C-4402/2010 - 2013-07-08 - Assurances sociales - BVG, Verfügung vom 17. Mai 2010

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-4402/2010

Urteil vom 8. Juli 2013

Richter Daniel Stufetti (Vorsitz),

Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,
Besetzung
Richter Beat Weber,

Gerichtsschreiberin Regula Hurter Urech.

1.A._______,

2.B._______,

3.C._______,
Parteien
4.D._______,

alle vertreten durch Hans-Peter Stäger, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

1. Pensionskasse X._______,

2. Finanzierungsstiftung Y._______,

Beschwerdegegnerinnen,

BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS), Neumühlequai 10, Postfach, 8090 Zürich,

Vorinstanz.

Anpassung der Altersrenten an die Preisentwicklung,
Gegenstand
Aufsichtsbeschwerde, Verfügung BVS vom 17. Mai 2010.

Sachverhalt:

A.

A.a
Die Pensionskasse X._______ mit Sitz in W._______ (nachfolgend Pensionskasse) ist eine Stiftung im Sinne von Art. 80 ff . des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210). Sie bezweckt gemäss Stiftungsurkunde vom 22. August 2008 (act. 1/11) die berufliche Vorsorge im Rahmen des BVG und seiner Ausführungsbestimmungen zugunsten der Mitarbeiter bzw. deren Angehörigen und Hinterlassenen der Stiftergesellschaften oder der angeschlossenen Gesellschaften gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod. Die Stiftung ist im Register für die berufliche Vorsorge des Kantons Zürich eingetragen und untersteht der Aufsicht der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS, Vorinstanz).

A.b Die Finanzierungsstiftung Y._______ mit Sitz in W._______ (nachfolgend Finanzierungsstiftung) ist ebenfalls eine Stiftung im Sinne von Art. 80 ff . ZGB. Sie bezweckt gemäss Stiftungsurkunde vom 16. Juni 2008 (act. 1/8) die Finanzierung und Leistung von Beiträgen der Stiftergesellschaften inklusive der den Stiftergesellschaften affiliierten Gesellschaften an steuerbefreite Personalvorsorgeeinrichtungen, denen sich die Stiftergesellschaften angeschlossen haben oder die sie selbst errichtet haben). Der Stiftungsrat kann über die Stiftungsorganisation und die Durchführung des Stiftungszwecks ein oder mehrere Reglemente erlassen. Solange der Stiftungsrat keine Reglemente erlassen hat, entscheidet er über die Verwendung der Stiftungsmittel nach pflichtgemässem Ermessen (Art. 1 - 3 Stiftungsurkunde).

Vor ihrer Umwandlung per 5. August 2008 (vgl. Verfügung der Vorinstanz vom 5. August 2008, act. 8/1) trug die Finanzierungsstiftung den Namen 'Wohlfahrtsfonds Z._______' (nachfolgend Wohlfahrtsfonds). Der Zweck bestand gemäss Stiftungsurkunde vom 8. Juli 2002 (act. 1/7) in der Vorsorge der für die Schweiz tätigen Mitarbeiter der Stiftergesellschaften inklusive der den Stiftergesellschaften affiliierten Gesellschaften durch Gewährung von Unterstützungen in Notlagen wie Alter, Tod, Krankheit, Unfall, Invalidität und Arbeitslosigkeit. Der genaue Kreis der Destinatäre wurde durch das Reglement bestimmt. Die Gewährung von Unterstützungen erfolgte nach pflichtgemässem Ermessen des Stiftungsrates, sofern die im Reglement bezeichneten besonderen Vorsorgeeinrichtungen keine Leistungen erbrachten oder eine Ergänzung der von diesen gewährten Vorsorgeleistungen angemessen erschien. Es bestand kein Rechtsanspruch auf Unterstützungsleistungen. Die Stiftung konnte im Weiteren auch Zuwendungen an die besonderen Vorsorgeeinrichtungen der Z._______ Gesellschaften Schweiz machen. Insbesondere konnten auch reglementarische Arbeitgeberbeiträge im Rahmen dieser besonderen Vorsorgeeinrichtungen finanziert werden. Der Stiftungsrat hatte ein Reglement zu erlassen, welches im Rahmen dieser Stiftungsurkunde die erforderlichen Modalitäten dieser Vorsorge umschrieb (Art. 1 - 3 Stiftungsurkunde).

Auch diese Stiftung untersteht der Aufsicht der Vorinstanz.

B.

B.a Am 29. September 2008 gelangten die Beschwerdeführer 1 - 4 (nachfolgend die Beschwerdeführer) mit einer Aufsichtsbeschwerde an die Vorinstanz (Vorakten 1). Sie beantragten, die Finanzierungsstiftung (Beschwerdegegnerin 2) sei zu verpflichten, ihnen die Jahresrechnungen der letzten Jahre und die weiteren Informationen gemäss Art. 86b Abs. 2 BVG herauszugeben. Weiter sei die Beschwerdegegnerin 2 zu verpflichten, der Pensionskasse (Beschwerdegegnerin 1) die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, um sowohl rückwirkend per 1. Januar 2007 wie auch in Zukunft für alle Bezüger von Altersrenten einen angemessenen Teuerungsausgleich zu gewähren. Die Beschwerdegegnerin 1 sei zu verpflichten, mindestens alle obligatorischen Altersrenten vollständig der Teuerung anzupassen. Um eine minimale Gleichbehandlung zu erreichen, sei jede Altersrente um mindestens Fr. 50.- im Monat zu erhöhen. Dieselben Anträge stellten die Beschwerdeführer auch mit Bezug auf die Pensionskasse für das Aussendienstpersonal. Die Beschwerdeführer machten zur Begründung ihrer Anträge geltend, die Beschwerdegegnerin 1 habe seit ungefähr sechs Jahren auf den laufenden Altersrenten keine Teuerungszulagen mehr gewährt. Die Beschwerdegegnerin 2 verfüge über genügend finanzielle Mittel, um der Beschwerdegegnerin 1 die Finanzierung des Teuerungsausgleichs zu ermöglichen, zumal diese über das BVG-Obligatorium hinaus zum Teuerungsausgleich der laufenden Altersrenten verpflichtet sei.

