliche
Einkommenssituation für den Zeitraum vom 01.06.2016 bis 31.12.2016 CHF 16'921.50 zu viel und damit zu Unrecht ausbezahlt, wodurch die Sozialregion Thal-Gäu in diesem Umfang am Vermögen geschädigt wurde. Um zu vertuschen, dass die Meldung seitens des Beschuldigten nicht erfolgte wurde im Rahmen des Strafverfahrens gar noch ein gefälschtes Schreiben eingereicht."

B.

B.a. Mit Urteil vom 22. Juli 2020 sprach der Amtsgerichtspräsident von Thal-Gäu A.________ schuldig des Betrugs, begangen in der Zeit vom 1. Juni 2016 bis am 31. Dezember 2016, zum Nachteil der Sozialregion Thal-Gäu, und verurteilte ihn hierfür zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je Fr. 30.--. Weiter verwies er ihn für 5 Jahre des Landes, ohne Eintragung in das Schengener Informationssystem.

B.b. Mit Urteil vom 3. November 2021 wies das Obergericht des Kantons Solothurn die gegen das amtsgerichtliche Urteil erhobene Berufung ab.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________ dem Bundesgericht, es sei das Berufungsurteil aufzuheben und er sei vom Vorwurf des Betrugs freizusprechen, soweit die Anklage den Zeitraum ab dem 1. Oktober 2016 bis 31. Dezember 2016 betreffe. Von der Landesverweisung sei abzusehen.
Die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz beantragen in ihren Vernehmlassungen, es sei die Beschwerde abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden könne.
Der Beschwerdeführer hat eine Replik eingereicht, in der er seine bisherigen Ausführungen bestätigt.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer führt aus, die Bestimmungen über die Landesverweisung seien erst am 1. Oktober 2016 in Kraft getreten. Er könne daher nur des Landes verwiesen werden, wenn er überhaupt nach dem 1. Oktober 2016 eine Katalogtat begangen habe. Eine solche sei aber für diesen Zeitraum gar nicht angeklagt worden: Aus der Anklageschrift gehe kein inkriminiertes Verhalten für die Zeit ab dem 1. Oktober 2016 hervor. Es werde ab diesem Zeitpunkt nur angegeben, der Beschwerdeführer habe es weiterhin unterlassen, sein Einkommen zu melden. Eine solche Unterlassung sei aber nicht tatbestandsmässig i.S.v. Art. 146 Abs. 1 StGB. Im angefochtenen Entscheid sei ihm für die fragliche Zeit denn auch einzig die unterlassene Meldung seines Einkommens zum Vorwurf gemacht worden. Es fehlten jedenfalls für die Zeit nach dem 1. Oktober 2016 konkrete Handlungsvorwürfe, die geeignet seien, den Betrugsvorwurf zu erfüllen. Damit hätte für die Zeit nach dem 1. Oktober 2016 ein Teilfreispruch erfolgen müssen.

1.1. Die Vorinstanz erwog, beim angeklagten Verhalten handle es sich um eine über einen längeren Zeitraum erstreckende Tathandlung, bei welcher der Schaden seitens der Sozialregion Thal-Gäu erstmals am 4. Juli 2016 mit der ersten Auszahlung der Sozialhilfe eingetreten sei. Danach sei der Schaden mit jeder weiteren Zahlung angewachsen. Die letzte davon sei am 27. Dezember 2016 erfolgt. Zwar hätten sich die betrügerischen Tathandlungen des Beschwerdeführers im Wesentlichen vor dem 1. Oktober 2016 ereignet. Allerdings lägen mehrere Mails des Beschwerdeführers an die Sozialregion in den Akten, mit denen er auch nach dem 1. Oktober 2016 mehrfach auf die Auszahlung der Sozialhilfe gedrängt habe. Der Beschwerdeführer sei denn auch nach dem 1. Oktober 2016 verpflichtet gewesen, seine Einkommen zu deklarieren. In den Mails nach dem 1. Oktober 2016 habe er aber lediglich Lohnabrechnungen und entsprechende Kontoauszüge seiner Ehefrau eingereicht, sein eigenes Einkommen aber nie erwähnt. Es liege mithin eine einem Dauerdelikt ähnliche Situation vor, die im Hinblick auf die Landesverweisung so zu lösen sei, dass hierfür im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung nur der nach dem 1. Oktober 2016 entstandene Schaden von konkret Fr. 8'498.95
massgebend sei.

