Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung II
B-5945/2020
Urteil vom 8. Oktober 2021
Richter Martin Kayser (Vorsitz),
Besetzung Richterin Eva Schneeberger, Richter David Aschmann,
Gerichtsschreiber Jonas Wüthrich.
A._______,
Parteien
Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Sozialversicherungen BSV,
Geschäftsfeld Familie, Generationen und Gesellschaft,
Effingerstrasse 20, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung.
Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführerin betreibt die B._______ (nachfolgend: B._______), die Kinder vom ersten Kindergartenjahr bis zum Ende der 6. Klasse betreut.
B.
B.a Am 20. Februar 2020 ersuchte die Beschwerdeführerin die Vorinstanz um Gewährung von Finanzhilfen für die B._______.
B.b Mit E-Mail vom 25. Februar 2020 wies die Vorinstanz die Beschwerdeführerin darauf hin, dass ihr Angebot die Mindestanforderungen betreffend Öffnungszeiten nicht erfülle (vorinstanzliches actorum [vi-act.] A 34). Mit E-Mail vom 28. Februar 2020 änderte die Beschwerdeführerin die Öffnungszeiten im Beitragsgesuch ab (siehe dort Ziffer 3.3) und machte nunmehr Öffnungszeiten an vier Tagen am Morgen und vier Tagen am Mittag während der Schulzeit geltend (vi-act. A 35). Mit E-Mail vom 1. September 2020 reichte die Beschwerdeführerin weitere Unterlagen zu vorgenommenen Präsenzkontrollen ein (vi-act. A 39).
C.
Mit Verfügung vom 26. Oktober 2020 wies die Vorinstanz das Gesuch ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass laut den Angaben der Beschwerdeführerin die B._______ nicht an mindestens vier Tagen pro Woche geöffnet sei, womit die Anspruchsvoraussetzungen von Art. 7 Abs. 2 Bst. b der Verordnung über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung vom 25. April 2018 (KBFHV; SR 861.1) nicht erfüllt seien. Auch die Belegungszahlen sechs Monate nach der Eröffnung würden dies bestätigen.
D.
Mit Eingabe vom 26. November 2020 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesverwaltungsgericht die erneute Prüfung des Beitragsgesuchs sowie die Verlängerung der Frist zur Einreichung von Subventionsanträgen unter Berücksichtigung der aktuell erschwerten Situation aufgrund der Corona-Pandemie. Dies begründet sie damit, dass die familienergänzende Kinderbetreuung mit Mittagstisch am Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag geöffnet, das nötige Personal angestellt und die Infrastruktur vorhanden sei. Die Belegung der 10 angebotenen Betreuungsplätze sei jedoch pandemiebedingt schwierig.
E.
In ihrer Vernehmlassung vom 18. Februar 2021 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Dabei bringt sie im Wesentlichen die Argumente vor, die sie bereits in ihrer Verfügung erwog.
F.
Am 25. März 2021 reicht die Beschwerdeführerin ihre Replik ein und stellt einen Sistierungsantrag, welcher sich in der Sache jedoch an die Vorinstanz hätte richten sollen. Dies wurde den Parteien mit Verfügung vom 1. April 2021 mitgeteilt.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen der Vorinstanz im Bereich Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung (vgl. Art. 31 ff
|
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196821 sulla procedura amministrativa (PA). |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
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| 1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
| a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
| b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
| c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
| 2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
| 3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
1.2 In ihrer Beschwerde verlangt die Beschwerdeführerin unter anderem auch eine Verlängerung der Frist, um Subventionsanträge einzureichen. Eine solche Verlängerung von Gesuchsfristen war jedoch nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung, weshalb dieser Antrag ausserhalb des Streitgegenstands liegt. Auf diesen kann folglich nicht eingetreten werden.
2.
Die Parteien sind sich darüber uneinig, wie die anwendbaren Vorschriften zur Ausrichtung von Finanzhilfen vor dem Hintergrund der aktuellen Pandemielage auszulegen seien.
