BK_B 179/04 - 2005-02-08 - Cour des plaintes: procédure pénale - Kontensperrung und Bankabfrage (Art. 40, 46 VStrR)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BK_B 179/04

Entscheid vom 8. Februar 2005 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Andreas J. Keller und Barbara Ott, Gerichtsschreiberin Joséphine Contu

Parteien

A.______, B.______, C.______,

Beschwerdeführer

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Markus Züst,

gegen

SWISSMEDIC, Schweizerisches Heilmittelinstitut,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Kontensperrung und Bankabfrage (Art. 40 , 46 VStrR)

Sachverhalt:

A. Auf Anzeige des Heilmittelinspektorats der regionalen Fachstelle der Ost- und Zentralschweiz vom 19. September 2003 eröffnete die Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut, Y.______ (nachfolgend „Swissmedic“), mit Eröffnungsverfügung vom 26. März 2004 ein Verwaltungsstrafverfahren gegen A.______, B.______ und C.______, alle in Z.______, wegen Verdachts der unzulässigen Bewerbung und des unzulässigen Verkaufs von Arzneimitteln und Medizinalprodukten von der Schweiz aus.

Mit Verfügung vom 25. August 2004 an die D.______ AG in X._____ und die E.______ Bank in W.______ verfügte Swissmedic die Sperre der Konti Nr. F.______ bei der D.______ AG und Konto Nr. G.______ (€) sowie Konto Nr. H.______ (CHF) bei der E.______ Bank. Ferner wurden die Banken angewiesen, sämtliche anderen Konti und Bankbeziehungen zu A.______, B.______ und C.______ sowie zu I.______, zu J.______, beide Z.______, offen zu legen (BK act. 1.2).

B. Gegen diese Verfügung erhoben A.______, B.______ und C.______ mit Eingabe an den Direktor von Swissmedic am 30. August 2004 Beschwerde und beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Gewährung von Akteneinsicht, eventualiter in diejenigen Aktenstücke, an denen kein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse bestehe. Ferner beantragten sie die aufschiebende Wirkung, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (BK act. 1). Der Direktor von Swissmedic teilte am 3. September 2004 mit, dass er an den verfügten Zwangsmassnahmen festhalte (BK act. 2). Da praktisch gleichzeitig mit der Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zwar die Akten dieses Beschwerdeverfahrens eingereicht wurden, jedoch die Beschwerdeschrift selbst nicht eintraf und Unklarheiten bezüglich der Zuordnung der Akten in den beiden parallelen Verfahren (BK_B 170/04 und BK_B 179/04) entstanden, kam es zu Verzögerungen in der Verfahrensabwicklung. Mit Eingabe vom 22. November 2004 beantragte Swissmedic die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (BK act. 7).

Innert erstreckter Frist (BK act. 9, 12) reichte der Vertreter von A.______, B.______ und C.______ schliesslich am 13. Dezember 2004 eine als Replik bezeichnete Eingabe ein (BK act. 14), welche der Gegenpartei am folgenden Tag zur Duplik zugestellt wurde (BK act. 15). Diese „Replik“ bezog sich jedoch sowohl formell wie auch von ihrem Inhalt her nicht auf das vorliegende Verfahren, sondern auf das Parallelverfahren betreffend Sperrung von Homepages (BK_B 170/04). In jenem Verfahren war indessen gar kein 2. Schriftenwechsel angeordnet worden. Der Referent teilte darauf am 16. Dezember 2004 dem Vertreter der Beschwerdeführer mit, dass die als Replik bezeichnete Eingabe dennoch in die Akten des Verfahrens BK_B 170/04 eingeordnet werde. Darüber hinaus wurde er aber auch darauf hingewiesen, dass die Frist für die Replik im vorliegenden Verfahren (BK_B 179/04) abgelaufen und der Schriftenwechsel damit abgeschlossen sei. Swissmedic wurde mit Kopie davon in Kenntnis gesetzt (BK act. 16).

