C-257/2012 - 2012-06-08 - Assicurazione sociale - Waisenrente (Rechtsverzögerung)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-257/2012

Urteil vom 8. Juni 2012

Richter Beat Weber (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniel Stufetti, Richter Francesco Parrino,

Gerichtsschreiber Daniel Golta.

A._______,(wohnhaft im Kosovo),
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Vorinstanz.

Gegenstand Waisenrente (Rechtsverzögerung).

Sachverhalt:

A.

A.a A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer) wurde im Juni 1986 geboren und ist kosovarischer Staatsangehöriger. Im November 1988 verstarb sein Vater. Mit Verfügung vom 7. Dezember 1989 sprach die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) rückwirkend ab dem 1. Dezember 1988 der Mutter des Beschwerdeführers (B._______) eine ordentliche Witwenrente und dem Beschwerdeführer und seiner Schwester (C._______, geboren im November 1987) je eine ordentliche Waisenrente zu (vgl. SAK/2 S. 1 ff., SAK/10, Akten des Beschwerdeverfahrens act. 1.2).

A.b Mit Schreiben vom 8. Mai 2009 teilte der Beschwerdeführer der SAK mit, dass er aufgrund von Bankangaben festgestellt habe, dass seine Waisenrente eingestellt worden sei (SAK/32 S. 1 [= act. 1.3]). Er erklärte, dass er nicht nachvollziehen könne, warum dies trotz seiner Bemühungen, namentlich dem Einreichen von Studienbestätigungen, geschehen sei. Jedenfalls sei er damit nicht einverstanden und beantrage, dass ihm weiterhin, bis zum Abschluss seines Studiums, eine Waisenrente ausgerichtet werde. Er erwarte den entsprechenden Bescheid. In der Beilage reichte der Beschwerdeführer eine Studienbestätigung zu den Akten, wonach er am 1. Oktober 2005 zum ersten Mal an der Fakultät für D._______ immatrikuliert worden sei, das Studium sechs Semester bzw. drei Jahre dauere und er die Immatrikulationsbedingungen für das Jahr 2007/2008 erfülle (SAK/32 S. 2).

A.c Am 3. August 2009 teilte die SAK der Mutter des Beschwerdeführers unter Bezugnahme auf dessen Schreiben vom 8. Mai 2009 mit, dass der Anspruch auf eine Kinderrente bis zur Vollendung des 18. Altersjahr bestehe (SAK/33 [=act. 1.5]). Für Kinder, die noch in Ausbildung seien, dauere der Rentenanspruch bis zu deren Abschluss, längstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr. Da für den Zeitraum ab Vollendung des 18. Altersjahrs für den Beschwerdeführer keine Studienbescheinigung eingereicht worden sei, habe die SAK ihm keine Waisenrente mehr bezahlt. Falls er einem Studium nachgegangen sei, müsse er der SAK alle Unterlagen über sein Studium seit dem 1. Juli 2006 einreichen.

A.d Am 26. Januar 2010 ging bei der SAK eine Studienbestätigung für den Beschwerdeführer betreffend das akademische Jahr 2009/2010 ein (SAK/35).

A.e Mit Schreiben vom 2. Februar 2010 stellte die SAK gegenüber der Mutter des Beschwerdeführers fest, dass es auf Grund der vorliegenden Bescheinigungen nicht möglich sei, die Waisenrenten für den Beschwerdeführer ab 2004 und für seine Schwester ab 2006 weiter auszurichten (SAK/36). Die Rente des Beschwerdeführers könnte - gegebenenfalls rückwirkend - wieder ausbezahlt werden, wenn Studienbestätigungen für die akademischen Jahre 2005/2006, 2006/2007, 2008/2009 zugestellt würden. Für die Schwester würden Studienbestätigungen für die Jahre 2006/2007, 2007/2008 und 2008/2009 benötigt.

