E-2595/2015 - 2017-11-08 - Asyl - Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des SEM vom 23. März 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2595/2015

Urteil vom 8. November 2017

Richter David R. Wenger (Vorsitz),

Besetzung Richterin Christa Luterbacher, Richter François Badoud,

Gerichtsschreiber Arthur Brunner.

A._______, geboren am (...),

Parteien Syrien,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug);
Verfügung des SEM vom 23. März 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin ist syrische Staatsbürgerin mit letztem Wohnsitz in B._______ (arabisch: C._______). Sie verliess ihr Heimatland am 9. November 2013 und gelangte nach Zwischenstationen in der Türkei, in Bulgarien sowie in Serbien gemeinsam mit ihrem Bruder D._______ am 8. Dezember 2013 in die Schweiz, wo sie tags darauf um Asyl nachsuchte.

B.
Das SEM befragte die Beschwerdeführerin am 12. Dezember 2013 summarisch, am 25. Juli 2014 und am 20. März 2015 ausführlich zu ihren Asylgründen.

Die Beschwerdeführerin machte anlässlich dieser Befragungen im Wesentlichen geltend, sie sei in Syrien in verschiedenen Funktionen politisch aktiv gewesen. Zum einen habe sie seit Februar 2013 eine Kaderfunktion in der Kurdischen Demokratischen Partei in Syrien (Partiya Demokrat a Kurdî li Sûriyê [nachfolgend: PDKS]) innegehabt. Als Mitglied einer regionalen Sektion sei sie dort verantwortlich gewesen für fünfzig weibliche Parteimitglieder. Zum anderen sei sie im Jahr 2012 Mitgründerin der Union der kurdischen Frauen gewesen; im Rahmen dieser Union habe sie insbesondere in der Kultur- und der Kommunikationskommission mitgewirkt. Zudem habe sie auch an Konferenzen einer syrischen Menschenrechtsorganisation teilgenommen.

Aufgrund dieser Tätigkeiten sei sie ins Visier der syrisch-kurdischen Partei der Demokratischen Union (Partiya Yekitîya Demokrat [nachfolgend: PYD]) beziehungsweise ihres bewaffneten Arms, der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (Yekîneyên Parastina Gel [nachfolgend: YPG]) geraten. Dies habe sie einerseits von einer Freundin aus Schulzeiten erfahren, die mit einem YPG-Mitglied verheiratet gewesen sei. Anderseits habe sie sich verschiedentlich beobachtet gefühlt und sei im August 2013 von zwei Männern in einem Auto verfolgt worden. Nach diesem missglückten (mutmasslichen) Entführungsversuch sei sie nicht mehr alleine aus dem Haus gegangen und habe ihren Aufenthaltsort regelmässig gewechselt. Sie habe das Land zunächst nicht verlassen wollen, um ihren politischen Funktionen weiterhin nachkommen zu können. Aufgrund der wachsenden Angst vor Verfolgung durch die PYD beziehungsweise die YPG habe sie sich jedoch im Oktober 2013 schliesslich entschieden, dem Rat ihrer Familie zu folgen und das Land zu verlassen.

C.
Mit Verfügung vom 23. März 2015 - eröffnet am 25. März 2015 - verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin (Dispositivziffer 1), wies ihr Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2) und ordnete die Wegweisung an (Dispositivziffer 3). Gleichzeitig verfügte das SEM wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Aufnahme in der Schweiz und beauftragte den zuständigen Kanton mit der Umsetzung der vorläufigen Aufnahme (Dispositivziffern 4-7).