Der Präsident der Beschwerdekammer (i.V.) wies am 25. November 2004 das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab (BK act. 8).

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Wie zuvor die Anklagekammer des Bundesgerichts prüft die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts die Zulässigkeit der bei ihr eingereichten Rechtsmittel von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 122 IV 188, 190 E. 1; 121 II 72, 74 E. 1a).

Gegen Zwangsmassnahmen und damit zusammenhängende Amtshandlungen und Säumnis u. a. des Direktors der beteiligten Verwaltung (hier des Direktors der Beschwerdegegnerin) kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht vom 22. März 1974, VStrR [SR 313.0]; Art. 28 Abs. 1 lit. d des Bundesgesetzes über das Bundesstrafgericht vom 4. Oktober 2002, Strafgerichtsgesetz, SGG [SR 173.71]).

1.2 Die Beschlagnahme gilt als Zwangsmassnahme im Sinne dieser Bestimmungen (Art. 45 ff . VStrR). Die Beschwerde vom 30. August 2004 ist innert der dreitätigen Beschwerdefrist gemäss Art. 28 Abs. 3 VStrR eingereicht worden. Der Beschwerdeführer A.______ ist persönlicher Inhaber der drei Konti. Er ist durch die von ihm angefochtene Kontensperre unmittelbar betroffen und beschwert. Auf seine Beschwerde ist einzutreten. Demgegenüber ergibt sich weder aus der Beschwerde noch aus den Akten, inwiefern B.______ und C.______ an den drei Konten beziehungsweise an allfälligen Aktivsaldi dieser Konten berechtigt sein sollen. In der Beschwerdeeingabe wird im Übrigen bezüglich B.______ und C.______ auch nur auf die angefochtene Bankabfrage Bezug genommen (S. 6 f.). Deren direkte Betroffenheit ist damit nicht dargetan. Auf die Beschwerde von B.______ und C.______ betreffend Sperre der drei Konten ist mangels Beschwerdelegitimation nicht einzutreten.

1.3 Die drei Beschwerdeführer wenden sich formell (Antrag auf Aufhebung der Verfügung) und materiell (S. 6 f.) zusätzlich gegen die Bankabfrage, mit welcher die Beschwerdegegnerin bei den beiden Banken Erhebungen getätigt hat. Sie machen geltend, B.______ und C.______ würden Konten unterhalten, die mit dem Strafverfahren nichts zu tun hätten, da die Einkünfte aus anderen Tätigkeiten stammten. Das VStrR unterscheidet für den Beschwerdegang zwischen der Beschwerde gegen Zwangsmassnahmen und damit zusammenhängende Amtshandlungen und Säumnisse (Art. 26 VStrR) und Beschwerden gegen andere Amtshandlungen und Säumnisse (Art. 27 VStrR). Während die Beschwerde gegen Zwangsmassnahmen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden muss, ist die Beschwerde gegen andere Untersuchungshandlungen von Organen der mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Bundes betrauten Organisationen, wozu die Beschwerdegegnerin zählt, gemäss Art. 28 Abs. 4 VStrR an das übergeordnete Departement zu führen.

