Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal


Abteilung I
A-1182/2009
{T 0/2}

Urteil vom 8. Oktober 2009

Besetzung
Richter Beat Forster (Vorsitz), Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, Richter André Moser,
Gerichtsschreiber Cesar Röthlisberger.

Parteien
1. F._______

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

9.

10.
alle vertreten durch T._______,
Beschwerdeführende,

gegen

Eidgenössische Technische Hochschule Zürich ETHZ,
Rechtsdienst, Rämistrasse 101, 8092 Zürich,
vertreten durch H._______,
Prorektor Lehre, Rämistrasse 101, 8092 Zürich,
Vorinstanz,

und

Universität Lausanne, Direction, Enseignement, bâtiment Unicentre, 1015 Lausanne,
Beschwerdegegnerin,

Gegenstand
Titel Nachdiplomstudium in Arbeit und Gesundheit.

Sachverhalt:
A. Die Eidgenössische Technische Hochschule Zürich (EHTZ) und die Universität Lausanne (UNIL) bieten seit 1993 in Zusammenarbeit mit der Eidgenössischen Koordinationskommission für Arbeitssicherheit (EKAS) und den Sozialpartnern ein interuniversitäres Nachdiplomstudium im Fach Arbeit und Gesundheit (französisch "santé au travail"; nachfolgend: NDS A+G) an. Die Studienreglemente 1993 und 2000 sahen vor, dass bei erfolgreichem Bestehen ein interuniversitäres Nachdiplom ausgestellt wird, welches zum Führen des Titels "Dipl. NDS ETHZ/Universität Lausanne in Arbeit und Gesundheit" berechtigt.
F._______ und andere (nachfolgend: Nachdiplomstudierende) waren für das NDS A+G seit dem Wintersemester 2003/2004 (Durchgang 2003/2005) eingeschrieben und haben alle das Studium erfolgreich abgeschlossen.
B. Gemäss den Empfehlungen der Rektorenkonferenz der Schweizer Universitäten (CRUS) sollen im Rahmen der Bologna-Reformen die bisher für die Nachdiplomstudien verliehenen Titel abgeschafft werden und der einheitlichen Bezeichnung "Master of Advanced Studies (MAS) in..." weichen.
Um die Vorschläge der CRUS umzusetzen, beschloss die Schulleitung ETHZ am 19. April 2005, die bisherigen Nachdiplomtitel durch den einheitlichen Titel "MAS" rückwirkend für Studienprogramme mit Start im Wintersemester 2003/2004 zu ersetzen. Da das NDS A+G von Inhalt und Umfang her den neuen Bologna-Standards genüge, sollten gemäss Beschluss der Schulleitung ETHZ auch die Nachdiplomstudierenden dieses Studienganges, ab Studienbeginn im Wintersemester 2003/2004, den Titel "Master of Advanced Studies ETH UNIL in Arbeit und Gesundheit" erhalten.
C. Am 14. September 2005 bzw. am 27. März 2006 schlossen die ersten beiden Studierenden des Durchgangs 2003/2005 ihr Nachdiplomstudium erfolgreich ab und erhielten gemäss dem obgenannten Beschluss der Schulleitung der ETHZ den neuen Titel "Master of Advanced Studies ETH UNIL in Arbeit + Gesundheit". Die entsprechenden Diplome wurden von den Rektoren und den zuständigen Departements- bzw. Fakultätsvorstehern beider Hochschulen unterschrieben.
D. Die übrigen Nachdiplomstudierenden des Durchgangs 2003/2005 legten ihre Prüfungen am 25. September 2006, 16. April 2007 und 28. September 2007 ab. Sie erhielten jeweils unmittelbar nach bestandener Abschlussprüfung eine schriftliche Bestätigung, in welcher ihnen von der Kursleitung zugesichert wurde, dass sie alle Voraussetzungen zur Erlangung des Diploms und für den Titel "Master of Advanced Studies EHT UNIL in Arbeit + Gesundheit" erfüllt haben. Entgegen dieser Zusicherung weigerte sich die UNIL jedoch bei diesen Nachdiplomstudierenden des Durchgangs 2003/2005, Diplome mit einem MAS-Titel zu unterzeichnen. In einem Schreiben vom 9. November 2006 erklärte der Rektor der UNIL gegenüber der ETHZ, dass keine MAS-Diplome in diesem Fach unterzeichnet werden könnten, solange das neue Reglement (betreffend MAS) nicht fertiggestellt und in Kraft getreten sei.
E. Am 22. Februar 2008 bzw. am 19. März 2008 unterzeichneten die beiden Hochschulen das neue Studienreglement betreffend "Master of Advanced Studies in Arbeit + Gesundheit" (nachfolgend: Reglement 2008). Es trat rückwirkend auf den 1. Juli 2005 in Kraft (Art. 13 Abs. 1 Reglement 2008). Gemäss Art. 13 Abs. 2 Reglement 2008 bleiben Studierende, welche sich vor dem 1. Juli 2005 eingeschrieben haben, dem alten Reglement unterstellt.
F. Hinsichtlich der Entstehungsgeschichte dieser Übergangsbestimmung lässt sich den Akten Folgendes entnehmen:
F.a Nach Auffassung der ETHZ ist die Formulierung der Übergangsbestimmung (Art. 13 Reglement 2008), wonach der MAS-Titel erst Studierenden verliehen werden könne, welche ab Herbst 2005 (Wintersemester 2005/2006) eingeschrieben seien, ein Versehen. Die Rektorin der EHTZ habe nach verschiedenen erfolglos gebliebenen Gesprächen ihren Amtskollegen an der UNIL am 7. Oktober 2008 einen Brief mit der Bitte geschickt, angesichts des von beiden Schulen gemachten Fehlers Gnade vor Recht walten zu lassen und den AbsolventInnen die MAS-Urkunde auszustellen. Es sei damals seitens der Programmleitung an der UNIL klar gewesen, dass die TeilnehmerInnen des Kurses 2003/2004 den neuen Titel erhalten sollten, dass dies aber als Bestimmung oder Übergangsbestimmung im Reglement noch zu fixieren sei. Dies habe ebenfalls der Überzeugung der Programmleitung wie auch der zentralen Kursadministration an der ETHZ entsprochen. Bei der Formulierung der Übergangsbestimmung sei der Tatsache nicht Rechnung getragen worden, dass bereits zwei Teilnehmer die Ausbildung mit einem Mastertitel abgeschlossen hätten. Ebenso sei nicht berücksichtigt worden, dass der Studiengang von Inhalt und Umfang her bereits früher einem MAS-Programm entsprochen habe.
F.b Nach den Darstellungen der UNIL sei hingegen nie beabsichtigt gewesen, den Nachdiplomstudierenden des Durchgangs 2003/2005 rückwirkend den MAS-Titel zu verleihen. Genausowenig handle es sich bei der Übergangsbestimmung im Reglement 2008 um einen Fehler. Das (rückwirkende) Inkrafttreten des Reglements sei Gegenstand mehrerer Korrespondenzen gewesen. Mit Schreiben vom 14. Januar 2008 habe die UNIL diesbezüglich eine präzisere Formulierung verlangt. Die Formulierung in Art. 13 Abs. 2 Reglement 2008 "à cette date" sei infolgedessen durch "avant le 1er juillet 2005" ersetzt worden. Die ETHZ habe diese Regelung akzeptiert und das neue Reglement 2008 am 19. März 2008 unterschrieben.
Die Erteilung des MAS-Titels an die ersten beiden Studierenden des Durchgangs 2003/2005 sei ein Fehler gewesen. Dieser stelle aber keinen Grund dar, bei den anderen Studierenden den Fehler fortzuführen und allen einen MAS-Titel zu erteilen: "...nous estimons que ce n'est pas parce qu'une erreur a été commise qu'il faut persister dans cette voie en délivrant des MAS à l'ensemble des étudiants de la volée 2003-2005." Es sei rechtlich unmöglich, einen Titel zu verleihen, der mit dem geltenden Reglement in Widerspruch stehe.
Im Übrigen seien die Bestätigungsschreiben der Direktion für Weiterbildung der ETHZ, mit welchen den Nachdiplomstudierenden ein MAS-Titel versprochen worden sei, nicht relevant, weil dieses Organ in der Sache gar nicht zuständig sei. Diese Kompetenz hätten vorliegend nur die Direktion der ETHZ und diejenige der UNIL. Zudem habe die ETHZ das neue Reglement 2008 unterzeichnet, ohne eine entsprechende Anpassung zu verlangen und ohne ihr Versprechen (an die Nachdiplomstudierenden) gegenüber der Direktion der UNIL zu erwähnen.
G. Da die UNIL auf der Durchsetzung des Reglements bestand, teilte die ETHZ den Nachdiplomstudierenden am 13. Januar 2009 in Form einer Verfügung mit, dass sie sich entgegen den früheren Zusicherungen gezwungen sähe, Ihnen das Nachdiplom mit dem Titel "Dipl. NDS ETHZ UNIL in Arbeit und Gesundheit" und nicht mit dem Titel "Master of Advanced Studies ETH UNIL in Arbeit + Gesundheit" auszustellen. Neben der Diplomurkunde erhielten die Nachdiplomstudierenden eine Äquivalenzbescheinigung, in welcher bestätigt wurde, dass der NDS-Titel dem neuen MAS-Titel gleichwertig sei.
H. Am 9. Februar 2009 erhoben mehrere Nachdiplomstudierende (nachfolgend: Beschwerdeführende) bei der EHT-Beschwerdekommission Beschwerde gegen die Verfügung der ETHZ (nachfolgend: Vorinstanz) vom 13. Januar 2009. Sie beantragen die Zuerkennung des Titels "Master of Advanced Studies ETH UNIL in Arbeit + Gesundheit". Mangels sachlicher Zuständigkeit überwies die ETH-Beschwerdekommission die Beschwerde am 23. Februar 2009 an das Bundesverwaltungsgericht.
I. In der Vernehmlassung vom 29. April 2009 hält die Vorinstanz an ihrer Auffassung fest, wonach beim Erlass des Reglements 2008 (betreffend die Übergangsbestimmung) ein Fehler gemacht worden sei. Ihrer Ansicht nach sollten jetzt nicht die Beschwerdeführenden für diesen Fehler büssen müssen. Da sie jedoch aufgrund der Weigerung der UNIL das Geschäft nicht in Wiedererwägung ziehen könne, erwarte sie den Entscheid des Gerichts.
J. Mit Verfügung vom 6. Mai 2009 wurde die UNIL (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) als weitere Partei ins Verfahren miteinbezogen. In der Stellungnahme vom 25. Mai 2009 führte sie ihre oben erwähnte Sicht der Dinge aus und schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
K. Mit Replik vom 10. Juli 2009 äusserten sich die Beschwerdeführenden zur Stellungnahme der Beschwerdegegnerin. Zudem legten sie auf Aufforderung des Instruktionsrichters die tatsächlichen und rechtlichen Nachteile dar, welche ihrer Ansicht nach aus der Verweigerung des MAS-Titels resultierten.
L. Auf die übrigen Ausführungen und Unterlagen wird - soweit entscheiderheblich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA).
des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 5
1    Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
a  la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
b  l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
c  il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