2.1 Nach Art. 1 KBFHG richtet der Bund im Rahmen der bewilligten Kredite Finanzhilfen zur Schaffung von familienergänzenden Betreuungsplätzen für Kinder aus, damit die Eltern Familie und Arbeit oder Ausbildung besser vereinbaren können. Die Finanzhilfen können an Kindertagesstätten, Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung, Strukturen für die Koordination der Betreuung in Tagesfamilien und Projekte mit Innovationscharakter im Bereich der familienergänzenden Betreuung von Kindern im Vorschulalter ausgerichtet werden (Art. 2 Abs. 1 KBFHG). Nach Art. 2 Abs. 2 KBFHG werden Finanzhilfen in erster Linie für neue Institutionen gewährt, können aber auch an bestehende Institutionen ausbezahlt werden, die ihr Angebot wesentlich erhöhen. Nach Art. 7 Abs. 2 KBFHV müssen Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung über mindestens 10 Plätze verfügen, pro Woche an mindestens 4 Tagen und pro Jahr während mindestens 36 Schulwochen geöffnet sein und müssen Betreuungseinheiten anbieten, die am Morgen mindestens 1 Stunde, am Mittag mindestens 2 Stunden oder die gesamte Mittagspause (inklusive Verpflegung) oder am Nachmittag mindestens 2 Stunden umfassen. Nach Art. 12 Abs. 1 Bst. a und b KBFHV muss das Beitragsgesuch eine genaue Beschreibung des zu unterstützenden Vorhabens enthalten. Für Kindertagesstätten und Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung ist weiter ein konkreter Bedarfsnachweis mit einer Anmeldeliste erforderlich.
2.2 Die aktuelle Pandemielage führte weder zu einer Anpassung des KBFHG noch der KBFHV. Der Bundesrat hat stattdessen die Verordnung über die Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19) auf die institutionelle familienergänzende Kinderbetreuung vom 20. Mai 2020 (nachfolgend Covid-19-Verordnung familienergänzende Kinderbetreuung 1) erlassen. Darin wurden die Kantone verpflichtet, den privaten Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung Finanzhilfen für Betreuungsbeiträge der Eltern zu gewähren, die ihnen in der Zeit vom 17. März bis 17. Juni 2020 entgangen sind. Der Bund übernahm ein Drittel der Kosten der Kantone. Mit der Verordnung über Finanzhilfen an die Kantone für Massnahmen zugunsten von durch die öffentliche Hand geführten Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung im Zusammenhang mit Covid-19 vom 18. Juni 2021 (nachfolgend Covid-19-Verordnung familienergänzende Kinderbetreuung 2) erweiterte der Bundesrat eine ähnlich gelagerte Unterstützung. Der Bund stellte den Kantonen dafür wiederum Finanzhilfen in Aussicht. Die Beschwerdeführerin hätte entgangene Betreuungsbeiträge im Zeitraum vom 17. März bis 17. Juni 2020 jedoch bei der zuständigen kantonalen Stelle (und nicht bei der Vorinstanz) geltend machen müssen (siehe Art. 5 der Covid-19-Verordnung familienergänzende Kinderbetreuung 1 sowie Art. 3 der Covid-19-Verordnung familienergänzende Kinderbetreuung 2). Folglich sind diese beiden Verordnungen vorliegend nicht einschlägig.
3.
Im Kern ist unter den Parteien umstritten, ob die B._______ die Voraussetzungen nach Art. 7 Abs. 2 KBFHV erfüllt.
3.1 Laut Beschwerdeführerin biete die Kommission B._______ ab dem Schuljahr 2019/2020 die familienergänzende Betreuung mit Mittagstisch für mindestens zehn Kinder an. Diese finde an den folgenden Tagen und zu den folgenden Zeiten statt: Montag 07.00 - 08.00 Uhr / 11.55 - 13.30 Uhr, Dienstag 07.00 - 08.00 Uhr / 11.55 - 13.30 Uhr / 13.30 - 18.00 Uhr, Donnerstag 07.00 - 08.00 Uhr / 11.55 - 13.30 Uhr / 13.30 - 18.00 Uhr, Freitag 07.00 - 08.00 Uhr / 11.55 - 13.30 Uhr. Die Voraussetzungen gemäss Art. 7 Abs. 2 KBFHV seien daher erfüllt und die Begründung in der Verfügung nicht zutreffend.
