1B_400/2014 - 2015-01-08 - Procedura penale - Haftentlassung und Ersatzmassnahmen für die Untersuchungshaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B_400/2014

Urteil vom 8. Januar 2015

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Karlen, Eusebio,
Gerichtsschreiber Stohner.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Winiger,

gegen

Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm, Untere Grabenstrasse 32, Postfach 1475, 4800 Zofingen.

Gegenstand
Haftentlassung und Ersatzmassnahmen für die Untersuchungshaft,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 11. November 2014 des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm führt gegen A.________ eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts des gewerbsmässigen Betrugs, des gewerbsmässigen Wuchers, der mehrfachen Drohung, der mehrfachen Nötigung, der mehrfachen Veruntreuung, der Widerhandlung gegen das Waffengesetz, des Erschleichens eines Führerausweises und der Widerhandlung gegen die Arzneimittelverordnung. A.________ wurde am 20. August 2013 vorläufig festgenommen. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau versetzte A.________ mit Verfügung vom 23. August 2013 einstweilen bis am 20. November 2013 in Untersuchungshaft. Mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 20. November 2013 wurde die Untersuchungshaft um sechs Monate bis zum 20. Mai 2014 verlängert. A.________ stellte mit Eingabe vom 10. März 2014 ein Haftentlassungsgesuch, welches das Zwangsmassnahmengericht am 17. März 2014 abwies.
Am 21. Mai 2014 verlängerte das Zwangsmassnahmengericht die Untersuchungshaft um sechs Monate bis zum 20. November 2014. Mit Eingabe vom 20. September 2014 ersuchte A.________ erneut um Entlassung aus der Untersuchungshaft unter Anordnung verschiedener Ersatzmassnahmen. Mit Verfügung vom 1. Oktober 2014 wies das Zwangsmassnahmengericht das Gesuch ab. Die von A.________ am 8. Oktober 2014 beim Obergericht des Kantons Aargau erhobene Beschwerde wies dieses mit Entscheid vom 11. November 2014 ab.
Zwischenzeitlich beantragte die Staatsanwaltschaft eine weitere Verlängerung der Untersuchungshaft. Mit Verfügung vom 19. November 2014 verlängerte das Zwangsmassnahmengericht die Untersuchungshaft um sechs Monate bis zum 20. Mai 2015.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 5. Dezember 2014 beantragt A.________ die Aufhebung des Entscheids des Obergerichts vom 11. November 2014 und seine Entlassung aus der Untersuchungshaft unter Anordnung verschiedener, bereits im vorinstanzlichen Verfahren beantragter Ersatzmassnahmen (Sicherheitsleistung von Fr. 100'000.--; Rückbehalt bzw. Sperre des Reisepasses; Meldepflicht; Arbeitsgebot). Des Weiteren stellt A.________ ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung.
Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen. In seiner Replik vom 22. Dezember 2014 hält der Beschwerdeführer an seinem Standpunkt fest.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Haftentscheid des Obergerichts. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen nach den Art. 78 ff . BGG gegeben. Beim Beschluss der Vorinstanz handelt es sich um einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken kann. Der Beschwerdeführer ist durch die Verweigerung der Haftentlassung in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und damit zur Beschwerde befugt (Art. 81 Abs. 1 BGG). Die Untersuchungshaft gegen den Beschwerdeführer wurde vom Zwangsmassnahmengericht mit Verfügung vom 19. November 2014 um sechs Monate bis zum 20. Mai 2015 verlängert. Dies lässt das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers indes nicht dahinfallen (vgl. Urteile 1B_249/2014 vom 6. August 2014 E. 1; 1B_386/2014 vom 16. Dezember 2014 E. 1). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer bestreitet den dringenden Tatverdacht nicht. Er rügt jedoch, die Vorinstanz habe den besonderen Haftgrund der Fluchtgefahr gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO zu Unrecht bejaht. Jedenfalls aber könne einer allfälligen Fluchtgefahr mit Ersatzmassnahmen i.S.v. Art. 237 f . StPO wirkungsvoll begegnet werden.