B.b Mit Verfügung vom 17. Mai 2010 (act. 1/2) trat die Vorinstanz auf die Beschwerde betreffend die Pensionskasse für den Aussendienst der Z._______ Gesellschaften nicht ein (Dispositivziffer I). Die Beschwerde wurde insoweit gutgeheissen, als die Beschwerdegegnerin 2 verpflichtet wurde, den Beschwerdeführern die Jahresrechnungen und die weiteren Informationen gemäss Art. 86b Abs. 2 BVG für die Jahre 2005 bis 2008 herauszugeben (Dispositivziffer II). Die Beschwerde wurde insoweit abgewiesen, als die Beschwerdegegnerin 2 zu verpflichten sei, der Beschwerdegegnerin 1 Mittel zur Verfügung zu stellen, um rückwirkend wie auch in Zukunft für alle Bezüger von Altersrenten einen angemessenen Teuerungsausgleich zu gewähren (Dispositivziffer III a). Ebenso wurde die Beschwerde insoweit abgewiesen, als die Beschwerdegegnerin 1 zu verpflichten sei, mindestens alle obligatorischen Altersrenten vollständig der Teuerung anzupassen und jede Altersrente um mindestens Fr. 50.- pro Monat zu erhöhen (Dispositivziffer III b). Zur Begründung wurde ausgeführt, die im BVG statuierte Informationspflicht der Vorsorgeeinrichtungen gegenüber ihren Destinatären gelte auch für rein patronale Wohlfahrtsstiftungen ohne reglementarische Leistungen wie im Falle der Beschwerdegegnerin 2. Die Herausgabe der Jahresrechnungen und Jahresberichte an die Beschwerdeführer gelte jedoch nur, soweit die Beschwerdegegnerin 2 den alten Zweck verfolgt habe und somit bis zum Jahr 2008. Nach der Umwandlung und Zweckänderung habe die Beschwerdegegnerin 2 den Charakter einer Wohlfahrtsstiftung verloren, weshalb für eine entsprechende Informationspflicht keine Grundlage mehr bestehe. Die Beschwerdegegnerin 1 verfüge über keine freien Mittel, die Teuerungsanpassung der laufenden Altersrenten zu finanzieren. Eine Mitberücksichtigung der Mittel der Finanzierungsstiftung, etwa in dem Sinn, als die Beschwerdegegnerin 1 diese klageweise verlangen könne, lasse sich aus der BVG-Regelung über die Teuerungsanpassung (Art. 36 Abs. 2 BVG) nicht ableiten. Die Beschwerdegegnerin 2 verfüge zudem nur über geringe freie Mittel, welche für eine Zuweisung an die Beschwerdegegnerin 1 nicht ausreichen würden. Auf die bei der Beschwerdegegnerin 2 vorhandene Arbeitgeberbeitragsreserve im engeren Sinn könne nicht gegriffen werden, denn diese seien nicht ohne Weiteres den freien Mitteln zuzuweisen. Damit könne offen bleiben, ob die Beschwerdegegnerin 2 statutarisch verpflichtet sei, freie Mittel an die Beschwerdegegnerin 1 zur Finanzierung des Teuerungsausgleichs der Altersrenten zu überweisen. Das oberste Organ der Beschwerdegegnerin 1 habe deshalb das ihm zustehende Ermessen nicht überschritten, als es beschloss, keine Teuerungsanpassung vorzunehmen.

C.
Gegen diese Verfügung der Vorinstanz erhoben die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. Juni 2010 (act. 1) Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Dabei beantragten sie, es sei die Beschwerdegegnerin 2 zu verpflichten, die Jahresrechnungen und die Berichte der Kontrollstelle ab dem Jahr 1985 herauszugeben (1). Die Beschwerdegegnerin 2 sei im weiteren zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin 1 die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, um sowohl rückwirkend wie auch in Zukunft allen Bezügern von Altersrenten einen angemessenen Teuerungsausgleich zu gewähren, eventualiter sei die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen (2). Es sei die Beschwerdegegnerin 1 zu verpflichten, den Altersrentnern einen angemessenen Teuerungsausgleich zu gewähren, jedoch mindestens alle obligatorischen Altersrenten vollständig der Teuerung anzupassen und jede Altersrente um mindestens Fr. 50.- pro Monat zu erhöhen, eventualiter sei die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen (3). Es sei die auferlegte Aufsichtsgebühr (vgl. Dispositivziffer IV) vollumfänglich den Beschwerdegegnerinnen aufzuerlegen (4). Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerinnen. Zur Begründung wird im Wesentlichen geltend gemacht, den Beschwerdeführern stünde gegenüber der Beschwerdegegnerin 2 ein dem BVG analoges Informationsrecht zu, unabhängig von der erfolgten Zweckänderung. Die Beschwerdegegnerin 1 würde den Teuerungsausgleich auf die Altersrenten in unzulässiger Art und Weise finanzieren, indem sämtliche Erträge des Pensionskassenvermögens und die Überschüsse aus dem Kollektivversicherungsvertrag mit der Y._______ AG in die Berechnung des Arbeitgeberbeitrages eingeschlossen würden mit der Folge, dass die Beschwerdegegnerin 1 trotz erheblichen Deckungskapitalien der Rentner nicht in der Lage sei, freie Mittel zur Finanzierung des Teuerungsausgleichs zugunsten der Altersrentner zu erwirtschaften. In der Vergangenheit sei die Zusprechung des Teuerungsausgleichs statuten- und reglementswidrig jeweils nur als freiwillige Leistung des Arbeitgebers durch die Beschwerdegegnerin 2 erfolgt. Sofern die Beschwerdegegnerin 1 die gesetzlich vorgesehene Teuerungsanpassung der Altersrenten nicht ausrichten könne, weil angeblich ungenügende oder keine freien Mittel vorhanden seien, sei sie von der Beschwerdegegnerin 2 abhängig. Nachdem bei letzterer die erforderlichen Mittel vorhanden seien, sei sie zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin 1 diese Mittel zur Verfügung zu stellen.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 22. Juni 2010 (act. 2) wurden die Beschwerdeführer zur Zahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 3'000.- in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten bis zum 23. August 2010 aufgefordert. Ihre Zahlung ist am 3. August 2010 beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen (act. 4).

