1C_163/2008 - 2009-01-08 - Aménagement public et droit public des constructions

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1C 163/2008

Urteil vom 8. Januar 2009
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Reeb,
Gerichtsschreiberin Scherrer.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Titus Marty,

gegen

Politische Gemeinde Amriswil, handelnd durch den Stadtrat, Arbonerstrasse 2, Postfach 1681,
8580 Amriswil, vertreten durch Rechtsanwältin
Christina Nossung, Hauptstrasse 54, 8280 Kreuzlingen,
Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau, Promenade, Postfach, 8510 Frauenfeld.

Gegenstand
Teilrevision Zonenplan,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 5. Dezember 2007 des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau.
Sachverhalt:

A.
Im Zusammenhang mit einer Teilrevision der Ortsplanung legte die Politische Gemeinde Amriswil vom 18. August bis 7. September 2006 den angepassten Zonenplan und das ebenfalls überarbeitete Baureglement auf.

B.
X.________ ist zusammen mit A.________ und B.________ Miteigentümer der Parzellen Nrn. 1358 und 1352 im Grundbuch Amriswil. Mit letzterem Grundstück hängen die Parzellen Nrn. 1407 (im Eigentum der Gemeinde), 2489 (Eigentümer C.________) und 1408 (Eigentümer D.________) geografisch zusammen. Die vier Grundstücke bilden eine zusammenhängende Fläche am südöstlichen Stadtrand Amriswils im Ortsteil Oberfeld/Hämmerswil. Die Parzellen schliessen südöstlich an das Schwimmbad und an ein bereits besiedeltes Gebiet an. Westlich davon befindet sich weitgehend unbebautes Land. Südlich der Lerchenbohlstrasse liegt hauptsächlich Landwirtschaftsland.
Gemäss dem aufgelegten Zonenplan liegen die erwähnten Grundstücke in der Wohnzone W2. Sie sind farblich grau hinterlegt, womit zum Ausdruck gebracht werden soll, dass keine Änderungen der Zonenzuweisung stattgefunden habe. Die Parzellen Nrn. 1352, 1407, 2489 und 1408 befanden sich im Zonenplan 1989/90 in der Reservebauzone W2 und wurden bislang landwirtschaftlich genutzt. Die Parzelle Nr. 1358 war bereits gemäss bisherigem Zonenplan teils der W2, teils der WG 2-3 und teils der Dorfzone zugeteilt. Eine materielle Änderung ist diesbezüglich nicht vorgesehen.

C.
Der Miteigentümer der Grundstücke Nrn. 1358 und 1352, X.________, erhob Einsprache gegen den aufgelegten Zonenplan und Einwendungen gegen den Richtplan Siedlung und das Erschliessungsprogramm. Er beantragte die Umzonung der Parzellen Nrn. 1358, 1352, 1407, 2489 und 1408 in die Landwirtschaftszone, entsprechend ihrer bisherigen und auch künftigen Nutzung. Eventuell sei eine Landumlegung für einen Landabtausch zwischen den Grundstücken des Einsprechers nordseits der Lerchenbohlstrasse und denen südseits der Lerchenbohlstrasse durchzuführen. Insbesondere wies er darauf hin, dass die bisherige Reservebauzone keine Bauzone im Sinn von Art. 15 RPG darstelle und deshalb die Zuweisung zur Wohnzone W2 einer materiellen Zonenplanänderung gleichkomme.

D.
Die Gemeinde wies die Einsprache mit Entscheid vom 26./29. September 2006 ab. Am 26. November 2006 stimmten die Stimmbürger den Zonenplan- und Reglementsänderungen zu.
Gegen den ablehnenden Einspracheentscheid gelangte X.________ ans kantonale Departement für Bau und Umwelt (DBU) und forderte wiederum die Zuweisung der zu seinem landwirtschaftlichen Gewerbe gehörenden Parzellen Nrn. 1358 und 1352 und der weiteren, nördlich der Lerchenbohlstrasse liegenden und unüberbauten Grundstücke Nrn. 1407, 2489 und 1408 zur Landwirtschaftszone. Zudem verlangte er, dass die südlich der Lerchenbohlstrasse gelegenen unüberbauten Parzellen im Richtplan nicht als Siedlungsgebiet auszuscheiden seien. Die Gemeinde habe den Etappenplan Erschliessung entsprechend diesen Anträgen anzupassen.