2.2.

2.2.1. Beim Haftgrund der Fluchtgefahr gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO geht es um die Sicherung der Anwesenheit der beschuldigten Person im Verfahren. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts braucht es für die Annahme von Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich die beschuldigte Person, wenn sie in Freiheit wäre, dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen würde. Im Vordergrund steht dabei eine mögliche Flucht ins Ausland, denkbar ist jedoch auch ein Untertauchen im Inland. Bei der Bewertung, ob Fluchtgefahr besteht, sind die gesamten konkreten Verhältnisse zu berücksichtigen. Es müssen Gründe bestehen, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Schwere der drohenden Strafe darf als Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden, genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62 mit Hinweisen). Miteinzubeziehen sind die familiären und sozialen Bindungen, die berufliche und finanzielle Situation und die Kontakte zum Ausland. Selbst bei einer befürchteten Reise in ein Land, welches die beschuldigte Person grundsätzlich an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend verfolgen könnte, ist die Annahme von Fluchtgefahr nicht
ausgeschlossen (Urteil 1B_18/2012 vom 27. Januar 2012 E. 3.1.1).

2.2.2. Gemäss Art. 237 StPO ordnet das zuständige Gericht anstelle der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (Abs. 1). Mögliche Ersatzmassnahmen sind unter anderen eine Ausweis- und Schriftensperre (Abs. 2 lit. b) und die Auflage, sich regelmässig bei einer Amtsstelle zu melden (Abs. 2 lit. d). Bei Fluchtgefahr kommt ferner die Leistung einer Sicherheit nach Art. 238 StPO in Betracht. Nach der bundesgerichtlichen Praxis ist bei blossen Ersatzmassnahmen für Haft grundsätzlich ein weniger strenger Massstab an die erforderliche Intensität des besonderen Haftgrunds der Fluchtgefahr anzulegen als bei strafprozessualem Freiheitsentzug, denn Untersuchungshaft stellt eine deutlich schärfere Zwangsmassnahme dar als blosse Ersatzmassnahmen (BGE 133 I 27 E. 3.3 S. 31). Diese sind allerdings nicht nur weniger einschneidend, sondern auch weniger wirksam. Sie können daher zwar einer gewissen Fluchtneigung der beschuldigten Person vorbeugen, sind aber bei ausgeprägter Fluchtgefahr unzureichend (Urteil 1B_18/2012 vom 27. Januar 2012 E. 3.1.2).

2.3. Die Vorinstanz hat erwogen, aufgrund der Schwere der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Straftaten drohe ihm bei einer Verurteilung eine mehrjährige Freiheitsstrafe; zudem stehe der Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe von 325 Tagen in Frage. Dies stelle einen gewichtigen Anreiz zur Flucht dar. Der Beschwerdeführer sei kosovarischer Staatsangehöriger, und bei einem Schuldspruch komme der Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung C in Betracht. Die Eltern des Beschwerdeführers lebten im Kosovo; auch sein mitbeschuldigter Bruder werde die Schweiz nach der Haftentlassung in Richtung Kosovo verlassen, nachdem die zuständigen Ausländerbehörden seine Ausschaffung rechtskräftig verfügt hätten. Der Beschwerdeführer habe sich überdies in den Jahren vor seiner Verhaftung öfters im Kosovo aufgehalten, sodass er sich dort zurechtfinden würde. Dem stehe nicht entgegen, dass er seit vielen Jahren in der Schweiz wohnhaft sei und seine Ehefrau und der gemeinsame 14-jährige Sohn sowie seine Schwiegereltern und seine drei Schwager mit deren Familien in der Schweiz lebten. Seine Ehefrau stamme ebenfalls aus dem Kosovo und sei mit den dortigen Lebensverhältnissen zweifellos vertraut; sein Sohn werde bald die obligatorische Schulzeit abgeschlossen
haben. Unter diesen Umständen wäre bei einer Flucht ein relativ baldiger "Nachzug" der beiden in den Kosovo ohne Weiteres möglich, auch wenn seine Ehefrau diesfalls ihre Festanstellung in einer Modeboutique aufgeben müsste. In Würdigung der gesamten Umstände sei beim Beschwerdeführer von einer ausgeprägten Fluchtgefahr auszugehen. Allfällige Ersatzmassnahmen vermöchten die Fluchtgefahr nicht wirkungsvoll zu bannen.