2    Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
3    Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Die ETH Zürich gehört zu den Behörden im Sinne von Art. 33
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
a  del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
b  del Consiglio federale concernenti:
b1  la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
b10  la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
b2  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
b3  il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
b4  il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
b4bis  il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
b5  la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
b6  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
b7  la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
b8  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
b9  la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
c  del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
cbis  del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
dquinquies  della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
e  degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
f  delle commissioni federali;
g  dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
h  delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
i  delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.
VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Es fragt sich jedoch, ob eine Ausnahme gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 32 Eccezioni
1    Il ricorso è inammissibile contro:
a  le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
b  le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
c  le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
d  ...
e  le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
e1  le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
e2  l'approvazione del programma di smaltimento,
e3  la chiusura di depositi geologici in profondità,
e4  la prova dello smaltimento;
f  le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
g  le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
h  le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
i  le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
j  le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
2    Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
a  le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
b  le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.
VGG vorliegt, wonach die Beschwerde unzulässig ist gegen Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. c
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
a  del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
b  del Consiglio federale concernenti:
b1  la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
b10  la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
b2  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
b3  il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
b4  il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
b4bis  il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
b5  la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
b6  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
b7  la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
b8  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
b9  la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
c  del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
cbis  del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
dquinquies  della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
e  degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
f  delle commissioni federali;
g  dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
h  delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
i  delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.
-f VGG anfechtbar sind.
1.1.1 Die Rechtsmittelbelehrung in der Verfügung vom 13. Januar 2009 bezeichnet die ETH-Beschwerdekommission als Rechtsmittelinstanz. Diese hat indessen ihre sachliche Zuständigkeit verneint und die Sache an das Bundesverwaltungsgericht überwiesen mit der Begründung, die angefochtene Verfügung betreffe weder ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis noch die Zulassung zum Studium noch das Ergebnis von Prüfungen und Promotionen (Art. 37 Abs. 3
SR 414.110 Legge federale del 4 ottobre 1991 sui politecnici federali (Legge sui PF) - Legge sui PF
Legge-sui-PF Art. 37 Protezione giuridica - 1 Sempre che la presente legge non disponga altrimenti, la protezione giuridica è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.
1    Sempre che la presente legge non disponga altrimenti, la protezione giuridica è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.
2    Il Consiglio dei PF, i PF e gli istituti di ricerca sono legittimati a ricorrere contro le decisioni su ricorso nella cause in cui hanno pronunciato come autorità di prima istanza. Le assemblee delle scuole sono legittimate a ricorrere contro le decisioni in materia di cogestione.
2bis    I PF e gli istituti di ricerca non sono legittimati a ricorrere contro le decisioni del Consiglio dei PF secondo gli articoli 25 capoverso 1 lettera e nonché 33a capoverso 3.114
3    Contro le decisioni dei PF e degli istituti di ricerca può essere interposto ricorso alla Commissione di ricorso dei PF. Sono eccettuate le decisioni rette dalla legge del 14 marzo 1958115 sulla responsabilità.116
4    Nelle procedure di ricorso contro le decisioni in materia di esito di esami e promozioni non può essere invocata l'inadeguatezza.
des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen [ETH-Gesetz, SR 414.110]). Obwohl die ETH-Beschwerdekommission in einem früheren Fall auf einen Streit betreffend Titelvergabe eingetreten sei, sei sie heute in diesem Bereich nicht mehr zuständig. Die Generalklausel der damals geltenden Fassung von Art. 37 des ETH-Gesetzes (AS 2003 4273) habe derartige Streitigkeit noch erfasst. Dies sei heute nicht mehr der Fall. Erfasst sei nur noch der eigentliche Prüfungsentscheid, also die Feststellung des Prüfungsresultats. Da vorliegend das erfolgreiche Bestehen der Prüfung unbestritten sei und es vielmehr um die Titelvergabe gehe, sei die ETH-Beschwerdekommission sachlich nicht zuständig.
1.1.2 Der ETH-Beschwerdekommission ist sowohl in der Begründung wie auch im Ergebnis zu folgen. Streitigkeiten betreffend Titelvergabe fallen aufgrund der klaren und abschliessenden Aufzählung der geltenden Fassung von Art. 37 Abs. 3
SR 414.110 Legge federale del 4 ottobre 1991 sui politecnici federali (Legge sui PF) - Legge sui PF
Legge-sui-PF Art. 37 Protezione giuridica - 1 Sempre che la presente legge non disponga altrimenti, la protezione giuridica è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.
1    Sempre che la presente legge non disponga altrimenti, la protezione giuridica è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.
2    Il Consiglio dei PF, i PF e gli istituti di ricerca sono legittimati a ricorrere contro le decisioni su ricorso nella cause in cui hanno pronunciato come autorità di prima istanza. Le assemblee delle scuole sono legittimate a ricorrere contro le decisioni in materia di cogestione.
2bis    I PF e gli istituti di ricerca non sono legittimati a ricorrere contro le decisioni del Consiglio dei PF secondo gli articoli 25 capoverso 1 lettera e nonché 33a capoverso 3.114
3    Contro le decisioni dei PF e degli istituti di ricerca può essere interposto ricorso alla Commissione di ricorso dei PF. Sono eccettuate le decisioni rette dalla legge del 14 marzo 1958115 sulla responsabilità.116
4    Nelle procedure di ricorso contro le decisioni in materia di esito di esami e promozioni non può essere invocata l'inadeguatezza.
ETH-Gesetz nicht mehr in deren Zuständigkeit (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-8231/2007 vom 19. November 2008 und A-4236/2008 vom 1. April 2009). Damit liegt auch keine Ausnahme gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 32 Eccezioni
1    Il ricorso è inammissibile contro:
a  le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
b  le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
c  le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
d  ...
e  le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
e1  le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
e2  l'approvazione del programma di smaltimento,
e3  la chiusura di depositi geologici in profondità,
e4  la prova dello smaltimento;
f  le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
g  le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
h  le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
i  le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
j  le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
2    Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
a  le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
b  le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.
VGG vor, und das Bundesverwaltungsgericht ist sachlich zuständig zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde.
Bezeichnet eine Rechtsmittelbelehrung eine falsche Rechtsmittelinstanz, ist das Rechtsmittel ohne weitere Folgen von Amtes wegen an die richtige Instanz zur Behandlung zu überweisen (vgl. FELIX UHLMANN/ALEXANDRA SCHWANK, in: VwVG, Praxiskommentar zum Bundesverwaltungsverfahren, Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger (Hrsg.), [hienach: Praxiskommentar VwVG], Zürich 2008, Rz. 20 zu Art. 38). Den Beschwerdeführenden ist somit aus der falschen Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil erwachsen.