1.2. Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. Der Betrug ist mit Eintritt des Vermögensschadens vollendet und erst mit der Erlangung des Vorteils, d.h. mit Eintritt der Bereicherung, beendet (BGE 133 IV 171 E. 6.5; 119 IV 210 E. 4b; 107 IV 1).
Betrug im Bereich der Sozialhilfe ist eine Katalogtat der obligatorischen Landesverweisung nach Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB.
Als Anlasstat fällt sie aber ausser Betracht, wenn sie vor dem 1. Oktober 2016, als die Umsetzungsgesetzgebung über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer in Kraft trat (AS 2016 2329; BBl 2013 5975), begangen worden ist. Denn nach dem Grundsatz von Art. 2 Abs. 1 StGB wird nach dem Strafgesetzbuch beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat. Massgebend für die Anwendung einer Strafnorm ist dabei der Zeitpunkt des (gesamten) tatbestandsmässigen Handelns, wobei dessen Beginn mit der Schwelle zum Versuch und dessen Abschluss mit der materiellen Beendigung zusammenfällt (BGE 107 IV 1 E. 9; Popp/Berkemeier, in: Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, N. 5 zu Art. 2 StGB; Trechsel/Vest, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, N. 4 zu Art. 2 StGB).

1.3. Die Kritik des Beschwerdeführers ist unbegründet: In zeitlicher Hinsicht wird ihm gemäss der Anklageschrift zwar einzig für den Monat Juni 2016 aktives Handeln nach Art. 146 Abs. 1 StGB vorgeworfen. Die Vorinstanz billigt ihm denn auch zu, die betrügerischen Tathandlungen des Beschwerdeführers hätten sich "im Wesentlichen" vor dem 1. Oktober 2016 ereignet. Die Schädigung und die Bereicherung - also die Vollendung und Beendigung des Betrugs - sind allerdings sowohl ausweislich der Anklageschrift als auch gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen ebenfalls nach diesem Zeitpunkt noch eingetreten. Das tatbestandsmässige Handeln ist daher entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers durchaus noch in den zeitlichen Geltungsbereich der Landesverweisung gefallen, womit weder ein Teilfreispruch zu erfolgen hat, noch von einer Landesverweisung abzusehen ist.

2.
Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe bei ihm zwar zu Recht einen schweren persönlichen Härtefall nach Art. 66a Abs. 2 StGB bejaht, dann aber zu Unrecht die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung höher gewichtet als seine privaten Interessen am Verbleib in der Schweiz.

2.1. Das Bundesgericht ist als oberste Recht sprechende Behörde (Art. 1 Abs. 1 BGG) keine strafrechtliche Berufungsinstanz, die eine freie Prüfung in tatsächlicher Hinsicht vornimmt oder die vorinstanzliche Beweiswürdigung mit freier Kognition überprüft (BGE 140 III 264 E. 2.3; Urteile 6B 1235/2021 vom 23. Mai 2022 E. 2.4.1; 6B 576/2020 vom 18. März 2022 E. 3.7). Es legt seinem Urteil vielmehr den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann die Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 145 IV 154 E. 1.1; 143 IV 241 E. 2.3.1; 141 IV 317 E. 5.4; je mit Hinweisen). Die Willkürrüge muss nach Art. 106 Abs. 2 BGG explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).

2.2.

2.2.1. Ob ein schwerer persönlicher Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB vorliegt, bestimmt sich anhand der gängigen Integrationskriterien (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2 und 3.4.4; 144 IV 332 E. 3.3.2). Zu berücksichtigen sind namentlich der Grad der (persönlichen und wirtschaftlichen) Integration, einschliesslich familiäre Bindungen des Ausländers in der Schweiz bzw. in der Heimat, die Aufenthaltsdauer, der Gesundheitszustand und die Resozialisierungschancen (vgl. Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201]; BGE 144 IV 332 E. 3.3.2; 6B 1178/2019 vom 10. März 2021 E. 3.2.4, nicht publ. in: BGE 147 IV 340; je mit Hinweisen). Der besonderen Situation von in der Schweiz geborenen oder aufgewachsenen Ausländern wird dabei Rechnung getragen, indem eine längere Aufenthaltsdauer, zusammen mit einer guten Integration, in aller Regel als starke Indizien für ein gewichtiges Interesse an einem Verbleib in der Schweiz und damit für das Vorliegen eines Härtefalls zu werten sind (BGE 146 IV 105 E. 3.4.4).

2.2.2. Von einem schweren persönlichen Härtefall ist - wie im vorliegenden Fall - in der Regel bei einem Eingriff von einer gewissen Tragweite in den Anspruch des Ausländers auf das in Art. 13 BV und Art. 8 EMRK verankerte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens auszugehen (Urteile 6B 305/2021 vom 28. April 2022 E. 4.3.3; 6B 149/2021 vom 3. Februar 2022 E. 2.3.3; 6B 1319/2020 vom 1. Dezember 2021 E. 1.2.1; je mit Hinweisen). Die Interessenabwägung im Rahmen der Härtefallklausel von Art. 66a Abs. 2 StGB hat sich daher an der Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu orientieren (BGE 145 IV 161 E. 3.4; Urteile 6B 1077/2020 vom 2. Juni 2021 E. 1.2.3; 6B 1178/2019 vom 10. März 2021 E. 3.2.5, nicht publ. in: BGE 147 IV 340).