2.4. Der Beschwerdeführer stellt diese Feststellungen nicht grundsätzlich in Frage, wendet jedoch ein, die Vorinstanz habe seine familiären Verhältnisse nicht hinreichend gewürdigt. Er sei in der Schweiz verwurzelt und seit über 20 Jahren verheiratet. Der gemeinsame 14-jährige Sohn besuche in der Schweiz die Schule und würde niemals in den Kosovo übersiedeln; ebenso wenig würde seine Ehefrau ihre gut bezahlte Festanstellung einfach so aufgeben. Die Interessen seiner Kernfamilie seien mithin auf einen Verbleib in der Schweiz gerichtet. Auch wenn seine Eltern und sein Bruder im Kosovo wohnhaft seien, läge es ihm fern, seine Familie in Richtung Kosovo zu verlassen. Ferner habe die Vorinstanz auch dem engen Kontakt zu seinen Schwiegereltern und zu seinen drei Schwagern zu wenig Beachtung geschenkt. Die engen familiären Bande würden ihn auf jeden Fall von einer Flucht abhalten.

2.5.

2.5.1. Der Beschwerdeführer bestreitet zu Recht nicht, dass ihm im Falle einer Verurteilung eine mehrjährige Freiheitsstrafe, der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe von 325 Tagen und der Widerruf der Niederlassungsbewilligung drohen (vgl. hierzu BGE 139 I 31 E. 2 S. 32 ff.). Über das Aufenthaltsrecht des Beschwerdeführers wird zwar erst nach rechtskräftigem Strafurteil zu befinden sein, und der Entscheid der zuständigen Ausländerbehörde ist in keiner Weise zu präjudizieren. Dennoch ist der drohende Widerruf der Niederlassungsbewilligung bereits im laufenden Strafverfahren als Indiz für eine konkrete Fluchtgefahr zu werten (vgl. Urteil 1B_292/2014 vom 15. September 2014 E. 3.3.3 mit Hinweisen).
Für das Vorliegen einer ausgeprägten Fluchtgefahr spricht auch, dass der Beschwerdeführer einen engen Bezug zu seiner Heimat aufweist. Er ist kosovarischer Staatsangehöriger, seine Eltern und gemäss eigenen Angaben auch sein Bruder leben im Kosovo, und er selbst ist mit den örtlichen Verhältnissen vor Ort vertraut. Zwar ist zugunsten des Beschwerdeführers zu würdigen, dass er seit langem seinen Lebensmittelpunkt in der Schweiz hat und seine Kernfamilie hier lebt. Eine Flucht würde ihm das Fortführen dieser Beziehungen zumindest temporär erschweren. Der Vorinstanz ist indes zuzustimmen, dass ein "Nachzug" seiner Ehefrau und des gemeinsamen 14-jährigen Sohns denkbar wäre, zumal seine Ehefrau ebenfalls aus dem Kosovo stammt.
Die für eine Fluchtgefahr sprechenden Gesichtspunkte überwiegen vorliegend deutlich (vgl. zum Ganzen auch Urteil 1B_18/2012 vom 27. Januar 2012 E. 3.3.2). Insbesondere in Anbetracht des drohenden mehrjährigen Freiheitsentzugs und der engen Verbindung des Beschwerdeführers zum Kosovo verletzt der Schluss der Vorinstanz, es bestehe eine ausgeprägte Fluchtgefahr, kein Bundesrecht.

