F-7068/2016 - 2018-11-08 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-7068/2016

Urteil vom 8. November 2018

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz),

Besetzung Richter Antonio Imoberdorf, Richter Andreas Trommer,

Gerichtsschreiber Daniel Brand.

A._______,

Parteien vertreten durch Dr. iur. Nicolas Roulet, Advokat,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer (geb. 1967, türkischer Staatsangehöriger) reiste 1986 als Asylbewerber in die Schweiz ein. Am 26. Juni 1992 erhielt er zusammen mit seiner türkischen Ehefrau eine Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen. Das Ehepaar hat vier volljährige Kinder, geboren zwischen 1989 und 1996. Nach gerichtlicher Trennung vom 30. März 2000 wurde die Ehe am 5. Mai 2011 geschieden, wobei der damals noch minderjährige jüngste Sohn der Mutter zugeteilt wurde.

A.b Der Beschwerdeführer trat seit dem Jahre 1992 immer wieder strafrechtlich und anderweitig negativ in Erscheinung. Gestützt darauf erfolgten mehrere Verurteilungen bzw. Administrativmassnahmen:

- Wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand (FIAZ) und einfacher Verkehrsregelverletzung wurde der Betroffene am 25. Juni 1992 zu 15 Tagen Gefängnis bedingt mit einer Probezeit von 2 Jahren und einer Busse von Fr. 700.- verurteilt.

- Mit Strafbefehl vom 25. November 1992 wurde der Beschwerdeführer wegen vorschriftswidrigen Motorfahrens, FIAZ, pflichtwidrigen Verhaltens nach Kollision und Vereitelung der Blutprobe durch Nachtrunk zu 30 Tagen Gefängnis unbedingt verurteilt. Gleichzeitig wurde die Strafe vom 25. Juni 1992 vollzogen.

- Am 1. Februar 1993 wurde dem Beschwerdeführer als Administrativmassnahme wegen FIAZ der Führerausweis für 15 Monate entzogen.

Eine erste fremdenpolizeiliche Verwarnung durch das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft (im Folgenden: Amt für Migration [AFM]) fand aufgrund dieser Strafurteile am 5. August 1993 statt (Akten des Amtes für Migration [Akten AFM] pag. 33). Eine zweite Verwarnung wurde am 13. Juli 1994 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ausgesprochen (Akten AFM pag. 67).

- Am 9. August 1995 erging ein weiterer Strafbefehl gegen den Beschwerdeführer wegen FIAZ mit einer Verurteilung zu 30 Tagen Gefängnis unbedingt.

Aufgrund der vorhandenen Schulden (offene Betreibungen von rund Fr. 91'000.- und offene Verlustscheine von über Fr. 43'000.-) sowie der Abhängigkeit von der Sozialhilfe erfolgte am 26. August 1999 eine dritte Verwarnung durch das Amt für Migration an den Beschwerdeführer (Akten AFM pag. 363). In der Folge ergingen weitere Strafbefehle sowie ein Strafurteil:

- Strafbefehl vom 25. November 1999 wegen Fahrens trotz Entzugs des Lernfahrausweises und Führens eines Personenwagens mit Lernfahrausweis ohne Begleitperson, welches zu einer Verurteilung zu 12 Tagen Haft unbedingt und einer Busse von Fr. 200.- führte.

- Strafbefehl vom 4. April 2001 wegen zweimaligem FIAZ (Gefängnisstrafe von 70 Tagen unbedingt).

- Strafurteil vom 10. Juli 2001 wegen Hehlerei mit einer Verurteilung zu 20 Tagen Gefängnis bedingt mit einer Probezeit von zwei Jahren.

- Strafbefehl vom 17. Oktober 2001 wegen vorschriftswidrigen Parkierens, Nichtbefolgens des Vorführaufgebots, Nichtabgabe des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder und Übertretung in Bezug auf die Abgaswartung (Geldbusse von Fr. 300.-).

- Strafbefehl vom 7. Mai 2002 wegen einfacher Körperverletzung mit gefährlichem Gegenstand. Das Urteil betrug 50 Tage Gefängnis bedingt mit einer zweijährigen Probezeit und die Weisung, an einem Trainingsprogramm für gewaltausübende Männer teilzunehmen.

Als Folge dieser Urteile sowie der Vernachlässigung der Unterhaltspflicht gegenüber seiner Familie und der vorhandenen Schulden verwarnte das Amt für Migration den Beschwerdeführer am 31. Mai 2002 ein viertes Mal (Akten AFM pag. 507).

A.c Zwischen August 2002 und November 2002 kam es durch die Polizei zu diversen Anhaltungen des Beschwerdeführers aufgrund seines mehrfachen Entweichens aus der Kant. Psychiatrischen Klinik (KPK) sowie im Rahmen des fürsorgerischen Freiheitsentzuges. In der Stellungnahme der KPK vom 10. Dezember 2002 zu dessen Gesundheitszustand wurde festgehalten, dass der Patient an einer psychotischen Erkrankung aus dem schizophrenen oder bipolaren Formenkreis und einer emotional instabilen Persönlichkeitsstörung leide (Akten AFM pag. 655 f.).

In der Folge gewährte das Amt für Migration dem Beschwerdeführer am 17. Dezember 2002 das rechtliche Gehör bezüglich der möglichen Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung (Akten AFM pag. 661 f.), wobei dieser in seiner mündlichen Stellungnahme vom 13. Januar 2003 darauf hinwies, dass er an einer Depression leide und nicht wisse, was eine Wegweisung für ihn bedeuten würde (Akten AFM pag. 671 f.).