E.
In ihren Beschwerdeantworten vom 13. Oktober 2010 (Beschwerdegegnerin 1, act. 10) sowie vom 14. Oktober 2010 (Beschwerdegegnerin 2, act. 8) beantragten die Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 übereinstimmend die Abweisung der Beschwerde, alles unter Kosten und Entschädigungsfolge. Zur Begründung wird vorgebracht, die Herausgabe der Jahresrechnungen vor 2005 sei weder gerechtfertigt noch gesetzlich abgedeckt. Die Anpassung der Renten an die Preisentwicklung sei fakultativ und richte sich nach den finanziellen Möglichkeiten der Beschwerdegegnerin 1. Dafür könnten, müssten aber nicht, freie Mittel verwendet werden, sofern solche vorhanden seien. Bei der Mittelverwendung seien zudem die Interessen der Aktiven und Rentner in gleicher Weise zu berücksichtigen. Die Beschwerdegegnerin 1 habe bis Ende 2008 sämtliche Risiken Alter, Tod und Invalidität bei der Z._______ (heute Y._______ AG) rückversichert und damit über keine Quelle zur Generierung von freien Mitteln verfügt. Auch Überschüsse aus dieser Rückversicherung könnten nicht als freie Mittel betrachtet werden. Die Renten seien letztmals per 1. Januar 2001 für alle Rentenbezüger angepasst worden, am 1. Januar 2007 seien nur Renten bis maximal Fr. 60'000.- pro Jahr angepasst worden. Zur Finanzierung der Teuerungsanpassung könne die Beschwerdegegnerin 2 nicht herangezogen werden, zumal beide Einrichtungen getrennte autonome Rechtspersönlichkeiten seien und gegenseitig keine reglementarischen oder gesetzlichen Rechtsansprüche auf Zuwendungen bestünden. Zudem seien die Mittel in der Beschwerdegegnerin 2 immer durch Beiträge der angeschlossenen Gesellschaften mit ausdrücklicher Widmung als Arbeitgeberbeitragsreserven gebildet worden. Diese könnten somit nicht ohne Zustimmung des Arbeitgebers in freie Mittel zwecks Finanzierung der Teuerungsanpassung umgewandelt werden.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 10. Dezember 2010 (act. 17) beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde, sofern darauf einzutreten sei. Zur Begründung bekräftigte sie im Wesentlichen ihre Darlegungen in der angefochtenen Verfügung. Zur von den Beschwerdeführern verlangten Herausgabe der Jahresrechnungen der Beschwerdegegnerin 2 bemerkte die Vorinstanz ergänzend, es sei den Begehren der Beschwerdeführer mit der angefochtenen Verfügung entsprochen worden; die Herausgabe der Jahresrechnungen betreffend den Zeitraum vor 2005 bilde hingegen weder Anfechtungsgegenstand im vorliegenden Verfahren noch könne sie von der Beschwerdegegnerin 2 verlangt werden, da es an einer gesetzlichen Grundlage fehle.

G.

Mit Eingabe beim Bundesverwaltungsgericht vom 12. Oktober 2010 (act. 9) ersuchte die Vorinstanz, das vorliegende Verfahren sei zu sistieren, bis sie über das bei ihr eingegangene Revisionsgesuch der Beschwerdeführer vom 26. August 2010 betreffend die Umwandlungsverfügung vom 5. August 2008 entschieden habe; die Beschwerdeführer hätten sie ersucht, auf die verfügte Umwandlung der Beschwerdegegnerin 2 zurückzukommen. Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, sie habe im Rahmen der Revision über eine Frage zu entscheiden, deren Beantwortung auch für das vorliegende Beschwerdeverfahren von Bedeutung sein könnte.

H.
Mit Verfügung vom 21. Februar 2011 des Bundesverwaltungsgerichts (act. 19) wurde in Gutheissung des Gesuches der Vorinstanz das vorliegende Verfahren sistiert, bis rechtskräftig über das mit Gesuch der Beschwerdeführer eingeleitete Revisionsverfahren entschieden sei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Dazu gehören die Verfügungen der Aufsichtsbehörden im Bereiche der beruflichen Vorsorge nach Art. 74 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Al-ters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40), dies in Verbindung mit Art. 33 Bst. i VGG. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt in casu nicht vor.

1.2 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Verwaltungsakt des Amtes für berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons Zürich, heute BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS), vom 17. Mai 2010, welcher ohne Zweifel eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG darstellt.

1.3 Die Beschwerde gegen diese Verfügung ist frist- und formgerecht eingegangen (Art. 50 und 52 VwVG). Durch die Verfügung sind die Beschwerdeführer, deren Aufsichtsbeschwerde mit der angefochtenen Verfügung teilweise gutgeheissen wurde, besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung der angefochtenen Verfügung (Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c VwVG), so dass sie zur Beschwerde legitimiert sind. Nachdem auch der eingeforderte Kostenvorschuss in der gesetzten Frist geleistet wurde, ist auf das ergriffene Rechtsmittel unter Vorbehalt von Erwägung 5 einzutreten.

2.

2.1 Wie dargelegt, verfügte das Bundesverwaltungsgericht am 21. Februar 2011, das vorliegende Beschwerdeverfahren sei zu sistieren, bis rechtskräftig über das bei der Vorinstanz am 26. August 2010 durch die Beschwerdeführer eingeleitete Revisionsverfahren gegen die inzwischen rechtskräftige Verfügung vom 5. August 2008 betreffend Umwandlung und Zweckänderung der Beschwerdegegnerin 2 entschieden sei. Dies weil nach Darstellung der Vorinstanz das Revisionsverfahren Elemente des Sachverhalts betreffe, welche im vorliegenden Beschwerdeverfahren von Relevanz seien, hänge doch die Frage nach der Bereitstellung ausreichender Mittel für die Gewährung des Teuerungsausgleichs auch von der Frage ab, ob die Beschwerdegegnerinnen zu Recht jenes Kapital, das als "Stiftungskapital" ausgewiesen war, den "Arbeitgeberbeitragsreserven" zugeführt hätten.

2.2 Die Vorinstanz hat mit Verfügung vom 31. Oktober 2012 das Revisionsgesuch gutgeheissen, ihre Umwandlungsverfügung vom 5. August 2008 aufgehoben und die frühere Stiftungsurkunde vom 30. Januar 2003 zusammen mit dem ebenfalls früheren Reglement vom 8. Juli 2002 wieder in Kraft gesetzt (vgl. act. 1/2 in C-6235/2012). Dagegen erhob die Beschwerdegegnerin 2 am 3. Dezember 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (vgl. act. 1 in C-6235/2012). Dieses Verfahren ist zur Zeit noch hängig.

Mit einer weiteren Verfügung vom 31. Oktober 2012 ist die Vorinstanz auf das Revisionsbegehren von E._______, und F._______, nicht eingetreten (vgl. act. 1/2 in C-6295/2012). Auch diese Verfügung wurde mit Beschwerde vom 5. Dezember 2012 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten (act. 1 C-6295/2012). Auch dieses Verfahren ist noch hängig.

2.3 Aus heutiger Erkenntnis nach dem Aktenstand der genannten Verfahren wie auch im Hinblick auf die nachfolgenden Erwägungen, wo aufgezeigt wird, dass das Bundesverwaltungsgericht über die materiellen Rügen und Begehren der Beschwerdeführer nicht zu entscheiden hat, lässt sich die Sistierung aus den geltend gemachten Gründen nicht länger rechtfertigen.

2.4 Damit ist das vorliegende Verfahren wieder aufzunehmen.

3.

3.1 In Bezug auf das anwendbare Recht ist davon auszugehen, dass in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220, 127 V 466 E. 1 S. 467). Mit der Revision des BVG per 1. Januar 2012 (sog. "Strukturreform", AS 2011 3393, BBl 2007 5669) wurde die Aufsicht in der beruflichen Vorsorge neu organisiert und es wurden neue Bestimmungen in Art. 61 ff . BVG aufgenommen. Übergangsbestimmungen zum anwendbaren Recht im Aufsichtsbereich enthält die Gesetzesänderung keine; dementsprechend gelangt das im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids in Kraft stehende Recht zur Anwendung. Der angefochtene Entscheid datiert vom 17. Mai 2010, weshalb vorliegend das BVG in seiner Fassung vom 3. Oktober 2003 (AS 2004 1677, in Kraft bis 31. Dezember 2011), die Verordnung über die Beaufsichtigung und Registrierung von Vorsorgeeinrichtungen (BVV 1) in ihrer Fassung vom 29. Juni 1983 (in Kraft bis 31. Dezember 2011) und die Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) in ihrer Fassung vom 18. August 2004 (AS 2004 4279, in Kraft bis 31. Dezember 2011) anwendbar sind.

