E-5903/2017 - 2017-12-08 - Asile - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Revision des Urteils E-3262/2017 vom 5. Oktober 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5903/2017

Urteil vom 8. Dezember 2017

Richterin Andrea Berger-Fehr (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniele Cattaneo, Richterin Barbara Balmelli,

Gerichtsschreiberin Simona Risi.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

Gesuchsteller,

gegen

Bundesverwaltungsgericht,

Postfach, 9023 St. Gallen.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);

Gegenstand Revision des Urteils E-3262/2017 vom 5. Oktober 2017 /

N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Gesuchsteller stellte am 3. Juli 2013 ein Asylgesuch (Vorakten [nachfolgend: Vi-act.] A1/2, A6/11 Ziff. 5.05 S. 7). Dieses begründete er im Wesentlichen damit, dass er im (...) 2009 von der sri-lankischen Armee verhaftet und bis (...) desselben Jahres in zwei Internierungslagern in B._______ und in C._______ festgehalten worden sei, wobei er in ersterem verhört und geschlagen worden sei. Aufgrund der Zahlung eines Bestechungsgelds sei er am (...) 2011 freigelassen worden. Ab (...) 2012 habe er sich zunächst wöchentlich und schliesslich täglich bei den sri-lankischen Behörden melden müssen. Da ein ehemaliger Mitinhaftierter von den Behörden ebenfalls zur wöchentlichen Unterschriftsabgabe aufgefordert worden und eines Tages tot aufgefunden worden sei, habe er befürchtet, dass ihm das Gleiche geschehen könnte. Er habe sich deshalb versteckt gehalten. In der Folge sei er mehrmals zu Hause gesucht worden. Nachdem die Behörden ihn dort nicht angetroffen hätten, hätten sie seinen (...) mitgenommen und befragt. Sie hätten diesem gesagt, dass ihm (dem Gesuchsteller) bei einer Verhaftung dasselbe geschehen werde wie seinem Mitinhaftierten (Vi-act. A6/11 Ziff. 7.01 S. 7 f., A10/16).

A.b Mit Verfügung vom 26. April 2017 lehnte das SEM das Asylgesuch des Gesuchstellers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Den Vollzug schob es zufolge Unzumutbarkeit unter Anordnung der vorläufigen Aufnahme auf (Vi-act. A48/16).

A.c Die gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 8. Juni 2017 erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-3262/2017 vom 5. Oktober 2017 ab.

Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, das SEM habe richtigerweise festgestellt, dass der Gesuchsteller zwar von (...) 2009 bis (...) 2011 in einem Rehabilitationscamp gewesen sei, die von ihm geltend gemachten Umstände der Entlassung sowie die im Anschluss daran erlittenen Nachteile jedoch nicht glaubhaft seien. Zudem erscheine nicht plausibel, dass die Behörden erst nach einem Jahr erfahren hätten, dass er mit Hilfe von Bestechung aus der Rehabilitationshaft entlassen worden sei, und dass sie ihm anschliessend lediglich eine Meldepflicht auferlegt haben sollten. Ebenso wenig habe er mit dem eingereichten Todesschein eines Mannes namens D._______ belegen können, dass dieser sein Mithäftling gewesen und von sri-lankischen Beamten getötet worden sei. Auch die im Beschwerdeverfahren eingereichten Beweismittel vermöchten an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Mithin sei davon auszugehen, dass der Gesuchsteller nach seiner Entlassung aus dem Camp keine asylrelevanten Nachteile erlitten habe. Da er nach seiner Rehabilitierung zudem weder einen Haftbefehl noch eine gerichtliche Anordnung erhalten habe und gegen ihn auch kein Strafverfahren eröffnet worden sei, sei auch nicht anzunehmen, dass Risikofaktoren im Sinne der im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (als Referenzurteil publiziert) genannten (vgl. dort E. 8.5.5) bestehen würden, zumal von einer legalen Ausreise aus dem Heimatstaat auszugehen sei. Die Vorinstanz habe das Asylgesuch demnach zu Recht abgelehnt.

B.