- Mit Strafbefehl vom 8. Januar 2003 wurde der Beschwerdeführer wegen grober Verkehrsregelverletzung, pflichtwidrigen Verhaltens nach Kollision, Fahrens trotz Führerausweisentzuges sowie Erschwerens einer Blutprobe zu 90 Tagen Gefängnis und einer Busse von Fr. 500.- verurteilt.

Aufgrund seines Gesundheitszustandes wurde von einer Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung abgesehen und stattdessen am 14. Januar 2003 eine weitere und somit fünfte fremdenpolizeiliche Verwarnung mit diversen Auflagen ausgesprochen (Akten AFM pag. 677).

A.d Am 23. Juni 2004 stellte die Staatsanwaltschaft drei Strafverfahren (Verfahren 1: Tätlichkeit; Verfahren 2: Drohung/Nötigung/Missbrauch des Telefons, Hausfriedensbruch, Vergewaltigung; Verfahren 3: Hausfriedensbruch) gegen den Beschwerdeführer ein, da die Strafanträge von den Geschädigten zurückgezogen wurden bzw. die über die Antragsdelikte hinausgehenden Vorhalte nicht mit hinreichender Sicherheit nachgewiesen werden konnten. Zu einer weiteren Verurteilung zu 3 Tagen Gefängnis bedingt mit einer Probezeit von zwei Jahren kam es am 18. August 2004 wegen Sachbeschädigung.

A.e Mit Schreiben vom 15. März 2006 wurde dem Beschwerdeführer aufgrund seines bisherigen Verhaltens ein weiteres Mal das rechtliche Gehör gewährt, da das Amt für Migration die Nichtverlängerung seiner am 31. Dezember 2005 abgelaufenen Aufenthaltsbewilligung prüfte (Akten AFM pag. 879 f.). Trotz der hohen Schulden, der diversen Verurteilungen und vor-ausgegangenen Verwarnungen wurde die Aufenthaltsbewilligung verlängert.

A.f Aufgrund von 46 offenen Verlustscheinen im Umfang von über Fr. 107'000.- (Stand: 7. Juli 2011) sprach das Amt für Migration am 14. Juli 2011 eine sechste und bisher letzte Verwarnung aus (Akten AFM pag. 1169). Ungeachtet dessen sind weitere Strafbefehle gegen den Beschwerdeführer ergangen:

- Strafbefehl vom 5. September 2011 wegen Überschreitens der Höchstgeschwindigkeit (Geldbusse von Fr. 60.-).

- Strafbefehl vom 23. Oktober 2012 wegen Nichtabgabe von entzogenen Ausweisen und Kontrollschildern trotz behördlicher Aufforderung (Verurteilung zu einer Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu Fr. 30.- bedingt und einer Busse von Fr. 200.-).

- Strafbefehl vom 19. März 2013 wegen FIAZ mit einer Verurteilung zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu Fr. 40.- bedingt (Probezeit zwei Jahre) und einer Busse von Fr. 900.-.

- Strafbefehl vom 23. April 2013 wegen Überschreitens des zulässigen Höchstgewichts (Geldbusse von Fr. 600.-).

A.g Aufgrund der weiter bestehenden Schulden und der erneuten Verurteilungen gewährte das Amt für Migration dem Beschwerdeführer, seiner ehemaligen Ehefrau sowie seinem Sohn S._______ mit je separatem Schreiben am 30. Juli 2013 bzw. 6. August 2013 erneut das rechtliche Gehör zur allfälligen Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung des Betroffenen aus der Schweiz, wovon diese in der Folge Gebrauch machten (Akten AFM pag. 1325 ff.).

Am 12. September 2013 eröffnete das Zivilgericht Basel-Stadt den Konkurs über die "X._______ GmbH", deren einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der Beschwerdeführer seit April 2009 war (Akten AFM pag. 1455). Gemäss Betreibungsregisterauszug vom 2. Januar 2014 bestanden 52 offene Verlustscheine in Höhe von rund Fr. 114'000.- (Akten AFM pag. 1441 ff.). Zudem sind vom Beschwerdeführer vom 1. Mai 2002 bis zum 31. Oktober 2007 Leistungen der Sozialhilfe im Umfang von knapp Fr. 110'000.- bezogen worden (Akten AFM pag. 1481).

B.

B.a Am 9. Januar 2014 lehnte das Amt für Migration eine weitere Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers ab und wies ihn aus der Schweiz weg, womit ihm eine Ausreisefrist bis 31. Dezember 2014 angesetzt wurde (Akten AFM pag. 1473 ff.). Diese Verfügung blieb unangefochten.

B.b Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 6. März 2014 wurde der Beschwerdeführer wiederum des Führens eines Motorfahrzeuges trotz Führerausweisentzugs schuldig erklärt und zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu Fr. 30.- sowie zu einer Busse von Fr. 500.- verurteilt (Akten AFM pag. 1501).

B.c Am 30. Oktober 2014 stellte der Beschwerdeführer ein Wiedererwägungsgesuch betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung (Akten AFM pag. 1513 f.), auf welches das Amt für Migration am 11. Dezember 2014 nicht eintrat mit der Begründung, dass die vorgetragenen Tatsachen, soweit überhaupt neu, nicht das für eine Wiedererwägung erforderliche Mass von Wichtigkeit hätten (Akten AFM pag. 1563 f.).

B.d Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft bestätigte am 28. April 2015 den Nichteintretensentscheid (Akten AFM pag. 1947 ff.). Die gegen den regierungsrätlichen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Urteil vom 19. August 2015 ab (Akten AFM pag. 1995 ff.).

B.e Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 23. November 2015 trat das Bundesgericht mit Urteil 2C_1047/2015 vom 25. November 2015 nicht ein.