E.
Das DBU wies den Rekurs am 12. Juli 2007 ab, soweit es darauf eintrat. Das hierauf angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schützte diesen Entscheid mit Urteil vom 5. Dezember 2007.

F.
Mit Eingabe vom 14. April 2008 erhebt X.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt die vollumfängliche Aufhebung des Urteils vom 4. Dezember (recte: 5. Dezember) 2007 und die Rückweisung der Streitsache zur Neubeurteilung und neuer Entscheidung an das Verwaltungsgericht bzw. die Erstinstanz.
Die politische Gemeinde Amriswil beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Auch das DBU und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
Im zweiten Schriftenwechsel halten der Beschwerdeführer und die Gemeinde sinngemäss an ihren Anträgen fest.
Das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Raumentwicklung erachtet eine Stellungnahme als nicht erforderlich, erklärt sich zu einer solchen im Fall der Prüfung der Bauzonengrösse aber bereit.

Erwägungen:

1.
1.1 Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid (Art. 90 BGG). Gestützt auf Art. 82 lit. a BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts. Dieses Rechtsmittel steht auch auf dem Gebiet des Raumplanungs- und Baurechts zur Verfügung. Das Bundesgerichtsgesetz enthält dazu keinen Ausschlussgrund. Gemäss Art. 34 Abs. 1 RPG in der Fassung nach Ziff. 64 des Anhangs zum Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG; SR 173.32; vgl. AS 2006 2261) gelten für die Rechtsmittel an die Bundesbehörden die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege (BGE 133 II 249 E. 1.2 S. 251). Die umstrittenen Beschlüsse der Gemeinde betreffen Teile des kommunalen Nutzungsplans, die vor Bundesgericht den Regeln über die Anfechtung von Verfügungen im Sinne von Art. 82 lit. a BGG unterworfen sind (BGE 133 II 353 E. 3.3 S. 358; vgl. BGE 117 Ia 302 E. 3 S. 305 f.; 116 Ia 207 E. 3b S. 211, je mit Hinweisen). Erfüllt ist auch die weitere, vom Bundesgericht verlangte Eintretensvoraussetzung, nämlich die Genehmigung der umstrittenen Planung (vgl. dazu das Urteil 1C 212/2008 des Bundesgerichts vom 17. November 2008, E. 2.3). Wie das
DBU in seinem Rekursentscheid vom 12. Juli 2007 in lit. F S. 4 festhält, hatte es die Teilrevision mit Entscheid Nr. 55 am Tag zuvor genehmigt.

1.2 Als Miteigentümer der Parzelle Nr. 1352, die gemäss dem revidierten Zonenplan in der W2 liegt und vorher der Reservebauzone zugeteilt war, ist der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 89 BGG zur Beschwerdeführung legitimiert (vgl. das Urteil 1C 153/2007 vom 6. Dezember 2007 E. 1.3). Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht erhoben. Insoweit sind die Eintretensvoraussetzungen - unter Vorbehalt der E. 1.3 und 1.4 - hiernach erfüllt.

1.3 Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt. Genügt die Beschwerdeschrift diesen Begründungsanforderungen nicht, so ist darauf nicht einzutreten. Zwar wendet das Bundesgericht das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG); dies setzt aber voraus, dass auf die Beschwerde überhaupt eingetreten werden kann, diese also wenigstens die minimalen Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG erfüllt. Strengere Anforderungen gelten, wenn - wie hier - die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung - BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255) geltend gemacht wird. Dies prüft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Für derartige Rügen gelten die gleichen Begründungsanforderungen, wie sie gestützt auf Art. 90 Abs. 1 lit. b OG für die staatsrechtliche Beschwerde gegolten haben (BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254
mit Hinweisen). Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein. Wird eine Verletzung des Willkürverbots geltend gemacht, muss anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 mit Hinweisen).

1.4 Der Beschwerdeführer macht die Verletzung von Bundesrecht und kantonalen verfassungsmässigen Rechten geltend, mithin von Beschwerdegründen i.S.v. Art. 95 BGG. Seine Rügen sind darum sämtliche im Rahmen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zu prüfen. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gelangt im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung, weshalb darauf nicht einzutreten ist.

