BV.2019.1 - 2019-02-08 - Cour des plaintes: procédure pénale - Amtshandlung (Art. 27 Abs. 1 und 3 VStrR). Aufschiebende Wirkung (Art. 28 Abs. 5 VStrR). Unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren (Art. 29 Abs. 3 BV).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BV.2019.1 Nebenverfahren: BP.2019.12, BP.2019.13

Beschluss vom 8. Februar 2019 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Cornelia Cova und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien

A., Beschwerdeführer

gegen

Eidgenössisches Finanzdepartement, Beschwerdegegner

Gegenstand

Amtshandlung (Art. 27 Abs. 1 und 3 VStrR); aufschiebende Wirkung (Art. 28 Abs. 5 VStrR); unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren (Art. 29 Abs. 3 BV)

Sachverhalt:

A. Gestützt auf eine Strafanzeige und eine Verfügung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (nachfolgend „FINMA“) vom 17. Dezember 2013 und 17. Oktober 2014 führte das Eidgenössische Finanzdepartement (nachfolgend „EFD“) unter anderem gegen A. wegen des Verdachts auf diverse Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 22. Juni 2007 über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG; SR 956.1), teilweise i.V.m. dem Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997 über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereigesetz, GwG; SR 955.0), ein Verwaltungsstrafverfahren (Verfahrensakten EFD, Urk. 010 0001 ff.).

B. Das EFD kam im Schlussprotokoll vom 1. Dezember 2017 zum Schluss, dass A. sich der Tätigkeit als Finanzintermediär ohne Bewilligung gemäss Art. 44 Abs. 1 FINMAG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 GwG, des Erteilens falscher Auskünfte nach Art. 45 FINMAG sowie des Missachtens von Verfügungen der FINMA gemäss Art. 48 FINMAG schuldig gemacht habe (Verfahrensakten EFD, Urk. 100 0003 ff.). Das Schlussprotokoll vom 1. Dezember 2017 sowie sämtliche auf einer CD gespeicherten Akten des EFD und der FINMA wurden A. an die Postfachadresse in Z., mit der Aufforderung, innert einer Frist von 10 Tagen zum Schlussprotokoll Stellung zu nehmen und Ergänzungen der Untersuchung zu beantragen, am 8. Dezember 2017 zugestellt (Verfahrensakten EFD, Urk. 100 0001 f.).

C. Auf Ersuchen von A. hin erstreckte das EFD mit Schreiben vom 14. Dezember 2017 die Frist zur Einreichung einer Stellungnahme bis zum 31. Januar 2018 (Verfahrensakten EFD, Urk. 100 0027). A. liess sich innert Frist nicht vernehmen.

D. Mit Strafbescheid vom 4. Juni 2018 sprach das EFD A. der Tätigkeit als Finanzintermediär ohne Bewilligung, des Erteilens falscher Auskünfte sowie des Missachtens von Verfügungen der FINMA schuldig (Verfahrensakten EFD, Urk. 100 0031 ff.). Der an die Postfachadresse in Z. von A. versandte Strafbescheid vom 4. Juni 2018 wurde an das EFD am 13. Juni 2018 mit dem Vermerk „nicht abgeholt“ retourniert (Verfahrensakten EFD, Urk. 100 0040 f.).

E. A. stellte bei der EFD mit Schreiben vom 5. Oktober 2018 unter anderem den Antrag, die Verfügung vom 4. Juni 2018, welche ihm am 13. Juni 2018 eröffnet worden sei, sei aufzuheben und ihm das rechtliche Gehör zu erteilen. Zur Begründung führte A. unter anderem aus, dass ihm die Korrespondenz zum Verfahren, das Urteil sowie die Akten nicht zugestellt worden seien, und dass das angefochtene Urteil deshalb das rechtliche Gehör verletze (Verfahrensakten EFD, Urk. 100 0051).