2.2.3. Der EGMR anerkennt in ständiger Rechtsprechung das Recht der Vertragsstaaten, die Einwanderung und den Aufenthalt von Nicht-Staatsangehörigen auf ihrem Territorium zu regeln, einschliesslich der Ausweisung von verurteilten Straftätern (Urteil des EGMR Z gegen die Schweiz vom 22. Dezember 2020, Nr. 6325/15, § 55 f. mit zahlreichen Hinweisen; vgl. BGE 146 IV 105 E. 4.1; 144 I 266 E. 3.2; Urteil 6B 1264/2021 vom 13. Juli 2022 E. 1.8.1; je mit Hinweisen). Die nationalen Instanzen haben sich von den im Urteil des EGMR Üner gegen die Niederlande vom 18. Oktober 2006, Nr. 46410/99, resümierten Kriterien leiten zu lassen (vgl. Urteil des EGMR E.V. gegen die Schweiz vom 18. Mai 2021, Nr. 77220/16, § 34; Z gegen die Schweiz vom 22. Dezember 2020, Nr. 6325/15, § 57-61; zum Ganzen: BGE 146 IV 105 E. 4.2; Urteile 6B 429/2021 vom 3. Mai 2022 E. 3.1.2; 6B 140/2021 vom 24. Februar 2022 E. 6.4.2; je mit Hinweisen).
Erforderlich ist, dass die aufenthaltsbeendende oder -verweigernde Massnahme gesetzlich vorgesehen ist, einem legitimen Zweck im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK entspricht (Schutz der nationalen oder öffentlichen Sicherheit, Aufrechterhaltung der Ordnung, Verhütung von Straftaten etc.) und verhältnismässig ist (BGE 146 IV 105 E. 4.2; 143 I 21 E. 5.1; 142 II 35 E. 6.1; Urteil 6B 305/2021 vom 28. April 2022 E. 4.3.3). Nach der Rechtsprechung des EGMR sind bei der Interessenabwägung im Rahmen von Art. 8 EMRK insbesondere Art sowie Schwere der Straftat, die Dauer des Aufenthalts im Aufnahmestaat, die seit der Tat verstrichene Zeit sowie das Verhalten des Betroffenen in dieser Zeit und der Umfang der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen im Aufnahme- sowie im Heimatstaat zu berücksichtigen (Urteil des EGMR Z gegen die Schweiz vom 22. Dezember 2020, Nr. 6325/15, § 57-61 mit zahlreichen Hinweisen; BGE 146 IV 105 E. 4.2; Urteile 6B 1258/2020 vom 12. November 2021 E. 4.2.4; 6B 780/2020 vom 2. Juni 2021 E. 1.3.3). Die Konvention verlangt, dass die individuellen Interessen an der Erteilung bzw. am Erhalt des Anwesenheitsrechts und die öffentlichen Interessen an dessen Verweigerung gegeneinander abgewogen werden (BGE 142 II 35 E. 6.1;
139 I 330 E. 2.2; Urteil 6B 1258/2020 vom 12. November 2021 E. 4.2.4; je mit Hinweisen).

2.2.4. Sind Kinder involviert, ist bei der Interessenabwägung als wesentliches Element dem Kindeswohl Rechnung zu tragen (BGE 143 I 21 E. 5.5.1; Urteile 6B 140/2021 vom 24. Februar 2022 E. 6.4.2; 6B 1258/2020 vom 12. November 2021 E. 4.2.3; je mit Hinweisen). Nach Art. 9 KRK achten die Vertragsstaaten das Recht des Kindes, das von einem oder beiden Elternteilen getrennt lebt, regelmässige persönliche Beziehungen und unmittelbare Kontakte zu beiden Elternteilen pflegen zu können, soweit dies nicht seinem Wohl widerspricht (BGE 143 I 21 E. 5.5.1 mit Hinweisen). Art. 16 Abs. 1 KRK gewährleistet u.a. das Recht auf Schutz der Familie im Zusammenleben sowie bei aufenthaltsbeendenden Massnahmen, die das Kind von den Eltern trennen (Urteile 6B 1037/2021 vom 3. März 2022 E. 6.2.2; 6B 1275/2020 vom 4. März 2021 E. 1.4.3).
Eine Landesverweisung, die zu einer Trennung der vormals intakten Familiengemeinschaft von Eltern und Kindern führt, bildet einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens, der im Interesse des Kindes nur nach einer eingehenden und umfassenden Interessenabwägung und nur aus ausreichend soliden und gewichtigen Überlegungen erfolgen darf (vgl. Urteile 6B 1319/2020 vom 1. Dezember 2021 E. 1.2.3; 6B 855/2020 vom 25. Oktober 2021 E. 3.3.2; je mit Hinweisen).

