C-4231/2014 - 2015-04-08 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-4231/2014

Urteil vom 8. April 2015

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz),

Besetzung Richterin Marianne Teuscher, Richter Blaise Vuille,

Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake.

A._______,

Parteien vertreten durch Dr. Peter Boner,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.
A._______, geboren 1951, ist deutscher Staatsangehöriger. Den Akten zufolge ist er im deutschen Zentralregister mit fünf Verurteilungen verzeichnet, die im Zeitraum von 1983 bis 2002 erfolgten. Die letzte Eintragung betrifft eine am 3. Mai 2002 verhängte Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 7 Monaten wegen Untreue in Tatmehrheit mit Betrug.

B.
Vom 12. Dezember 2011 bis zum 9. März 2012 befand sich A._______ in Zürich in Untersuchungshaft. Dieser habe, so die Kantonspolizei Zürich in ihrem Bericht vom 10. April 2012, am 4. Juli 2011 durch seinen Fürsprecher einen gefälschten Check in Höhe von 3.2 Mio. USD bei der Zürcher Kantonalbank eingereicht. Er werde ausserdem verdächtigt, im mehreren Ländern an unlauteren Finanzgeschäften beteiligt gewesen zu sein. Zu Letzterem nennt der Bericht keine Einzelheiten.

C.

Am 7. März 2012 verfügte der Kanton Zürich die Wegweisung von A._______. Unter Vorlage ihres Berichts vom 10. April 2012 ersuchte die Kantonspolizei daraufhin die Vorinstanz am 13. April 2012 um Erlass einer Fernhaltemassnahme. Hierzu hatte A._______ zuvor, am 9. April 2012, Stellung nehmen können und geäussert, ihm dürften "alte Geschichten", die vor 2003 passiert seien, nicht vorgehalten werden. Am 15. Mai 2012 verhängte das Bundesamt für Migration (BFM; seit 1. Januar 2015: SEM) über ihn ein fünfjähriges Einreiseverbot, das erst am 1. Juli 2014 zugestellt wurde. Zur Begründung ihrer Verfügung führte die Vorinstanz aus, A._______ habe im Ausland wiederholt zu Klagen und Verurteilungen Anlass gegeben. "Aufgrund des Vorstrafenregisters in Deutschland und der neuen Untersuchungen in der Schweiz bezüglich Urkundenfälschung und diversere undurchsichtigen Finanzgeschäftsführungen" könnten "kriminelle Machenschaften in der Schweiz nicht ausgeschlossen werden". Es bestehe damit ein grosses öffentliches Interesse an seiner Fernhaltung. Damit sei auch die geforderte gegenwärtige und hinreichend schwere Gefahr für die Grundinteressen der Gemeinschaft (Sicherheit und Ordnung) gegeben.

D.
Mit dem Antrag, die Verfügung sei aufzuheben, wandte sich A._______ mit Rechtsmitteleingabe vom 21. Juli 2014 an das Bundesverwaltungsgericht. Er macht geltend, die Verfügung sei schon in formeller Hinsicht rechtsfehlerhaft. Zum einen trage sie keine Unterschrift, zum anderen hätte sie damals seinem amtlich bestellten Verteidiger zugestellt und ihm selbst auf diese Weise das rechtliche Gehör gewährt werden müssen. Zu beanstanden sei die Verfügung auch deshalb, weil die Vorinstanz ohne weitere Sachprüfung dem Ersuchen der Kantonspolizei Zürich - bzw. einer dort ihm nicht wohlgesonnenen Kriminalbeamtin - entsprochen habe. Zudem dürfe ihm die Vorinstanz nicht die lang zurückliegenden Tatbestände, die sich in Deutschland abgespielt hätten, zur Last legen und daraus eine gegenwärtige Gefahr für die Interessen der Schweiz ableiten. Das gegen ihn von der Staatsanwaltschaft Zürich eingeleitete Untersuchungsverfahren sei nicht stichhaltig gewesen, weshalb gegen ihn auch keine Anklage erhoben und er aus der Untersuchungshaft entlassen worden sei. Dennoch sei, unzulässigerweise, keine Einstellungsverfügung ergangen. Die damaligen Strafermittlungen lieferten jedenfalls keinen Grund für das von der Vorinstanz verfügte Einreiseverbot. Dieses behindere ausserdem seine Bemühungen um Durchsetzung seiner in der Schweiz bestehenden Forderungen und Ansprüche.