F. Der Leiter des Rechtsdienstes des EFD erachtete die Einsprache von A. als zu spät eingereicht und trat darauf mit Entscheid vom 24. Oktober 2018 nicht ein (Verfahrensakten EFD, Urk. 100 0052 ff.). Der Entscheid des EFD vom 24. Oktober 2018 sowie ein Datenträger mit einem Scan der bereits am 8. Dezember 2017 zugestellten Verfahrensakten wurden A. am 27. Oktober 2018 zugestellt (Verfahrensakten EFD, Urk. 100 0057).

G. Gegen den Entscheid vom 24. Oktober 2018 erhob A. beim Leiter des Rechtsdienstes des EFD am 28. Oktober 2018 Beschwerde und ersuchte unter anderem um Bestellung eines unentgeltlichen Verteidigers (Verfahrensakten EFD, Urk. 100 0058 f.). Der Leiter des Rechtsdienstes des EFD wies das Gesuch von A. um Bestellung eines amtlichen Verteidigers mit Verfügung vom 16. November 2018 ab (Verfahrensakten EFD, Urk. 100 0061 ff.).

H. Gegen die Verfügung vom 16. November 2018 erhob A. beim Leiter des Rechtsdienstes des EFD am 19. November 2018 Beschwerde, deren Inhalt der Eingabe vom 28. Oktober 2018 entsprach und er diese als „Wiederholung vom 28.10.2018“ bezeichnete. Darin ersuchte A. unter anderem um Erstreckung der Beschwerdefrist von 3 Tagen auf 20 Tage nach rechtskräftiger Einsetzung eines Pflichtanwaltes (Verfahrensakten EFD, Urk. 100 0069 f.). Der Leiter des Rechtsdienstes des EFD setzte A. mit Schreiben vom 28. November 2018 eine einmalige Nachfrist zur Begründung der am 19. November 2018 eingereichten Beschwerde bis zum 19. Dezember 2018 an und stellte ihm zugleich einen Scan der Verfahrensakten auf einem USB-Stick zu (Verfahrensakten EFD, Urk. 100 0072 ff.).

I. A. ersuchte mit Schreiben vom 18. Dezember 2018 unter anderem um Zustellung der notwendigen Akten und Dokumente in Papierform, um Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsverteidigers sowie um Erstreckung der dreitägigen Rechtsmittelfrist auf 20 Tage (Verfahrensakten EFD, Urk. 100 0075 ff.). Das Schreiben vom 18. Dezember 2018 trägt einen Poststempel vom 2. Januar 2019 (Verfahrensakten EFD, Urk. 100 0096). Der Leiter des Rechtsdienstes des EFD erachtete die Eingabe von A. vom 18. Dezember 2018 als zu spät eingereicht und wies die Beschwerde gegen die Verfügung vom 16. November 2018 mit Entscheid vom 16. Januar 2019 ab (act. 1.1).

J. Dagegen erhob A. mit Eingabe vom 19. Januar 2019 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde. Er beantragt im Hauptbegehren die Rückweisung des Entscheides vom 16. Januar 2019 an das EFD unter Auferlegung von Auflagen zur Neubeurteilung (act. 1).

K. Der Leiter des Rechtsdienstes des EFD kam der Aufforderung der Beschwerdekammer zur Akteneinreichung am 29. Januar 2019 nach (act. 2, 3). Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 50 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG; SR 956.1) richtet sich das Verfahren bei Verdacht von Widerhandlungen gegen das FINMAG oder der Finanzmarktgesetze – worunter auch das GwG fällt (Art. 1 Abs. 1 lit. f FINMAG) – nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0), soweit das FINMAG oder die Finanzmarktgesetze nichts anderes bestimmen. Die verfolgende und urteilende Behörde ist das EFD (Art. 50 Abs. 1 Satz 2 FINMAG).

1.2 Darüber hinaus finden die Bestimmungen der StPO per analogiam auch im Verwaltungsstrafverfahren Anwendung (vgl. Art. 82 VStrR).

2.

2.1 Gegen einen Beschwerdeentscheid des Direktors oder Chefs der beteiligten Abteilung kann innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat, bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden, wobei nur die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens gerügt werden kann (Art. 27 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG; Art. 28 Abs. 3 VStrR).