2.3. Was die Interessenabwägung anbelangt, erwog die Vorinstanz was folgt:
Der heute knapp 37-jährige Beschwerdeführer halte sich seit 17 Jahren in der Schweiz auf. Aufgewachsen seier jedoch im Kosovo, wo er seine Kindheit und Adoleszenz verbracht ha be. Er sei seit 15 Jahren mit einer Schweizer Bürgerin verheiratet, mit derer drei Kinder im Alter von 5, 10 und 13 ha be, die ebenfalls Schweizer Bürger s eien. Er habe ausser der im Kosovo während drei bis vier Jahren absolvierten Primarschule keine Berufsbildung und bisher in der Schweiz mit teilweise längeren Unterbrüchen temporär gearbeitet. Seit dem 1. Juni 2021 ha beer nun eine Festanstellung bei der G.________ AG in U.________, wo er rund Fr. 4'000.-- verdien e. Gemäss einem versicherungsmedizinischen Gutachten vom 5. Januar 2016 liessen sich beim Beschwerdeführer nach der lebensgeschichtlichen Entwicklung mit delinquentem Verhalten eine dissoziale Persönlichkeitsstörung sowie chronischer Alkoholismus mit Abhängigkeitssyndrom feststellen. Aus dem verkehrspsychologischen Gutachten vom 7. Mai 2019 seien günstige Veränderungen in seiner Persönlichkeit hinsichtlich Problembewusstsein und Einsicht in sein früheres Fehlverhalten (Delikte und Alkohol) verbunden mit einer intakten Änderungsmotivation zu erkennen. Weil der Beschwerdeführer das vorliegende
Verfahren gegenüber der Gutachterin aber verschwiegen habe, sei dieser Schluss zu relativieren.
Der Grad der Integration des Beschwerdeführers in der Schweiz sei als mittel zu bezeichnen. Er spreche mit seiner Familie Schweizerdeutsch, habe jedoch im Rahmen des laufenden Strafverfahrens die Hilfe eines Dolmetschers in Anspruch nehmen müssen. Er ha be keinen Freundes- oder Bekanntenkreis in der Schweiz, sei in keinen Vereinen tätig und nehme kaum am politisch-gesellschaftlichen Leben in der Schweiz teil. Sein Lebensmittelpunkt sei seine Familie. Neben seiner Kernfamilie leb t en offenbar noch zwei Brüder in der Schweiz; ü ber den Kontakt zu diesen sei allerdings nichts bekannt. Die Familie sei verschuldet und werde seit 2008 unregelmässig von der Sozialhilfe unterstützt. Die aufkumulierten Sozialhilfeleistungen hätten per August 2017 rund Fr. 150'000.-- betragen. Die zu viel bezogenen Sozialhilfeleistungen ha be der Beschwerdeführer lediglich zu einem kleinen Teil zurückbezahlt. Die Integrationschancen in seinem Heimatland, dem Kosovo, seien als durchaus intakt zu bezeichnen. Er beherrsch e die albanische Sprache. Seine Mutter und ein Bruder leb t en dort, wo die Mutter offenbar ein grosses Anwesen besitze. Der Beschwerdeführer bezeichne das Verhältnis zu seiner Mutter als gut, er telefoniere ab und zu mit ihr. Es sei
aktenkundig, dass er sich letztmals im Sommer 2015 im Kosovo aufgehalten habe. Aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit im Kosovo k önne zwar nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer dort ohne weiteres eine Arbeit finde, zumal er der ethnischen Minderheit der Roma angehöre. Gemäss dem Bericht der Schweizerischen Botschaft vom 15. März 2015 könnten sich aber durchaus auch Minderheitsangehörige erfolgreich im Kosovo wirtschaftlich betätigen. In gesundheitlicher Hinsicht sei davon auszugehen, dass es dem Beschwerdeführer nach erfolgreiche n Operation en im Mai 2019 und im Oktober 2021 inzwischen recht gut geh e.
Der Besch werdeführer - so die Vorinstanz weiter - sei am 3. Dezember 2010 und am 17. September 2013 wegen Delikten, die er in den Jahren 2006bis 2008 und 2011bzw. 2012 begangen hatte (hauptsächlich SVG-Delikte, aber auch gewerbs- und bandenmässiger Diebstahl verbunden mit Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch), verurteilt worden und habe sich während rund zwei Jahren im Strafvollzug befunden. Er sei zwei mal ausländerrechtlich verwarnt worden und am 21. September 2015sei die Wegweisung verfügt worden. Am 9. März 2016habe das Verwaltungsgericht diesen Entscheid auf gehoben und den Beschwerdeführer unmissverständlich darauf hin gewiesen, dass er mit einer erneuten Wegweisung zu rechnen habe, sollte er erneut in relevanter Weise straffällig werden oder nach Ablauf eines Jahres seit Rechtskraft des Urteils sozialhilfeabhängig sein. Rund drei Monate später habe der Beschuldigte dann aber doch eine Anlasstat begangen, die grundsätzlich zur obligatorischen Landesverweisung führe.
Alles in allem ha be der Besch werdeführer durchaus gewichtige Interessen am Verbleib in der Schweiz. Insbesondere seine familiären Bindungen dürften eine Landesverweisung für ihn besonders einschneidend erscheinen lassen, könnte seine Familie ihm doch nicht ohne weiteres in den Kosovo folgen. Die Anwesenheitsdauer in der Schweiz sei durchaus erheblich, aber er sei nicht hier geboren oder aufgewachsen. Die Integration in der Schweiz sei ihm bisher lediglich mässig gelungen. Wirtschaftlich habe er bisher nie wirklich Fuss fassen können, die sprachlichen Fähigkeiten seien noch ausbaufähig und insbesondere die doch regelmässige und teilweise durchaus schwerwiegende Delinquenz sowie die erneute Delinquenz trotz mehrfacher unmissverständlicher Verwarnungen spr ä chen für einen mangelhaften Respekt der hiesigen Rechtsordnung und somit auch für eine mangelhafte Integration. Der Besch werdeführer schein e auch durch längeren Strafvollzug und die ernsthafte Androhung schwerwiegender Konsequenzen nicht nachhaltig beeinflussbar. An dieser Sichtweise änderten auch die auf den Strassenverkehr fokussierten Feststellungen im Gutachten aus dem Jahr 2019 nichts. Die Resozialisierungschancen im Heimatland könn t en nicht als deutlich schlechter als
in der Schweiz angesehen werden, zumal dem Besch werdeführer trotz Job und Familie in der Schweiz und trotz mittlerweile 17-jährigem Aufenthalt ein längerfristig deliktfreies Leben nicht gelungen sei. Angesicht der familiären Bindungen, insbesondere unter Berücksichtigung des Kindswohl s, sei indes der schwere persönliche Härtefall trotzdem zu bejahen.
Ausschlaggebend sei nun aber die Interessenabwägung - und dabei fielen die mehrfachen ausländerrechtlichen Verwarnungen letztendlich entscheidend ins Gewicht. Es schein e, als lasse sich der Beschwerdeführer durch nichts zu einem dauerhaft deliktsfreien Leben bewegen. Zwar ha be er schon seit längerer Zeit keine schweren Delikte mehr verübt und w e rd eer im vorliegenden Verfahren lediglich zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen verurteilt. Das öffentliche Interesse an der Verhinderung von Sozialhilfemissbrauch durch Ausländer sei jedoch als hoch einzustufen. Dies habe das Schweizer Volk im Rahmen der Abstimmung über die Ausschaffungsinitiative und das Parlament im darauf folgenden Gesetzgebungsprozess klar zum Ausdruck gebracht. In einer Gesamtbetrachtung erwi e sen sich die privaten Interessen des Besch werdeführers in einer Gegenüberstellung mit den dargelegten öffentlichen Interessen nicht als gewichtiger oder gleich gewichtig. Das g e lt e auch dann, wenn zufolge einer angenommenen Unzumutbarkeit der Ausreise für die Ehepartnerin und die Kinder ein Eingriff in Art. 8 Ziff. 1 EMRK bejaht w e rde, denn der Anspruch auf Achtung des Familienlebens g e lt e nicht absolut. Lieg e eine aufenthaltsbeendende oder -verweigernde
Massnahme im Schutz- und Anwendungsbereich von Art. 8 EMRK, erweis e sich diese Massnahme als zulässig, wenn sie gesetzlich vorgesehen sei, einem legitimen Zweck im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK entspr e ch e (Schutz der nationalen oder öffentlichen Sicherheit, Aufrechterhaltung der Ordnung, Verhütung von Straftaten etc.) und verhältnismässig sei. Diese Voraussetzungen s eien erfüllt und der Beschwerdeführer damit des Landes zu verweisen.