E.
Mit Eingabe vom 31. Juli 2014 hat A._______ um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ersucht.

F.
Mit dem Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, hat die Vorinstanz am 12. Dezember 2014 eine Vernehmlassung eingereicht. Darin verweist sie zum einen auf den Inhalt ihrer Verfügung, zum anderen auf eine beigefügte Stellungnahme der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 5. Dezember 2014. Ihr zufolge würden gegen A._______ zurzeit mehrere Strafverfahren in der Schweiz und in Deutschland geführt. An seiner Fernhaltung bestehe daher, auch nach Ansicht der Staatsanwaltschaft, nach wie vor ein grosses öffentliches Interesse. Sollte es sich als zwingend erforderlich erweisen, könne das Einreiseverbot auf begründetes Gesuch hin suspendiert werden.

G.
Mit Replik vom 16. Februar 2015 äusserte sich der nunmehr anwaltlich vertretene Beschwerdeführer zur Vernehmlassung der Vorinstanz. Diese nehme lediglich Bezug auf die von der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich abgegebene Stellungnahme, welche den Erlass eines Einreiseverbots jedoch nicht rechtfertigen könne. Das von dieser Seite gegen ihn eingeleitete Strafverfahren wegen Checkfälschung und Betrug ruhe seit seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft am 13. März 2012 und sei schon deshalb nicht haltbar, weil bei der Verarbeitung des Checks niemand hätte zu Schaden kommen können. Die von der Staatsanwaltschaft im Dezember 2011 einvernommen Personen bestätigten dies. Im Übrigen habe die Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 5. Dezember 2014 auf drei an die Staatsanwaltschaft Heilbronn (D) abgetretene Verfahren verwiesen, aber verschwiegen, dass zwei davon ihn nicht beträfen und auf das dritte gerichtlich nicht eingetreten worden sei. Von den Vergehen gegen das Strassenverkehrsgesetz, welche in der Stellungnahme vom 5. Dezember 2014 ausserdem erwähnt worden seien, wisse er, der Beschwerdeführer, nichts. Sie könnten auch keine Grundlage für ein Einreiseverbot sein.

H.
Der Schriftenwechsel wurde mit Verfügung vom 17. Februar 2015 geschlossen. Im Nachhinein, am 9. März 2015, übersandte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 25. Februar 2015. In dieser Verfügung stellt die Staatsanwaltschaft, zum einen, fest, dass sie gegen A._______ mehrere Verfahren wegen Vermögens- und Urkundendelikten führt bzw. geführt hat. Was, zum anderen, den Vorwurf des Betruges im Zeitraum vom 12. Mai 2009 bis zum 31. Juli 2009 angehe, so sei das bei ihr hängige Verfahren, das als Nebendossier zu einem Hauptverfahren mit Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Pforzheim (D) geführt werde, einzustellen.

I.
Der weitere Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen Berücksichtigung finden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Einreiseverbote der Vorinstanz sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff . VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Gericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.
In formeller Hinsicht ist das Einreiseverbot nicht zu beanstanden. Die angefochtene Verfügung bedurfte, anders als der Beschwerdeführer meint, keiner Unterschrift. Gemäss bundesgerichtlicher Praxis muss eine Verfügung, um gültig zu sein, nicht unterschrieben sein, es sei denn, das anwendbare Recht verlange ausdrücklich eine Unterzeichnung (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz 627). Dies ist bei dem hier anwendbaren Art. 34 VwVG nicht der Fall (zum Unterschriftserfordernis im Falle von Einreiseverboten bzw. Massenverfügungen: vgl. auch Urteil des BVGer C-2492/2008 vom 31. August 2009 E. 3.3.5 f.). Der Einwand des Beschwerdeführers, die Verfügung hätte nach Erlass seinem damaligen Verteidiger zugestellt werden müssen, ist ebenfalls unbeachtlich, denn dessen amtliche Einsetzung betraf lediglich das Strafverfahren. Dem Beschwerdeführer, selbst Jurist, wurde vor Erlass der Fernhaltemassnahme immerhin die Möglichkeit eingeräumt, sich hierzu äussern. Eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör ist damit nicht erkennbar.