Es stellt sich damit die Frage, ob es sich bei der Anordnung an die beiden Banken, weitere Bankbeziehungen offen zu legen, um eine Zwangsmassnahme oder eine andere Untersuchungshandlung handelt. Im letzteren Fall ist zu prüfen, ob diese andere Untersuchungshandlung mit einer Zwangsmassnahme zusammenhängt. Die Auskunftserteilung mit Edition von Bankunterlagen wird teilweise als Ausfluss der Zeugnispflicht gesehen (Lentyes Meili, Zur Stellung der Banken in der Zürcher Strafuntersuchung, insbesondere bei Bankabfragen und Beschlagnahmen, in: Schweizer Schriften zum Bankrecht, Band 41, 1996, 172 f., 174). Das Bundesgericht hat die Aufforderung an eine Bank (allerdings als Mitbeschuldigte) zur Herausgabe von Kontounterlagen unter Art. 50 VStrR (Durchsuchung von Papieren) im Verwaltungsstrafrecht als Zwangsmassnahme abgehandelt (BGE 119 IV 175, 177). Das Bundesgericht hat dann allerdings ein Jahr später in BGE 120 IV 260, 262 f. zu Art. 101bis BStP die Aufforderung des Bundesanwalts zur Erteilung von Auskünften, ob Kundenbeziehungen zu bestimmten Personen bestünden (und Auskunft darüber), nicht als Zwangsmassnahme bezeichnet, sondern als Auskunftseinholung unter Art. 101bis BStP subsumiert (kritisiert bei Schmid, Strafprozessrecht, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2004, 240 Fn. 1). Es hat sich dabei wesentlich auf die systematische Einordnung im Gesetz abgestützt (E. 3b). Das Bundesgericht hat in seinen Erwägungen ausdrücklich auf das VStrR Bezug genommen und den Zwangsmassnahmecharakter verneint (E. 3b und c). Folgt man dieser bundesgerichtlichen Praxis, so stellt eine blosse Auskunftseinholung, wie sie hier erfolgte, keine Zwangsmassnahme dar. Freilich stellt sich dann sogleich die Frage, ob die Auskunftseinholung eine mit einer Zwangsmassnahme zusammenhängende Amtshandlung ist. Im erwähnten Entscheid BGE 120 IV 260 verneint dies das Bundesgericht auf S. 263 f. (E. 3d) solange, als keine Zwangsmassnahme angeordnet ist. Diesem Entscheid wird allerdings eine sehr enge Auslegung des Begriffs der Zwangsmassnahme zu Grunde gelegt. Als Beispiel (für das Nichtvorliegen einer Zwangsmassnahme) nennt das Bundesgericht die Anordnung einer Beschlagnahme von sich bei der Bank befindlichen Gegenständen, verbunden mit der Einräumung einer Frist für deren Herausgabe. Nach dem Bundesgericht stellt diese Verfügung eine
blosse Aufforderung dar, die Gegenstände bereitzustellen. Es stehe noch nicht fest, ob überhaupt eine Beschlagnahme erfolgen werde. Diese Auslegung des Begriffs der Zwangsmassnahme wird von Schmid (a.a.O.) als zu einschränkend kritisiert.

Im vorliegenden Fall bezieht sich die Auskunftsaufforderung gerade nicht auf die von der Zwangsmassnahme (der Kontensperre) erfassten Konten, sondern dient der Eruierung eventuell weiterer Konten (beziehungsweise Aktiven), für die eine Beschlagnahme eventuell überhaupt erst in Frage kommt. Wie es sich verhielte, wenn mit der Auskunftserteilung eine Verfügung auf Edition der Bankunterlagen verbunden wäre, braucht hier nicht geprüft zu werden. Zwischen der Kontensperre und der Aufforderung zur Auskunftserteilung über allfällige andere Konten besteht damit kein Zusammenhang. Die Beschwerde gegen diese Bankabfrage führt damit nicht direkt an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, sondern gemäss Art. 27 und 28 Abs. 4 VStrR an das zuständige Departement, hier das Eidgenössisches Departement des Innern (EDI).

Auf die Beschwerde gegen die Bankabfrage ist daher nicht einzutreten. Die Beschwerde ist stattdessen nach Rechtskraft dieses Entscheids zuständigkeitshalber dem EDI zu überweisen (Art. 28 Abs. 4 VStrR). Im Übrigen hätte man sich ohnehin die Frage stellen können, ob denn die Beschwerdeführer als von der Bankabfrage nicht direkt Betroffene überhaupt beschwerdelegitimiert sind.