2.4. Was der Beschwerdeführer gegen diese Erwägungen vorbringt, verkennt über weite Strecken die Sachverhaltsbindung des Bundesgerichts (Art. 105 Abs. 1 BGG). So stützt sich der Beschwerdeführer vorab auf sachverhaltliche Details, die vorinstanzlich so nicht festgestellt worden sind, bzw. auf Sachverhaltselemente, die neu und damit im bundesgerichtlichen Verfahren unbeachtlich sind (Art. 99 Abs. 1 BGG), so insbesondere Einzelheiten aus seiner Krankengeschichte. Eine Ausnahme von der bundesgerichtlichen Sachverhaltsbindung macht er nicht bzw. jedenfalls nicht hinreichend begründet geltend. Die Vorinstanz hat die nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK notwendige Interessenabwägung in der E. V. 2.3 des angefochtenen Entscheids ausführlich und sorgfältig vorgenommen. Soweit der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe das Kindeswohl nicht hinreichend berücksichtigt, ist ihm zu widersprechen: Die Vorinstanz hat die Härten, die für die Kinder mit einer Verweisung des Vaters aus der Schweiz verbunden wären, sehr wohl berücksichtigt und auch gewichtet, bei der Interessenabwägung aber das mehrfache, erhebliche Delinquieren höher gewichtet und damit das öffentliche Interesse an einer Fernhaltung des Beschwerdeführers aus der Schweiz als überwiegend
eingestuft. Dies ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Dass die Vorinstanz im Rahmen der verbindlich festgestellten Tatsachen Interessenfaktoren in die Abwägung einbezogen hat, die sie nicht hätte einbeziehen dürfen, oder aber im Gegenteil Interessenfaktoren nicht einbezogen hat, die sie hätte einbeziehen müssen, macht der Beschwerdeführer nicht bzw. nicht hinreichend substanziiert geltend. Auch im Ergebnis erscheinen die detaillierten Erwägungen der Vorinstanz nicht als unverhältnismässig, womit sich die Rüge, die Vorinstanz habe eine konventions- bzw. bundesrechtswidrige Interessenabwägung vorgenommen, als unbegründet erweist.

