8C_552/2016 - 2017-02-08 - Assurance-chômage - Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenentschädigung; Rückerstattung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C_552/2016

Urteil vom 8. Februar 2017

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichterinnen Heine, Viscione,
Gerichtsschreiberin Berger Götz.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Dienststelle Wirtschaft und Arbeit (wira), Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern, Bürgenstrasse 12, 6005 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Arbeitslosenversicherung
(Arbeitslosenentschädigung; Rückerstattung),

Beschwerde gegen den Entscheid
des Kantonsgerichts Luzern
vom 1. Juli 2016.

Sachverhalt:

A.

A.a. Der 1979 geborene A.________ meldete sich am 10. Juni 2014 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) B.________ zur Arbeitsvermittlung an. Gleichzeitig beantragte er die Ausrichtung von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung. Bereits am 25. März 2014 hatte er die C.________ GmbH, welche er zusammen mit einem Geschäftspartner gegründet hatte, ins Handelsregister eintragen lassen. Am 23. Februar 2015 verlegte er seinen Wohnsitz nach D.________. Im Fragebogen zur selbstständigen Erwerbstätigkeit während der Arbeitslosigkeit vom 12. März 2015 gab er an, trotz seiner selbstständigen Erwerbstätigkeit bereit und in der Lage zu sein, in einem Teilzeitpensum eine Arbeit als Arbeitnehmer aufzunehmen. Am 15. Juni 2015 meldete er sich per 31. Mai 2015 von der Arbeitsvermittlung ab. Bereits am 5. Juni 2015 hatte das - nach dem Umzug des A.________ neu zuständige - RAV Luzern bei der Dienststelle Wirtschaft und Arbeit Luzern (wira) die Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit beantragt. Diese verneinte die Vermittlungsfähigkeit mit Verfügung vom 21. Juli 2015, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 6. Oktober 2015, rückwirkend ab 15. März 2015. Das Kantonsgericht Luzern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit - unangefochten in
Rechtskraft erwachsenem - Entscheid vom 28. Januar 2016 ab. Zur Begründung wurde angegeben, spätestens ab 15. März 2015 habe die Tätigkeit des A.________ für sein Startup-Unternehmen ein Ausmass erreicht, welches die Ausübung einer Arbeitnehmertätigkeit zu den üblichen Arbeitszeiten als ausgeschlossen erscheinen lasse.

A.b. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern forderte daraufhin die in der Zeit von 15. März bis 31. Mai 2015 bereits geleisteten Taggelder in der Höhe von Fr. 8'768.45 zurück (Verfügung vom 17. November 2015). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 21. März 2016).

B.
Das Kantonsgericht Luzern wies die gegen den Einspracheentscheid vom 21. März 2016 erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 1. Juli 2016).

C.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des kantonalgerichtlichen Entscheids vom 1. Juli 2016 und des Einspracheentscheids der Kasse vom 21. März 2016 sei von der Rückforderung in der Höhe von Fr. 8'768.45 abzusehen.
Es wird kein Schriftenwechsel durchgeführt.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist der vorinstanzliche Entscheid vom 1. Juli 2016 betreffend Rückforderung. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, das kantonale Gericht hätte die Vermittlungsfähigkeit nicht ohne nähere Abklärungen rückwirkend auf den Zeitpunkt des 15. März 2015 verneinen dürfen und es sei in diesem Zusammenhang das rechtliche Gehör verletzt worden, ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten. Denn die Vermittlungsfähigkeit wurde im kantonalgerichtlichen Entscheid vom 28. Januar 2016 für die Zeit vom 15. März bis 31. Mai 2015 bereits rechtskräftig verneint. Diesen Entscheid hätte der Versicherte anfechten müssen, wenn er damit nicht einverstanden gewesen sein sollte. Darauf kann im vorliegenden Prozess nicht mehr zurückgekommen werden. Die in der entsprechenden Zeit ausgerichtete Arbeitslosenentschädigung gilt folglich zufolge fehlender Vermittlungsfähigkeit als unrechtmässig bezogen (vgl. Urteil C 169/06 vom 9. März 2007 E. 2.2).