1.4 Die Beschwerdeführer beanstanden die ihres Erachtens ungenügende Akteneinsicht. Die Beschwerdegegnerin macht geltend, die Verteidigung habe inzwischen (mit Ausnahme der Gerichtsunterlagen der K.______ SA) Akteneinsicht erhalten. Auf die entsprechende Rüge sei jedoch gar nicht einzutreten. Diese hätte beim EDI erhoben werden müssen. Dieser Auffassung kann insofern nicht gefolgt werden, als die Frage der Akteneinsicht im Beschwerdeverfahren einen direkten Konnex mit der Anfechtung des Zwangsmittels hat und insofern im vorliegenden Verfahren unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs im Beschwerdeverfahren zu prüfen ist (ähnlich Bundesgericht im Verfahren der Beschwerde in Haftsachen, Entscheid 1S.12/2004 vom 1. Dezember 2004, E. 4).

2. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs im Beschwerdeverfahren erweist sich insofern als unbegründet, als dem Vertreter der Beschwerdeführer im Verlauf des Beschwerdeverfahrens durch die Beschwerdegegnerin Kenntnis praktisch der gesamten Akten gegeben wurde, womit sie ihren Standpunkt materiell ohne weiteres zu begründen vermochte. Dass die Beschwerdeführer in Kenntnis dieser Akten sich nicht mehr vernehmen lassen konnten, hängt mit der verpassten Frist für die Beschwerdereplik zusammen.

3. Gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. a und b VStrR sind Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können, sowie Gegenstände und Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen, mit Beschlag zu belegen. Voraussetzung für Zwangsmassnahmen gemäss Art. 45 ff . VStrR, zu denen die vorliegende Beschlagnahme gehört, ist ein hinreichender Tatverdacht für den objektiven Tatbestand einer Straftat gegenüber dem Inhaber der mit Beschlag belegten Gegenstände oder einem Dritten (Hauser/Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5. Auflage, Basel 2002, § 69 N. 1). Dabei sind an die Verdachtsgründe zu Beginn der Strafuntersuchung keine hohen Anforderungen zu stellen (BGE 125 IV 222, unveröffentlichte E. 2c). Zudem stellt diese Beschlagnahme lediglich eine in Art. 46 VStrR von Bundesrechts wegen vorgeschriebene provisorische prozessuale Massnahme zur vorläufigen Sicherstellung der allenfalls der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte dar. Sie greift dem Entscheid über die endgültige Einziehung nicht vor, und die zivilrechtlichen Eigentumsverhältnisse an den Vermögenswerten bleiben durch sie unberührt (BGE 120 IV 365 E. 1c).

Im vorliegenden Fall geht es um die Beschlagnahme zur Sicherstellung einer allfälligen Vermögenseinziehung nach Art. 59 StGB. Gemäss Art. 59 Ziff. 1 StGB verfügt der Richter die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine strafbare Handlung erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine strafbare Handlung zu veranlassen oder zu belohnen. Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt der Richter gemäss Art. 59 Ziff. 2 StGB auf eine Ersatzforderung in gleicher Höhe.

4.

4.1 Die Beschwerdeführer haben mit Bezug auf den Tatverdacht insofern Einwendungen erhoben, als sie unter Hinweis auf die Angebotspalette von L.______ geltend machen, die von ihnen angebotenen Produkte unterstünden nicht dem Heilmittelgesetz (HMG, SR 812.21). Die Beschwerdegegnerin wendet dagegen ein, der Verdacht auf unerlaubten Heilmittelhandel habe sich verdichtet. Die Auswertung der auf der Mailbox beziehungsweise dem früher beschlagnahmten Notebook gespeicherten Daten habe gezeigt, dass die über die beiden Websites angebotenen Präparate tatsächlich von Personen im In- und Ausland bestellt worden seien. Es sei deshalb von mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 86 Abs. 1 lit. b HMG auszugehen.

