C-6790/2009 - 2011-12-08 - Assurances sociales - Rentengesuch, Verfügung vom 20.10.2009

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-6790/2009

Urteil vom 8. Dezember 2011

Richterin Franziska Schneider (Vorsitz),

Besetzung Richter Beat Weber, Richter Vito Valenti,

Gerichtsschreiber Roger Stalder.

A._______,Deutschland,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,

Vorinstanz.

Gegenstand Rentengesuch, Verfügung vom 20. Oktober 2009.

Sachverhalt:

A.

A.a Der 1952 geborene, in Deutschland wohnhafte deutsche Staatsbürger A._______ (im Folgenden: Versicherter oder Beschwerdeführer) arbeitete gemäss Auszug aus dem individuellen Konto in den Jahren 1994 bis 1998 und 2002 bis 2005 als Grenzgänger in der Schweiz und entrichtete Beiträge an die obligatorische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV). Zuletzt war er ab 1. Juli 2005 als Chauffeur im Umzugswesen tätig. Bevor ihm diese Stelle per Ende Dezember 2006 gekündigt wurde, war ihm ärztlicherseits ab dem 10. Juli 2006 eine 100%ige, krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit attestiert worden. Am 12. Mai 2007 (Eingangsstempel: 16. Mai 2007) meldete er sich bei der IV-Stelle (im Folgenden: IV-Stelle) Basel-Stadt (im Folgenden: BS) erstmals zum Bezug von IV-Leistungen in Form einer Rente an. Zur Art der Behinderung erwähnte er eine Epilepsie, einen Morbus Bechterew sowie Herz- und Kreislaufbeschwerden (Akten [im Folgenden: act.] der IV-Stelle für Versicherte im Ausland [im Folgenden: IVSTA oder Vorinstanz] 1, 7, 8, 16, 45 [S. 95 bis 103] und 47).

A.b Nach Vorliegen der Akten des Taggeldversicherers (act. 16) und nachdem der Versicherte am 18. Juli 2007 in Deutschland ebenfalls einen Rentenantrag gestellt hatte (act. 26, 27 und 34), beauftragte die IV-Stelle BS am 13. September 2007 die B._______ mit einer Begutachtung (act. 17); das entsprechende rheumatologische Fachgutachten datiert vom 28. Februar und das Hauptgutachten vom 15. Juli 2008 (act. 33). Gestützt darauf teilte die IV-Stelle BS dem Versicherten mit Vorbescheid vom 30. Juli 2008 mit, dass er bei einem Invaliditätsgrad (im Folgenden auch: IV-Grad) von 15 % keinen Anspruch auf eine Rente habe (act. 35). Hiergegen liess der Versicherte durch seinen damaligen Rechtsvertreter am 15. September 2008 Einwand erheben und mit Wirkung ab 1. Juli 2007 eine ganze IV-Rente beantragen (act. 41). In Kenntnis der Unterlagen der IV-Stelle BS (act. 45) - unter anderem des auf dem Formular E 213 erstellten Berichts von Dr. med. C._______ vom 6. August 2008 (act. 45 S. 143 bis 160) - eröffnete das Sozialversicherungsgericht BS am 17. März 2009 das Urteil vom 2. Februar 2009 betreffend die am 8. Juni 2007 anhängig gemachte Klage betreffend Krankentaggeld (act. 47). In der Folge gewährte die IV-Stelle BS dem Versicherten am 17. Juni 2009 Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche (act. 48) und erliess die IVSTA am 20. Oktober 2009 die von der IV-Stelle BS vorbereitete, den Vorbescheid vom 30. Juli 2008 im Ergebnis bestätigende Verfügung (act. 51 und 52).

B.
Hiergegen erhob der Versicherte beim Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 28. Oktober 2009 Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung der Verfügung vom 20. Oktober 2009 (Akten im Beschwerdeverfahren [im Folgenden: B-act.] 1).

Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, er habe in Deutschland und der Schweiz keine Arbeit und seine Sozialleistungen seien gestrichen worden. Von der Taggeldversicherung erhalte er auch keine Leistungen mehr. Er sei im Ausmass von 80 % schwerbehindert und seine Krankheit habe sich verschlechtert.

C.
In ihrer Vernehmlassung vom 30. Dezember 2009 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde (B-act. 3).

Zur Begründung verwies sie auf die von der IV-Stelle BS ausgearbeitete Stellungnahme vom 21. Dezember 2009. In dieser wurde im Wesentlichen ausgeführt, bei der Beurteilung des Gesundheitszustandes und der Arbeitsfähigkeit sei vollumgänglich auf die voll beweiskräftigen Ergebnisse der Gutachten vom 28. Februar und 15. Juni 2008 abgestellt worden. Zum pauschalen Hinweis auf eine Verschlechterung sei festzuhalten, dass keine medizinischen Berichte nach den Expertisen vorlägen, die in irgendeiner Weise eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes ausweisen würden. Auch beschwerdeweise seien keine medizinischen Berichte eingereicht worden. Eine allfällige Verschlimmerung müsse nicht unbedingt mit einer Reduktion der Arbeitsfähigkeit einhergehen. Zudem sei im Bericht von Dr. med. C._______ vom 6. August 2008 ebenfalls eine vollschichtige Zumutbarkeit für leichte körperliche Männerarbeiten unter Berücksichtigung von zusätzlichen Einschränkungen ab 10. Juli 2006 attestiert worden. Es bestehe in Übereinstimmung mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) keine Veranlassung, von den Ergebnissen der Gutachten abzuweichen. Auch im Urteil des Sozialversicherungsgerichts BS vom 2. Februar 2009 sei darauf hingewiesen worden, dass der Beschwerdeführer ab 24. Mai 2007 bis 8. Juni 2007 (Klageerhebungsdatum) in einer leidensangepassten Tätigkeit ebenfalls zu 100 % arbeitsfähig gewesen sei. Gestützt auf eine 100%ige Arbeitsfähigkeit in einer leidensadaptierten Tätigkeit nach Ablauf der Wartefrist im Juli 2007 sei ein Einkommensvergleich vorgenommen und unter Berücksichtigung eines leidensbedingten Abzugs von 10 % ein IV-Grad von 15 % ermittelt worden. Die konkrete Berechnung sei korrekt vorgenommen worden.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 8. Januar 2010 wurde der Beschwerdeführer - unter Hinweis auf die Säumnisfolgen - aufgefordert, einen Kostenvorschuss von Fr. 400.- in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten (B-act. 4).