3.2 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit, wenn nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG). Ermessensmissbrauch ist gegeben, wenn die entscheidende Stelle zwar im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens bleibt, sich aber von unsachlichen, dem Zweck der massgebenden Vorschriften fremden Erwägungen leiten lässt oder allgemeine Rechtsprinzipien, wie das Verbot von Willkür und von rechtsungleicher Behandlung, das Gebot von Treu und Glauben sowie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt (BGE 123 V 152 E. 2 mit Hinweisen). Ermessensüberschreitung liegt vor, wenn die Behörden Ermessen ausüben, wo das Gesetz kein oder nur ein geringes Ermessen einräumt (Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz 627).

4.

4.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 BVG hat jeder Kanton eine Behörde zu bezeichnen, welche die Vorsorgeeinrichtungen mit Sitz auf seinem Gebiet beaufsichtigt. Die Aufsichtsbehörde wacht darüber, dass die Vorsorgeeinrichtungen die gesetzlichen Vorschriften einhalten, indem sie unter anderem die Übereinstimmung der reglementarischen Bestimmungen mit den gesetzlichen Vorschriften prüft (Art. 62 Abs. 1 Bst. a BVG).

4.2 Die Aufsichtsbehörde ist gemäss Art. 62 Abs. 1 Bst. d BVG auch befugt, Massnahmen zur Behebung von Mängeln zu treffen. Hierzu stehen ihr repressive und präventive Aufsichtsmittel zur Verfügung. Mittels des repressiven Handelns soll der rechtmässige Zustand wieder hergestellt werden und die präventiven Mittel sind darauf ausgelegt, gesetzes- und statutenwidriges Verhalten der Pensionskasse durch eine laufende Kontrolle ihrer Geschäftstätigkeit zu verhindern. Als repressive Aufsichtsmittel kommen unter anderem in Frage, die Mahnung pflichtvergessener Organe, das Erteilen von Weisungen oder Auflagen, soweit die Vorsorgeeinrichtung keinen Ermessensspielraum hat, oder die Aufhebung und Änderung von Entscheiden oder Erlassen der Stiftungsorgane, wenn und soweit diese gesetzes- oder urkundenwidrig sind (Isabelle Vetter-Schreiber, Staatliche Haftung bei mangelhafter BVG-Aufsichtstätigkeit, Zürich 1996, S. 63 ff.; Christina Ruggli, Die behördliche Aufsicht über Vorsorgeeinrichtungen, Basel 1992, S. 111 ff.; Jürg Brühwiler, Obligatorische berufliche Vorsorge, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Ulrich Meyer [Hrsg,], 2. Aufl. 2007, S. 2020 Rz 52). Die Aufzählung ist nicht abschliessend. Auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen steht fest, dass die Aufsichtsbehörde bloss dann mittels Massnahmen repressiv eingreifen kann, falls sie im Handeln der Vorsorgeeinrichtung einen Verstoss gegen gesetzliche oder statutarische Vorschriften erkennt. Die Aufsichtstätigkeit ist mithin als eine Rechtskontrolle ausgestaltet (Isabelle Vetter-Schreiber, a.a.O., S. 33 f; Carl Helbling, Personalvorsorge und BVG, 8. Auflage, Bern 2006, S. 667). Dabei hat die Aufsichtsbehörde zu beachten, dass der Vorsorgeeinrichtung ein Ermessen zusteht. Sie hat nur bei Ermessensfehlern (Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens) einzugreifen, während ein sich an den Rahmen des Ermessens haltendes Verhalten ein richtiges Verhalten darstellt, das die Aufsichtsbehörde nicht korrigieren darf (Hans Michael Riemer, Gabriela Riemer-Kafka, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, 2. Aufl., Bern 2006, § 2 Rz. 98, S. 62 mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, vgl. auch Jürg Brühwiler, a.a.O., S. 2019 Rz 51).

4.3 Nach Lehre und Rechtsprechung kann der am Einschreiten der Stiftungsaufsichtsbehörde Interessierte auf dem Beschwerdeweg an diese Behörde gelangen. Die Beschwerde nach Art. 61 ff . BVG ist ein vollwertiges, förmliches Rechtsmittel, das dem Einzelnen einen Anspruch auf einen Entscheid einräumt, im Gegensatz zur Aufsichtsbeschwerde im eigentlichen Sinne, die keinen Anspruch auf einen Entscheid gewährt. Zur Aufsichtsbeschwerde ist legitimiert, wer ein rechtlich schützenswertes Interesse am Tätigwerden der Aufsichtsbehörde hat, so insbesondere tatsächliche und potentielle Destinatäre (vgl. zum Ganzen BGE 112 Ia 180 E. 3d mit weiteren Hinweisen; Isabelle Vetter-Schreiber, a.a.O., S. 52-53; Hans Michael Riemer, Gabriela Riemer-Kafka, a.a.O., S. 164).

4.4 In diesem Sinne gelangten die Beschwerdeführer mit ihrer Eingabe vom 29. September 2008 an die Vorinstanz als Aufsichtsbehörde (vorne Sachverhalt B). Strittig und nachfolgend zu prüfen ist, ob die Verfügung der Vorinstanz betreffend die Aufsichtsbeschwerde rechtens ist.

5.

5.1 Die Vorinstanz ist gemäss Dispositivziffer I ihrer angefochtenen Verfügung auf die Beschwerde betreffend die "Pensionskasse für den Aussendienst Y._______" (ehemals "Pensionskasse für den Aussendienst der Z._______") nicht eingetreten. Dies wird von den Beschwerdeführern nicht angefochten und ist somit nicht zu prüfen.

5.2 In Dispositivziffer II der angefochtenen Verfügung hat die Vorinstanz in Gutheissung der Beschwerde die Beschwerdegegnerin 2 verpflichtet, den Beschwerdeführern die Jahresrechnungen und die weiteren Informationen gemäss Art. 86b Abs. 2 BVG für die Jahre 2005 bis 2008 herauszugeben. Auch dieser Punkt wird von den Beschwerdeführern nicht bestritten und ist somit nicht zu prüfen.