B.f Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 28. Januar 2016 schliesslich wurde der Beschwerdeführer der Widerhandlung gegen das Ausländergesetz (AuG, SR 142.20) schuldig erklärt und zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 80.- bei einer Probezeit von vier Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 1'600.- verurteilt. In diesem Zusammenhang wurde ihm vorgeworfen, sich trotz rechtskräftiger Wegweisung durch das Amt für Migration vom 9. Januar 2014 (mit Frist für die Ausreise aus der Schweiz bis spätestens am 31. Dezember 2014) in der Zeit vom 1. Januar 2015 bis zur Kontrolle durch die Polizei Basel-Landschaft vom 18. Dezember 2015 bewusst widerrechtlich in der Schweiz aufgehalten zu haben (Akten AFM pag. 1623 f.).

B.g Am 14. Januar 2016 verliess der Beschwerdeführer die Schweiz und kehrte in sein Heimatland zurück (Akten AFM pag. 2099).

C.

C.a Mit Schreiben vom 31. August 2016 teilte das Amt für Migration dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers unter Gewährung des rechtlichen Gehörs mit, es erwäge, der Vorinstanz einen Antrag auf Erlass eines Einreiseverbots zu unterbreiten (Akten AFM pag. 1615). Dieser nahm dazu mit Eingabe vom 29. September 2016 Stellung (Akten AFM pag. 1629).

C.b Gestützt auf den obgenannten Sachverhalt erliess die Vorinstanz mit Verfügung vom 11. Oktober 2016 gegen den Beschwerdeführer ein Einreiseverbot für die Dauer von neun Jahren. Gleichzeitig ordnete sie die Ausschreibung dieser Massnahme im Schengener Informationssystem (SIS) an und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung verwies das SEM im Wesentlichen auf die zahlreichen Vorstrafen des Beschwerdeführers, namentlich wegen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz. Im Weiteren habe er während seines langjährigen Aufenthalts in der Schweiz Sozialhilfekosten von mehr als Fr. 100'000.- verursacht, habe fortlaufend seine finanziellen Verpflichtungen missachtet sowie Schulden in erheblichem Ausmass gemacht. Zudem habe sich der Betroffene trotz rechtskräftiger Wegweisung während fast eines Jahres bewusst widerrechtlich in der Schweiz aufgehalten.

D.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 16. November 2016 an das Bundesverwaltungsgericht beantragt der Beschwerdeführer, das Einreiseverbot sei vollumfänglich aufzuheben; eventualiter sei dieses auf zwei Jahre zu begrenzen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird - im Sinne eines Eventualantrags - um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung ersucht.

E.
Mit Instruktionsverfügung vom 7. Dezember 2016 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, bis zum 9. Januar 2017 seine geltend gemachte Bedürftigkeit mit entsprechenden Beweismitteln zu belegen.

Mit Schreiben vom 25. Januar 2017 reichte der Rechtsvertreter das von seinem Mandanten nur sehr lückenhaft ausgefüllte Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" ein, stellte jedoch eine entsprechende behördliche Bestätigung betreffend dessen Bedürftigkeit in Aussicht.

In der Folge wurde der Beschwerdeführer vom Bundesverwaltungsgericht mit Instruktionsverfügung vom 31. Januar 2017 explizit aufgefordert, bis zum 3. März 2017 die entsprechende Bestätigung nachzureichen.

Dieser Aufforderung wurde in der Folge nicht nachgekommen.

F.
In einer ausführlich begründeten Vernehmlassung vom 10. März 2017 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.

G.
Trotz ausdrücklich gewährtem Replikrecht liess sich der Beschwerdeführer nicht mehr vernehmen.

H.
Neben den Vorakten zog das Bundesverwaltungsgericht - wie vom Rechtsvertreter beantragt - auch die den Beschwerdeführer betreffenden umfangreichen Akten des Amtes für Migration bei.

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Vom SEM erlassene Einreiseverbote sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff . VGG i.V.m. Art. 5 VwVG).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). Über sie entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 29 ff . VwVG). Das SEM habe das Einreiseverbot erlassen, obwohl das Amt für Migration nicht konkret ausgeführt habe, aufgrund welcher Umstände ein Einreiseverbot verhängt werden solle. Im Weiteren sei die vorinstanzliche Verfügung mangelhaft begründet, weil nicht ausgeführt worden sei, inwiefern er (der Beschwerdeführer) eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstelle, welche ein mehr als fünf Jahre dauerndes Einreiseverbot rechtfertigen könne.

3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst eine Anzahl verschiedener verfassungsrechtlicher Garantien (vgl. etwaMichele Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, 2000, S. 202 ff: Müller/Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., 2008, S. 846 ff.). Gleichsam das Kernelement des rechtlichen Gehörs ist das Rechtauf vorgängige Äusserung und Anhörung, welches den Betroffenen einen Einfluss auf die Ermittlung des wesentlichen Sachverhalts sichert. Die Behörde muss diese Äusserungen zur Kenntnis nehmen, sie würdigen und sich damit in der Entscheidfindung und -begründung sachgerecht auseinandersetzen (vgl. Art. 30 und Art. 32 Abs. 1 VwVG; Waldmann/Bickel, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 29 N 80 ff., Art. 30 N 3 ff. u. Art. 32 N 6 ff.; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, N 214 ff. u. N 546 f.). In engem Konnex hiermit steht die Begründungspflicht(Art. 35 VwVG), welche der rationalen und transparenten Entscheidfindung der Behörden dient und die Betroffenen in die Lage versetzen soll, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Die Behörde hat daher kurz die wesentlichen Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Je weiter der Entscheidungsspielraum, je komplexer die Sach- und Rechtslage und je schwerwiegender der Eingriff in die Rechtsstellung der betroffenen Person, desto höhere Anforderungen sind an die Begründung zu stellen (vgl. zum Ganzen BGE 137 II 266 E. 3.2; 136 I 229 E. 5.2; BVGE 2012/24 E. 3.2; 2009/35 E. 6.4.1; Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., N 629 ff.; Lorenz Kneubühler, Die Begründungspflicht, 1998, S. 26 ff. u. S. 178 ff.; René Wiederkehr, Die Begründungspflicht nach Art. 29 Abs. 2 BV und die Heilung bei Verletzung, ZBl 9/2010 S. 484 ff.).