Zur Begründung seiner Entscheidung im Asylpunkt führte es im Wesentlichen aus, es würden keine Hinweise vorliegen, dass die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte subjektive Furcht objektiv begründet sein könnte. Sie sei nie direkt von Vertretern der YPG bedrängt worden und habe auch mit den syrischen Behörden keine persönlichen Probleme gehabt. Die Jugendfreundin der Beschwerdeführerin habe ihr lediglich geraten, sich in Acht zu nehmen, jedoch keine konkrete Warnung ausgesprochen. Zudem sei es ihr nach diesem Gespräch und auch nach dem Vorfall im August 2013 unter geringfügigen Sicherheitsvorkehrungen möglich gewesen, die bisherigen politischen Tätigkeiten fortzusetzen, was nicht vereinbar sei mit der Annahme einer objektiv begründeten Furcht.

D.
Am 1. April 2015 ersuchte der vormalige Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz um Akteneinsicht. Diesem Ersuchen kam das SEM mit Schreiben vom 8. April 2014 teilweise nach. Die Einsicht in den internen Antrag auf Anordnung der vorläufigen Aufnahme sowie in weitere interne Dokumente wurde verweigert; auf eine Edition der von der Beschwerdeführerin eingereichten Beweismittel wurde verzichtet.

E.
Mit Eingabe vom 24. April 2015 erhob die Beschwerdeführerin durch ihren vormaligen Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht.

Materiell beantragte sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an das SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung; eventualiter sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihr Asyl zu gewähren; subeventualiter sei sie als Flüchtling anzuerkennen und ihr die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Zudem ersuchte sie um Feststellung des Fortbestehens der Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme im Falle der Aufhebung der angefochtenen Verfügung.

Prozessual ersuchte sie um Akteneinsicht (namentlich in die Akten A10, A11/1, A15/1 und den internen Antrag auf Anordnung der vorläufigen Aufnahme). Eventualiter sei ihr das rechtliche Gehör zu diesen Akten zu gewähren beziehungsweise eine schriftliche Begründung betreffend den internen Antrag zuzustellen. Nach Gewährung dieser Akteneinsicht sei ihr eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen.

Zudem ersuchte sie in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 8. März 2016 hiess der Instruktionsrichter das Akteneinsichtsgesuch in Bezug auf die von der Beschwerdeführerin eingereichten Beweismittel (A10) gut, im Übrigen wies er es ab. Die Gesuche um Gewährung des rechtlichen Gehörs sowie um Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung wies er ab. Zudem verzichtete er auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und verschob den Entscheid über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf einen späteren Zeitpunkt.

G.
Am 10. März 2016 stellte das SEM der Beschwerdeführerin in Ausführung der Zwischenverfügung vom 8. März 2016 Kopien der von der Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweismittel zu. Die Beschwerdeführerin reichte am 11. April 2016 durch ihren damaligen Rechtsvertreter eine Stellungnahme zu diesen Beweismitteln ein.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 27. Juni 2016 ersuchte der Instruktionsrichter das SEM um Einreichung einer Vernehmlassung. In der Vernehmlassung vom 12. Juli 2016 hielt das SEM am angefochtenen Entscheid unter Richtigstellung einiger Beschwerdeausführungen vollumfänglich fest.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 26. Juli 2016 gewährte der Instruktionsrichter der Beschwerdeführerin das Replikrecht. Diese beantragte unter Hinweis auf die Mandatsbeendigung mit ihrem vormaligen Rechtsvertreter eine Fristverlängerung, welche ihr am 5. August 2016 gewährt wurde. Die Beschwerdeführerin verzichtete in der Folge auf eine Stellungnahme zur Vernehmlassung der Vorinstanz.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

3.
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass dem Willkürverbot (Art. 9 BV) im vorliegenden Verfahren keine eigenständige Bedeutung zukommt, weil Tat- und Rechtsfragen vom Bundesverwaltungsgericht mit voller Kognition überprüft werden können. Jede Verletzung des Willkürverbotes würde zugleich eine Verletzung einer anderen Rechtsnorm darstellen, so dass aus der Verneinung einer solchen Verletzung geschlossen werden kann, dass auch Art. 9 BV nicht verletzt ist. Die Beschwerdeführerin beruft sich nur in Verbindung mit anderen Bestimmungen (Art. 7 AsylG, Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 83 Abs. 1 und 4 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]) auf das Willkürverbot. Vor diesem Hintergrund enthält sich das Bundesverwaltungsgericht im Folgenden der Prüfung einer Verletzung von Art. 9 BV.

