8C_552/2016 - 2017-02-08 - Assicurazione contro la disoccupazione - Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenentschädigung; Rückerstattung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C_552/2016

Urteil vom 8. Februar 2017

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichterinnen Heine, Viscione,
Gerichtsschreiberin Berger Götz.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Dienststelle Wirtschaft und Arbeit (wira), Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern, Bürgenstrasse 12, 6005 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Arbeitslosenversicherung
(Arbeitslosenentschädigung; Rückerstattung),

Beschwerde gegen den Entscheid
des Kantonsgerichts Luzern
vom 1. Juli 2016.

Sachverhalt:

A.

A.a. Der 1979 geborene A.________ meldete sich am 10. Juni 2014 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) B.________ zur Arbeitsvermittlung an. Gleichzeitig beantragte er die Ausrichtung von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung. Bereits am 25. März 2014 hatte er die C.________ GmbH, welche er zusammen mit einem Geschäftspartner gegründet hatte, ins Handelsregister eintragen lassen. Am 23. Februar 2015 verlegte er seinen Wohnsitz nach D.________. Im Fragebogen zur selbstständigen Erwerbstätigkeit während der Arbeitslosigkeit vom 12. März 2015 gab er an, trotz seiner selbstständigen Erwerbstätigkeit bereit und in der Lage zu sein, in einem Teilzeitpensum eine Arbeit als Arbeitnehmer aufzunehmen. Am 15. Juni 2015 meldete er sich per 31. Mai 2015 von der Arbeitsvermittlung ab. Bereits am 5. Juni 2015 hatte das - nach dem Umzug des A.________ neu zuständige - RAV Luzern bei der Dienststelle Wirtschaft und Arbeit Luzern (wira) die Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit beantragt. Diese verneinte die Vermittlungsfähigkeit mit Verfügung vom 21. Juli 2015, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 6. Oktober 2015, rückwirkend ab 15. März 2015. Das Kantonsgericht Luzern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit - unangefochten in
Rechtskraft erwachsenem - Entscheid vom 28. Januar 2016 ab. Zur Begründung wurde angegeben, spätestens ab 15. März 2015 habe die Tätigkeit des A.________ für sein Startup-Unternehmen ein Ausmass erreicht, welches die Ausübung einer Arbeitnehmertätigkeit zu den üblichen Arbeitszeiten als ausgeschlossen erscheinen lasse.

A.b. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern forderte daraufhin die in der Zeit von 15. März bis 31. Mai 2015 bereits geleisteten Taggelder in der Höhe von Fr. 8'768.45 zurück (Verfügung vom 17. November 2015). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 21. März 2016).

B.
Das Kantonsgericht Luzern wies die gegen den Einspracheentscheid vom 21. März 2016 erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 1. Juli 2016).

C.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des kantonalgerichtlichen Entscheids vom 1. Juli 2016 und des Einspracheentscheids der Kasse vom 21. März 2016 sei von der Rückforderung in der Höhe von Fr. 8'768.45 abzusehen.
Es wird kein Schriftenwechsel durchgeführt.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist der vorinstanzliche Entscheid vom 1. Juli 2016 betreffend Rückforderung. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, das kantonale Gericht hätte die Vermittlungsfähigkeit nicht ohne nähere Abklärungen rückwirkend auf den Zeitpunkt des 15. März 2015 verneinen dürfen und es sei in diesem Zusammenhang das rechtliche Gehör verletzt worden, ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten. Denn die Vermittlungsfähigkeit wurde im kantonalgerichtlichen Entscheid vom 28. Januar 2016 für die Zeit vom 15. März bis 31. Mai 2015 bereits rechtskräftig verneint. Diesen Entscheid hätte der Versicherte anfechten müssen, wenn er damit nicht einverstanden gewesen sein sollte. Darauf kann im vorliegenden Prozess nicht mehr zurückgekommen werden. Die in der entsprechenden Zeit ausgerichtete Arbeitslosenentschädigung gilt folglich zufolge fehlender Vermittlungsfähigkeit als unrechtmässig bezogen (vgl. Urteil C 169/06 vom 9. März 2007 E. 2.2).

2.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht in Beschwerdeverfahren (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann eine - für den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

3.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu Recht bestätigt hat, dass der Versicherte aufgrund nachträglich festgestellter fehlender Vermittlungsfähigkeit unrechtmässig bezogene Arbeitslosenentschädigung in der Höhe von Fr. 8'768.45 zurückzuerstatten hat.