Mit Eingabe beim Bundesverwaltungsgericht vom 18. Oktober 2017 - in Kopie auch an die Präsidentinnen der Abteilungen IV und V zugestellt - liess der Gesuchsteller um Revision des Urteils vom 5. Oktober 2017 ersuchen (Akte des Bundesverwaltungsgerichts [nachfolgend: BVGer-act.] 1). Zudem liess er beantragen, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, das Bundesverwaltungsgericht habe nach Eingang des Revisionsgesuchs unverzüglich darzulegen, welche Abteilung und welche Gerichtspersonen mit der Behandlung des Verfahrens betraut worden seien. Gleichzeitig sei zu bestätigen, dass diese Gerichtspersonen tatsächlich zufällig ausgewählt worden seien. In der Gesuchsbegründung wurde ausserdem um Ansetzen einer Frist zur Einreichung eines Urteils des High Court Vavuniya von Ende Juli 2017 ersucht. Schliesslich wurde Einsicht in die Akten betreffend den Urteilsfindungsprozess im Verfahren E-3262/2017 beantragt respektive es sei offenzulegen, welche Richterin und welcher Richter wann dem Urteil zugestimmt habe und es sei bekannt zu geben, ob nach der Urteilsfällung am 5. Oktober 2017 aufgrund der Eingabe seines Rechtsvertreters vom 7. September 2017 (BVGer-act. 5 im Verfahren E-3262/2017) redaktionelle Änderungen am Urteil vorgenommen worden seien.

C.

Mit Zwischenverfügung vom 23. Oktober 2017 (BVGer-act. 3) teilte das Bundesverwaltungsgericht dem Gesuchsteller die Zusammensetzung des ordentlichen Spruchgremiums mit, wobei es einen Vorbehalt bezüglich einer allfälligen nachträglichen Veränderung des Spruchkörpers infolge von Abwesenheiten respektive Stellvertretungen anbrachte.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG (SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1).

1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121 -128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung.

1.3 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., 2014, S. 304 f.).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht seine Urteile auf Gesuch hin aus den in Art. 121 -123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG e contrario; sinngemäss Art. 46 VGG). So darf das Revisionsverfahren nicht dazu dienen, im früheren, ordentlichen Verfahren begangene vermeidbare Unterlassungen der gesuchstellenden Partei nachzuholen, weil diese sonst die Möglichkeit hätte, sich durch unvollständige Vorbringen ein- oder mehrmalige Neubeurteilungen ihres Falles zu sichern.

1.4 Der Gesuchsteller ist durch das angefochtene Urteil besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung beziehungsweise Änderung, womit die Legitimation mit Bezug zum Revisionsgesuch gegeben ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG analog).

2.

Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun.

Der Gesuchsteller macht die Revisionsgründe gemäss Art. 121 Bst. a , c und d BGG geltend, und reichte das Revisionsgesuch innert der in Art. 124 Abs. 1 Bst. a und b BGG genannten Fristen ein. Auf das im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Revisionsgesuch (vgl. Art. 124 BGG, Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG) ist deshalb einzutreten.

3.

3.1 Zunächst ist zu prüfen, ob der Gesuchsteller die Revisionsgründe nach Art. 121 Bst. d und a BGG zu Recht angerufen hat. Gemäss diesen Bestimmungen kann die Revision eines Entscheids verlangt werden, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat (Bst. d) oder wenn die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind (Bst. a).

3.1.1 Der Gesuchsteller bringt vor, es sei davon auszugehen, dass der mit Eingabe vom 7. September 2017 eingereichte Zeitungsbericht betreffend das Urteil des High Court Vavuniya von Ende Juli 2017 im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Oktober 2017 (E-3262/2017) übersehen worden sei, womit der Revisionsgrund von Art. 121 Bst. d BGG vorliege. Zwar sei die Eingabe im Sachverhalt erwähnt worden (vgl. dort Bst. S), doch fehle jeglicher Hinweis darauf, dass das Gericht deren Inhalt und das eingereichte Beweismittel angeschaut und nicht einfach übersehen habe. Insbesondere enthielten auch die materiellen Erwägungen des Urteils im Zusammenhang mit der Rehabilitation des Gesuchstellers keinen Hinweis darauf, dass die am 7. September 2017 vorgebrachten erheblichen Tatsachen und Beweismittel nicht übersehen worden wären. Der Zeitungsbericht betreffend das Urteil des High Court Vavuniya von Ende Juli 2017 sei insofern erheblich, als er eine Entwicklung belege, wonach auch Personen, die - wie der Gesuchsteller - den Rehabilitierungsprozess durchlaufen hätten, jederzeit Gefahr laufen würden, in Sri Lanka im Rahmen eines politisch motivierten Verfahrens verurteilt zu werden (vgl. BVGer-act. 1, S. 3-6).