4.
Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe ihren Anspruch auf ein faires Verfahren (Art. 29 Abs. 1 BV) verletzt, indem die Anhörung vom 14. Oktober 2016 entgegen einer internen Weisung des SEM nicht nur vier, sondern zehn Stunden gedauert habe.

4.1 Art. 29 Abs. 1 BV garantiert den Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowohl in verwaltungsinternen als auch in gerichtlichen Verfahren (BGE 131 II 169 E. 2.2.3). Die Rechtsprechung hat verschiedene spezifische Teilgehalte des Anspruchs auf gleiche und gerechte Behandlung entwickelt. Als Auffangtatbestand bildet Art. 29 Abs. 1 BV darüber hinaus ein offenes Grundprinzip zur Sicherung rechtsstaatlicher Verfahren und ist damit Ausdruck des prozessualen Fairnessgrundsatzes (vgl. Steinmann, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Ziff. 39 ff. zu Art. 29 BV).

Die Rechtsprechung geht davon aus, dass überlange Anhörungen in Asylverfahren mit Blick auf Art. 29 Abs. 1 BV problematisch sein können (vgl. Urteil des BVGer D-5017/2014 vom 7. April 2015, E. 5.2). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Dauer einer Anhörung für die asylsuchende Person eine unzumutbare Belastung darstellt und ihr dadurch verunmöglicht wird, ihren Standpunkt klar darzutun. Ob die Dauer einer Anhörung eine unzumutbare Belastung darstellt, lässt sich jedoch nur im Einzelfall beurteilen, wobei neben der asylsuchenden Person auch die bei Anhörungen gesetzlich vorgesehene Hilfswerksvertretung (Art. 30 Abs. 1 AsylG) diesbezügliche Einwendungen zu Protokoll geben kann (Art. 30 Abs. 4 AsylG).

Dass eine Anhörung länger gedauert hat, als dies in der internen Weisung des SEM vorgesehen ist, stellt für sich genommen keine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV dar, zumal es sich bei der internen Weisung des SEM um eine Verwaltungsverordnung ohne Aussenwirkung handelt und eine asylsuchende Person daraus keine Rechte und Pflichten ableiten kann (vgl. Urteil des BVGer E-7360/2016 vom 9. Februar 2017 E. 4.1).

4.2 Die Anhörung der Beschwerdeführerin am 25. Juli 2014 hat einschliesslich zweier Pausen von insgesamt einer Stunde und 15 Minuten und der Rückübersetzung des Anhörungsprotokolls neun Stunden und 50 Minuten gedauert. Sie hat damit fast doppelt so lange gedauert, wie in den internen Weisungen empfohlen wird.

Wie die Hilfswerksvertretung im Protokoll angemerkt hat, war die Stimmung gegen Ende der Anhörung äusserst angespannt, unter anderem weil der anwesende Übersetzer auf eine zügige Beendigung der Anhörung gedrängt habe und die von der Beschwerdeführerin verlangten Korrekturen im Anhörungsprotokoll zu Diskussionen geführt hätten. Zu berücksichtigen ist weiter ihr Hinweis, dass die Beschwerdeführerin während der Rückübersetzung unter Kopfschmerzen gelitten habe.

