2C_133/2017 - 2018-02-08 - Droits réels - Grundstückerwerb durch Personen im Ausland, Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 133/2017

Urteil vom 8. Februar 2018

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd, Donzallaz,
Gerichtsschreiberin Mayhall.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________ und B.A.________,
2. C.A.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Romano Kunz,

gegen

Grundbuchamt U.________,
Grundbuchinspektorat und Handelsregister des Kantons Graubünden,

Gemeinde U.________.

Gegenstand
Grundstückerwerb durch Personen im Ausland, Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 25. Januar 2017
(U 16 96).

Sachverhalt:

A.
A.A.________ ist deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in V.________. Er ist mit B.A.________ verheiratet. A.A.________ wurde der Erwerb des Grundstückes Nr. xxx (85/1000 Miteigentum an Grundstück Nr. xxx, mit Sonderrecht an der 3.5 Zimmerwohnung Nr. 3; nachfolgend: Grundstück Nr. xxx) in der Gemeinde U.________ mit Verfügung Nr. yyy vom 19. Juli 1983 sowie Nr. zzz vom 17. April 1985 zu Ferienzwecken und unter den Auflagen insbesondere bewilligt, das Grundstück während mindestens drei Wochen pro Jahr zum geltend gemachten Zweck selber zu nutzen und es nicht an Dauermieter zu vermieten. Diese Auflagen wurden im Grundbuch angemerkt. Gemäss einem Dokument vom 8. April 2014 sollte das Grundstück Nr. xxx schenkungsweise auf den Sohn des Eigentümers, C.A.________, einem deutschen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in V.________, übertragen werden, wobei ein lebenslängliches, unentgeltliches, unübertragbares und unvererbliches Nutzniessungsrecht in Form einer Personaldienstbarkeit zu Gunsten der Eheleute A.A.________ und B.A.________ vorgesehen war. Das Rechtsgeschäft wurde im April 2014 dem Grundbuchamt U.________ zur Eintragung angemeldet. Mit Verfügung vom 28. Mai 2014 verwies das Grundbuchamt die Beteiligten an das
Grundbuchinspektorat als kantonale Bewilligungsbehörde im Sinne des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland vom 16. Dezember 1983 (BewG; SR 211.412.41) zwecks Feststellung der Nichtbewilligungspflicht oder Erteilung der Bewilligung. Mit Gesuch vom 12. Juni 2014 gelangten A.A.________, B.A.________ und C.A.________ an die kantonale Bewilligungsbehörde und beantragten, es sei festzustellen, dass es für den grundbuchlichen Vollzug des Schenkungsvertrages zwischen ihnen betreffend das Grundstück Nr. xxx des Grundbuches U.________ keiner Bewilligung bedürfe. Mit Verfügung vom 20. Juni 2014 verweigerte die kantonale Bewilligungsbehörde die beantragte Feststellung der Nichtbewilligungspflicht der Schenkung des Grundstückes Nr. xxx von A.A.________ an seinen Sohn unter gleichzeitiger Einhaltung bzw. Einräumung der Nutzniessung zu Gunsten der Eltern. Die kantonale Bewilligungsbehörde verfügte weiter, dass die im Grundbuch angemerkten Auflagen "Pflicht zur Eigennutzung" und "Verbot der Dauervermietung" unverändert ihre Gültigkeit behielten und einzuhalten seien.
Gegen diese Verfügung der kantonalen Bewilligungsbehörde vom 20. Juni 2014 erhoben A.A.________, B.A.________ und C.A.________ mit Eingabe vom 12. August 2014 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Mit Urteil vom 29. September 2015 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Nach öffentlicher Beratung hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 3. November 2016 die dagegen erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gut, soweit darauf einzutreten war, hob das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 29. September 2015 auf und stellte fest, dass das Rechtsgeschäft gemäss öffentlicher Urkunde vom 8. April 2014 nicht der Bewilligungspflicht untersteht, und mit dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland vereinbar ist. Die Sache wurde zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an die Vorinstanz zurückgewiesen.

B.
Mit Urteil vom 25. Januar 2017 legte das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden die Gerichtskosten des vorinstanzlichen Verfahrens von insgesamt Fr. 2'514.-- dem Kanton Graubünden auf und wies den Kanton Graubünden an, A.A.________, B.A.________ und C.A.________ aussergerichtlich mit Fr. 2'500.-- (inkl. MWST) zu entschädigen.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 2. Februar 2017 an das Bundesgericht beantragen A.A.________, B.A.________ und C.A.________, in Gutheissung ihrer Beschwerde sei das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 25. Januar 2017 kostenfällig zu kassieren; eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz sowie das Grundbuchinspektorat und Handelsregister Graubünden lassen sich vernehmen.
Das Bundesamt für Justiz verzichtet auf eine Stellungnahme. Die Beschwerdeführer replizieren.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist eine Kostenregelung in einem Urteil einer kantonalen Vorinstanz. Die Verlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen durch die kantonale Vorinstanz erfolgte nach Gutheissung einer Beschwerde durch das Bundesgericht und Rückweisung nur im Kostenpunkt, weshalb das angefochtene kantonale Urteil das Verfahren vor der kantonalen Vorinstanz abschliesst und somit als Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG zu qualifizieren ist (BGE 139 V 604 E. 2.1 S. 606, mit zahlreichen Hinweisen). Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) und die Beschwerdeführer sind zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).

