BB.2007.66 - 2008-02-08 - Cour des plaintes: procédure pénale - Beweisantrag (Art. 102 BStP) und Gesuch um aufschiebende Wirkung (Art. 218 BStP)

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2007.66

Entscheid vom 8. Februar 2008 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Tito Ponti und Alex Staub, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Markus Raess,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Beweisantrag (Art. 102

BStP) und Gesuch um aufschiebende Wirkung (Art. 218

BStP)

Sachverhalt:

A. Die Bundesanwaltschaft führt gegen A. sowie gegen Mitbeschuldigte und unbekannte Täterschaft ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des gewerbsmässigen Betrugs, eventuell der Veruntreuung, Urkundenfälschung und Geldwäscherei (Art. 146 Abs. 2 , Art. 138 , Art. 251 und Art. 305bis StGB).

Mit Schreiben vom 21. September 2007 teilte die Bundesanwaltschaft A. mit, sie gedenke, seine Software, die er für seine angeblichen Investi-tionen gebraucht und selbst programmiert hat, durch die B. Ltd. mit Sitz in Deutschland untersuchen zu lassen. Die Bundesanwaltschaft räumte A. eine Frist von 10 Tagen zur Einreichung von Fragen an die B. Ltd. ein. Das entsprechende Schreiben beinhaltete in seinem Titel den Hinweis „Gutachten betr. Software von A. – Möglichkeit zur Fragestellung an den Gutachter“ (act. 1.3). Mit per Telefax übermitteltem Schreiben vom 26. September 2007 liess die Bundesanwaltschaft A. die bereits vorgesehenen Fragen an die B. Ltd. zugehen und gab ihm erneut Gelegenheit, innerhalb von 10 Tagen Ergänzungsfragen einzureichen. Das Schreiben beinhaltete im Titel denselben, bereits erwähnten Hinweis betreffend Gutachten (act. 1.4).

In einem weiteren Schreiben an A. führte die Bundesanwaltschaft am 17. Oktober 2007 aus, aus den vorgesehenen Fragen gehe klar hervor, dass sich nicht alle auf die gutachterliche Beurteilung vorhandener Fakten bezögen, sondern es ebenso darum gehe, Angaben zu den Produkten der Firma B. Ltd. zu erheben. Zudem kündigte sie an, dass sie der Staatsanwaltschaft Frankfurt beantragen werde, die Fragen bei der deutschen Zweigniederlassung der B. Ltd. beantworten bzw. – soweit erforderlich – gutachterlich abklären zu lassen. Mit der Beantwortung solle C., unter Einräumung des Substitutionsrechts, beauftragt werden. Der Betreff dieses Schreibens lautete „A.; Gutachten / Fragen an die B. Ltd.“ (act. 1.5).

In seinem Schreiben an die Bundesanwaltschaft vom 30. Oktober 2007 hielt A. u. a. fest, dass er bisher keinerlei Angaben über den Gutachter C. erhalten habe und daher nicht überprüfen könne, ob er über die für ein Gutachten nötigen fachlichen Qualifikationen verfüge. Eine Ablehnung des Gutachters werde daher ausdrücklich vorbehalten. Schliesslich ersuchte A. die Bundesanwaltschaft um Stellung von fünf vorformulierten Ergänzungsfragen (act. 1.6).

Mit Verfügung vom 22. November 2007 hiess die Bundesanwaltschaft den Antrag von A. vom 30. Oktober 2007 teilweise gut, indem sie die Fragen unter Ziff. 4 und 5 in das Rechtshilfeersuchen an Deutschland aufnahm, die Fragen unter Ziff. 1 bis 3 jedoch nicht zuliess (act. 1.1). Am selben Tag richtete sie das entsprechende Rechtshilfeersuchen an die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main (act. 9.3).