Unter Berücksichtigung dieser Umstände muss die Dauer der Anhörung vom 25. Juli 2014 mit Blick auf den Anspruch auf ein faires Verfahren (Art. 29 Abs. 1 BV) als äusserst problematisch bezeichnet werden, zumal ein gereiztes Klima während der Anhörung unter Umständen dazu führen kann, dass eine asylsuchende Person ihre Asylgründe nicht ausreichend darlegen kann. Für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht jedoch vorliegend kein Anlass, zumal das Protokoll der Befragung vom 25. Juli 2014 - auch zusammengelesen mit jenem der Befragung vom 20. März 2015 - substanziierte Schlüsse auf die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Verfolgung zulässt und insofern nicht davon auszugehen ist, der Beschwerdeführerin sei verunmöglicht worden, ihren Standpunkt klar darzutun.

5.
Die Beschwerdeführerin rügt verschiedene Verletzungen ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV).

5.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1, BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen).

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1).

5.2 Soweit in der Beschwerde eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts beziehungsweise - in Bezug auf die vorinstanzlichen Akten A11 und A15 - der Aktenführungspflicht geltend gemacht wird, ist auf die Zwischenverfügung vom 8. März 2016 zu verweisen. Eine allfällige Verletzung des Akteneinsichtsrechts durch die Vorinstanz in Form der zunächst nicht gewährten Einsichtnahme in den Beweismittelumschlag (A10) ist als geheilt zu betrachten.

5.3 Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe eingereichte Beweismittel nicht gewürdigt. Sie verkennt dabei, dass die Vorinstanz die eingereichten Beweismittel sehr wohl aufgeführt hat, soweit sie diese für die Prüfung des Asylgesuchs der Beschwerdeführerin für rechtserheblich befunden hat (vgl. Ziff. I. 3. der angefochtenen Verfügung). Unter Würdigung dieser Beweismittel ist die Vorinstanz von der Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen der Beschwerdeführerin ausgegangen ist. Eine zusätzliche Würdigung von Beweismitteln war nicht erforderlich, zumal vorliegend nicht behauptet wird, diese hätten über die von der Vorinstanz für glaubhaft befundenen Vorbringen hinaus weitere Verfolgungsaspekte kenntlich gemacht.

5.4 Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Vorinstanz habe den Anspruch auf rechtliches Gehör dadurch verletzt, dass sie die Asyldossiers ihrer beiden in der Schweiz wohnhaften Brüder nicht beigezogen habe. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass sie in den verschiedenen Anhörungen nie vorgebracht hat, ihre eigenen Asylgründe stünden in einem Zusammenhang mit einer allfälligen durch ihre Brüder erlebten Verfolgung. Hinzu kommt, dass keiner ihrer Brüder die Flüchtlingseigenschaft erfüllt (vgl. Urteil des BVGer D-2630/2015 vom 14. August 2017 bzgl. D._______; Urteil E-6967/2014 vom 18. Februar 2016 bzgl. E._______). Insofern war die Vorinstanz nicht gehalten, die Dossiers der Brüder der Beschwerdeführerin vor ihrem Entscheid zu konsultieren (anders lag der Fall beispielsweise im Urteil des BVGer D-2719/2015 vom 14. Juli 2016, wo eine Beizugspflicht aufgrund der Flüchtlingseigenschaft des Bruders und der konnexen Asylgründe bejaht wurde).

5.5 Soweit der Vorinstanz vorgeworfen wird, sie habe verschiedene Aussagen der Beschwerdeführerin während der Anhörungen in der angefochtenen Verfügung unberücksichtigt gelassen, ist eine Gehörsverletzung nicht dargetan. Die Beschwerdeführerin beschränkt sich darauf, einzelne Aussagen aus den Anhörungsprotokollen zu zitieren, die in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnt worden seien, bringt aber nicht vor, inwiefern eine Erwähnung nötig gewesen wäre. Das Vorbringen ist nicht geeignet, eine Verletzung der Begründungspflicht darzutun, zumal sich die Vorinstanz nicht mit allen Aussagen einzeln auseinandersetzen muss.