3.2 Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie sei es jedoch schwierig, die angebotenen Plätze auszufüllen. Familien, welche (neu bzw. in grösserem Umfang) im Homeoffice arbeiten, hätten einen geringeren bis keinen Bedarf an ausserfamiliärer Kinderbetreuung. Zur Verminderung der Gefahr einer Ansteckung würden sich die Familien zusätzlich zurückziehen. Schliesslich folge aus der Pandemielage, dass Elternteile, die wieder ins Berufsleben einsteigen möchten, nur erschwert eine neue Arbeit finden und in der Zwischenzeit ihre Kinder zu Hause selbst betreuen.
In ihrer Replik wiederholte die Beschwerdeführerin die zur Corona-Pandemie gemachten Ausführungen und betonte, dass für die B._______, die am 24. Februar 2020, just drei Wochen vor dem ersten Lockdown am 16. März 2020, Tagesstrukturen einführte, keine Chance bestanden habe, die Bedingungen für eine Subvention zu erfüllen.
3.3 Die Vorinstanz führte dagegen in der Verfügung aus, dass die Beschwerdeführerin gemäss ihrem Beitragsgesuch per 24. Februar 2020 die B._______ mit einem Angebot von 20 Plätzen am Morgen an zwei Tagen pro Woche, 30 Plätzen am Mittag an drei Tagen pro Woche und 25 Plätzen am Nachmittag an zwei Tagen pro Woche während der Schulzeit sowie 20 Ganztagesplätzen an zwei Tagen pro Woche während der Ferienzeit plane. Nach einem Hinweis der Vorinstanz, dass dieses Angebot die Mindestanforderungen betreffend Öffnungszeiten nicht erfülle (denn weder das Morgen-, noch das Mittags- oder das Nachmittagsmodul wurde an mindestens vier Tagen angeboten; vi-act. A 34), habe die Beschwerdeführerin die Öffnungszeiten im Beitragsgesuch auf vier Tage am Morgen und vier Tage am Mittag während der Schulzeit abgeändert (vi-act. A 1 und A 35). Laut ihren eigenen Angaben zum Bedarf sei B._______ jedoch nicht an mindestens vier Tagen pro Woche geöffnet. Daran habe sich laut ihrer E-Mail vom 1. September 2020 (vi-act. A 39) auch auf Beginn des Schuljahrs 2020/21 nichts geändert. Gemäss diesen Belegungszahlen sei die Einrichtung im September 2020, d. h. mehr als sechs Monate nach der Eröffnung, tatsächlich nur an drei Tagen pro Woche geöffnet gewesen (vi-act. A 21 f.). Daraus schloss die Vorinstanz, dass die Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 7 Abs. 2 Bst. b KBFHV nicht erfüllt seien.
3.4 In ihrer Vernehmlassung ergänzte die Vorinstanz, dass bereits eine Umfrage des Rats der A._______ von April 2019 gezeigt habe, dass der Bedarf nur für drei Tage pro Woche (nämlich am Montag, Dienstag und Donnerstag) vorhanden sei (vgl. den Protokollauszug des Rats der A._______ vom 10. Februar 2020, vi-act. A 5). Auch wäre ein weiteres Zuwarten mit dem Entscheid unverhältnismässig, zumal davon auszugehen sei, dass sich Änderungen in der Belegung frühestens auf Beginn des nächsten Schuljahrs ergeben würden. Aufgrund der Ergebnisse der Bedarfsabklärung von April 2019 und der bisherigen Nachfrageentwicklung sei dies jedoch wenig wahrscheinlich.
