E-5903/2017 - 2017-12-08 - Asilo - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Revision des Urteils E-3262/2017 vom 5. Oktober 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5903/2017

Urteil vom 8. Dezember 2017

Richterin Andrea Berger-Fehr (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniele Cattaneo, Richterin Barbara Balmelli,

Gerichtsschreiberin Simona Risi.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

Gesuchsteller,

gegen

Bundesverwaltungsgericht,

Postfach, 9023 St. Gallen.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);

Gegenstand Revision des Urteils E-3262/2017 vom 5. Oktober 2017 /

N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Gesuchsteller stellte am 3. Juli 2013 ein Asylgesuch (Vorakten [nachfolgend: Vi-act.] A1/2, A6/11 Ziff. 5.05 S. 7). Dieses begründete er im Wesentlichen damit, dass er im (...) 2009 von der sri-lankischen Armee verhaftet und bis (...) desselben Jahres in zwei Internierungslagern in B._______ und in C._______ festgehalten worden sei, wobei er in ersterem verhört und geschlagen worden sei. Aufgrund der Zahlung eines Bestechungsgelds sei er am (...) 2011 freigelassen worden. Ab (...) 2012 habe er sich zunächst wöchentlich und schliesslich täglich bei den sri-lankischen Behörden melden müssen. Da ein ehemaliger Mitinhaftierter von den Behörden ebenfalls zur wöchentlichen Unterschriftsabgabe aufgefordert worden und eines Tages tot aufgefunden worden sei, habe er befürchtet, dass ihm das Gleiche geschehen könnte. Er habe sich deshalb versteckt gehalten. In der Folge sei er mehrmals zu Hause gesucht worden. Nachdem die Behörden ihn dort nicht angetroffen hätten, hätten sie seinen (...) mitgenommen und befragt. Sie hätten diesem gesagt, dass ihm (dem Gesuchsteller) bei einer Verhaftung dasselbe geschehen werde wie seinem Mitinhaftierten (Vi-act. A6/11 Ziff. 7.01 S. 7 f., A10/16).

A.b Mit Verfügung vom 26. April 2017 lehnte das SEM das Asylgesuch des Gesuchstellers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Den Vollzug schob es zufolge Unzumutbarkeit unter Anordnung der vorläufigen Aufnahme auf (Vi-act. A48/16).

A.c Die gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 8. Juni 2017 erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-3262/2017 vom 5. Oktober 2017 ab.

Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, das SEM habe richtigerweise festgestellt, dass der Gesuchsteller zwar von (...) 2009 bis (...) 2011 in einem Rehabilitationscamp gewesen sei, die von ihm geltend gemachten Umstände der Entlassung sowie die im Anschluss daran erlittenen Nachteile jedoch nicht glaubhaft seien. Zudem erscheine nicht plausibel, dass die Behörden erst nach einem Jahr erfahren hätten, dass er mit Hilfe von Bestechung aus der Rehabilitationshaft entlassen worden sei, und dass sie ihm anschliessend lediglich eine Meldepflicht auferlegt haben sollten. Ebenso wenig habe er mit dem eingereichten Todesschein eines Mannes namens D._______ belegen können, dass dieser sein Mithäftling gewesen und von sri-lankischen Beamten getötet worden sei. Auch die im Beschwerdeverfahren eingereichten Beweismittel vermöchten an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Mithin sei davon auszugehen, dass der Gesuchsteller nach seiner Entlassung aus dem Camp keine asylrelevanten Nachteile erlitten habe. Da er nach seiner Rehabilitierung zudem weder einen Haftbefehl noch eine gerichtliche Anordnung erhalten habe und gegen ihn auch kein Strafverfahren eröffnet worden sei, sei auch nicht anzunehmen, dass Risikofaktoren im Sinne der im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (als Referenzurteil publiziert) genannten (vgl. dort E. 8.5.5) bestehen würden, zumal von einer legalen Ausreise aus dem Heimatstaat auszugehen sei. Die Vorinstanz habe das Asylgesuch demnach zu Recht abgelehnt.

B.