4.
Der Beschwerdeführer ist Deutscher und damit Staatsangehöriger einer Vertragspartei des Freizügigkeitsabkommens (FZA, SR 0.142.112.681). Gemäss Art. 2 Abs. 2 des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20) ist das ordentliche Ausländerrecht - bestehend aus dem AuG und seinen Ausführungsverordnungen - auf ihn nur insoweit anwendbar, als das FZA keine abweichenden Bestimmungen enthält oder die Bestimmungen des ordentlichen Ausländerrechts günstiger sind.

5.

5.1 Landesrechtliche Grundlage der angefochtenen Verfügung bildet Art. 67 AuG, der in den Absätzen 1 und 2 eine Reihe von Tatbeständen vorsieht, welche ein Einreiseverbot nach sich ziehen oder nach sich ziehen können. Ein solches fällt gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG in Betracht, wenn eine ausländische Person gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet. Art. 67 Abs. 3 AuG legt fest, dass das Einreiseverbot grundsätzlich für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt wird. Diese Höchstdauer kann überschritten werden, wenn von der ausländischen Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht. Die verfügende Behörde kann aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbotes absehen oder ein bestehendes Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG).

5.2 Das Einreiseverbot ist eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 8. März 2002 zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [nachfolgend: Botschaft zum AuG], BBl 2002 3709, S. 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter; sie umfasst u.a. die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft zum AuG, S. 3809). In diesem Sinne liegt ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden (vgl. Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Demgegenüber müssen bei Annahme einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen wird (Art. 80 Abs. 2 VZAE). Eine derartige Prognose lässt sich aus dem vergangenen Verhalten des Betroffenen ableiten, was erklärt, warum Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG die Verhängung einer Fernhaltemassnahme mit einem bereits erfolgten Verstoss gegen die fraglichen Polizeigüter verknüpft.

5.3 Im Anwendungsbereich des Freizügigkeitsabkommens stellt ein Einreiseverbot nach Art. 67 AuG eine Massnahme dar, welche die Ausübung vertraglich zugesicherter Rechte auf Freizügigkeit - hier des Rechts auf Einreise (Art. 3 FZA i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Anhang I FZA) - einschränkt. Solche Massnahmen sind gemäss Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA nur zulässig, wenn sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind (Ordre-Public-Vorbehalt). Die Konkretisierung des Ordre-Public-Vorbehalts erfolgt durch die drei Richtlinien 64/221/EWG (ABl. Nr. 56, 1964, S. 850), 72/194/EWG (ABL. Nr. L 121, 1972, S. 32) und 75/35/EWG (ABl. Nr. L 14, 1975, S. 10) in ihrer Fassung zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Freizügigkeitsabkommens (Art. 16 Abs. 1 FZA in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 Anhang I FZA) und die vor diesem Zeitpunkt bestehende, einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) (Art. 16 Abs. 2 FZA).

5.4 Abweichungen vom Grundsatz des freien Personenverkehrs sind eng auszulegen. Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA setzt eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung voraus, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Ob dies der Fall ist, beurteilt sich gemäss Art. 3 der Richtlinie 64/221/EWG ausschliesslich nach dem persönlichen Verhalten der betreffenden Person, wobei eine strafrechtliche Verurteilung für sich allein nicht genügt. Sie kann nur insoweit herangezogen werden, als die ihr zugrunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit darstellt. Art. 5 Anhang I FZA steht demnach Massnahmen entgegen, die im Sinne eines Automatismus an vergangenes Fehlverhalten anknüpfen, und solchen, die aus Gründen der Generalprävention angeordnet werden. Insoweit kommt es wesentlich auf die Beurteilung des Rückfall-risikos an, wobei die in Kauf zu nehmende Rückfallgefahr desto geringer ist, je schwerer die möglichen Rechtsgüterverletzungen wiegen (vgl. BGE 139 II 121 E. 5.3 m.H.).