5.3 Hingegen beantragen die Beschwerdeführer erstmals im vorliegenden Verfahren die Herausgabe der Jahresrechnungen der Beschwerdegegnerin 2 sowie der Berichte der Kontrollstelle für die Jahre 1985 bis 2005. Zur Begründung verweisen die Beschwerdeführer auf das von ihnen bei der Vorinstanz eingeleitete Revisionsverfahren betreffend die am 5. August 2008 verfügte Zweckänderung der Beschwerdegegnerin 2 (vgl. vorne Sachverhalt A.b und E. 2), bei welchem sie offenbar erstmals näheren Einblick in deren Finanzierung und Verwendung der Mittel seit 1984 gewonnen hätten (vgl. Beschwerde S. 7 ff. Rz 16 - 21). Ihrer Auffassung nach besteht ihr Auskunftsrecht gegenüber der Beschwerdegegnerin 2 unabhängig von der (geänderten) Zwecksetzung und kann jederzeit geltend gemacht werden. Demgegenüber bestreiten sowohl die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung wie auch die Beschwerdegegnerinnen in ihren Beschwerdeantworten im Wesentlichen das Informationsinteresse der Beschwerdeführer, ihr Auskunftsbegehren gehe über den Antrag im vorinstanzlichen Verfahren hinaus und beziehe sich auf einen ausgesprochen langen, vor das Jahr 2005 zurückreichenden Zeitraum.

5.3.1 Der Anfechtungsgegenstand wird durch die angefochtene Verfügung bestimmt. Davon zu unterscheiden ist der Streitgegenstand. Im Bereich der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist der Streitgegenstand das Rechtsverhältnis, welches - im Rahmen des durch die Verfügung bestimmten Anfechtungsgegenstandes - den aufgrund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1, BGE 125 V 413 E. 1b, BGE 119 Ib 36 E. 1b mit Hinweisen; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 44 ff.). Ausgangspunkt und zugleich äusserster Rahmen für die Definition des Streitgegenstands ist der Anfechtungsgegenstand. Der Beschwerdeführer kann entweder den Anfechtungsgegenstand in seiner Gesamtheit zur Überprüfung bringen oder den Streitgegenstand enger definieren als den Anfechtungsgegenstand. Der Streitgegenstand kann sich somit zwar um nicht streitige Punkte reduzieren, nicht aber über den Anfechtungsgegenstand hinaus ausweiten. Nur in speziell gelagerten Ausnahmefällen akzeptiert die Rechtsprechung gelegentlich eine Ausweitung des Streitgegenstands, etwa aus prozessökonomischen Überlegungen, wenn der bisherige Streitgegenstand in einem derart engen Sachzusammenhang zur neuen Streitfrage steht, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann, und wenn sich die Verwaltung dazu zumindest in Form einer Prozesserklärung geäussert hat (Markus Müller, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren VwVG, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 44 Rz. 5; BGE 122 V 34 E. 2a; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-5218/2009 vom 29. Oktober 2010 E. 4.2).

5.3.2 Den Beschwerdeführern geht es bei der Einsichtnahme in die genannten Unterlagen offenbar darum, Einblick in die Verwendung der Mittel zu gewinnen, welche der Beschwerdegegnerin 2 zugegangen sind und deren zweckkonforme Verwendung sie anzweifeln. Ihren Begehren ist die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zumindest hinsichtlich der Jahre 2005 bis 2008 nachgekommen. Einen Grund, warum das Auskunftsbegehren nun neu auch in Zusammenhang mit einem wesentlich früheren Zeitraum von 1985 bis 2004 stehen soll, haben die Beschwerdeführer dagegen nicht dargetan. Vielmehr kann ihren Ausführungen entnommen werden, dass ihr Anliegen eher im Zusammenhang mit der von ihnen ebenfalls angefochtenen Umwandlung des Stiftungszwecks steht. Anhaltspunkte dafür finden sich im parallelen Verfahren C-6235/2012. Dort lässt sich namentlich entnehmen, dass die Beschwerdeführer das selbe Einsichtsbegehren im vorinstanzlichen Revisionsverfahren gestellt haben (vgl. ihr Revisionsgesuch vom 26. August 2010, Antrag 3 [Vorakten W1/1 in C-6235/2012]). Wie sodann der Vertreter der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 10. Januar 2011 (Vorakten W 11 in C-6235/2012) gegenüber der Vorinstanz und wenig später in seiner Eingabe vom 16. Februar 2011 (Vorakten W 12 C-6235/2011) gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht bestätigte, habe ihm die Beschwerdegegnerin 2 an ihrem Sitz in Winterthur Einsicht in ihre Jahresrechnungen von 1986 bis 2005 gewährt. Aus seiner Eingabe vom 16. Februar 2001 geht ferner hervor, dass er sich offenbar ein recht genaues Bild über die Mittelverwendung in diesem Zeitraum machen konnte. Die Vorinstanz hält in ihrem Entscheid vom 31. Oktober 2012 über das Revisionsbegehren (act. 1/2 in C-6235/2012) denn auch fest, dass das Gesuch um Akteneinsicht zurückgezogen wurde (vgl. insbesondere Erwägungen 17, 47, 57).

5.3.3 Damit ist nicht ersichtlich, inwiefern zwischen der von den Beschwerdeführern beantragten Einsicht in die Jahresrechnungen und Kontrollstellenberichte vor dem Jahr 2005 und dem bisherigen Streitgegen-stand des vorinstanzlichen Verfahrens (Einsicht in die Jahresrechnungen von 2005 bis 2008) ein derart enger Sachzusammenhang bestehen soll, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann. Eine Ausnahme im erwähnten Sinne liegt in casu nicht vor. Auf den Antrag der Beschwerdeführer ist daher nicht einzutreten.

6.

6.1 Die Vorinstanz hat in Dispositivziffer III a ihrer angefochtenen Verfügung in Abweisung der Beschwerde eine Verpflichtung der Beschwerdegegnerin 2 verneint, der Beschwerdegegnerin 1 Mittel zur Verfügung zu stellen, um rückwirkend wie auch in Zukunft für alle Bezüger von Altersrenten einen angemessenen Teuerungsausgleich zu gewähren. Demgegenüber verlangen die Beschwerdeführer, wie bereits in ihrer Aufsichtsbeschwerde, erneut von der Beschwerdegegnerin 2 eine Übertragung von Mitteln an die Beschwerdegegnerin 1 zur Finanzierung des Teuerungsausgleichs der Altersrenten (vgl. Antrag 2 ihrer Beschwerde vom 17. Juni 2010).

6.2 Die Frage nach dem Transfer von Mitteln beurteilt sich nach Massgabe des Stiftungszwecks der Beschwerdegegnerin 2 unter Berücksichtigung der am 5. August 2008 vorgenommenen Zweckänderung. In diesem Zusammenhang ist vorab zu prüfen, unter welchem Titel die Beschwerdeführer überhaupt zu einer entsprechenden Antragstellung an die Vorinstanz legitimiert sind. Dies wäre nur zu bejahen, wenn sie als tatsächliche oder potentielle Destinatäre der Beschwerdegegnerin 2 in Frage kämen und sie ein eigenes Interesse an der Ausrichtung einer entsprechenden Leistung gemäss dem Stiftungszweck hätten (vgl. hierzu insbesondere bei Wohlfahrtsfonds BGE 110 II 436 E. 2 mit Hinweis auf BGE 107 II 389).

