C-257/2012 - 2012-06-08 - Assurances sociales - Waisenrente (Rechtsverzögerung)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-257/2012

Urteil vom 8. Juni 2012

Richter Beat Weber (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniel Stufetti, Richter Francesco Parrino,

Gerichtsschreiber Daniel Golta.

A._______,(wohnhaft im Kosovo),
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Vorinstanz.

Gegenstand Waisenrente (Rechtsverzögerung).

Sachverhalt:

A.

A.a A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer) wurde im Juni 1986 geboren und ist kosovarischer Staatsangehöriger. Im November 1988 verstarb sein Vater. Mit Verfügung vom 7. Dezember 1989 sprach die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) rückwirkend ab dem 1. Dezember 1988 der Mutter des Beschwerdeführers (B._______) eine ordentliche Witwenrente und dem Beschwerdeführer und seiner Schwester (C._______, geboren im November 1987) je eine ordentliche Waisenrente zu (vgl. SAK/2 S. 1 ff., SAK/10, Akten des Beschwerdeverfahrens act. 1.2).

A.b Mit Schreiben vom 8. Mai 2009 teilte der Beschwerdeführer der SAK mit, dass er aufgrund von Bankangaben festgestellt habe, dass seine Waisenrente eingestellt worden sei (SAK/32 S. 1 [= act. 1.3]). Er erklärte, dass er nicht nachvollziehen könne, warum dies trotz seiner Bemühungen, namentlich dem Einreichen von Studienbestätigungen, geschehen sei. Jedenfalls sei er damit nicht einverstanden und beantrage, dass ihm weiterhin, bis zum Abschluss seines Studiums, eine Waisenrente ausgerichtet werde. Er erwarte den entsprechenden Bescheid. In der Beilage reichte der Beschwerdeführer eine Studienbestätigung zu den Akten, wonach er am 1. Oktober 2005 zum ersten Mal an der Fakultät für D._______ immatrikuliert worden sei, das Studium sechs Semester bzw. drei Jahre dauere und er die Immatrikulationsbedingungen für das Jahr 2007/2008 erfülle (SAK/32 S. 2).

A.c Am 3. August 2009 teilte die SAK der Mutter des Beschwerdeführers unter Bezugnahme auf dessen Schreiben vom 8. Mai 2009 mit, dass der Anspruch auf eine Kinderrente bis zur Vollendung des 18. Altersjahr bestehe (SAK/33 [=act. 1.5]). Für Kinder, die noch in Ausbildung seien, dauere der Rentenanspruch bis zu deren Abschluss, längstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr. Da für den Zeitraum ab Vollendung des 18. Altersjahrs für den Beschwerdeführer keine Studienbescheinigung eingereicht worden sei, habe die SAK ihm keine Waisenrente mehr bezahlt. Falls er einem Studium nachgegangen sei, müsse er der SAK alle Unterlagen über sein Studium seit dem 1. Juli 2006 einreichen.

A.d Am 26. Januar 2010 ging bei der SAK eine Studienbestätigung für den Beschwerdeführer betreffend das akademische Jahr 2009/2010 ein (SAK/35).

A.e Mit Schreiben vom 2. Februar 2010 stellte die SAK gegenüber der Mutter des Beschwerdeführers fest, dass es auf Grund der vorliegenden Bescheinigungen nicht möglich sei, die Waisenrenten für den Beschwerdeführer ab 2004 und für seine Schwester ab 2006 weiter auszurichten (SAK/36). Die Rente des Beschwerdeführers könnte - gegebenenfalls rückwirkend - wieder ausbezahlt werden, wenn Studienbestätigungen für die akademischen Jahre 2005/2006, 2006/2007, 2008/2009 zugestellt würden. Für die Schwester würden Studienbestätigungen für die Jahre 2006/2007, 2007/2008 und 2008/2009 benötigt.