6.
Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung die Befürchtung geäussert, "kriminelle Machenschaften" des Beschwerdeführers in der Schweiz könnten nicht ausgeschlossen werden. Diese Befürchtung begründet sie zum einen mit seinen in Deutschland registrierten Vorstrafen, zum anderen mit "neuen Untersuchungen in der Schweiz bezüglich Urkundenfälschung und diversere undurchsichtigen Finanzgeschäftsführungen"; damit bezieht sie sich auf den ihr von der Kantonspolizei übermittelten Bericht vom 10. April 2012 bzw. das dort erwähnte strafrechtliche Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich. Der Bericht hält hierzu (als "Sachverhalt") fest, dass A._______ am 4. Juli 2007 durch seinen Rechtsvertreter einen gefälschten Check über 3,2 Mio. Franken bei der Zürcher Kantonalbank einreichte. Weiterhin (als "Besondere Bemerkung") führt der Bericht aus, dass sich A._______ vom 12. Dezember 2011 bis zum 9. März 2012 in Untersuchungshaft befand, dies aufgrund von Ermittlungen wegen Urkundenfälschung und Fälschung von Ausweisen. Der Bericht weist ergänzend darauf hin, dass A._______ und zwei Mitbeteiligte "in Verbindung mit etlichen dubiosen und undurchsichtigen Finanzgeschäften" stünden, äussert sich aber nur in allgemeiner Weise zu deren Vorgehensweise, die als "sehr clever und dreist" bezeichnet wird.

6.1 Erkennbar stellt die Vorinstanz in ihrer Verfügung lediglich auf den Bericht der Kantonspolizei ab, ohne eigene Abklärungen zu den gegen den Beschwerdeführer erhobenen strafrechtlichen Vorwürfen getroffen zu haben. Die von ihr behaupteten Verstösse können damit nur teilweise präzisiert werden. Konkret ergibt sich aus den Vorakten, dass der Beschwerdeführer in den Jahren 1983 bis 2002 in Deutschland mehrfach verurteilt wurde - ein Registerauszug listet die einzelnen Verurteilungen und Straftatbestände auf - und dass er sich zumindest wegen des Vorwurfs der Urkundenfälschung rund drei Monate in Zürich in Untersuchungshaft befand. Vom Beschwerdeführer wird dieser Sachverhalt auch bestätigt. Fraglich ist, ob sich hieraus eine von ihm ausgehende und ein Einreiseverbot rechtfertigende Gefährdung ableiten lässt.

6.2 Den Vorakten zufolge wurde der Beschwerdeführer letztmals am 3. Mai 2002 strafrechtlich verurteilt. Damit liegen die von ihm begangenen Delikte - selbst wenn man die Dauer der zuletzt verbüssten Freiheitsstrafe hinzunimmt (vgl. Sachverhalt A) - zu lange zurück, um aus ihnen auf eine noch aktuell bestehende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung schliessen zu können.Anders könnte es sich allerdings verhalten, wenn die strafrechtliche Karriere des Beschwerdeführers mit der letzten abgeurteilten Tat nicht beendet, sondern auf einschlägige Art weitergeführt worden wäre. Insoweit lässt sich der (ein Nebenverfahren betreffenden) staatsanwaltschaftlichen Einstellungsverfügung vom 25. Februar 2015 entnehmen, dass gegen A._______ sowohl in Deutschland (seitens der Staatsanwaltschaft in Pforzheim) als auch in der Schweiz (seitens der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich) immer noch wegen weiterer Delikte ermittelt wird. Das in diesem Zusammenhang aufgeführte Aktenzeichen C-1/2011/268 weist darauf hin, dass es dabei auch um die Ermittlungen geht, wegen denen der Beschwerdeführer in Zürich in Untersuchungshaft sass (vgl. die mit Replik übersandten Einvernahmeprotokolle).

6.3 Wollte der Beschwerdeführer mit der Übersendung der Einstellungsverfügung vom 25. Februar 2015 den Eindruck erwecken, seitdem von jeglichem strafrechtlichen Verdacht frei zu sein, so erreicht er dieses Ziel nicht. Andererseits ist festzustellen, dass den zur Verfügung stehenden Akten nicht entnommen werden kann, bis zu welchem Grad sich die gegen den Beschwerdeführer erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe erhärtet haben. Wie bereits erläutert, würde sich die Verhängung einer Fernhaltemassnahme nur dann rechtfertigen, wenn aus persönlichem Verhalten auf eine gegenwärtige und hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geschlossen werden könnte.