1.2 Im Übrigen richtet sich das vorliegende Beschwerdeverfahren nach den Bestimmungen des VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 Abs. 1
SR 414.110 Legge federale del 4 ottobre 1991 sui politecnici federali (Legge sui PF) - Legge sui PF
Legge-sui-PF Art. 37 Protezione giuridica - 1 Sempre che la presente legge non disponga altrimenti, la protezione giuridica è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.
1    Sempre che la presente legge non disponga altrimenti, la protezione giuridica è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.
2    Il Consiglio dei PF, i PF e gli istituti di ricerca sono legittimati a ricorrere contro le decisioni su ricorso nella cause in cui hanno pronunciato come autorità di prima istanza. Le assemblee delle scuole sono legittimate a ricorrere contro le decisioni in materia di cogestione.
2bis    I PF e gli istituti di ricerca non sono legittimati a ricorrere contro le decisioni del Consiglio dei PF secondo gli articoli 25 capoverso 1 lettera e nonché 33a capoverso 3.114
3    Contro le decisioni dei PF e degli istituti di ricerca può essere interposto ricorso alla Commissione di ricorso dei PF. Sono eccettuate le decisioni rette dalla legge del 14 marzo 1958115 sulla responsabilità.116
4    Nelle procedure di ricorso contro le decisioni in materia di esito di esami e promozioni non può essere invocata l'inadeguatezza.
ETH-Gesetz i.V.m. Art. 37
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti.
VGG).