Mit Eingabe beim Bundesverwaltungsgericht vom 18. Oktober 2017 - in Kopie auch an die Präsidentinnen der Abteilungen IV und V zugestellt - liess der Gesuchsteller um Revision des Urteils vom 5. Oktober 2017 ersuchen (Akte des Bundesverwaltungsgerichts [nachfolgend: BVGer-act.] 1). Zudem liess er beantragen, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, das Bundesverwaltungsgericht habe nach Eingang des Revisionsgesuchs unverzüglich darzulegen, welche Abteilung und welche Gerichtspersonen mit der Behandlung des Verfahrens betraut worden seien. Gleichzeitig sei zu bestätigen, dass diese Gerichtspersonen tatsächlich zufällig ausgewählt worden seien. In der Gesuchsbegründung wurde ausserdem um Ansetzen einer Frist zur Einreichung eines Urteils des High Court Vavuniya von Ende Juli 2017 ersucht. Schliesslich wurde Einsicht in die Akten betreffend den Urteilsfindungsprozess im Verfahren E-3262/2017 beantragt respektive es sei offenzulegen, welche Richterin und welcher Richter wann dem Urteil zugestimmt habe und es sei bekannt zu geben, ob nach der Urteilsfällung am 5. Oktober 2017 aufgrund der Eingabe seines Rechtsvertreters vom 7. September 2017 (BVGer-act. 5 im Verfahren E-3262/2017) redaktionelle Änderungen am Urteil vorgenommen worden seien.

C.

Mit Zwischenverfügung vom 23. Oktober 2017 (BVGer-act. 3) teilte das Bundesverwaltungsgericht dem Gesuchsteller die Zusammensetzung des ordentlichen Spruchgremiums mit, wobei es einen Vorbehalt bezüglich einer allfälligen nachträglichen Veränderung des Spruchkörpers infolge von Abwesenheiten respektive Stellvertretungen anbrachte.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG (SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1).

1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121 -128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung.

1.3 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., 2014, S. 304 f.).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht seine Urteile auf Gesuch hin aus den in Art. 121 -123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG e contrario; sinngemäss Art. 46 VGG). So darf das Revisionsverfahren nicht dazu dienen, im früheren, ordentlichen Verfahren begangene vermeidbare Unterlassungen der gesuchstellenden Partei nachzuholen, weil diese sonst die Möglichkeit hätte, sich durch unvollständige Vorbringen ein- oder mehrmalige Neubeurteilungen ihres Falles zu sichern.

1.4 Der Gesuchsteller ist durch das angefochtene Urteil besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung beziehungsweise Änderung, womit die Legitimation mit Bezug zum Revisionsgesuch gegeben ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG analog).

2.

Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun.

Der Gesuchsteller macht die Revisionsgründe gemäss Art. 121 Bst. a , c und d BGG geltend, und reichte das Revisionsgesuch innert der in Art. 124 Abs. 1 Bst. a und b BGG genannten Fristen ein. Auf das im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Revisionsgesuch (vgl. Art. 124 BGG, Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG) ist deshalb einzutreten.

3.

3.1 Zunächst ist zu prüfen, ob der Gesuchsteller die Revisionsgründe nach Art. 121 Bst. d und a BGG zu Recht angerufen hat. Gemäss diesen Bestimmungen kann die Revision eines Entscheids verlangt werden, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat (Bst. d) oder wenn die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind (Bst. a).

3.1.1 Der Gesuchsteller bringt vor, es sei davon auszugehen, dass der mit Eingabe vom 7. September 2017 eingereichte Zeitungsbericht betreffend das Urteil des High Court Vavuniya von Ende Juli 2017 im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Oktober 2017 (E-3262/2017) übersehen worden sei, womit der Revisionsgrund von Art. 121 Bst. d BGG vorliege. Zwar sei die Eingabe im Sachverhalt erwähnt worden (vgl. dort Bst. S), doch fehle jeglicher Hinweis darauf, dass das Gericht deren Inhalt und das eingereichte Beweismittel angeschaut und nicht einfach übersehen habe. Insbesondere enthielten auch die materiellen Erwägungen des Urteils im Zusammenhang mit der Rehabilitation des Gesuchstellers keinen Hinweis darauf, dass die am 7. September 2017 vorgebrachten erheblichen Tatsachen und Beweismittel nicht übersehen worden wären. Der Zeitungsbericht betreffend das Urteil des High Court Vavuniya von Ende Juli 2017 sei insofern erheblich, als er eine Entwicklung belege, wonach auch Personen, die - wie der Gesuchsteller - den Rehabilitierungsprozess durchlaufen hätten, jederzeit Gefahr laufen würden, in Sri Lanka im Rahmen eines politisch motivierten Verfahrens verurteilt zu werden (vgl. BVGer-act. 1, S. 3-6).