3.3 Entgegen seiner anderslautenden Behauptung hatte der Beschwerdeführer sehr wohl Gelegenheit, zur gegen ihn verhängten Fernhaltemassnahme vorgängig und in rechtsgenüglicher Weise Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 21. September 2016 hat die kantonale Migrationsbehörde seinen Rechtsvertreter ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Gründe für den Antrag eines allfälligen Einreiseverbots ohne weiteres aus ihrer (ausführlich begründeten) Verfügung vom 9. Januar 2014 betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung ersichtlich seien (vgl. Akten AFM pag. 1619). Der Beschwerdeführer konnte denn auch mit Eingabe vom 29. September 2016 entsprechend Stellung nehmen (vgl. Akten AFM pag. 1629). Sein Gehörsanspruch wurde somit durch das beschriebene Vorgehen der Behörden fraglos gewahrt.

3.4 Die Begründung der angefochtenen Verfügung ist unter dem Aspekt des Anspruchs auf rechtliches Gehör als genügend zu erachten. Aus ihr geht mit hinreichender Klarheit hervor, auf welchen Sachverhalt die Vorinstanz abstellte und welche gesetzliche Folge sie diesem gab. Zum einen verwies sie auf die zahlreichen Vorstrafen des Beschwerdeführers und zum andern auf seine desolate finanzielle Situation mit offenen Verlustscheinen im Gesamtbetrag von über Fr. 110'000.- und seine langjährige Abhängigkeit von der Sozialhilfe. Dementsprechend war es für den Beschwerdeführer ohne weiteres erkennbar, aus welchen Gründen von einer qualifizierten Gefährdung nach Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG, zu welcher in der vor-instanzlichen Vernehmlassung noch weitere Ausführungen gemacht wurden, ausgegangen wurde. Auf das dem Beschwerdeführer eingeräumte Replikrecht wurde denn auch stillschweigend verzichtet. Schliesslich machte das SEM ausreichend klar, dass und aus welchen Gründen die vom Beschwerdeführer vorgebrachten privaten Interessen gegenüber dem öffentlichen Interesse an seiner Fernhaltung zurückzustehen haben. Dies gilt umso mehr, als im ausländerrechtlichen Verfahren auf Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung eine eng verwandte und sehr ausführliche Güterabwägung vorgenommen wurde, und dem Betroffenen daher klar sein musste, warum die Vorinstanz seinen Argumenten keine entscheidende Bedeutung beimass, zumal er damals wie heute durch denselben Rechtsanwalt vertreten wird (vgl. dazu Urteil des BVGer F-6623/2016 vom 22. März 2018 E. 3.3 m.H.). Seine Rügen sind daher als unbegründet zurückzuweisen. Soweit diese Sachverhalts- und Subsumtionsfragen beinhalten, bilden sie überdies Gegenstand der materiell-rechtlichen Beurteilung.

4.

4.1 Gemäss Art. 67 Abs.1 AuG verfügt das SEM ein Einreiseverbot unter Vorbehalt von Absatz 5 gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a - c AuG sofort vollstreckt wird (Bst. a) oder die betroffene Person der Ausreiseverpflichtung nicht innert der angesetzten Frist nachgekommen ist (Bst. b). Nach Art. 67 Abs. 2 AuG kann das SEM gegen ausländische Personen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Bst. a), Sozialhilfekosten verursacht haben (Bst. b) oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen worden sind (Bst. c), ein Einreiseverbot erlassen. Das Einreiseverbot wird für die Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. Eine längere Dauer kann angeordnet werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann die Behörde von der Verhängung eines Einreiseverbotes absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5).

4.2 Das Einreiseverbot ist keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: Botschaft], BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter; sie umfasst u.a. die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3809). In diesem Sinne liegt nach Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung u.a. vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden. Die Verhängung eines Einreiseverbots knüpft an das Bestehen eines Risikos einer künftigen Gefährdung an. Gestützt auf die Umstände des Einzelfalls ist eine Prognose zu stellen. Dabei ist naturgemäss in erster Linie das vergangene Verhalten der betroffenen Person zu berücksichtigen (vgl. Urteil des BVGer C-956/2012 vom 7. Oktober 2013 E. 5.2 m.H.).

4.3 Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe der Bedeutung des Falles im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und 24 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation, Abl. L 381/4 vom 28. Dezember 2006; Art. 21 der N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013 [SR 362.0]). Damit wird der betroffenen Person grundsätzlich die Einreise in das Hoheitsgebiet aller Schengen-Staaten verboten (vgl. Art. 6 Abs. 1 Bst. d sowie Art. 14 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex] [kodifizierte Fassung] ABl. L 77 vom 23. März 2016 [nachfolgend: SGK] sowie Art. 32 Abs. 1 Bst. a Ziff. v und vi der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex]). Die Mitgliedstaaten können ihr aus wichtigen Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Einreise gestatten bzw. ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit ausstellen (vgl. Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK und Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex).

5.

