D-2788/2013 - 2013-10-08 - Asile et renvoi - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid / Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 14. Mai 2013

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)

Art. 31 Principe

Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) [1].

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-2788/2013

Urteil vom 8. Oktober 2013

Besetzung

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),
Richter Daniel Willisegger, Richter Hans Schürch, Gerichtsschreiber Stefan Weber.

Parteien

A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...),
C._______, geboren (...),
D._______, geboren (...),
Russland,
alle vertreten durch Laura Rossi, Fürsprecherin, Beschwerdeführende,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid / Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 14. Mai 2013 / N_______.
D-2788/2013

Sachverhalt:
A.
A.a Die Beschwerdeführerin, eine aus E._______ (Bezirk F._______) stammende russische Staatsangehörige tschetschenischer Volkszugehörigkeit, stellte für sich und ihre drei Kinder am 6. Mai 2012 Asylgesuche in der Schweiz. Zu deren Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, die Brüder ihres Ehemannes hätten sich den Aufständischen angeschlossen, weshalb er mit der lokalen Administration Probleme bekommen habe. Seit dem (...) hätten sie in der Nähe von G._______, Russland, gelebt, seien dann aber im (...) nach Tschetschenien zurückgekehrt, weil ihr Mann seinen Bruder H._______ habe ausfindig machen wollen, dies in der Folge aber nicht geschafft habe. Zur gleichen Zeit beziehungsweise am (...) sei auch der andere Bruder ihres Mannes I._______ weggegangen respektive habe sich zu den Aufständischen begeben. Am (...) hätte ihr Mann von einer Reise zurückkehren sollen, sei aber erst drei Tage später zu Hause erschienen. Er habe geblutet und ihr erzählt, dass er von Leuten des Präsidenten Kadyrov gefasst und zusammengeschlagen worden sei. Kurz danach sei ihr Mann nach J._______ gereist. Daraufhin hätten die Kadyrov-Leute ihren Bruder K._______ (Geschäfts-Nr. D3580/2013; N 580 340) angesprochen und ihm mitgeteilt, dass ihr Mann dringend nach Tschetschenien zurückkehren müsse. Falls K._______ nicht kooperiere, werde er gefoltert. Nachdem ihr Vater ihren Mann und ihren Bruder nach J._______ gebracht habe, habe er sie und ihre Kinder nach L._______ zu ihren Verwandten gebracht. In dieser Zeit seien zwei Leute der Kadyrov-Administration zu ihnen nach Hause gekommen. Wie ihnen Nachbarn später erzählt hätten, seien sie und ihre Familie von den Kadyrov-Leuten gesucht worden. Aus diesen Gründen hätten sie sich letztlich zur Ausreise entschieden, weil diese Verfolgungen kein Ende nehmen würden. Am (...) seien sie von ihrem Vater zum Bahnhof von E._______ gebracht worden und von dort mit dem Zug nach M._______ gereist. Über N._______, Polen wo sie daktyloskopiert worden seien, sie eine temporäre Aufenthaltsgenehmigung erhalten hätten und man sie an ein Asylheim verwiesen habe, sie ungeachtet dessen aber gleich weitergereist seien und weitere, ihr unbekannte Länder seien sie schliesslich in die Schweiz gelangt. Der Beschwerdeführerin wurde das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Zuständigkeit Polens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens und zu einer Rückführung nach Polen gewährt. Sie führte dabei aus, sie wolle nicht nach Polen zurück, zumal dies nur ein Durch-
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gangsland sei und jeder von Russland nach Polen einreisen könne, wie sie und ihre Kinder dies getan hätten. Daher sei Polen für sie ein unsicheres Land. Mit Entscheid des BFM vom 25. Mai 2012 wurden die Beschwerdeführenden für den Aufenthalt während des Verfahrens dem Kanton O._______ zugewiesen.
A.b Gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. c der Verordnung Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin-II-VO), ersuchte das BFM am 4. Juni 2012 die polnischen Behörden um Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden. Am 12. Juni 2012 stimmten die polnischen Behörden einer Übernahme der Beschwerdeführenden zu.
A.c Mit Schreiben vom 12. Juni 2012 teilte das BFM den Beschwerdeführenden mit, dass Polen für die Durchführung ihres Asylgesuchs zuständig sei und am 12. Juni 2012 einer Übernahme zugestimmt habe. Gleichzeitig wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, bis zum 22. Juni 2012 mitzuteilen, ob sie einverstanden sei, dass das Asylgesuch ihres minderjährigen Bruders K._______ im gleichen Verfahren behandelt werde wie ihr eigenes, wodurch der gleiche Staat, welcher für die Prüfung ihrer Asylgesuche zuständig sei, auch über das Asylgesuch ihres minderjährigen Bruders K._______ entscheiden würde. In ihrer Stellungnahme vom 22. Juni 2012 teilte die Beschwerdeführerin mit, dass sowohl ihr Bruder K._______ als auch sie selber eine separate Beurteilung ihrer Asylgesuche begehrten.
A.d Die Vorinstanz teilte mit Schreiben vom 27. August 2012 dem ebenfalls am 6. Mai 2012 um Asyl in der Schweiz nachsuchenden Ehemann der Beschwerdeführerin ([...]; Geschäfts-Nr. D-3551/2013; N_______) mit, dass aufgrund der Aktenlage Polen für die Durchführung der Asylgesuche seiner Frau und der gemeinsamen Kinder zuständig sei. Gleichzeitig wurde er aufgefordert, bis zum 6. September 2012 mitzuteilen, ob er sein Einverständnis erteile, dass der gleiche Staat, welcher für die Prüfung der Asylgesuche seiner Frau und der Kinder zuständig sei, auch über sein eigenes Asylgesuch entscheide. Sollte er sich nicht einverstanden erklären, komme dies einem Verzicht auf sein Recht auf die Zusam-
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menführung von Familienangehörigen im Sinne der Dublin-Verordnung gleich, womit sein eigenes Asylverfahren in der Schweiz durchgeführt würde und jenes seiner Frau und der Kinder in Polen. In seiner Stellungnahme vom 17. September 2012 lehnte der Ehemann der Beschwerdeführerin eine Durchführung seines Asylverfahrens in Polen ab. Zugleich beantragte er, es seien seine Ehefrau und die Kinder in sein Asylgesuch einzuschliessen, die Mitglieder seiner Familie seien nicht zu trennen und es sei der Grundsatz der Einheit der Familie zu wahren. A.e Mit Schreiben des BFM vom 3. Oktober 2012 wurde der Ehemann der Beschwerdeführerin unter Verweis auf das Schreiben vom 27. August 2012 darauf aufmerksam gemacht, dass sich infolge der verweigerten Zustimmung das BFM gezwungen sehe, die Wegweisung seiner Ehefrau und der Kinder nach Polen zu verfügen. Es räumte ihm die Möglichkeit ein, bis zum 12. Oktober 2012 die Einwilligungserklärung nachzureichen. Mit Schreiben vom 11. Oktober 2012 hielt der Ehemann der Beschwerdeführerin an seiner bisherigen Haltung fest und erneuerte seinen Willen, dass sein Asylverfahren in der Schweiz durchgeführt werde, auch wenn dies zur Trennung der Familie führe. Der Grundsatz der Einheit der Familie gemäss Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) müsse vor der Dublin-Verordnung Vorrang haben und zudem könne die Vorinstanz keine Garantie dafür abgeben, dass seine Ehefrau und die Kinder bei einer allfälligen Rückübernahme von Polen nicht nach Tschetschenien ausgeschafft oder als Druckmittel gegen ihn benutzt würden. Schliesslich wurde die Wahrung des Grundsatzes der Einheit der Familie sowie die Durchführung der Asylverfahren sämtlicher Familienmitglieder in der Schweiz beantragt.
A.f Mit Verfügung vom 2. November 2012 trat das BFM in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden vom 6. Mai 2012 nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Polen und forderte die Beschwerdeführenden unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verpflichtete es den Kanton O._______, die Wegweisungsverfügung zu vollziehen, und stellte fest, eine allfällige Beschwerde gegen die Verfügung habe keine aufschiebende Seite 4