Der Gesuchsteller beruft sich überdies auf den Revisionsgrund gemäss Art. 121 Bst. a BGG und macht geltend, wenn betreffend die Nichtberücksichtigung der Eingabe vom 7. September 2017 nicht von einem Versehen auszugehen wäre, dann müsse von einem bewussten Ignorieren der von ihm dargelegten wesentlichen Entwicklung - der Verfolgung von Rehabilitierten - ausgegangen werden. Dies stelle einen schweren fachlichen Fehler dar und verletze insofern die Ausstandsvorschriften (vgl. BVGer-act. 1, S. 6 f.).

3.1.2 Die Eingabe des Gesuchstellers vom 7. September 2017 wurde im Sachverhalt des beanstandeten Urteils E-3262/2017 vom 5. Oktober 2017 erwähnt, womit bereits davon ausgegangen werden kann, dass diese durch das Gericht für die Urteilsfindung berücksichtigt wurde. In E. 4.5 des Urteils wurde zu den eingereichten Beweismitteln sodann in ihrer Gesamtheit Stellung genommen; diese wurde so eingeschätzt, dass sie an der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Gesuchstellers nichts ändern würden. Zudem wurde explizit festgehalten, dass aus den vom Gesuchsteller eingereichten Zeitungsartikeln nicht abgeleitet werden könne, dass ihm bei einer Rückkehr nach Sri Lanka dort eine Verhaftung drohe, zumal es sich bei ihm nicht um ein ehemaliges Mitglied der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) handle und gemäss den eingereichten Berichten vorwiegend Kadermitglieder dieser Gefahr ausgesetzt seien. Wieso der mit Eingabe vom 7. September 2017 ins Recht gelegte Zeitungsbericht von dieser Aussage nicht erfasst sein sollte, ist nicht ersichtlich. Dass das Gericht überdies die Rechtserheblichkeit der eingereichten Beweismittel in Frage stellte, ist nicht zu beanstanden, zumal sich der im hier interessierenden Zeitungsbericht dokumentierte Fall eines ehemaligen LTTE-Mitglieds, das vom High Court Vavuniya wegen der Rekrutierung von Kindersoldaten verurteilt wurde, wesentlich von der Situation des Gesuchstellers unterscheidet. Damit liegt kein Revisionsgrund nach Art. 121 Bst. d BGG vor.

Somit kann auch von einem bewussten Ignorieren des Beweismittels keine Rede sein. Im Urteil E-3262/2017 wurde ausserdem hinreichend dargelegt, weshalb trotz des vom Gesuchsteller durchlaufenen Rehabilitationsprozesses keine erlittene oder drohende asylrelevante Verfolgung zu erkennen war (vgl. dort E. 4.5 und 4.6, 2. Abschnitt). Eine Befangenheit einer oder mehrerer der beteiligten Gerichtspersonen im Sinne von Art. 34 BGG i.V.m. Art. 38 VGG respektive ein Revisionsgrund gemäss Art. 121 Bst. a BGG ist daher nicht ersichtlich.

3.2 Des Weiteren macht der Gesuchsteller den Revisionsgrund nach Art. 121 Bst. c BGG geltend. Gemäss dieser Bestimmung kann die Revision eines Entscheids verlangt werden, wenn einzelne Anträge seitens des Gerichts unbeurteilt geblieben sind.

3.2.1 Diesbezüglich führt er Gesuchsteller aus, das mit Eingabe vom 7. September 2017 gestellte Begehren, der neue Sachverhalt rund um das Urteil des High Court Vavuniya sei der Vorinstanz zur Stellungnahme vorzulegen, sei im Urteil vom 5. Oktober 2017 unbehandelt geblieben (BVGer-act. 1, S. 8).

3.2.2 Unter "Anträgen" im Sinne von Art. 121 Bst. c BGG sind grundsätzlich nur solche materieller Art zu verstehen. Blosse Verfahrensanträge fallen - mit Ausnahme von Begehren um Beweisvorkehrungen und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege - an sich nicht darunter. Überdies reicht es für die Verwirklichung des Revisionsgrundes nicht aus, wenn das Urteil, dessen Revision verlangt wird, auf einen Antrag nicht eingeht. Vielmehr prüft das zuständige Gericht, ob ein Antrag allenfalls stillschweigend beurteilt wurde (Elisabeth Escher, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 121 BGG N 8; Dominik Vock, in: Praxiskommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2013, Art. 121 BGG N 3; Pierre Ferrari, in: Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, Art. 121 BGG N 13; Nicolas von Werdt, in: SHK - Stämpflis Handkommentar, Bundesgerichtsgesetz, Art. 121 BGG N 24).