5.1 Die Vorinstanz verwies zur Begründung ihres auf die Dauer von neun Jahren ausgesprochenen Einreiseverbots im Wesentlichen auf die zahlreichen Vorstrafen des Beschwerdeführers, namentlich wegen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz, die Verursachung von Sozialhilfekosten in beträchtlichem Ausmass, die fortlaufende Missachtung seiner finanziellen Verpflichtungen sowie dessen Schuldenmacherei. Zudem habe sich der Betroffene trotz rechtskräftiger Wegweisungsverfügung während fast eines Jahres bewusst widerrechtlich in der Schweiz aufgehalten.

5.2

5.2.1 Dass der Beschwerdeführer allein zwischen 1992 und 2013 fünfmal wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand, mehrmals wegen Fahrens trotz Entzug des Lernfahrausweises bzw. Führerausweises sowie grober Verkehrsregelverletzung und schliesslich auch wegen Hehlerei und einfacher Körperverletzung mit gefährlichem Gegenstand verurteilt werden musste, geht aus den Akten hervor und wird nicht bestritten (vgl. Bst. A.b, A.c, A.f und B.b des Sachverhalts). Der Beschwerdeführer hat mithin klarerweise wiederholt und erheblich gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen und damit unter dem Gesichtspunkt von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG hinreichenden Anlass für die Verhängung eines Einreiseverbots gegeben. Die Einwendungen des Beschwerdeführers beziehen sich denn auch primär auf die Verhältnismässigkeit der angefochtenen Massnahme und werden später geprüft (vgl. E. 7 hiernach).

5.2.2 Wie oben erwähnt, wird dem Beschwerdeführer von der Vorinstanz aber auch vorgeworfen, während seines langjährigen Aufenthalts in der Schweiz Sozialhilfekosten von über Fr. 100'000.- verursacht zu haben.

Die Verursachung von Sozialhilfekosten fällt als Fernhaltegrund im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. b AuG in Betracht, wenn zusätzlich die Gefahr besteht, dass bei einer Wiedereinreise erneut Sozialhilfekosten entstehen. Voraussetzung für die Annahme einer solchen Gefahr ist eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür, dass die betroffene Person im Bedarfsfall nicht unverzüglich auf finanzielle Mittel zurückgreifen kann (vgl. dazu Urteile des BVGer F-5519/2015 vom 12. Juni 2017 E. 5.3.3 und C-6352/2009 vom 10. Mai 2011 E. 8.4 je m.H.; Marc Spescha in: Kommentar Migrationsrecht, 4. Aufl. 2015, Art. 67 N 3a, sowie Andrea Binder Oser in: Stämpflis Handkommentar, Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, 2010, Art. 67 N 10 m.H.).

Die Frage, ob mit erheblicher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen wäre, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Wiedereinreise erneut von der Sozialhilfe unterstützt werden müsste und daher auch der Fernhaltegrund von Art. 67 Abs. 2 Bst. b gegeben wäre, kann jedoch aufgrund der nachfolgenden Erwägungen offengelassen werden.

5.2.3 Dem Beschwerdeführer wird vom SEM nämlich auch vorgeworfen, während Jahren seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachgekommen zu sein und sich in erheblichem Masse verschuldet zu haben. So hätten gegen ihn laut Betreibungsregisterauszug vom 2. Januar 2014 52 offene Verlustscheine in Höhe von rund Fr. 114'000.- bestanden.

Der Rechtsvertreter bringt diesbezüglich allerdings vor, sein Mandant habe noch vor seiner Ausreise die Schuldensanierung erfolgreich abgeschlossen, weshalb seine damalige finanzielle Situation nicht mehr berücksichtigt werden dürfe. Demgegenüber stellte das Verwaltungsgericht Basel-Landschaft in seinem Urteil vom 19. August 2015 fest, die Betreibungsregisterauszüge zeigten in der Tat, dass offene Verlustscheine im niedrigen sechsstelligen Bereich gelöscht worden seien. Der Beschwerdeführer bestreite allerdings nicht, dass die Gläubiger bei der Begleichung der Schulden auf den grössten Teil ihrer Forderungen verzichtet hätten, und er nur jeweils 15-20% der Forderungssumme beglichen habe. Zudem seien die Gläubiger über die drohende Wegweisung informiert gewesen. Aus diesen Gründen liege keine namhafte nachträgliche Schuldenbegleichung vor. Stattdessen sei faktisch ohne grossen Geldeinsatz die Bereinigung des Betreibungsregisterauszuges bewirkt worden. Das Verhalten des Beschwerdeführers gegenüber seinen Gläubigern in dieser Angelegenheit verstosse gegen das Gebot von Treu und Glauben, zumal er rechtsmissbräuchlich vorgegangen sei. Es gehe nicht an, dass der Beschwerdeführer über Jahre hinweg trotz vieler Verwarnungen keine Anstrengungen zur Beendigung seiner Misswirtschaft und zu einer Schuldensanierung unternehme und eine Wegweisungsverfügung in Rechtskraft erwachsen lasse, um danach plötzlich aktiv zu werden.

In casu rechtfertigt sich denn auch aus diesem Grund die Verhängung eines Einreiseverbots gestützt auf Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG, ist doch ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung auch bei Vorliegen massiver privatrechtlicher Schulden anzunehmen (vgl. Spescha, a.a.O., Art. 67 N 3a m.H.; Urteil des BGer 2C_345/2011 vom 3. Oktober 2011 E. 2.2).

5.2.4 Denselben Tatbestand (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG) erfüllt im Übrigen auch der dem Beschwerdeführer vom Strafrichter vorgeworfene widerrechtliche Aufenthalt in der Schweiz, ohne dass dieser in casu massgeblich ins Gewicht fallen würde. Es erübrigt sich deshalb, an dieser Stelle näher darauf einzugehen.