2.
Der Beschwerdeführer vertritt den Standpunkt, das gemäss bisherigem Zonenplan 1990 nach damaligem Recht der Reservebauzone zugeteilte Gebiet nordseits der Lerchenbohlstrasse stelle rechtlich keine Bauzone und insbesondere keine bundesrechtskonforme Nutzungszone im Sinne von Art. 15 RPG dar. Die im Rahmen der Zonenplanrevision vorgenommene Zuteilung dieses Gebietes zur Wohnzone W2 bedeute darum rechtlich und tatsächlich eine Neueinzonung und habe eine materielle Zonenplanänderung zur Folge. Die Behandlung der Reservebauzone als angeblich bereits bestehende Bauzone sei mit Art. 15 RPG nicht vereinbar und bundesrechtswidrig. Im Auflageplan sei das betreffende Gebiet grau unterlegt, somit ausdrücklich als "keine Änderung" taxiert worden. Damit sei die Einzonung auch nicht Gegenstand des Auflage- und Einspracheverfahrens geworden, wodurch die Verfahrensvorschriften der §§ 29 ff. des kantonalen Planungs- und Baugesetzes vom 16. August 1995 (PBG/TG; RB 700) verletzt worden seien. Daran ändere nichts, dass der Beschwerdeführer trotzdem Einsprache erhoben habe. Seine Rügen seien von grundsätzlicher Bedeutung. Die Behauptung der Vorinstanz, es liege weder eine Neueinzonung noch eine Umzonung vor, verletze auch die verfassungsrechtlichen
Ansprüche des Beschwerdeführers auf Einhaltung verfahrensrechtlicher Garantien gemäss Art. 29 BV und §§ 13 und 14 der Kantonsverfassung vom 16. März 1987 (KV/TG; RB 101).

2.1 Das Bundesgericht hat sich schon mehrfach zur Thurgauer Reservebauzone geäussert und diese als Nichtbauzone qualifiziert. Es kann darum vollumfänglich auf die entsprechende Rechtsprechung verwiesen werden (BGE 112 Ia 155 E. 2b und 2c S. 157 ff.; 112 Ib 388 E. 4c S. 391 f.; Urteil 1A.20/1989 vom 10. November 1989 E. 4c [publ. in ZBl 93/1992 S. 133, 136 f.]; vgl. BGE 116 Ia 335 nicht publ. E. 2c). Unbehelflich ist darum auch die Bezugnahme des Verwaltungsgerichts auf § 2 der Verordnung des Regierungsrates zur Einführung des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 14. April 1987 (RRV RPG) und die neue (inzwischen aufgehobene) Bestimmung in § 36 PBG/TG. Dazu kann das zuletzt zu dieser Thematik ergangene Urteil 1A.219/2006 des Bundesgerichts vom 2. April 2007 zitiert werden. Auch die unter dem Regime der §§ 35 und 36 PBG/TG ausgeschiedenen Reservebauzonen können nach dieser Rechtsprechung und nach § 36 Abs. 1 PBG/TG nur über ein formelles Planänderungs- bzw. Einzonungsverfahren der Bauzone zugeschlagen werden. Die Gesetzesänderung vom 21. November 2001 vermag darum aus einer altrechtlichen Reservebauzone nicht eine definitive Bauzone zu schaffen. Dadurch, dass dies vorliegend zugelassen worden ist, wurde dem Beschwerdeführer ein
Verfahren vorenthalten. Das Verwaltungsgericht stellt selber fest, es sei weder eine öffentliche Bekanntmachung noch eine schriftliche Mitteilung an die betroffenen Grundeigentümer erfolgt, welche auf die Umwandlung der Reservebau- in die Bauzone aufmerksam gemacht hätte. Aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer seine Rechte dennoch wahrgenommen hat, lässt sich nicht schliessen, die Ein- respektive Umzonung sei rechtmässig erfolgt. Das Vorgehen der kantonalen Behörden stellt eine unzulässige Rechtsverweigerung dar.

2.2 Weitergehende Ausführungen hierzu sind mit Blick auf die klare Rechtsprechung, welche insbesondere auch zu den §§ 36 und 111bis PBG/TG Stellung bezieht, nicht nötig (Urteil 1A.219/2006 vom 2. April 2007 E. 5 f.).