E.
Nachdem der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Replik vom 2. Februar 2010 weitere Ausführungen gemacht und um Erteilung des Rechts auf unentgeltliche Prozessführung ersucht hatte (B-act. 6), wurde mit Zwischenverfügung vom 8. Februar 2010 Ziff. 3 des Dispositivs der Zwischenverfügung vom 8. Januar 2010 aufgehoben und jener aufgefordert, innert der gesetzten Frist das der Verfügung beigelegte Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" ausgefüllt und mit den nötigen Beweismitteln versehen einzureichen (B-act. 8); dieser Aufforderung wurde nachgekommen (B-act. 13 bis 15).

F.
In der Folge reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht am 12. Februar 2010 unaufgefordert weitere Dokumente ein, welche zu den Akten genommen und im Doppel der Vorinstanz zugestellt wurden (B-act. 12). Eine weitere, unaufgefordert eingereichte Eingabe datiert vom 10. März 2010 (Eingangsstempel; B-act. 16).

G.
In ihrer Duplik vom 8. April 2010 beantragte die Vorinstanz weiterhin die Abweisung der Beschwerde (B-act. 17). Zur Begründung verwies sie auf die von der IV-Stelle BS ausgearbeitete Stellungnahme vom 22. März 2010; diese stützte sich auf den RAD-Bericht vom 10./11. März 2010.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 15. April 2010 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers vom 2. Februar 2010 um Befreiung von den Verfahrenskosten gutgeheissen und der Schriftenwechsel abgeschlossen (B-act. 18).

I.
Im Rahmen der prozessleitenden Verfügung vom 27. Januar 2011 wurde der Vorinstanz eine Kopie der - erneut - unaufgefordert eingereichten Eingabe des Beschwerdeführers vom 24. Januar 2011 inkl. Beilagen zugestellt (B-act. 22 und 23).

J.
In ihrer ergänzenden Stellungnahme vom 23. März 2011 hielt die Vorinstanz an ihrem Rechtsbegehren fest. Zur Begründung verwies sie auf die Stellungnahme der IV-Stelle BS vom 17. März 2011 (B-act. 24).

K.
Nachdem die Instruktionsrichterin den Schriftenwechsel mit prozessleitender Verfügung vom 30. März 2011 erneut geschlossen hatte (B-act. 25), ging am 7. April 2011 eine weitere, vom Beschwerdeführer ohne Aufforderung eingereichte Eingabe ein (B-act. 26); mit Schreiben vom 13. April 2011 hat die Vorinstanz dem Bundesverwaltungsgericht zuständigkeitshalber das Schreiben des Beschwerdeführers vom 5. April 2011 übermittelt (B-act. 27).

L.
Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften der Parteien ist - soweit erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu den anfechtbaren Verfügungen gehören jene der IVSTA, welche eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts darstellt (Art. 33 Bst. d VGG; vgl. auch Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20]). Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist in casu nicht gegeben (Art. 32 VGG).

1.2. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). Gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG bleiben in sozialversicherungsrechtlichen Verfahren die besonderen Bestimmungen des ATSG vorbehalten. Gemäss Art. 2 ATSG sind die Bestimmungen dieses Gesetzes auf die bundesgesetzlich geregelten Sozialversicherungen anwendbar, wenn und soweit die einzelnen Sozialversicherungsgesetze es vorsehen. Nach Art. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die IV anwendbar (Art. 1a bis 70 IVG), soweit das IVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Dabei finden nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln in formellrechtlicher Hinsicht mangels anderslautender Übergangsbestimmungen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2).

1.3. Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 22a in Verbindung mit Art. 60 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1] und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Als Adressat der angefochtenen Verfügung vom 20. Oktober 2009 (act. 51 und 52) ist der Beschwerdeführer berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (vgl. Art. 59 ATSG). Zusammenfassend ergibt sich, dass sämtliche Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4. Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung der Vorinstanz vom 20. Oktober 2009 (act. 51 und 52), mit welcher bei einem IV-Grad von 15 % das Rentenbegehren des Beschwerdeführers abgewiesen worden war. Streitig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit dieser Abweisung und in diesem Zusammenhang insbesondere, ob die Vorinstanz den Sachverhalt rechtsgenüglich abgeklärt und gewürdigt hat.

1.5. Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).