1.2. Die Beschwerdeschrift hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Die Rechtsbegehren sind unter Berücksichtigung der Beschwerdebegründung nach dem Vertrauensprinzip auszulegen (BGE 136 V 131 E. 1.2 S. 136, mit zahlreichen Hinweisen). Da die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 107 Abs. 2 BGG), darf sich der Beschwerdeführer grundsätzlich nicht darauf beschränken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern muss einen Antrag in der Sache stellen. Wird mit der Beschwerde an das Bundesgericht die im kantonalen Verfahren festgelegte Parteientschädigung angefochten, so ist die Höhe derselben, wie sie nach Meinung der Beschwerdeführer zuzusprechen ist, zu beziffern; ein blosser Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids ist ungenügend (BGE 143 III 111 E. 1.2 S. 112). Jedoch geht aus der Beschwerdebegründung mit hinreichender Klarheit hervor, welche Parteientschädigung die Beschwerdeführer verlangen, legen sie doch der Beschwerde an das Bundesgericht die Honorarnote in der Höhe von Fr. 6'642.-- bei.

1.3. Das Bundesgericht prüft frei die richtige Anwendung von Bundesrecht (Art. 95 lit. a , Art. 106 Abs. 1 BGG). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht untersucht es in jedem Fall nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232; 134 II 244 E. 2.2 S. 246). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann von Amtes wegen oder auf Rüge hin berichtigt oder ergänzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig festgestellt ist ein Sachverhalt, wenn er willkürliche Feststellungen beinhaltet (BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62); dieses Vorbringen unterliegt der qualifizierten Rügepflicht (Art. 97 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG).

2.
Im angefochtenen Urteil vom 25. Januar 2017 hatte die Vorinstanz, wie mit Urteil 2C 1069/2015 vom 3. November 2016, Dispositivziffer 4, durch das Bundesgericht angeordnet, die Kosten- und Entschädigungsfolgen des dem bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren vorangegangenen kantonalen Verfahrens neu verlegt. Die Beschwerdeführer rügen, die Vorinstanz habe sie nach der Rückweisung der Sache im Kostenpunkt nicht ausdrücklich zur Stellungnahme aufgefordert. Die unterlassene Gewährung der Möglichkeit zur vorgängigen Stellungnahme stelle eine klare Verletzung des Anspruchs auf Gewährung des rechtlichen Gehörs dar, der in jedem Verfahren neu auflebe. Zudem habe die Vorinstanz das rechtliche Gehör auch dadurch verletzt, dass sie die Bemessung der Parteientschädigung in keinster Weise begründet habe. Die Bemessung der Parteikosten sei mit Fr. 2'500.-- inkl. MWST auch dermassen tief ausgefallen, dass von einem Ermessensmissbrauch auszugehen sei.

2.1. Gemäss übereinstimmender, erst durch das angefochtene Urteil veranlasster und somit noch zu berücksichtigender (Art. 99 Abs. 1 BGG) Sachverhaltsdarstellung hatte die Vorinstanz dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren am 2. September 2014 den Abschluss des Schriftenwechsels mit folgender Obliegenheit mitgeteilt:

"Wir bitten überdies die Parteien, welche anwaltlich vertreten sind - mit Ausnahme von Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisationen, die keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung gemäss Art. 78 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) haben - uns ihre Kostennote unter detaillierter Angabe des Arbeitsaufwandes, des Honoraransatzes sowie der Barauslagen einzureichen. Im Falle weiterer, durch das Gericht angeordneter Vorkehren (Beweisabnahme, mündliche Verhandlung o.ä.) können die berechtigten Parteien ihre ergänzenden Kostennoten dort abgeben. Falls keine detaillierte Kostennote eingereicht werden sollte, wird das Gericht eine allfällige aussergerichtliche Entschädigung nach Ermessen festlegen.