2.2 Die vorliegende Beschwerde wurde form- und fristgerecht erhoben. Gegenstand der hier zu beurteilenden Beschwerde bildet der Beschwerdeentscheid des Leiters des Rechtsdienstes des EFD vom 16. Januar 2019. Auf die Beschwerde ist insoweit einzutreten, als sie sich gegen den Entscheid vom 16. Januar 2019 richtet. In Anbetracht des vorliegenden Beschwerdegegenstandes ist auf den sinngemässen Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung der vorgängig ergangenen Entscheide des Beschwerdegegners nicht einzutreten. Ebenfalls nicht einzutreten ist auf den Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich der Erstreckung der gesetzlichen dreitägigen Beschwerdefrist um 20 Tage. Es handelt sich dabei um eine gesetzliche, nicht erstreckbare Frist (vgl. Art. 22 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 VStrR).

3.

3.1 Wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, ist der angefochtene Beschwerdeentscheid sowohl in formeller als auch materieller Hinsicht nicht zu beanstanden.

3.2 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist nicht ersichtlich, inwiefern der angefochtene Entscheid nicht korrekt eröffnet worden sei. Der Beschwerdeentscheid wurde dem Beschwerdeführer – wie die bisherigen Entscheide und Verfügungen des Beschwerdegegners – an die von ihm bezeichnete Postfachadresse in Z. versendet. Im Übrigen handelt es sich um dieselbe Zustelladresse, welche der Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfahren angegeben hat (act. 1).

3.3 Der Beschwerdeführer hat sämtliche, jedenfalls alle entscheidrelevanten Akten am 8. Dezember 2017 (auf einer CD gespeichert) und 28. November 2018 (auf einem USB-Stick gespeichert) erhalten (Verfahrensakten EFD, Urk. 100 0001 f.; 100 0072 ff.). Die Akten wurden als PDF-Dateien versendet und hätten sich mithin ohne Weiteres mithilfe eines im Internet kostenlos verfügbaren Programms (bspw. Adobe Acrobat Reader DC) öffnen lassen, weshalb das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er die ihm elektronisch zugestellten Akten nicht habe öffnen können, unbegründet ist. Selbst wenn die elektronisch zugestellten Dokumente sich nicht hätten öffnen lassen, oblag es dem Beschwerdeführer, allfällige technische Probleme dem Beschwerdegegner unverzüglich zu melden. Dass er dies getan hätte, geht den vorliegenden Akten jedoch nicht hervor. Zudem hat der Beschwerdeführer sowohl den Strafbescheid vom 4. Juni 2018 als auch das Schlussprotokoll vom 1. Dezember 2017 am 13. Juni 2018 und 18. Januar 2019 in Papierform zugestellt erhalten (Verfahrensakten EFD, Urk. 100 0040 f.; 100 0106). Ebenfalls nicht ersichtlich ist, dass sich seit der Zustellung sämtlicher Akten am 28. November 2018 weitere entscheidrelevanten Unterlagen in den Akten befinden, in welche dem Beschwerdeführer keine Einsicht gewährt worden wäre. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass es dem Beschwerdeführer frei steht, am Sitz des Beschwerdegegners in die umfangreichen Akten Einsicht zu nehmen oder hierzu einen Vertreter zu beauftragen (vgl. Art. 26 Abs. 1 VwVG).

Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist unter diesen Umständen nicht zu erkennen.

3.4 Fristen im verwaltungsinternen Verfahren, worunter auch das Beschwerdeverfahren i.S.v. Art. 27 Abs. 1 VStrR fällt, richten sich nach Art. 20 –24 VwVG (Art. 31 Abs. 1 VStrR). Fristen, die einer Mitteilung an die Parteien bedürfen und sich nach Tagen berechnen, beginnen an dem auf die Mitteilung folgenden Tag zu laufen (Art. 20 Abs. 2 VwVG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Behörde eingereicht oder zu deren Handen der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 21 Abs. 1 VwVG).

Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 18. Dezember 2018 an den Beschwerdegegner, welche den Stempel der Schweizerischen Post vom 2. Januar 2019 trägt, erfolgte nicht innert der bis zum 19. Dezember 2018 angesetzten Frist. Auch ersuchte der Beschwerdeführer weder um Erstreckung noch Wiederherstellung der Nachbesserungsfrist. Der Beschwerdegegner kam daher zurecht zum Schluss, die Eingabe des Beschwerdeführers vom 18. Dezember 2018 sei nicht rechtzeitig erfolgt (act. 1.1).

3.5 In materieller Hinsicht sei erwähnt, dass der Beschwerdegegner sich im angefochtenen Entscheid mit den Voraussetzungen für die Bestellung eines amtlichen Verteidigers eingehend auseinandersetzte und deren Vorliegen gestützt auf eine prima vista Würdigung verneinte (act. 1.1, S. 5 f.). Der Beschwerdeführer legt in seiner Beschwerde nicht dar, weshalb der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzen soll. Die in die Beschwerde integrierten Auszüge aus juristischen Lehrbüchern und Zeitschriften genügen den Begründunganforderungen nicht. Mangels einer hinreichenden Begründung ist die Beschwerde diesbezüglich abzuweisen.

4. Laut den Ausführungen des Beschwerdeführers ist das sinngemässe Ausstandsersuchen als moralischer, ohne Rechtskraft zu verstehender Antrag entgegenzunehmen (act. 1, S. 1 f.). Soweit auf das Ausstandsersuchen überhaupt eingetreten werden kann, ist es mangels Bezeichnung der betroffenen Personen und der Ausstandsgründe als offensichtlich unbegründet von der Beschwerdekammer abzuweisen (Boog, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 59 StPO N. 6 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Im Übrigen sind allfällige Ausstandsgründe nicht zu erkennen.

5. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde offensichtlich unbegründet und ohne Durchführung eines Schriftenwechsels abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (vgl. Art. 82 VStrR i.V.m. Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario).

6. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung BP.2019.12 wird mit dem vorliegenden Entscheid hinfällig und ist als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

7.

7.1 Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und –verbeiständung (act. 1).

7.2 Art. 29 Abs. 3 BV gibt einer bedürftigen Partei in einem für sie nicht aussichtslosen Verfahren Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (BGE 135 I 91 E. 2.4.2.2 S. 96; 133 III 614 E. 5 S. 616). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese (BGE 142 III 138 E. 5.1 S. 139 f.; 140 V 521 E. 9.1).

7.3 Die Beschwerde erwies sich nach dem oben Ausgeführten offensichtlich als aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und –verbeiständung BP.2019.13 ist unbesehen der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers aufgrund der Auslosigkeit der vorliegenden Beschwerde abzuweisen (vgl. Art. 29 Abs. 3 BV).

7.4 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG analog; TPF 2011 25 E. 3). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 200.-- festzusetzen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird als gegenstandslos abgeschrieben.

3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und –verbeiständung wird abgewiesen.

4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 8. Februar 2019

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- A.