5.6 Eine Verletzung der Begründungspflicht kann auch nicht darin erblickt werden, dass die Vorinstanz sich bei der Prüfung der völkerrechtlichen Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs (Art. 83 Abs. 3 AuG) kurz gehalten hat. Die Prüfung der völkerrechtlichen Wegweisungsvollzugshindernisse - namentlich Art. 3 EMRK - decken sich im vorliegenden Fall mit der Frage der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, so dass sich die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung nach Prüfung der Flüchtlingseigenschaft kurz halten durfte.

In Bezug auf die Begründung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (Art. 83 Abs. 4 AuG) durfte sich die Vorinstanz schon deshalb kurz halten, weil in der angefochtenen Verfügung diesbezüglich zugunsten der Beschwerdeführerin entschieden wurde.

5.7 Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG) ist nach dem Gesagten zu verneinen.

6.
Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt ungenügend abgeklärt beziehungsweise ihre Abklärungspflicht verletzt.

6.1 Im Asylverfahren gilt - wie in anderen Verwaltungsverfahren - der Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Nach dem Untersuchungsgrundsatz muss die entscheidende Behörde den Sachverhalt von sich aus abklären, d.h. sie ist verantwortlich für die Beschaffung der für den Entscheid notwendigen Unterlagen und das Abklären sämtlicher rechtsrelevanter Tatsachen (Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 142; Krauskopf/Emmenegger/Babey, Rz. 20 ff. zu Art. 12 VwVG, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016). Von dieser Abklärungspflicht zu unterscheiden ist - anders als dies in der Beschwerdeschrift suggeriert wird - die Würdigung der Beweismittel, welche sich nach Art. 7 AsylG richtet.

6.2 Auch wenn die Dauer der Anhörung vom 25. Juli 2014 mit Blick auf den Anspruch auf ein faires Verfahren (Art. 29 Abs. 1 BV) problematisch gewesen sein mag (vgl. oben, E. 4), liegen vorliegend keine Hinweise dafür vor, dass die dort protokollierten Aussagen nicht verwertbar sein könnten. Die vorinstanzlichen Akten und namentlich die sehr ausführlichen Anhörungen legen im Gegenteil nahe, dass die Beschwerdeführerin ihre Asylgründe ausführlich darlegen und verschiedene Beweismittel einreichen konnte. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Durchführung einer weiteren Anhörung es der Beschwerdeführerin erlaubt hätte, weitere asylbeachtliche Aspekte ins vorliegende Verfahren einzubringen, zumal solches auch in der Beschwerde nicht behauptet wird.

6.3 Dass im Rahmen der durchgeführten Anhörungen teilweise asylrechtlich (vermeintlich) unbeachtliche Fragen gestellt worden sind, ist im Hinblick auf die vorzunehmende Glaubhaftigkeitsprüfung (Art. 7 AsylG) nachvollziehbar. Ein Vergleich des Detaillierungsgrads von Aussagen zum Kerngeschehen mit demjenigen der Aussagen zu Nebensächlichkeiten erlaubt nämlich Rückschlüsse auf die Glaubhaftigkeit von Asylvorbringen (sog. Strukturvergleich; vgl. dazu Parak Stephan, «Was stimmt denn jetzt?» Glaubhaftigkeit von Aussagen im Asylverfahren aus Sicht des Staatssekretariats für Migration, in: Ludewig/Baumer/Tavor [Hrsg.], Aussagepsychologie für die Rechtspraxis, 2017, S. 369 ff., S. 391 ff.). Die diesbezüglichen Vorwürfe der Beschwerdeführerin an die Vorinstanz laufen ins Leere.

6.4 In Bezug auf die in der Beschwerde erhobene Rüge einer Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes durch die Nichtbeiziehung der Asyldossiers der beiden in der Schweiz wohnhaften Brüder der Beschwerdeführerin ist auf E. 5.4 zu verweisen.

6.5 Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG) liegt nicht vor.