1.3 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 48
1    Ha diritto di ricorrere chi:
a  ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
b  è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
c  ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
2    Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.
VwVG).
1.3.1 Als materielle Verfügungsadressaten einer belastenden Verfügung haben die Beschwerdeführenden notwendigerweise am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen (lit. a). Zudem sind sie stärker als jedermann betroffen und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache, d.h. besonders berührt (lit. b). Neben der formellen Beschwer und der spezifischen Beziehungsnähe zur Streitsache müssen die Beschwerdeführenden ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung nachweisen (lit. c). Das schutzwürdige Interesse kann rechtlicher, aber auch bloss tatsächlicher Natur sein. Letzteres bedeutet, dass die Beschwerdeführenden einen praktischen Nutzen aus einer allfälligen Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids ziehen, d.h. ihre Situation muss durch den Ausgang des Verfahrens in tatsächlicher, praktischer, wirtschaftlicher oder ideeller Weise beeinflusst werden können (vgl. dazu BGE 135 II 172 E. 21; ULRICH ZIMMERLI/WALTER KÄLIN/REGINA KIENER, Grundlagen des öffentlichen Verfahrensrechts, Bern 2004, S. 102 f.). Das schutzwürdige Interesse und das besondere Berührtsein lassen sich nicht klar voneinander unterscheiden. Einerseits setzt das schutzwürdige Interesse voraus, dass sich jemand in einer besonderen Beziehungsnähe zur Streitsache befindet. Andererseits ist bei einer besonderen Beziehungsnähe zur Streitsache in der Regel auch das schutzwürdige Interesse zu bejahen, d.h. die materiellen Verfügungsadressaten haben im Normalfall ein schutzwürdiges Interesse (vgl. VERA MARANTELLI-SONANINI/SAID HUBER, Praxiskommentar VwVG, Rz. 8 ff. zu Art. 48).
1.3.2 Der vorliegende Fall ist insofern atypisch, als die besondere Beziehungsnähe, nicht aber das schutzwürdige Interesse ohne weiteres bejaht werden kann. Im Bestätigungsschreiben vom 11. November 2008 wird den Beschwerdeführenden nämlich die Gleichwertigkeit des NDS-Titels mit dem neuen MAS-Titel bescheinigt. Angesichts dieser Tatsache ist nicht von vornherein klar, ob den Beschwerdeführenden überhaupt noch tatsächliche Nachteile durch die Verweigerung des MAS-Titels entstehen können. Berücksichtigt man, dass das Erfordernis des schutzwürdigen Interesses in erster Linie dem Ausschluss der Popularbeschwerde dient, sind bei materiellen Verfügungsadressaten indessen keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Es reicht, wenn die Beschwerdeführenden überzeugend darlegen, dass sie eigene und nicht bloss allgemeine Interessen, wie z.B. die richtige Anwendung des Verwaltungsrechts, verfolgen (vgl. MARANTELLI-SONANINI/HUBER, Praxiskommentar VwVG, Rz. 9 zu Art. 48; ZIMMERLI/KÄLIN/KIENER, a.a.O., S. 102).
1.3.3 Die Beschwerdeführenden bringen vor, durch die gesamteuropäische Einführung des MAS-Titels im Rahmen der Bologna-Reform habe der alte NDS-Titel bereits heute einen verminderten Wert auf dem Arbeitsmarkt. Beispielsweise würde in Stellenausschreibungen explizit ein MAS-Titel verlangt. Ohne MAS-Titel würden sie deshalb einem sachlich nicht begründeten Wettbewerbsnachteil unterliegen. Aufgrund des geringen Werts des NDS-Titels befänden sie sich zudem in einer verschlechterten Ausgangslage bei Gehalts- und Honorarverhandlungen. Angesichts der mangelnden Bekanntheit bzw. Erklärungsbedürftigkeit des NDS-Titels sei schliesslich bei der Akquisition von Aufträgen, Kontakten mit Kunden, wissenschaftlichen Vorträgen und in der Unterrichtstätigkeit an Hochschulen mit Statusverlust zu rechnen.
1.3.4 Die Vorbringen der Beschwerdeführenden zeigen, dass ein NDS-Titel trotz Äquivalenzbescheinigung nicht dasselbe ist, wie ein MAS-Titel. Zumindest im europäischen Raum können Nachteile entstehen, indem die Gleichwertigkeit des Titels erklärt werden muss. Und da den Beschwerdeführenden das Führen des MAS-Titels nicht erlaubt ist, entstehen ihnen insbesondere auch in Situationen Nachteile, in welchen sie keine Gelegenheit haben, die Gleichwertigkeit zu erklären oder eine Erklärung unangebracht oder sonderlich wirken würde. Zu denken ist dabei beispielsweise an Visitenkarten oder wissenschaftliche Vorträge. Damit werden durch die Verweigerung des MAS-Titels schützenswerte Interessen der Beschwerdeführenden tangiert. Die Legitimationsvoraussetzungen sind insofern erfüllt.
1.3.5 Nach herrschender Lehre und stetiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ist das Interesse nur dann schutzwürdig, wenn es aktuell und praktisch ist, d.h. der mit der angefochtenen Verfügung verbundene strittige Nachteil muss im Urteilszeitpunkt noch bestehen (vgl. BGE 131 II 361 E. 1.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-8104/2007 vom 12. Juni 2008 E. 2; MARANTELLI-SONANINI/HUBER, Praxiskommentar VwVG, Rz. 15 zu Art. 48). Da den Beschwerdeführenden bis heute der MAS-Titel in Arbeit und Gesundheit nicht erteilt worden ist, haben sie weiterhin ein aktuelles und praktisches Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung. Damit sind alle Voraussetzungen von Art. 48
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 48
1    Ha diritto di ricorrere chi:
a  ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
b  è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
c  ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
2    Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.
VwVG erfüllt und die Beschwerdeführenden sind zur Beschwerde legitimiert.

1.4 Im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht kann sich eine Partei durch jede beliebige natürliche oder juristische Person vertreten lassen, soweit sie nicht persönlich zu handeln hat oder die Dringlichkeit einer amtlichen Untersuchung es nicht ausschliesst (Art. 11
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 11
1    In ogni stadio del procedimento, la parte può farsi rappresentare, sempreché non sia tenuta ad agire personalmente, o farsi patrocinare, in quanto non sia escluso dall'urgenza di un'inchiesta ufficiale.29
2    L'autorità può esigere che il rappresentante giustifichi i suoi poteri con una procura scritta.
3    Fintanto che la parte non revochi la procura l'autorità comunica con il rappresentante.
VwVG; vgl. MARANTELLI-SONANINI/HUBER, Praxiskommentar VwVG, Rz. 13 zu Art. 11). Vorliegend steht einer Vertretung durch eine der Beschwerdeführenden nichts entgegen. Die entsprechenden Vollmachten wurden mit der Beschwerde vom 9. Februar 2009 eingereicht.

1.5 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 50
1    Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
2    Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.
und 52
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 52
1    L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
2    Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
3    Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.
VwVG) ist einzutreten.

