6B_856/2023 - 2024-01-08 - Infrazione - Sexuelle Nötigung, mehrfache Sachbeschädigung, mehrfache harte Pornografie, mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 856/2023

Urteil vom 8. Januar 2024

I. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin van de Graaf
Gerichtsschreiber Brugger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Advokatin Martina Horni,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4051 Basel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Sexuelle Nötigung, mehrfache Sachbeschädigung, mehrfache harte Pornografie, mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht,
vom 8. Februar 2023 (SB.2021.72).

Sachverhalt:

A.
Am 3. Februar 2021 verurteilte das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt A.________ wegen sexueller Nötigung, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfacher harter Pornografie und mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes zu einer Freiheitsstrafe von 28 Monaten, wobei es für 14 Monate den bedingten Strafvollzug gewährte. Zudem verhängte es eine Busse von Fr. 300.--. Von einer Landesverweisung sah das Strafgericht in Anwendung von Art. 66a Abs. 2 StGB ausnahmsweise ab, ordnete aber Bewährungshilfe während der Probezeit an. Es sprach A.________ von der Anklage des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen und des mehrfachen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz frei. Es ordnete den Vollzug der Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 30.-- wegen Vergehens gegen das Waffengesetz an, welche die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt am 23. Oktober 2017 bedingt ausgesprochen hatte. Der Privatklägerin sprach es eine Genugtuung von Fr. 8'000.-- und Schadenersatz von Fr. 549.10 zu.

B.
Dagegen gingen die Staatsanwaltschaft und A.________ beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt in Berufung. Dieses hiess am 8. Februar 2023 die Berufung der Staatsanwaltschaft teilweise gut und wies jene von A.________ ab.
Das Appellationsgericht bestätigte die strafgerichtlichen Schuldsprüche und die Busse von Fr. 300.--. Es erhöhte die Freiheitsstrafe auf 33 Monate und sprach diese nunmehr als Zusatzstrafe zum Strafbefehl vom 20. September 2021 aus, der in der Zwischenzeit ergangen war. Es gewährte im Umfang von 17 Monaten den teilbedingten Vollzug der Freiheitsstrafe und erklärte die Vorstrafe wegen Vergehens gegen das Waffengesetz für vollziehbar. Zudem sprach es eine Landesverweisung von 6 Jahren samt Ausschreibung im Schengener Informationssystem aus. Schliesslich schützte es die Genugtuung von Fr. 8'000.-- und den Schadenersatz von Fr. 549.10 zu Gunsten der Privatklägerin.

C.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das appellationsgerichtliche Urteil sei teilweise aufzuheben. Die Freiheitsstrafe sei auf 27 Monate zu reduzieren, wobei 15 Monate bedingt auszusprechen seien. Von der Landesverweisung sei abzusehen oder zumindest auf deren Eintragung im Schengener Informationssystem zu verzichten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Appellationsgericht zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung.
Am 7. August 2023 reichte A.________ die Honorarnote seiner Rechtsvertreterin und am 9. Oktober 2023 eine Ergänzung der Beschwerdeschrift ein.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde ist zu begründen, wobei anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern dieser Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 BGG). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten einschliesslich Willkür in der Sachverhaltsfeststellung bestehen qualifizierte Rügeanforderungen (Art. 106 Abs. 2 BGG).

1.2. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht, und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 147 IV 73 E. 4.1.2). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1). Dies ist der Fall, wenn der angefochtene Entscheid geradezu unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht. Erforderlich ist, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 88 E. 1.3.1). Für die Willkürrüge gelten erhöhte Begründungsanforderungen (Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Es genügt nicht, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten oder die eigene Beweiswürdigung zu erläutern (BGE 148 V 366 E. 3.3; 137 II 353 E. 5.1 mit Hinweisen). Auf ungenügend begründete Rügen oder allgemeine appellatorische
Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 148 IV 356 E. 2.1; 148 IV 205 E. 2.6; 146 IV 88 E. 1.3.1). Dem Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel kommt im Verfahren vor Bundesgericht keine über das Willkürverbot hinausgehende Bedeutung zu (BGE 148 IV 409 E. 2.2; 146 IV 88 E. 1.3.1).