6.

6.1 Nachdem die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer ein neunjähriges Einreiseverbot ausgesprochen hat, ist im Folgenden noch vor der später vorzunehmenden Interessenabwägung von Amtes wegen zu prüfen, ob das Kriterium der schwerwiegenden Gefahr gemäss Art. 67 Abs. 3 AuG erfüllt ist.

6.2 Gemäss Art. 67 Abs. 3 AuG wird die Fernhaltemassnahme in der Regel für maximal fünf Jahre angeordnet. Nur wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, kann eine längere Dauer verfügt werden. Eine schwerwiegende Gefahr kann sich aus der Hochwertigkeit der deliktisch bedrohten Rechtsgüter (insb. Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität und Gesundheit), aus der Zugehörigkeit der Tat zur Schwerkriminalität mit grenzüberschreitendem Charakter (z.B. Terrorismus, Menschenhandel, Drogenhandel
oder organisierte Kriminalität), aus der mehrfachen Begehung - unter Berücksichtigung einer allfälligen Zunahme der Schwere der Delikte - oder auch aus der Tatsache, dass keine günstige Prognose gestellt werden kann, ergeben. Die zu befürchtenden Delikte müssen einzeln oder in ihrer Summe das Potenzial haben, um eine aktuelle und schwerwiegende Gefahr zu begründen (vgl. BGE 139 II 121 E. 6.3; BVGE 2013/4 E. 7.2.4).

6.3 Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer über eine sehr lange Zeit hinweg in uneinsichtiger Weise immer wieder straffällig geworden ist. Trotz zahlreicher früherer Verurteilungen und Bestrafungen - namentlich wegen schwerwiegender Verstösse gegen das Strassenverkehrsgesetz - liess er sich nicht von weiterer Delinquenz abhalten. So wurde er - wie unter E. 5.2.1 erwähnt - allein wegen FIAZ fünfmal sowie mehrmals wegen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Ausweisentzugs verurteilt, und dies während einer Zeitspanne von zwölf Jahren. Bei einigen dieser "Trunkenheitsfahrten" betrug die Blutalkoholkonzentration beim Delinquenten mehr als zwei Promille, womit er fraglos eine sehr grosse Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer darstellte. Die Vielzahl dieser SVG-Delikte zeugt von einer inakzeptablen Geringschätzung und Gleichgültigkeit gegenüber der schweizerischen Rechtsordnung. Im Übrigen sind diese Delikte aufgrund des grossen Gefährdungspotenzials, welches dem Führen eines Motorfahrzeugs eigen ist, nicht zu verharmlosen und angesichts der Unbelehrbarkeit des Beschwerdeführers muss diesbezüglich auch von einer zukünftigen Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgegangen werden, zumal sich dieser auch durch die vielen ausländerrechtlichen Verwarnungen nicht beeindrucken liess. Ausserdem besteht weiterhin ein erhebliches Risiko, dass der Betroffene nicht nur in strafrechtlicher Hinsicht, sondern auch in Bezug auf seine finanziellen Verpflichtungen in frühere Verhaltensmuster verfällt, mithin ein strukturelles Rückfallrisiko (vgl. dazu Urteil des BVGer C-4898/2012 vom 1. Mai 2014 E. 5.6). In casu ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer auch zum heutigen Zeitpunkt eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt. Dies rechtfertigt grundsätzlich eine Überschreitung der fünfjährigen Regelhöchstdauer des Einreiseverbots gemäss Art. 67 Abs. 3 AuG (s. vorne, E. 6.2).

7.

7.1 Es bleibt zu prüfen, ob das auf neun Jahre befristete Einreiseverbot in rechtskonformer Anwendung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Dabei steht der Grundsatz der Verhältnismässigkeit im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Mass-nahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits vorzunehmen. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler BVGE 2014/20 E. 8.1 m.H.).

7.2 Das Einreiseverbot soll in seiner spezialpräventiven Wirkung weitere Straftaten des Beschwerdeführers verhindern und ihn dazu anhalten, bei einer künftigen Wiedereinreise keine weiteren Verstösse gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu begehen. In generalpräventiver Hinsicht soll die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch eine konsequente Massnahmenpraxis geschützt werden (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.2 m.H.). Angesichts dessen sowie der vom Beschwerdeführer ausgehenden schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (vgl. oben, E. 6.3) ist nach wie vor von einem erheblichen Fernhalteinteresse auszugehen.

7.3 Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Nachteile sind in erster Linie darauf zurückzuführen, dass er in der Schweiz kein Aufenthaltsrecht mehr hat, nachdem seine Aufenthaltsbewilligung letztinstanzlich nicht verlängert und er aus der Schweiz weggewiesen wurde (Urteil des BGer 2C_1047/2015 vom 25. November 2015). Die dadurch bewirkte Einschränkung des Privat- und Familienlebens ist für die Beurteilung im vorliegenden Fall nicht ausschlaggebend, da die Pflege regelmässiger persönlicher Kontakte des Beschwerdeführers zu seinen in der Schweiz lebenden volljährigen Kindern sowie seiner früheren Ehefrau grundsätzlich bereits an einem fehlenden Anwesenheitsrecht scheitert (vgl. BVGE 2013/4 E. 7.4.1).