6.2.1 Nach der im Verfügungszeitpunkt geltenden Stiftungsurkunde bezweckt die Beschwerdegegnerin 2, wie erwähnt (vgl. vorne Sachverhalt A.b), einzig die Finanzierung und Leistung von Beiträgen der Stiftergesellschaften inklusive der den Stiftergesellschaften affiliierten Gesellschaften an steuerbefreite Personalvorsorgeeinrichtungen, denen sich die Stiftergesellschaften angeschlossen haben oder die sie selbst errichtet haben (Art. 2 Stiftungsurkunde). Destinatärin der Stiftung und Empfängerin entsprechender Beiträge ist demnach zweifellos die Beschwerdegegnerin 1. Hingegen kommen die Beschwerdeführer angesichts des Stiftungszwecks als Destinatäre der Beschwerdegegnerin 2 nicht in Frage. Auch haben sie kein unmittelbares Interesse an der Übertragung der fraglichen Mittel, denn es obliegt einzig der Beschwerdegegnerin 1 gemäss Art. 36 Abs. 2 BVG sowie gemäss Art. 23 ihres Reglements 2006, die finanziellen Mittel für den Teuerungsausgleich auf die von ihr ausgerichteten Altersrenten bereitzustellen. Als Destinatäre der Beschwerdegegnerin 1 könnten sich die Beschwerdeführer daher mit ihren Begehren höchstens an diese wenden.

Nach der bis zur Umwandlung (5. August 2008) geltenden Stiftungsurkunde des vormaligen Wohlfahrtsfonds, welche je nach Ausgang des Verfahrens C-6235/2012 (vgl. vorne E. 2.2) auch noch im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung Geltung haben könnte, bezweckte die Beschwerdegegnerin 2 wie erwähnt (vorne Sachverhalt A.b) primär die Vorsorge der Mitarbeiter der Stiftergesellschaften, indem sie Unterstützungen in Notlagen wie Alter, Tod, Krankheit, Unfall, Invalidität und Arbeitslosigkeit gewährte (Art. 2 Lemma 1 Stiftungsurkunde). Die Beschwerdeführer waren Mitarbeitende der Z._______ (vgl. act. 1 S. 4 Ziff. 4) und kommen damit nach dem Stiftungszweck der Beschwerdegegnerin 2 als Destinatäre für die Gewährung der besagten Unterstützungen in Frage. Die Beschwerdeführer machen nun aber vorliegend keine derartigen Unterstützungsleistungen geltend, das heisst, sie verlangen keinen Beitrag an die Teuerungsanpassung ihrer Altersrente infolge der Notlage "Alter". Insoweit beziehen sich ihre Rügen nicht auf den vorliegenden Streitgegen-stand und sind daher nicht zu beurteilen.

Als sekundären Zweck verfolgte der Wohlfahrtsfonds die Gewährung von Zuwendungen an die besonderen Vorsorgeeinrichtungen Z._______ Gesellschaften Schweiz. Insbesondere konnten auch reglementarische Arbeitgeberbeiträge im Rahmen dieser besonderen Vorsorgeeinrichtungen finanziert werden (Art. 2 Lemma 3 Stiftungsurkunde). Wie unter E. 6.2.1 ausgeführt, ist aufgrund des Zwecks der Finanzierungsstiftung die Beschwerdegegnerin 1 die Destinatärin und Empfängerin der Zuwendungen. Das Gleiche gilt für den Wohlfahrtsfonds in Bezug auf den sekundären Stiftungszweck. Demzufolge kommen die Beschwerdeführer, soweit sie ihren Antrag auf diesen sekundären Zweck stützen wollen, als Destinatäre des Wohlfahrtsfonds nicht in Frage.

6.3 Nach dem Gesagten kommen die Beschwerdeführer sowohl nach dem geltenden wie auch nach dem früheren - allenfalls wieder von neuem geltenden - Zweck der Beschwerdegegnerin 2 (vgl. vorne E. 2.2) im Rahmen desStreitgegenstandes als deren Destinatäre nicht in Frage. Damit sind sie mangels Rechtsschutzinteresse auch nicht zur Aufsichtsbeschwerde legitimiert (vgl. vorne E. 4.3). Die Vorinstanz hätte daher richtigerweise auf die Beschwerde insoweit nicht eintreten dürfen, anstatt sie abzuweisen.

7.

7.1 Die Vorinstanz hat in Dispositivziffer III b ihrer angefochtenen Verfügung in Abweisung der Beschwerde eine Verpflichtung der Beschwerdegegnerin 1 verneint, alle obligatorischen Altersrenten vollständig der Teuerung anzupassen. Demgegenüber bekräftigten die Beschwerdeführer ihre bereits im Rahmen der Aufsichtsbeschwerde gestellten Begehren nach einem Teuerungsausgleich auf die Altersrenten (vgl. Antrag 3 ihrer Beschwerde vom 17. Juni 2010).

7.2 Gemäss Art. 36 Abs. 2 BVG werden Altersrenten entsprechend den finanziellen Möglichkeiten der Vorsorgeeinrichtung der Preisentwicklung angepasst. Das paritätische Organ oder das oberste Organ der Vorsorgeeinrichtung entscheidet jährlich darüber, ob und in welchem Ausmass die Renten angepasst werden. Eine gleiche Regelung statuiert Art. 23 des Reglements 2006 der Beschwerdegegnerin 1 (act 10/3e).

7.3 Vorab ist zu prüfen, ob das Begehren der Beschwerdeführer nach dem Rechtsweg gemäss Art. 73 BVG oder nach jenem gemäss Art. 74 BVG zu beurteilen ist.

7.3.1 Im Bereiche der beruflichen Vorsorge sind die beiden Rechtswege nach Art. 73 und Art. 74 BVG zu unterscheiden. Das kantonale Gericht ist in erster Linie für die Beurteilung von Ansprüchen auf Versicherungsleistungen und Beitragsstreitigkeiten zuständig (Isabelle Vetter-Schreiber, BVG Kommentar, Art. 73 N. 7). Grundsätzlich ist das Gericht gemäss Art. 73 BVG zuständig, sofern es um Leistungen aus dem Vorsorgeverhältnis geht, einschliesslich allfälliger Belange, die vorfrageweise zu klären sind. Selbst wenn Zweifel bestehen, ob das kantonale Gericht auf eine Klage eintritt, ist in diesen Fällen zunächst der Rechtsweg nach Art. 73 BVG einzuschlagen, weil die Aufsichtsbehörde lediglich subsidiär zuständig ist (vgl. BGE 128 II 386 E. 2.2 und 2.3.1).