2.5. Das Bundesgericht kommt auch in seiner eigenen Interessenabwägung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu keinem anderen Ergebnis:
Zwar hat der Beschwerdeführer durchaus gewichtige Interessen am Verbleib in der Schweiz. Insbesondere seine familiären Bindungen lassen eine Ausweisung für ihn als besonders einschneidend erscheinen, da seine Familie ihm nicht ohne weiteres in den Kosovo folgen könnte. Die Aufenthaltsdauer in der Schweiz ist beträchtlich. Die Integration in der Schweiz ist ihm aber bisher nur mässig gelungen. Wirtschaftlich hat er nie richtig Fuss fassen können, die Sprachkenntnisse sind noch ausbaufähig und insbesondere die doch regelmässige und teilweise durchaus schwere Delinquenz sowie die erneute Delinquenz trotz mehrfacher unmissverständlicher Verwarnung sprechen für eine mangelnde Respektierung der hiesigen Rechtsordnung und damit auch für eine mangelhafte Integration. Der Beschwerdeführer erscheint auch durch einen längeren Strafvollzug und die ernsthafte Androhung schwerwiegender Konsequenzen nicht nachhaltig beeinflussbar. Die Resozialisierungschancen im Heimatstaat können nicht als deutlich schlechter als in der Schweiz angesehen werden, zumal es dem Beschwerdeführer trotz Arbeit und Familie in der Schweiz und trotz mittlerweile 17-jährigem Aufenthalt nicht gelungen ist, ein längerfristig deliktfreies Leben zu führen.
Hinsichtlich des öffentlichen Fernhalteinteresses fallen die mehrfachen ausländerrechtlichen Verwarnungen entscheidend ins Gewicht. Der Beschwerdeführer ist offenbar durch nichts zu einem dauerhaft deliktsfreien Leben zu bewegen. Das öffentliche Interesse an der Verhinderung von Sozialhilfemissbrauch durch Ausländer ist als hoch einzustufen.
In einer Gesamtbetrachtung erweisen sich auch nach Auffassung des Bundesgerichts die privaten Interessen des Beschwerdeführers gegenüber den dargelegten öffentlichen Interessen nicht als gewichtiger oder gleichwertig. Der Beschwerdeführer ist daher des Landes zu verweisen.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Februar 2023