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Wirkung. Den Beschwerdeführenden wurden die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt. Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der Zentraleinheit Eurodac weise nach, dass die Beschwerdeführerin und ihre Kinder am 2. Mai 2012 in Polen Asylgesuche eingereicht hätten. Die polnischen Behörden hätten einer Übernahme gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. d Dublin-II-VO zugestimmt. Somit liege gemäss dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (DublinAssoziierungsabkommen [DAA, SR 0.142.392.68]) die Zuständigkeit zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens bei Polen. Die Beschwerdeführerin habe im Rahmen des ihr gewährten rechtlichen Gehörs die Zuständigkeit Polens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens nicht zu widerlegen vermocht. Die Überstellung habe vorbehältlich einer Unterbrechung oder Verlängerung (Art. 19 f. Dublin-II-VO) bis spätestens am 12. Dezember 2012 zu erfolgen. Der Vollzug der Wegweisung sei als zulässig, zumutbar sowie technisch möglich und praktisch durchführbar zu erachten.
A.g Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 16. November 2012 wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5946/2012 vom 27. November 2012 vollumfänglich abgewiesen. B.
B.a Am 17. Januar 2013 (Eingangsstempel BFM) wurde der Vorinstanz durch den Migrationsdienst des Kantons O._______ ein ärztliches Zeugnis der (Nennung Beweismittel) betreffend die Beschwerdeführerin zugestellt, wonach bei ihr eine (Nennung Diagnose) diagnostiziert worden seien. B.b Mit Schreiben vom 24. Januar 2013 zeigte die Rechtsvertreterin die Mandatsübernahme an und stellte gleichzeitig das Nachreichen von Arztberichten in Aussicht, da sowohl die Beschwerdeführerin als auch deren Ehemann bei der P._______ in (...) Behandlung seien. B.c Mit Schreiben des BFM vom 8. März 2013 wurde der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann unter anderem die Gelegenheit eingeräumt, bis zum 18. März 2013 zu einem Widerspruch in ihren Aussagen eine Stellungnahme einzureichen.
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B.d Mit Eingabe vom 18. März 2013 reichte die Beschwerdeführerin ihre Stellungnahme zu den Akten.
B.e Mit Eingabe vom 28. März 2013 reichte die Beschwerdeführerin unter anderem (Nennung Beweismittel) nach (Einreichung Kopie inkl. Übersetzung am 29. Januar 2013). B.f Am 24. April 2013 (Eingangsstempel BFM) reichten die Beschwerdeführenden ein (Nennung Beweismittel) betreffend die Beschwerdeführerin ein.
C.
Am 30. April 2013 ersuchten die Beschwerdeführerin und ihre Kinder das BFM um Wiedererwägung der Verfügung vom 2. November 2012 und beantragten unter anderem die Feststellung der Zuständigkeit der Schweiz für die Behandlung ihrer Asylgesuche. Zur Begründung führten sie im Wesentlichen eine massgeblich veränderte Sachlage an. So sei die Beschwerdeführerin am (...) der P._______ zugewiesen und am (...) in die Sprechstunde für MigrantInnen der P._______ übernommen worden, wo seither regelmässige Gespräche stattgefunden hätten. Seit dem (...) befinde sie sich bis auf weiteres in stationärer Behandlung im (...) der P._______. Dem (Nennung Beweismittel) sei die (Nennung Diagnose) zu entnehmen, deren Symptome sich gegenseitig verstärken würden. Die behandelnde Ärztin erachte eine (Nennung Therapie) als dringend indiziert. Für eine erfolgreiche Behandlung seien stabile und sichere Lebensbedingungen erforderlich. Zudem weise der Arztbericht darauf hin, dass bei einer drohenden Ausschaffung das Auftreten einer akuten Suizidalität wahrscheinlich sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe in einem vergleichbaren Fall (vgl. Urteil E-7221/2009 vom 10. Mai 2011; publiziert in BVGE 2011/9, Anmerkung Bundesverwaltungsgericht) zum Gesundheitssystem in Polen darauf hingewiesen, dass die Psychologen in den Aufenthaltszentren nicht auf Traumapatienten spezialisiert seien und es eher selten vorkomme, dass solche Patienten an externe Spezialisten weitergeleitet würden. Asylsuchende hätten zudem keinen vollen Zugang zum polnischen Gesundheitssystem, sondern nur zu Institutionen, die vom Innenministerium zur medizinischen Grundversorgung der Asylbewerber verpflichtet worden seien. Eine angemessene, langfristige (...) Behandlung der Beschwerdeführerin sei in Polen demnach nicht garantiert. Zudem gefährde eine Wegweisung die vor längerer Zeit begonnene Behandlung, da sie aus ihrem einigermassen stabilen Behandlungssetting gerissen würde. Im erwähnten Urteil komme das BundesverwaltungsgeSeite 6
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richt zum Schluss, dass bei einer Häufung von Gründen, die insgesamt eine Wegweisung aus humanitärer Sicht als problematisch erscheinen liessen, auf die Überstellung der asylsuchenden Person an einen anderen Dublin-Staat zur Prüfung seines Asylgesuchs zu verzichten sei. Insbesondere seien dabei auch die gesundheitlichen Folgen, die eine Wegweisung auf die psychische Verfassung der Asylsuchenden haben könne, zu beachten. Vorliegend seien diese Voraussetzungen als erfüllt zu erachten. Nebst den gesundheitlichen Problemen der Beschwerdeführerin und der fehlenden Möglichkeit einer adäquaten Behandlung in Polen müsse auch dem Umstand Rechnung getragen werden, dass sie alleine mit ihren drei minderjährigen Kindern nach Polen weggewiesen würde. Es lägen daher humanitäre Gründe im Sinne von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) vor, weshalb die Schweiz gehalten sei, von ihrem Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO Gebrauch zu machen. D.
Am (...) erging ein Bericht (Nennung Beweismittel) betreffend die Beschwerdeführerin an den Migrationsdienst des Kantons O._______, wonach diese am (...) im (...) der P._______ aufgenommen worden sei. E.
Mit Verfügung vom 14. Mai 2013 eröffnet am 15. Mai 2013 wies das BFM das Wiedererwägungsgesuch ab und stellte fest, dass die Verfügung vom 2. November 2012 rechtskräftig und vollstreckbar sei und einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. Es wies das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Erlass der Verfahrenskosten) ab und erhob eine Gebühr in Höhe von Fr. 600.. Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, dass keine Gründe vorlägen, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 2. November 2012 beseitigen könnten. F.
Die Beschwerdeführenden erhoben mit Eingabe vom 16. Mai 2013 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten, es sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben, es sei die Vorinstanz anzuweisen, sich für das vorliegende Asylgesuch für zuständig zu erachten und ihr Recht zum Selbsteintritt auszuüben. Weiter seien in prozessualer Hinsicht die Vorinstanz und die Vollzugsbehörden im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen unverzüglich anzuweisen, bis zum Entscheid über das vorliegende Rechtsmittel von jeglichen VollzugshandlunSeite 7
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gen abzusehen, die Vorinstanz sei anzuweisen, Einsicht in das Aktenstück A65/1 zu gewähren, und es sei dazu das Recht zur Stellungnahme einzuräumen, es sei die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu gewähren und es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. G.
Mit Telefax des Instruktionsrichters vom 17. Mai 2013 wurde der Vollzug der Wegweisung vorsorglich ausgesetzt.
H.
Mit Zwischenverfügung vom 22. Mai 2013 wurde das Gesuch um Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung gutgeheissen und den Beschwerdeführenden mitgeteilt, dass sie somit den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könnten. Die Behandlung der weiteren prozessualen Anträge wurde auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen. I.
Am 24. Mai 2013 gewährte das BFM den Beschwerdeführenden Akteneinsicht. J.
Mit Eingabe vom 27. August 2013 reichten die Beschwerdeführenden weitere Beweismittel (Auflistung Beweismittel) zu den Akten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende PerSeite 8
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son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Beschwerden gegen das Nichteintreten auf Wiedererwägungsgesuche beziehungsweise die Ablehnung von Wiedererwägungsgesuchen ergibt sich aus dem Umstand, dass nach Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können (vgl. BGE 113 Ia 146 f.; VPB 1985 Nr. 24; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 220; URSINA BEERLI-BONORAND, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 174 f.). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 1.5 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht kann auch in solchen Fällen auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG).