Der Gesuchsteller beruft sich überdies auf den Revisionsgrund gemäss Art. 121 Bst. a BGG und macht geltend, wenn betreffend die Nichtberücksichtigung der Eingabe vom 7. September 2017 nicht von einem Versehen auszugehen wäre, dann müsse von einem bewussten Ignorieren der von ihm dargelegten wesentlichen Entwicklung - der Verfolgung von Rehabilitierten - ausgegangen werden. Dies stelle einen schweren fachlichen Fehler dar und verletze insofern die Ausstandsvorschriften (vgl. BVGer-act. 1, S. 6 f.).

3.1.2 Die Eingabe des Gesuchstellers vom 7. September 2017 wurde im Sachverhalt des beanstandeten Urteils E-3262/2017 vom 5. Oktober 2017 erwähnt, womit bereits davon ausgegangen werden kann, dass diese durch das Gericht für die Urteilsfindung berücksichtigt wurde. In E. 4.5 des Urteils wurde zu den eingereichten Beweismitteln sodann in ihrer Gesamtheit Stellung genommen; diese wurde so eingeschätzt, dass sie an der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Gesuchstellers nichts ändern würden. Zudem wurde explizit festgehalten, dass aus den vom Gesuchsteller eingereichten Zeitungsartikeln nicht abgeleitet werden könne, dass ihm bei einer Rückkehr nach Sri Lanka dort eine Verhaftung drohe, zumal es sich bei ihm nicht um ein ehemaliges Mitglied der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) handle und gemäss den eingereichten Berichten vorwiegend Kadermitglieder dieser Gefahr ausgesetzt seien. Wieso der mit Eingabe vom 7. September 2017 ins Recht gelegte Zeitungsbericht von dieser Aussage nicht erfasst sein sollte, ist nicht ersichtlich. Dass das Gericht überdies die Rechtserheblichkeit der eingereichten Beweismittel in Frage stellte, ist nicht zu beanstanden, zumal sich der im hier interessierenden Zeitungsbericht dokumentierte Fall eines ehemaligen LTTE-Mitglieds, das vom High Court Vavuniya wegen der Rekrutierung von Kindersoldaten verurteilt wurde, wesentlich von der Situation des Gesuchstellers unterscheidet. Damit liegt kein Revisionsgrund nach Art. 121 Bst. d BGG vor.

Somit kann auch von einem bewussten Ignorieren des Beweismittels keine Rede sein. Im Urteil E-3262/2017 wurde ausserdem hinreichend dargelegt, weshalb trotz des vom Gesuchsteller durchlaufenen Rehabilitationsprozesses keine erlittene oder drohende asylrelevante Verfolgung zu erkennen war (vgl. dort E. 4.5 und 4.6, 2. Abschnitt). Eine Befangenheit einer oder mehrerer der beteiligten Gerichtspersonen im Sinne von Art. 34 BGG i.V.m. Art. 38 VGG respektive ein Revisionsgrund gemäss Art. 121 Bst. a BGG ist daher nicht ersichtlich.

3.2 Des Weiteren macht der Gesuchsteller den Revisionsgrund nach Art. 121 Bst. c BGG geltend. Gemäss dieser Bestimmung kann die Revision eines Entscheids verlangt werden, wenn einzelne Anträge seitens des Gerichts unbeurteilt geblieben sind.

3.2.1 Diesbezüglich führt er Gesuchsteller aus, das mit Eingabe vom 7. September 2017 gestellte Begehren, der neue Sachverhalt rund um das Urteil des High Court Vavuniya sei der Vorinstanz zur Stellungnahme vorzulegen, sei im Urteil vom 5. Oktober 2017 unbehandelt geblieben (BVGer-act. 1, S. 8).

3.2.2 Unter "Anträgen" im Sinne von Art. 121 Bst. c BGG sind grundsätzlich nur solche materieller Art zu verstehen. Blosse Verfahrensanträge fallen - mit Ausnahme von Begehren um Beweisvorkehrungen und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege - an sich nicht darunter. Überdies reicht es für die Verwirklichung des Revisionsgrundes nicht aus, wenn das Urteil, dessen Revision verlangt wird, auf einen Antrag nicht eingeht. Vielmehr prüft das zuständige Gericht, ob ein Antrag allenfalls stillschweigend beurteilt wurde (Elisabeth Escher, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 121 BGG N 8; Dominik Vock, in: Praxiskommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2013, Art. 121 BGG N 3; Pierre Ferrari, in: Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, Art. 121 BGG N 13; Nicolas von Werdt, in: SHK - Stämpflis Handkommentar, Bundesgerichtsgesetz, Art. 121 BGG N 24).