7.3.2 Gemäss Art. 73 Abs. 1 Satz 1 BVG bezeichnet jeder Kanton ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Die Beschwerdeführer sind, wie sie selbst darlegen, alle Bezüger von Altersrenten der Beschwerdegegnerin 1 und machen den Anspruch auf Teuerungsausgleich auch für sich selbst geltend. Somit handelt es sich zweifellos um eine Streitigkeit zwischen einer Vorsorgeeinrichtung und Anspruchsberechtigten. Voraussetzung für den Rechtsweg nach Art. 73 Abs. 1 BVG ist, dass die zwischen dem Versicherten bzw. Anspruchsberechtigten und der Vorsorgeeinrichtung bestehende Streitigkeit die berufliche Vorsorge im engeren oder weiteren Sinne betrifft (Isabelle Vetter Schreiber, a.a.O., Art. 73 BVG N. 6 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Darunter fallen hauptsächlich sämtliche Fragen im Bereich der gesetzlichen Leistungen, Wohneigentumsförderung, Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen, Anpassung an die Preisentwicklung (Art. 36 BVG), Verjährung geltend gemachter Leistungen, Einkauf zusätzlicher Versicherungsjahre und Fragen bezüglich Freizügigkeitsleistungen (Ulrich Meyer/Laurence Uttinger in: Schneider/Geiser/Gächter [Hrsg.], Handkommentar zum BVG und FZG, Art. 73 BVG, N 28). Gemäss BGE 128 II 389 E. 2 schliesst der Ermessenscharakter einer geltend gemachten Leistung den Rechtsweg nach Art. 73 BVG jedenfalls dann nicht aus, wenn sie unmittelbar an ein bestehendes - im Streitfall dem Klageweg nach Art. 73 BVG unterliegendes - Leistungsverhältnis zwischen der anspruchsberechtigten Person und der Vorsorgeeinrichtung anknüpft und mit diesem ein untrennbares Ganzes bildet. Ein solches ist in BGE 130 V 88 E. 3, in Präzisierung von BGE 128 II 386, hinsichtlich der Teuerungszulage auf Altersrenten im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Vorsorgeeinrichtung bejaht worden. Die zu beurteilende Teuerungszulage stellt nach dem Bundesgericht eine Zuwendung dar, welche mit dem reglementarisch statuierten Anspruch auf eine Altersrente untrennbar verknüpft ist, zumal sie unmittelbaren Einfluss auf die Höhe der Rente hat und ohne den Grundanspruch kein eigenständiges, rechtliches Ganzes bildet (E 3.3.5).

7.4 Gleich verhält es sich auch im vorliegenden Fall: Gemäss Reglement 2006 der Beschwerdegegnerin 1 figuriert die in Art. 23 vorgesehene Anpassung der Alters-, Invaliden- und Hinterlassenenrenten entsprechend den finanziellen Möglichkeiten der Pensionskasse an die Preisentwicklung als allgemeine Bestimmung zum Rentenplan, welcher den Anspruch auf eine Altersrente in den Art. 35 - 38 regelt. Damit ist die Teuerungsanpassung, auch wenn sie als Ermessensleistung konzipiert ist, untrennbar mit dem Rentenanspruch verbunden. Dem steht nicht entgegen, dass von der Gewährung der Teuerungszulage neben den Beschwerdeführern möglicherweise weitere Bezüger von Altersrenten betroffen sein könnten, wie die Vorinstanz geltend macht (vgl. angefochtene Verfügung E. 7 S. 10). Ebenso wenig von Belang ist die Auffassung der Beschwerdeführer, ihre Forderung lasse sich nicht genau beziffern (vgl. Aufsichtsbeschwerde S. 1 Ziff. 1).

7.5 Die Vorinstanz hat daher ihre sachliche Zuständigkeit zu Unrecht bejaht. So hätte sie, anstatt die Beschwerde abzuweisen, auf das Begehren der Beschwerdeführer nicht eintreten sollen.

8.
Die Vorinstanz hat schliesslich in Dispositivziffer IV der angefochtenen Verfügung eine Gebühr von Fr. 3'000.- erhoben, welche im Umfang von Fr. 2'000.- den Beschwerdeführern auferlegt wurde. Diese beantragen vorliegend, die Gebühr vollumfänglich den beiden Beschwerdegegnerinnen aufzuerlegen, wohl ausgehend davon, dass sie mit ihren Anträgen obsiegen (vgl. Antrag 4 ihrer Beschwerde vom 17. Juni 2010). Dazu besteht mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens kein Anlass, weshalb die angefochtene Verfügung bezüglich Dispositivziffer IV nicht zu beanstanden ist.

9.
Zusammenfassend ergibt sich nach dem Gesagten, dass die Beschwerdeführer mit ihren Anträgen, soweit darauf einzutreten ist, in keinem Punkt durchgedrungen sind, weshalb ihre Beschwerde abzuweisen ist.

10.

10.1 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG in solidarischer Haftung kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten sind gemäss dem Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu bestimmen. Sie werden auf Fr. 3'000.- festgelegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

10.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene Kosten zusprechen. Allerdings steht der obsiegenden Vorinstanz gemäss Art. 7 Abs. 3 VGKE keine Parteientschädigung zu (vgl. auch BGE 126 V 143 E. 4b). Den nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 sind keine notwendigen und verhältnismässig hohe Kosten erwachsen, weshalb ihnen keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Verfahren wird weitergeführt.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.- werden den Beschwerdeführern auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführer 1 - 4 (Gerichtsurkunde)

- die Beschwerdegegnerin 1 (Gerichtsurkunde)

- die Beschwerdegegnerin 2 (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr._______; Gerichtsurkunde)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen

- die Oberaufsichtskommission BVG

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Stufetti Regula Hurter Urech