2.
2.1 Die Behörde hat auf ein Wiedererwägungsgesuch hin zunächst zu prüfen, ob die Voraussetzungen, unter denen sie zum Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch verpflichtet wäre, erfüllt sind. Dabei genügt es zwar für die Zulässigkeit des Wiedererwägungsgesuchs, dass Umstände, die einen verfassungsmässigen Anspruch auf Wiedererwägung begründen würden, substanziiert behauptet werden. Sind dem Gesuch nicht ge-
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nügend substanziierte Wiedererwägungsgründe zu entnehmen, so ist die Verwaltungsbehörde nicht gehalten, auf das Gesuch einzutreten, ja es überhaupt formell anhand zu nehmen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 7 E. 4a S. 44).
2.2 Prozessgegenstand bei einem Wiedererwägungsgesuch hinsichtlich eines gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG gefällten Nichteintretensentscheides (Dublin-Verfahren) kann lediglich die Frage bilden, ob sich seit Abschluss des ordentlichen Verfahrens eine nachträglich veränderte Sachlage respektive Gründe nach Art. 66 Abs. 2 VwVG im Hinblick auf die staatsvertragliche Zuständigkeit des fraglichen Mitgliedstaates (vorliegend Polen) oder hinsichtlich der Völkerrechtskonformität einer Wegweisung dorthin ergeben haben, oder ob seither humanitäre Gründe im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 eingetreten sind. 2.3 Da die Vorinstanz den Anspruch der Beschwerdeführenden auf Behandlung ihres Wiedererwägungsgesuchs nicht in Abrede stellte und darauf eingetreten ist, hat das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob das BFM das Gesuch zu Recht abgewiesen hat.
3.
3.1 Die Vorinstanz hielt zur Begründung des Wiedererwägungsentscheides im Wesentlichen fest, die Beschwerdeführenden würden in ihrem Wiedererwägungsgesuch sinngemäss die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung im Wegweisungspunkt an eine nachträglich eingetretene Veränderung der Sachlage geltend machen. Dem eingereichten Arztbericht sei zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin für die Behandlung ihrer (Nennung Diagnose und Therapie) angewiesen sei. Als Mitgliedstaat der Dublin-Verordnung sei Polen an die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 (sog. Aufnahmerichtlinie), welche zahlreiche Mindestnormen für die Aufnahme und Betreuung von Asylsuchenden beinhalte, gebunden und habe diese ohne Beanstandungen von Seiten der Europäischen Kommission umgesetzt. Die Richtlinien würden unter anderem den Zugang zu einer angemessenen, medizinischen Versorgung sicherstellen, wonach den Asylsuchenden nicht nur die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten, sondern bei besonderen Bedürfnissen eine entsprechende medizinische Versorgung angeboten werde. Es könne somit grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass das psychische Krankheitsbild der Beschwerdeführerin in Polen behandelt werden könne. Da vermehrt Personen aus Tschetschenien in PoSeite 10
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len Asylgesuche einreichten, könne angenommen werden, dass die dortigen Behörden sowie die medizinischen Fachkräfte ein sprachliches wie auch soziokulturell vertieftes Verständnis für die Situation und Bedürfnisse der Beschwerdeführenden aufbringen könnten. Auf Anfrage des BFM hätten die polnischen Behörden am 6. Mai 2013 zudem ausdrücklich bestätigt, dass sie die Therapie der Beschwerdeführerin garantieren könnten, vorausgesetzt, dass diese ihr Asylverfahren, welches nach dem Rückzug ihres Asylgesuchs in Polen geschlossen worden sei, nach ihrer Überstellung wieder aufnehmen werde. Es stehe der Beschwerdeführerin somit frei, die Wiederaufnahme ihres Asylverfahrens in Polen anzustreben und die vorhandenen medizinischen Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Weiter sei darauf hinzuweisen, dass die Überstellung der Beschwerdeführerin in einen Dublin-Staat von einer Rückführung nach Tschetschenien, dem Ort der erlebten Bedrohung, zu unterscheiden sei. Der durch den Kanton O._______ von einem externen Arzt erstellte Bericht vom (...) bescheinige die Reisefähigkeit der Beschwerdeführerin nach Polen aus medizinischer Sicht. Die geforderte Begleitung einer Notfallärztin werde vom BFM sichergestellt und dem gesundheitlichen Zustand der Beschwerdeführerin werde beim Vollzug der Wegweisung Rechnung getragen. Dem Bericht sei weiter zu entnehmen, dass sie sich aktuell von ihren suizidalen Tendenzen distanziert habe. Zwar sei nachvollziehbar, dass die Überstellung kurzfristig mit Ängsten und Stress verbunden sei. Es sei jedoch im Anschluss an die Überstellung durch eine adäquate psychotherapeutische Behandlung von einer erneuten Stabilisierung auszugehen. Das BFM werde die polnischen Behörden im Hinblick auf die Überstellung frühzeitig über das Krankheitsbild der Beschwerdeführerin sowie über ihre (Nennung Therapie) Behandlung in der Schweiz informieren. Dadurch sei es möglich, die kontinuierliche, angemessene Therapie vorab sicherzustellen. Den Akten sei weiter zu entnehmen, dass sich die Beschwerdeführerin bis zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. November 2012 in der Schweiz nicht in medizinische Behandlung begeben habe und in der Befragung zur Person vom 6. Mai 2013 keine dahingehenden Äusserungen gemacht habe. Auch habe die Rechtsvertreterin des vorherigen Verfahrens in ihren Eingaben vom 17. September 2012, 11. Oktober 2012 und in der Verwaltungsbeschwerde vom 16. November 2012 keine medizinischen Vollzugshindernisse geltend gemacht. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 27. November 2012 den Nichteintretensentscheid des BFM bestätigt habe, seien bei der Beschwerdeführerin (Nennung Diagnose) diagnostiziert worden. Zwar sei es durchaus nachvollziehbar, dass sich bei gewissen Personen nach der Anordnung der WegSeite 11
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weisung aus der Schweiz psychische Belastungsstörungen und suizidale Tendenzen bemerkbar machen würden. Es erscheine jedoch als stossend, wenn die Behörden durch eine tatsächliche oder vermeintliche Selbstmordgefahr oder psychische Erkrankung zum Einlenken gezwungen würden. Ferner hätten sowohl der Ehemann als auch der Bruder trotz deutlicher Erörterung der Konsequenzen für die Beschwerdeführenden darauf verzichtet, die Zustimmung zu einer Familienzusammenführung in Polen zu geben. Daher könne das BFM nicht für die daraus resultierende, erschwerende Situation der Beschwerdeführerin verantwortlich gemacht werden. Zusammenfassend würden keine Gründe vorliegen, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 2. November 2012 beseitigen könnten. Angesichts vorangehender Ausführungen, wonach keine Wiedererwägungsgründe vorlägen, würden sich auch keine vorsorglichen Massnahmen gegen drohende erhebliche und nicht wiedergutzumachende Nachteile bei einem Wegweisungsvollzug nach Polen aufdrängen. 3.2 In ihrer Beschwerdeschrift wenden die Beschwerdeführenden zunächst in formeller Hinsicht ein, es sei ihnen bislang keine Einsicht in das Aktenstück A65/1 (Auskunft der polnischen Behörden vom 6. Mai 2013) gewährt worden, wodurch das BFM das rechtliche Gehör verletzt habe. Es sei die Vorinstanz anzuweisen, ihnen umgehend Einsicht in das fragliche Aktenstück zu gewähren und ihnen anschliessend das Recht zur Stellungnahme einzuräumen.
In materieller Hinsicht halten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen an ihren Ausführungen im Wiedererwägungsgesuch vom 30. April 2013 fest. Gemäss (Nennung Beweismittel) erachte die behandelnde Ärztin der Beschwerdeführerin eine (Nennung Therapie) als dringend indiziert. Für eine erfolgreiche Behandlung seien stabile und sichere Lebensbedingungen erforderlich. Zudem weise der Arztbericht darauf hin, dass bei einer drohenden Ausschaffung das Auftreten einer akuten Suizidalität wahrscheinlich sei. Gemäss (Nennung Beweismittel) sei die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Erkrankung bereits vor ihrer Hospitalisation nicht imstande gewesen, sich alleine um ihre Kinder zu kümmern. Die hauptsächliche Bezugsperson der Kinder sei ihr Vater. Zudem werde die Beziehungsfähigkeit der Beschwerdeführerin im erwähnten Schreiben in Frage gestellt. Die Kinder seien also nach ihrer Überstellung nach Polen auf Kindesschutzmassnahmen durch die polnischen Behörden und eine Unterbringung, die dem Kindeswohl Rechnung trage, angewiesen. Den vorinstanzlichen Ausführungen zur Bindung von Polen an die Aufnahmerichtlinie, welche unter anderem den Zugang zu einer angemessenen Seite 12