2.
Im Folgenden sind vorab die im vorliegenden Verfahren weiter anwendbaren Normen und Rechtsgrundsätze darzustellen.

2.1. Der Beschwerdeführer besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft und wohnt in Deutschland (vgl. Bst. A. hiervor), so dass vorliegend das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (Freizügigkeitsabkommen, im Folgenden: FZA, SR 0.142.112.681) anwendbar ist (Art. 80a IVG in der Fassung gemäss Ziff. I 4 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 2001 betreffend die Bestimmungen über die Personenfreizügigkeit im Ab-kommen zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der EFTA, in Kraft seit 1. Juni 2002). Das Freizügigkeitsabkommen setzt die verschiedenen bis dahin geltenden bilateralen Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union insoweit aus, als darin derselbe Sachbereich geregelt wird (Art. 20 FZA). Gemäss Art. 8 Bst. a FZA werden die Systeme der sozialen Sicherheit koordiniert, um insbesondere die Gleichbehandlung aller Mitglieder der Vertragsstaaten zu gewährleisten. Nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 (SR 0.831. 109.268.1) haben die Personen, die im Gebiet eines Mitgliedstaates wohnen, für die diese Verordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates wie die Staatsangehörigen dieses Staates selbst, soweit besondere Bestimmungen dieser Verordnung nichts anderes vorsehen. Dabei ist im Rahmen des FZA und der Verordnung auch die Schweiz als "Mitgliedstaat" zu betrachten (Art. 1 Abs. 2 von Anhang II des FZA). Demnach richten sich die Bestimmung der Invalidität und die Berechnung der Rentenhöhe auch nach dem Inkrafttreten des FZA nach schweizerischem Recht (BGE 130 V 253 E. 2.4).

2.2. Am 1. Januar 2008 sind im Rahmen der 5. IV-Revision Änderungen des IVG und anderer Erlasse wie des ATSG in Kraft getreten. Weil in zeitlicher Hinsicht - vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen - grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich sind, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 220 E. 3.1.1, 131 V 11 E. 1), sind die Leistungsansprüche für die Zeit bis zum 31. Dezember 2007 aufgrund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen zu prüfen (pro rata temporis; BGE 130 V 445).

Die 5. IV-Revision brachte für die Invaliditätsbemessung keine substanziellen Änderungen gegenüber der bis zum 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Rechtslage, sodass die zur altrechtlichen Regelung ergangene Rechtsprechung weiterhin massgebend ist (vgl. Urteil des BGer 8C_373/2008 vom 28. August 2008 E. 2.1). Neu normiert wurde dagegen der Zeitpunkt des Rentenbeginns, der - sofern die entsprechenden Anspruchsvoraussetzungen gegeben sind - gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG (in der Fassung der 5. IV-Revision) frühestens sechs Monate nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG entsteht. In Fällen, in denen der Versicherungsfall vor dem 1. Januar 2008 eintrat resp. die einjährige gesetzliche Wartezeit vor diesem Zeitpunkt zu laufen begann und im Jahre 2008 erfüllt wurde, gilt unter der Voraussetzung, dass die Anmeldung spätestens am 31. Dezember 2008 eingereicht wurde, das alte Recht (vgl. zum Ganzen Rundschreiben Nr. 253 des Bundesamtes für Sozialversicherungen vom 12. Dezember 2007 [5. IV-Revision und Intertemporalrecht]).

Im vorliegenden Verfahren finden demnach grundsätzlich jene Vorschriften Anwendung, die bei Eintritt des Versicherungsfalles, spätestens jedoch bei Erlass der Verfügung vom 20. Oktober 2009 in Kraft standen; weiter aber auch solche Vorschriften, die zu jenem Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten waren, die aber für die Beurteilung allenfalls früher entstandener Leistungsansprüche von Belang sind (das IVG ab dem 1. Januar 2004 in der Fassung vom 21. März 2003 [AS 2003 3837; 4. IV-Revision] und ab dem 1. Januar 2008 in der Fassung vom 6. Oktober 2006 [AS 2007 5129; 5. IV-Revision]; die IVV in den entsprechenden Fassungen der 4. und 5. IV-Revision [AS 2003 3859 und 2007 5155]).

2.3. Anspruch auf eine Rente der schweizerischen Invalidenversicherung hat, wer invalid im Sinne des Gesetzes ist (Art. 8 ATSG, vgl. auch E. 2.4 hiernach) und beim Eintritt der Invalidität während der vom Gesetz vorgesehenen Dauer Beiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) geleistet hat, d.h. während mindestens eines vollen Jahres gemäss Art. 36 Abs. 1 IVG in der bis 31. Dezember 2007 geltenden bzw. während mindestens drei Jahren laut Art. 36 Abs. 1 IVG in der ab 1. Januar 2008 geltenden Fassung. Diese Bedingungen müssen kumulativ gegeben sein; fehlt eine, so entsteht kein Rentenanspruch, selbst wenn die andere erfüllt ist.

Der Beschwerdeführer hat unbestrittenermassen während mehr als drei Jahren Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung geleistet, so dass die Voraussetzung der Mindestbeitragsdauer für den Anspruch auf eine ordentliche Invalidenrente sowohl gemäss Art. 36 Abs. 1 IVG in der bis 31. Dezember 2007 geltenden als auch laut Art. 36 Abs. 1 IVG in der ab 1. Januar 2008 geltenden Fassung erfüllt ist.

2.4. Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG), die Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein kann (Art. 4 Abs. IVG). Invalidität ist somit der durch einen Gesundheitsschaden verursachte und nach zumutbarer Behandlung oder Eingliederung verbleibende länger dauernde (volle oder teilweise) Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt resp. der Möglichkeit, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen. Der Invaliditätsbegriff enthält damit zwei Elemente: ein medizinisches (Gesundheitsschaden mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit) und ein wirtschaftliches im weiteren Sinn (dauerhafte oder länger dauernde Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich; vgl. zum Ganzen Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009, Art. 8 Rz. 7). Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 ATSG).