Beim Antrag, es sei zur Eingabe vom 7. September 2017 eine Vernehmlassung einzuholen, handelt es sich um einen Verfahrensantrag, dessen Nichtbehandlung keinen Revisionsgrund setzt. Ferner kann das Bundesverwaltungsgericht im Asylbeschwerdeverfahren auf die Durchführung eines Schriftenwechsels gänzlich verzichten (vgl. Art. 111a AsylG und im beanstandeten Urteil E-3262/2017 E. 1.3), weshalb seitens einer asylsuchenden Person kein Anspruch auf eine entsprechende Prozesshandlung besteht. Zudem ist davon auszugehen, dass das Bundesverwaltungsgericht den als unbeurteilt gerügten Antrag im Entscheid vom 5. Oktober 2017 implizit behandelt hat, indem es den eingereichten Zeitungsberichten die Rechtserheblichkeit abgesprochen hat. Das Vorliegen eines Revisionsgrunds nach Art. 121 Bst. c BGG ist daher ebenfalls zu verneinen.

Nach dem Gesagten ist es dem Gesuchsteller nicht gelungen, relevante Gründe darzutun, die eine Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Oktober 2017 rechtfertigen würden. Das Revisionsgesuch des Gesuchstellers ist demzufolge abzuweisen.

Vor dem Hintergrund der soeben gemachten Ausführungen ist auch der im Rahmen der Revisionsbegründung gestellte Antrag, es sei dem Gesuchsteller eine angemessene Frist zur Einreichung des Urteils des High Court Vavuniya von Ende Juli 2017 anzusetzen, hinfällig.

4.
Schliesslich beantragt der Gesuchsteller, es sei ihm Auskunft über den Ablauf des Urteilsfindungsprozesses im Urteil E-3262/2017 zu geben. Insbesondere sei ihm offenzulegen, wie das Urteil zustande gekommen sei (Aktenzirkulation oder Beratung), welche Richterin und welcher Richter dem Urteil wann zugestimmt habe und ob nach der eigentlichen Urteilsfällung vom 5. Oktober 2017 im Zusammenhang mit der Eingabe vom 7. September 2017 redaktionelle Änderungen am Urteil angebracht worden seien (BVGer-act. 1, S. 7 f.).

Das Bundesverwaltungsgericht tritt auf ein Begehren nur dann ein, wenn die beschwerdeführende respektive gesuchstellende Person ein schützenswertes, persönliches Interesse an dessen Beurteilung geltend macht (vgl. Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG). Ein solches Interesse ist lediglich gegeben, wenn diese Person durch die Nichtbeurteilung ihres Begehrens einen Nachteil erleiden würde. Inwiefern der Gesuchsteller an der Kenntnis betreffend die Art des Zustandekommen des Urteils (vgl. Art. 41 VGG, Art. 33 VGR [SR 173.320.1]), den Zeitpunkt der Zustimmung der einzelnen Richterinnen und Richter oder die Vornahme oder Nichtvornahme redaktioneller Änderungen nach der Entscheidfindung - die im Ermessen des Spruchgremiums liegt (vgl. Art. 34 VGR) - ein schützenswertes Interesse haben soll, ist nicht ersichtlich. Ohnehin besteht nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kein Anspruch auf Einsicht in rein interne Akten, die der Meinungsbildung dienen und denen kein Beweischarakter zukommt (vgl. etwa BGE 129 V 472 E. 4.2.2 S. 478), worunter Zirkulationsbögen und Stellungnahmen dazu sowie Beratungsprotokolle zweifellos fallen. Auf die gestellten Begehren ist mithin nicht einzutreten.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1'500.- dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]; Art. 63 Abs. 1 i.V.m. Art. 68 Abs. 2 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden dem Gesuchsteller auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Andrea Berger-Fehr Simona Risi

Versand:

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 128 Sentenza - 1 Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
¹	Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
²	Se annulla una sentenza di rinvio della causa all'autorità inferiore, il Tribunale federale determina gli effetti di tale annullamento nei riguardi della nuova decisione eventualmente già pronunciata dall'autorità inferiore.
³	Se pronuncia una nuova sentenza in una causa penale, si applica per analogia l'articolo 415 CPP114.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 67 - 1 La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
¹	La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
^1bis	Nel caso dell'articolo 66 capoverso 2 lettera d, la domanda di revisione dev'essere presentata entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo secondo l'articolo 44 CEDU120 è divenuta definitiva.121
²	Dopo dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso, la revisione può essere domandata soltanto in virtù dell'articolo 66 capoverso 1.
³	Per il contenuto, la forma, il miglioramento e il complemento della domanda di revisione sono applicabili gli articoli 52 e 53: la domanda deve segnatamente indicare il motivo di revisione, la sua tempestività e le conclusioni nel caso d'una nuova decisione del ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
¹	La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione può inoltre essere domandata:
^a	in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;
^b	in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP108;
^c	in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008110 sulla responsabilità civile in materia nucleare.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 124 Termine - 1 La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
¹	La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
^a	per violazione delle norme sulla ricusazione, entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di ricusazione;
^b	per violazione di altre norme procedurali, entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della sentenza;
^c	per violazione della CEDU111, entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo diviene definitiva ai sensi dell'articolo 44 CEDU;
^d	per altri motivi, entro 90 giorni dalla loro scoperta, non prima però della notificazione del testo integrale della sentenza o della chiusura del procedimento penale.
²	Dopo dieci anni dalla pronuncia della sentenza la revisione non può più essere domandata, salvo:
^a	in materia penale, per i motivi di cui all'articolo 123 capoversi 1 e 2 lettera b;
^b	negli altri casi, per il motivo di cui all'articolo 123 capoverso 1.
³	Sono fatti salvi i termini particolari di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008112 sulla responsabilità civile in materia nucleare.113

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 34 Motivi di ricusazione - 1 I giudici e i cancellieri si ricusano se:
¹	I giudici e i cancellieri si ricusano se:
^a	hanno un interesse personale nella causa;
^b	hanno partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membri di un'autorità, consulenti giuridici di una parte, periti o testimoni;
^c	sono coniugi o partner registrati di una parte, del suo patrocinatore o di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore ovvero convivono stabilmente con loro;
^d	sono parenti o affini in linea retta, o in linea collaterale fino al terzo grado, con una parte, il suo patrocinatore o una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore;
^e	per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di stretta amicizia o di personale inimicizia con una parte o il suo patrocinatore, potrebbero avere una prevenzione nella causa.
²	La partecipazione a un procedimento anteriore del Tribunale federale non è in sé un motivo di ricusazione.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 41 Deliberazione - 1 Di regola, il Tribunale amministrativo federale giudica mediante circolazione degli atti.
¹	Di regola, il Tribunale amministrativo federale giudica mediante circolazione degli atti.
²	Delibera oralmente se:
^a	il presidente della corte lo ordina o un giudice lo chiede;
^b	una corte pronuncia nella composizione di cinque membri e non è raggiunta l'unanimità.
³	Nei casi di cui al capoverso 2 lettera b, la deliberazione orale è pubblica se il presidente della corte lo ordina o se un giudice lo chiede.

SR 173.320.1 Regolamento del 17 aprile 2008 del Tribunale amministrativo federale (RTAF) RTAF Art. 33 Sentenze - 1 Il Tribunale giudica mediante circolazione degli atti o deliberazione orale (art. 41 LTAF).
¹	Il Tribunale giudica mediante circolazione degli atti o deliberazione orale (art. 41 LTAF).
²	Il giudice dell'istruzione dirige la procedura per circolazione degli atti.
³	Il presidente di corte o di camera, se fa parte del collegio giudicante, dirige i dibattimenti e le deliberazioni orali. Negli altri casi, la direzione spetta al giudice dell'istruzione.
⁴	Al termine di una deliberazione pubblica, il Tribunale comunica immediatamente alle parti il dispositivo della sentenza.

SR 173.320.1 Regolamento del 17 aprile 2008 del Tribunale amministrativo federale (RTAF) RTAF Art. 34 Approvazione della motivazione della sentenza - 1 Se una sentenza è resa in procedura per circolazione degli atti, è possibile modificare la motivazione della sentenza soltanto con il consenso di tutti i giudici interessati, riservate le modifiche di carattere meramente redazionale.
¹	Se una sentenza è resa in procedura per circolazione degli atti, è possibile modificare la motivazione della sentenza soltanto con il consenso di tutti i giudici interessati, riservate le modifiche di carattere meramente redazionale.
²	Se una sentenza è pronunciata nell'ambito di una deliberazione, la motivazione scritta è messa in circolazione per approvazione presso i membri del collegio giudicante. Il capoverso 1 si applica per analogia.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 68 - 1 L'autorità di ricorso, se entra nel merito della domanda di revisione e la giudica fondata, annulla la decisione e ne prende una nuova.
¹	L'autorità di ricorso, se entra nel merito della domanda di revisione e la giudica fondata, annulla la decisione e ne prende una nuova.
²	Alla domanda di revisione sono per il resto applicabili gli articoli 56, 57 e 59 a 65.