F-4238/2016 - 2016-11-08 - procédure administrative fédérale et procédure du Tribunal administratif fédéral - Rechtsverzögerung (Anerkennung der Staatenlosigkeit)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-4238/2016

Urteil vom 8. November 2016

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),

Besetzung Richter Martin Kayser, Richterin Marianne Teuscher,

Gerichtsschreiber Daniel Grimm.

A._______,

vertreten durch lic. iur. Semsettin Bastimar,
Parteien
Rechtsberatung & - Vertretung, Zähringerstrasse 51, 8001 Zürich,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Rechtsverzögerung (Anerkennung der Staatenlosigkeit).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer (geb. [...]), ein Kurde syrischer Herkunft, reiste am 11. Oktober 2010 in die Schweiz ein und ersuchte hier gleichentags um Asyl. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2013 anerkannte ihn das Bundesamt für Migration (BFM; heute SEM) in Anwendung von Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG (SR 142.31) als Flüchtling und gewährte ihm Asyl.

B.

B.a Mit Eingabe vom 1. September 2015 stellte der Parteivertreter für seinen Mandanten bei der Vorinstanz ein Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit.

B.b Am 6. Oktober 2015 bestätigte das SEM den Erhalt des Gesuches, liess verlauten, dass dieses zu gegebener Zeit beurteilt werde und bat den Beschwerdeführer um Geduld.

B.c Mit Schreiben vom 12. November 2015 erkundigte sich der Rechtsvertreter nach dem Stand des Verfahrens und ersuchte um eine beschleunigte Behandlung der Angelegenheit. Er führte aus, seiner Auffassung nach sei der rechtserhebliche Sachverhalt "völlig abgeklärt", weshalb es der Vor-
instanz möglich und zumutbar sein sollte, binnen zehn Wochen zu entscheiden.

B.d Am 7. Januar 2016 hielt der Parteivertreter fest, er habe noch keine Antwort auf seine Anfrage vom 12. November 2015 erhalten. Bei dieser Gelegenheit wiederholte er sein Ersuchen um eine beschleunigte Behandlung und behielt sich ausdrücklich vor, bei Nichtreaktion auf dieses Schreiben eine Rechtsverweigerungsbeschwerde einzureichen.

B.e Bezug nehmend auf das Schreiben vom 7. Januar 2016 teilte die Vor-instanz dem Rechtsvertreter am 11. Januar 2016 mit, aufgrund der derzeit hohen Arbeitsbelastung und wegen interner Abklärungen den vorliegenden Fall betreffend, sei mit einem Verfahrensabschluss erst auf Mitte Jahr hin zu rechnen. Sie bitte seinen Mandanten deshalb noch um Geduld.

B.f Am 4. Mai 2016 gelangte der Parteivertreter wiederum an das SEM. Er wiederholte seinen Standpunkt, wonach der rechtserhebliche Sachverhalt erstellt sei und es bei solch klaren Verhältnissen möglich sein müsse, innert sieben Monaten einen Entscheid zu fällen. Ihm (dem Rechtsvertreter) seien ähnliche Konstellationen bekannt, in denen das Staatssekretariat Fälle um Anerkennung der Staatenlosigkeit innerhalb einer kurzen Zeit erledigt habe. Zudem stellte er erneut eine Rechtsverweigerungsbeschwerde in Aussicht, sofern die Vorinstanz nicht innert angemessener Frist reagiere bzw. keinen Entscheid fälle.

B.g Mit Schreiben vom 11. Mai 2016 verwies das SEM auf die am 11. Januar 2016 erteilte Auskunft, die nach wie vor zutreffe, und kündigte an, das Verfahren bis Mitte des Jahres (d.h. bis 30. Juni 2016) erledigen zu wollen. Der Beschwerdeführer wurde erneut um noch ein wenig Geduld gebeten.

C.
Mit Eingabe vom 7. Juli 2016 reichte der Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht eine Rechtsverzögerungsbeschwerde ein und beantragte, es sei festzustellen, dass die Behandlung des Gesuches des Beschwerdeführers um Anerkennung der Staatenlosigkeit zu lange dauere und die Vor-instanz das Beschleunigungsgebot verletzt habe. Sodann sei das SEM anzuweisen, das Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit ohne weitere Verzögerung zu behandeln.

Das Rechtsmittel war mit Kopien der bisher geführten Korrespondenz sowie einem vom 27. Januar 2011 datierenden Resümee der Vorinstanz zu einem Bericht der Schweizerischen Botschaft in Damaskus vom 5. Januar 2011 ergänzt.