A.f Mit Schreiben vom 26. Februar 2010 sandte die Mutter des Beschwerdeführers für diesen eine neue Studienbescheinigung für das Studienjahr 2009/2010 zu den Akten und teilte mit, dass sie beim Universitätsrektorat die Ausstellung von Studienbescheinigungen für die Jahre 2004 bis 2008/2009 beantragt habe, welche etwa einen Monat in Anspruch nehmen werde (SAK/37).

A.g Am 13. April 2010 teilte die SAK unter Bezugnahme auf ihr Schreiben vom 3. August 2009 der Mutter des Beschwerdeführers mit, dass der Beschwerdeführer sein Studium nicht innert nützlicher Frist absolviert und abgeschlossen habe (SAK/40). Aufgrund einer im Jahr 2010 datierten Bescheinigung könnten allfällige frühere Semester nicht berücksichtigt werden.

A.h Mit Verfügung vom 10. Juni 2010 sprach die SAK der Schwester des Beschwerdeführers für den Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis 30. Juni 2010 eine ordentliche Waisenrente zu (SAK/43 [= act 1.1]).

A.i Am 12. Juli 2011 trafen bei der SAK betreffend den Beschwerdeführer eine Studienbestätigung für das Studienjahr 2005/2006 und die Kopie eines Studienbüchleins ein (SAK/49).

B.

B.a Mit einem undatiertem Schreiben (Postaufgabe: 11. Januar 2012) wandte sich der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht und führte aus, er erhebe Beschwerde, da die SAK sich seit längerem weigere, ihm eine Waisenrente auszuzahlen, obwohl er noch studiere und dies auch belegt habe. Er rügte weiter, dass er der SUVA die gleichen Unterlagen eingereicht habe wie der SAK, die erstere die Waisenrente weiter ausgerichtet habe, letztere allerdings nicht. Ausserdem habe die SAK die Waisenrente für seine Schwester weiter ausgerichtet, seine aber eingestellt. Abschliessend ersuchte der Beschwerdeführer um Überprüfung der Einstellung der Waisenrente.

B.b Mit Eingabe vom 26. Januar 2012 rügte der Beschwerdeführer ergänzend, dass die SAK die Ausrichtung der Waisenrente übermässig verzögert habe. Insbesondere habe sie ihm nicht gleichzeitig mit seiner Schwester am 10. Juni 2010 eine Waisenrente zugesprochen und auf seinen Antrag auf Ausrichtung einer Waisenrente nicht weiter reagiert.

B.c Mit Vernehmlassung vom 5. März 2012 beantragte die SAK die Abweisung der Rechtsverzögerungsbeschwerde und ersuchte um Rückweisung der Akten, damit sie die Sache weiterbehandeln und eine anfechtbare Verfügung erlassen könne. Sie machte geltend, dass sich aus den bei ihr eingereichten Belegen Widersprüche ergeben hätten, die erst mit der Bestätigung vom 7. Januar 2012 aus dem Weg geräumt worden seien (act. 1.6 f.). Leider habe der Beschwerdeführer sich damit direkt an das Bundesverwaltungsgericht gewandt anstelle der SAK, welche den Fall ansonsten weiterbearbeitet hätte. Es treffe zu, dass die SAK den Fall des Beschwerdeführers seit Juli 2011 nicht weiter bearbeitet habe, was allerdings an einem technischen Fehler liege. Von einem absichtlichen Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Verfügung könne nicht die Rede sein.

B.d Der Beschwerdeführer machte von dem vom Bundesverwaltungsgericht eingeräumten Replikrecht keinen Gebrauch, worauf das Bundesverwaltungsgericht am 4. Mai 2012 den Schriftenwechsel schloss.

C.
Auf die weiteren Vorbringen und Beweismittel wird - soweit entscheidwesentlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). Aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG findet das VwVG keine Anwendung auf das Verfahren in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit das ATSG anwendbar ist.

1.3 Gemäss Art. 56 Abs. 2 ATSG kann auch Beschwerde erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Partei keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt. Da der Beschwerdeführer von der von ihm verlangten Verfügung besonders berührt wäre und ein schutzwürdiges Interesse an deren Erlass hat, ist er zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 59 bzw. Art. 56 Abs. 2 ATSG, je in Verbindung mit Art. 5 VwVG).