1.3. Vor Bundesgericht dürfen neue Tatsachen und Beweismittel nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Hiervon erfasst sind unechte Noven, welche bereits im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils existierten. Echte Noven, das heisst Tatsachen oder Beweismittel, welche sich auf das vorinstanzliche Prozessthema beziehen, jedoch erst zugetragen haben oder entstanden sind, nachdem vor der Vorinstanz keine neuen Tatsachen und Beweismittel mehr vorgetragen werden konnten, sind nach konstanter Rechtsprechung im Verfahren vor dem Bundesgericht von vornherein unbeachtlich (BGE 143 V 19 E. 1.2; 140 V 543 E. 3.2.2.2; 139 III 120 E. 3.1.2, Urteil 6B 1114/2018 vom 29. Januar 2020 E. 1, nicht publ. in BGE 146 IV 23). Dieser Grundsatz ergibt sich aus der Rolle des Bundesgerichts als oberste rechtsprechende Behörde des Bundes (vgl. Art. 188 Abs. 1 BV, Art. 1 Abs. 1 BGG), welche ihrem Sachurteil keine Tatsachen oder Beweismittel zugrunde legen darf, die im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils noch nicht existiert haben (Urteile 6B 349/2020 vom 25. Juni 2020 1.2.2; 2C 98/2018 vom 7. November 2018 E. 2.3.1 und 2C 50/2017 vom 22. August 2018 E. 3.1).
Der Beschwerdeführer reichte dem Bundesgericht am 9. Oktober 2023 ein undatiertes Schreiben einer gewissen "B.________" ein. Diese erkläre darin, dass sie in einer gefestigten Beziehung mit ihm sei und im April 2024 ein Kind von ihm erwarte. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer ist darauf hinzuweisen, dass es sich dabei offenkundig um ein unzulässiges echtes Novum handelt, welches vor Bundesgericht unbeachtlich ist.

2.
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die vorinstanzliche Strafzumessung.

2.1. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung wiederholt dargelegt (BGE 144 IV 313 E. 1.2; 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen). Entsprechendes gilt für die Bildung der Einsatz- und der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB in Anwendung des Asperationsprinzips (BGE 144 IV 217 E. 2 f.; 141 IV 61 E. 6.1.2; 132 IV 102 E. 8 f.). Darauf kann verwiesen werden. Es liegt im Ermessen des Sachgerichts, in welchem Umfang es den verschiedenen Strafzumessungsfaktoren Rechnung trägt. Das Bundesgericht schreitet nur ein, wenn das Gericht sein Ermessen überschritten oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt hat. Dem Sachgericht steht ein erheblicher Ermessensspielraum zu, in den das Bundesgericht nur mit Zurückhaltung eingreift (BGE 144 IV 313 E. 1.2; 141 IV 61 E. 6.1.1). Das Sachgericht hat die für die Strafzumessung erheblichen Umstände und deren Gewichtung festzuhalten und seine Überlegungen in den Grundzügen wiederzugeben, sodass die Strafzumessung nachvollziehbar ist (Art. 50 StGB; BGE 134 IV 17 E. 2.1).

2.2. Der Beschwerdeführer verzichtet ausdrücklich auf die Rüge, dass die Vorinstanz die Strafzumessung in nicht nachvollziehbarer Weise vorgenommen hat. Er anerkennt, dass die für die Strafzumessung erheblichen Umstände und deren Gewichtung festgehalten und ihre Überlegungen in den Grundzügen wiedergegeben werden. Stattdessen beschränkt er sich auf die Rügen, dass die Vorinstanz die Einsatzstrafe zu hoch angesetzt habe (vgl. E. 2.3 hiernach) und dass ein grösserer Teil der Freiheitsstrafe bedingt auszusprechen gewesen wäre (vgl. E. 2.4 hiernach).

2.3. Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, dass die Vorinstanz im Gegensatz zur Erstinstanz bei der Bildung der Einsatzstrafe ihr Ermessen überschritten habe.

2.3.1. Die Erstinstanz legte für die sexuelle Nötigung eine Einsatzstrafe von 24 Monaten fest, weil das Verschulden eher leicht wiege. Die Staatsanwaltschaft verlangte im Berufungsverfahren eine Erhöhung auf 42 Monate und brachte vor, die vorliegende Tat könne keinesfalls im unteren Bereich einer sexuellen Nötigung eingeordnet werden. Eine anale Penetration ohne Gleitmittel sei oft deutlich schmerzhafter als ein vaginales Eindringen. Zudem bestünden mehrere gravierende Begleitumstände, nämlich die Drohung mit Glasscherben, die Penetration in zwei Stellungen und die Ejakulation ins Gesicht. Der Beschwerdeführer verlangte eine strafmindernde Berücksichtigung seiner Drogensucht, der Vorverurteilung in der Presse und der Demonstrationen.

2.3.2. Die Vorinstanz berücksichtigt die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach der Analverkehr in seiner sexuellen Intensität dem Beischlaf ähnlich ist und die Nötigung zur Duldung eines derartigen Verkehrs in ihrem Unrechtsgehalt mit einer Vergewaltigung verglichen werden darf (Urteile 6B 93/2022 vom 24. November 2022 E. 1.4.3; 6B 587/2017 vom 16. Oktober 2017 E. 5.3 f.; BGE 86 IV 177 E. 2b). In der Tat darf die Strafe für eine Nötigung zur Duldung einer beischlafsähnlichen Handlung nicht wesentlich niedriger sein als die Strafe, welche das Gericht unter im Übrigen vergleichbaren Umständen für eine Vergewaltigung ausgesprochen hätte (BGE 132 IV 120 E. 2).