2.
2.1 Gegenstand des vorliegenden Streites bildet die Frage, auf welchen Titel die Beschwerdeführenden nach erfolgreichem Abschluss des Nachdiplomstudiums in Arbeit und Gesundheit Anspruch haben. In der angefochtenen Verfügung vom 13. Januar 2009 wurde ihnen der NDS-, nicht aber der MAS-Titel zugesprochen. Die Beschwerdeführenden berufen sich darauf, dass ihnen der MAS-Titel von den Programmdirektoren beider Hochschulen zugesichert worden sei. Zudem fordern sie die Gleichbehandlung mit denjenigen Studierenden ihres Durchgangs, welchen der MAS-Titel bereits verliehen wurde. Die Vorinstanz schützt die Beschwerdeführenden in ihrem Anliegen. Beim Erlass des neuen Reglements sei ein Fehler gemacht worden, für den jetzt nicht die Beschwerdeführenden büssen sollen. Die Beschwerdegegnerin beruft sich hingegen auf Art. 13 Abs. 2 des Reglements 2008, wonach Studierenden, die vor dem 1. Juli 2005 eingeschrieben waren, der alte NDS-Titel zu erteilen sei. Die Beschwerdeführenden könnten sich weder auf den Vertrauensschutz noch auf das Gleichheitsgebot berufen.

2.2 Nachfolgend ist somit zu untersuchen, welches Reglement auf die Beschwerdeführenden Anwendung findet und welcher Titel ihnen bei Anwendung dieses Reglements zusteht. Sollte sich dabei herausstellen, dass die Beschwerdeführenden bei Anwendung des massgebenden Reglements keinen Anspruch auf den MAS-Titel haben, sind auch der Vertrauensschutz und das Gleichbehandlungsgebot zu prüfen.

3.
3.1 Art. 13 Abs. 2 des heute geltenden Reglements 2008 unterstellt Studierende, die vor dem 1. Juli 2005 eingeschrieben waren, dem vorangehenden Reglement. Vor Erlass des Reglements 2008 war seit Wintersemester 1999/2000 das Reglement 2000 in Kraft, welches das erste Reglement von 1993 ablöste. Sämtliche Beschwerdeführende haben sich im Wintersemester 2003/2004 (Durchgang 2003/2005) eingeschrieben. Für sie ist somit das Reglement 2000 massgebend.

3.2 Gemäss Art. 11 des Reglements 2000 wird nach erfolgreichem Bestehen des NDS A+G ein gemeinsames Nachdiplom von der ETHZ und der UNIL ausgestellt, das nach Art. 22 der Organisationsverordnung der ETHZ vom 14. Mai 1998 (OV ETHZ von 1998; AS 1999 1178) zum Führen des Titels "Dipl. NDS ETHZ/Universität Lausanne in Arbeit und Gesundheit" berechtigt. Die Schulleitung ETHZ hat allerdings am 19. April 2005 beschlossen, in den Weiterbildungsstudien den neuen MAS-Titel einzuführen. Da gemäss Einschätzung der Vorinstanz das NDS A+G von Inhalt und Umfang her vollumfänglich den Bologna-Standards genüge, wurde auch der bisherige NDS-Titel in Arbeit und Gesundheit durch einen MAS-Titel ersetzt. Studierende sollen den Titel rückwirkend ab Studienbeginn im Wintersemester 2003/2004 erhalten. Die Beschwerdegegnerin bringt in diesem Zusammenhang vor, es fehle die gesetzliche Grundlage, um den Beschwerdeführenden einen MAS-Titel zu erteilen, weil das für diese geltende Reglement die Erteilung eines solchen Titels nicht vorsehe. Die Vorinstanz habe unilateral, d.h. ohne die Beschwerdegegnerin um ihre Meinung zu fragen und sogar ohne diese zu informieren, beschlossen, den Studierenden des Durchganges 2003/2005 den MAS-Titel zu erteilen. Diese Vorbringen werfen die Frage auf, ob durch den Beschluss der Schulleitung ETHZ vom 19. April 2005 das Reglement 2000 rechtsgültig geändert wurde und ob die Beschwerdegegnerin an diesen Beschluss gebunden ist. Zu prüfen ist in einem ersten Schritt die Kompetenz der Schulleitung ETHZ zum Erlass von Studienreglementen (E. 3.3) und zur Verleihung akademischer Titel (E. 3.4). In einem zweiten Schritt ist auf die Frage der Verbindlichkeit einzugehen (E. 3.5 f.).

3.3 Gemäss den bis am 31. Dezember 2003 geltenden Fassungen von Art. 16 Abs. 2 und Art. 28 Abs. 4 Bst. a des ETH-Gesetzes (AS 1993 210) war es Aufgabe der Schulleitung ETHZ, im Rahmen der vom ETH-Rat festgelegten Richtlinien die Verordnungen zum Studium (Studienreglemente) zu erlassen und die Zulassungsbedingungen für Nachdiplomstudierende zu regeln. Die am 1. Januar 2004 in Kraft getretene Teilrevision des ETH-Gesetzes hat diese Kompetenz nicht verändert. Art. 16 Abs. 2
SR 414.110 Legge federale del 4 ottobre 1991 sui politecnici federali (Legge sui PF) - Legge sui PF
Legge-sui-PF Art. 16 Condizioni d'ammissione - 1 È ammesso a un PF come studente del primo semestre del ciclo di studi bachelor:
1    È ammesso a un PF come studente del primo semestre del ciclo di studi bachelor:
a  il titolare di un attestato di maturità federale, di un attestato di maturità riconosciuto dalla Confederazione o di un attestato equivalente rilasciato da una scuola media superiore svizzera o del Liechtenstein;
b  il titolare di un altro diploma riconosciuto dalla Direzione della scuola;
c  il titolare di un diploma rilasciato da una scuola universitaria professionale svizzera; oppure
d  chi ha superato un esame d'ammissione.
2    La Direzione della scuola disciplina le condizioni e la procedura d'ammissione per:
a  accedere a un semestre superiore del ciclo di studi bachelor;
b  il ciclo di studi master;
c  il dottorato;
d  i programmi di perfezionamento accademico;
e  gli uditori.
ETH-Gesetz wurde lediglich neu formuliert und die im ehemaligen Art. 28 Abs. 4 Bst. a des ETH-Gesetzes enthaltene Kompetenz zum Erlass von Studienreglementen neu auf Verordnungsstufe in Art. 3 Abs. 1 Bst. b der Verordnung vom 13. November 2003 des ETH-Rates über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen Zürich und Lausanne (ETHZ-ETHL-Verordnung, SR 414.110.37) geregelt (AS 2003 4265). Die Schulleitung ETHZ war somit sowohl am 21. März 2000 beim Beschluss des Reglementes 2000 wie auch am 19. April 2005 beim Beschluss über die Einführung der neuen MAS-Titel kompetent, Studienreglemente zu erlassen.