2.3 Offen bleiben kann, ob mit der Planauflage auch die §§ 13 und 14 KV/TG verletzt wurden, da die kantonalen Verfahrensgarantien aufgrund ihres Wortlautes nicht weiter gehen dürften als Art. 29 BV.

3.
Erwägungen zur Bauzonengrösse erübrigen sich damit grundsätzlich, da die Beschwerde aus den vorstehenden Gründen gutzuheissen ist. Im Planungsverfahren, welches als Folge dieses Urteils durchzuführen sein wird, gilt es indessen eingehend zu prüfen, ob die Einzonungsvoraussetzungen der umstrittenen Parzellen mit Blick auf Art. 15 RPG erfüllt sind. Namentlich ist der Frage, ob der Baulandbedarf im Sinne von Art. 15 lit. b RPG ausgewiesen ist, besondere Beachtung zu schenken (vgl. dazu das jüngste Urteil des Bundesgerichts 1C 119/2007 vom 13. November 2008).

4.
Insgesamt ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass die Beschwerde gutzuheissen und das angefochtene Urteil aufzuheben ist. Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist nicht einzutreten. Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Nachdem sich das Bundesgericht bereits verschiedentlich zur Reservebauzone im Kanton Thurgau geäussert hat und das Verwaltungsgericht dennoch an seiner Praxis festgehalten hat, rechtfertigt es sich, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zuzusprechen, welche vom Kanton Thurgau zu übernehmen ist (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird gutgeheissen und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 5. Dezember 2007 aufgehoben.

2.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Der Kanton Thurgau hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Politischen Gemeinde Amriswil, dem Departement für Bau und Umwelt sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Januar 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Féraud Scherrer

SR 700 Loi fédérale du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire (Loi sur l'aménagement du territoire, LAT) - Loi sur l'aménagement du territoire LAT Art. 15 Zones à bâtir - 1 Les zones à bâtir sont définies de telle manière qu'elles répondent aux besoins prévisibles pour les quinze années suivantes.
¹	Les zones à bâtir sont définies de telle manière qu'elles répondent aux besoins prévisibles pour les quinze années suivantes.
²	Les zones à bâtir surdimensionnées doivent être réduites.
³	L'emplacement et la dimension des zones à bâtir doivent être coordonnés par-delà les frontières communales en respectant les buts et les principes de l'aménagement du territoire. En particulier, il faut maintenir les surfaces d'assolement et préserver la nature et le paysage.
⁴	De nouveaux terrains peuvent être classés en zone à bâtir si les conditions suivantes sont réunies:
^a	ils sont propres à la construction;
^b	ils seront probablement nécessaires à la construction dans les quinze prochaines années même si toutes les possibilités d'utilisation des zones à bâtir réservées ont été épuisées et ils seront équipés et construits à cette échéance;
^c	les terres cultivables ne sont pas morcelées;
^d	leur disponibilité est garantie sur le plan juridique;
^e	ils permettent de mettre en oeuvre le plan directeur.
⁵	La Confédération et les cantons élaborent ensemble des directives techniques relatives au classement de terrains en zone à bâtir, notamment à la manière de calculer la surface répondant aux besoins.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 700 Loi fédérale du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire (Loi sur l'aménagement du territoire, LAT) - Loi sur l'aménagement du territoire LAT Art. 34 Droit fédéral - 1 Les recours devant les autorités fédérales sont régis par les dispositions générales de la procédure fédérale.
¹	Les recours devant les autorités fédérales sont régis par les dispositions générales de la procédure fédérale.
²	Les cantons et les communes ont qualité pour recourir contre les décisions prises par l'autorité cantonale de dernière instance et portant sur:
^a	des indemnisations résultant de restrictions apportées au droit de propriété (art. 5);
^b	la reconnaissance de la conformité à l'affectation de la zone de constructions et d'installations sises hors de la zone à bâtir;
^c	des autorisations visées aux art. 24 à 24d81 et 37a.82
³	L'Office fédéral de l'agriculture a qualité pour recourir contre les décisions portant sur des projets qui requièrent des surfaces d'assolement.83

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.