2.3.3. Übertragen auf den konkreten Fall hält die Vorinstanz das Verschulden nicht mehr für leicht. Bei der Würdigung der objektiven Tatschwere wirke sich belastend aus, dass der Beschwerdeführer das Vertrauen einer jungen intimen Bekanntschaft missbraucht habe. Zudem habe er die Privatklägerin nicht nur gebissen und geohrfeigt, sondern mit Glasscherben bedroht, so dass diese die Entstellung ihres Rückens habe befürchten müssen. Der Analverkehr ohne Kondom und Gleitmittel sei schmerzhaft gewesen und habe das Risiko einer Übertragung von Krankheiten mit sich gebracht. Die Tat habe bei der Privatklägerin zu einer schweren dissoziativen Störung "bis zur Auslöschung der eigenen Identität" geführt und dann zu einer schweren posttraumatischen Belastungsstörung. Leicht entlastend berücksichtigt die Vorinstanz den vorgängigen Konsum von Alkohol, Medikamenten und Drogen. Für die schmerzhafte, ungeschützte sexuelle Nötigung, die mit den beschriebenen Formen von Gewalt und Drohung erfolgt sei und mit einer entwürdigenden Ejakulation ins Gesicht geendet habe, veranschlagt die Vorinstanz eine Einsatzstrafe von 2 ½ Jahren. Sie verweist auf ähnlich gelagerte Fälle, in denen dieselbe Einsatzstrafe festgesetzt worden sei (vgl. etwa Urteile 6B 587/
2017 vom 16. Oktober 2017 E. 5; 6B 396/2012 vom 29. Januar 2013 E. 4.3).
Mit dieser Begründung erhöht die Vorinstanz die erstinstanzliche Einsatzstrafe um ½ Jahr. Diese Erhöhung rührt daher, dass die Vorinstanz ein leichtes bis mittleres Verschulden annimmt, während die Erstinstanz von einem eher leichten Verschulden ausgegangen war. Die Vorinstanz begründet sorgfältig, weshalb sie vergleichsweise stärker belastend wertet, dass der Beschwerdeführer das Weinen und Schreien der Privatklägerin nicht nur ignoriert, sondern ein ganzes Spektrum von Gewalt und Nötigungsmitteln angewandt habe, nämlich Bisse, Ohrfeigen und die Drohung mit dem zerbrochenen Glas. Erschwerend falle ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer nach dem ersten Mal nicht aufgehört, sondern die Privatklägerin umgedreht und ein zweites Mal penetriert habe. Dies führe zur Erhöhung der Einsatzstrafe auf 2 ½ Jahre.

2.3.4. Was der Beschwerdeführer gegen diese vorinstanzlichen Erwägungen vorträgt, verfängt nicht. Er legt nicht ansatzweise dar, dass die Vorinstanz bei der Festsetzung der Einsatzstrafe für die sexuelle Nötigung ihr Ermessen überschritten oder missbraucht hätte. Insbesondere ist es unbehelflich, wenn der Beschwerdeführer einfach die ihm genehme mildere Strafzumessung der Erstinstanz rekapituliert, ohne sich mit der sorgfältigen Begründung der Vorinstanz hinreichend auseinanderzusetzen. Ohnehin scheint er zu übersehen, dass der Vorinstanz bei der Strafzumessung ein erheblicher Ermessensspielraum zusteht, in den das Bundesgericht nur mit Zurückhaltung eingreift.

2.4. Sodann bemängelt der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz 16 Monate der Freiheitsstrafe vollziehen lässt und nur 17 Monate bedingt ausfällt. Er verlangt, dass nur 12 Monate vollzogen werden und der Rest bedingt ausgesprochen wird.

2.4.1. Die Vorinstanz berücksichtigt überzeugend, dass der Beschwerdeführer mehrfach vorbestraft und seine Lebenssituation wenig gefestigt ist. Dabei übersieht sie nicht, dass er mit dem vorliegenden Schuldspruch wegen sexueller Nötigung erstmals wegen eines Gewaltdelikts verurteilt wird. Die Prognose sei nicht derart ungünstig, dass die gesamte Freiheitsstrafe vollzogen werden müsse. Der Vollzug von 16 Monaten trage seinem Verschulden genügend Rechnung. Daher sei ein Strafaufschub im Umfang von 17 Monaten zu bewilligen.