A.f Mit Schreiben vom 26. Februar 2010 sandte die Mutter des Beschwerdeführers für diesen eine neue Studienbescheinigung für das Studienjahr 2009/2010 zu den Akten und teilte mit, dass sie beim Universitätsrektorat die Ausstellung von Studienbescheinigungen für die Jahre 2004 bis 2008/2009 beantragt habe, welche etwa einen Monat in Anspruch nehmen werde (SAK/37).

A.g Am 13. April 2010 teilte die SAK unter Bezugnahme auf ihr Schreiben vom 3. August 2009 der Mutter des Beschwerdeführers mit, dass der Beschwerdeführer sein Studium nicht innert nützlicher Frist absolviert und abgeschlossen habe (SAK/40). Aufgrund einer im Jahr 2010 datierten Bescheinigung könnten allfällige frühere Semester nicht berücksichtigt werden.

A.h Mit Verfügung vom 10. Juni 2010 sprach die SAK der Schwester des Beschwerdeführers für den Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis 30. Juni 2010 eine ordentliche Waisenrente zu (SAK/43 [= act 1.1]).

A.i Am 12. Juli 2011 trafen bei der SAK betreffend den Beschwerdeführer eine Studienbestätigung für das Studienjahr 2005/2006 und die Kopie eines Studienbüchleins ein (SAK/49).

B.

B.a Mit einem undatiertem Schreiben (Postaufgabe: 11. Januar 2012) wandte sich der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht und führte aus, er erhebe Beschwerde, da die SAK sich seit längerem weigere, ihm eine Waisenrente auszuzahlen, obwohl er noch studiere und dies auch belegt habe. Er rügte weiter, dass er der SUVA die gleichen Unterlagen eingereicht habe wie der SAK, die erstere die Waisenrente weiter ausgerichtet habe, letztere allerdings nicht. Ausserdem habe die SAK die Waisenrente für seine Schwester weiter ausgerichtet, seine aber eingestellt. Abschliessend ersuchte der Beschwerdeführer um Überprüfung der Einstellung der Waisenrente.

B.b Mit Eingabe vom 26. Januar 2012 rügte der Beschwerdeführer ergänzend, dass die SAK die Ausrichtung der Waisenrente übermässig verzögert habe. Insbesondere habe sie ihm nicht gleichzeitig mit seiner Schwester am 10. Juni 2010 eine Waisenrente zugesprochen und auf seinen Antrag auf Ausrichtung einer Waisenrente nicht weiter reagiert.

B.c Mit Vernehmlassung vom 5. März 2012 beantragte die SAK die Abweisung der Rechtsverzögerungsbeschwerde und ersuchte um Rückweisung der Akten, damit sie die Sache weiterbehandeln und eine anfechtbare Verfügung erlassen könne. Sie machte geltend, dass sich aus den bei ihr eingereichten Belegen Widersprüche ergeben hätten, die erst mit der Bestätigung vom 7. Januar 2012 aus dem Weg geräumt worden seien (act. 1.6 f.). Leider habe der Beschwerdeführer sich damit direkt an das Bundesverwaltungsgericht gewandt anstelle der SAK, welche den Fall ansonsten weiterbearbeitet hätte. Es treffe zu, dass die SAK den Fall des Beschwerdeführers seit Juli 2011 nicht weiter bearbeitet habe, was allerdings an einem technischen Fehler liege. Von einem absichtlichen Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Verfügung könne nicht die Rede sein.

B.d Der Beschwerdeführer machte von dem vom Bundesverwaltungsgericht eingeräumten Replikrecht keinen Gebrauch, worauf das Bundesverwaltungsgericht am 4. Mai 2012 den Schriftenwechsel schloss.

C.
Auf die weiteren Vorbringen und Beweismittel wird - soweit entscheidwesentlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). Aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG findet das VwVG keine Anwendung auf das Verfahren in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit das ATSG anwendbar ist.

1.3 Gemäss Art. 56 Abs. 2 ATSG kann auch Beschwerde erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Partei keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt. Da der Beschwerdeführer von der von ihm verlangten Verfügung besonders berührt wäre und ein schutzwürdiges Interesse an deren Erlass hat, ist er zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 59 bzw. Art. 56 Abs. 2 ATSG, je in Verbindung mit Art. 5 VwVG).