7.
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 7 AsylG und Art. 3 AsylG. Allerdings ist nicht ersichtlich, inwiefern Art. 7 AsylG (Nachweis der Flüchtlingseigenschaft) verletzt sein könnte, wenn - wie in der vorliegend angefochtenen Verfügung - die Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen nicht in Frage gestellt wird. Nachfolgend beschränkt sich das Bundesverwaltungsgericht daher auf eine Prüfung der Asylrelevanz der Vorbringen der Beschwerdeführerin (vgl. zum Inhalt dieser Vorbringen oben, Bst. B).

7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

7.2 Die von der Beschwerdeführerin vor ihrer Ausreise erlittenen Nachteile erreichen nicht die von Art. 3 Abs. 1 AsylG vorausgesetzte Schwelle der Ernsthaftigkeit. Der mutmassliche Entführungsversuch von August 2013 wurde gemäss den Aussagen der Beschwerdeführerin noch vor einer physischen Auseinandersetzung mit den zwei im Auto sitzenden PYD-Mitgliedern abgebrochen, weil die Strasse, auf der sich die Beschwerdeführerin heimwärts bewegte, zu belebt war (vgl. Akten des Asylverfahrens, A9/25, F 129). Abgesehen davon, dass die Beschwerdeführerin nicht ausschliessen kann, dass die beiden Männer im Auto sie "nur" verängstigen wollten (vgl. Akten des Asylverfahrens, A13/10, F 13-16), ist in der Folge weder sie selbst noch ihre Familie irgendwelchen weiteren Behelligungen durch YPG-Angehörige ausgesetzt gewesen (vgl. Akten des Asylverfahrens, A9/25, F 144-145). Vor diesem Hintergrund kann aus dem mutmasslichen Entführungsversuch von August 2013 durch Angehörige der YPG und den weiteren Vorkommnissen bis zur Ausreise der Beschwerdeführerin nicht auf eine hinreichend konkrete Gefährdung ihres Lebens, ihres Leibes oder ihrer Freiheit geschlossen werden. Auch das Vorliegen eines unerträglichen psychischen Druckes ist angesichts der diesbezüglich hohen Anforderungen der Rechtsprechung (vgl. BVGE 2014/32 E. 7.2 m.w.N.) zu verneinen, zumal die Beschwerdeführerin in der Zeit zwischen dem mutmasslichen Entführungsversuch und ihrer Ausreise - wenn auch unter bestimmten Sicherheitsvorkehrungen (vgl. Akten des Asylverfahrens, A13/10, F 20) - politisch weiterhin aktiv geblieben ist (vgl. Akten des Asylverfahrens, A9/25, F 194).

7.3 Hingegen ist die Frage aufzuwerfen, ob die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer exponierten politischen Stellung als Verantwortliche einer Sektion der PDKS in B._______ sowie Mitgründerin der Union der kurdischen Frauen begründete Furcht vor Verfolgung durch PYD- beziehungsweise YPG-Angehörige geltend machen kann.

7.3.1 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten - und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden - ernsthaften Nachteile als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1; 2010/57 E. 2.5; 2010/44 E. 3).

7.3.2 Aktuell setzt sich die völkerrechtlich nicht anerkannte Demokratische Föderation Nordsyrien aus den drei Kantonen Afrîn, Kobanî und Cizîrê zusammen. Ende 2013 legte die PYD diese drei lokal verwalteten Kantone zusammen, nannte das Gebilde "Rojava" und erklärte ohne Absprache mit den politischen Gegnern die Schaffung einer Interimsverwaltung (vgl. zum Ganzen Selcuk Müzehher, Die Hegemonie der PYD unter den Kurden Syriens und ihr Verhältnis zur PKK und zu Damaskus, in: Seufert [Hrsg.], Der Aufschwung kurdischer Politik - Zur Lage der Kurden in Irak, Syrien und der Türkei, 2015, S. 37-46, abrufbar unter https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2015_S10_srt.pdf [zuletzt abgerufen am 17. Oktober 2017]).