B. Gegen die Verfügung vom 22. November 2007 gelangte A. mit Beschwerde vom 28. November 2007 an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragte was folgt (act. 1):

1. Die Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 22. November 2007 sei vollumfänglich aufzuheben.

2. Der vorliegenden Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen.

3. Die Verfahrenskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen.

In ihrer Vernehmlassung vom 30. November 2007 beantragte die Bundesanwaltschaft, die aufschiebende Wirkung sei nicht zu gewähren (act. 4). In der Beschwerdeantwort vom 19. Dezember 2007 schloss sie auf Abweisung der Beschwerde (act. 9).

In seiner Beschwerdereplik vom 10. Januar 2008 beantragte A. was folgt (act. 13):

1. An den Anträgen in der Beschwerde vom 28. November 2007 wird vollumfänglich festgehalten.

2. Die Bundesanwaltschaft sei überdies anzuweisen, das am 22. November 2007 gestellte Rechtshilfeersuchen zurückzunehmen.

Die Beschwerdereplik wurde der Bundesanwaltschaft am 11. Januar 2008 zur Kenntnis gebracht (act. 14).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen Amtshandlungen und wegen Säumnis des Bundesanwalts ist die Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 214 ff BStP an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig (Art. 105bis Abs. 2 BStP i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. a SGG und Art. 9 Abs. 2 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht; SR 173.710). Die gegen eine Amtshandlung gerichtete Beschwerde ist innert fünf Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von ihr Kenntnis erhalten hat, einzureichen (Art. 217 BStP). Die Beschwerde steht den Parteien und einem jeden zu, der durch eine Verfügung oder durch die Säumnis des Bundesanwalts einen ungerechtfertigten Nachteil erleidet (Art. 214 Abs. 2 BStP).

1.2 Der Beschwerdeführer ist im vorliegenden Verfahren Partei (vgl. Art. 34 BStP) und durch die angefochtene Verfügung beschwert. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist daher einzutreten.

2.

2.1 Der Beschwerdeführer rügt vorab, dass nicht klar sei, was die Beschwerdegegnerin habe in Auftrag geben wollen. Habe sie in allen ihren Schreiben jeweils von Gutachten gesprochen, so habe sie in der angefochtenen Verfügung ausgeführt, dass es in erster Linie darum gehe, welche Abgrenzungen / Unterschiede zwischen den Produkten der B. Ltd. und des Beschwerdeführers bestünden, wobei jedoch auch im Ingress der Verfügung selber von einem Gutachten gesprochen werde. Zudem liege faktisch sicher ein Gutachtensauftrag vor, da die Fragestellung im Rechtshilfeersuchen eindeutig auf eine materielle Beurteilung der vom Beschwerdeführer entwickelten Software hinauslaufe und es sich nicht nur um die Einholung schriftlicher Auskünfte über die Produkte der B. Ltd. handle. Die von der Beschwerdegegnerin gestellten Fragen könnten nur mit einer gutachterlichen Beurteilung beantwortet werden. Die Beschwerdegegnerin hält demgegenüber dafür, dass es sich beim fraglichen Rechtshilfeersuchen um die Einholung einer schriftlichen Auskunft gemäss Art. 101bis BStP und nicht um eine gutachterliche Stellungnahme handle. Das ergebe sich aus der vorgängig mit der Verteidigung des Beschwerdeführers gewechselten Korrespondenz, auch wenn in den Überschriften diesbezüglich fälschlicherweise von Gutachten und Gutachter gesprochen würde. Die B. Ltd. könne zudem auch gar nicht in der Eigenschaft als Gutachterin zu ihrem eigenen Produkt angehört werden, was auch der Verteidigung habe klar sein müssen.