D.
In ihrer Vernehmlassung vom 21. Juli 2016 spricht sich die Vorinstanz für die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde aus.

E.
Replikweise hält der Parteivertreter am 19. August 2016 am eingereichten Rechtsmittel und dessen Begründung fest.

F.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet u.a. auf dem Gebiet der Anerkennung der Staatenlosigkeit. Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Verfügung kann Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG). Beschwerde kann wie gegen die Verfügung selbst geführt werden (vgl. Markus Müller, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 3 zu Art. 46a). Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung der vorliegenden Rechtsverzögerungsbeschwerde somit zuständig.

1.2 Rechtsverzögerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichterlass einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass einer Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf besteht. Ein Anspruch ist anzunehmen, wenn die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu handeln, und der ansprechenden Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2 m.H.). Da der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz ein Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit stellte und er um (materiell-rechtliche) Behandlung und Erledigung besagten Antrages ersuchte, ist er zur Beschwerdeführung legitimiert.

1.3 Beschwerde gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Die Grenze bildet der Grundsatz von Treu und Glauben. Bietet eine bestimmte behördliche Handlung oder Äusserung objektiv begründeten Anlass für eine Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde, darf nicht beliebig lange zugewartet werden. Vielmehr muss die Beschwerde innert angemessener Frist erhoben werden. Was angemessen ist, bemisst sich nach den konkreten Umständen, namentlich nach der dem Beschwerdeführer zumutbaren Sorgfaltspflicht. Verweigert die Behörde ausdrücklich den Erlass einer Verfügung, so ist nach diesen Grundsätzen innerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Tagen Beschwerde zu erheben (BVGE 2008/15 E. 3.2 m.H.; Markus Müller, a.a.O., Rz. 10 zu Art. 46a;René Rhinow et al., Öffentliches Prozessrecht, 2010, Rz. 1606).

1.4 Der Parteivertreter hat für seinen Mandanten beim SEM mehrere Male die Behandlung des Gesuches bzw. den Abschluss des entsprechenden Verfahrens verlangt und die Vorinstanz hat dies bis Mitte 2016 auch in Aussicht gestellt. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist folglich einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

2.

2.1 Das Verbot der Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Danach hat jede Person vor Gerichts- und Verfahrensinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist (sog. Beschleunigungsgebot).

2.2 Eine Rechtsverweigerung liegt vor, wenn eine Behörde sich weigert, eine Verfügung zu erlassen, obwohl sie dazu aufgrund der einschlägigen Rechtsnormen verpflichtet wäre. Rechtsverzögerung ist eine abgeschwächte Form davon. Sie ist anzunehmen, wenn behördliches Handeln zwar nicht grundsätzlich infrage steht, sondern lediglich nicht binnen gesetzlicher oder - falls eine solche fehlt - angemessener Frist erfolgt und für das "Verschleppen" keine objektive Rechtfertigung vorliegt. Die Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu beurteilen. In Betracht zu ziehen sind namentlich der Umfang und die Komplexität der Sache, die Bedeutung der Angelegenheit für den Betroffenen, dessen Verhalten und schliesslich einzelfallspezifische Entscheidungsabläufe (vgl. zum Ganzen BGE 135 I 265 E. 4.4 oder BGE 130 I 312 E. 5 je m.H.; ferner Markus Müller, a.a.O. Rz. 6 zu Art. 46a). Ein Verschulden der Behörde an der Verzögerung wird nicht vorausgesetzt, weshalb eine Behörde das Rechtsverzögerungsverbot auch verletzen kann, wenn sie wegen Personalmangels oder Überlastung nicht innert angemessener Frist verfügt (vgl. Uhlmann/Wälle-Bär, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N. 21 zu Art. 46a).

3.