Die Beschwerdekammer hat bereits in ihrem Entscheid vom 8. November 2004 in Sachen des Beschwerdeführers A.______ gegen die Beschwerdegegnerin den konkreten Tatverdacht bejaht (E. 3 jenes Entscheids). Neue entlastende Erkenntnisse liegen nicht vor. Gegenteils verstärken die eingereichten Unterlagen den Tatverdacht. Es ist der konkrete Tatverdacht zu bejahen.

4.2 Die Beschwerdeführer wenden gegen die Beschlagnahme weiter ein, diese sei insofern unverhältnismässig, als zwischen Konten, die möglicherweise der Einziehung unterstünden, und sonstigen Konten, auf denen sich Erwerbseinkommen und AHV-Renten von A.______ und B.______ befänden, nicht unterschieden werde.

Soweit diese Rüge Konten betrifft, die ausschliesslich von der Bankabfrage betroffen sind, ist darauf mangels Zuständigkeit nicht einzutreten (siehe E. 1.2 vorstehend).

Mit Bezug auf die gesperrten Konten macht die Beschwerdegegnerin geltend, Konto Nr. F.______ bei der D.______ AG und Konto Nr. G.______ bei der E.______ Bank würden auf den Internetwebsites M.______ als Zahlungsadressen aufgeführt, letzteres Konto sei auch mehrfach in E-Mails des Beschwerdeführers A.______ genannt worden und darauf sei mindestens von einem Besteller nachweislich einbezahlt worden. Was das dritte Konto (E.______ Bank Nr. H.______) anbelange, so ergebe sich aus den Unterlagen, dass mehrere Personen für das als Arzneimittel geltende Coenzym Q10 auf dieses Konto einbezahlt hätten.

Die von der Beschwerdegegnerin eingereichten Akten stützen diese Darstellung, womit glaubhaft gemacht ist, dass Zahlungen für möglicherweise im Sinne des konkreten Tatverdachts strafbaren Arzneimittelhandels getätigt wurden, mithin möglicherweise deliktischer Erlös im Sinne des Art. 59 Ziff. 1 StGB auf die drei Konten gelangt ist. Ein ausreichender Konnex zwischen mutmasslichen Straftaten und möglichem deliktischem Erlös ist damit gegeben.

Ob auf den drei Konten ausschliesslich mutmassliche Erträge aus möglichem Arzneimittelvertrieb (inklusive den Ersatzforderungen gemäss Art. 59 Ziff. 2 StGB) gesperrt sind, kann nicht beurteilt werden. Die Beschwerdeführer machen diesbezüglich nämlich keine quantitativen Angaben. Die Beschwerdegegnerin ihrerseits hat weder die vollständigen Kontounterlagen im Beschwerdeverfahren eingereicht noch den Umfang möglicherweise über diese Konten abgewickelter Heilmittelverkäufe quantifiziert. Diese Feststellungen führen allerdings nicht zum Schutz der Beschwerde, kann doch damit weiterhin nicht ausgeschlossen werden, dass die Aktivsaldi der Konten Vermögenswerte enthalten, welche möglicherweise der Einziehung bzw. Ersatzforderung unterliegen. Die Beschwerdegegnerin hat die Ausscheidung von mit möglichen Heilmittelverkäufen eindeutig nicht in Zusammenhang stehenden und auch keiner möglichen Ersatzforderung unterliegenden Guthaben noch vorzunehmen.

Die Beschwerde ist damit abzuweisen.

5. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 2000.-- festgesetzt (Art. 3 des Reglements über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht [SR 173.711.32]). Gemäss Art. 25 Abs. 4 VStrR bestimmt sich die Kostenpflicht im Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer nach Art. 245 BStP und Art. 156 OG. Danach werden die Gerichtskosten in der Regel der vor Bundesstrafgericht unterliegenden Partei auferlegt (Art. 156 Abs. 1 OG). Die Beschwerdeführer sind mit ihrem Rechtsbegehren nicht durchgedrungen beziehungsweise es wurde nicht auf sie eingetreten. Die Gerichtsgebühr ist ihnen zu gleichen Teilen und unter Solidarhaft aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 7 OG). An den Gesamtbetrag ist der Kostenvorschuss von Fr. 500.-- anzurechnen.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Beschwerde gegen die Bankabfrage wird zuständigkeitshalber dem Departement des Innern überwiesen.

3. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 2000.-- und nach Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses den drei Beschwerdeführern zu gleichen Teilen, unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

Bellinzona, 9. Februar 2005

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Dr. iur. Markus Züst

- Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut

- Nach Rechtskraft: Eidgenössisches Departement des Innern (samt Akten)

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung wegen Verletzung von Bundesrecht beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Artikeln 214 bis 216, 218 und 219 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG).

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn die Rechtsmittelinstanz oder deren Präsident es anordnet.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 46 - 1 Le fonctionnaire enquêteur met sous séquestre:
¹	Le fonctionnaire enquêteur met sous séquestre:
^a	les objets pouvant servir de pièces à conviction;
^b	les objets et autres valeurs qui seront vraisemblablement confisqués;
^c	les dons et autres avantages qui seront dévolus à l'État.
²	Les autres objets et valeurs qui ont servi à commettre l'infraction ou qui en sont le produit peuvent être séquestrés, lorsque cela paraît nécessaire pour empêcher de nouvelles infractions ou pour garantir un droit de gage légal.
³	Il est interdit de séquestrer les objets et les documents concernant des contacts entre une personne et son avocat si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats54 et n'a pas le statut de prévenu dans la même affaire.55

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 26 - 1 Les mesures de contrainte (art. 45 et s.) et les actes ou omissions qui s'y rapportent peuvent être l'objet d'une plainte adressée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.
¹	Les mesures de contrainte (art. 45 et s.) et les actes ou omissions qui s'y rapportent peuvent être l'objet d'une plainte adressée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.
²	La plainte est déposée:
^a	auprès de la cour des plaintes si elle est dirigée contre une autorité judiciaire cantonale ou contre le directeur ou chef de l'administration;
^b	auprès du directeur ou du chef de l'administration dans les autres cas.
³	Si, dans les cas mentionnés à l'al. 2, let. b, le directeur ou le chef de l'administration corrige l'acte officiel ou remédie à l'omission conformément aux conclusions du plaignant, la plainte devient caduque; sinon, il la transmet à la cour des plaintes, avec ses observations, au plus tard le troisième jour ouvrable suivant celui où elle a été déposée.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 26 - 1 Les mesures de contrainte (art. 45 et s.) et les actes ou omissions qui s'y rapportent peuvent être l'objet d'une plainte adressée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.
¹	Les mesures de contrainte (art. 45 et s.) et les actes ou omissions qui s'y rapportent peuvent être l'objet d'une plainte adressée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.
²	La plainte est déposée:
^a	auprès de la cour des plaintes si elle est dirigée contre une autorité judiciaire cantonale ou contre le directeur ou chef de l'administration;
^b	auprès du directeur ou du chef de l'administration dans les autres cas.
³	Si, dans les cas mentionnés à l'al. 2, let. b, le directeur ou le chef de l'administration corrige l'acte officiel ou remédie à l'omission conformément aux conclusions du plaignant, la plainte devient caduque; sinon, il la transmet à la cour des plaintes, avec ses observations, au plus tard le troisième jour ouvrable suivant celui où elle a été déposée.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 45 - 1 Le séquestre, la perquisition, l'arrestation provisoire ou l'arrestation doivent être opérés avec les égards dus à la personne concernée et à sa propriété.
¹	Le séquestre, la perquisition, l'arrestation provisoire ou l'arrestation doivent être opérés avec les égards dus à la personne concernée et à sa propriété.