Beim Antrag, es sei zur Eingabe vom 7. September 2017 eine Vernehmlassung einzuholen, handelt es sich um einen Verfahrensantrag, dessen Nichtbehandlung keinen Revisionsgrund setzt. Ferner kann das Bundesverwaltungsgericht im Asylbeschwerdeverfahren auf die Durchführung eines Schriftenwechsels gänzlich verzichten (vgl. Art. 111a AsylG und im beanstandeten Urteil E-3262/2017 E. 1.3), weshalb seitens einer asylsuchenden Person kein Anspruch auf eine entsprechende Prozesshandlung besteht. Zudem ist davon auszugehen, dass das Bundesverwaltungsgericht den als unbeurteilt gerügten Antrag im Entscheid vom 5. Oktober 2017 implizit behandelt hat, indem es den eingereichten Zeitungsberichten die Rechtserheblichkeit abgesprochen hat. Das Vorliegen eines Revisionsgrunds nach Art. 121 Bst. c BGG ist daher ebenfalls zu verneinen.

Nach dem Gesagten ist es dem Gesuchsteller nicht gelungen, relevante Gründe darzutun, die eine Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Oktober 2017 rechtfertigen würden. Das Revisionsgesuch des Gesuchstellers ist demzufolge abzuweisen.

Vor dem Hintergrund der soeben gemachten Ausführungen ist auch der im Rahmen der Revisionsbegründung gestellte Antrag, es sei dem Gesuchsteller eine angemessene Frist zur Einreichung des Urteils des High Court Vavuniya von Ende Juli 2017 anzusetzen, hinfällig.

4.
Schliesslich beantragt der Gesuchsteller, es sei ihm Auskunft über den Ablauf des Urteilsfindungsprozesses im Urteil E-3262/2017 zu geben. Insbesondere sei ihm offenzulegen, wie das Urteil zustande gekommen sei (Aktenzirkulation oder Beratung), welche Richterin und welcher Richter dem Urteil wann zugestimmt habe und ob nach der eigentlichen Urteilsfällung vom 5. Oktober 2017 im Zusammenhang mit der Eingabe vom 7. September 2017 redaktionelle Änderungen am Urteil angebracht worden seien (BVGer-act. 1, S. 7 f.).

Das Bundesverwaltungsgericht tritt auf ein Begehren nur dann ein, wenn die beschwerdeführende respektive gesuchstellende Person ein schützenswertes, persönliches Interesse an dessen Beurteilung geltend macht (vgl. Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG). Ein solches Interesse ist lediglich gegeben, wenn diese Person durch die Nichtbeurteilung ihres Begehrens einen Nachteil erleiden würde. Inwiefern der Gesuchsteller an der Kenntnis betreffend die Art des Zustandekommen des Urteils (vgl. Art. 41 VGG, Art. 33 VGR [SR 173.320.1]), den Zeitpunkt der Zustimmung der einzelnen Richterinnen und Richter oder die Vornahme oder Nichtvornahme redaktioneller Änderungen nach der Entscheidfindung - die im Ermessen des Spruchgremiums liegt (vgl. Art. 34 VGR) - ein schützenswertes Interesse haben soll, ist nicht ersichtlich. Ohnehin besteht nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kein Anspruch auf Einsicht in rein interne Akten, die der Meinungsbildung dienen und denen kein Beweischarakter zukommt (vgl. etwa BGE 129 V 472 E. 4.2.2 S. 478), worunter Zirkulationsbögen und Stellungnahmen dazu sowie Beratungsprotokolle zweifellos fallen. Auf die gestellten Begehren ist mithin nicht einzutreten.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1'500.- dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]; Art. 63 Abs. 1 i.V.m. Art. 68 Abs. 2 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden dem Gesuchsteller auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Andrea Berger-Fehr Simona Risi

Versand:

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 128 Arrêt - 1 Si le Tribunal fédéral admet le motif de révision invoqué, il annule l'arrêt et statue à nouveau.
¹	Si le Tribunal fédéral admet le motif de révision invoqué, il annule l'arrêt et statue à nouveau.
²	Si le Tribunal fédéral annule un arrêt qui avait renvoyé la cause à l'autorité précédente, il détermine les effets de cette annulation à l'égard d'un nouveau jugement de l'autorité précédente rendu entre-temps.
³	Si le Tribunal fédéral statue à nouveau dans une affaire pénale, l'art. 415 CPP118 est applicable par analogie.119