3.1 Der Parteivertreter bringt in der Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen vor, die bisherige Verfahrensdauer erweise sich als zu lang, objektiv nicht gerechtfertigt und daher mit dem in Art. 29 Abs. 1 BV verankerten Beschleunigungsgebot unvereinbar. Der rechtserhebliche Sachverhalt sei unbestritten, vollständig abgeklärt und die rechtliche Beurteilung klar. Dem SEM hätte es deshalb möglich sein müssen, die Staatenlosigkeit seines Mandanten binnen zehn Monaten, spätestens bis zum dem von ihm selbst in Aussicht gestellten 30. Juni 2016, zu anerkennen. Eine hohe Arbeitslast gelte gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht als Entschuldigungsgrund. Zudem habe die Vorinstanz dem Beschwerdeführer bislang nicht mitgeteilt, was für Schritte sie zur Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und dessen rechtlicher Analyse unternommen habe; dies trotz des Hinweises in der Eingabe vom 4. Mai 2016 auf ähnlich gelagerte Fälle, die binnen kurzer Zeit erledigt worden seien. Da sein Mandant der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht stets nachgekommen sei und er für die Verfahrensdauer keine Mitverantwortung trage, verletze das SEM mit seiner Untätigkeit zugleich auch den Gleichbehandlungsgrundsatz von Art. 8 Abs. 1 BV.

3.2 Die Vorinstanz hält in der Vernehmlassung dagegen, das Bundesverwaltungsgericht habe eine Rechtsverzögerung gemeinhin nur bei deutlich überjähriger bzw. mehrjähriger Verfahrensdauer bejaht. Mehrheitlich hätten sich die Rechtsverzögerungsbeschwerden auf dem Themenbereich des Asylgesetzes bezogen, in dessen Geltungsbereich der Gesetzgeber klare gesetzliche Behandlungsfristen angesetzt habe. Die Anerkennung der Staatenlosigkeit unterliege demgegenüber keinen gesetzlichen Behandlungsfristen, mit entsprechend höheren Anforderungen für die Annahme einer unangemessen langen Verfahrensdauer. Sodann zeitige der Ausgang des Verfahrens auf Anerkennung der Staatenlosigkeit auf das weitere rechtliche Schicksal des Beschwerdeführers überaus geringe Auswirkungen. Die bisherige Verfahrensdauer von zehn Monaten erweise sich vor besagtem Hintergrund als weit entfernt von einer möglichen rechtsrelevanten Verfahrensverzögerung. Im Übrigen treffe die Parteibehauptung, die Rechtssache sei bereits seit langem liquid bzw. spruchreif, in dieser Form nicht zu. Ebenso wenig berechtigten die angerufenen Beweismittel hinsichtlich der Staatsangehörigkeit ohne weiteres zu den von der Partei gezogenen Schlussfolgerungen. Letztlich könne auch keine behördliche Untätigkeit oder Verschleppung erkannt werden, habe das SEM den Betroffenen doch wiederholt über den Stand des Verfahrens unterrichtet.

4.
Wie aus dem Sachverhalt hervorgeht (siehe Bst. B.a - B.g sowie Bst. C vorstehend), wurde das Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit am 1. September 2015 bei der zuständigen Behörde eingereicht. Die Rechtsverzögerungsbeschwerde datiert vom 7. Juli 2016, sie ging also rund zehn Monate nach Verfahrenseinleitung bei der Rechtsmittelinstanz ein. Innerhalb dieser Zeitspanne hat sich das SEM dreimal - nämlich am 6. Oktober 2015, 11. Januar 2016 sowie am 11. Mai 2016 - an den Beschwerdeführer gewandt und ihn schriftlich über den Stand des Verfahrens orientiert. In den beiden letztgenannten Schreiben stellte die Vorinstanz ausserdem einen Verfahrensabschluss bis Mitte des Jahres (per 30. Juni 2016) in Aussicht.

4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich wiederholt mit Fragen der Rechtsverzögerung auseinandergesetzt. Eine solche wurde hierbei stets nur bei überjähriger - zumeist mehrjähriger - Verfahrensdauer angenommen. Dies wird vom Parteivertreter denn gar nicht in Abrede gestellt. Ein Grossteil der Kasuistik betrifft die Materie des Asylrechts; dies gilt auch für die in diesem Verfahren zitierten Urteile. Das (erstinstanzliche) Asylverfahren unterliegt gesetzlichen Behandlungsfristen, weshalb die Verfahrensdauer an den im Asylgesetz festgelegten Fristen zu messen ist. Das Verfahren um Anerkennung der Staatenlosigkeit kennt demgegenüber keine gesetzlichen Behandlungsfristen (siehe auch BVGE 2014/5 E. 8). Ebenso wenig sehen die hier zur Anwendung gelangenden Bestimmungen eine "unverzügliche" oder "rasche" Verfahrenserledigung vor. Dem ist bei der Beurteilung der Behandlungsdauer Rechnung zu tragen.