2.5.

2.5.1. Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG (in der von 2004 bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassung) besteht der Anspruch auf eine ganze Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine Viertelsrente. Hieran hat die 5. IV-Revision nichts geändert (Art. 28 Abs. 2 IVG in der ab 2008 geltenden Fassung). Laut Art. 28 Abs. 1ter IVG (in der von 2004 bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassung) bzw. Art. 29 Abs. 4 IVG (in der ab 2008 geltenden Fassung) werden Renten, die einem Invaliditätsgrad von weniger als 50 % entsprechen, jedoch nur an Versicherte ausgerichtet, die ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben, soweit nicht völkerrechtliche Vereinbarungen eine abweichende Regelung vorsehen. Eine solche Ausnahme gilt seit dem 1. Juni 2002 für die Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der EU und der Schweiz, sofern sie in einem Mitgliedstaat der EU Wohnsitz haben (BGE 130 V 253 E. 2.3 und 3.1). Nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG; seit 1. Januar 2007: BGer) stellt diese Regelung nicht eine blosse Auszahlungsvorschrift, sondern eine besondere Anspruchsvoraussetzung dar (BGE 121 V 275 E. 6c).

Nach den Vorschriften der 4. IV-Revision entsteht der Rentenanspruch frühestens in dem Zeitpunkt, in dem die versicherte Person mindestens zu 40% bleibend erwerbsunfähig (Art. 7 ATSG) geworden ist oder während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40% arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen war (Art. 29 Abs. 1 Bst. a und b IVG in der von 2004 bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassung). Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG in der ab 1. Januar 2008 geltenden Fassung haben jene Versicherten Anspruch auf eine Rente, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (Bst. a), und die zusätzlich während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und auch nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (Bst. b und c).

2.5.2. Am 10. Juli 2006 erlitt der Beschwerdeführer zufolge eines epileptischen Anfalls einen Unfall; ärztlicherseits wurde ihm ab diesem Zeitpunkt eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Chauffeur im Umzugswesen attestiert (vgl. bspw. act. 5, 9 und 33 S. 6). Mit diesem Unfallereignis wurde die einjährige gesetzliche Wartezeit eröffnet, und die Arbeitsunfähigkeit betrug während dieses Jahres durchschnittlich mindestens 40 %.

2.6. Die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) ist auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 125 V 256 E. 4, BGE 115 V 133 E. 2; AHI-Praxis 2002 S. 62 E. 4b/cc).

Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a).

3.
Die Vorinstanz (resp. die IV-Stelle BS) stützte sich im Rahmen des Erlasses der Verfügung vom 20. Oktober 2009 in medizinischer Hinsicht insbesondere auf das Gutachten der B._______ vom 15. Juli 2008 und das rheumatologische Fachgutachten des D._______-Spitals vom 28. Februar 2008 (act. 33) sowie den auf dem Formular E 213 von Dr. med. C._______ am 6. August 2008 verfassten Bericht (act. 45 S. 143 bis 160).

3.1. Im rheumatologischen Fachgutachten wurden mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit ein rechtsbetontes Panvertebralsyndrom (ICD-10: M54.8) sowie ein mögliches cervicoradikuläres Reizsyndrom rechts (ICD-10: M50.1) diagnostiziert. Weiter wurde berichtet, für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Umzugspacker und Chauffeur sei der Versicherte nicht mehr arbeitsfähig. Für eine geeignete Verweistätigkeit bestehe eine volle Arbeitsfähigkeit.

Im Gutachten der B._______ wurde mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit nebst den bereits im rheumatologischen Gutachten diagnostizierten Krankheiten die Diagnose einer fokalen Epilepsie mit einfachen sensiblen und sekundär generalisierten tonisch-klinischen Anfällen gestellt. Weiter wurde ausgeführt, die Untersuchungen und die Anamnese liessen nicht an ein entzündliches Leiden denken. Die Laboruntersuchungen vom 21. Januar 2008 sowie diejenigen der B._______ hätten keine entzündlichen Aktivitäten gezeigt. Eine allfällige positive Testung auf HLA B27 (welche aus den Akten nicht ersichtlich sei) könne nicht als Grundlage für die Diagnosestellung eines Morbus Bechterew herangezogen und auch nicht als wesentlichen Hinweis auf ein solches Leiden verwendet werden. Eine solche Testung sei nur hilfreich, wenn sie negativ ausfalle im Sinne eines guten Ausschlusskriteriums für ein Bechterewleiden. Die Diagnose resp. Verdachtsdiagnose eines Morbus Bechterew könne deshalb nicht gestellt werden. Der Versicherte sei in seinem angestammten Beruf als Chauffeur im Umzugswesen dauerhaft zu 100 % arbeitsunfähig. Die Arbeitsunfähigkeit beginne mit dem Datum des ersten epileptischen Anfalls (10. Juli 2006). Für entsprechende Verweistätigkeiten, welche die aufgezählten Einschränkungen berücksichtigen würden, bestehe eine 100%ige Arbeitsfähigkeit; dies gelte ab dem Datum der rheumatologischen Begutachtung (23. Januar 2008).