²	Des mesures de contrainte ne peuvent être prises en cas d'inobservation de prescriptions d'ordre.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 28 - 1 A qualité pour déposer plainte quiconque est atteint par l'acte d'enquête qu'il attaque, l'omission qu'il dénonce ou la décision sur plainte (art. 27, al. 2) et a un intérêt digne de protection à ce qu'il y ait annulation ou modification; le directeur ou chef de l'administration a aussi qualité pour déposer plainte contre la mise en liberté par l'autorité judiciaire cantonale d une personne arrêtée provisoirement ou détenue (art. 51, al. 5, et 59, al. 3).
¹	A qualité pour déposer plainte quiconque est atteint par l'acte d'enquête qu'il attaque, l'omission qu'il dénonce ou la décision sur plainte (art. 27, al. 2) et a un intérêt digne de protection à ce qu'il y ait annulation ou modification; le directeur ou chef de l'administration a aussi qualité pour déposer plainte contre la mise en liberté par l'autorité judiciaire cantonale d une personne arrêtée provisoirement ou détenue (art. 51, al. 5, et 59, al. 3).
²	La plainte est recevable pour violation du droit fédéral, pour constatation inexacte ou incomplète de faits pertinents ou pour inopportunité; l'art. 27, al. 3, est réservé.
³	La plainte visant un acte d'enquête ou une décision rendue sur plainte doit être déposée par écrit auprès de l'autorité compétente, avec des conclusions et un bref exposé des motifs, dans les trois jours à compter de celui où le plaignant a eu connaissance de l'acte d'enquête ou reçu notification de la décision; si le plaignant est détenu, il suffit qu'il dépose la plainte à la direction de la prison, qui est tenue de la transmettre immédiatement.
⁴	La plainte déposée auprès d'une autorité incompétente doit être transmise immédiatement à l'autorité compétente; le délai est réputé observé si le plaignant s'adresse en temps utile à une autorité incompétente.
⁵	Sauf disposition contraire de la loi, la plainte n'a pas d'effet suspensif, à moins que cet effet ne lui soit attribué par une décision provisionnelle de l'autorité saisie ou de son président.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 27 - 1 Les actes et les omissions du fonctionnaire enquêteur peuvent, si l'art. 26 n'est pas applicable, être l'objet d'une plainte adressée au directeur ou chef de l'administration.
¹	Les actes et les omissions du fonctionnaire enquêteur peuvent, si l'art. 26 n'est pas applicable, être l'objet d'une plainte adressée au directeur ou chef de l'administration.
²	La décision rendue sur plainte est notifiée par écrit au plaignant; elle doit indiquer les voies de recours.
³	La décision peut être déférée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, mais seulement pour violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation.
⁴	Les al. 1, 2 et 3 sont applicables par analogie aux plaintes relatives aux actes d'enquête et aux omissions qui sont le fait de personnes agissant pour des organisations chargées de tâches de droit public par la Confédération; toutefois, l'autorité qui statue en première instance est le département dont relève l'organisation.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 50 - 1 La perquisition visant des papiers doit être opérée avec les plus grands égards pour les secrets privés; en particulier, les papiers ne seront examinés que s'ils contiennent apparemment des écrits importants pour l'enquête.
¹	La perquisition visant des papiers doit être opérée avec les plus grands égards pour les secrets privés; en particulier, les papiers ne seront examinés que s'ils contiennent apparemment des écrits importants pour l'enquête.
²	La perquisition doit être opérée de manière à sauvegarder le secret de fonction, ainsi que les secrets confiés aux ecclésiastiques, avocats, notaires, médecins, pharmaciens, sages-femmes et à leurs auxiliaires, en vertu de leur ministère ou de leur profession.
³	Avant la perquisition, le détenteur des papiers est, chaque fois que cela est possible, mis en mesure d'en indiquer le contenu. S'il s'oppose à la perquisition, les papiers sont mis sous scellés et déposés en lieu sûr; la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral statue sur l'admissibilité de la perquisition (art. 25, al. 1).