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Stadler

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.202
³	La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.202
³	La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.202
³	La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 66^a - 1 Il giudice espelle dal territorio svizzero per un tempo da cinque a quindici anni lo straniero condannato per uno dei seguenti reati, a prescindere dall'entità della pena inflitta:
¹	Il giudice espelle dal territorio svizzero per un tempo da cinque a quindici anni lo straniero condannato per uno dei seguenti reati, a prescindere dall'entità della pena inflitta:
^a	omicidio intenzionale (art. 111), assassinio (art. 112), omicidio passionale (art. 113), istigazione e aiuto al suicidio (art. 115), interruzione punibile della gravidanza (art. 118 cpv. 1 e 2);
^b	lesioni personali gravi (art. 122), mutilazione di organi genitali femminili (art. 124 cpv. 1), abbandono (art. 127), esposizione a pericolo della vita altrui (art. 129), aggressione (art. 134), rappresentazione di atti di cruda violenza (art. 135 cpv. 1 secondo periodo);
^c	appropriazione indebita qualificata (art. 138 n. 2), furto qualificato (art. 139 n. 3), rapina (art. 140), truffa per mestiere (art. 146 cpv. 2), abuso per mestiere di un impianto per l'elaborazione di dati (art. 147 cpv. 2), abuso per mestiere di carte-chèques o di credito (art. 148 cpv. 2), estorsione qualificata (art. 156 n. 2-4), usura per mestiere (art. 157 n. 2), ricettazione per mestiere (art. 160 n. 2);
^d	furto (art. 139) in combinazione con violazione di domicilio (art. 186);
^e	truffa (art. 146 cpv. 1) a un'assicurazione sociale o all'aiuto sociale, ottenimento illecito di prestazioni di un'assicurazione sociale o dell'aiuto sociale (art. 148a cpv. 1);
^f	truffa (art. 146 cpv. 1), truffa in materia di prestazioni e di tasse (art. 14 cpv. 1-3 della legge federale del 22 marzo 197475 sul diritto penale amministrativo) o frode fiscale, appropriazione indebita d'imposte alla fonte o un altro reato nell'ambito dei tributi di diritto pubblico per il quale è comminata una pena detentiva massima di uno o più anni;
^g	matrimonio forzato, unione domestica registrata forzata (art. 181a), tratta di esseri umani (art. 182), sequestro di persona e rapimento (art. 183), sequestro di persona e rapimento qualificati (art. 184), presa d'ostaggio (art. 185);
^h	atti sessuali con fanciulli (art. 187 n. 1), coazione sessuale (art. 189), violenza carnale (art. 190), atti sessuali con persone incapaci di discernimento o inette a resistere (art. 191), promovimento della prostituzione (art. 195), pornografia (art. 197 cpv. 4 secondo periodo);
ⁱ	incendio intenzionale (art. 221 cpv. 1 e 2), esplosione intenzionale (art. 223 n. 1, primo comma), uso delittuoso di materie esplosive o gas velenosi (art. 224 cpv. 1), uso intenzionale senza fine delittuoso di materie esplosive o gas velenosi (art. 225 cpv. 1), fabbricazione, occultamento e trasporto di materie esplosive o gas velenosi (art. 226), pericolo dovuto all'energia nucleare, alla radioattività e a raggi ionizzanti (art. 226bis), atti preparatori punibili (art. 226ter), inondazione, franamento cagionati intenzionalmente (art. 227 n. 1, primo comma), danneggiamento intenzionale d'impianti elettrici, di opere idrauliche e di opere di premunizione (art. 228 n. 1, primo comma), violazione delle regole dell'arte edilizia (art. 229 cpv. 1), rimozione od omissione di apparecchi protettivi (art. 230 n. 1);
^j	pericoli causati intenzionalmente da organismi geneticamente modificati o patogeni (art. 230bis cpv. 1), propagazione di malattie dell'essere umano (art. 231), inquinamento intenzionale di acque potabili (art. 234 cpv. 1);
^k	perturbamento della circolazione pubblica (art. 237 n. 1);
^l	atti preparatori punibili (art. 260bis cpv. 1 e 3), partecipazione o sostegno a un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter), messa in pericolo della sicurezza pubblica con armi (art. 260quater), finanziamento del terrorismo (art. 260quinquies), reclutamento, addestramento e viaggi finalizzati alla commissione di un reato di terrorismo (art. 260sexies);
^m	genocidio (art. 264), crimini contro l'umanità (art. 264a), gravi violazioni delle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 194981 (art. 264c), altri crimini di guerra (art. 264d-264h);
ⁿ	infrazione intenzionale all'articolo 116 capoverso 3 o 118 capoverso 3 della legge federale del 16 dicembre 200582 sugli stranieri;
^o	infrazione all'articolo 19 capoverso 2 o 20 capoverso 2 della legge del 3 ottobre 195183 sugli stupefacenti (LStup);
^p	infrazione secondo l'articolo 74 capoverso 4 della legge federale del 25 settembre 201585 sulle attività informative (LAIn).
²	Il giudice può rinunciare eccezionalmente a pronunciare l'espulsione se questa costituirebbe per lo straniero un grave caso di rigore personale e l'interesse pubblico all'espulsione non prevale sull'interesse privato dello straniero a rimanere in Svizzera. Tiene in ogni modo conto della situazione particolare dello straniero nato o cresciuto in Svizzera.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 2 - 1 È giudicato secondo il presente Codice chiunque commette un crimine o un delitto dopo che il Codice è entrato in vigore.
¹	È giudicato secondo il presente Codice chiunque commette un crimine o un delitto dopo che il Codice è entrato in vigore.
²	Il presente Codice si applica anche in caso di crimini o delitti commessi prima della sua entrata in vigore ma giudicati dopo, se più favorevole all'autore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 1 Autorità giudiziaria suprema - 1 Il Tribunale federale è l'autorità giudiziaria suprema della Confederazione.
¹	Il Tribunale federale è l'autorità giudiziaria suprema della Confederazione.
²	Esercita la vigilanza sulla gestione del Tribunale penale federale, del Tribunale amministrativo federale e del Tribunale federale dei brevetti.3
³	Si compone di 35-45 giudici ordinari.
⁴	Si compone inoltre di giudici non di carriera; il loro numero è al massimo pari a due terzi di quello dei giudici ordinari.4
⁵	L'Assemblea federale stabilisce il numero dei giudici mediante ordinanza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 31 Casi personali particolarmente gravi - (art. 30 cpv. 1 lett. b, 50 cpv. 1 lett. b e 84 cpv. 5 LStrI; art. 14 LAsi)
¹	Se sussiste un caso personale particolarmente grave, può essere rilasciato un permesso di dimora. Nella valutazione occorre considerare in particolare:
^a	l'integrazione del richiedente conformemente ai criteri di cui all'articolo 58a capoverso 1 LStrI;
^b	...
^c	la situazione familiare, in particolare il momento e la durata della scolarizzazione dei figli;
^d	la situazione finanziaria;
^e	la durata della presenza in Svizzera;
^f	lo stato di salute;
^g	la possibilità di un reinserimento nel Paese d'origine.
²	Il richiedente deve rivelare la sua identità.
³	L'esercizio di un'attività lucrativa dipendente o indipendente non è soggetto ad autorizzazione.74
⁴	...75
⁵	Se il richiedente non ha potuto partecipare alla vita economica o acquisire una formazione (art. 58a cpv. 1 lett. d LStrI) a causa dell'età, dello stato di salute o del divieto di lavoro secondo l'articolo 43 LAsi, occorre tenerne conto nella valutazione della situazione finanziaria.76
⁶	Nella valutazione di una domanda di rilascio di un permesso di dimora secondo l'articolo 84 capoverso 5 LStrI, va presa in considerazione la partecipazione con successo a un programma d'integrazione o d'occupazione.77