Dr. med. C._______ diagnostizierte ein epileptisches Anfallsleiden mit partiellen und sekundär generalisierten Anfällen mit laufender antiepileptischer Therapie mit Valproat sowie ein chronisches rezidivierendes Vertebral-, insbesondere Lumbalsyndrom mit Wirbelsäulenfehlhaltung, muskulärer Dysbalance bei Fehlen von Hinweisen auf das Vorliegen eines chronisch entzündlich rheumatischen Geschehens und neurologischer Reiz- oder Ausfallserscheinungen im Bereich der unteren Extremitäten und mangels Hinweisen auf einen Morbus Bechterew. Weiter stellte sie die Diagnose einer arteriellen Hypertonie, welche medikamentös eingestellt sei; zuletzt im Februar 2007 sei eine gute ergometrische Belastbarkeit ohne Hinweise auf eine Belastungskoronarinsuffizienz bis zur 150 Watt-Stufe nachgewiesen worden. Weiter berichtete Dr. med. C._______, in Übereinstimmung mit dem Gutachter des B._______ dürfe der Versicherte auf Dauer Arbeiten, die das Führen von Kraftfahrzeugen erforderlich machten, nicht mehr verrichten. Die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als LKW-Fahrer im Umzugswesen dürfe auf Dauer nicht mehr ausgeübt werden. Unter Berücksichtigung der genannten qualitativen Leistungseinschränkungen seien leichte körperliche Männerarbeiten weiterhin vollschichtig zumutbar.

3.2. Das Gutachten der B._______ vom 15. Juli und das rheumatologische Fachgutachten des D._______-Spitals vom 28. Februar 2008 erfüllen die an den vollen Beweiswert eines ärztlichen Gutachtens gestellten Kriterien. Insbesondere sind sie für die streitigen Belange umfassend, beruhen auf allseitigen Untersuchungen, berücksichtigen die geklagten Beschwerden und wurden in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben. Sie sind zudem in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtend und in den Schlussfolgerungen begründet, so dass darauf abgestellt werden kann. Demnach lässt sich der gesundheitliche Zustand des Beschwerdeführers und dessen Auswirkungen auf die Arbeits- und Leistungsfähigkeit im massgeblichen Verfügungszeitpunkt vom 20. Oktober 2009 schlüssig und zuverlässig beurteilen (vgl. BGE 125 V 353 E. 3b/bb; vgl. zum Ganzen auch E. 2.6 hiervor). Es ist demnach davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als LKW-Fahrer im Umzugswesen dauernd ab Juli 2006 nicht mehr ausüben kann. Eine alternative, leidensadaptierte Tätigkeit ist dem Beschwerdeführer jedoch vollschichtig zumutbar - dies ab 23. Januar 2008 (Ziff. 8 des Gutachtens der B._______).

Die beiden Gutachten vom 28. Februar und 15. Juli 2008 stehen überdies mit dem ausführlichen, auf dem Formular E 213 von Dr. med. C._______ am 6. August 2008 verfassten Bericht sowohl hinsichtlich der Diagnosestellung als auch betreffend die Beurteilung der Arbeits- und Leistungsfähigkeit in Übereinstimmung.

In Bezug auf den in früheren Arztberichten erwähnten Morbus Bechterew (vgl. bspw. act. 41 S. 3) ist festzustellen, dass sich die Gutachter in den Expertisen ausführlich mit dieser Krankheit auseinander gesetzt und für das Bundesverwaltungsgericht nachvollziehbar und schlüssig dargelegt haben, weswegen die Diagnose resp. Verdachtsdiagnose eines Morbus Bechterew nicht gestellt werden kann und die vom Beschwerdeführer geklagten Beschwerden überwiegend mechanischer und myotendinotischer Natur sind. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass - selbst bei Vorliegen eines Morbus Bechterew - eine Diagnose für sich allein genommen keinen Schluss auf eine gesundheitlich bedingte Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit zulässt (vgl. BGE 132 V 65 E. 3.4 mit Hinweisen).

Hinsichtlich des Zeitraums vor dem 23. Januar 2008 (vgl. E. 3.2 am Schluss hiervor) ergibt sich weiter Folgendes:

3.3. Im Urteil des Sozialversicherungsgerichts BS vom 2. Februar 2009 wurde aufgrund der damals vorliegenden medizinischen Akten erwogen, dass der Beschwerdeführer mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ab dem 24. Mai bis zum 8. Juni 2007 in einer leidensangepassten Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig gewesen sei. Somit ist auch im vorliegenden Verfahren rechtsgenüglich erstellt, dass der Beschwerdeführer seit dem 24. Mai 2007 in einer leidensadaptierten Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig ist. Hinweise darauf, dass sich diese Beurteilung ab dem 8. Juni 2007 bis zum 23. Januar 2008 geändert hatte, ergeben sich mit Blick auf die medizinischen Akten keine.

Dr. med. E._______, Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, erwähnte in seinem Bericht vom 24. Juli 2007 (act. 45 S. 127) zwar eine depressive Entwicklung mit Somatisierung und ein multifaktorielles Kopfschmerzsyndrom. Indem dieser Facharzt aber an den letzten Bericht vom 27. Juni 2007 - welcher vom Sozialversicherungsgericht berücksichtigt wurde - und die ausführlichen Vorbefunde anknüpfte und im Juli 2007 weder eine wesentliche Befundänderung noch neue diagnostische Aspekte vorfand, ist ohne weiteres davon auszugehen, dass sich ab Juli 2007 der Gesundheitszustand nicht wesentlich - wenn überhaupt - verschlechtert hatte. Dies ergibt sich auch aus dem Bericht von Dr. med. F._______, Facharzt für Orthopädie und Chirotherapie/Sportmedizin vom 23. November 2007 (act. 41). Darin wurde zwar keine Aussage über die Arbeitsfähigkeit gemacht, jedoch zeigten sich anlässlich der Untersuchung eine intakte Motorik und weder ein Druckschmerz noch eine Bewegungseinschränkung, Blockierungen und neurologische Ausfälle. Am Umstand, dass der Beschwerdeführer in einer leidensadaptierten Tätigkeit ab Mai 2007 vollständig arbeits- resp. leistungsfähig gewesen war, vermögen weder die Berichte vom 24. Juli und 23. November 2007 noch die ärztlichen Atteste vom 6. Juli und 7. September 2007 (act. 45 S. 126 und 128), welche keine rechtsgenügliche Begründung enthalten und keinen Bezug zur Arbeits- und Leistungsfähigkeit in leidensadaptierten Verweistätigkeiten nehmen, etwas zu ändern.