7.4 Im Folgenden stellt sich daher einzig die Frage, ob die über die Verweigerung des Aufenthaltsrechts hinausgehende, durch das Einreiseverbot zusätzlich bewirkte Erschwernis vor Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV standhält, falls er sich angesichts seiner bereits volljährigen Kinder überhaupt auf diese Bestimmungen berufen kann. Art. 8 EMRK (Recht auf Familienleben) schützt nämlich in erster Linie die Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern. Geht es um Personen, die nicht der eigentlichen Kernfamilie zuzurechnen sind, setzt eine schützenswerte familiäre Beziehung voraus, dass die Betroffenen in einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis zueinander stehen, was im vorliegenden Fall jedoch nicht zutrifft. Abgesehen davon bestünde die erwähnte Erschwernis einzig in der Notwendigkeit, für Besuche bei seinen Angehörigen in der Schweiz jeweils vorab ein Gesuch um Suspension des Einreiseverbots zu stellen, welche für eine kurze, klar begrenzte Zeit gewährt werden kann (vgl. Art. 67 Abs. 5 AuG). Allein der Umstand, dass ein Einreiseverbot dazu führt, dass der Betroffene seine Angehörigen in der Schweiz nicht besuchen kann, stellt in der Regel keine Unverhältnismässigkeit dar, wäre sonst das Instrument des Einreiseverbots gegenüber allen Personen mit Familienangehörigen in der Schweiz unzulässig (vgl. Urteil des BGer 2C_270/2015 vom 6. August 2015 E. 8.2).

Es ist den Betroffenen grundsätzlich zuzumuten, die Kontakte untereinander weiterhin mittels Telefon oder moderner Kommunikationsmittel (SMS, WhatsApp, Skype, Facebook usw.) zu pflegen oder sich im Heimatland des Beschwerdeführers zu treffen. Das verfassungs- und konventionsrechtlich garantierte Recht auf Achtung des Familienlebens vermittelt ohnehin keinen Anspruch auf freie Wahl des für das Familienleben am geeignetsten erscheinenden Ortes (BGE 137 I 247 E. 4.1.1 m.H.).

7.5 Eine wertende Gewichtung der sich entgegenstehenden Interessen führt damit zum Schluss, dass das auf neun Jahre befristete Einreiseverbot auch unter Berücksichtigung der gängigen Praxis in vergleichbaren Fällen eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. Für eine Befristung des Einreiseverbots auf zwei Jahre, wie eventualiter beantragt, bleibt vorliegend kein Raum.

8.
Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung ferner die Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS II angeordnet. Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und damit Drittstaatsangehöriger im Sinne von Art. 3 Bst. d SIS-II-VO. Aufgrund der Ausschreibung im SIS II ist es ihm untersagt, den Schengen-Raum zu betreten. Der darin liegende Eingriff wird durch die Bedeutung des Falles gerechtfertigt (vgl. Art. 21 i.V.m. Art. 24 Abs. 2 SIS-II-VO). Dies gilt umso mehr, als die Schweiz im Geltungsbereich des Schengen-Rechts die Interessen der Gesamtheit aller Schengen-Staaten zu wahren hat (vgl. BVGE 2011/48 E. 6.1). Wie erwähnt, bleibt es den Schengen-Staaten unbenommen, der ausgeschriebenen Person bei Vorliegen besonderer Gründe die Einreise ins eigene Hoheitsgebiet zu gestatten (vgl. auch Art. 67 Abs. 5 AuG). Die Voraussetzungen für die Ausschreibung des Einreiseverbots sind demnach erfüllt.

9.
Zusammenfassend erweist sich die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG als rechtmässig. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.

10.
Bei diesem Verfahrensausgang würde der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 , Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320]). Für den Fall des Unterliegens ersuchte der Beschwerdeführer jedoch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Verbeiständung.

Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG kann eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und deren Begehren nicht als aussichtslos erscheinen, auf Gesuch hin von der Bezahlung von Verfahrenskosten befreit werden. Eine Person gilt als bedürftig, wenn sie nicht in der Lage ist, für die Prozesskosten aufzukommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen müsste, die zur Deckung des Grundbedarfs für sie und ihre Familie notwendig sind (BGE 128 I 225 E. 2.5.1 S. 232 m.H.). Der Nachweis der Bedürftigkeit obliegt der Partei (Urteil des BGer 2A.502/2006 vom 4. Januar 2007 E. 4.1).

Mit Instruktionsverfügung vom 7. Dezember 2016 wurde der Beschwerdeführer daher aufgefordert, bis zum 9. Januar 2017 seine geltend gemachte Bedürftigkeit mit entsprechenden Beweismitteln zu belegen. Mit Schreiben vom 25. Januar 2017 reichte dieser - allerdings ohne die erforderlichen Beweismittel - das von ihm nur sehr lückenhaft und unkorrekt ausgefüllte Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" ein. Darin wies er insbesondere darauf hin, er verfüge derzeit über keinerlei Einkünfte, obwohl sein Parteivertreter in der Beschwerdeschrift festgehalten hatte, sein Mandant beziehe in der Türkei eine AHV-Rente. Der Rechtsvertreter stellte eine entsprechende behördliche Bestätigung betreffend die Bedürftigkeit seines Mandanten in Aussicht, welche er hingegen - trotz entsprechender Aufforderung durch das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Instruktionsverfügung vom 31. Januar 2017) - nicht nachreichte, womit die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers nicht hinreichend belegt ist.

Dem (Eventual-)Antrag um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG ist somit nicht stattzugeben. Dementsprechend sind die Verfahrenskosten, welche auf Fr. 1'200.- festzusetzen sind, dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] zurück)

- das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft (mit den Akten BL [...])