Wichtigste oppositionelle Organisation zur PYD in Rojava ist der Kurdische Nationalrat (Encûmena Ni timanî ya Kurdî li Sûriyeyê [ENKS]), der sich aus verschiedenen kurdischen Parteien zusammensetzt, und dem mit der PDKS namentlich auch die Partei der Beschwerdeführerin angehört (vgl. International Crisis Group [ICG], Syria's Kurds: A Struggle Within a Struggle, Bericht vom 22. Januar 2013, S. ii, S. 3, abrufbar unter https://d2071andvip0wj.cloudfront.net/syrias-kurds-a-struggle-within-a-struggle.pdf [zuletzt abgerufen am 17. Oktober 2017]). Das Verhältnis von PYD und ENKS ist seit längerem konfliktgeladen, wobei die Ursachen dieses Konflikts wohl auf die grossflächigeren regionalen Unruhen zwischen Masoud Barzanis Demokratischen Partei Kurdistans (Partiya Demokrata Kurdistanê [PDK]) und der Kurdischen Arbeiterpartei (Partiya Karkerên Kurdistanê [PKK]) zurückzuführen sind: Während die ENKS mit der PDK affiliiert ist, haben verschiedene PYD-Angehörige Verbindungen zur PKK (vgl. Paasche Till F., Syrian and Iraqi Kurds: Conflict and Cooperation, Middle East Policy, 2015, abrufbar unter [zuletzt abgerufen am 17. Oktober 2017]).

Unterschiedliche Quellen berichten im Zusammenhang dieses Konflikts von gezielten gewalttätigen Übergriffen der PYD auf politische Gegner: Neben Belästigungen, Drohungen, Schlägen und Zusammenstössen werden auch Personen entführt und ermordet (vgl. Human Rights Watch [HRW], Under Kurdish Rule: Abuses in PYD-run Enclaves of Syria, Bericht von Juni 2014, abrufbar unter [zuletzt abgerufen am 17. Oktober 2017]ICG, a.a.O.; Lowe Robert, The Emergence of Western Kurdistan and the Future of Syria, in: Romano/Gurses [Hrsg.], Conflict, Democratization, and the Kurds in the Middle East: Turkey, Iran, Iraq, and Syria, 2014, S. 231). Besonders gefährdet scheinen dabei unabhängige Journalisten und Aktivisten sowie exponierte Mitglieder von Oppositionsparteien (vgl. Savelsberg Eva, War Is No Excuse: PYD Deployment of Child Soldiers, abrufbar unter [zuletzt abgerufen am 17. Oktober 2017]).

7.3.3 Wie auch die Vorinstanz nicht in Frage stellt, hat die Beschwerdeführerin in den Anhörungen glaubhaft ausgeführt, dass sie aufgrund ihrer politischen Aktivitäten ins Visier der PYD beziehungsweise der YPG geraten sei. Aufmerksamkeit zog sie dabei zum einen auf sich, weil sie sich als Mitgründerin der Union der kurdischen Frauen standhaft gegen eine Einbindung der Organisation in die PYD wehrte (vgl. Akten des Asylverfahrens, A9/25, F 142). In den Mittelpunkt des Interesses rückte sie aber auch deshalb, weil sie zwischen Dezember 2012 und Februar 2013 im irakischen Kurdistan an einer durch die PDK geleiteten Kaderausbildung teilnahm (vgl. Akten des Asylverfahrens, A9/25, F 82, F 107) und nach ihrer Rückkehr nach Syrien wichtigere Aufgaben innerhalb der PDKS - namentlich die Leitung von Konferenzen - übernehmen sollte (vgl. Akten des Asylverfahrens, A9/25, F 36-44). Nicht nur der mutmassliche Entführungsversuch von August 2013, sondern auch der Hinweis einer mit einem PYD-Mitglied verheirateten Jugendfreundin, sich vorsichtig zu verhalten (vgl. Akten des Asylverfahrens, A9/25, F 113, F 116-117), mussten der Beschwerdeführerin bewusst machen, dass ihr politisches Engagement das Interesse der PYD beziehungsweise der YPG geweckt hatte.