4.

4.1. Betreffend die nach Erlass der angefochtenen Verfügung vom 20. Oktober 2009 im Rahmen des hängigen Beschwerdeverfahrens eingegangenen ärztlichen Berichte (B-act. 6, 10 und 16) ist festzustellen, dass das Bundesverwaltungsgericht die Gesetzmässigkeit der angefochtenen Verfügung in der Regel nach dem Sachverhalt beurteilt, der zur Zeit ihres Erlasses gegeben war. Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 130 V 138 E. 2.1, 121 V 362 E. 1b mit Hinweis).

4.2. Dr. med. G._______, Facharzt für Allgemeinmedizin, berichtete am 24. November 2009 von einer im November 2009 aufgetretenen schmerzhaften Schwellung der rechten Gesässhälfte resp. einer baldigen Operation (B-act. 6). Im entsprechenden Operationsbericht vom 11. Februar 2010 von Dr. med. H._______ wurden Tumore im rechten Oberschenkel und im Unterbauch links diagnostiziert und die operative Vorgehensweise geschildert (B-act. 10). Weiter wurde im Bericht der I._______ vom 8. März 2010 ein akuter Schub eines seronegativen, HLA B27 positiven Morbus Bechterew erwähnt (B-act. 16). Diese nach Verfügungserlass erstellten ärztlichen Dokumente sind nicht geeignet, die Beurteilung im Zeitpunkt des Verfügungserlasses entscheidend zu beeinflussen (vgl. BGE 121 V 362 E. 1b in fine und BGE 116 V 80 E. 6b). Diese sind aber an die Vorinstanz zu überweisen, damit sie den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers nach dem Zeitpunkt der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 20. Oktober 2009 neu beurteilt. Im Rahmen dieser Neubeurteilung ist insbesondere durch entsprechend qualifizierte Fachärzte - der RAD-Arzt Dr. med. J._______ verfügt über den Facharzttitel Allgemeine Innere Medizin und nicht über einen solchen in den Disziplinen Neurologie, Orthopädie und/oder Rheumatologie - zu prüfen, ob beim Versicherten in der Zwischenzeit tatsächlich ein Morbus Bechterew zu diagnostizieren ist und wenn ja, inwiefern sich dieser auf die Arbeits- bzw. Leistungsfähigkeit insbesondere in einer leidensadaptierten Verweistätigkeit auswirkt (B-act. 6). Weiter ist zu prüfen, ob als Folge der am 11. Februar 2010 durchgeführten Operation eine länger dauernde Arbeits- und Leistungsunfähigkeit resultierte (B-act. 10); immerhin befand sich der Beschwerdeführer vom 22. Februar bis 4. März 2010 in stationärer Behandlung und wurde arbeitsunfähig entlassen (B-act. 16).

5.
Im Rahmen der Bemessung der Invalidität ging die Vorinstanz von einem hypothetischen Valideneinkommen von jährlich Fr. 63'700.- und einem hypothetischen Invalideneinkommen von Fr. 54'157.- pro Jahr aus und errechnete einen IV-Grad von 15 % (act. 51 und 52). Sie wich dabei von den Erhebungen des Sozialversicherungsgerichts BS in dessen Urteil vom 2. Februar 2009 (act. 47) im Wesentlichen insofern ab, als dass sie bei der Bemessung des hypothetischen Invalideneinkommens bloss einen leidensbedingten Abzug in der Höhe von 10 % - statt 25 % - vom statistischen Lohn vorgenommen hatte. Die Frage, ob ein leidensbedingter Abzug von 25 % - was mit Blick auf vergleichbare Fälle als sehr hoch erscheint - oder ein solcher von 10 % gerechtfertigt ist, kann im vorliegenden Verfahren offen gelassen werden, da selbst bei Berücksichtigung eines 25%igen Abzugs ein rentenausschliessender IV-Grad von 29 % resultiert.

6.
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist zusammenfassend festzustellen, dass gemäss des schlüssigen, überzeugenden und somit voll beweiskräftigen Gutachtens der B._______ vom 15. Juli und des rheumatologischen Fachgutachtens des D._______ vom 28. Februar 2008 sowie des Berichts von Dr. med. C._______ vom 6. August 2008 davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer in seiner zuletzt ausgeübten Tätigkeit als LKW-Chauffeur im Umzugswesen ab 10. Juli 2006 dauerhaft arbeitsunfähig ist und ihm - auch mit Blick auf die ab dem 24. Juli bis 23. November 2007 verfassten Berichte - nach Ablauf der einjährigen gesetzlichen Wartefrist (Juli 2007) eine alternative, leidensadaptierte Verweistätigkeit vollschichtig zumutbar war.

Die angefochtene Verfügung vom 20. Oktober 2009 erweist sich somit im Ergebnis als rechtens, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde vom 28. Oktober 2009 abzuweisen ist. Die Akten sind an die Vorinstanz zur Prüfung des Leistungsanspruchs nach dem Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung vom 20. Oktober 2009 zu überweisen.