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 86^b Information des assurés - 1 L'institution de prévoyance renseigne chaque année ses assurés de manière adéquate sur:
¹	L'institution de prévoyance renseigne chaque année ses assurés de manière adéquate sur:
^a	leurs droits aux prestations, le salaire coordonné, le taux de cotisation et l'avoir de vieillesse;
^b	l'organisation et le financement;
^c	les membres de l'organe paritaire selon l'art. 51;
^d	l'exercice de l'obligation de voter en qualité d'actionnaire visée à l'art. 71b.
²	Les assurés peuvent demander la remise des comptes annuels et du rapport annuel. L'institution de prévoyance doit en outre informer les assurés qui le demandent sur le rendement du capital, l'évolution du risque actuariel, les frais d'administration, les principes de calcul du capital de couverture, les provisions supplémentaires, le degré de couverture et les principes régissant l'exercice de l'obligation de voter incombant à l'institution en sa qualité d'actionnaire (art. 71a).354
³	Les institutions de prévoyance collectives ou communes doivent informer l'organe paritaire, sur demande, des cotisations non transférées par l'employeur. L'institution de prévoyance doit informer d'office l'organe paritaire lorsque les cotisations réglementaires n'ont pas été transférées dans les trois mois suivant le terme d'échéance convenu.
⁴	L'art. 75 est applicable.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 86^b Information des assurés - 1 L'institution de prévoyance renseigne chaque année ses assurés de manière adéquate sur:
¹	L'institution de prévoyance renseigne chaque année ses assurés de manière adéquate sur:
^a	leurs droits aux prestations, le salaire coordonné, le taux de cotisation et l'avoir de vieillesse;
^b	l'organisation et le financement;
^c	les membres de l'organe paritaire selon l'art. 51;
^d	l'exercice de l'obligation de voter en qualité d'actionnaire visée à l'art. 71b.
²	Les assurés peuvent demander la remise des comptes annuels et du rapport annuel. L'institution de prévoyance doit en outre informer les assurés qui le demandent sur le rendement du capital, l'évolution du risque actuariel, les frais d'administration, les principes de calcul du capital de couverture, les provisions supplémentaires, le degré de couverture et les principes régissant l'exercice de l'obligation de voter incombant à l'institution en sa qualité d'actionnaire (art. 71a).354
³	Les institutions de prévoyance collectives ou communes doivent informer l'organe paritaire, sur demande, des cotisations non transférées par l'employeur. L'institution de prévoyance doit informer d'office l'organe paritaire lorsque les cotisations réglementaires n'ont pas été transférées dans les trois mois suivant le terme d'échéance convenu.
⁴	L'art. 75 est applicable.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 36 Adaptation à l'évolution des prix - 1 Les rentes de survivants et les rentes d'invalidité en cours depuis plus de trois ans sont adaptées à l'évolution des prix, jusqu'à l'âge de référence, conformément aux prescriptions du Conseil fédéral.
¹	Les rentes de survivants et les rentes d'invalidité en cours depuis plus de trois ans sont adaptées à l'évolution des prix, jusqu'à l'âge de référence, conformément aux prescriptions du Conseil fédéral.
²	Les rentes de survivants et les rentes d'invalidité qui ne doivent pas être adaptées à l'évolution des prix selon l'al. 1, ainsi que les rentes de vieillesse, sont adaptées à l'évolution des prix dans les limites des possibilités financières des institutions de prévoyance. L'organe paritaire ou l'organe suprême de l'institution de prévoyance décide chaque année si et dans quelle mesure les rentes doivent être adaptées.
³	L'institution de prévoyance commente dans ses comptes annuels ou dans son rapport annuel les décisions prises selon l'al. 2.
⁴	L'art. 65d, al. 3, let. b, s'applique aux adaptations à l'évolution des prix décidées par l'organe paritaire de gestion sur la base de son appréciation de la situation financière de l'institution de prévoyance.122

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 74 Particularités des voies de droit - 1 Les décisions de l'autorité de surveillance peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
¹	Les décisions de l'autorité de surveillance peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
²	La procédure de recours contre les décisions fondées sur l'art. 62, al. 1, let. e, est gratuite pour les assurés sauf si la partie recourante agit de manière téméraire ou témoigne de légèreté.
³	Un recours contre une décision de l'autorité de surveillance n'a d'effet suspensif que si le Tribunal administratif fédéral le décide sur requête d'une partie.308
⁴	La Commission de haute surveillance a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral contre des décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de prévoyance professionnelle.309

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 61 Autorité de surveillance - 1 Les cantons désignent l'autorité chargée de surveiller les institutions de prévoyance et les institutions servant à la prévoyance qui ont leur siège sur le territoire cantonal.249
¹	Les cantons désignent l'autorité chargée de surveiller les institutions de prévoyance et les institutions servant à la prévoyance qui ont leur siège sur le territoire cantonal.249
²	Les cantons peuvent se regrouper en une région de surveillance commune et désigner une autorité de surveillance pour cette région.
³	L'autorité de surveillance est un établissement de droit public doté de la personnalité juridique. Elle n'est soumise à aucune directive dans l'exercice de ses fonctions. Ses membres ne peuvent être issus du département cantonal chargé des questions relatives à la prévoyance professionnelle.250 251

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 62 Tâches - 1 L'autorité de surveillance s'assure que les institutions de prévoyance, les organes de révision dans la prévoyance professionnelle, les experts en matière de prévoyance professionnelle et les institutions servant à la prévoyance se conforment aux dispositions légales et que la fortune est employée conformément à sa destination; en particulier:252
¹	L'autorité de surveillance s'assure que les institutions de prévoyance, les organes de révision dans la prévoyance professionnelle, les experts en matière de prévoyance professionnelle et les institutions servant à la prévoyance se conforment aux dispositions légales et que la fortune est employée conformément à sa destination; en particulier:252
^a	elle vérifie que les dispositions statutaires et réglementaires des institutions de prévoyance et des institutions servant à la prévoyance sont conformes aux dispositions légales;
^b	elle exige de l'institution de prévoyance et de l'institution qui sert à la prévoyance un rapport annuel, notamment sur leur activité;
^c	elle prend connaissance des rapports de l'organe de contrôle et de l'expert en matière de prévoyance professionnelle;
^d	elle prend les mesures propres à éliminer les insuffisances constatées;
^e	elle connaît des contestations relatives au droit de l'assuré d'être informé conformément aux art. 65a et 86b, al. 2; cette procédure est en principe gratuite pour les assurés.
²	L'autorité de surveillance exerce aussi, pour les fondations, les attributions prévues aux art. 85 à 86b CC256.257
³	Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions concernant l'approbation, par les autorités de surveillance, de fusions et de transformations ainsi que l'exercice de la surveillance lors de liquidations et de liquidations partielles d'institutions de prévoyance.258

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 73 - 1 Chaque canton désigne un tribunal qui connaît, en dernière instance cantonale, des contestations opposant institutions de prévoyance, employeurs et ayants droit. Ce tribunal est également compétent:
¹	Chaque canton désigne un tribunal qui connaît, en dernière instance cantonale, des contestations opposant institutions de prévoyance, employeurs et ayants droit. Ce tribunal est également compétent:
^a	pour les contestations avec des institutions assurant le maintien de la prévoyance au sens des art. 4, al. 1, et 26, al. 1, LFLP304;
^b	pour les contestations avec des institutions lorsque ces contestations résultent de l'application de l'art. 82, al. 2;
^c	pour les prétentions en matière de responsabilité selon l'art. 52;
^d	pour le droit de recours selon l'art. 56a, al. 1.305
²	Les cantons doivent prévoir une procédure simple, rapide et, en principe, gratuite; le juge constatera les faits d'office.
³	Le for est au siège ou domicile suisse du défendeur ou au lieu de l'exploitation dans laquelle l'assuré a été engagé.
⁴	...306

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.