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medizinischen Versorgung sicherstelle, zur Bestätigung der polnischen Behörden, wonach sie die Behandlung der Beschwerdeführerin garantieren könnten, und zur Situation der drei minderjährigen Kinder sei die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in vergleichbaren Fällen (mit Verweis auf die Urteile BVGE 2011/9 und D-8043/2010 vom 16. Dezember 2011) entgegenzuhalten. Darin werde die ungenügende medizinische Versorgungslage in Polen gerade im psychiatrischpsychologischen Bereich festgehalten (insbes. seltene Weiterleitung von Traumapatienten an externe Spezialisten; kein voller Zugang für Asylsuchende zum polnischen Gesundheitssystem). Zudem würde eine Wegweisung der Beschwerdeführerin nach Polen die vor längerer Zeit begonnene Behandlung gefährden, da sie aus ihrem einigermassen stabilen Behandlungssetting gerissen würde. Überdies setze ihre angeblich garantierte Weiterbehandlung die Wiederaufnahme des Asylverfahrens in Polen voraus, was ausdrücklich beantragt werden müsse. Ob einem solchen Ersuchen stattgegeben werde, sei fraglich, weshalb folglich in Frage gestellt sei, dass sie in Polen ohne Unterbruch weiter betreut werden könne. Insbesondere bestehe die Gefahr einer psychischen Dekompensation anlässlich der Ausschaffung. Ausserdem würden DublinRückkehrer an die Grenzbehörden überwiesen, welche die Platzierung in einem Haftzentrum beantragen könnten. Gemäss Berichten von polnischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) komme es vor, dass Mütter mit minderjährigen Kindern nicht inhaftiert würden; es gebe aber keine Garantie dafür. Ferner dürfe der Verzicht des Ehemannes der Beschwerdeführerin, mit ihr nach Polen zurückzukehren, ihr nicht zum Nachteil gereichen. Zudem entbinde dieser Verzicht die Schweizer Behörden nicht, das Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) einzuhalten. Es stelle sich vorliegend im Weiteren die Frage, ob bei einer zwangsweisen Ausschaffung, bei welcher die Beschwerdeführerin medikamentös ruhig gestellt würde, das Kindeswohl nicht a priori gefährdet sei respektive das Gericht werde zu befinden haben, ob dadurch die Garantien der Bundesverfassung und der KRK eingehalten würden. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werde die Beschwerdeführerin nicht in der Lage sein, in Polen für ihre Kinder zu sorgen. Die Vorinstanz habe im angefochtenen Entscheid nicht geprüft, ob die polnischen Behörden gewillt und in der Lage seien, die adäquaten Kindesschutzmassnahmen anzuordnen. Insgesamt sei wegen Vorliegens von humanitären Gründen im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 das nationale (Asyl-)Verfahren in der Schweiz durchzuführen.
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4.
4.1 In formeller Hinsicht rügen die Beschwerdeführenden eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da ihnen seitens der Vorinstanz keine Einsicht in das Aktenstück A65/1 (Auskunft der polnischen Behörden vom 6. Mai 2013) gewährt worden sei. Vorliegend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführenden den Akten zufolge fünf Tage nach Einreichung ihrer Rechtsmitteleingabe das BFM erneut um Akteneinsicht (telefonisch) ersuchten, welche ihnen in der Folge am 24. Mai 2013 gewährt wurde. Dem entsprechenden Schreiben der Vorinstanz ist zu entnehmen, dass sie den Beschwerdeführenden dabei offensichtlich auch die fragliche Akte A65/1 edierte. Angesichts des Umstandes, dass die Beschwerdefrist erst am 14. Juni 2013 ablief und die Beschwerdeführenden demnach nach Erhalt der vorinstanzlichen Akten noch rund zwanzig Tage Zeit hatten, um innerhalb der noch laufenden Beschwerdefrist eine Stellungnahme einzureichen, sah sich das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich des Antrags, es sei die Vorinstanz anzuweisen, ihnen umgehend Einsicht in das fragliche Aktenstück zu gewähren und ihnen anschliessend das Recht zur Stellungnahme einzuräumen, zu keinen weiteren Schritten veranlasst. Die Beschwerdeführenden verzichteten in der Folge auf die Einreichung einer Stellungnahme. Unter diesen Umständen liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor.
4.2 In materieller Hinsicht ist Folgendes festzuhalten: Das BFM verwies in seinem Entscheid vom 14. Mai 2013 mit ausführlicher Begründung auf die gesundheitliche und familiäre Situation der Beschwerdeführenden sowie auf die Behandlungsmöglichkeiten in Polen für TraumapatientInnen. 4.2.1 Polen ist wie die Schweiz unter anderem Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), der EMRK und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105). Als nach Art. 3 Abs. 1 Dublin-II-VO zuständiger Staat ist Polen zudem gehalten, unter anderem die Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (sog. Verfahrensrichtlinie) und wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zu Recht festhielt die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in Mitgliedstaaten (sog. Aufnahmerichtlinie) anzuwenden respektive umzusetzen. Nach PraSeite 14
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xis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) stellt eine Überstellung in den nach der Dublin-II-VO zuständigen Mitgliedstaat grundsätzlich dann keine Verletzung von Art. 3 EMRK dar, wenn dieser wirksame verfahrensrechtliche Garantien (inkl. Rekursmöglichkeiten) vorsieht, die die Gesuchsteller vor einer unmittelbaren Zurückweisung in ihren Herkunftsstaat, in dem sie nachweislich Gefahr laufen würden, Folter oder unmenschlicher Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt zu werden, schützen. Bei einer Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat wird im Weiteren von der Prämisse ausgegangen, dass dieser kraft seiner Mitgliedschaft den Verpflichtungen aus der Verfahrens- sowie auch jener aus der Aufnahmerichtlinie, darunter auch dem Non-RefoulementGebot, nachkommt (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4.2). Vorliegend kann nicht geschlossen werden, Polen komme in genereller Weise seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nach respektive verstosse in völkerrechtswidriger Weise gegen die Verfahrens- und Aufnahmerichtlinie. Es liegen keine Anhaltspunkte für derart gravierende Mängel des polnischen Asylsystems vor, so dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückführung nach Polen kein faires Asylverfahren durchlaufen könnten. Durch die ausdrückliche Zustimmung zur Aufnahme der Beschwerdeführenden ist Polen zudem verpflichtet, das Asylverfahren weiterzuführen respektive nach erneutem Antrag wiederaufzunehmen. Konkrete Indizien für die in der Rechtsmitteleingabe geäusserten Zweifel, dass sich der polnische Staat nicht an die Verfahrensrichtlinie halten und den Beschwerdeführenden und mit Blick auf den damit verbundenen Zugang zur medizinischen Versorgung insbesondere der Beschwerdeführerin den Zugang zur Weiterführung respektive Wiederaufnahme des Asylverfahrens per se oder während eines längeren Zeitraums verweigern würden, liegen ebenfalls keine vor. Auch bestehen keine Hinweise, dass die drei minderjährigen Kinder in Polen in einer der KRK nicht entsprechenden Weise untergebracht und betreut werden könnten. An diesen Feststellungen vermag auch der Hinweis, wonach gemäss einem auf einer im Jahre 2010 durchgeführten Dienstreise fussenden Bericht des "Comité belge d'aide aux réfugieés "Polish asylum procedure and refugee status determination", vom 8. Juni 2011, wonach Dublin-Rückkehrer an die Grenzbehörden überwiesen und ausser in der Regel Mütter mit minderjährigen Kindern in Haft genommen würden, nichts zu ändern. Die Beschwerdeführenden bringen zudem keine Gründe vor, inwiefern in Polen eine das Non-Refoulement-Gebot verletzende Rückschiebung ins Heimatland drohen würde. Die Einwände der Beschwerdeführenden ver-
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mögen jedenfalls die Vermutung, dass sich Polen an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen hält, nicht umzustossen. 4.2.2 Weiter kann nach einer Gesamtwürdigung aller zu berücksichtigenden Faktoren das Vorliegen von humanitären Gründen gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV1, das die Grundlage darstellt, um im Einzelfall vom Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO Gebrauch zu machen, vorliegend nicht bejaht werden. Hinsichtlich der Einwände der Beschwerdeführerin, wonach gemäss der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVGE 2011/9; Urteil D-8043/2010 vom 16. Dezember 2011) in Polen die medizinische Versorgungslage für den psychiatrisch-psychologischen Bereich als ungenügend erachtet werde, kann nach Ansicht des Gerichts in vorliegendem Fall nicht per se von einem vergleichbaren Sachverhalt ausgegangen werden. In den erwähnten Urteilen wurde festgehalten, dass alleine die Notwendigkeit einer medizinischen Betreuung im Rahmen der ärztlichen Grundversorgung keine genügende Grundlage darstelle, um vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen. Würden jedoch im Rahmen einer Gesamtabwägung aller relevanten Umstände im konkreten Einzelfall verschiedene Gründe zusammenkommen, die eine Wegweisung aus humanitärer Sicht problematisch erscheinen liessen, sei auf die Überstellung des Asylsuchenden an einen anderen Dublin-Staat zur Prüfung seines Asylgesuchs zu verzichten. Dabei seien insbesondere auch die gesundheitlichen Folgen, die eine Wegweisung auf die psychische Verfassung einer asylsuchenden Person haben könne, zu beachten. Zunächst ist diesbezüglich festzustellen, dass gemäss den in den Akten liegenden (Nennung Beweismittel) bei der Beschwerdeführerin (Nennung Diagnose) diagnostiziert wurde. Seit dem (...) sei sie in fachärztlicher Behandlung. Dabei würden seit diesem Zeitpunkt (Nennung Therapie) stattfinden. Gemäss dem (Nennung Beweismittel) habe die bereits implementierte Therapie zur Behandlung der (Nennung Krankheit) wegen unerwünschter Nebenwirkungen erst kürzlich pausiert werden müssen. Das klinische Zustandsbild der Beschwerdeführerin habe sich seit Beginn der Behandlung kaum verbessert und diese habe wiederholt über (Auflistung Symptome) geklagt. Eine längerfristige (Nennung Therapie) sei dringend indiziert. Eine erfolgreiche Behandlung könne nur unter stabilen und sicheren Lebensbedingungen geschehen, wobei das subjektive innere Gefühl der Sicherheit eine wesentliche Rolle für den positiven Verlauf der Behandlung spiele. Die Möglichkeit einer Rückführung nach TschetscheSeite 16
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nien löse bei der Beschwerdeführerin massive Ängste und das Gefühl einer erneuten Bedrohung aus. Eine Verstärkung der Symptome der posttraumatischen Belastungsstörung sowie eine akute Suizidalität seien für diesen Fall nicht auszuschliessen.