2.5.2. Bei ausgeprägter Fluchtgefahr sind Ersatzmassnahmen, einzeln oder in Kombination, in aller Regel nicht ausreichend. Der Beschwerdeführer gibt an, er sei finanziell bedürftig und deshalb nicht in der Lage, eine Kaution zu leisten; ein Verwandter habe sich aber bereit erklärt, eine Sicherheit von Fr. 100'000.-- beizubringen, und Geldschulden seien Ehrenschulden. Eine Haftentlassung gegen Kaution kommt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung indes nur in Frage, wenn die Sicherheitsleistung tatsächlich geeignet ist, den Beschuldigten von einer Flucht abzuhalten; bei mittellosen Beschuldigten fällt eine Haftkaution als wirksame Ersatzmassnahme grundsätzlich ausser Betracht (vgl. Urteil 1B_325/2014 vom 16. Oktober 2014 E. 3.5 mit Hinweisen). Ebenso wenig könnte eine Ausweis- und Schriftensperre den Beschwerdeführer wirksam davon abhalten, die Schweiz zu verlassen, zumal seit dem Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen von Schengen grundsätzlich keine Personenkontrollen mehr an der Landesgrenze durchgeführt werden. Des Weiteren ist auch eine Meldepflicht nicht geeignet, ein Untertauchen des Beschwerdeführers zu verhindern, sondern erlaubt einzig die rasche Einleitung einer Fahndung im Falle einer Flucht (vgl. Urteil 1B_181/2013
vom 4. Juni 2013 E. 3.3.2). Nicht ersichtlich ist schliesslich, inwiefern die Auflage, einer geregelten Arbeit nachzugehen (Art. 237 Abs. 2 lit. e StPO), den Beschwerdeführer von einer Flucht abhalten könnte.

2.5.3. Da somit der besondere Haftgrund der Fluchtgefahr zu bejahen ist und Ersatzmassnahmen nicht genügen, erübrigt es sich, auf die Ausführungen des Beschwerdeführers zu den weiteren Haftgründen einzugehen. Entsprechend hat auch die Vorinstanz ihre Begründungspflicht nicht verletzt, indem sie sich nicht zu diesen nicht entscheidrelevanten Vorbringen des Beschwerdeführers geäussert hat.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann dem Gesuch entsprochen werden (Art. 64 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

2.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2. Rechtsanwalt Roland Winiger wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entschädigt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Januar 2015
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Stohner

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.112
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.113

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 237 Disposizioni generali - 1 Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
¹	Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
²	Sono misure sostitutive segnatamente:
^a	il versamento di una cauzione;
^b	il blocco dei documenti d'identità e di legittimazione;
^c	l'obbligo di dimorare e rimanere in un luogo o edificio determinato, nonché il divieto di trattenersi in un luogo o edificio determinato;
^d	l'obbligo di annunciarsi regolarmente a un ufficio pubblico;
^e	l'obbligo di svolgere un lavoro regolare;
^f	l'obbligo di sottoporsi a un trattamento medico o a un controllo;
^g	il divieto di avere contatti con determinate persone.
³	Per sorvegliare l'esecuzione di tali misure sostitutive, il giudice può disporre l'impiego di apparecchi tecnici e la loro applicazione fissa sulla persona da sorvegliare.
⁴	L'adozione e l'impugnazione di misure sostitutive sono rette per analogia dalle norme sulla carcerazione preventiva e sulla carcerazione di sicurezza.
⁵	Se nuove circostanze lo esigono oppure se l'imputato non ottempera agli obblighi impostigli, il giudice può in ogni tempo revocare le misure sostitutive oppure ordinare altre misure sostitutive o la carcerazione preventiva o di sicurezza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 238 Cauzione - 1 Se vi è pericolo di fuga, il giudice competente può disporre il deposito di una somma di denaro da parte dell'imputato per garantire che questi non si sottrarrà agli atti procedurali o a una sanzione privativa della libertà.
¹	Se vi è pericolo di fuga, il giudice competente può disporre il deposito di una somma di denaro da parte dell'imputato per garantire che questi non si sottrarrà agli atti procedurali o a una sanzione privativa della libertà.
²	L'importo della cauzione è determinato in funzione della gravità dei reati contestati all'imputato e tenuto conto della sua situazione personale.
³	La cauzione può essere versata in contanti o mediante la garanzia di una banca o di un'assicurazione in Svizzera.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.