6B_843/2018 - 2019-01-08 - Infractions - Mehrfache einfache Verletzung von Verkehrsregeln (Unschuldsvermutung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 843/2018

Urteil vom 8. Januar 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Traub.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft, Erste Staatsanwältin, Grenzacherstrasse 8, 4132 Muttenz,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Mehrfache einfache Verletzung von Verkehrsregeln (Unschuldsvermutung),

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 12. Juni 2018 (460 18 31).

Sachverhalt:

A.
Laut Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 12. August 2016 überschritt der unter dem Kennzeichen SO xxxxx immatrikulierte Personenwagen am 6. März 2016 und am 17. Oktober 2015 die Höchstgeschwindigkeit von jeweils 50 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge von 5 km/h) um 7 resp. 4 km/h. Das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft bestätigte den gegen X.________ gerichteten Strafbefehl, sprach ihn auf Einsprache hin der mehrfachen einfachen Verletzung von Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 160.-- (Urteil vom 15. Januar 2018).

B.
Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies die hiegegen erhobene Berufung ab (Urteil vom 12. Juni 2018).

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, eventuell die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.

Erwägungen:

1.
Strittig ist, ob die Vorinstanz zu Recht geschlossen hat, der Beschwerdeführer sei der fehlbare Fahrzeuglenker gewesen.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt die vorinstanzliche Beweisführung, insbesondere eine willkürliche Feststellung des Sachverhalts und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Die Berufungsinstanz habe aktenwidrig festgehalten, seine Mutter habe gegenüber der Strafverfolgungsbehörde angegeben, dass das Fahrzeug gewöhnlich von ihm benützt werde. Die Vorinstanz habe sich nicht mit seinem Vorbringen auseinandergesetzt, dass sich eine solche Aussage in den Akten nicht finde. Seine Mutter habe zwar, wie im erstinstanzlichen Urteil festgehalten, die Verfügungsgewalt über das Fahrzeug schon seit Januar 2011 an ihn abgetreten. Damit habe sie aber offensichtlich nicht erklärt, er habe das Fahrzeug zu den fraglichen Zeiten am 17. Oktober 2015 und 6. März 2016 auch tatsächlich gelenkt. Daher lege die Vorinstanz ihrem Urteil eine falsche "Ausgangslage" zugrunde, wenn sie ausführe, wenn er es nicht gewesen wäre, sei zu erwarten gewesen, dass er den Strafverfolgungsbehörden gesagt hätte, an wen er das Fahrzeug zum Gebrauch überlassen habe. Indem die Aktenwidrigkeit das Beweisergebnis beeinflusse, verstosse dieses gegen den Grundsatz in dubio pro reo.

Weiter macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des Schweigerechts geltend. Die von der Vorinstanz aufgestellte "Erklärungspflicht" widerspreche der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Aus dieser ergebe sich, dass aus einer Aussageverweigerung des Beschuldigten keine für diesen nachteiligen Schlüsse gezogen werden könnten. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe es in einem entsprechenden Fall untersagt, die Beweislast von der Anklage auf die Verteidigung zu überwälzen. Im Ergebnis habe die Vorinstanz gegen die Unschuldsvermutung verstossen, indem sie das beanspruchte Schweigerecht in die Beweiswürdigung einbeziehe.

1.2. Die Vorinstanz geht davon aus, die Mutter des Beschwerdeführers sei zwar als Halterin eingetragen, das Fahrzeug werde aber vom Beschwerdeführer verwendet. Bei dieser Ausgangslage sei zu erwarten, dass er als " de facto -Halter" gegenüber den Strafverfolgungsbehörden deklariere, an wen er das Fahrzeug zum Gebrauch überlassen habe, wenn er das Fahrzeug zu den jeweiligen Zeitpunkten nicht selber gelenkt haben will. Der Sachrichter sei frei, daraus seine Schlüsse zu ziehen. Der Beschwerdeführer habe seine Weigerung, den Lenker zu benennen, nie begründet und insbesondere auch nie vorgebracht, eine ihm nahestehende Person nicht der Strafverfolgung aussetzen zu wollen. Das in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vorgetragene Argument, eine andere Person sei allenfalls im Rahmen eines Fahrzeugverleihs Lenker gewesen, erscheine angesichts der Gesamtumstände klarerweise unglaubhaft. Die erste Instanz habe sich genügend mit den Vorbringen des Beschwerdeführers befasst und dargelegt, inwiefern das Schweigen zu würdigen sei. Von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs könne daher keine Rede sein.

1.3. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers sagt die Vorinstanz nicht, seine Mutter habe seine "Lenkerschaft" hinsichtlich der konkreten Tatzeitpunkte bezeugt. Sie hat bloss festgestellt, was der Beschwerdeführer selber festhält: Dass die Mutter selber nicht mehr im Besitz eines Führerausweises und allenfalls noch formelle Halterin des Fahrzeugs ist. Somit stützt sich die vorinstanzliche Beweisführung nicht auf eine falsche tatsächliche Ausgangslage. Entscheidend wird sein, ob die vorinstanzliche Beweiswürdigung willkürfrei ist.