2.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht in Beschwerdeverfahren (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann eine - für den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

3.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu Recht bestätigt hat, dass der Versicherte aufgrund nachträglich festgestellter fehlender Vermittlungsfähigkeit unrechtmässig bezogene Arbeitslosenentschädigung in der Höhe von Fr. 8'768.45 zurückzuerstatten hat.

3.1. Nach Art. 95 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Zu Unrecht bezogene Geldleistungen, die auf einer formell rechtskräftigen Verfügung beruhen, können, unabhängig davon, ob die zur Rückforderung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt worden sind, nur zurückgefordert werden, wenn entweder die für die Wiedererwägung (wegen zweifelloser Unrichtigkeit und erheblicher Bedeutung der Berichtigung) oder die für die prozessuale Revision (wegen vorbestandener neuer Tatsachen oder Beweismittel) bestehenden Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 53 ATSG; BGE 130 V 318 E. 5.2 in fine S. 320; 129 V 110 E. 1.1).

3.2. Die Vorinstanz bejaht die Rückkommensvoraussetzung der Wiedererwägung mit der Begründung, spätestens ab 15. März 2015 sei der Auf- und Ausbau der C.________ GmbH bereits so weit fortgeschritten gewesen, dass die Annahme einer unselbstständigen Tätigkeit nicht oder kaum mehr möglich gewesen sei. Bei dieser Aktenlage und in Anbetracht der klaren Rechtslage sei die Annahme der Vermittlungsfähigkeit zweifellos unrichtig gewesen. Zudem wird im angefochtenen Gerichtsentscheid festgehalten, dass, selbst wenn die Vermittlungsunfähigkeit am 15. März 2015 "noch nicht bewiesen" gewesen wäre, eine Rückforderung erfolgen könne, weil diesfalls die Voraussetzungen der prozessualen Revision zu bejahen wären. Demgegenüber ist der Beschwerdeführer der Ansicht, die echtzeitliche Annahme einer Vermittlungsfähigkeit in Bezug auf ein 60 %-Pensum für die Zeit ab 15. März 2015 sei nicht offensichtlich unrichtig gewesen, weshalb die Wiedererwägungsvoraussetzungen nicht erfüllt seien. Soweit die Rückforderung vorinstanzlich eventualiter mit dem Rückkommenstitel der Revision argumentiert, wendet der Versicherte ein, es gehe nicht an, dass die Vermittlungsbereitschaft rückwirkend auf den 15. März 2015 verneint werde, da er sich erst im Juni 2015 für die
Zukunft entschieden habe, voll auf die Tätigkeit für die GmbH zu setzen.

3.3. Der die fehlende Vermittlungsfähigkeit bestätigende, unangefochten gebliebene kantonale Gerichtsentscheid vom 28. Januar 2016 ist für die Arbeitslosenkasse bindend; damit liegt ein Rechtstitel für die Rückforderung der unrechtmässig erbrachten Taggeldleistungen vor. Der Beschwerdeführer macht aber zu Recht geltend, dass eine zweifellose Unrichtigkeit der Taggeldausrichtung gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG im Zeitpunkt des 15. März 2015 - entgegen der Ansicht der Vorinstanz - nicht zu bejahen ist. Deswegen kann die erbrachte Arbeitslosenentschädigung nicht wiedererwägungsweise zurückgefordert werden. Der Versicherte übersieht allerdings, dass das kantonale Gericht in seiner Eventualbegründung, für den Fall, dass keine Wiedererwägung in Frage kommen sollte, die Rückkommensvoraussetzungen der prozessualen Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG) als gegeben erachtet. Tatsächlich kann die vorinstanzliche Feststellung, wonach erst im Nachhinein bekannt geworden sei, dass der Beschwerdeführer (im Zeitraum vom 15. März 2015 bis 31. Mai 2015) gar nicht mehr bereit und der Lage gewesen sei, eine dauerhafte Stelle anzunehmen, nicht als offensichtlich unrichtig qualifiziert werden (vgl. E. 2 hiervor). Denn erst aus der im Rahmen des Prüfverfahrens
betreffend Vermittlungsfähigkeit gewonnenen Gesamtsicht konnte sich die Erkenntnis ergeben, dass die Bereitschaft für eine Festanstellung nach Aufnahme der Funktion als Geschäftsführer im eigenen Betrieb per 15. März 2015 (zunächst, nach Angaben des Versicherten, zu 40 % und ab 1. Juni 2015 zu 100 %) gar nicht mehr vorhanden war. Im Zeitpunkt der Leistungsausrichtung waren der Arbeitslosenkasse somit wesentliche Tatsachen nicht bekannt, welche sich erst später, im am 5. Juni 2015 beim wira eingeleiteten Abklärungsverfahren betreffend Vermittlungsfähigkeit, eruieren liessen. Das nachträglich festgestellte Fehlen der Vermittlungsfähigkeit gilt unter diesen Umständen als erhebliche neue Tatsache, welche ein Zurückkommen auf die zugesprochenen Leistungen unter dem Titel der prozessualen Revision erlaubt (vgl. SVR 2015 ALV Nr. 15 S. 45, Urteil 8C_789/2014 E. 3.1.3). Dies zieht eine uneingeschränkte materielle Neuprüfung nach sich, wobei auch eine rückwirkende Korrektur (ex tunc) möglich ist (vgl. Urteil 8C_626/2014 vom 6. Januar 2014 E. 3.4 und UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, N. 25 f. zu Art. 53 ATSG). Die Arbeitslosenkasse hatte demzufolge das Recht und die Pflicht, die zu Unrecht ausbezahlten Taggelder auf dem Weg der
prozessualen Revision zurückzufordern.