6.4 Eine solche Schlussfolgerung setzt nicht voraus, dass es in zeitnaher Vergangenheit zu einer oder mehreren strafrechtlichen Verurteilungen kam. Vielmehr kann ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung und eine daraus resultierende entsprechende Gefährdung auch unter anderen eindeutigen Umständen angenommen werden, beispielsweise dann, wenn ein Geständnis vorliegt, wenn die Beweislage erdrückend ist oder ansonsten ernsthafte Anhaltspunkte für ein gesetzwidriges Verhalten vorliegen (vgl. auch Botschaft zum AuG S. 3809 in Bezug auf den Widerruf einer Bewilligung bei strafbarem Verhalten).

7.
Vor dem Hintergrund der vorangegangenen Erwägungen ist festzustellen, dass gewisse Aspekte auf ein gesetzeswidriges Verhalten des Beschwerdeführers in den letzten Jahren hindeuten. Die Vorinstanz hat aber nicht in ausreichender Weise abgeklärt, um welche Delikte es im Einzelnen geht, inwieweit diese einen ernsthaften Tatverdacht begründen und ob dieser Tatverdacht eine vom Beschwerdeführer ausgehende hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erkennen lässt. Demzufolge ist der Sachverhalt, der hinreichenden Anlass für die Verhängung eines Einreiseverbots geben könnte, nicht erstellt.

8.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt (vgl. Art. 49 Bst. b VwVG). Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben. Die Sache ist zu weiteren Abklärungen und zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuwiesen.

Mit dem Abschluss dieses Verfahrens wird das am 31. Juli 2014 eingereichte Gesuch des Beschwerdeführers um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.

9.
Aufgrund der Gutheissung der Beschwerde sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG) und der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss ist zurückzuerstatten. Dem Beschwerdeführer ist für die ihm erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer erst im Laufe des Verfahrens einen Rechtsvertreter hinzugezogen hat (vgl. Eingabe vom 15. Januar 2015), sodass eine Parteientschädigung von Fr. 900.- angemessen erscheint.

Dispositiv nächste Seite

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung aufgehoben.

2.
Die Sache wird zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die
Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- wird zurückerstattet.

4.
Dem Beschwerdeführer wird zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 900.- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde, Formular Zahladresse)

- die Vorinstanz

- die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Giemsa-Haake

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 34 - 1 L'autorità notifica le decisioni alle parti per scritto.
¹	L'autorità notifica le decisioni alle parti per scritto.
^1bis	Previo assenso dei destinatari, le decisioni possono essere notificate per via elettronica. Sono munite di una firma elettronica secondo la legge del 18 marzo 201669 sulla firma elettronica. Il Consiglio federale disciplina:
^a	la firma da utilizzare;
^b	il formato della decisione e dei relativi allegati;
^c	le modalità di trasmissione;
^d	il momento in cui la decisione è considerata notificata.70
²	L'autorità può notificare oralmente alle parti presenti le decisioni incidentali, ma deve confermarle per scritto se una parte ne fa domanda seduta stante; in questo caso, il termine di impugnazione decorre dalla conferma scritta.71

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 2 Campo d'applicazione - 1 La presente legge si applica laddove, in materia di stranieri, non siano applicabili altre disposizioni del diritto federale oppure trattati internazionali conclusi dalla Svizzera.
¹	La presente legge si applica laddove, in materia di stranieri, non siano applicabili altre disposizioni del diritto federale oppure trattati internazionali conclusi dalla Svizzera.
²	Ai cittadini degli Stati membri della Comunità europea (CE) e ai loro familiari, nonché ai lavoratori distaccati in Svizzera da un datore di lavoro con domicilio o sede in uno di questi Stati, la presente legge si applica solo se l'Accordo del 21 giugno 19994 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone non contiene disposizioni derogatorie o se la presente legge prevede disposizioni più favorevoli.
³	Ai cittadini degli Stati membri dell'Associazione europea di libero scambio (AELS) e ai loro familiari, nonché ai lavoratori distaccati in Svizzera da un datore di lavoro con domicilio o sede in uno di questi Stati, la presente legge si applica solo se l'Accordo del 21 giugno 20015 di emendamento della Convenzione istitutiva dell'Associazione europea di libero scambio non contiene disposizioni derogatorie o se la presente legge prevede disposizioni più favorevoli.
⁴	Le disposizioni sulla procedura in materia di visto nonché sull'entrata in Svizzera e sulla partenza dalla Svizzera si applicano soltanto in quanto gli Accordi di associazione alla normativa di Schengen non contemplino disposizioni divergenti.6
⁵	Gli Accordi di associazione alla normativa di Schengen sono elencati nell'allegato 1 numero 1.7