3.4 Im Rahmen der Bologna-Reform hat der ETH-Rat beschlossen, sog. gestufte Studiengänge (Bachelor und Master) einzuführen. Damit wurden die formellen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die ETH Bachelor- beziehungsweise Masterabschlüsse im Sinne des Bologna-Modells einführen kann (vgl. Botschaft zur Teilrevision des ETH-Gesetzes, BBl 2002 3485). Dementsprechend wurde die Kompetenz der ETH zur Verleihung von Mastertiteln mit Inkrafttreten des teilrevidierten ETH-Gesetzes am 1. Januar 2004 eingeführt (Art. 19 Abs. 1
SR 414.110 Legge federale del 4 ottobre 1991 sui politecnici federali (Legge sui PF) - Legge sui PF
Legge-sui-PF Art. 19 e certificati - 1 I PF conferiscono:
1    I PF conferiscono:
a  diplomi;
bb  dottorati;
c  la venia legendi.
2    Il Consiglio dei PF può creare ulteriori titoli accademici.
3    I PF possono rilasciare certificati ed attestati.
Bst. abis ETH-Gesetz). Die Schulleitung ETHZ war folglich am 19. April 2005 kompetent, für NDS A+G den Mastertitel einzuführen.

3.5 Rechtsetzende Erlasse werden für Private erst nach ihrer Publikation in der amtlichen Sammlung verbindlich (Art. 8
SR 170.512 Legge federale del 18 giugno 2004 sulle raccolte del diritto federale e sul Foglio federale (Legge sulle pubblicazioni ufficiali, LPubb) - Legge sulle pubblicazioni ufficiali
LPubb Art. 8 Effetti giuridici della pubblicazione - 1 I testi di cui agli articoli 2-4 creano obblighi giuridicamente vincolanti appena pubblicati secondo le disposizioni della presente sezione.
1    I testi di cui agli articoli 2-4 creano obblighi giuridicamente vincolanti appena pubblicati secondo le disposizioni della presente sezione.
2    Un atto normativo pubblicato nella RU dopo la sua entrata in vigore crea obblighi giuridicamente vincolanti solo dal giorno successivo alla sua pubblicazione. Rimane salvo l'articolo 7 capoverso 3.
3    Se un atto normativo è pubblicato in via straordinaria, la persona interessata può addurre la prova che non ne ha avuto conoscenza né poteva averne anche usando tutta la diligenza richiesta dalle circostanze.
des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt [PublG, SR 170.512]; vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/ FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/ Genf 2006, Rz. 315). Der Beschluss der Schulleitung ETHZ sah vor, die neuen Mastertitel im Anhang der Allgemeinen Verordnung vom 10. September 2002 über Leistungskontrollen an der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (AVL ETHZ, SR 414.3135.1) bzw. in der Allgemeinen Prüfungsverordnung vom 8. Oktober 1996 der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (APRV ETHZ, SR 414.132.1) zu publizieren. Zudem wurden die Beschwerdeführenden gemäss ihren eigenen Aussagen seit Frühjahr 2005 von der Studienleitung über den neuen MAS-Titel mehrfach informiert. Die Beschwerdeführenden könnten sich indessen auch ohne Publikation auf den Beschluss berufen. Sinn und Zweck der Publikation von Erlassen ist der Schutz des Bürgers. Dieser soll wissen, welche Pflichten er gegenüber dem Staat hat und nicht der Unsicherheit unbekannter Verpflichtungen ausgesetzt sein. Bringt eine Regelung dem Bürger hingegen nur Vorteile bzw. räumt sie ihm nur Rechte ein, entstehen die begünstigenden Rechtswirkungen unter Umständen auch ohne Publikation (in diesem Sinne BGE 100 Ib 341 E. 1b). Insbesondere wenn sich Private auf eine Rechtsänderung berufen, wäre es widersprüchlich und verstiesse gegen Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
1    Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
2    L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
3    Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
4    La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.
und Art. 9
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede - Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato.
der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]), diesen das neu eingeräumte Recht wegen einer mangelhaften Publikation zu versagen.
Als Zwischenergebnis kann festgehalten werden, dass der Schulleitungsbeschluss vom 19. April 2005 Art. 11 des Reglements 2000 an sich rechtsgültig geändert hat. Es bleibt zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin an diese Änderung gebunden ist bzw. ob der Umstand, dass es sich um eine zusammen mit der Beschwerdegegnerin angebotene Ausbildung handelt, an der Verbindlichkeit der Reglementsänderung etwas ändert.

3.6 Die Beschwerdegegnerin bringt implizit vor, dass die Vorinstanz das Reglement 2000 bzw. den Titel nicht einseitig und ohne sie zu konsultieren habe ändern dürfen (vgl. E. 3.2). In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die Reglemente 1993 und 2000 alleine von der Vorinstanz bzw. von deren Schulleitung erlassen wurden. Die Beschwerdegegnerin hat sich im Rahmen der Zusammenarbeit damit einverstanden erklärt, gestützt auf das Reglement der Vorinstanz das gemeinsame NDS A+G durchzuführen. Weder im Reglement 1993 noch im Reglement 2000 ist eine Klausel zu finden, wonach es für Änderungen der Zustimmung der Beschwerdegegnerin bedürfte. Damit stand der Vorinstanz als erlassende Behörde alleine die Kompetenz zu, das Reglement für das NDS A+G zu ändern oder durch ein neues zu ersetzen. Der Beschwerdegegnerin wäre es unbenommen gewesen, für die Zusammenarbeit ein gemeinsames Reglement und ein Mitspracherecht für Änderungen zu fordern, so wie sie es nun erstmals beim Reglement 2008 getan hat (vgl. insbesondere Art. 9 der Konvention "MAS Arbeit + Gesundheit" vom 22. Februar 2008 bzw. 26. März 2008). Da sie aber das NDS A+G bis zum Erlass des Reglements 2008 gestützt auf die Reglemente der Vorinstanz anbot, muss sie sich auf dem einseitig geänderten Reglement 2000 behaften lassen. Als mit öffentlichen Aufgaben betraute öffentlich-rechtliche Anstalt ist die Beschwerdegegnerin in ihrem Handeln an das Gesetz gebunden (Art. 5 Abs. 1
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
1    Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
2    L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
3    Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
4    La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.
BV).

3.7 Zusammenfassend kann der Beschwerdegegnerin insofern zugestimmt werden, als Art. 13 Abs. 2 des Reglements 2008 anzuwenden ist und damit auf die vor dem 1. Juli 2005 eingeschriebenen Beschwerdeführenden das vorangehende Reglement 2000 zur Anwendung kommt. Letzteres Reglement wurde indessen mit Beschluss der Schulleitung ETHZ vom 19. April 2005 rechtsgültig geändert, sodass den seit Wintersemester 2003/2004 eingeschriebenen Beschwerdeführenden der MAS-Titel gestützt auf das Reglement 2000 zu erteilen ist.