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Daniel Brand

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 30
¹	L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
²	Elle n'est pas tenue d'entendre les parties avant de prendre:
^a	des décisions incidentes qui ne sont pas séparément susceptibles de recours;
^b	des décisions susceptibles d'être frappées d'opposition;
^c	des décisions dans lesquelles elle fait entièrement droit aux conclusions des parties;
^d	des mesures d'exécution;
^e	d'autres décisions dans une procédure de première instance lorsqu'il y a péril en la demeure, que le recours est ouvert aux parties et qu'aucune disposition du droit fédéral ne leur accorde le droit d'être entendues préalablement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 67 Interdiction d'entrée - 1 Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
¹	Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
^a	le renvoi est immédiatement exécutoire en vertu de l'art. 64d, al. 2, let. a à c;
^b	l'étranger n'a pas quitté la Suisse dans le délai imparti;
^c	l'étranger a attenté à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger ou les a mis en danger, ou
^d	l'étranger a été puni pour avoir commis des actes au sens des art. 115, al. 1, 116, 117 ou 118, ou pour avoir tenté de commettre de tels actes.155
²	Le SEM peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger lorsque ce dernier:
^a	a occasionné des coûts en matière d'aide sociale;
^b	a été placé en détention en phase préparatoire, en détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, ou en détention pour insoumission (art. 75 à 78).156
³	L'interdiction d'entrée est prononcée pour une durée maximale de cinq ans. Elle peut être prononcée pour une plus longue durée lorsque la personne concernée constitue une menace grave pour la sécurité et l'ordre publics.
⁴	L'Office fédéral de la police (fedpol) peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger pour sauvegarder la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse; il consulte au préalable le Service de renseignement de la Confédération (SRC). Fedpol peut prononcer une interdiction d'entrée pour une durée supérieure à cinq ans ou, dans des cas graves, pour une durée illimitée.
⁵	Pour des raisons humanitaires ou pour d'autres motifs importants, l'autorité appelée à statuer peut exceptionnellement s'abstenir de prononcer une interdiction d'entrée ou suspendre provisoirement ou définitivement une interdiction d'entrée. À cet égard, il y a lieu de tenir compte notamment des motifs ayant conduit à l'interdiction d'entrée ainsi que de la protection de la sécurité et de l'ordre publics ou du maintien de la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse, lesquels doivent être mis en balance avec les intérêts privés de l'intéressé dans le cadre d'une décision de levée.157

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 64^d Délai de départ et exécution immédiate - 1 La décision de renvoi est assortie d'un délai de départ raisonnable de sept à trente jours. Un délai de départ plus long est imparti ou le délai de départ est prolongé lorsque des circonstances particulières telles que la situation familiale, des problèmes de santé ou la durée du séjour le justifient.
¹	La décision de renvoi est assortie d'un délai de départ raisonnable de sept à trente jours. Un délai de départ plus long est imparti ou le délai de départ est prolongé lorsque des circonstances particulières telles que la situation familiale, des problèmes de santé ou la durée du séjour le justifient.
²	Le renvoi peut être immédiatement exécutoire ou un délai de départ de moins de sept jours peut être fixé lorsque:
^a	la personne concernée constitue une menace pour la sécurité et l'ordre publics ou pour la sécurité intérieure ou extérieure;
^b	des éléments concrets font redouter que la personne concernée entende se soustraire à l'exécution du renvoi;
^c	une demande d'octroi d'une autorisation a été rejetée comme étant manifestement infondée ou frauduleuse;
^d	la personne concernée est reprise en charge, en vertu d'un accord de réadmission, par l'un des États énumérés à l'art. 64c, al. 1, let. a;
^e	la personne concernée s'est vu refuser l'entrée en vertu de l'art. 14 du code frontières Schengen143 (art. 64c, al. 1, let. b);
^f	la personne concernée est renvoyée en vertu des accords d'association à Dublin (art. 64a).
³	Les éléments concrets qui font redouter que la personne concernée entende se soustraire à l'exécution du renvoi sont notamment les suivants:
^a	cette personne contrevient à l'obligation de collaborer visée à l'art. 90;
^b	son comportement permet de conclure qu'elle refuse d'obtempérer aux instructions des autorités;
^c	cette personne franchit la frontière malgré une interdiction d'entrer en Suisse.144

SR 362.0 Ordonnance du 8 mars 2013 sur la partie nationale du Système d'information Schengen (N-SIS) et sur le bureau SIRENE (Ordonnance N-SIS) - Ordonnance N-SIS Ordonnance-N-SIS Art. 21 Procédure de signalement - 1 Le SEM et les autorités chargées de l'exécution des expulsions pénales veillent à l'enregistrement du signalement des personnes concernées dans le SYMIC.
¹	Le SEM et les autorités chargées de l'exécution des expulsions pénales veillent à l'enregistrement du signalement des personnes concernées dans le SYMIC.
²	L'autorité signalante consulte via le bureau SIRENE l'État Schengen concerné pour évaluer si un ressortissant d'un État tiers doit faire l'objet d'un signalement ou, si un tel signalement a déjà été émis, s'il doit être maintenu lorsque ledit ressortissant est muni:
^a	d'un titre de séjour valable délivré par l'État Schengen consulté, ou
^b	d'un visa de long séjour valable délivré par l'État Schengen consulté.
³	Lorsque le signalement n'a pas encore été effectué, le SEM peut consulter directement l'autorité compétente de l'État Schengen concerné.
⁴	fedpol saisit dans le RIPOL les interdictions d'entrée qu'il a prononcées en vertu des art. 67, al. 4, et 68, al. 3, LEI130.
⁵	Le SEM, fedpol et les autorités chargées de l'exécution des expulsions pénales veillent à ce que le bureau SIRENE reçoive aussi vite que possible, mais au plus tard dans un délai de douze heures après réception de la demande d'informations supplémentaires, toute information nécessaire concernant leurs décisions, y compris les documents sur lesquels se fonde le signalement.
⁶	Le SEM et fedpol peuvent transmettre de manière automatisée au N-SIS les données signalétiques biométriques contenues dans AFIS.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116