2.4.2. Auch hier dringt der Beschwerdeführer nicht durch. Ins Leere zielt sein Vorwurf, die Vorinstanz habe den Anteil der unbedingten Strafe willkürlich auf das Maximum festgesetzt, obwohl die Erstinstanz von einem eher leichten Verschulden ausgegangen sei. Es liegt auf der Hand, dass nicht das "eher leichte Verschulden" gemäss Erstinstanz massgebend ist, sondern das "leichte bis mittlere Verschulden", welches die Vorinstanz überzeugend annimmt. Zudem unterliegt der Beschwerdeführer einem Rechenfehler. Die Vorinstanz lässt nur 16 von 33 Monaten vollziehen und damit nicht die Hälfte. Doch auch unabhängig davon bieten ihre Erwägungen keine Angriffsfläche. Insbesondere übersieht die Vorinstanz nicht, dass der Beschwerdeführer keine einschlägige Vorstrafe hat. Sie wirft aber zutreffend in die Waagschale, dass er anderweitig mehrfach vorbestraft und seine Lebenssituation wenig gefestigt ist. Angesichts der gesamten Umstände kann der Aufschub der Freiheitsstrafe im Umfang von 17 Monaten nicht ernstlich beanstandet werden.

2.5. Nach dem Gesagten verfangen die Einwendungen des Beschwerdeführers gegen die vorinstanzliche Strafzumessung nicht.

3.
Der Beschwerdeführer wehrt sich gegen die Landesverweisung und deren Eintragung im Schengener Informationssystem.

3.1. Von der Anordnung der Landesverweisung kann nur "ausnahmsweise" unter den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1.) einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und (2.) die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen (Art. 66a Abs. 2 Satz 1 StGB; sog. Härtefallklausel). Das Bundesgericht hat wiederholt dargelegt, welche Kriterien bei der Prüfung des persönlichen Härtefalls und der Interessenabwägung zu berücksichtigen sind (BGE 146 IV 105 E. 3.4; 144 IV 332 E. 3.3; je mit Hinweisen). Ebenso hat es sich bei der Beurteilung der Landesverweisung bereits mehrfach zum Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 13 BV und Art. 8 EMRK) und der diesbezüglichen Rechtsprechung des EGMR geäussert (BGE 146 IV 105 E. 4.2; 147 I 268 E. 1.2.3; je mit Hinweisen). Schliesslich hat das Bundesgericht mehrfach die Voraussetzungen für eine Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) aufgezeigt (BGE 147 IV 340 E. 4; 146 IV 172 E. 3.2; je mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.

3.2. Die Vorinstanz verweist zutreffend auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach eine erfolgreiche Integration zu verneinen ist, wenn eine Person kein Erwerbseinkommen erwirtschaftet, welches ihren Konsum deckt, und während einer substanziellen Dauer von Sozialleistungen abhängig ist, ohne dass sich die Situation wesentlich verbessert. Entscheidend für eine erfolgreiche Integration ist, dass die ausländische Person für sich sorgen kann, keine nennenswerten Sozialhilfeleistungen bezieht und sich nicht in nennenswerter Weise verschuldet (Urteile 6B 689/2019 vom 25. Oktober 2019 E. 1.7.2; 6B 793/2019 vom 12. September 2019 E. 2.3.2 mit Hinweis auf die ausländerrechtliche Rechtsprechung).
Die Vorinstanz übersieht auch nicht, dass gemäss Art. 66a Abs. 2 Satz 2 StGB der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen ist, die in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind, indem grundsätzlich von einem bedeutenden Interesse am Verbleib in der Schweiz auszugehen ist. Wie sie allerdings zutreffend festhält, besteht dieses bedeutende Interesse nicht, wenn aufgrund schlechter Integration ein Privatleben im Sinne von Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 Ziff. 1 EMRK nicht annehmbar ist. Dabei genügen, wie die Vorinstanz richtig erwägt, selbst eine lange Anwesenheit und die damit verbundene normale Integration nicht; erforderlich sind besonders intensive, über eine normale Integration hinausgehende private Beziehungen beruflicher oder gesellschaftlicher Natur (BGE 146 IV 105 E. 3.4.4; 144 II 1 E. 6.1; vgl. etwa Urteile 6B 1264/2021 vom 13. Juli 2022 E. 1.8.1; 6B 748/2021 vom 8. September 2021 E. 1.1.2).

3.3. Die Vorinstanz hält fest, der Beschwerdeführer sei türkischer Staatsangehöriger und habe nach dem Inkrafttreten der Bestimmungen über die Landesverweisung am 1. Oktober 2016 eine sexuelle Nötigung und damit eine Katalogtat gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. h StGB begangen, weshalb die Voraussetzungen für eine obligatorische Landesverweisung erfüllt seien.
Die Vorinstanz nimmt einen schweren persönlichen Härtefall an, weil der Beschwerdeführer in der Schweiz geboren wurde. Er lebt seit seiner Geburt in Basel, spricht Baseldeutsch sowie Türkisch und war im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils 36 Jahre alt. Seine Mutter lebt in Zürich, seine Schwester in Basel. Er hat keine Kinder und ist nicht verheiratet. Gemäss seinen Angaben an der Berufungsverhandlung habe er seit 5 ½ Monaten eine Freundin und pflege wenige, aber gut gewählte Freundschaften.