- Eidgenössisches Finanzdepartement, Generalsekretariat EFD

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 27 - 1 Les actes et les omissions du fonctionnaire enquêteur peuvent, si l'art. 26 n'est pas applicable, être l'objet d'une plainte adressée au directeur ou chef de l'administration.
¹	Les actes et les omissions du fonctionnaire enquêteur peuvent, si l'art. 26 n'est pas applicable, être l'objet d'une plainte adressée au directeur ou chef de l'administration.
²	La décision rendue sur plainte est notifiée par écrit au plaignant; elle doit indiquer les voies de recours.
³	La décision peut être déférée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, mais seulement pour violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation.
⁴	Les al. 1, 2 et 3 sont applicables par analogie aux plaintes relatives aux actes d'enquête et aux omissions qui sont le fait de personnes agissant pour des organisations chargées de tâches de droit public par la Confédération; toutefois, l'autorité qui statue en première instance est le département dont relève l'organisation.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 27 - 1 Les actes et les omissions du fonctionnaire enquêteur peuvent, si l'art. 26 n'est pas applicable, être l'objet d'une plainte adressée au directeur ou chef de l'administration.
¹	Les actes et les omissions du fonctionnaire enquêteur peuvent, si l'art. 26 n'est pas applicable, être l'objet d'une plainte adressée au directeur ou chef de l'administration.
²	La décision rendue sur plainte est notifiée par écrit au plaignant; elle doit indiquer les voies de recours.
³	La décision peut être déférée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, mais seulement pour violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation.
⁴	Les al. 1, 2 et 3 sont applicables par analogie aux plaintes relatives aux actes d'enquête et aux omissions qui sont le fait de personnes agissant pour des organisations chargées de tâches de droit public par la Confédération; toutefois, l'autorité qui statue en première instance est le département dont relève l'organisation.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 28 - 1 A qualité pour déposer plainte quiconque est atteint par l'acte d'enquête qu'il attaque, l'omission qu'il dénonce ou la décision sur plainte (art. 27, al. 2) et a un intérêt digne de protection à ce qu'il y ait annulation ou modification; le directeur ou chef de l'administration a aussi qualité pour déposer plainte contre la mise en liberté par l'autorité judiciaire cantonale d une personne arrêtée provisoirement ou détenue (art. 51, al. 5, et 59, al. 3).
¹	A qualité pour déposer plainte quiconque est atteint par l'acte d'enquête qu'il attaque, l'omission qu'il dénonce ou la décision sur plainte (art. 27, al. 2) et a un intérêt digne de protection à ce qu'il y ait annulation ou modification; le directeur ou chef de l'administration a aussi qualité pour déposer plainte contre la mise en liberté par l'autorité judiciaire cantonale d une personne arrêtée provisoirement ou détenue (art. 51, al. 5, et 59, al. 3).
²	La plainte est recevable pour violation du droit fédéral, pour constatation inexacte ou incomplète de faits pertinents ou pour inopportunité; l'art. 27, al. 3, est réservé.
³	La plainte visant un acte d'enquête ou une décision rendue sur plainte doit être déposée par écrit auprès de l'autorité compétente, avec des conclusions et un bref exposé des motifs, dans les trois jours à compter de celui où le plaignant a eu connaissance de l'acte d'enquête ou reçu notification de la décision; si le plaignant est détenu, il suffit qu'il dépose la plainte à la direction de la prison, qui est tenue de la transmettre immédiatement.
⁴	La plainte déposée auprès d'une autorité incompétente doit être transmise immédiatement à l'autorité compétente; le délai est réputé observé si le plaignant s'adresse en temps utile à une autorité incompétente.
⁵	Sauf disposition contraire de la loi, la plainte n'a pas d'effet suspensif, à moins que cet effet ne lui soit attribué par une décision provisionnelle de l'autorité saisie ou de son président.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 44 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque exerce intentionnellement, sans autorisation, reconnaissance, agrément, enregistrement ou affiliation à un organisme d'autorégulation selon l'art. 24, al. 1, LBA102, une activité soumise à autorisation, reconnaissance, agrément ou enregistrement en vertu des lois sur les marchés financiers ou une activité qui nécessite une affiliation à un organisme d'autorégulation.103
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque exerce intentionnellement, sans autorisation, reconnaissance, agrément, enregistrement ou affiliation à un organisme d'autorégulation selon l'art. 24, al. 1, LBA102, une activité soumise à autorisation, reconnaissance, agrément ou enregistrement en vertu des lois sur les marchés financiers ou une activité qui nécessite une affiliation à un organisme d'autorégulation.103
²	Si l'auteur agit par négligence, il est puni d'une amende de 250 000 francs au plus.
³	...104