7.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.

7.1. Mit Zwischenverfügung vom 15. April 2010 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers vom 2. Februar 2010 um Befreiung von den Verfahrenskosten gutgeheissen; jener hat somit keine Verfahrenskosten zu tragen.

7.2. Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundesbehörde hat die obsiegende Vorinstanz jedoch keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der unterliegenden Beschwerdeführerin ist entsprechend dem Verfahrensausgang keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Franziska Schneider Roger Stalder

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 69 Particularités du contentieux - 1 En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA422,
¹	En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA422,
^a	les décisions des offices AI cantonaux peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le tribunal des assurances du domicile de l'office concerné;
^b	les décisions de l'office AI pour les assurés résidant à l'étranger peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.424
^1bis	La procédure de recours en matière de contestations portant sur des prestations de l'AI devant le tribunal cantonal des assurances est soumise à des frais judiciaires.425 Le montant des frais est fixé en fonction de la charge liée à la procédure, indépendamment de la valeur litigieuse, et doit se situer entre 200 et 1000 francs.426
²	L'al. 1bis et l'art. 85bis, al. 3, LAVS427 s'appliquent par analogie à la procédure devant le Tribunal administratif fédéral.428
³	Les jugements des tribunaux arbitraux cantonaux rendus en vertu de l'art. 27quinquies peuvent faire l'objet d'un recours auprès du Tribunal fédéral, conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral429.430

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 3 - Ne sont pas régies par la présente loi:
^a	la procédure d'autorités au sens de l'art. 1, al. 2, let. e, en tant que le recours direct à une autorité fédérale n'est pas ouvert contre leurs décisions;
^b	en matière de personnel fédéral, les procédures de première instance relatives à la création initiale des rapports de service, à la promotion, aux prescriptions de service16 et la procédure en autorisation d'engager la poursuite pénale d'un agent;
^c	la procédure pénale administrative de première instance et celle des recherches de la police judiciaire;
^d	la procédure de la justice militaire, y compris la procédure disciplinaire militaire, la procédure dans les affaires relevant du pouvoir de commandement militaire selon l'art. 37, ainsi que la procédure particulière selon les art. 38 et 39 de la loi du 3 février 199518 sur l'armée et l'administration militaire,19 ...20;
^dbis	la procédure en matière d'assurances sociales, dans la mesure où la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales est applicable22;
^e	la procédure de taxation douanière;
^ebis	...
^f	la procédure de première instance dans d'autres affaires administratives dont la nature exige qu'elles soient tranchées sur-le-champ par décision immédiatement exécutoire.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 1 - 1 Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)6 s'appliquent à l'AI (art. 1a à 26bis et 28 à 70), à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.7
¹	Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)6 s'appliquent à l'AI (art. 1a à 26bis et 28 à 70), à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.7
²	Les art. 32 et 33 LPGA s'appliquent également à l'encouragement de l'aide aux invalides (art. 71 à 76).

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 1^a - Les prestations prévues par la présente loi visent à:
^a	prévenir, réduire ou éliminer l'invalidité grâce à des mesures de réadaptation appropriées, simples et adéquates;
^b	compenser les effets économiques permanents de l'invalidité en couvrant les besoins vitaux dans une mesure appropriée;
^c	aider les assurés concernés à mener une vie autonome et responsable.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 60 Délai de recours - 1 Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
¹	Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
²	Les art. 38 à 41 sont applicables par analogie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 80^a - 1 Pour les personnes qui sont ou qui ont été soumises à la législation sur la sécurité sociale de la Suisse ou d'un ou de plusieurs États de l'Union européenne et qui sont des ressortissants suisses ou des ressortissants de l'un des États de l'Union européenne, pour les réfugiés ou les apatrides qui résident en Suisse ou dans un État de l'Union européenne, ainsi que pour les membres de la famille et les survivants de ces personnes, les actes ci-après, dans leur version qui lie la Suisse en vertu de l'annexe II, section A, de l'Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse, d'une part, et la Communauté européenne et ses États membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes465 (accord sur la libre circulation des personnes) sont applicables aux prestations comprises dans le champ d'application de la présente loi:
¹	Pour les personnes qui sont ou qui ont été soumises à la législation sur la sécurité sociale de la Suisse ou d'un ou de plusieurs États de l'Union européenne et qui sont des ressortissants suisses ou des ressortissants de l'un des États de l'Union européenne, pour les réfugiés ou les apatrides qui résident en Suisse ou dans un État de l'Union européenne, ainsi que pour les membres de la famille et les survivants de ces personnes, les actes ci-après, dans leur version qui lie la Suisse en vertu de l'annexe II, section A, de l'Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse, d'une part, et la Communauté européenne et ses États membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes465 (accord sur la libre circulation des personnes) sont applicables aux prestations comprises dans le champ d'application de la présente loi:
^a	le règlement (CE) no 883/2004466;
^b	le règlement (CE) no 987/2009467;
^c	le règlement (CEE) no 1408/71468;
^d	le règlement (CEE) no 574/72469.
²	Pour les personnes qui sont ou qui ont été soumises à la législation sur la sécurité sociale de la Suisse, de l'Islande, de la Norvège ou du Liechtenstein et qui sont des ressortissants suisses ou des ressortissants de l'Islande, de la Norvège ou du Liechtenstein, ou qui résident en tant que réfugiés ou apatrides en Suisse ou sur le territoire de l'Islande, de la Norvège ou du Liechtenstein, ainsi que pour les membres de la famille et les survivants de ces personnes, les actes ci-après, dans leur version qui lie la Suisse en vertu de l'appendice 2 de l'annexe K de la Convention du 4 janvier 1960 instituant l'Association européenne de libre-échange470, (convention AELE) sont applicables aux prestations comprises dans le champ d'application de la présente loi:
^a	le règlement (CE) no 883/2004;
^b	le règlement (CE) no 987/2009;
^c	le règlement (CEE) no 1408/71;
^d	le règlement (CEE) no 574/72.
³	Le Conseil fédéral adapte les renvois aux actes de l'Union européenne visés aux al. 1 et 2 chaque fois qu'une modification de l'annexe II de l'accord sur la libre circulation des personnes et de l'appendice 2 de l'annexe K de la convention AELE est adoptée.
⁴	Les expressions «États membres de l'Union européenne», «États membres de la Communauté européenne», «États de l'Union européenne» et «États de la Commu-nauté européenne» figurant dans la présente loi désignent les États auxquels s'applique l'accord sur la libre circulation des personnes.