1.4. Der Beschwerdeführer macht in diesem Zusammenhang die Unschuldsvermutung und das Verbot des Selbstbelastungszwangs (sog. nemo-tenetur -Grundsatz; BGE 131 IV 36 E. 3.1 S. 40) geltend. Er ist unbestrittenermassen " de facto -Halter" des betreffenden Fahrzeugs. Die Haltereigenschaft darf im Rahmen der freien Beweiswürdigung als Indiz für die Täterschaft gewertet werden (Urteil 6B 439/2010 vom 29. Juni 2010 E. 5.7). Ferner kann der Sachrichter die zur Entlastung vorgebrachte Behauptung des beschuldigten Fahrzeughalters, nicht er, sondern ein Dritter habe das Tatfahrzeug gelenkt, aufgrund der konkreten Fallumstände als unglaubhaft würdigen.

Aussagen, auch jene des Angeklagten, sind Beweismittel. Fehlt eine solche Aussage, fehlt lediglich ein Beweismittel (erwähntes Urteil 6B 439/2010 E. 5.5). Das Schweigen des Beschuldigten schliesst die Annahme der Täterschaft nicht aus, wenn sie aufgrund der gesamten Beweis- und Indizienlage nicht zweifelhaft ist (Urteil 6B 562/2010 vom 28. Oktober 2010 E. 2). Der Schluss auf die Täterschaft begründet alsdann auch keine Umkehr der Beweislast, welche die Unschuldsvermutung verletzen könnte (Urteil 1P.684/2001 vom 3. Juni 2002 E. 2.2 mit Hinweisen; vgl. Urteil 1P.641/2000 vom 24. April 2001 E. 3). In dem Masse, wie der Betroffene auf Mitwirkung verzichtet, begibt er sich der Möglichkeit, auf sein Verfahren einzuwirken und seine Interessen aktiv wahrzunehmen. Das kann aber die Behörden nicht hindern, ihre gesetzliche Aufgabe wahrzunehmen. Zu prüfen ist in solchen Fällen nur noch, ob die Behörden wirksame Verteidigungsmöglichkeiten gewährt und das Beweismaterial gesetzmässig verwendet haben (erwähntes Urteil 6B 439/2010 E. 5.6). Dass dies nicht geschehen wäre, ist nicht ersichtlich.

1.5. Die Vorinstanz verweist im Wesentlichen auf die Beweiswürdigung und die rechtlichen Erwägungen der ersten Instanz. Dies ist im Rahmen von Art. 82 Abs. 4 StPO zulässig (vgl. BGE 141 IV 244 E. 1.2.3 S. 246; vgl. aber Urteil 6B 183/2018 vom 31. Oktober 2018 E. 1). In diesem Sinne hält die vorinstanzliche Beweiswürdigung einer Willkürprüfung stand: Der Beschwerdeführer hat sich im kantonalen Verfahren nicht auf ein Aussageverweigerungsrecht aufgrund familienrechtlicher Beziehungen berufen. War unter diesen Umständen zu erwarten, dass sich der Beschwerdeführer erkläre, wenn er nicht der Lenker gewesen wäre, durfte die Vorinstanz ohne Verletzung des Schweigerechts schliessen, er sei es eben doch gewesen. Durch Verweisung zu eigen gemacht hat sich die Vorinstanz auch die erstinstanzliche Überlegung, wonach Zeit und Ort der Verkehrsregelverletzungen auf den Beschwerdeführer hinwiesen. Die Geschwindigkeitsüberschreitungen hätten jeweils in der unmittelbaren Umgebung des Wohnorts des Beschuldigten stattgefunden und dies in den späteren Abendstunden, zu einer Zeit also, zu welcher die Benützung des Fahrzeugs durch Dritte nicht naheliege (erstinstanzliches Urteil vom 15. Januar 2018, S. 4). Hält die vorinstanzliche Beweiswürdigung einer
Willkürprüfung stand, so stellt sich die Frage der Unschuldsvermutung letztinstanzlich nicht mehr (vgl. zur Publ. in der amtl. Sammlung vorgesehenes Urteil 6B 804/2017 vom 23. Mai 2018 E. 2.2.3.2).

2.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdeführer sind die Kosten vor Bundesgericht aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seiner finanziellen Lage wird mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung getragen (Art. 65 Abs. 2 und Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Januar 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Traub

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 82 Restrictions à l'obligation de motiver - 1 Le tribunal de première instance renonce à une motivation écrite du jugement aux conditions suivantes:
¹	Le tribunal de première instance renonce à une motivation écrite du jugement aux conditions suivantes:
^a	il motive le jugement oralement;
^b	il ne prononce pas de peine privative de liberté supérieure à deux ans, d'internement au sens de l'art. 64 CP36, de traitement au sens de l'art. 59 CP ou, lors de la révocation d'un sursis, de privation de liberté de plus de deux ans.
²	Le tribunal notifie ultérieurement aux parties un jugement motivé dans les cas suivants:
^a	une partie le demande dans les dix jours qui suivent la notification du dispositif du jugement;
^b	une partie forme un recours.
³	Si la partie plaignante est seule à demander un jugement motivé ou à former un recours, le jugement n'est motivé que dans la mesure où il concerne le comportement punissable à l'origine du préjudice subi par la partie plaignante ainsi que les prétentions civiles de celle-ci.
⁴	Lors de la procédure de recours, le tribunal peut, s'agissant de l'appréciation en fait et en droit des faits faisant l'objet de l'accusation, renvoyer à l'exposé des motifs de l'autorité inférieure.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.