Auch wenn vorliegend die ärztlich bestätigten gesundheitlichen Beschwerden der Beschwerdeführerin ähnlichen Charakter wie diejenigen der in den oben erwähnten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts beurteilten Personen aufweisen, ist hinsichtlich der Behandelbarkeit derselben in Polen ein nicht unerheblicher Unterschied auszumachen. So ist aus den Akten ersichtlich, dass die polnischen Behörden auf entsprechende Anfrage des BFM vom 2. Mai 2013 die Möglichkeit der Weiterbehandlung der bei der Beschwerdeführerin diagnostizierten (Nennung Diagnose) in ihrer Antwort vom 6. Mai 2013, unter der Bedingung der Wiederaufnahme des Asylverfahrens durch die Beschwerdeführerin, ausdrücklich bestätigten (vgl. act. A65/1). Aufgrund dieser Zusicherung sind die in den zitierten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts gemachten Aussagen zur ungenügenden Qualität der Behandlungsmöglichkeiten von Traumapatienten oder -patientinnen im Rahmen des polnischen Asylverfahrens zumindest im vorliegenden Fall erheblich zu relativieren. Auch ist nicht ausser Acht zu lassen, dass sich die in den erwähnten Urteilen getroffenen Feststellungen der Behandlungsmöglichkeiten in Polen auf Abklärungen des BFM vom Dezember 2009 und Januar 2010 abstützen. Darin respektive im Urteil BVGE 2011/9 wird auf eine starke Verbesserung der Situation in den letzten Jahren und die Bemühungen, die Vorgaben der Europäischen Union (EU) umzusetzen, hingewiesen. Die vorbehaltlose Zusicherung der polnischen Asylbehörden vom 6. Mai 2013, also knappe dreieinhalb Jahre nach den Abklärungen des BFM, kann daher durchaus als Indiz für eine seither eingetretene weitere Verbesserung der zur Verfügung stehenden Behandlungsmöglichkeiten von traumatisierten Personen gewertet werden.
Weiter ist vorliegend festzustellen, dass sich die Beschwerdeführerin erst seit etwas mehr als (...) Monaten in der Schweiz in Behandlung befindet und im (Nennung Beweismittel) festgehalten wurde, dass sich das klinische Zustandsbild der Beschwerdeführerin seit Beginn der Behandlung im (...) kaum verbessert habe. Der Einwand, wonach eine Wegweisung der Beschwerdeführerin nach Polen die vor längerer Zeit begonnene Behandlung gefährde, da sie aus ihrem einigermassen stabilen Behandlungssetting gerissen würde, erscheint daher als wenig überzeugend.
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Soweit die Beschwerdeführenden auf eine Gefährdung des Kindeswohls hinweisen, da die Beschwerdeführerin aus gesundheitlichen Gründen nicht fähig sei, sich um ihre Kinder zu kümmern, und gemäss dem eingereichten Schreiben (Nennung Beweismittel) die hauptsächliche Bezugsperson der Kinder ihr Vater sei, ist festzuhalten, dass sowohl die Beschwerde des Ehemanns beziehungsweise Vaters der Beschwerdeführenden als auch dasjenige ihres Bruders beziehungsweise Onkels mit Urteilen gleichen Datums abgewiesen wurden und diese Personen die Schweiz (ebenfalls) zu verlassen haben. Es steht den Beschwerdeführenden daher offen und ist ihnen möglich, gemeinsam mit ihrem Ehemann/Vater eine dem Kindeswohl dienende Lösung für die Betreuung der gemeinsamen Kinder respektive einer allfälligen Weiterbehandlung von D._______ zu finden. Im erwähnten Schreiben (...) wird denn auch erwähnt, dass sowohl die Beschwerdeführerin als auch der Ehemann erklärt hätten, im Falle einer Überstellung nach Polen sei es das Beste, wenn die Kinder beim Vater der die alleinige Verantwortung für die Betreuung derselben tragen könne bleiben würden. Im Idealfall sollten die Beschwerdeführenden den Abschluss des Asylverfahrens ihres Ehemannes/Vaters in der Schweiz abwarten können. Diesem Anliegen wird in casu mit der koordinierten Erledigung der Asylverfahren aller Familienmitglieder denn auch Rechnung getragen. Sodann besteht im Vergleich zu den beiden oben erwähnten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts ein weiterer Grund, weshalb vorliegend nicht auf einen analogen Sachverhalt geschlossen werden kann: Der Beschwerdeführerin wurde gemäss den bereits erwähnten ärztlichen Zeugnissen der P._______ vom (...) und vom (...) eine (Nennung Diagnose) diagnostiziert. Hinsichtlich der Diagnose ist festzustellen, dass wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zu Recht und mit zutreffender Begründung festhielt die Beschwerdeführerin bis zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. November 2012 keine gesundheitliche Schwierigkeiten irgendwelcher Art geltend machte. Die im ärztlichen Zeugnis der P._______ vom (...) angeführte Ursache der vorgebrachten Beschwerden basiert ausschliesslich auf den Angaben der Beschwerdeführerin und steht in diametralem Widerspruch zu ihren Äusserungen anlässlich der Befragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Altstätten (vgl. act. A6/13 S. 8 ff.). Es ist daher der Schluss zu ziehen, dass der tatsächliche Grund der festgestellten (...) Beschwerden anderen Ursprungs sein dürfte, als von der Beschwerdeführerin geschildert wurde. In ihrer Eingabe vom 18. März 2013 führen die Beschwerdeführenden diverse Gründe an, weshalb es zum Widerspruch in den Aussagen der BeSeite 18
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schwerdeführerin hinsichtlich des die Traumatisierung auslösenden Ereignisses (sie sei nicht zu Hause gewesen, als Leute von Kadyrov sie gesucht hätten) und ihres Ehemannes (die Beschwerdeführerin sei zu Hause von diesen Leuten zusammengeschlagen worden) gekommen sein soll. Diese vermögen jedoch insgesamt nicht zu überzeugen. So ist aus dem Protokoll des EVZ Altstätten nirgends erkennbar, dass die Beschwerdeführerin vom Befrager angehalten worden wäre, sich kurz zu halten und keine Details zu erzählen. Vielmehr ist dem Protokoll zu entnehmen, dass die Befragung knappe zweieinhalb Stunden dauerte und den Gesuchsgründen dabei offensichtlich besondere Aufmerksamkeit geschenkt wurde, zumal die Beschwerdeführerin die Möglichkeit erhielt, zunächst in freier Erzählform ihre Fluchtgründe vorzubringen, welche danach durch eine Vielzahl von Fragen weiter vertieft wurden (vgl. act. A6/13 S. 8 ff.). Zudem wurde die Beschwerdeführerin wiederholt gefragt, ob sie alle ihre Gründe vorgebracht habe, und insbesondere explizit darauf angesprochen, ob sie persönlich jemals irgendwelche Probleme mit den Leuten von Kadyrov gehabt habe. Die entsprechende Frage wurde von der Beschwerdeführerin denn auch beantwortet und im Rahmen der Rückübersetzung überdies von ihr noch ergänzt (vgl. act. A6/13 S. 9). Es wäre der Beschwerdeführerin daher möglich und auch zumutbar gewesen, den verschwiegenen Übergriff auch gegenüber einem männlichen Befragerteam bereits an dieser Stelle zumindest ansatzweise zu erwähnen, zumal es sich bei der geschilderten Misshandlung nicht um einen geschlechtsspezifischen Übergriff gehandelt haben soll, oder mindestens darauf hinzuweisen, dass sie über eine Begebenheit allenfalls nur in Anwesenheit eines weiblichen Befragungsteams Auskunft geben möchte. Hätte sie anlässlich der Befragung zur Person nämlich angedeutet, über einen Vorfall in ihrer Schilderung nicht sprechen zu können oder zu wollen, wäre sie vom BFM-Beamten gefragt worden, ob sie bezüglich dieses Vorfalls lieber von einer Frau respektive einem für solche Belange geschulten weiblichen Team befragt werden möchte. Das Argument, sie habe sich für die erlittene Gewalt geschämt und vor den Männern nicht darüber sprechen können, ist daher als nicht stichhaltig zu qualifizieren. Zudem wurde sie zu Beginn der Befragung im EVZ auf die Verschwiegenheitspflicht aller am Verfahren beteiligten Personen aufmerksam gemacht, weshalb ihr bewusst gewesen sein musste, dass sämtliche ihrer Aussagen vertraulich behandelt und nicht an aussenstehende Personen und insbesondere auch nicht an ihren Ehemann oder andere Familienmitglieder gelangen würden. Weiter ist hinsichtlich der angeführten (Nennung Ereignis) und der blauen Flecken respektive Blutergüsse, welche durch den eingereichten Auszug aus der Patientenkarte N° 1204 beSeite 19
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legt sind, anzuführen, dass die vagen Formulierungen im erwähnten Auszug keinen Schluss zulassen, auf welche Weise sich die Beschwerdeführerin die Verletzungen zugezogen haben soll, und überraschenderweise auch keine Auskunft darüber geben, an welchen Körperstellen ihre Haut die Blutergüsse und blauen Flecken überhaupt aufgewiesen habe. So ist nebst der Version der Beschwerdeführerin genauso gut denkbar, dass sie die Verletzungen und (Nennung Ereignis) infolge eines Sturzes ohne Fremdeinwirkung erlitten haben könnte.
In der mit Eingabe vom 27. August 2013 eingereichten Bestätigung (Nennung Beweismittel) betreffend Sohn D._______ wird angeführt, dieser leide unter (Nennung Diagnose und Therapie). Aus der eingereichten Bestätigung wird jedoch nicht ersichtlich, auf welchen Sachverhalt sich die gestellte Diagnose stützt respektive welche Gründe für die (...) Probleme von D._______ ursächlich sein sollen. Als mögliche Ursache wäre diesbezüglich der vom Vater von D._______ geschilderte Zwischenfall, bei welchem die Beschwerdeführerin von Leuten Kadyrovs in Anwesenheit von D._______ zusammengeschlagen worden sein soll, denkbar. Diesbezüglich wurde aber hinsichtlich des bei der Mutter von D._______ die Traumatisierung auslösenden Ereignisses festgestellt, dass der tatsächliche Grund der festgestellten (...) Beschwerden anderen Ursprungs sein dürfte, als von ihr geschildert wurde, also letztlich nicht auf dieses Ereignis zurückgeführt werden könnte. Wie bereits erwähnt, steht es den Beschwerdeführenden angesichts der koordinierten Erledigung der Asylverfahren sämtlicher Familienmitglieder offen, gemeinsam mit ihrem Ehemann/Bruder respektive Bruder/Onkel eine dem Kindeswohl dienende Lösung für die Betreuung der gemeinsamen Kinder respektive einer allfälligen Weiterbehandlung von D._______ zu finden. In diesem Zusammenhang ist auf die im Verfahren des Vaters (D-3551/2013) erwogene Möglichkeit, sich erneut in G._______, Russland, niederzulassen und dort eine adäquate medizinische Behandlung zu erhalten, hinzuweisen. 4.2.3 Zur angeführten Gefahr einer psychischen Dekompensation beziehungsweise einer akut werdenden Suizidalität im Falle einer Ausschaffung respektive Überführung der Beschwerdeführerin nach Polen ist festzuhalten, dass Art. 3 EMRK einen Konventionsstaat grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, bei einer Konfrontation mit suizidalen Neigungen von einer zu vollziehenden Weg- oder Ausweisung Abstand zu nehmen. Dass ein unausweichlich bevorstehender Wegweisungsvollzug bei den damit konfrontierten ausländischen Personen zu einer nicht unerheblichen psychischen Belastung führt, ist nachvollziehbar. Vorliegend kann für die Zeit Seite 20