4.2 Sind dem Gesetz im konkreten Fall keine Präzisierungen zu entnehmen, liegt eine Rechtsverzögerung wie schon erwähnt dann vor, wenn die Behörde mehr Zeit verstreichen lässt, als dies der Natur der Sache und den gebotenen Umständen nach gerechtfertigt erscheint. Die Rechtsprechung hat keine allgemeine obere Zeitgrenze festgelegt, vielmehr beurteilt sich jeder Fall anhand der gesamten Umstände (siehe E. 2.2 weiter vorne). Auch in den Bereichen ohne zeitliche Limiten ist aber in der Regel erst bei einer klar überjährigen Verfahrensdauer von einer Rechtsverzögerung auszugehen (vgl. Uhlmann/Wälle-Bär, a.a.O., die unter N. 22 - 36 zu Art. 46a aufgeführten Beispiele; für das Sozialversicherungsrecht siehe Urteil des BVGer C-33/2013 vom 13. Juni 2013 E. 3.2 - 3.4).

4.3 Die Vorinstanz verwies in ihren Mitteilungen vom 11. Januar 2016 und 11. Mai 2016 auf die hohe Arbeitsbelastung. Zwar werden Überlastung
oder Personalmangel nicht als Entschuldigungsgrund für Verzögerungen anerkannt (vgl. Urteil des BVGer E-2253/2015 vom 8. Mai 2015 E. 5.4), allerdings muss es sich um rechtlich relevante Verzögerungen handeln. So kann von Rechtsverzögerung keine Rede sein, wenn eine Behörde eine Eingabe nicht sofort behandelt. Dem Bundesverwaltungsgericht ist die erhöhte Geschäftslast des SEM in den letzten Jahren bekannt, ebenso die Prioritätenordnung. Aufgrund der Vielzahl von Verfahren, welche die Vor-instanz gleichzeitig zu behandeln hat, sind gewisse Zeiten, während denen ein Dossier ruht, normal und hinzunehmen (vgl. BGE 130 I 312 E. 5.2 und BGE 124 I 139 E. 2c). Insoweit ist es unvermeidbar und auch nachvollziehbar, dass Verfahren länger dauern können. Im Kontext der vorangehenden Ausführungen kann bei einer Verfahrensdauer von zehn Monaten (der Zeitspanne zwischen Gesuchseingang und Einlegens der Rechtsverzögerungsbeschwerde) noch nicht davon gesprochen werden, die zuständige Behörde habe nicht innert angemessener Frist verfügt, geschweige denn der Vorwurf erhoben werden, sie sei während des Verfahrens zu passiv geblieben.

4.4 Als einen Grund dafür, die vorliegende Angelegenheit rascher zu behandeln, nennt der Parteivertreter die Vorteile, welche der Status als Staatenloser seinem Mandanten verschaffen würde. Es trifft zu, dass anerkannte Staatenlose seit dem 1. Februar 2014 besser gestellt sind als Flüchtlinge mit Asyl. Die vorteilhaftere Stellung besteht vor allem in zeitlichen Erleichterungen beim Erwerb der Niederlassungsbewilligung, deren Erhalt bereits nach fünf anstatt nach zehn Jahren rechtmässiger Anwesenheit in der Schweiz möglich ist (vgl. BVGE 2014/5 E. 9.5). Die Bedeutung der Streitsache für den Beschwerdeführer relativiert sich indes dadurch, dass er als anerkannter Flüchtling bereits im Besitze eines gesicherten Aufenthaltstitels in der Schweiz ist (Aufenthaltsbewilligung B). So befindet er sich in einer besseren Position als beispielsweise eine vorläufig aufgenommene Person, die keinen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung hat,
oder erst recht als ein Asylsuchender, mit dessen in dieser Hinsicht belastenden, ungewissen Zukunftsperspektiven. Von den rechtlichen Folgen her, hat der Ausgang des Hauptverfahrens für den Betroffenen objektiv betrachtet mithin keine sehr weitgehenden oder einschneidenden Konsequenzen, was gegen eine prioritäre Behandlung spricht.