2.2 Gemäss Art. 91 Abs. 1 BStP sind Sachverständige zu ernennen, wenn der Sachverhalt durch Befund oder Gutachten von Sachverständigen aufgeklärt werden kann. Art. 92 Abs. 1 BStP sieht diesbezüglich vor, dass der Richter einen oder mehrere Sachverständige ernennt und ihre Namen den Parteien mitteilt. Der Richter umschreibt den Sachverständigen ihre Aufgabe (Art. 94 Abs. 1 BStP). Der Sachverständige (Experte) ist eine amtlich bestellte Person, welche der Richter beizieht, damit sie ihm ein besonderes Fachwissen auf dem für den Prozess wichtigen Wissensgebiet, z.B. der Medizin, der Kunst, der Lebensmittelkunde oder der Technik, vermittelt (Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 307 N. 1 m.w.H.). Die erwähnten Bestimmungen sprechen ausdrücklich vom „Richter“; die Bestellung der Sachverständigen sowie die Umschreibung ihres Auftrags bleibt im Rahmen der BStP dem Richter vorbehalten (BGE 122 IV 185 E. 3a S. 187). Die Bundesanwaltschaft kann demgegenüber keine Sachverständigen im Sinne von Art. 91 ff BStP einsetzen (Bänziger/Leimgruber, Das neue Engagement des Bundes in der Strafverfolgung, Bern 2001, N. 235). Im erwähnten Urteil führt das Bundesgericht weiter aus, dass in dem Fall, wo die Bundesanwaltschaft im gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren auf Spezialkenntnisse und damit den Beizug von Sachverständigen angewiesen ist, sie entweder im Rahmen der Amtshilfe nach Art. 27 BStP an eine andere Bundesbehörde gelangen kann mit dem Ersuchen, ihr spezialisierte Beamte für die Klärung des Sachverhaltes zur Verfügung zu stellen, oder im Rahmen von Art. 101bis BStP ausnahmsweise auch ausserhalb der Bundesverwaltung stehende Sachverständige als Hilfspersonen der gerichtlichen Polizei beiziehen kann (BGE 122 IV 185 E. 3a S. 187; vgl. zum Ganzen auch TPF 2005 94 E. 2.1 S. 95 f.).

2.3 Vorliegend ist klar, dass die Beschwerdegegnerin keinen Gutachtensauftrag im formellen Sinn erteilt haben kann. Auch wenn sie selber vorgängig im Rahmen ihrer Korrespondenz stets von Gutachten bzw. Gutachter gesprochen hat, ist sie von Gesetzes wegen gar nicht dazu befugt, einen Sachverständigen im Sinne von Art. 91 ff BStP zu benennen. Vielmehr handelt es sich vorliegend um einen Beizug von Personen mit Spezialkenntnissen als Hilfspersonen der gerichtlichen Polizei im Rahmen von Art. 101bis BStP. Auf solche Hilfspersonen sind die Ausstandsregeln gemäss Art. 99 Abs. 2 BStP i.V.m. Art. 34 ff BGG nicht anwendbar (TPF 2005 94 E. 3 mit Hinweis auf BGE 122 IV 185 E. 3b S. 188), weshalb jedwelche Kritik des Beschwerdeführers betreffend der vorliegend beizuziehenden sachverständigen Person bzw. der diesbezüglichen Verletzung des rechtlichen Gehörs an der Sache vorbeigeht.

3.

3.1 Der Beschwerdeführer rügt weiter, dass die Beschwerdegegnerin drei der von ihm beantragten Ergänzungsfragen ungerechtfertigterweise nicht zugelassen habe. Die Beschwerdegegnerin verkenne in ihrer Begründung für die Nichtzulassung der Fragen des Beschwerdeführers insbesondere auch, dass es nicht alleine ihr zustehe, das Thema eines „Gutachtens“ festzulegen. Solange eine Ergänzungsfrage einen Sachzusammenhang mit dem Gegenstand der Untersuchung habe, sei sie zuzulassen. Ein solcher Bezug sei bei allen Fragen gegeben, weshalb die angefochtene Verfügung aufzuheben sei. Die Beschwerdegegnerin führt demgegenüber u. a. aus, dass es sich vorliegend um eine Ermittlungshandlung handle, bei der grundsätzlich kein Erfordernis bestehe, dem Beschwerdegegner vorgängig Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen.