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vor und während der Überstellung nach Polen einer allfälligen und gemäss den in den Akten liegenden medizinischen Unterlagen wohl zu erwartenden zeitweiligen Verschlechterung des psychischen Zustandes der Beschwerdeführerin medikamentös und mit einer persönlichen Betreuung begegnet werden. Im konkreten Fall hat das BFM denn auch bereits im angefochtenen Entscheid festgehalten, dass die im Bericht vom 2. Mai 2012 geforderte Begleitung einer Notfallärztin sichergestellt und dem gesundheitlichen Zustand der Beschwerdeführerin beim Vollzug der Wegweisung Rechnung getragen werde. Zudem würden die polnischen Behörden im Hinblick auf die Überstellung frühzeitig über das Krankheitsbild der Beschwerdeführerin sowie über ihre momentane (...) Behandlung in der Schweiz informiert, wonach die kontinuierliche, angemessene Therapie vorab sichergestellt werden könne (vgl. act. A69/4 S. 2 f.). 4.2.4 Zusammenfassend ist das Vorliegen humanitärer Gründe nach Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vorliegend aufgrund der Zusicherung der polnischen Behörden zur Behandlungsmöglichkeit der psychischen Leiden der Beschwerdeführerin, ihrer erst kurzen und offenbar bislang wenig erfolgreichen psychiatrischen Behandlung in der Schweiz, der Möglichkeit der gemeinsamen Ausreise aller in der Schweiz befindlichen Familienmitglieder und der angeführten Zweifel an den die Traumatisierung auslösenden Faktoren zu verneinen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.2.2). 4.3 Somit besteht bei dieser Sachlage für die schweizerischen Asylbehörden insgesamt keine Veranlassung, in Abweichung von der festgestellten Zuständigkeitsordnung vom Selbsteintritt gemäss Art. 3 Abs. 2 DublinII-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Gebrauch zu machen. 4.4 Die Vorinstanz hat unter diesen Umständen das Wiedererwägungsgesuch vom 30. April 2013 zu Recht abgewiesen, weshalb es sich erübrigt, auf die weiteren Vorbringen noch weiter einzugehen, da sie an obiger Erkenntnis nichts zu ändern vermögen.
5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.
Seite 21