3.4. Die Vorinstanz geht richtigerweise davon aus, dass ein schwerwiegender Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorliegt. Der Beschwerdeführer hat mit der sexuellen Nötigung und der gewaltsam erzwungenen mehrfachen Analpenetration besonders hochwertige Rechtsgüter der Privatklägerin verletzt (vgl. dazu etwa Urteile 6B 429/2021 vom 3. Mai 2022 E. 3.1.2; 6B 535/2021 vom 14. Juli 2021 E. 4.3.2; 6B 1178/2019 vom 10. März 2021 E. 3.2.5, nicht publ. in: BGE 147 IV 340). Die Vorinstanz betont zu Recht, dass der Beschwerdeführer Gewalt ausübte, um den Widerstand der Privatklägerin zu überwinden. Der Beschwerdeführer ist kein Ersttäter. Die Vorinstanz verweist auf die Strafbefehle vom 3. Januar 2014 (Geldstrafe von 120 Tagessätzen), vom 23. Oktober 2017 (bedingte Geldstrafe von 10 Tagessätzen), vom 16. Januar 2018 (Geldstrafe von 10 Tagessätzen) und vom 20. September 2021 (Freiheitsstrafe von 70 Tagen). Dabei übersieht sie nicht, dass die Vorstrafen verschuldensmässig deutlich weniger schwer wiegen als das Anlassdelikt. Doch hält sie schlüssig fest, dass der Beschwerdeführer bereits mehrfach gegen die öffentliche Ordnung verstiess und diverse Rechtsgüter beeinträchtigte, so die Rechtspflege durch die falsche
Anschuldigung, die Gesundheit durch das mehrfache Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz, die öffentliche Sicherheit durch das Vergehen gegen das Waffengesetz sowie die fahrlässige Verursachung einer Feuersbrunst und das Eigentum durch die Sachbeschädigung.
Die Vorinstanz leitet aus den zahlreichen Vorstrafen schlüssig ab, dass die Anlasstat kein einmaliger Fehltritt war. Sie würdigt ausdrücklich, dass die Verurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten vom 3. Januar 2014 auf Vorgänge in den Jahren 2011 und 2012 zurückgeht. Seither sei der Beschwerdeführer nicht mehr durch den Handel mit Betäubungsmitteln aufgefallen, aber weiterhin durch deren Konsum. Zusätzlich falle ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer vom kantonalen Migrationsamt erfolglos ermahnt wurde, die schweizerische Gesetzgebung zu respektieren und keine weiteren Straftaten zu begehen. Abschliessend gibt die Vorinstanz zu bedenken, dass nicht einmal das laufende Strafverfahren den Beschwerdeführer davon abhielt, eine weitere Sachbeschädigung zu begehen. Mit dieser Begründung bewertet die Vorinstanz das öffentliche Interesse an der Landesverweisung als hoch.

3.5. Was die privaten Interessen am Verbleib in der Schweiz betrifft, hält die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer keiner Erwerbstätigkeit nachgeht. Dass er seit mehreren Jahren Sozialhilfe bezieht, würdigt sie nicht stark zu seinen Lasten. Sie berücksichtigt aber zutreffend, dass er sich nicht um Arbeit bemüht, obwohl ihm dies zumutbar wäre. Zudem sei er hoch verschuldet. Das Migrationsamt hat ihn bereits vor Jahren ermahnt, seine finanzielle Situation zu verbessern. Schliesslich gelangt die Vorinstanz zum überzeugenden Schluss, dass die langjährigen Integrationsdefizite in wirtschaftlicher und beruflicher Hinsicht nicht mehr zu heilen sind.
Die familiären Interessen des Beschwerdeführers beschränken sich auf den Kontakt zur Mutter, die in Zürich lebt und ihn sporadisch in Basel trifft. Der Beschwerdeführer ist unverheiratet und kinderlos. Die Beziehung zur Mutter und zur Schwester ist nicht besonders intensiv. Die Vorinstanz zeigt schlüssig auf, dass das Interesse an der Fortführung der familiären Kontakte vergleichsweise gering wiegt. Insbesondere fehlt es an einer Kernfamilie im Sinne der Rechtsprechung, welche besonderen Schutz verdient (vgl. statt vieler und jüngst: Urteil 6B 155/2023 vom 2. Oktober 2023 E. 1.2.2 mit Hinweisen). Die Ausführungen des Beschwerdeführers zu seiner familiären und sozialen Integration qualifiziert die Vorinstanz als vage und unbestimmt. Insbesondere kann sie keine ihm nahestehenden Menschen in der Schweiz ausmachen, die von seiner Hilfe oder Pflege abhängig wären.
Sodann wendet sich die Vorinstanz der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers zu und hält fest, dass es während des Berufungsverfahrens zu einem ernsthaften Vorfall gekommen sei, der primär im Zusammenhang mit dem Betäubungsmittelmissbrauch des Beschwerdeführers stehe. Sie hält aber im Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung fest, dass die medizinische Versorgung in der Türkei ausreichend ist (vgl. dazu Urteile 6B 429/2021 vom 3. Mai 2022 E. 3.3.2; 6B 1440/2019 vom 25. Februar 2020 E. 5.4.1).