3.5 Sowohl dem Subventionsantrag der Beschwerdeführerin vom 20. Februar 2020 (Beschwerdebeilage 1, S. 2), dem Betriebsreglement der B._______ vom 24. Februar 2020 (Beschwerdebeilage 4a, S. 3) als auch dem Angebot der B._______ für das Schuljahr 2019/2020 bzw. ab dem 24. Februar 2020 (Beschwerdebeilage 5) kann entnommen werden, dass in der Tat an vier Tagen (Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag) Betreuungseinheiten geplant waren.
3.6 Die von der Beschwerdeführerin ins Recht gelegten Anmeldungen (Stand 30. Januar 2020; Beschwerdebeilage 6) sowie die durchgeführten Präsenzkontrollen (im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis 25. September 2020; vi-act. A 18 bis 22) zeigen jedoch, dass - im für das Gesuch der Beschwerdeführerin relevanten Zeitraum - nur am Dienstag und am Donnerstag Kinder angemeldet und auch nur an diesen Tagen (sowie im August und September 2020 zusätzlich noch am Montagmittag) Kinder effektiv betreut wurden. Gemäss Telefonnotiz der Vorinstanz bestätigte dies die Beschwerdeführerin erneut am 20. Oktober 2020 (vi-act. B, S. 3). Damit steht die Situation bei B._______ klarerweise im Widerspruch zu den Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 7 Abs. 2 Bst. b KBFHV.
3.7 Die soeben erwähnten Voraussetzungen sind abschliessend und klar formuliert. Eine auf die Notlage zugeschnittene und zeitlich begrenzte Regelung durch den Notverordnungsgeber, die ein Abweichen vom geltenden Recht erlauben würde, liegt hier nicht vor (siehe oben E. 2.2 sowie Urteil des BVGer B-5990/2020 vom 24. Juni 2021 E. 2.3.1). Für ein Abweichen von den genannten Voraussetzungen des anwendbaren Rechts bleibt damit auch vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Lage kein Raum. Anzumerken bleibt, dass es die Beschwerdeführerin in der Hand hätte, durch eine Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden die Anspruchsvoraussetzungen zu erfüllen, da die Belegungs- bzw. Auslastungszahlen dadurch gegebenenfalls höher wären.
4.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde deshalb als unbegründet und ist folglich abzuweisen.
5.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1
|
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
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| 1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
| 2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
| 3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
| 4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
| 4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
| a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
| b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
| 5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
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SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi. |
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| 1 | Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi. |
| 2 | La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax. |
| 3 | Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali. |
6.
Gemäss Art. 83 Bst. k
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro: |
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| a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
| b | le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria; |
| c | le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti: |
| c1 | l'entrata in Svizzera, |
| c2 | i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto, |
| c3 | l'ammissione provvisoria, |
| c4 | l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento, |
| c5 | le deroghe alle condizioni d'ammissione, |
| c6 | la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; |
| d | le decisioni in materia d'asilo pronunciate: |
| d1 | dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione, |
| d2 | da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; |
| e | le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione; |
| f | le decisioni in materia di appalti pubblici se: |
| fbis | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori; |
| f1 | non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o |
| f2 | il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici; |
| g | le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi; |
| h | le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale; |
| i | le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile; |
| j | le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria; |
| k | le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto; |
| l | le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci; |
| m | le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante; |
| n | le decisioni in materia di energia nucleare concernenti: |
| n1 | l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione, |
| n2 | l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare, |
| n3 | i nulla osta; |
| o | le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli; |
| p | le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69 |
| p1 | concessioni oggetto di una pubblica gara, |
| p2 | controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni; |
| p3 | controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste; |
| q | le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti: |
| q1 | l'iscrizione nella lista d'attesa, |
| q2 | l'attribuzione di organi; |
| r | le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF); |
| s | le decisioni in materia di agricoltura concernenti: |
| s1 | ... |
| s2 | la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; |
| t | le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione; |
| u | le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria); |
| v | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale; |
| w | le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; |
| x | le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi; |
| y | le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale; |
| z | le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale. |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden in gleicher Höhe dem geleisteten Kostenvorschuss entnommen.
3.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben; Vorakten zurück)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Martin Kayser Jonas Wüthrich
Versand: 11. Oktober 2021