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.55
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 812.21 Loi fédérale du 15 décembre 2000 sur les médicaments et les dispositifs médicaux (Loi sur les produits thérapeutiques, LPTh) - Loi sur la pharmacopée LPTh Art. 86 Crimes et délits - 1 Est passible d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, intentionnellement:
¹	Est passible d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, intentionnellement:
^a	fabrique, met sur le marché, utilise, prescrit, importe ou exporte des médicaments ou en fait le commerce à l'étranger sans l'autorisation nécessaire, en enfreignant les exigences et conditions liés à l'autorisation obtenue ou en enfreignant les devoirs de diligence visés aux art. 3, 7, 21, 22, 26, 29 et 42;
^b	recourt à des antibiotiques sans respecter les restrictions ou interdictions découlant de l'art. 42a, al. 2;
^c	contrevient, lorsqu'il effectue une opération en rapport avec le sang ou des produits sanguins, aux dispositions sur l'aptitude à donner du sang, sur l'obligation de faire un test, sur l'obligation d'enregistrer et d'archiver, néglige son devoir de diligence au sens de l'art. 37 ou omet de prendre les mesures de protection ou de sécurité requises;
^d	met sur le marché, exporte ou utilise des dispositifs médicaux qui ne satisfont pas aux exigences de la présente loi, ou utilise des dispositifs médicaux sans que les conditions relatives aux qualifications professionnelles et à l'exploitation soient remplies;
^e	contrevient au devoir de diligence visé à l'art. 48 ou néglige son obligation d'assurer la maintenance des dispositifs médicaux;
^f	effectue ou fait effectuer sur l'être humain un essai clinique qui ne satisfait pas aux exigences de la présente loi;
^g	contrefait, falsifie ou désigne de manière inexacte des médicaments ou des dispositifs médicaux ou s'il met sur le marché, utilise, importe ou exporte des médicaments ou des dispositifs médicaux contrefaits, falsifiés ou désignés de manière inexacte ou en fait le commerce à l'étranger;
^h	contrevient à l'une des interdictions visée à l'art. 55;
ⁱ	met sur le marché des produits qui ne satisfont pas aux exigences fixées par le Conseil fédéral en vertu de l'art. 2a;
^j	propose, octroie, exige ou accepte un avantage pécuniaire ou un autre avantage pour le don de tissus humains ou des cellules humaines ou utilise de tels tissus ou cellules pour fabriquer les produits visés à l'art. 2a;
^k	prélève ou utilise des tissus humains ou des cellules humaines pour fabriquer les produits visés à l'art. 2a en l'absence de consentement au prélèvement.
²	Est passible d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, dans les cas prévus à l'al. 1, let. a à g et i à k:242
³	Est passible d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, dans les cas prévus à l'al. 1, let. a, c, d, f, g et i à k, agit en tant que membre d'une bande se livrant de manière systématique au trafic illicite de produits thérapeutiques.243
⁴	Si l'auteur agit par négligence, il est puni d'une peine pécuniaire. Dans les cas de peu de gravité, une amende peut être prononcée.244

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 25 - 1 La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral connaît des plaintes et contestations qui lui sont soumises en vertu de la présente loi.
¹	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral connaît des plaintes et contestations qui lui sont soumises en vertu de la présente loi.
²	S'il en est besoin pour sa décision, la cour des plaintes ordonne l'administration de preuves; elle peut requérir à cet effet les services de l'administration ou du juge d'instruction fédéral de la région linguistique intéressée.
³	Lorsque la sauvegarde d'intérêts publics ou privés importants l'exige, la cour des plaintes prend connaissance des preuves hors la présence du plaignant ou du requérant.
⁴	Les frais de la procédure de recours devant la Cour des plaintes se déterminent d'après l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales32.33