SR 955.0 Loi fédérale du 10 octobre 1997 concernant la lutte contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme (Loi sur le blanchiment d'argent, LBA) - Loi sur le blanchiment d'argent LBA Art. 14 Affiliation à un organisme d'autorégulation - 1 Tout intermédiaire financier visé à l'art. 2, al. 3, doit s'affilier à un organisme d'autorégulation.
¹	Tout intermédiaire financier visé à l'art. 2, al. 3, doit s'affilier à un organisme d'autorégulation.
²	Un intermédiaire financier au sens de l'art. 2, al. 3, a le droit de s'affilier à un organisme d'autorégulation:
^a	s'il dispose de prescriptions internes et d'une organisation propres à garantir le respect des obligations découlant de la présente loi;
^b	s'il jouit d'une bonne réputation et présente toutes les garanties de respecter les obligations découlant de la présente loi;
^c	si les personnes chargées de son administration et de sa gestion satisfont aussi aux conditions énoncées à la let. b, et
^d	si les personnes détenant une participation qualifiée dans cet intermédiaire jouissent d'une bonne réputation et garantissent que leur influence ne soit pas exercée au détriment d'une gestion saine et prudente de l'établissement.
³	Les organismes d'autorégulation peuvent faire dépendre l'affiliation de l'activité exercée dans certains domaines.

SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 50 Compétence - 1 La loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif115 est applicable aux infractions à la présente loi ou aux lois sur les marchés financiers à moins que la présente loi ou les lois sur les marchés financiers n'en disposent autrement. Le DFF est l'autorité de poursuite et de jugement.
¹	La loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif115 est applicable aux infractions à la présente loi ou aux lois sur les marchés financiers à moins que la présente loi ou les lois sur les marchés financiers n'en disposent autrement. Le DFF est l'autorité de poursuite et de jugement.
²	Si le jugement par le tribunal a été demandé ou si le DFF estime que les conditions requises pour infliger une peine ou une mesure privative de liberté sont remplies, le jugement relève de la juridiction fédérale. Dans ce cas, le DFF dépose le dossier auprès du Ministère public de la Confédération, qui le transmet au Tribunal pénal fédéral. Le renvoi pour jugement tient lieu d'accusation. Les art. 73 à 83 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif sont applicables par analogie.
³	Le représentant du Ministère public de la Confédération et le représentant du DFF ne sont pas tenus de comparaître en personne aux débats.

SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 1 Objet - 1 La Confédération crée une autorité chargée de surveiller les marchés financiers régis par les lois citées ci-après (lois sur les marchés financiers):
¹	La Confédération crée une autorité chargée de surveiller les marchés financiers régis par les lois citées ci-après (lois sur les marchés financiers):
^a	la loi du 25 juin 1930 sur l'émission de lettres de gage4;
^b	la loi du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance5;
^c	la loi du 23 juin 2006 sur les placements collectifs6;
^d	la loi du 8 novembre 1934 sur les banques7;
^e	la loi fédérale du 15 juin 2018 sur les établissements financiers9;
^f	la loi du 10 octobre 1997 sur le blanchiment d'argent10;
^g	la loi du 17 décembre 2004 sur la surveillance des assurances11;
^h	la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers13;
ⁱ	la loi fédérale du 15 juin 2018 sur les services financiers15.
²	La présente loi règle l'organisation de cette autorité et fixe les instruments de surveillance à sa disposition.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 22 - 1 Le délai légal ne peut pas être prolongé.
¹	Le délai légal ne peut pas être prolongé.
²	Le délai imparti par l'autorité peut être prolongé pour des motifs suffisants si la partie en fait la demande avant son expiration.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 31 - 1 Les art. 20 à 24 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative39 sont applicables par analogie à la supputation des délais, à leur prolongation et à leur restitution.
¹	Les art. 20 à 24 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative39 sont applicables par analogie à la supputation des délais, à leur prolongation et à leur restitution.
²	Dans la procédure judiciaire, les délais se déterminent conformément au CPP40.41