1.4 Wegen Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung kann jederzeit Beschwerde geführt werden (vgl. Art. 50 Abs. 2 VwVG). Da der Beschwerdeführer Rechtsverzögerung geltend macht und vorliegend betreffend sein Anspruch auf Waisenrente kein Entscheid ergangen ist, war er für seine Beschwerde an keine Frist gebunden.

1.5 Die Beschwerde wurde im Übrigen formgerecht eingereicht (Art. 52 VwVG), sodass darauf grundsätzlich einzutreten ist.

1.6 Mit einer Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde kann allerdings nur verlangt werden, dass die Rechtsverzögerung festgestellt beziehungsweise die zuständige Behörde zum Erlass einer Verfügung oder eines Einspracheentscheides verpflichtet wird. Auf weitergehende Begehren im Verfahren der Rechtsverweigerungsbeschwerde ist dagegen nicht einzutreten (vgl. Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998, Rz. 725 ff.).

Soweit der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde die materielle Prüfung seines Anspruches auf Ausrichtung einer Waisenrente beantragt, ist auf die Beschwerde daher nicht einzutreten.

2.

2.1 Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln sind in materiellrechtlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung hatten (BGE 130 V 329). Im Fall der Rechtsverweigerungsbeschwerde fällt dieser Zeitpunkt mit dem Datum der Beschwerdeeinreichung zusammen, weil die Verweigerung eines Entscheids erst dann als eingetreten betrachtet werden kann, wenn sie geltend gemacht wird (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-806/2008 vom 16. November 2009 E. 2.2). Vorliegend wurde die undatierte Beschwerde am 11. Januar 2012 der Post übergeben, so dass in Bezug auf die gerügte Rechtsverzögerung die in diesem Zeitpunkt geltenden Rechtsnormen massgeblich sind.

2.2 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 131 V 242 E. 2.1, BGE 130 V 329, 129 V 1 E. 1.2, je mit Hinweisen). Im Fall der Rechtsverweigerungsbeschwerde ist diesbezüglich ebenfalls das Datum der Beschwerdeeinreichung, vorliegend also der 11. Januar 2012, massgebend.

2.3 Gemäss den Bestimmungen des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung vom 8. Juni 1962 (SR 0.831.109.818.1 im Folgenden: Abkommen) bestimmt sich die Frage, ob und gegebenenfalls ab wann Anspruch auf Leistungen der schweizerischen AHV (z.B. eine Waisenrente) besteht, soweit dieser Staatsvertrag keine abweichende Regelung enthält (was insbesondere in Bezug auf die Thematik, von Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung zutrifft), allein aufgrund der schweizerischen Rechtsvorschriften (vgl. Art. 1, 2 und 4 des Abkommens sowie Ziffern 2 und 3 des dazugehörigen Schlussprotokolls). Die geltend gemachte Rechtsverzögerung beurteilt sich somit nach Schweizer Recht - unabhängig davon ob dieses Abkommen auf den Beschwerdeführer Anwendung findet (vgl. diesbezüglich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4828/2010 vom 7. März 2011 E. 4 ff.).

3.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Rechtsverzögerung, indem er geltend macht, die SAK habe die Prüfung seines Waisenrentenanspruchs und den beantragten Verfügungserlass übermässig verzögert. Dies wird von der Vorinstanz verneint.

3.2 Gemäss Art. 25 AHVG haben Kinder, deren Vater oder Mutter gestorben sind, Anspruch auf eine Waisenrente (Abs. 1 erster Satz). Der Anspruch auf die Waisenrente entsteht am ersten Tag des dem Tode des Vaters oder der Mutter folgenden Monats. Er erlischt mit der Vollendung des 18. Altersjahres oder mit dem Tod der Waise (Abs. 4). Für Kinder, die noch in Ausbildung sind, dauert der Rentenanspruch bis zu deren Abschluss, längstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr (Abs. 5). Der Bundesrat kann festlegen, was als Ausbildung gilt (Abs. 6).

Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen (Art. 49 Abs. 1 ATSG). Die Verfügungen werden mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Sie sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen (Art. 49 Abs. 3 ATSG).

Der Beschwerdeführer, der von der SAK verlangt hat, dass ihm auch nach Erreichen des 18. Altersjahres für die Dauer seines Studiums eine Waisenrente ausgerichtet wird, hat somit Anspruch darauf, dass die SAK darüber mittels Verfügung befindet.

3.3 Das Verbot der Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung wird verletzt, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde untätig bleibt oder das gebotene Handeln über Gebühr hinauszögert, obwohl sie zum Tätigwerden verpflichtet wäre (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2010, Rz. 1657 mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). Aufgrund von Art. 56 Abs. 2 ATSG ist Rechtsverzögerung anzunehmen, wenn der Versicherungsträger das Verfahren nicht innert angemessener Frist abschliesst; Rechtsverweigerung liegt vor, wenn der Versicherungsträger trotz entsprechender Pflicht eine ihm obliegende Amtshandlung nicht vornimmt (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009, Rz. 12 zu Art. 56 Abs. 2 ATSG). Die Bestimmung der angemessenen Frist im Bereich der Sozialversicherung hängt, mangels gesetzlicher Vorgaben, vom Aufwand ab, der zu betreiben ist, um den Fall zu erledigen. Dabei fallen die Schwierigkeiten und die Zahl der zu beantwortenden Fragen ins Gewicht. Abzustellen ist sodann auf das Verhalten der Beteiligten sowie der Behörde im Verfahren (Ueli Kieser, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, Zürich 1999, S. 243/244 N. 509/510). Auf welche Gründe die festgestellte Rechtsverzögerung zurückzuführen ist - beispielsweise auf ein Fehlverhalten der Behörde oder auf andere Umstände - ist für die Rechtsuchenden unerheblich; entscheidend ist ausschliesslich, dass die Behörde nicht fristgerecht handelt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_151/2009 Urteil vom 7. Mai 2009 E. 3.2, 1C_487/2009 vom 10. August 2010 E. 8.4.2, je m.w.H.). Entgegen der von der SAK vertretenen Ansicht braucht die Rechtsverzögerung insbesondere nicht beabsichtigt zu sein.

3.4 Wie sich zeigt (vgl. oben Bst. A), ersuchte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 8. Mai 2009 erstmals um Erlass einer Verfügung betreffend die Weiterausrichtung einer Waisenrente. Am 11. Januar 2012, über zweieinhalb Jahre später, hatte die SAK noch keine entsprechende (das Rentenbegehren gutheissende oder abweisende) Verfügung erlassen. Schwierige Fragen waren diesbezüglich nicht zu beantworten und aufwändige Abklärungen nicht notwendig. Zu prüfen war lediglich, ob der Beschwerdeführer sich in einer Ausbildung befand, welche nach Vollendung seines 18. Altersjahr einen Anspruch auf Weiterausrichtung der Waisenrente begründete. Dafür reichen als Beweismittel in der Regel entsprechende Studienbescheinigungen aus. Solche hat die SAK denn auch beim Beschwerdeführer angefordert, und es lag an ihm, diese zu besorgen und der SAK zukommen zu lassen. Dafür nahm der Beschwerdeführer teilweise sehr viel Zeit in Anspruch. So liess er der SAK auf ihr Schreiben vom 3. August 2009 hin erst am 26. Januar 2010 Unterlagen zukommen, und nach dem Schreiben der SAK vom 13. April 2010 erfolgte eine Eingabe erst am 12. Juli 2011. Jedoch trägt die Verfahrensleitung und die Verantwortung dafür, dass innerhalb einer angemessenen Frist über den Rentenanspruch befunden werde, die SAK. Im Sinne einer Straffung des Verfahrens hätte sie insbesondere Fristen zum Einreichen der angeforderten Belege setzen, den Beschwerdeführer ermahnen und darauf hinweisen können, im Unterlassungsfall werde ohne diese Belege über den Anspruch befunden. Dies hat die SAK aber nicht getan. Ausserdem hat sie auf die am 12. Juli 2011 eingegangenen Unterlagen bis zur Beschwerdeerhebung im Januar 2012 nicht reagiert, wie sie in der Vernehmlassung selber ausführt (act. 6).

Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände hat die SAK das Verfahren nicht innert angemessener Frist mittels Verfügung abgeschlossen. Ob die ab dem 12. Juli 2011 eingetretene Verzögerung auf technische Mängel zurückzuführen ist, braucht nicht weiter geprüft zu werden (vgl. oben E. 3.3).

3.5 Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Schwester des Beschwerdeführers sich in Bezug auf die Weiterausrichtung der Waisenrente nach Vollendung des 18. Altersjahr im Wesentlichen in der gleichen Situation befand wie der Beschwerdeführer. Dementsprechend betraf die Aufforderung vom 2. Februar 2010, Studienbescheinigungen einzureichen, sowohl den Beschwerdeführer als auch seine Schwester (vgl. oben Bst. A.e). Der Beschwerdeführer hat im Beschwerdeverfahren ausdrücklich gerügt, dass die SAK - anders als für ihn - (bereits) im Juni 2010 eine Verfügung betreffend den Waisenrentenanspruch seiner Schwester erlassen habe. Auf diese unterschiedliche Behandlung der beiden Rentenbegehren ist die SAK in ihrer Vernehmlassung nicht eingegangen.

3.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Rechtsverzögerungsbeschwerde - soweit darauf einzutreten ist - gutzuheissen ist. Die Sache ist deshalb an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie - wie sie in ihrer Vernehmlassung in Aussicht gestellt hat - ohne weitere Verzögerung den Anspruch auf Ausrichtung einer Waisenrente beurteile und darüber mittels anfechtbarer Verfügung entscheide.

4.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.

4.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

4.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Da dem weitgehend obsiegenden Beschwerdeführer, welcher nicht vertreten war, keine unverhältnismässig hohen Kosten entstanden sind und dieser zu Recht keinen entsprechenden Antrag gestellt hat, ist ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die mehrheitlich unterliegende SAK hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Die Vorinstanz wird angewiesen, ohne weitere Verzögerung im Sinne der Erwägungen mittels Verfügung über den Waisenrentenanspruch des Beschwerdeführers zu befinden.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...])

- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Weber Daniel Golta

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 85^bis Autorità federale di ricorso - 1 In deroga all'articolo 58 capoverso 2 LPGA390, i ricorsi di persone all'estero sono giudicati dal Tribunale amministrativo federale. Il Consiglio federale può prevedere che tale competenza sia attribuita al tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui ha domicilio o sede il datore di lavoro dell'assicurato.391
¹	In deroga all'articolo 58 capoverso 2 LPGA390, i ricorsi di persone all'estero sono giudicati dal Tribunale amministrativo federale. Il Consiglio federale può prevedere che tale competenza sia attribuita al tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui ha domicilio o sede il datore di lavoro dell'assicurato.391
²	In caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è gratuita per le parti; tuttavia, le spese possono essere accollate alla parte che procede in modo temerario o sconsiderato. In caso di controversie di altro genere, le spese processuali sono rette dall'articolo 63 della legge federale del 20 dicembre 1968392 sulla procedura amministrativa.393
³	Se l'esame preliminare, anteriore o posteriore a uno scambio di scritti, rileva che il ricorso al Tribunale amministrativo federale è inammissibile o manifestamente infondato, un giudice unico può, con motivazione sommaria, pronunciare la non entrata in materia o il rigetto.394

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 1 - 1 Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20007 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti disciplinata in questa prima parte, sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga alla LPGA.
¹	Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20007 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti disciplinata in questa prima parte, sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga alla LPGA.
²	Ad eccezione degli articoli 32 e 33 la LPGA non è applicabile alla concessione di sussidi per l'assistenza alle persone anziane (art. 101bis).8