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6.
6.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. Die Beschwerdeführenden ersuchten um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Danach kann die Beschwerdeinstanz eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreien, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Es ist von der Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden auszugehen. Auch können die Begehren der Beschwerde nicht als aussichtslos bezeichnet werden. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist somit gutzuheissen, weshalb keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. 6.2 Weiter beantragen die Beschwerdeführenden die Beiordnung ihrer Rechtsvertreterin als amtliche Anwältin im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG. Gemäss dieser Bestimmung ist der bedürftigen Partei in einem nicht aussichtslosen Verfahren ein Anwalt zu bestellen, wenn sie nicht imstande ist, ihre Sache selber zu vertreten. Dabei ist ausschlaggebend, ob die Partei zur Wahrung ihrer Rechte notwendigerweise der professionellen juristischen Hilfe eines Anwaltes bedarf (vgl. dazu BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232 f., BGE 122 I 49 E. 2c S. 51 ff.; BGE 120 Ia 43 E. 2a S. 44 ff.). In Verfahren, welche wie das vorliegende vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht sind, sind strenge Massstäbe an die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung anzusetzen. Vorliegend bestehen weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht erhöhte Schwierigkeiten und auch das Nichtbeherrschen einer Amtssprache ist für die Beigabe eines Anwaltes nicht ausschlaggebend. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ist daher abzuweisen.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 22