3.2

3.2.1 Ob es sich beim vorliegenden Beizug einer sachverständigen Person im Rahmen von Art. 101bis BStP um eine Ermittlungshandlung handelt, zu welcher der Beschwerdeführer als Beschuldigter vorgängig gar nicht angehört werden muss, braucht vorliegend nicht beantwortet zu werden. Faktisch wurde der Beschwerdeführer vorgängig eingeladen, Ergänzungsfragen zu stellen. Indem er der Beschwerdegegnerin solche Ergänzungsfragen unterbreitet hat, hat er von seinem Recht auf Beantragung von Ermittlungshandlungen gemäss Art. 102 Abs. 1 BStP Gebrauch gemacht. Gemäss Art. 102 Abs. 2 BStP entscheidet der Bundesanwalt über derlei gestellte Anträge.

3.2.2 Bei Art. 102

BStP handelt es sich um eine Konkretisierung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV. Im rechtlichen Gehör eingeschlossen sind der Anspruch der Beteiligten, die für die Beurteilung bedeutsamen Beweise nennen zu können, und die Pflicht der Behörden, rechtzeitig, formgerecht gestellte und erhebliche Anträge zu berücksichtigen (Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., S. 254 N. 7). Es besteht jedoch keine Pflicht der Strafverfolgungsbehörden jeden angebotenen Beweis abzunehmen (TPF BB.2005.93 + BB.2005.96 vom 24. November 2005 E. 3.1 m.w.H.; Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., S. 255 f. N. 8 ff., Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, N. 270 jeweils m.w.H.). Den Strafverfolgungsbehörden wird beim Entscheid über die Zulassung eines Beweisantrages grundsätzlich ein besonders weites Ermessen zugestanden (vgl. hierzu TPF BB.2007.40 und BB.2007.41 vom 12. November 2007 E. 4.1).

Es kann bei Beschwerden gegen abgelehnte Beweisanträge nicht Aufgabe der I. Beschwerdekammer sein, die beweismässige Relevanz einer beantragten Beweiserhebung in einem komplexen Strafverfahren einer eingehenden Prüfung zu unterziehen. Eine solche würde praktisch einer Überprüfung des gesamten Beweisstoffes durch das Verfahrensgericht gleichkommen, vergleichbar der Würdigung durch den Sachrichter. Aus dieser Konstellation ergeben sich für die Vorinstanz bzw. die Parteien Obliegenheiten im Beschwerdeverfahren: Es ist konkret und unter Hinweis auf den genau beschriebenen Beweisgegenstand anzugeben, inwieweit die strittige Beweiserhebung be- oder entlastend sein soll. Die I. Beschwerdekammer muss im Wesentlichen allein aufgrund dieser Angaben und der damit eingereichten Aktenstücke entscheiden können. Andernfalls erfolgt die Beurteilung der Relevanz eines Beweismittels durch die I. Beschwerdekammer rein summarisch (vgl. TPF BB.2007.40 und BB.2007.41 vom 12. November 2007 E. 4.2, BK_B 190/04 vom 15. Dezember 2004 E. 3.2; vgl. zur Kognition bzw. zur Rolle der I. Beschwerdekammer im Beschwerdeverfahren auch Keller, Strafverfahren des Bundes, in: AJP/PJA 2/2007 S. 211).

3.3

3.3.1 Gemäss der angefochtenen Verfügung geht es der Beschwerdegegnerin bei den von ihr an die Adresse der B. Ltd. gerichteten Fragen in erster Linie darum, welche Abgrenzungen/Unterschiede zwischen dem Produkt der B. Ltd. und dem vom Beschwerdeführer programmierten Produkt bestehen. Es handle sich bei diesen Fragen um ergänzende Auskünfte über das Produkt der B. Ltd. Die von der Beschwerdegegnerin mittels internationalem Rechtshilfeersuchen gestellten Fragen stossen denn auch allesamt in diese Richtung. In ihrem ersten Schreiben vom 21. September 2007 an den Beschwerdeführer in dieser Angelegenheit sprach die Beschwerdegegnerin jedoch allgemein davon, dass sie beabsichtige, die Software des Beschwerdeführers, die er für seine angeblichen Investitionen brauchte und selbst programmiert habe, durch die B. Ltd. untersuchen zu lassen (act. 1.3).