1.4 Wegen Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung kann jederzeit Beschwerde geführt werden (vgl. Art. 50 Abs. 2 VwVG). Da der Beschwerdeführer Rechtsverzögerung geltend macht und vorliegend betreffend sein Anspruch auf Waisenrente kein Entscheid ergangen ist, war er für seine Beschwerde an keine Frist gebunden.

1.5 Die Beschwerde wurde im Übrigen formgerecht eingereicht (Art. 52 VwVG), sodass darauf grundsätzlich einzutreten ist.

1.6 Mit einer Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde kann allerdings nur verlangt werden, dass die Rechtsverzögerung festgestellt beziehungsweise die zuständige Behörde zum Erlass einer Verfügung oder eines Einspracheentscheides verpflichtet wird. Auf weitergehende Begehren im Verfahren der Rechtsverweigerungsbeschwerde ist dagegen nicht einzutreten (vgl. Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998, Rz. 725 ff.).

Soweit der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde die materielle Prüfung seines Anspruches auf Ausrichtung einer Waisenrente beantragt, ist auf die Beschwerde daher nicht einzutreten.

2.

2.1 Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln sind in materiellrechtlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung hatten (BGE 130 V 329). Im Fall der Rechtsverweigerungsbeschwerde fällt dieser Zeitpunkt mit dem Datum der Beschwerdeeinreichung zusammen, weil die Verweigerung eines Entscheids erst dann als eingetreten betrachtet werden kann, wenn sie geltend gemacht wird (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-806/2008 vom 16. November 2009 E. 2.2). Vorliegend wurde die undatierte Beschwerde am 11. Januar 2012 der Post übergeben, so dass in Bezug auf die gerügte Rechtsverzögerung die in diesem Zeitpunkt geltenden Rechtsnormen massgeblich sind.

2.2 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 131 V 242 E. 2.1, BGE 130 V 329, 129 V 1 E. 1.2, je mit Hinweisen). Im Fall der Rechtsverweigerungsbeschwerde ist diesbezüglich ebenfalls das Datum der Beschwerdeeinreichung, vorliegend also der 11. Januar 2012, massgebend.

2.3 Gemäss den Bestimmungen des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung vom 8. Juni 1962 (SR 0.831.109.818.1 im Folgenden: Abkommen) bestimmt sich die Frage, ob und gegebenenfalls ab wann Anspruch auf Leistungen der schweizerischen AHV (z.B. eine Waisenrente) besteht, soweit dieser Staatsvertrag keine abweichende Regelung enthält (was insbesondere in Bezug auf die Thematik, von Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung zutrifft), allein aufgrund der schweizerischen Rechtsvorschriften (vgl. Art. 1, 2 und 4 des Abkommens sowie Ziffern 2 und 3 des dazugehörigen Schlussprotokolls). Die geltend gemachte Rechtsverzögerung beurteilt sich somit nach Schweizer Recht - unabhängig davon ob dieses Abkommen auf den Beschwerdeführer Anwendung findet (vgl. diesbezüglich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4828/2010 vom 7. März 2011 E. 4 ff.).

3.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Rechtsverzögerung, indem er geltend macht, die SAK habe die Prüfung seines Waisenrentenanspruchs und den beantragten Verfügungserlass übermässig verzögert. Dies wird von der Vorinstanz verneint.

3.2 Gemäss Art. 25 AHVG haben Kinder, deren Vater oder Mutter gestorben sind, Anspruch auf eine Waisenrente (Abs. 1 erster Satz). Der Anspruch auf die Waisenrente entsteht am ersten Tag des dem Tode des Vaters oder der Mutter folgenden Monats. Er erlischt mit der Vollendung des 18. Altersjahres oder mit dem Tod der Waise (Abs. 4). Für Kinder, die noch in Ausbildung sind, dauert der Rentenanspruch bis zu deren Abschluss, längstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr (Abs. 5). Der Bundesrat kann festlegen, was als Ausbildung gilt (Abs. 6).

Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen (Art. 49 Abs. 1 ATSG). Die Verfügungen werden mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Sie sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen (Art. 49 Abs. 3 ATSG).

Der Beschwerdeführer, der von der SAK verlangt hat, dass ihm auch nach Erreichen des 18. Altersjahres für die Dauer seines Studiums eine Waisenrente ausgerichtet wird, hat somit Anspruch darauf, dass die SAK darüber mittels Verfügung befindet.

3.3 Das Verbot der Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung wird verletzt, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde untätig bleibt oder das gebotene Handeln über Gebühr hinauszögert, obwohl sie zum Tätigwerden verpflichtet wäre (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2010, Rz. 1657 mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). Aufgrund von Art. 56 Abs. 2 ATSG ist Rechtsverzögerung anzunehmen, wenn der Versicherungsträger das Verfahren nicht innert angemessener Frist abschliesst; Rechtsverweigerung liegt vor, wenn der Versicherungsträger trotz entsprechender Pflicht eine ihm obliegende Amtshandlung nicht vornimmt (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009, Rz. 12 zu Art. 56 Abs. 2 ATSG). Die Bestimmung der angemessenen Frist im Bereich der Sozialversicherung hängt, mangels gesetzlicher Vorgaben, vom Aufwand ab, der zu betreiben ist, um den Fall zu erledigen. Dabei fallen die Schwierigkeiten und die Zahl der zu beantwortenden Fragen ins Gewicht. Abzustellen ist sodann auf das Verhalten der Beteiligten sowie der Behörde im Verfahren (Ueli Kieser, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, Zürich 1999, S. 243/244 N. 509/510). Auf welche Gründe die festgestellte Rechtsverzögerung zurückzuführen ist - beispielsweise auf ein Fehlverhalten der Behörde oder auf andere Umstände - ist für die Rechtsuchenden unerheblich; entscheidend ist ausschliesslich, dass die Behörde nicht fristgerecht handelt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_151/2009 Urteil vom 7. Mai 2009 E. 3.2, 1C_487/2009 vom 10. August 2010 E. 8.4.2, je m.w.H.). Entgegen der von der SAK vertretenen Ansicht braucht die Rechtsverzögerung insbesondere nicht beabsichtigt zu sein.

3.4 Wie sich zeigt (vgl. oben Bst. A), ersuchte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 8. Mai 2009 erstmals um Erlass einer Verfügung betreffend die Weiterausrichtung einer Waisenrente. Am 11. Januar 2012, über zweieinhalb Jahre später, hatte die SAK noch keine entsprechende (das Rentenbegehren gutheissende oder abweisende) Verfügung erlassen. Schwierige Fragen waren diesbezüglich nicht zu beantworten und aufwändige Abklärungen nicht notwendig. Zu prüfen war lediglich, ob der Beschwerdeführer sich in einer Ausbildung befand, welche nach Vollendung seines 18. Altersjahr einen Anspruch auf Weiterausrichtung der Waisenrente begründete. Dafür reichen als Beweismittel in der Regel entsprechende Studienbescheinigungen aus. Solche hat die SAK denn auch beim Beschwerdeführer angefordert, und es lag an ihm, diese zu besorgen und der SAK zukommen zu lassen. Dafür nahm der Beschwerdeführer teilweise sehr viel Zeit in Anspruch. So liess er der SAK auf ihr Schreiben vom 3. August 2009 hin erst am 26. Januar 2010 Unterlagen zukommen, und nach dem Schreiben der SAK vom 13. April 2010 erfolgte eine Eingabe erst am 12. Juli 2011. Jedoch trägt die Verfahrensleitung und die Verantwortung dafür, dass innerhalb einer angemessenen Frist über den Rentenanspruch befunden werde, die SAK. Im Sinne einer Straffung des Verfahrens hätte sie insbesondere Fristen zum Einreichen der angeforderten Belege setzen, den Beschwerdeführer ermahnen und darauf hinweisen können, im Unterlassungsfall werde ohne diese Belege über den Anspruch befunden. Dies hat die SAK aber nicht getan. Ausserdem hat sie auf die am 12. Juli 2011 eingegangenen Unterlagen bis zur Beschwerdeerhebung im Januar 2012 nicht reagiert, wie sie in der Vernehmlassung selber ausführt (act. 6).

Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände hat die SAK das Verfahren nicht innert angemessener Frist mittels Verfügung abgeschlossen. Ob die ab dem 12. Juli 2011 eingetretene Verzögerung auf technische Mängel zurückzuführen ist, braucht nicht weiter geprüft zu werden (vgl. oben E. 3.3).

3.5 Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Schwester des Beschwerdeführers sich in Bezug auf die Weiterausrichtung der Waisenrente nach Vollendung des 18. Altersjahr im Wesentlichen in der gleichen Situation befand wie der Beschwerdeführer. Dementsprechend betraf die Aufforderung vom 2. Februar 2010, Studienbescheinigungen einzureichen, sowohl den Beschwerdeführer als auch seine Schwester (vgl. oben Bst. A.e). Der Beschwerdeführer hat im Beschwerdeverfahren ausdrücklich gerügt, dass die SAK - anders als für ihn - (bereits) im Juni 2010 eine Verfügung betreffend den Waisenrentenanspruch seiner Schwester erlassen habe. Auf diese unterschiedliche Behandlung der beiden Rentenbegehren ist die SAK in ihrer Vernehmlassung nicht eingegangen.

3.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Rechtsverzögerungsbeschwerde - soweit darauf einzutreten ist - gutzuheissen ist. Die Sache ist deshalb an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie - wie sie in ihrer Vernehmlassung in Aussicht gestellt hat - ohne weitere Verzögerung den Anspruch auf Ausrichtung einer Waisenrente beurteile und darüber mittels anfechtbarer Verfügung entscheide.

4.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.

4.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

4.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Da dem weitgehend obsiegenden Beschwerdeführer, welcher nicht vertreten war, keine unverhältnismässig hohen Kosten entstanden sind und dieser zu Recht keinen entsprechenden Antrag gestellt hat, ist ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die mehrheitlich unterliegende SAK hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Die Vorinstanz wird angewiesen, ohne weitere Verzögerung im Sinne der Erwägungen mittels Verfügung über den Waisenrentenanspruch des Beschwerdeführers zu befinden.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...])

- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Weber Daniel Golta

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 85^bis Autorité fédérale de recours - 1 En dérogation à l'art. 58, al. 2, LPGA378, le Tribunal administratif fédéral connaît des recours interjetés par les personnes résidant à l'étranger. Le Conseil fédéral peut prévoir que cette compétence est attribuée au tribunal des assurances du canton dans lequel l'employeur de l'assuré a son domicile ou son siège.379
¹	En dérogation à l'art. 58, al. 2, LPGA378, le Tribunal administratif fédéral connaît des recours interjetés par les personnes résidant à l'étranger. Le Conseil fédéral peut prévoir que cette compétence est attribuée au tribunal des assurances du canton dans lequel l'employeur de l'assuré a son domicile ou son siège.379
²	Si le litige porte sur des prestations, la procédure est gratuite pour les parties; des frais judiciaires peuvent toutefois être mis à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté. Pour les autres litiges, les frais judiciaires sont régis par l'art. 63 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative380.381
³	Si un examen préalable, antérieur ou postérieur à l'échange des écritures, révèle que le recours au Tribunal administratif fédéral est irrecevable ou manifestement infondé, le juge statuant comme juge unique peut refuser d'entrer en matière ou rejeter le recours en motivant sommairement sa décision.382