3.6. Nach alledem gelangt die Vorinstanz zum zutreffenden Schluss, dass die privaten Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz zu relativieren sind und die öffentlichen Interessen an seiner Landesverweisung überwiegen. Die Vorinstanz verkennt nicht, dass dem Beschwerdeführer der Aufbau einer Existenz in der Türkei nicht leichtfallen dürfte. Doch sie gibt zu bedenken, dass er Türkisch spricht und eine Ausbildung als Koch absolviert hat. Diese Ressourcen befähigten ihn zu einem Leben in der Türkei, wenn er dazu motiviert sei. Da seine Eltern aus der Türkei stammen, könne er familiäre Strukturen reaktivieren, was den Aufbau eines sozialen Netzes erleichtere. Mit dieser Begründung schliesst die Vorinstanz überzeugend, dass die Landesverweisung zumutbar ist.

3.7. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, verfängt nicht.

3.7.1. Im Einzelnen trägt er vor, er habe im kantonalen Verfahren glaubhaft geschildert, dass er seit dem Tod des Vaters keinen Bezug zur Türkei mehr habe. Dies vermag die sorgfältige vorinstanzliche Interessenabwägung nicht zu erschüttern. Insbesondere bleibt es dabei, dass der Beschwerdeführer Türkisch spricht, in der Türkei Verwandte hat und mit seiner Ausbildung gute Chancen auf einen erfolgreichen Neubeginn hat. Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz keinen Willen zur Erwerbstätigkeit zeigte. Er anerkennt selbst, dass er arbeiten könnte. Er zog es in der Vergangenheit aber vor, Sozialhilfe zu beziehen und sich künstlerisch zu betätigen.

3.7.2. Unbehelflich ist auch der Verweis des Beschwerdeführers auf seine Mutter und seine Schwester. Einerseits handelt es sich dabei nicht um seine Kernfamilie, anderseits stellt die Vorinstanz willkürfrei fest, dass die Beziehung zu Mutter und Schwester nicht besonders intensiv ist. Dass der Beschwerdeführer seit einigen Monaten eine Freundin in der Schweiz hat, berücksichtigt die Vorinstanz hinreichend.

3.7.3. Der Beschwerdeführer ist auch nicht zu hören, wenn er die sexuelle Nötigung zu relativieren versucht. Die Vorinstanz legt anschaulich dar, dass der Beschwerdeführer mit der gewaltsam erzwungenen mehrfachen Analpenetration in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstiess. Daran ändert nichts, dass es sich nicht um eine "Überraschungstat auf offener Strasse unter fremden Personen" handelte, wie der Beschwerdeführer vorbringt. Dass der Beschwerdeführer nicht einschlägig vorbestraft ist, übersieht die Vorinstanz nicht.

3.7.4. Der Beschwerdeführer trägt vor, in der Türkei herrsche eine Wehrdienstpflicht. Damit begründet er nicht ansatzweise individuell konkret gefährdende Umstände, die bei der Anordnung der Landesverweisung zu berücksichtigen wären. Insbesondere macht er nicht geltend, Repressalien der türkischen Behörden zu befürchten. Er wurde vor Erreichen der Wehrdienstpflicht in der Schweiz geboren und bringt auch nicht vor, in der Türkei als Wehrdienstverweigerer zu gelten. Zudem verkennt der Beschwerdeführer, dass Wehrdienst im Heimatland ohne weitergehende besondere Umstände im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kein Grund gegen die Landesverweisung darstellt (vgl. das einen syrischen Staatsangehörigen betreffende Urteil 6B 1176/2021 vom 26. April 2023 E. 5.1.6 oder das einen Eritreer betreffende Urteil 6B 86/2022 vom 22. März 2023 E. 2.3). Eine Verletzung von Art. 2 und Art. 3 EMRK (respektive Art. 25 Abs. 3 BV und Art. 3 Ziff. 1 des UN-Übereinkommens gegen Folter) liegt nicht vor.