Nach ebenfalls übereinstimmender, noch zu berücksichtigender Sachverhaltsfeststellung haben die Beschwerdeführer weder vor Erlass des (im Verfahren 2C 1069/2015 angefochtenen) ersten Urteils der Vorinstanz vom 29. September 2015 noch während des Zeitraums zwischen Rückweisung und Erlass des (zweiten) Urteils der Vorinstanz vom 25. Januar 2017 im Kostenpunkt eine Honorarnote eingereicht.

2.2. Mit der Rückweisung einer Sache wird die Vorinstanz im Umfang der Rückweisung wieder zuständig. Durch die Rückweisung wird für den zurückgewiesenen Prozessgegenstand derjenige Zustand wieder hergestellt, wie er vor Ausfällung des angefochtenen und durch die Rechtsmittelinstanz aufgehobenen Entscheid bestanden hat (für das Zivilprozessrecht MAX GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 1979, 527; ERNST HASLER, Die Rückweisung im Zivilprozess nach zürcherischem Recht, Diss. Zürich 1971, S. 50 f.). In der vorliegenden Konstellation (in welcher die Streitsache öffentlich beraten, die Beschwerde gutgeheissen, das angefochtene Urteil aufgehoben, ein Feststellungsentscheid erlassen und die Sache nur zur Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde), befand sich das kantonale Verfahren nach Zustellung des Urteilsdispositivs 2C 1069/2015 vom 3. November 2016 wieder in dem Zustand, wie er sich nach Abschluss des Schriftenwechsels und Bekanntgabe der prozessualen Obliegenheit, eine Kostennote einzureichen, befunden hatte. Eine nochmalige Zustellung dieser prozessualen Obliegenheit konnte somit unterbleiben. Dem Beschwerdeführer wäre es somit offen gestanden, nach Erhalt des
Urteilsdispositivs 2C 1069/2015 vom 3. November 2016 und vor Erlass des angefochtenen Urteils der Vorinstanz vom 25. Januar 2017, in Erfüllung dieser prozessualen Obliegenheit, eine Kostennote einzureichen. Angesichts dessen, dass keine Kostennote einging, durfte die Vorinstanz, wie vorgängig angekündigt, die Parteientschädigung nach Ermessen festsetzen. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.

3.

3.1. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV folgt die Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Das Gericht muss in seiner Begründung wenigstens kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen es sich hat leiten lassen und auf die es seinen Entscheid stützt. Es darf sich auf die massgebenden Gesichtspunkte beschränken und muss sich nicht ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen und diese widerlegen (BGE 142 III 433 E. 4.3.2 S. 436). Gemäss Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG müssen Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen enthalten. Aus dem Entscheid muss klar hervorgehen, von welchem festgestellten Sachverhalt die Vorinstanz ausgegangen ist und welche rechtlichen Überlegungen sie angestellt hat. Die Begründungspflicht dient dazu, den Parteien die für den Entscheid massgebenden Umstände zur Kenntnis zu bringen, damit sie sich ein Bild über die Tragweite machen, ihn auf seine Richtigkeit hin überprüfen und gegebenenfalls sachgemäss anfechten können. Praxisgemäss werden Entscheide über die der obsiegenden
Partei zuzusprechende Parteientschädigung, sofern ein gesetzlicher Tarif über Minima und Maxima der Parteientschädigung existiert, nur bei deren Überschreiten begründet (BGE 139 V E. 5.1 S. 503 f.). Genügt ein Entscheid diesen Anforderungen nicht, so kann das Bundesgericht ihn in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben (BGE 141 IV 244 E. 1.2 S. 246 mit Hinweisen).

3.2. Die Vorinstanz hat erwogen, die unterliegende Partei habe nach Art. 78 Abs. 1 VRG/GR in der Regel der obsiegenden Partei die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Die Beschwerdeführer hätten keine Kostennote eingereicht. Vor diesem Hintergrund setze das Gericht die Parteientschädigung ermessensweise fest, wobei es für das vorliegende Beschwerdeverfahren eine gesamthafte Entschädigung von Fr. 2'500.-- (inkl. MWST) als angemessen erachte.

3.3. Dem angefochtenen Urteil lässt sich entnehmen, von welchem Sachverhalt die Vorinstanz ausging, welche Gesetzesbestimmung sie zur Anwendung gebracht hat, und aus welchen Gründen die Parteientschädigung ermessensweise festgesetzt wurde. Die im angefochtenen Urteil enthaltene Begründung vermittelte den Beschwerdeführern somit die für die Überprüfung der Richtigkeit des angefochtenen Entscheid und dessen sachgemässe Anfechtung notwendigen Elemente, weshalb die Vorinstanz ihre aus dem verfassungsrechtlichen Gehörsanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV) fliessende Begründungspflicht nicht verletzt hat. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer ist für die Wahrung der verfassungsrechtlich gebotenen Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV) einer Ermessensentscheidung nicht erforderlich, dass die Begründung des Entscheids inhaltlich richtig ist, mithin die Vorinstanz zutreffende Kriterien (wie angemessen erscheinende Stundenzahl, Stundenansatz, in die Bemessung einbezogene Verrichtungen) zur Anwendung gebracht hat. Dies ist keine Frage der Verletzung der verfassungsrechtlichen Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV), sondern eine Frage der materiellen Rechtskontrolle.