3.8 Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob die Beschwerdeführenden aus Gründen des Vertrauensschutzes (schriftliche und mündliche Zusicherungen des MAS-Titels) oder der Gleichbehandlung (mit denjenigen Studierenden desselben Durchgangs, welchen bereits ein MAS-Titel erteilt worden ist) einen Anspruch auf die Erteilung des MAS-Titels hätten.

3.9 Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben.
Gemäss Art. 11
SR 414.110 Legge federale del 4 ottobre 1991 sui politecnici federali (Legge sui PF) - Legge sui PF
Legge-sui-PF Art. 11 Servizi sociali e culturali - 1 I PF istituiscono servizi sociali e culturali destinati ai loro membri oppure partecipano a servizi esistenti. Prendono provvedimenti volti a facilitare la custodia dei bambini.19
1    I PF istituiscono servizi sociali e culturali destinati ai loro membri oppure partecipano a servizi esistenti. Prendono provvedimenti volti a facilitare la custodia dei bambini.19
2    Essi possono accordare borse di studio e prestiti.
3    Essi promuovono lo sport universitario.20
des Reglements 2000 ist ein gemeinsames Diplom auszustellen. Das Reglement wurde gestützt auf das ETH-Gesetz erlassen (vgl. E. 3.3) und ist damit dem Bundesrecht zuzuordnen. Folglich ist sowohl die Vorinstanz wie auch die Beschwerdegegnerin gestützt auf Bundesrecht verpflichtet, die Diplome der Beschwerdeführenden zu unterzeichnen. Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin werden dementsprechend angewiesen, den Beschwerdeführenden den Titel "Master of Advanced Studies ETH UNIL in Arbeit + Gesundheit" bzw. "Master of Advanced Studies ETH UNIL en Santé au Travail" zu erteilen.

4.
4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind weder den obsiegenden Beschwerdeführenden noch der Vorinstanz als Bundesbehörde Verfahrenskosten aufzuerlegen. Da nicht vermögensrechtliche Interessen im Streit lagen, werden zudem auch der Beschwerdegegnerin keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 63
1    L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
2    Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
3    Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
4    L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
4bis    La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
a  da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
b  da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
5    Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105
und Abs. 2 VwVG). Der Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.-- ist den Beschwerdeführenden nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids zurückzuerstatten.

4.2 Obsiegende Beschwerdeführende haben gemäss Art. 64 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 64
1    L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
2    Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
3    Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
4    L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
5    Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109
VwVG Anspruch auf eine Entschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten. Zu entschädigen sind dabei im Wesentlichen die Aufwendungen für die anwaltliche Vertretung (Art. 8
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili
1    Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
2    Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da die Beschwerdeführenden nicht anwaltlich vertreten sind und sie auch sonst keine verhältnismässig hohen Kosten geltend machen, haben sie keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung der ETHZ vom 13. Januar 2009 aufgehoben.

2.
Die ETHZ und die UNIL werden angewiesen, den Beschwerdeführenden den Titel "Master of Advanced Studies ETH UNIL in Arbeit + Gesundheit" bzw. "Master of Advanced Studies ETH UNIL en Santé au Travail" zu erteilen und die entsprechenden Diplome auszustellen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Den Beschwerdeführenden wird der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Forster Cesar Röthlisberger

Rechtsmittelbelehrung:
Sofern der Ausschlussgrund gemäss Art. 83 Bst. t
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
a  le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
b  le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
c  le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
c1  l'entrata in Svizzera,
c2  i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
c3  l'ammissione provvisoria,
c4  l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
c5  le deroghe alle condizioni d'ammissione,
c6  la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
d  le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
d1  dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
d2  da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
e  le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
f  le decisioni in materia di appalti pubblici se:
fbis  le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
f1  non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
f2  il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
g  le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
h  le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
i  le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
j  le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
k  le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
l  le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
m  le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
n  le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
n1  l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
n2  l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
n3  i nulla osta;
o  le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
p  le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
p1  concessioni oggetto di una pubblica gara,
p2  controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
p3  controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
q  le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
q1  l'iscrizione nella lista d'attesa,
q2  l'attribuzione di organi;
r  le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
s  le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
s1  ...
s2  la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
t  le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
u  le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
v  le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
w  le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
x  le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
y  le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
z  le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.
BGG vorliegend nicht zur Anwendung gelangt, kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
a  contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
b  contro gli atti normativi cantonali;
c  concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.
., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
1    Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
2    Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
3    Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
4    In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
a  il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
b  le modalità di trasmissione;
c  le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
5    Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
6    Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
7    Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.
BGG).

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Informazioni decisione   •   DEFRITEN
Documento : A-1182/2009
Data : 08. ottobre 2009
Pubblicato : 16. ottobre 2009
Sorgente : Tribunale amministrativo federale
Stato : Inedito
Ramo giuridico : Scuola universitaria
Oggetto : Titel Nachdiplomstudium in Arbeit und Gesundheit