3.7.5. Schliesslich wehrt sich der Beschwerdeführer gegen die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem, weil er "bezüglich der Anlasstat Ersttäter" sei und sich "seit nunmehr 4 Jahren nichts dergleichen mehr zu Schulden kommen lassen" habe.
Dazu hält die Vorinstanz schlüssig fest, der vorliegenden Landesverweisung liege "eine gewaltbezogene Straftat mit einer öffentlichen Sicherheitsgefährdung im Sinne des Ausschreibungsrechts" zugrunde. Es werde eine mehrjährige Freiheitsstrafe angeordnet. Zudem sei der Beschwerdeführer wegen mehrfachen Handels mit Betäubungsmitteln vorbestraft. Wie die Vorinstanz zutreffend erwägt, liegen damit handfeste Anhaltspunkte für eine Ausschreibung im Schengener Informationssystem vor. Der Beschwerdeführer belege keine persönlichen Umstände, welche die Ausschreibung im Schengener Informationssystem als unzumutbar erscheinen lassen. Insbesondere bestehe kein Bezug zu einem anderen Staat im Schengenraum. Diesen Erwägungen ist nichts beizufügen.

3.8. Nach dem Gesagten ist die Landesverweisung von 6 Jahren samt Ausschreibung im Schengener Informationssystem rechtens.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist durch reduzierte Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 , Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Januar 2024