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 1 - 1 Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)6 s'appliquent à l'AVS réglée dans la première partie, à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.
¹	Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)6 s'appliquent à l'AVS réglée dans la première partie, à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.
²	À l'exception de ses art. 32 et 33, la LPGA n'est pas applicable à l'octroi de subventions pour l'aide à la vieillesse (art. 101bis).7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 3 - Ne sont pas régies par la présente loi:
^a	la procédure d'autorités au sens de l'art. 1, al. 2, let. e, en tant que le recours direct à une autorité fédérale n'est pas ouvert contre leurs décisions;
^b	en matière de personnel fédéral, les procédures de première instance relatives à la création initiale des rapports de service, à la promotion, aux prescriptions de service16 et la procédure en autorisation d'engager la poursuite pénale d'un agent;
^c	la procédure pénale administrative de première instance et celle des recherches de la police judiciaire;
^d	la procédure de la justice militaire, y compris la procédure disciplinaire militaire, la procédure dans les affaires relevant du pouvoir de commandement militaire selon l'art. 37, ainsi que la procédure particulière selon les art. 38 et 39 de la loi du 3 février 199518 sur l'armée et l'administration militaire,19 ...20;
^dbis	la procédure en matière d'assurances sociales, dans la mesure où la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales est applicable22;
^e	la procédure de taxation douanière;
^ebis	...
^f	la procédure de première instance dans d'autres affaires administratives dont la nature exige qu'elles soient tranchées sur-le-champ par décision immédiatement exécutoire.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 56 Droit de recours - 1 Les décisions sur opposition et celles contre lesquelles la voie de l'opposition n'est pas ouverte sont sujettes à recours.
¹	Les décisions sur opposition et celles contre lesquelles la voie de l'opposition n'est pas ouverte sont sujettes à recours.
²	Le recours peut aussi être formé lorsque l'assureur, malgré la demande de l'intéressé, ne rend pas de décision ou de décision sur opposition.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 25 Rente d'orphelin - 1 Les enfants dont le père ou la mère est décédé ont droit à une rente d'orphelin. En cas de décès des deux parents, ils ont droit à deux rentes d'orphelin.
¹	Les enfants dont le père ou la mère est décédé ont droit à une rente d'orphelin. En cas de décès des deux parents, ils ont droit à deux rentes d'orphelin.
²	Les enfants trouvés ont droit à une rente d'orphelin.
³	Le Conseil fédéral règle le droit à la rente d'orphelin pour les enfants recueillis.
⁴	Le droit à une rente d'orphelin prend naissance le premier jour du mois suivant le décès du père ou de la mère. Il s'éteint au 18e anniversaire ou au décès de l'orphelin.
⁵	Pour les enfants qui accomplissent une formation, le droit à la rente s'étend jusqu'au terme de cette formation, mais au plus jusqu'à l'âge de 25 ans révolus. Le Conseil fédéral peut définir ce que l'on entend par formation.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 49 Décision - 1 L'assureur doit rendre par écrit les décisions qui portent sur des prestations, créances ou injonctions importantes ou avec lesquelles l'intéressé n'est pas d'accord.
¹	L'assureur doit rendre par écrit les décisions qui portent sur des prestations, créances ou injonctions importantes ou avec lesquelles l'intéressé n'est pas d'accord.
²	Si le requérant rend vraisemblable un intérêt digne d'être protégé, l'assureur rend une décision en constatation.
³	Les décisions indiquent les voies de droit. Elles doivent être motivées si elles ne font pas entièrement droit aux demandes des parties. La notification irrégulière d'une décision ne doit entraîner aucun préjudice pour l'intéressé.
⁴	L'assureur qui rend une décision touchant l'obligation d'un autre assureur d'allouer des prestations est tenu de lui en communiquer un exemplaire. Cet autre assureur dispose des mêmes voies de droit que l'assuré.
⁵	Dans sa décision, l'assureur peut priver toute opposition ou tout recours de l'effet suspensif, même si cette décision porte sur une prestation en espèces. Les décisions ordonnant la restitution de prestations versées indûment sont exceptées.42

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.