4.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 8. Februar 2017
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Die Gerichtsschreiberin: Berger Götz

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 95 Restitution de prestations - 1 La demande de restitution est régie par l'art. 25 LPGA391, à l'exception des cas relevant des art. 55 et 59cbis, al. 4.392
¹	La demande de restitution est régie par l'art. 25 LPGA391, à l'exception des cas relevant des art. 55 et 59cbis, al. 4.392
^1bis	L'assuré qui a touché des indemnités de chômage et perçoit ensuite, pour la même période, une rente ou des indemnités journalières au titre de l'assurance-invalidité, de la prévoyance professionnelle, de la loi du 25 septembre 1952 sur les allocations pour perte de gain393, de l'assurance militaire, de l'assurance-accidents obligatoire, de l'assurance-maladie ou des allocations familiales légales, est tenu de rembourser les indemnités journalières versées par l'assurance-chômage au cours de cette période.394 En dérogation à l'art. 25, al. 1, LPGA, la somme à restituer se limite à la somme des prestations versées pour la même période par ces institutions.395
^1ter	Si une caisse a fourni des prestations financières pour des mesures de reconversion, de formation continue ou d'intégration qui auraient dû être versées par une autre assurance sociale, elle demande la restitution de ses prestations à cette assurance.396
²	La caisse exige de l'employeur la restitution de l'indemnité allouée en cas de réduction de l'horaire de travail ou d'intempéries quand cette indemnité a été versée à tort. Lorsque l'employeur est responsable de l'erreur, il ne peut exiger de ses travailleurs le remboursement de l'indemnité.
³	Le cas échéant, la caisse soumet sa demande de remise à l'autorité cantonale pour décision.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 25 Restitution - 1 Les prestations indûment touchées doivent être restituées. La restitution ne peut être exigée lorsque l'intéressé était de bonne foi et qu'elle le mettrait dans une situation difficile.
¹	Les prestations indûment touchées doivent être restituées. La restitution ne peut être exigée lorsque l'intéressé était de bonne foi et qu'elle le mettrait dans une situation difficile.
²	Le droit de demander la restitution s'éteint trois ans après le moment où l'institution d'assurance a eu connaissance du fait, mais au plus tard cinq ans après le versement de la prestation.23 Si la créance naît d'un acte punissable pour lequel le droit pénal prévoit un délai de prescription plus long, celui-ci est déterminant.
³	Le remboursement de cotisations payées en trop peut être demandé. Le droit s'éteint une année après que le cotisant a eu connaissance de ses paiements trop élevés, mais au plus tard cinq ans après la fin de l'année civile au cours de laquelle les cotisations ont été payées.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 53 Révision et reconsidération - 1 Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
¹	Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
²	L'assureur peut revenir sur les décisions ou les décisions sur opposition formellement passées en force lorsqu'elles sont manifestement erronées et que leur rectification revêt une importance notable.
³	Jusqu'à l'envoi de son préavis à l'autorité de recours, l'assureur peut reconsidérer une décision ou une décision sur opposition contre laquelle un recours a été formé.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.