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 67 Divieto d'entrare in Svizzera - 1 Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
¹	Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
^a	l'allontanamento è eseguibile immediatamente in virtù dell'articolo 64d capoverso 2 lettere a-c;
^b	lo straniero non ha lasciato la Svizzera entro il termine impartitogli;
^c	lo straniero ha violato o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero; o
^d	lo straniero è stato punito per aver commesso un reato di cui agli articoli 115 capoverso 1, 116, 117 o 118 oppure per aver tentato di commettere un tale reato.152
²	La SEM può vietare l'entrata in Svizzera allo straniero che:
^a	ha causato spese di aiuto sociale;
^b	si trova in carcerazione preliminare, in carcerazione in vista di rinvio coatto o in carcerazione cautelativa (art. 75-78).153
³	Il divieto d'entrata è pronunciato per una durata massima di cinque anni. Può essere pronunciato per una durata più lunga se l'interessato costituisce un grave pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici.
⁴	L'Ufficio federale di polizia (fedpol) può, previa consultazione del Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC), vietare l'entrata in Svizzera a uno straniero allo scopo di salvaguardare la sicurezza interna o esterna della Svizzera. Fedpol può pronunciare un divieto d'entrata di durata superiore a cinque anni e, in casi gravi, di durata indeterminata.
⁵	L'autorità cui compete la decisione può, per motivi umanitari o altri motivi gravi, rinunciare eccezionalmente a pronunciare un divieto d'entrata oppure sospenderlo definitivamente o temporaneamente. A tal proposito occorre considerare segnatamente i motivi che hanno portato al divieto d'entrata nonché la protezione della sicurezza e dell'ordine pubblici e la salvaguardia della sicurezza interna ed esterna della Svizzera e ponderarli con gli interessi privati dell'interessato a una decisione di sospensione.154

IR 0.142.112.681 Accordo del 21 giugno 1999 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (con allegati, protocolli e atto finale) ALC Art. 1 Obiettivo - Il presente Accordo a favore dei cittadini degli Stati membri della Comunità europea e della Svizzera si prefigge di:
^a	conferire un diritto di ingresso, di soggiorno e di accesso a un'attività economica dipendente, un diritto di stabilimento quale lavoratore autonomo e il diritto di rimanere sul territorio delle parti contraenti;
^b	agevolare la prestazione di servizi sul territorio delle parti contraenti, segnatamente liberalizzare la prestazione di servizi di breve durata;
^c	conferire un diritto di ingresso e di soggiorno, sul territorio delle parti contraenti, alle persone che non svolgono un'attività economica nel paese ospitante;
^d	garantire le stesse condizioni di vita, di occupazione e di lavoro di cui godono i cittadini nazionali.

IR 0.142.112.681 Accordo del 21 giugno 1999 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (con allegati, protocolli e atto finale) ALC Art. 5 Prestazione di servizi - (1) Fatti salvi altri accordi specifici tra le parti contraenti relativi alla prestazione di servizi (compreso l'Accordo su alcuni aspetti relativi agli appalti pubblici, purché copra la prestazione di servizi), un prestatore di servizi, comprese le società conformemente alle disposizioni dell'allegato I, gode del diritto di fornire sul territorio dell'altra parte contraente un servizio per una prestazione di durata non superiore a 90 giorni di lavoro effettivo per anno civile.
^a	se gode del diritto di fornire un servizio ai sensi delle disposizioni del paragrafo 1 o delle disposizioni di un Accordo di cui al paragrafo 1;
^b	oppure, qualora non siano soddisfatte le condizioni di cui alla lettera a), se l'autorizzazione a fornire il servizio gli è stata concessa dalle autorità competenti della parte contraente interessata.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.