3.1. Nach Art. 95 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Zu Unrecht bezogene Geldleistungen, die auf einer formell rechtskräftigen Verfügung beruhen, können, unabhängig davon, ob die zur Rückforderung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt worden sind, nur zurückgefordert werden, wenn entweder die für die Wiedererwägung (wegen zweifelloser Unrichtigkeit und erheblicher Bedeutung der Berichtigung) oder die für die prozessuale Revision (wegen vorbestandener neuer Tatsachen oder Beweismittel) bestehenden Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 53 ATSG; BGE 130 V 318 E. 5.2 in fine S. 320; 129 V 110 E. 1.1).

3.2. Die Vorinstanz bejaht die Rückkommensvoraussetzung der Wiedererwägung mit der Begründung, spätestens ab 15. März 2015 sei der Auf- und Ausbau der C.________ GmbH bereits so weit fortgeschritten gewesen, dass die Annahme einer unselbstständigen Tätigkeit nicht oder kaum mehr möglich gewesen sei. Bei dieser Aktenlage und in Anbetracht der klaren Rechtslage sei die Annahme der Vermittlungsfähigkeit zweifellos unrichtig gewesen. Zudem wird im angefochtenen Gerichtsentscheid festgehalten, dass, selbst wenn die Vermittlungsunfähigkeit am 15. März 2015 "noch nicht bewiesen" gewesen wäre, eine Rückforderung erfolgen könne, weil diesfalls die Voraussetzungen der prozessualen Revision zu bejahen wären. Demgegenüber ist der Beschwerdeführer der Ansicht, die echtzeitliche Annahme einer Vermittlungsfähigkeit in Bezug auf ein 60 %-Pensum für die Zeit ab 15. März 2015 sei nicht offensichtlich unrichtig gewesen, weshalb die Wiedererwägungsvoraussetzungen nicht erfüllt seien. Soweit die Rückforderung vorinstanzlich eventualiter mit dem Rückkommenstitel der Revision argumentiert, wendet der Versicherte ein, es gehe nicht an, dass die Vermittlungsbereitschaft rückwirkend auf den 15. März 2015 verneint werde, da er sich erst im Juni 2015 für die
Zukunft entschieden habe, voll auf die Tätigkeit für die GmbH zu setzen.

3.3. Der die fehlende Vermittlungsfähigkeit bestätigende, unangefochten gebliebene kantonale Gerichtsentscheid vom 28. Januar 2016 ist für die Arbeitslosenkasse bindend; damit liegt ein Rechtstitel für die Rückforderung der unrechtmässig erbrachten Taggeldleistungen vor. Der Beschwerdeführer macht aber zu Recht geltend, dass eine zweifellose Unrichtigkeit der Taggeldausrichtung gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG im Zeitpunkt des 15. März 2015 - entgegen der Ansicht der Vorinstanz - nicht zu bejahen ist. Deswegen kann die erbrachte Arbeitslosenentschädigung nicht wiedererwägungsweise zurückgefordert werden. Der Versicherte übersieht allerdings, dass das kantonale Gericht in seiner Eventualbegründung, für den Fall, dass keine Wiedererwägung in Frage kommen sollte, die Rückkommensvoraussetzungen der prozessualen Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG) als gegeben erachtet. Tatsächlich kann die vorinstanzliche Feststellung, wonach erst im Nachhinein bekannt geworden sei, dass der Beschwerdeführer (im Zeitraum vom 15. März 2015 bis 31. Mai 2015) gar nicht mehr bereit und der Lage gewesen sei, eine dauerhafte Stelle anzunehmen, nicht als offensichtlich unrichtig qualifiziert werden (vgl. E. 2 hiervor). Denn erst aus der im Rahmen des Prüfverfahrens
betreffend Vermittlungsfähigkeit gewonnenen Gesamtsicht konnte sich die Erkenntnis ergeben, dass die Bereitschaft für eine Festanstellung nach Aufnahme der Funktion als Geschäftsführer im eigenen Betrieb per 15. März 2015 (zunächst, nach Angaben des Versicherten, zu 40 % und ab 1. Juni 2015 zu 100 %) gar nicht mehr vorhanden war. Im Zeitpunkt der Leistungsausrichtung waren der Arbeitslosenkasse somit wesentliche Tatsachen nicht bekannt, welche sich erst später, im am 5. Juni 2015 beim wira eingeleiteten Abklärungsverfahren betreffend Vermittlungsfähigkeit, eruieren liessen. Das nachträglich festgestellte Fehlen der Vermittlungsfähigkeit gilt unter diesen Umständen als erhebliche neue Tatsache, welche ein Zurückkommen auf die zugesprochenen Leistungen unter dem Titel der prozessualen Revision erlaubt (vgl. SVR 2015 ALV Nr. 15 S. 45, Urteil 8C_789/2014 E. 3.1.3). Dies zieht eine uneingeschränkte materielle Neuprüfung nach sich, wobei auch eine rückwirkende Korrektur (ex tunc) möglich ist (vgl. Urteil 8C_626/2014 vom 6. Januar 2014 E. 3.4 und UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, N. 25 f. zu Art. 53 ATSG). Die Arbeitslosenkasse hatte demzufolge das Recht und die Pflicht, die zu Unrecht ausbezahlten Taggelder auf dem Weg der
prozessualen Revision zurückzufordern.