4.

4.1. Die kantonale Vorinstanz hat die Parteientschädigung in Anwendung kantonalen Rechts zulässigerweise nach Ermessen festgesetzt. Dessen Auslegung und Anwendung überprüft das Bundesgericht nur unter dem Blickwinkel des Bundes (verfassungs-) rechts, namentlich des Willkürverbots und der bundesrechtlichen Verfahrensgarantien, soweit dies in der Beschwerde vorgebracht und rechtsgenügend begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 II 49 E. 4.4 S. 53 f.; 137 V 143 E. 1.2 S. 145; Urteil 1C 468/2015 vom 15. Februar 2016 E. 1.2). Die Beschwerdeführer tragen vor, die Parteientschädigung sei nicht ausdrücklich nach den Kriterien Stundenzahl, Stundenansatz oder Art der Verrichtung, sondern rein aus dem Gefühl heraus festgesetzt worden und liege zudem bei knapp weniger als einem Drittel des effektiven Honorars von Fr. 6'642.--, weshalb ein Ermessensmissbrauch vorliege. Damit machen sie keine Verletzung einer bundesgerichtlichen Verfahrensgarantie, aber mit genügender Deutlichkeit eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) geltend.

4.2. Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 141 I 49 E. 3.4 S. 53 mit Hinweisen). Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 133 I 149 E. 3.1 S. 153; 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f.; je mit Hinweisen). Vorliegend hat die Vorinstanz im angefochtenen Urteil die Verfahrenskosten auf Fr. 2'514.-- festgesetzt und den Beschwerdeführern mangels konkreter Angabenermessensweise eine Parteientschädigung in etwa derselben Höhe (Fr. 2'500.--) zugesprochen. Unter willkürrechtlichen Gesichtspunkten - unter denen die bundesgerichtliche Prüfung vorliegend erfolgt - ist nicht zu beanstanden, dass eine Vorinstanz bei fehlender Kostennote keine zeitraubenden Überlegungen dazu anstellt, wie viel Zeit ein Rechtsvertreter wohl für eine Rechtsschrift aufgewendet hat, und wie hoch etwa der im
betroffenen Wirtschaftskreis mutmassliche Stundensatz sein könnte, den der Rechtsvertreter mit dem Klienten vereinbart hat, sondern die Parteientschädigung etwa in der Höhe der Gerichtskosten festsetzt. Die vorliegende Situation, in welcher eine Entschädigung zulässigerweise nach Ermessen festgesetzt werden kann, und dabei etwa Fr. 4'000.-- unterhalb der tatsächlichen Aufwendungen zu liegen kommt, unterscheidet sich grundlegend von Konstellationen, in welchen ein Gericht in Kenntnis der effektiven Zahlen Positionen grundlos durchwegs um einen Drittel bei allen Titeln kürzt (vgl. etwa BGE 140 III 485 E. 4.4 S. 491). Damit erweist sich das angefochtene Urteil auch im Ergebnis nicht als offensichtlich unhaltbar, weshalb die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen ist.

5.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG). Parteientschädigungen werden nicht gesprochen (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und dem Bundesamt für Justiz BJ schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Februar 2018

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Die Gerichtsschreiberin: Mayhall

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 112 Notification des décisions - 1 Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
¹	Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
^a	les conclusions, les allégués, les moyens de preuves offerts et les déterminations des parties lorsqu'elles ne résultent pas des pièces du dossier;
^b	les motifs déterminants de fait et de droit, notamment les dispositions légales appliquées;
^c	le dispositif;
^d	l'indication des voies de droit, y compris la mention de la valeur litigieuse dans les cas où la présente loi requiert une valeur litigieuse minimale.
²	Si le droit cantonal le prévoit, l'autorité peut notifier sa décision sans la motiver. Les parties peuvent alors en demander, dans les 30 jours, une expédition complète. La décision ne peut pas être exécutée avant que ce délai soit échu sans avoir été utilisé ou que l'expédition complète soit notifiée.
³	Si une décision attaquée ne satisfait pas aux exigences fixées à l'al. 1, le Tribunal fédéral peut soit la renvoyer à l'autorité cantonale en invitant celle-ci à la parfaire, soit l'annuler.
⁴	Dans les domaines où les autorités fédérales ont qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral, le Conseil fédéral détermine quelles décisions les autorités cantonales doivent leur notifier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.