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 9 - 1. Gli Stati parti vigilano affinché il fanciullo non sia separato dai suoi genitori contro la loro volontà a meno che le autorità competenti non decidano, sotto riserva di revisione giudiziaria e conformemente con le leggi di procedura applicabili, che questa separazione è necessaria nell'interesse preminente del fanciullo. Una decisione in questo senso può essere necessaria in taluni casi particolari, ad esempio quando i genitori maltrattano o trascurano il fanciullo oppure se vivono separati ed una decisione debba essere presa riguardo al luogo di residenza del fanciullo.
¹	Gli Stati parti vigilano affinché il fanciullo non sia separato dai suoi genitori contro la loro volontà a meno che le autorità competenti non decidano, sotto riserva di revisione giudiziaria e conformemente con le leggi di procedura applicabili, che questa separazione è necessaria nell'interesse preminente del fanciullo. Una decisione in questo senso può essere necessaria in taluni casi particolari, ad esempio quando i genitori maltrattano o trascurano il fanciullo oppure se vivono separati ed una decisione debba essere presa riguardo al luogo di residenza del fanciullo.
²	In tutti i casi previsti al paragrafo 1 del presente articolo, tutte le Parti interessate devono avere la possibilità di partecipare alle deliberazioni e di far conoscere le loro opinioni.
³	Gli Stati parti rispettano il diritto del fanciullo separato da entrambi i genitori o da uno di essi, di intrattenere regolarmente rapporti personali e contatti diretti con entrambi i suoi genitori, a meno che ciò non sia contrario all'interesse preminente del fanciullo.
⁴	Se la separazione è il risultato di provvedimenti adottati da uno Stato parte, come la detenzione, l'imprigionamento, l'esilio, l'espulsione o la morte (compresa la morte, quale che ne sia la causa, sopravvenuta durante la detenzione) di entrambi i genitori o di uno di essi, o del fanciullo, lo Stato parte fornisce dietro richiesta ai genitori, al fanciullo oppure, se del caso, ad un altro membro della famiglia, le informazioni essenziali concernenti il luogo dove si trovano il familiare o i familiari, a meno che la divulgazione di tali informazioni possa mettere a repentaglio il benessere del fanciullo. Gli Stati parti vigilano inoltre affinché la presentazione di tale domanda non comporti di per sé conseguenze pregiudizievoli per la persona o per le persone interessate.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 16 - 1. Nessun fanciullo sarà oggetto di interferenze arbitrarie o illegali nella sua vita privata, nella sua famiglia, nel suo domicilio o nella sua corrispondenza, e neppure di affronti illegali al suo onore e alla sua reputazione.
¹	Nessun fanciullo sarà oggetto di interferenze arbitrarie o illegali nella sua vita privata, nella sua famiglia, nel suo domicilio o nella sua corrispondenza, e neppure di affronti illegali al suo onore e alla sua reputazione.
²	Il fanciullo ha diritto alla protezione della legge contro tali interferenze o tali affronti.