4.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 8. Februar 2017
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Die Gerichtsschreiberin: Berger Götz

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 95 Restituzione di prestazioni - 1 La domanda di restituzione è retta dall'articolo 25 LPGA386 ad eccezione dei casi di cui agli articoli 55 e 59cbis capoverso 4.387
¹	La domanda di restituzione è retta dall'articolo 25 LPGA386 ad eccezione dei casi di cui agli articoli 55 e 59cbis capoverso 4.387
^1bis	L'assicurato che ha ricevuto indennità di disoccupazione e che successivamente riceve per lo stesso periodo rendite o indennità giornaliere dell'assicurazione invalidità, della previdenza professionale, in virtù della legge del 25 settembre 1952388 sulle indennità di perdita di guadagno, dell'assicurazione militare, dell'assicurazione obbligatoria contro gli infortuni, dell'assicurazione contro le malattie o assegni familiari legali è tenuto al rimborso delle indennità giornaliere versate per lo stesso periodo dall'assicurazione contro la disoccupazione.389 In deroga all'articolo 25 capoverso 1 LPGA, l'importo da restituire è limitato alla somma delle prestazioni versate per lo stesso periodo dalle istituzioni summenzionate.390
^1ter	La cassa che ha versato prestazioni finanziarie per provvedimenti di riqualificazione, di formazione continua o di reintegrazione che avrebbero dovuto essere versate da un'altra assicurazione sociale chiede la restituzione delle proprie prestazioni a quest'ultima.391
²	La cassa esige dal datore di lavoro la restituzione delle indennità, indebitamente riscosse, per lavoro ridotto o per intemperie. Il datore di lavoro, se è responsabile del pagamento indebito, non può esigerne il rimborso dai lavoratori.
³	La cassa sottopone una domanda di condono, per decisione, al servizio cantonale.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 25 Restituzione - 1 Le prestazioni indebitamente riscosse devono essere restituite. La restituzione non deve essere chiesta se l'interessato era in buona fede e verrebbe a trovarsi in gravi difficoltà.
¹	Le prestazioni indebitamente riscosse devono essere restituite. La restituzione non deve essere chiesta se l'interessato era in buona fede e verrebbe a trovarsi in gravi difficoltà.
²	Il diritto di esigere la restituzione si estingue tre anni dopo che l'istituto d'assicurazione ha avuto conoscenza del fatto, ma al più tardi cinque anni dopo il versamento della prestazione.22 Se il credito deriva da un atto punibile per il quale il diritto penale prevede un termine di prescrizione più lungo, quest'ultimo è determinante.
³	Può essere chiesto il rimborso di contributi pagati in eccesso. Il diritto si estingue un anno dopo che il contribuente ha avuto conoscenza dei pagamenti troppo elevati, al più tardi cinque anni dopo la fine dell'anno civile nel corso del quale i contributi sono stati pagati.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 53 Revisione e riconsiderazione - 1 Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
¹	Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
²	L'assicuratore può tornare47 sulle decisioni o sulle decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato se è provato che erano manifestamente errate e se la loro rettifica ha una notevole importanza.
³	L'assicuratore può riconsiderare una decisione o una decisione su opposizione, contro le quali è stato inoltrato ricorso, fino all'invio del suo preavviso all'autorità di ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.