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 67
¹	La demande doit être adressée par écrit à l'autorité de recours dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dix ans après la notification de la décision sur recours.120
^1bis	Dans le cas visé à l'art. 66, al. 2, let. d, la demande de révision doit être déposée au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 de la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950121.122
²	Après dix ans, la révision ne peut être demandée qu'en vertu de l'art. 66, al. 1.
³	Les art. 52 et 53 s'appliquent à la demande de révision qui doit notamment indiquer pour quel motif la demande est présentée, si le délai utile est observé et contenir les conclusions prises pour le cas où une nouvelle décision sur recours interviendrait.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
¹	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
²	La révision peut en outre être demandée:
^a	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
^b	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP112 sont remplies;
^c	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire114.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 124 Délai - 1 La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
¹	La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
^a	pour violation des dispositions sur la récusation, dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de récusation;
^b	pour violation d'autres règles de procédure, dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète de l'arrêt;
^c	pour violation de la CEDH115, au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 CEDH;
^d	pour les autres motifs, dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tôt cependant dès la notification de l'expédition complète de l'arrêt ou dès la clôture de la procédure pénale.
²	Après dix ans à compter de l'entrée en force de l'arrêt, la révision ne peut plus être demandée, sauf:
^a	dans les affaires pénales, pour les motifs visés à l'art. 123, al. 1 et 2, let. b;
^b	dans les autres affaires, pour le motif visé à l'art. 123, al. 1.
³	Les délais particuliers prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire116 sont réservés.117

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 34 Motifs de récusation - 1 Les juges et les greffiers se récusent:
¹	Les juges et les greffiers se récusent:
^a	s'ils ont un intérêt personnel dans la cause;
^b	s'ils ont agi dans la même cause à un autre titre, notamment comme membre d'une autorité, comme conseil d'une partie, comme expert ou comme témoin;
^c	s'ils sont liés par les liens du mariage ou du partenariat enregistré ou font durablement ménage commun avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente;
^d	s'ils sont parents ou alliés en ligne directe ou, jusqu'au troisième degré inclus, en ligne collatérale avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente;
^e	s'ils pouvaient être prévenus de toute autre manière, notamment en raison d'une amitié étroite ou d'une inimitié personnelle avec une partie ou son mandataire.
²	La participation à une procédure antérieure devant le Tribunal fédéral ne constitue pas à elle seule un motif de récusation.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 41 Délibération
¹	En règle générale, le Tribunal administratif fédéral statue par voie de circulation.
²	Il délibère en audience:
^a	si le président de la cour l'ordonne ou si un juge le demande;
^b	si la cour statue à cinq juges et qu'il n'y a pas unanimité.
³	Dans les cas visés à l'al. 2, let. b, l'audience est publique si le président l'ordonne ou si un juge le demande.

SR 173.320.1 Règlement du 17 avril 2008 du Tribunal administratif fédéral (RTAF) RTAF Art. 33 Jugement
¹	Le tribunal statue sur une affaire par voie de circulation ou en audience (art. 41 LTAF).
²	La procédure par voie de circulation est dirigée par le juge instructeur.
³	Le président de la cour ou de la chambre dirige les débats ou l'audience, lorsqu'il fait partie du collège appelé à statuer. Si tel n'est pas le cas, le juge instructeur exerce cette fonction.
⁴	Le tribunal communique immédiatement le dispositif de l'arrêt aux parties à l'issue de l'audience publique.

SR 173.320.1 Règlement du 17 avril 2008 du Tribunal administratif fédéral (RTAF) RTAF Art. 34 Approbation de la motivation du jugement
¹	Lorsqu'un arrêt est rendu par voie de circulation, la motivation du jugement ne peut être modifiée à l'issue de la circulation qu'avec l'accord de tous les juges concernés, sauf s'il s'agit de corrections de nature rédactionnelle.
²	Lorsqu'un arrêt est rendu en audience, la motivation écrite du jugement est soumise par voie de circulation aux juges concernés pour approbation; l'al. 1 s'applique par analogie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 68
¹	Si la demande est recevable et fondée, l'autorité de recours annule la décision sur recours et statue à nouveau.
²	Au surplus, les art. 56, 57 et 59 à 65 s'appliquent à la demande de révision.