IR 0.142.112.681 Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (avec annexes, prot. et acte final) ALCP Art. 8 Coordination des systèmes de sécurité sociale - Les parties contractantes règlent, conformément à l'annexe II, la coordination des systèmes de sécurité sociale dans le but d'assurer notamment:
^a	l'égalité de traitement;
^b	la détermination de la législation applicable;
^c	la totalisation, pour l'ouverture et le maintien du droit aux prestations, ainsi que pour le calcul de celles-ci, de toutes périodes prises en considération par les différentes législations nationales;
^d	le paiement des prestations aux personnes résidant sur le territoire des parties contractantes;
^e	l'entraide et la coopération administratives entre les autorités et les institutions.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 29 Naissance du droit et versement de la rente - 1 Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA215, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
¹	Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA215, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
²	Le droit ne prend pas naissance tant que l'assuré peut faire valoir son droit à une indemnité journalière au sens de l'art. 22.
³	La rente est versée dès le début du mois au cours duquel le droit prend naissance.
⁴	Les rentes correspondant à un taux d'invalidité inférieur à 50 % ne sont versées qu'aux assurés qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse. Cette condition doit également être remplie par les proches pour lesquels une prestation est réclamée.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 29 Exercice du droit aux prestations - 1 Celui qui fait valoir son droit à des prestations doit s'annoncer à l'assureur compétent, dans la forme prescrite pour l'assurance sociale concernée.
¹	Celui qui fait valoir son droit à des prestations doit s'annoncer à l'assureur compétent, dans la forme prescrite pour l'assurance sociale concernée.
²	Les assureurs sociaux remettent gratuitement les formules destinées à faire valoir et à établir le droit aux prestations; ces formules doivent être transmises à l'assureur compétent, remplies de façon complète et exacte par le requérant ou son employeur et, le cas échéant, par le médecin traitant.
³	Si une demande ne respecte pas les exigences de forme ou si elle est remise à un organe incompétent, la date à laquelle elle a été remise à la poste ou déposée auprès de cet organe est déterminante quant à l'observation des délais et aux effets juridiques de la demande.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidité - 1 Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
¹	Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
²	Les assurés mineurs sans activité lucrative sont réputés invalides s'ils présentent une atteinte à leur santé physique, mentale ou psychique qui provoquera probablement une incapacité de gain totale ou partielle.13
³	Les assurés majeurs qui n'exerçaient pas d'activité lucrative avant d'être atteints dans leur santé physique, mentale ou psychique et dont il ne peut être exigé qu'ils en exercent une sont réputés invalides si l'atteinte les empêche d'accomplir leurs travaux habituels. L'art. 7, al. 2, est applicable par analogie.14 15

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 36 Bénéficiaires et mode de calcul - 1 À droit à une rente ordinaire l'assuré qui, lors de la survenance de l'invalidité, compte trois années au moins de cotisations.227
¹	À droit à une rente ordinaire l'assuré qui, lors de la survenance de l'invalidité, compte trois années au moins de cotisations.227
²	Les dispositions de la LAVS228 sont applicables par analogie au calcul des rentes ordinaires. Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions complémentaires.229
³	...230
⁴	Les cotisations payées à l'assurance-vieillesse et survivants avant l'entrée en vigueur de la présente loi seront prises en compte.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 4 Invalidité - 1 L'invalidité (art. 8 LPGA44) peut résulter d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident.45
¹	L'invalidité (art. 8 LPGA44) peut résulter d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident.45
²	L'invalidité est réputée survenue dès qu'elle est, par sa nature et sa gravité, propre à ouvrir droit aux prestations entrant en considération.46

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 7 Incapacité de gain - 1 Est réputée incapacité de gain toute diminution de l'ensemble ou d'une partie des possibilités de gain de l'assuré sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d'une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu'elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles.11
¹	Est réputée incapacité de gain toute diminution de l'ensemble ou d'une partie des possibilités de gain de l'assuré sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d'une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu'elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles.11
²	Seules les conséquences de l'atteinte à la santé sont prises en compte pour juger de la présence d'une incapacité de gain. De plus, il n'y a incapacité de gain que si celle-ci n'est pas objectivement surmontable.12

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205
²	...206

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 13 Domicile et résidence habituelle - 1 Le domicile d'une personne est déterminé selon les art. 23 à 26 du code civil16.
¹	Le domicile d'une personne est déterminé selon les art. 23 à 26 du code civil16.
²	Une personne est réputée avoir sa résidence habituelle au lieu où elle séjourne17 un certain temps même si la durée de ce séjour est d'emblée limitée.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.