3.3.2 Die unter Ziff. 1 vom Beschwerdeführer gestellte, nicht zugelassene Frage lautet wie folgt: „Können Sie – ohne exakte Anleitung und genaue Einführung in das System – überhaupt beurteilen, wie alle B. Ltd.-Elemente der auf der CD befindlichen Konfigurationsdatei eingesetzt werden müssen, und ob dieses komplexe System beim Handel von Futures sinnvoll eingesetzt werden kann?“

Die Beschwerdegegnerin begründet die Nichtzulassung dieser Frage damit, dass es nicht darum gehe abzuklären, wie das Handelssystem des Beschuldigten eingesetzt werden muss und welches sein sinnvoller Einsatz beim Handel von Futures sei. Solche Abklärungen würden auf eine qualitative Stellungnahme hinauslaufen, mithin das System auf seine Markttauglichkeit analysieren. B. Ltd. wäre dafür nicht die geeignete „Gutachterin“, weil sie dazu teilweise über ihr eigenes Produkt befinden müsste, wobei sie jedoch befangen wäre. Der Beschwerdeführer hält demgegenüber dafür, dass die Frage vor dem Hintergrund der (offenbar) ursprünglich beabsichtigten Untersuchung seiner Software ohne weiteres zulässig sei.

3.3.3 Die zweite vom Beschwerdeführer gestellte, nicht zugelassene Frage lautet wie folgt: „Ist es für Sie – ohne weitere Detailinformationen – wirklich möglich, den gesamten Zeitaufwand für die Entwicklung eines solch komplexen, kombinierten Systems abzuschätzen? Sind für eine solche Entwicklung nicht umfangreiche Testreihen und eine langjährige Erfahrung an den Futures-Märkten nötig?“

Die erste dieser beiden Fragen hat die Beschwerdegegnerin mit derselben Begründung nicht zugelassen, wie die unter Ziff. 1 gestellte Frage. Die zweite Frage bezeichnet die Beschwerdegegnerin als klar suggestiv und nicht relevant. Der Beschwerdeführer erachtet die erste dieser beiden Fragen ebenfalls als unter der ursprünglich geäusserten Absicht der Beschwerdegegnerin als zulässig. Diese Frage stehe überdies in direktem Zusammenhang mit der Frage Ziff. 9 der Beschwerdegegnerin, welche auch den Zeitaufwand für die Entwicklung der Software betreffe. Nicht nachvollziehbar sei, weshalb die zweite dieser Fragen suggestiv sei. Suggestiv sei eine Frage, welche die Antwort vorwegnehme, was auf diese Frage hier nicht zutreffe; diese lasse eine bejahende wie auch eine verneinende Antwort gleichermassen zu.

3.3.4 Die unter Ziff. 3 vom Beschwerdeführer gestellte, nicht zugelassene Frage lautet wie folgt: „Glauben Sie, dass es mit der B. Ltd.-Software vernünftig möglich ist, dass der gesamte Ablauf des CTA-Futures-Handels-Systems von A. vollautomatisch abgewickelt werden kann und alle nötigen Angaben auch vollautomatisch in das Basis-Spreadsheet übertragen werden können: (…)?“

Zur Begründung der Nichtzulassung dieser Frage führte die Beschwerdegegnerin an, dass die Frage auf eine qualitative Aussage zu dem vom Beschuldigten entwickelten Handelssystem abzielte. „Gutachterliche Fragen“ seien nicht an B. Ltd. als Entwicklerin eines Teils der Komponenten des Handelssystem von A. zu richten. B. Ltd. müsste mit anderen Worten teilweise in eigener Sache qualitative Aussagen machen und wäre im Falle eines eigentlichen Gutachtens als befangen zu betrachten. Der Beschwerdeführer hält diese Frage ebenfalls als unter der ursprünglich geäusserten Absicht der Beschwerdegegnerin für zulässig.