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26 - 1 La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 20 - 1 Si le délai compté par jours doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
¹	Si le délai compté par jours doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
²	S'il ne doit pas être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de l'événement qui le déclenche.
^2bis	Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.50
³	Lorsque le délai échoit un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, son terme est reporté au premier jour ouvrable qui suit. Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.51

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 21 - 1 Les écrits sont remis à l'autorité ou, à son adresse, à un bureau de poste suisse53 ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse le dernier jour du délai au plus tard.
¹	Les écrits sont remis à l'autorité ou, à son adresse, à un bureau de poste suisse53 ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse le dernier jour du délai au plus tard.
^1bis	Les écrits adressés à l'Institut fédéral de la propriété intellectuelle54 ne peuvent pas être remis valablement à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.55
²	Lorsque la partie s'adresse en temps utile à une autorité incompétente, le délai est réputé observé.
³	Le délai pour le versement d'avances est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur de l'autorité.56

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 59 Décision - 1 Lorsqu'un motif de récusation au sens de l'art. 56, let. a ou f, est invoqué ou qu'une personne exerçant une fonction au sein d'une autorité pénale s'oppose à la demande de récusation d'une partie qui se fonde sur l'un des motifs énumérés à l'art. 56, let. b à e, le litige est tranché sans administration supplémentaire de preuves:23
¹	Lorsqu'un motif de récusation au sens de l'art. 56, let. a ou f, est invoqué ou qu'une personne exerçant une fonction au sein d'une autorité pénale s'oppose à la demande de récusation d'une partie qui se fonde sur l'un des motifs énumérés à l'art. 56, let. b à e, le litige est tranché sans administration supplémentaire de preuves:23
^a	par le ministère public, lorsque la police est concernée;
^b	par l'autorité de recours, lorsque le ministère public, les autorités pénales compétentes en matière de contraventions et les tribunaux de première instance sont concernés;
^c	par la juridiction d'appel, lorsque l'autorité de recours et des membres de la juridiction d'appel sont concernés;
^d	par le Tribunal pénal fédéral lorsque l'ensemble de la juridiction d'appel d'un canton est concerné.
²	La décision est rendue par écrit et doit être motivée.
³	Tant que la décision n'a pas été rendue, la personne concernée continue à exercer sa fonction.
⁴	Si la demande est admise, les frais de procédure sont mis à la charge de la Confédération ou du canton. Si elle est rejetée ou qu'elle est manifestement tardive ou téméraire, les frais sont mis à la charge du requérant.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 390 Procédure écrite - 1 Quiconque entend utiliser une voie de recours pour laquelle le présent code prévoit la procédure écrite doit déposer un mémoire de recours.
¹	Quiconque entend utiliser une voie de recours pour laquelle le présent code prévoit la procédure écrite doit déposer un mémoire de recours.
²	Si le recours n'est pas manifestement irrecevable ou mal fondé, la direction de la procédure notifie le mémoire de recours aux autres parties et à l'autorité inférieure pour qu'ils se prononcent. La procédure est poursuivie même si le mémoire de recours ne peut être notifié ou qu'une partie ne se prononce pas.
³	S'il y a lieu, l'autorité de recours ordonne un second échange de mémoires.
⁴	Elle rend sa décision par voie de circulation ou, lors d'une délibération non publique, sur la base du dossier et de l'administration des compléments de preuves.
⁵	Elle peut ordonner des débats, d'office ou à la demande d'une partie.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 25 - 1 La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral connaît des plaintes et contestations qui lui sont soumises en vertu de la présente loi.
¹	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral connaît des plaintes et contestations qui lui sont soumises en vertu de la présente loi.
²	S'il en est besoin pour sa décision, la cour des plaintes ordonne l'administration de preuves; elle peut requérir à cet effet les services de l'administration ou du juge d'instruction fédéral de la région linguistique intéressée.
³	Lorsque la sauvegarde d'intérêts publics ou privés importants l'exige, la cour des plaintes prend connaissance des preuves hors la présence du plaignant ou du requérant.
⁴	Les frais de la procédure de recours devant la Cour des plaintes se déterminent d'après l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales32.33

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.