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 3 - Non sono regolate dalla presente legge:
^a	la procedura di autorità nel senso dell'articolo 1 capoverso 2 lettera e in quanto contro le loro decisioni non sia ammissibile un ricorso direttamente ad un'autorità federale;
^b	la procedura di prima istanza in materia di personale federale concernente l'istituzione iniziale del rapporto di servizio, la promozione, gli ordini di servizio e l'autorizzazione al procedimento penale contro l'agente;
^c	la procedura di prima istanza nelle cause amministrative penali e la procedura d'accertamento della polizia giudiziaria;
^d	la procedura della giustizia militare, compresa la giustizia militare disciplinare, la procedura in affari in materia di comando giusta l'articolo 37 come pure la procedura speciale giusta gli articoli 38 e 39 della legge militare del 3 febbraio 199517,18 ...19;
^dbis	la procedura in materia di assicurazioni sociali, sempre che la legge federale del 6 ottobre 200021 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali sia applicabile;
^e	la procedura d'imposizione doganale;
^fbis	la procedura di prima istanza in altre cause amministrative, quando la loro natura esige di dirimerle sul posto con decisione immediatamente esecutiva.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 56 Diritto di ricorso - 1 Le decisioni su opposizione e quelle contro cui un'opposizione è esclusa possono essere impugnate mediante ricorso.
¹	Le decisioni su opposizione e quelle contro cui un'opposizione è esclusa possono essere impugnate mediante ricorso.
²	Il ricorso può essere interposto anche se l'assicuratore, nonostante la domanda dell'assicurato, non emana una decisione o una decisione su opposizione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 25 Rendita per orfani - 1 Hanno diritto a una rendita per orfani i figli ai quali è morto il padre o la madre. In caso di decesso di entrambi i genitori hanno diritto a due rendite per orfani.
¹	Hanno diritto a una rendita per orfani i figli ai quali è morto il padre o la madre. In caso di decesso di entrambi i genitori hanno diritto a due rendite per orfani.
²	I trovatelli hanno diritto a una rendita per orfano.
³	Il Consiglio federale disciplina il diritto alla rendita per orfani per i figli elettivi.
⁴	Il diritto alla rendita per orfani nasce il primo giorno del mese successivo a quello della morte del padre o della madre. Si estingue quando l'orfano compie i 18 anni o muore.
⁵	Per figli ancora in formazione, il diritto alla rendita dura fino al termine della stessa, ma al più tardi fino a 25 anni compiuti. Il Consiglio federale può stabilire che cosa si intende per formazione.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 49 Decisione - 1 Nei casi di ragguardevole entità o quando vi è disaccordo con l'interessato l'assicuratore deve emanare per scritto le decisioni in materia di prestazioni, crediti e ingiunzioni.
¹	Nei casi di ragguardevole entità o quando vi è disaccordo con l'interessato l'assicuratore deve emanare per scritto le decisioni in materia di prestazioni, crediti e ingiunzioni.
²	Una domanda relativa a una decisione d'accertamento deve essere soddisfatta se il richiedente fa valere un interesse degno di protezione.
³	Le decisioni sono accompagnate da un avvertimento relativo ai rimedi giuridici. Devono essere motivate se non corrispondono interamente alle richieste delle parti. La notificazione irregolare di una decisione non deve provocare pregiudizi per l'interessato.
⁴	Se prende una decisione che concerne l'obbligo di un altro assicuratore di fornire prestazioni, l'assicuratore deve comunicare anche a lui la decisione. Quest'ultimo dispone dei medesimi rimedi giuridici dell'assicurato.
⁵	Nella sua decisione l'assicuratore può revocare l'effetto sospensivo a un ricorso o a un'opposizione anche se la decisione concerne prestazioni pecuniarie. Sono eccettuate le decisioni concernenti la restituzione di prestazioni indebitamente riscosse.43

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.