3.4 Die Fragen, welche die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer vorgängig unterbreitet und anschliessend im Ersuchen um internationale Rechtshilfe nach Deutschland übermittelt hat, zielen allesamt darauf ab, die Unterschiede zwischen der Software der B. Ltd. und der vom Beschwerdeführer entwickelten Software festzustellen. Die entsprechenden Fragen sind denn auch beweiserheblich. Der in der ersten diesbezüglichen Mitteilung der Beschwerdegegnerin erwähnte Zweck erscheint demgegenüber etwas weit gefasst und daher missverständlich. Nichtsdestotrotz wird anhand der nachträglich dem Beschwerdeführer unterbreiteten Fragen klar (act. 1.4), was mit der Einholung der schriftlichen Auskünfte bezweckt werden soll. Mit der Beschwerdegegnerin ist daher übereinstimmend festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer vorgeschlagenen und nicht zugelassenen Fragen am Beweisthema vorbeigehen bzw. nicht relevant sind. Die Beschwerdegegnerin hat mit der Nichtzulassung der drei Fragen ihren Ermessensspielraum nicht verletzt. Offen bleiben kann bei diesem Ergebnis, ob es sich bei der zweiten unter Ziff. 2 gestellten Frage des Beschwerdeführers um eine Suggestivfrage handelt oder nicht.

4. Ins Leere gehen daher auch die Rügen des Beschwerdeführers, mit welchen er die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend macht. So kann von einer nachträglichen Änderung des Zwecks, der mit der Einholung der schriftlichen Auskünfte verfolgt werden soll, nicht gesprochen werden. Die entsprechenden von der Beschwerdegegnerin unterbreiteten Fragen blieben unverändert. Der Vorbehalt des Beschwerdeführers, wonach er den Fragen der Beschwerdegegnerin nur unter der Voraussetzung, dass seine eigenen Fragen zugelassen würden, zugestimmt habe, geht ebenso fehl. Die Fragen lagen dem Beschwerdeführer vorher vor, womit er genügend Gelegenheit gehabt hat, sich zu diesen zu äussern. Die nochmalige Einräumung einer Gelegenheit zur Stellungnahme ist nicht erforderlich. Dem Beschwerdeführer wurde zudem offen gelegt, dass die im Rechtshilfeersuchen gestellten Fragen der B. Ltd. schriftlich unterbreitet werden (vgl. act. 1.5). Mit der vorgängig gewährten Möglichkeit zur Stellung von Ergänzungsfragen wurden die Teilnahmerechte des Beschwerdeführers gewahrt. Nach Eingang der Antworten der B. Ltd. steht es ihm im Weiteren frei, der Beschwerdegegnerin die Stellung von Ergänzungsfragen zu beantragen.

5. Schliesslich rügt der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Replik, dass die Beschwerdegegnerin vor Einleitung der Voruntersuchung nicht befugt sei, Daten aus dem Ermittlungsverfahren an ausländische Behörden weiterzugeben, wie in casu mit der Weitergabe der CD mit dem zu untersuchenden Programm unter Verletzung von Art. 102quater BStP geschehen sei. Nach dieser Bestimmung dürfen Daten aus dem Ermittlungsverfahren ausländischen Staaten nur im Rahmen von Art. 19 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) bekannt gegeben werden. Von den dort vorgesehenen Ausnahmefällen sei keiner auf das vorliegende Verfahren anwendbar.

Dieser Einwand des Beschwerdeführers geht fehl. Fraglich ist bereits, ob das DSG auf den vorliegenden Fall überhaupt anwendbar ist. Auch wenn Art. 102quater BStP auf Art. 19 DSG verweist, so schliesst das DSG selber in Art. 2 Abs. 2 lit. c seine eigene Anwendbarkeit auf hängige Strafverfahren aus. Tatsächlich zur Anwendung kommen im konkreten Fall so oder anders aber die Bestimmungen, welche die internationale Rechtshilfe in Strafsachen regeln (vgl. Jöhri/Studer in Maurer, Lambrou, Vogt [Hrsg.], Datenschutzgesetz, 2. Aufl., Basel 2006, Art. 19 DSG N. 11). Die entsprechende Grundlage für das vorliegend erfolgte Ersuchen um internationale Rechtshilfe und der dazugehörenden Übermittlung von Informationen findet sich in Art. 14 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EÜR; SR 0.351.1).

6. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. Mit der materiellen Behandlung der Beschwerde wird das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegen-standslos. Diesbezüglich ist das Verfahren als erledigt abzuschreiben.

7. Obwohl die Vorgehensweise der Beschwerdegegnerin nicht als jederzeit logisch und transparent bezeichnet werden kann, entsprach sie schlussendlich den gesetzlichen Bestimmungen. Eine Abweichung von der Regel der Kostentragung durch die unterliegende Partei (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG) drängt sich deshalb nicht auf. Die auf Fr. 1'500.-- festgesetzten Gerichtskosten werden somit dem Beschwerdeführer auferlegt (Art. 245 Abs. 2 BStP und Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht, SR 173.711.32) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Bei diesem Ausgang des Verfahrens entfällt der Zuspruch einer Parteientschädigung (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

Bellinzona, 8. Februar 2008

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Markus Raess

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 138 - 1. Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, s'approprie une chose mobilière appartenant à autrui et qui lui a été confiée,
¹	Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, s'approprie une chose mobilière appartenant à autrui et qui lui a été confiée,
²	Si l'auteur agit en qualité de membre d'une autorité, de fonctionnaire, de tuteur, de curateur, de gérant de fortunes ou dans l'exercice d'une profession, d'une industrie ou d'un commerce auquel les pouvoirs publics l'ont autorisé, il est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 251 - 1. Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite,
¹	Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite,
²	Abrogé

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.440
¹	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.440
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.444
^a	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
^b	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent446;
^c	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
³	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.447

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.440
¹	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.440
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.444
^a	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
^b	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent446;
^c	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
³	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.447

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 34 Motifs de récusation - 1 Les juges et les greffiers se récusent:
¹	Les juges et les greffiers se récusent:
^a	s'ils ont un intérêt personnel dans la cause;
^b	s'ils ont agi dans la même cause à un autre titre, notamment comme membre d'une autorité, comme conseil d'une partie, comme expert ou comme témoin;
^c	s'ils sont liés par les liens du mariage ou du partenariat enregistré ou font durablement ménage commun avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente;
^d	s'ils sont parents ou alliés en ligne directe ou, jusqu'au troisième degré inclus, en ligne collatérale avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente;
^e	s'ils pouvaient être prévenus de toute autre manière, notamment en raison d'une amitié étroite ou d'une inimitié personnelle avec une partie ou son mandataire.
²	La participation à une procédure antérieure devant le Tribunal fédéral ne constitue pas à elle seule un motif de récusation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 19 Devoir d'informer lors de la collecte de données personnelles - 1 Le responsable du traitement informe la personne concernée de manière adéquate de la collecte de données personnelles, que celle-ci soit effectuée auprès d'elle ou non.
¹	Le responsable du traitement informe la personne concernée de manière adéquate de la collecte de données personnelles, que celle-ci soit effectuée auprès d'elle ou non.
²	Lors de la collecte, il communique à la personne concernée les informations nécessaires pour qu'elle puisse faire valoir ses droits selon la présente loi et pour que la transparence des traitements soit garantie; il lui communique au moins:
^a	l'identité et les coordonnées du responsable du traitement;
^b	la finalité du traitement;
^c	le cas échéant, les destinataires ou les catégories de destinataires auxquels des données personnelles sont transmises.
³	Si les données personnelles ne sont pas collectées auprès de la personne concernée, il communique en outre les catégories de données traitées à cette personne.
⁴	Lorsque des données personnelles sont communiquées à l'étranger, il communique également à la personne concernée le nom de l'État ou de l'organisme international auquel elles sont communiquées et, le cas échéant, les garanties prévues à l'art. 16, al. 2, ou l'application d'une des exceptions prévues à l'art. 17.
⁵	Si les données personnelles ne sont pas collectées auprès de la personne concernée, il communique à cette personne les informations mentionnées aux al. 2 à 4 au plus tard un mois après qu'il a obtenu les données personnelles. S'il communique les données personnelles avant l'échéance de ce délai, il en informe la personne concernée au plus tard lors de la communication.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.