Zwar hatte sich dieses Interesse der PYD bis zur Ausreise der Beschwerdeführerin nicht in ernsthaften Nachteilen niedergeschlagen (vgl. oben, E. 7.2). Vor dem Hintergrund der dokumentierten und der Beschwerdeführerin bekannten Übergriffe gegen PYD-kritische politische Aktivistinnen und Aktivisten - im Oktober 2012 war unter anderem der Generalsekretär der PDKS im Bezirk der Beschwerdeführerin [Bahzad Dorsen] entführt worden (vgl. Akten des Asylverfahrens, A 13/10, F 35 sowie HRW, a.a.O., S. 101 ff.) - hatte die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer exponierten politischen Stellung vor ihrer Ausreise jedoch konkreten Anlass zur Annahme, dass eine Verfolgung sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht würde. Solches wäre auch im heutigen Zeitpunkt anzunehmen, wenn die Beschwerdeführerin in ihre Heimat zurückkehren würde.

Der Umstand, dass das Bundesverwaltungsgericht die Flüchtlingseigenschaft von zwei Brüdern der Beschwerdeführerin verneint hat (vgl. zum Bruder D._______ Urteil des BVGer E-2630/2015 vom 14. August 2017; zum Bruder E._______ Urteil des BVGer E-6967/2014 vom 18. Februar 2016), spricht nicht gegen diese Annahme. Im Punkte ihres ausgeprägten politischen Engagements unterscheidet sich die Beschwerdeführerin nämlich massgeblich von ihren Brüdern.

7.4 Aus dem Gesagten ist zu schliessen, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer exponierten politischen Stellung begründete Furcht vor Verfolgung durch die PYD beziehungsweise die YPG geltend machen kann. Sie erfüllt aufgrund dieser begründeten Furcht die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, zumal nicht davon auszugehen ist, dass sie vom syrischen Staat Schutz vor Verfolgung erhalten würde. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und das SEM anzuweisen, die Beschwerdeführerin als Flüchtling anzuerkennen und ihr in der Schweiz Asyl zu gewähren, zumal keine Hinweise auf das Vorliegen von Ausschlussgründen im Sinne von Art. 53 AsylG ersichtlich sind.

8.
Angesichts der materiellen Gutheissung der Beschwerde im Asylpunkt erübrigt es sich, zu den weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin (behauptete Verletzung von Art. 3 EMRK und Art. 83 Abs. 3 AuG) Stellung zu nehmen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG).

9.2 Der bis zum Abschluss des Schriftenwechsels vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Seitens des vormaligen Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin wurde keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen wird indessen verzichtet (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE), weil im vorliegenden Verfahren der Aufwand zuverlässig abgeschätzt werden kann. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) sind der Beschwerdeführerin Fr. 1'500.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) als Parteientschädigung zuzusprechen. Dieser Betrag ist der Beschwerdeführerin durch das SEM zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin das nachgesuchte Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1500.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

David R. Wenger Arthur Brunner

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 53 Asylunwürdigkeit - Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn:
^a	sie wegen verwerflicher Handlungen des Asyls unwürdig sind;
^b	sie die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden; oder
^c	gegen sie eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB156 oder Artikel 49a oder 49abis MStG157 ausgesprochen wurde.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 13 Weitere notwendige Auslagen der Partei - Als weitere notwendige Auslagen der Partei werden ersetzt:
^a	die Spesen der Partei im Umfang von Artikel 11 Absätze 1-4, soweit sie 100 Franken übersteigen;
^b	der Verdienstausfall der Partei, soweit er einen Tagesverdienst übersteigt und die Partei in bescheidenen finanziellen Verhältnissen lebt.