4.5 Entgegen der Auffassung des Parteivertreters ist die Sachlage vorliegend sodann weder völlig klar, noch die Staatenlosigkeit seines Mandanten unbestritten. So berechtigt das von ihm vorgelegte Resümee der Vor-
instanz vom 27. Januar 2011 zu einem Botschaftsbericht vom 5. Januar 2011 (vgl. Akten der Vorinstanz [SEM act.] A11/8 und A12/3) keineswegs tel quel zur Annahme, der Beschwerdeführer sei staatenlos. Vielmehr kann den fraglichen Aktenstücken lediglich entnommen werden, dass er - zum damaligen Zeitpunkt - nicht syrischer Staatsbürger, sondern Ajnabi war und er keinen syrischen Reisepass besass. Es kann an dieser Stelle auf die Erläuterungen in der Vernehmlassung (S. 2 unten) verwiesen werden. Abgesehen davon obliegt es der mit der Angelegenheit betrauten Behörde und nicht der Partei zu entscheiden, ob die Sach- oder Rechtslage weiterer Abklärungen bedarf. Hinzuzufügen wäre, dass eine Person gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur dann als staatenlos angesehen werden kann, wenn sie sich das Fehlen der Staatsangehörigkeit nicht zurechnen lassen muss (siehe wiederum BVGE 2014/5 E. 4.3 m.H.), was gegebenenfalls zusätzliche behördliche Vorkehren erfordert. Auch unter diesem Gesichtspunkt bestand kein Anlass, dem Beschwerdeführer während des Verfahrens eine bevorzugte Behandlung zukommen zu lassen. Im Übrigen hat das SEM das Gesuch vom 1. September 2015 zeitgerecht an die Hand genommen, ein Unterdossier eröffnet und den Betroffenen am 6. Oktober 2015 ein erstes Mal schriftlich kontaktiert (SEM act. B2/2). Wie schon erwähnt, wurde er danach noch zweimal über den Stand des Verfahrens unterrichtet (siehe Schreiben vom 11. Januar 2016 [nicht im Aktenverzeichnis, aber als Beilage 7 der Beschwerde aktenkundig] bzw. Schreiben vom 11. Mai 2016 [SEM act. B4/1]). Die vorstehenden Ausführungen machen deutlich, dass die Vorinstanz das vorliegende Gesuch - den konkreten Umständen sowie den zu berücksichtigenden Interessen entsprechend - vor-angetrieben hat. Ihr Verhalten lässt sich diesbezüglich nicht beanstanden.

4.6 Zu keinem anderen Ergebnis führt, dass dem Beschwerdeführer seitens der Vorinstanz ein Abschluss des Verfahrens per Ende Juni 2016 in Aussicht gestellt worden ist. Zum einen hat der Parteivertreter gerade mal sieben Tage nach dem genannten Termin eine Rechtsverzögerungsbeschwerde eingereicht, zum anderen wäre selbst wenn man die Dauer dieses Rechtsverzögerungsverfahrens hinzuzählte (vgl. Markus Müller, a.a.O. Rz. 13 zu Art. 46a ), noch von keiner unzulässigen Verzögerung auszugehen. Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV liegt folglich nicht vor.

4.7 Was die gleichzeitig geltend gemachte Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes anbelangt, kommt diesem im Rahmen von Art. 46a VwVG vorliegend keine selbständige Bedeutung zu. Den materiellen Beurteilungsmassstab für Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerden liefert vielmehr Art. 29 Abs. 1 BV (Markus Müller, a.a.O. Rz. 2 zu Art. 46a). Abgesehen davon hat die Vorinstanz im Asyl- und Ausländerrecht, wie dargetan (siehe E. 4.3 hiervor), über eine grosse Anzahl von Fällen zu befinden und muss daher zwangsläufig gewisse Prioritäten setzen. Die in Frage stehende Zeitspanne bewegt sich im Rahmen des ordentlichen Geschäftsganges. Dass einzelne Fälle (konkret nennt der Parteivertreter zwei Fälle) rascher erledigt wurden als das Gesuch seines Mandanten), liegt in der Natur der Sache. Vor diesem Hintergrund vermag der Beschwerdeführer aus Art. 8 Abs. 1 BV hier keine weitergehenden Ansprüche abzuleiten.

4.8 Zusammenfassend kann in der Verfahrensabwicklung durch die Vor-instanz keine Rechtsverzögerung erblickt werden. Den Anforderungen an Art. 29 Abs. 1 BV ist damit Genüge getan. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.

5.
Die Akten gehen an die Vorinstanz, infolge des angekündigten Erledigungstermins verbunden mit der Anweisung, das Gesuch des Beschwerdeführers vom 1. September 2015 nun rasch einer anfechtbaren Verfügung zuzuführen.

6.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Dispositiv Seite 11

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheines erfolgt mit separater Post.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Grimm

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.