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. 3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
4.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wird abgewiesen.
5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi

Stefan Weber

Versand:

Seite 23

D-2788/2013 08 octobre 2013 30 octobre 2013 Tribunal administratif fédéral Non publié Asile et renvoi

Objet Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid / Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 14. Mai 2013

DE FR IT EN

Répertoire des lois

LAsi 34

Répertoire ATF

113-IA-146 120-IA-43 122-I-49 128-I-225

BVGE

2011/9 2010/45

BVGer

D-2788/2013 D-3551/2013 D-5946/2012 D-8043/2010 E-7221/2009

JICRA

2003/7 S.44

EU Richtlinie

2003/9 2005/85

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale
	1.	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
	2.	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale
	1.	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
	2.	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

RS 142.311 OA-1 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile Art. 29a [1] Examen de la compétence selon Dublin - (art. 31a, al. 1, let. b LAsi) [2]
	1.	Le SEM examine la compétence relative au traitement d'une demande d'asile selon les critères fixés dans le règlement (UE) n°604/2013 [3]. [4]
	2.	S'il ressort de cet examen qu'un autre État est responsable du traitement de la demande d'asile, le SEM rend une décision de non-entrée en matière après que l'État requis a accepté la prise ou la reprise en charge du requérant d'asile.
	3.	Le SEM peut, pour des raisons humanitaires, également traiter la demande lorsqu'il ressort de l'examen qu'un autre État est compétent.
	4.	La procédure de prise ou de reprise en charge du requérant d'asile par l'État compétent se déroule selon le règlement (CE) n° 1560/2003 [5]. [6]

[1] Introduit par le ch. I 4 de l'O du 22 oct. 2008 (Schengen et Dublin), en vigueur depuis le 12 déc. 2008 (RO 2008 5421). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 13 déc. 2013, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 5347). [3] Cf. note de bas de page relative à l'art. 1a, let. e. [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de l'O du 12 juin 2015 portant adaptation d'actes en raison de nouveautés en lien avec l'acquis de Dublin/Eurodac, en vigueur depuis le 1er juil. 2015 (RO 2015 1849). [5] R (CE) n° 1560/2003 de la Commission du 2 septembre 2003 portant modalités d'application du R (CE) n° 343/2003 du Conseil établissant les critères et mécanismes de détermination de l'État membre responsable de l'examen d'une demande d'asile présentée dans l'un des Etats membres par un ressortissant d'un pays tiers, JO L 222 du 5.9.2003, p. 3; R modifié en dernier lieu par le R (UE) n° 118/2014, JO L 39 du 8.2.2014, p. 1. [6] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de l'O du 12 juin 2015 portant adaptation d'actes en raison de nouveautés en lien avec l'acquis de Dublin/Eurodac, en vigueur depuis le 1er juil. 2015 (RO 2015 1849).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 65
	1.	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure. [1]
	2.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. [2]
	3.	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
	4.	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 65
	1.	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure. [1]
	2.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. [2]
	3.	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
	4.	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 83 Exceptions
	Le recours est irrecevable contre:
	a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit [1] jugée par un tribunal;
	b.	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
	c. [2]	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:l'entrée en Suisse,une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,l'admission provisoire,l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,les dérogations aux conditions d'admission,la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
		1.	l'entrée en Suisse,
		2.	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
		3.	l'admission provisoire,
		4.	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
		5. [2]	les dérogations aux conditions d'admission,
		6. [3]	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
	d. [4]	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
		1. [4]	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
		2.	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
	e.	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
	f. [5]	les décisions en matière de marchés publics:si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ousi la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
		1.	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
		2.	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
	fbis. [7]	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [8];
	g.	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
	h. [9]	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
	i.	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
	j. [10]	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
	k.	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
	l.	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
	m. [11]	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	n.	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,les permis d'exécution;
		1.	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
		2.	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
		3.	les permis d'exécution;
	o.	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
	p. [12]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: [13]une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
		1.	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
		2.	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];
		3. [15]	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
	q.	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:l'inscription sur la liste d'attente,l'attribution d'organes;
		1.	l'inscription sur la liste d'attente,
		2.	l'attribution d'organes;
	r.	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 [17] de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) [18];
	s. [19]	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:...la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
		1. [19]	...
		2.	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
	t. [20]	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
	u. [21]	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [22]);
	v. [23]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
	w. [24]	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
	x. [25]	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [26], sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	y. [27]	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
	z. [28]	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie [29] concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

[1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [3] Introduite par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [6] RS 172.056.1 [7] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [8] RS 745.1 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [14] RS 784.10 [15] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [16] RS 783.0 [17] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [18] RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l'art. 33 let. i LTAF, en relation avec l'art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l'assurance maladie (RS 832.10). [19] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265). [21] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [22] RS 958.1 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [24] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept, 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [25] Introduite par l'art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87). [26] RS 211.223.13 [27] Introduit par l'art. 36, al. 2 de la LF du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 703; FF 2020 8913). [28] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 juin 2023 sur l'accélération des procédures d'autorisation pour les installations éoliennes, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 804; FF 2023 344, 588). [29] RS 730.0

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 108 [1] Délais de recours
	1.	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
	2.	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
	3.	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
	4.	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
	5.	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
	6.	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
	7.	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA [2].

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [2] RS 172.021

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 106 [1] Motifs de recours
	1.	Les motifs de recours sont les suivants:
		a.	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
		b.	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
		c. [2]	...
	2.	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la LF sur le TF et de la LF sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [2] Abrogée par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, avec effet au 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 21 Composition
	1.	En règle générale, les cours statuent à trois juges.
	2.	Elles statuent à cinq juges si le président l'ordonne dans l'intérêt du développement du droit ou dans celui de l'uniformité de la jurisprudence.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 66 [1]
	1.	L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
	2.	Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision:
		a.	si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;
		b.	si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions;
		c.	si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou
		d. [2]	si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) [3] ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.
	3.	Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2021, en vigueur depuis le 1er juil. 2022 (RO 2022 289; FF 2021 300, 889). [3] RS 0.101

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 3 Interdiction de la torture
		Nul ne peut être soumis à la torture ni à des peines ou traitements inhumains ou dégradants.