Im Namen der I. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Brugger

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 66^a - 1 Il giudice espelle dal territorio svizzero per un tempo da cinque a quindici anni lo straniero condannato per uno dei seguenti reati, a prescindere dall'entità della pena inflitta:
¹	Il giudice espelle dal territorio svizzero per un tempo da cinque a quindici anni lo straniero condannato per uno dei seguenti reati, a prescindere dall'entità della pena inflitta:
^a	omicidio intenzionale (art. 111), assassinio (art. 112), omicidio passionale (art. 113), istigazione e aiuto al suicidio (art. 115), interruzione punibile della gravidanza (art. 118 cpv. 1 e 2);
^b	lesioni personali gravi (art. 122), mutilazione di organi genitali femminili (art. 124 cpv. 1), abbandono (art. 127), esposizione a pericolo della vita altrui (art. 129), aggressione (art. 134), rappresentazione di atti di cruda violenza (art. 135 cpv. 1 secondo periodo);
^c	appropriazione indebita qualificata (art. 138 n. 2), furto qualificato (art. 139 n. 3), rapina (art. 140), truffa per mestiere (art. 146 cpv. 2), abuso per mestiere di un impianto per l'elaborazione di dati (art. 147 cpv. 2), abuso per mestiere di carte-chèques o di credito (art. 148 cpv. 2), estorsione qualificata (art. 156 n. 2-4), usura per mestiere (art. 157 n. 2), ricettazione per mestiere (art. 160 n. 2);
^d	furto (art. 139) in combinazione con violazione di domicilio (art. 186);
^e	truffa (art. 146 cpv. 1) a un'assicurazione sociale o all'aiuto sociale, ottenimento illecito di prestazioni di un'assicurazione sociale o dell'aiuto sociale (art. 148a cpv. 1);
^f	truffa (art. 146 cpv. 1), truffa in materia di prestazioni e di tasse (art. 14 cpv. 1-3 della legge federale del 22 marzo 197475 sul diritto penale amministrativo) o frode fiscale, appropriazione indebita d'imposte alla fonte o un altro reato nell'ambito dei tributi di diritto pubblico per il quale è comminata una pena detentiva massima di uno o più anni;
^g	matrimonio forzato, unione domestica registrata forzata (art. 181a), tratta di esseri umani (art. 182), sequestro di persona e rapimento (art. 183), sequestro di persona e rapimento qualificati (art. 184), presa d'ostaggio (art. 185);
^h	atti sessuali con fanciulli (art. 187 n. 1 e 1bis), atti sessuali con persone dipendenti (art. 188), coazione sessuale (art. 189 cpv. 2 e 3), violenza carnale (art. 190), atti sessuali con persone incapaci di discernimento o inette a resistere (art. 191), sfruttamento dello stato di bisogno o di dipendenza (art. 193), inganno circa il carattere sessuale di un atto (art. 193a), promovimento della prostituzione (art. 195), pornografia (art. 197 cpv. 4 secondo periodo);
ⁱ	incendio intenzionale (art. 221 cpv. 1 e 2), esplosione intenzionale (art. 223 n. 1, primo comma), uso delittuoso di materie esplosive o gas velenosi (art. 224 cpv. 1), uso intenzionale senza fine delittuoso di materie esplosive o gas velenosi (art. 225 cpv. 1), fabbricazione, occultamento e trasporto di materie esplosive o gas velenosi (art. 226), pericolo dovuto all'energia nucleare, alla radioattività e a raggi ionizzanti (art. 226bis), atti preparatori punibili (art. 226ter), inondazione, franamento cagionati intenzionalmente (art. 227 n. 1, primo comma), danneggiamento intenzionale d'impianti elettrici, di opere idrauliche e di opere di premunizione (art. 228 n. 1, primo comma), violazione delle regole dell'arte edilizia (art. 229 cpv. 1), rimozione od omissione di apparecchi protettivi (art. 230 n. 1);
^j	pericoli causati intenzionalmente da organismi geneticamente modificati o patogeni (art. 230bis cpv. 1), propagazione di malattie dell'essere umano (art. 231), inquinamento intenzionale di acque potabili (art. 234 cpv. 1);
^k	perturbamento della circolazione pubblica (art. 237 n. 1);
^l	atti preparatori punibili (art. 260bis cpv. 1 e 3), partecipazione o sostegno a un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter), messa in pericolo della sicurezza pubblica con armi (art. 260quater), finanziamento del terrorismo (art. 260quinquies), reclutamento, addestramento e viaggi finalizzati alla commissione di un reato di terrorismo (art. 260sexies);
^m	genocidio (art. 264), crimini contro l'umanità (art. 264a), gravi violazioni delle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 194981 (art. 264c), altri crimini di guerra (art. 264d-264h);
ⁿ	infrazione intenzionale all'articolo 116 capoverso 3 o 118 capoverso 3 della legge federale del 16 dicembre 200582 sugli stranieri;
^o	infrazione all'articolo 19 capoverso 2 o 20 capoverso 2 della legge del 3 ottobre 195183 sugli stupefacenti (LStup);
^p	infrazione secondo l'articolo 74 capoverso 4 della legge federale del 25 settembre 201585 sulle attività informative (LAIn).
²	Il giudice può rinunciare eccezionalmente a pronunciare l'espulsione se questa costituirebbe per lo straniero un grave caso di rigore personale e l'interesse pubblico all'espulsione non prevale sull'interesse privato dello straniero a rimanere in Svizzera. Tiene in ogni modo conto della situazione particolare dello straniero nato o cresciuto in Svizzera.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 188 Statuto del Tribunale federale - 1 Il Tribunale federale è l'autorità giudiziaria suprema della Confederazione.
¹	Il Tribunale federale è l'autorità giudiziaria suprema della Confederazione.
²	La legge ne stabilisce l'organizzazione e la procedura.
³	Il Tribunale federale gode di autonomia amministrativa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 1 Autorità giudiziaria suprema - 1 Il Tribunale federale è l'autorità giudiziaria suprema della Confederazione.
¹	Il Tribunale federale è l'autorità giudiziaria suprema della Confederazione.
²	Esercita la vigilanza sulla gestione del Tribunale penale federale, del Tribunale amministrativo federale e del Tribunale federale dei brevetti.3
³	Si compone di 35-45 giudici ordinari.
⁴	Si compone inoltre di giudici non di carriera; il loro numero è al massimo pari a due terzi di quello dei giudici ordinari.4
⁵	L'Assemblea federale stabilisce il numero dei giudici mediante ordinanza.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 49 - 1 Quando per uno o più reati risultano adempiute le condizioni per l'inflizione di più pene dello stesso genere, il giudice condanna l'autore alla pena prevista per il reato più grave aumentandola in misura adeguata. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale del genere di pena.
¹	Quando per uno o più reati risultano adempiute le condizioni per l'inflizione di più pene dello stesso genere, il giudice condanna l'autore alla pena prevista per il reato più grave aumentandola in misura adeguata. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale del genere di pena.
²	Se deve giudicare un reato che l'autore ha commesso prima di essere stato condannato per un altro fatto, il giudice determina la pena complementare in modo che l'autore non sia punito più gravemente di quanto sarebbe stato se i diversi reati fossero stati compresi in un unico giudizio.
³	Nella commisurazione della pena unica secondo i capoversi 1 e 2, i reati che l'autore avesse commesso prima di aver compiuto i diciott'anni non devono incidere più di quanto sarebbe stato se fossero stati giudicati singolarmente.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 2 Diritto alla vita - 1. Il diritto alla vita di ogni persona è protetto dalla legge. Nessuno può essere intenzionalmente privato della vita, salvo che in esecuzione di una sentenza capitale pronunciata da un tribunale, nei casi in cui il delitto sia punito dalla legge con tale pena.
¹	Il diritto alla vita di ogni persona è protetto dalla legge. Nessuno può essere intenzionalmente privato della vita, salvo che in esecuzione di una sentenza capitale pronunciata da un tribunale, nei casi in cui il delitto sia punito dalla legge con tale pena.
²	La morte non è considerata inflitta in violazione di questo articolo quando derivasse da un ricorso alla forza reso assolutamente necessario:
^a	per assicurare la difesa di qualsiasi persona dalla violenza illegale;
^b	per effettuare un regolare arresto o per impedire l'evasione di una persona legalmente detenuta;
^c	per reprimere, in modo conforme alla legge, una sommossa o una insurrezione.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.