Registro di legislazione
Cost: 5 
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
1    Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
2    L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
3    Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
4    La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.
9
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede - Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato.
LPubl: 8
SR 170.512 Legge federale del 18 giugno 2004 sulle raccolte del diritto federale e sul Foglio federale (Legge sulle pubblicazioni ufficiali, LPubb) - Legge sulle pubblicazioni ufficiali
LPubb Art. 8 Effetti giuridici della pubblicazione - 1 I testi di cui agli articoli 2-4 creano obblighi giuridicamente vincolanti appena pubblicati secondo le disposizioni della presente sezione.
1    I testi di cui agli articoli 2-4 creano obblighi giuridicamente vincolanti appena pubblicati secondo le disposizioni della presente sezione.
2    Un atto normativo pubblicato nella RU dopo la sua entrata in vigore crea obblighi giuridicamente vincolanti solo dal giorno successivo alla sua pubblicazione. Rimane salvo l'articolo 7 capoverso 3.
3    Se un atto normativo è pubblicato in via straordinaria, la persona interessata può addurre la prova che non ne ha avuto conoscenza né poteva averne anche usando tutta la diligenza richiesta dalle circostanze.
LTAF: 31 
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA).
32 
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 32 Eccezioni
1    Il ricorso è inammissibile contro:
a  le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
b  le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
c  le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
d  ...
e  le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
e1  le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
e2  l'approvazione del programma di smaltimento,
e3  la chiusura di depositi geologici in profondità,
e4  la prova dello smaltimento;
f  le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
g  le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
h  le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
i  le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
j  le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
2    Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
a  le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
b  le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.
33 
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
a  del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
b  del Consiglio federale concernenti:
b1  la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
b10  la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
b2  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
b3  il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
b4  il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
b4bis  il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
b5  la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
b6  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
b7  la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
b8  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
b9  la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
c  del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
cbis  del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
dquinquies  della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
e  degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
f  delle commissioni federali;
g  dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
h  delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
i  delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.
37
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti.
LTF: 42 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
1    Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
2    Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
3    Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
4    In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
a  il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
b  le modalità di trasmissione;
c  le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
5    Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
6    Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
7    Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.
82 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
a  contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
b  contro gli atti normativi cantonali;
c  concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.
83
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
a  le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
b  le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
c  le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
c1  l'entrata in Svizzera,
c2  i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
c3  l'ammissione provvisoria,
c4  l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
c5  le deroghe alle condizioni d'ammissione,
c6  la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
d  le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
d1  dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
d2  da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
e  le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
f  le decisioni in materia di appalti pubblici se:
fbis  le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
f1  non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
f2  il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
g  le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
h  le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
i  le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
j  le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
k  le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
l  le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
m  le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
n  le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
n1  l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
n2  l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
n3  i nulla osta;
o  le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
p  le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
p1  concessioni oggetto di una pubblica gara,
p2  controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
p3  controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
q  le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
q1  l'iscrizione nella lista d'attesa,
q2  l'attribuzione di organi;
r  le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
s  le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
s1  ...
s2  la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
t  le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
u  le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
v  le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
w  le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
x  le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
y  le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
z  le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.
PA: 5 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 5
1    Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
a  la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
b  l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
c  il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
2    Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
3    Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.
11 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 11
1    In ogni stadio del procedimento, la parte può farsi rappresentare, sempreché non sia tenuta ad agire personalmente, o farsi patrocinare, in quanto non sia escluso dall'urgenza di un'inchiesta ufficiale.29
2    L'autorità può esigere che il rappresentante giustifichi i suoi poteri con una procura scritta.
3    Fintanto che la parte non revochi la procura l'autorità comunica con il rappresentante.
48 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 48
1    Ha diritto di ricorrere chi:
a  ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
b  è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
c  ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
2    Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.
50 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 50
1    Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
2    Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.
52 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 52
1    L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
2    Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
3    Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.
63 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 63
1    L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
2    Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
3    Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
4    L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
4bis    La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
a  da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
b  da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
5    Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105
64
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 64
1    L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
2    Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
3    Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
4    L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
5    Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109
TS-TAF: 8
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili
1    Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
2    Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.
legge sui PF: 11 
SR 414.110 Legge federale del 4 ottobre 1991 sui politecnici federali (Legge sui PF) - Legge sui PF
Legge-sui-PF Art. 11 Servizi sociali e culturali - 1 I PF istituiscono servizi sociali e culturali destinati ai loro membri oppure partecipano a servizi esistenti. Prendono provvedimenti volti a facilitare la custodia dei bambini.19
1    I PF istituiscono servizi sociali e culturali destinati ai loro membri oppure partecipano a servizi esistenti. Prendono provvedimenti volti a facilitare la custodia dei bambini.19
2    Essi possono accordare borse di studio e prestiti.
3    Essi promuovono lo sport universitario.20
16 
SR 414.110 Legge federale del 4 ottobre 1991 sui politecnici federali (Legge sui PF) - Legge sui PF
Legge-sui-PF Art. 16 Condizioni d'ammissione - 1 È ammesso a un PF come studente del primo semestre del ciclo di studi bachelor:
1    È ammesso a un PF come studente del primo semestre del ciclo di studi bachelor:
a  il titolare di un attestato di maturità federale, di un attestato di maturità riconosciuto dalla Confederazione o di un attestato equivalente rilasciato da una scuola media superiore svizzera o del Liechtenstein;
b  il titolare di un altro diploma riconosciuto dalla Direzione della scuola;
c  il titolare di un diploma rilasciato da una scuola universitaria professionale svizzera; oppure
d  chi ha superato un esame d'ammissione.
2    La Direzione della scuola disciplina le condizioni e la procedura d'ammissione per:
a  accedere a un semestre superiore del ciclo di studi bachelor;
b  il ciclo di studi master;
c  il dottorato;
d  i programmi di perfezionamento accademico;
e  gli uditori.
19 
SR 414.110 Legge federale del 4 ottobre 1991 sui politecnici federali (Legge sui PF) - Legge sui PF
Legge-sui-PF Art. 19 e certificati - 1 I PF conferiscono:
1    I PF conferiscono:
a  diplomi;
bb  dottorati;
c  la venia legendi.
2    Il Consiglio dei PF può creare ulteriori titoli accademici.
3    I PF possono rilasciare certificati ed attestati.
37
SR 414.110 Legge federale del 4 ottobre 1991 sui politecnici federali (Legge sui PF) - Legge sui PF
Legge-sui-PF Art. 37 Protezione giuridica - 1 Sempre che la presente legge non disponga altrimenti, la protezione giuridica è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.
1    Sempre che la presente legge non disponga altrimenti, la protezione giuridica è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.
2    Il Consiglio dei PF, i PF e gli istituti di ricerca sono legittimati a ricorrere contro le decisioni su ricorso nella cause in cui hanno pronunciato come autorità di prima istanza. Le assemblee delle scuole sono legittimate a ricorrere contro le decisioni in materia di cogestione.
2bis    I PF e gli istituti di ricerca non sono legittimati a ricorrere contro le decisioni del Consiglio dei PF secondo gli articoli 25 capoverso 1 lettera e nonché 33a capoverso 3.114
3    Contro le decisioni dei PF e degli istituti di ricerca può essere interposto ricorso alla Commissione di ricorso dei PF. Sono eccettuate le decisioni rette dalla legge del 14 marzo 1958115 sulla responsabilità.116
4    Nelle procedure di ricorso contro le decisioni in materia di esito di esami e promozioni non può essere invocata l'inadeguatezza.
Registro DTF
100-IB-341 • 131-II-361 • 135-II-172
Parole chiave
Elenca secondo la frequenza o in ordine alfabetico
autorità inferiore • asta • tribunale amministrativo federale • losanna • quesito • equivalenza • studio postscolare • spese di procedura • competenza ratione materiae • assicurazione data • atto giudiziario • indicazione dei rimedi giuridici • legge sul tribunale amministrativo federale • pf • decisione • legge federale sul tribunale federale • rimpiazzo • raccolta • cancelliere • anticipo delle spese
... Tutti
BVGer
A-1182/2009 • A-4236/2008 • A-8104/2007 • A-8231/2007
AS
AS 2003/4273 • AS 2003/4265 • AS 1999/1178 • AS 1993/210
FF
2002/3485